Autor Thema: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme  (Gelesen 56103 mal)

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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #555 am: 25. Juli 2020, 10:33:34 »
Frau Esken ist unzufrieden (hätte ich beinahe übersehen):



Zitat
Ist Sachsen-Bashing Rassismus?
SPD-Chefin Esken rüffelt Bautzener Oberbürgermeister

Bautzens SPD-Oberbürgermeister Ahrens sieht seine Stadt zu Unrecht in eine rechte Ecke gerückt. Mit seinem Kurs eckt er auch in der eigenen Partei an. MATTHIAS MEISNER
Spoiler
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verlor die Geduld mit ihrem Parteifreund Alexander Ahrens, dem Oberbürgermeister von Bautzen - und griff für ein persönliches Gespräch zum Telefon.

Rassismus als Vorwurf im Kontext mit kritischen Reportagen über rechtsradikale Umtriebe in Sachsen: Diese öffentlichen Äußerungen von Ahrens erschienen Esken bei allem Verständnis für den Kampf eines Oberbürgermeisters um ein gutes Stadt-Image völlig unangemessen. Sie und andere SPD-Spitzenpolitiker baten ihren Genossen um Mäßigung, allerdings, wie aus der Partei verlautet, bisher ohne Erfolg.

In einem Leserbrief an den Tagesspiegel hatte Ahrens geschrieben: „Sachsen-Bashing ist definitiv nichts Gutes. Es ist schlicht und ergreifend eine Form von Rassismus, da man einer Gruppe von Menschen kollektiv negative Eigenschaften zuschreibt.“

Er reagierte damit auf zwei jüngst im Tagesspiegel erschienene Berichte, die sich unter anderem mit der rechten Hegemonie in Bautzen, der dortigen Mehrheit im Stadtrat, und den Protesten von Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern an der Bundesstraße 96 vor den Toren der Stadt befassten.

Sie hatten die Coronakrise für ihre Propaganda benutzt. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass in Bautzen ein AfD-naher Gesangsverein mit Staatsgeld aus dem Programm "Demokratie leben" gefördert wird.

SPD-Oberbürgermeister beharrt auf seinem Standpunkt
Ahrens schildert das Telefongespräch mit der Parteichefin so: „Aus einem Telefonat mit ihr ist mir bewusst, dass sie der Überzeugung ist, dass Sachsen-Bashing nicht als eine Form von Rassismus bezeichnet werden kann; ich beharre allerdings auf diesem Standpunkt. Mir ist bewusst, dass es weit schlimmere Formen von Rassismus gibt, das macht es aber nicht besser…“

Esken will sich zu dem Vorgang nicht öffentlich äußern. Sicher ist indes: Nicht nur sie empfindet den Begriff „Rassismus“ im Zusammenhang mit Sachsen-Kritik als deplatziert. Andere Genossinnen und Genossen werfen Ahrens zudem vor, sich nicht deutlich genug gegen rechts abzugrenzen, und kritisieren, dass er zu viel Verständnis und Dialogbereitschaft für Wutbürger in seiner Stadt zeige.

Ostsachsen ist seit Jahren eine Hochburg von Rechtsradikalen. Ahrens ist seit 2015 Oberbürgermeister von Bautzen, damals gewählt als Kandidat von Linken, SPD und Bürgerbündnis. 2017 trat der gebürtige West-Berliner - animiert unter anderem vom Landesvorsitzenden Martin Dulig - in die SPD ein, der er von 1992 bis 2001 schon einmal angehört hatte.

Juso-Landeschefin geht auf Distanz zu Ahrens
Die Kritiker des Politikers und seiner aktuellen Äußerungen reichen von Außenamts-Staatsminister Niels Annen bis zur sächsischen Juso-Landesvorsitzenden Sophie Koch. Koch twitterte: „Ahrens' Handeln und Äußerungen können wir als SPD Sachsen nicht einfach stehen lassen. Wir müssen die Zivilgesellschaft vor Ort stärker unterstützen und Rassismus als solchen benennen. Wir lassen die demokratischen Initiativen und Einzelpersonen sonst alleine.“ Annen empfahl Ahrens Interview-Äußerungen des gemeinsamen Parteifreundes Georg Maier zur Lektüre - der thüringische Innenminister hatte im RBB zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus aufgerufen.

SPD-Vizechefin: Rechte Umtriebe klar benennen
Auch die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Hanka Kliese meldete sich zu Wort, versuchte sich zunächst in gewissem Verständnis: „Seit Wochen liegt der Fokus öffentlicher Berichterstattung über Rechtsextreme einmal mehr auf Sachsen, konkret Bautzen. Für Kommunalpolitiker ist das hart, denn ihre Stadt wird dadurch eindimensional wahrgenommen. Der Reflex, die eigene Stadt in Schutz zu nehmen, ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar.“

Und kritisierte Ahrens indirekt dann doch deutlich: Genau in einem solchem Reflex sehe sie ein Problem, sagte Kliese dem Tagesspiegel: „Das Ummänteln rechtsextremer Strukturen aus Angst vor einem Imageschaden ist Teil des Nährbodens, auf dem Rassismus und völkischer Nationalismus gedeihen.“

Als Chemnitzerin wisse sie wohl, dass man seine Heimat viel lieber in anderen Zusammenhängen in den Medien sehe, so die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Und die gebe es ja erfreulicherweise auch. „Wir dürfen dennoch keine Angst vor dem klaren Benennen haben: Wer mit der Reichskriegsflagge an der Bundesstraße winkt, wird nicht durch Journalisten in die rechte Ecke gestellt, er hat sich bewusst für diese entschieden.“

Ahrens reagiert nach Einschätzung von Parteifreunden trotzig auf die Kritik. Er verteidigt Gespräche mit Wählerinnen und Wählern der AfD, aber auch mit den gewählten Vertretern der rechtsradikalen Partei: „Da muss man tatsächlich jedesmal, immer und immer wieder, die Auseinandersetzung und gegebenenfalls den Streit suchen. Ist anstrengend, geht aber nicht anders“, versicherte er erst dieser Tage.

Im September 2019 hatte Ahrens, damals Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz, in einem Tagesspiegel-Interview dafür geworben, einen AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen - seine Partnerin Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, kündigte die gemeinsame Kandidatur mit ihm für die SPD-Spitze anschließend auf.

Ahrens will Demonstranten nicht als Extremisten abtun
Anfang Juli hatte Ahrens mit Blick auf die Proteste von Corona-Leugnern an der B 96 in einem Beitrag für die „Leipziger Volkszeitung“ geschrieben: „Es ist sicher ein spezifisch sächsisches Phänomen, dass man bei einer Unzufriedenheit schnell auf die Straße geht. Oder an die Straße, wie jetzt. Es ist aber auch typisch für den Rest des Landes, diese Leute dann schnell in die rechte Ecke zu schieben. Ich glaube, dass die Demonstranten, wenn man sie als Extremisten abtut, erst recht weitermachen. Man sollte sie ernst nehmen, sich mit ihnen auseinandersetzen.“

Der Landrat von Bautzen, Michael Harig (CDU), sieht das anders - und ging inzwischen klar auf Distanz zu den Protesten an der B 96, bei denen „Reichskriegsflaggen geschwenkt werden und Reichsbürger sowie Verschwörungsideologen das Bild bestimmen“.

Am Montag legte Ahrens nach und veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein anonymes Schreiben - nach seinen Angaben verfasst von einem pensionierten Oberstudiendirektor aus Berlin. In diesem wird der Tagesspiegel-Bericht über die Proteste an der B 96 als Ansammlung „negativer Anekdoten über Bautzen“ und „radikal einseitig“ abgetan, dem Autor „Relotius-Stil“ vorgeworfen.

Bei Berliner Lesern solle ein „wohliges Gruseln über jenes ferne, halb barbarische Ostsachsen" erzeugt werden. Der Bautzener Grünen-Stadträtin Annalena Schmidt, die seit Jahren die Verhältnisse in ihrer Stadt anprangert, bescheinigt der Leserbrief-Schreiber einen „sektiererischen Kampf“.

Die stellvertretende SPD-Landeschefin Kliese bringt diese Art der Auseinandersetzung, der Ahrens mit der Veröffentlichung des anonymen Briefs Vorschub leistet, zur Verzweiflung. „Wahnsinnig schlimm“ und „total bitter“ sei es, „wenn Leute, die sich engagieren, als Nestbeschmutzer dargestellt werden“, sagt sie. Und die „Sächsische Zeitung“ kommentierte: „Mit dem Verteilen anonymer Vorwürfe schadet Alexander Ahrens seiner Glaubwürdigkeit. Dabei wäre er gerade jetzt als Moderator gefragt.“
[close]
https://www.tagesspiegel.de/politik/ist-sachsen-bashing-rassismus-spd-chefin-esken-rueffelt-bautzener-oberbuergermeister/26002496.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 

Offline A.R.Schkrampe

Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #556 am: 26. Juli 2020, 17:24:38 »
Sachsen mal wieder...

Im Westen wäre sowas lebensgefährlich gewesen - wegen der Gullideckel und Gehwegplatten, die von den Brücken geflogen wären:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-rechtsextreme-mit-hakenkreuzfahne-auf-schlauchboot-tour-a-b6926276-66cf-4bf2-b1b5-41ccd83616d5#
 

dtx

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #557 am: 26. Juli 2020, 17:43:09 »
Zitat
...
Im Alltag kann das zum Beispiel heißen, dass ein kleiner Junge seine Freunde in der Kita dazu auffordert, mit ihnen "Vergasen zu spielen". Esther Lehnert, Professorin an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin, hat diesen Fall von einer Erzieherin erzählt bekommen. Auch die eingangs genannten Beispiele seien ihr von Fachkräften aus Kitas berichtet worden. Immer wieder erfahre sie von Kita-Kindern, deren Verhalten an Neonazi-Gebaren erinnere. Wie weit das Problem verbreitet ist, wird in Zahlen nicht erfasst.

Dazu kommt: Die betroffenen Erzieherinnen und Erzieher in Kitas hätten Angst zu reden, sagt Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen, das sich gegen rechts engagiert. Sie fürchteten, dass ihr Image leide, dass sie von Rechten bedroht oder gar gewaltsam attackiert würden. Neonazis im Kindergarten seien zwar kein Massenphänomen, sagt der Jugendhilfe-Berater, aber: "In einigen Regionen Sachsens häufen sich Anmeldungen von Kindern in Kitas, deren Eltern als Rechte bekannt sind." Teilweise träten sie dort sogar in Gruppen auf.

Forscherin Lehnert teilt diese Einschätzung. Manche Eltern versuchten gemeinsam, die Kita-Erziehung zu beeinflussen: "Sie bringen sich ein, übernehmen Putzdienste und stehen als Begleitung für Ausflüge bereit." Doch bald werde beispielsweise darüber diskutiert, ob Bilder mit schwarzen Kindern nicht von der Wand verschwinden oder mehr alte, deutsche Kinderlieder gesungen werden sollten.

Und dann?

...

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/rechtsextremismus-und-populismus-in-kitas-so-koennen-erzieher-damit-umgehen-a-1293662.html

« Letzte Änderung: 26. Juli 2020, 17:44:58 von dtx »
 

dtx

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #558 am: 3. August 2020, 08:55:52 »
 
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Offline Gutemine

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #559 am: 4. August 2020, 04:59:13 »
Leider finde ich den Artikel von Tagesspiegel/Leber hier nicht mehr, sondern nur diesen Teil der Vorgeschichte:

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6081.msg300614#msg300614
(inklusive der folgenden Beiträge).

Das mit der Anzeige ist irgendwie...ein klein wenig schief gelaufen. Da muss Drews wohl endlich mal die herausragenden Youtube-Juristen oder am Besten gleich den Befitzten bemühen. Die können das bestimmt besser.  ;D

Leider berichtet er (noch) nichts über die "weltweite Entenanzeigen-Abmahnungs-Kampagne" die ja wohl am Laufen ist.  ;)
Spoiler
Unbeholfene Abmahnversuche Wie kritische Berichterstattung verhindert werden soll

Ihre Anwälte drohen mit Klagen, auch wenn es gar nichts zu klagen gibt. Das ist nervig für Journalisten. Manchmal aber auch urkomisch. Sebastian Leber

Vielleicht bin ich dieses Mal zu weit gegangen? Die Vorwürfe wiegen schwer. Falls stimmt, was die „Hentschke Bau GmbH“ in ihrer öffentlichen Stellungnahme auf der Homepage behauptet, war mein Artikel nicht bloß ein „Schlag ins Gesicht“ des Unternehmens, sondern auch ein „Versuch der gezielten Diskreditierung und Geschäftsschädigung“. Dagegen werde sich Hentschke Bau juristisch wehren – mit allen „zur Verfügung stehenden Mitteln“. Gegen den Tagesspiegel, der diesen Text gedruckt hat. Und gegen den Autor.

In einer Reportage über rechte Proteste an der B96 in Sachsen hatte ich die Verhältnisse in Bautzen erwähnt – und zwei Männer, die in der Stadt großen Einfluss haben. Einer davon ist Jörg Drews, Geschäftsführer der Hentschke Bau GmbH, die zu den größten Arbeitgebern der Stadt zählt. Ich schrieb, Drews sponsere Plattformen, die im Internet Verschwörungsmythen verbreiten.

Außerdem organisiert er sogenannte „Bürgerforen“ mit, bei denen Referenten wie Christoph Hörstel sprechen dürfen. Hörstel ist regelmäßiger Redner auf dem antisemitischen Al-Quds-Marsch in Berlin. Er glaubt, Angela Merkel sei jüdisch. Er behauptet, Hitler sei durch die geheime Hilfe von Zionisten an die Macht gekommen.

Ein anderer von Drews geladener Referent ist für seine Aussage bekannt, der Weg in den Ersten Weltkrieg sei „gekennzeichnet gewesen durch jüdische Interessen“.

Jörg Drews selbst sagt, in einer multikulturellen Gesellschaft gingen Werte verloren. Dagegen engagiere er sich. Auf einer asylkritischen Demonstration erklärte er, es könne nicht der richtige Weg sein, „unser Volk einfach zu überschwemmen“.

So weit, so korrekt wiedergegeben. Umso gespannter war ich, was genau die Firma mit „gezielter Diskreditierung und Geschäftsschädigung“ meint. In ihrer Stellungnahme klagt Hentschke Bau über „falsche Sachzusammenhänge“, mit denen ich versucht hätte, das Unternehmen sowie „einzelne Repräsentanten zu diskreditieren“.
Hentschke Bau spendete an die AFD

Hatte ich etwa geschlampt? Ich ging noch einmal das Recherchematerial durch, und tatsächlich: In dem Artikel hatte ich einige Fakten weggelassen. Etwa die Spende, mit der Hentschke Bau die AfD bedachte. Die Tatsache, dass die Firma damit einer der beiden größten AfD-Spender im Bundestagswahljahr 2017 war. Oder dass Jörg Drews zu dem Referenten, der glaubt, der Weg in den Ersten Weltkrieg sei „gekennzeichnet gewesen durch jüdische Interessen“, eine enge, freundschaftliche Bindung unterhält.

Ob die Hentschke Bau GmbH wohl diese Versäumnisse im Sinn hatte, als sie über unseriöse Berichterstattung klagte?

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Der Anwalt der Firma hat sich tatsächlich beim Tagesspiegel gemeldet. In einem Fax fordert er Unterlassung und Schadenersatz. Der zentrale Vorwurf, den Hentschke Bau erhebt, wird auf mehreren Seiten ausgebreitet, mehrfach wiederholt, intensiv begründet. Er lautet ernsthaft: In meinem Artikel werde verschwiegen, dass die Firma neben Jörg Drews noch einen zweiten Geschäftsführer habe.

Natürlich kommt der Tagesspiegel diesen Forderungen nicht nach. Sie sind aber ein anschauliches Beispiel für eine um sich greifende Unsitte.

 Im April berichtete ich über das von Xavier Naidoo verbreitete Verschwörungsmärchen, weltweit würden Kinder gefoltert, um in ihren Körpern das Stoffwechselprodukt Adrenochrom zu produzieren. Dieses diene „Satanisten“ wie Hillary Clinton als Verjüngungselixier. Ein Anhänger des Kinderquäl-Märchens ist der Bad Homburger Buchautor Marcel Polte. Der Mann glaubt auch an Ufo-Entführungen. Um zu untermauern, wie ernstzunehmen Polte ist, erinnerte ich an seine Behauptung, er besitze übersinnliche Kräfte. Zum Beweis versuchte Polte 2017 in einem Test vor Wissenschaftlern an der Universität Würzburg, durch bloße Gedankenkraft ein Stück Alufolie zu bewegen. Marcel Polte scheiterte krachend, hatte aber anschließend eine plausible Erklärung parat: Er habe zu Hause nicht richtig geübt.
Er wollte nicht Hypnosecoach genannt werden

Nach Erscheinen des Artikels meldete sich Marcel Polte beim Tagesspiegel und verlangte eine Gegendarstellung, drohte auch, sein Anliegen notfalls per einstweiliger Verfügung durchzusetzen. Was ihn störte, war nicht etwa die Anekdote, wie er sich bei seinem Gedankenkraft-Test blamierte. Dafür gibt es ja reichlich Zeugen. Nein, was ihn störte, war, dass ich ihn korrekterweise als „Hypnosecoach“ bezeichnet hatte.

Das Versprechen, vor Gericht zu gehen, hat Polte nicht gehalten. Vielleicht ist ihm in der Zwischenzeit eingefallen, dass er sich auf seiner eigenen Homepage selbst als Hypnosecoach bezeichnete. Oder dass im Werbetext zu einem seiner Bücher eben genau dies steht: dass Marcel Polte Hypnosecoach ist.
War das etwa eine Presseanfrage?

Unbeholfene Versuche, durch offensichtlich ungerechtfertigte Forderungen kritische Berichterstattung zu verhindern, kennen auch Kollegen anderer Redaktionen. Da war der Pressesprecher, der sich über ein Zitat von ihm beschwerte und behauptete, er habe die offizielle Anfrage des Journalisten ja gar nicht für seinen Arbeitgeber, sondern als Privatperson beantwortet. Da war der Unternehmer, der für die rechtsextreme Identitäre Bewegung eine Immobilie anmieten, die Berichterstattung darüber aber unbedingt stoppen wollte, weil er als Geschäftsmann ja per se unpolitisch sei. Da war der Glückscoach, der sich für einen TV-Beitrag vor der Kamera um Kopf und Kragen redete und hinterher der Journalistin vorwarf, sie habe ihn absichtlich schlecht dargestellt, das sei unfair.

Oft sind es Nebensächlichkeiten, gegen die Anwälte vorgehen. Oft sind es leere Drohungen, die einschüchtern und von einer Folgeberichterstattung abhalten sollen. Weil man weiß: da kommt nur Ärger auf einen zu.

Die Kollegen berichten allerdings auch von viel Rückhalt, den sie in ihren Reaktionen erfahren. Dass Gerichtsverfahren nicht mehr aus dem Weg gegangen wird, auch wenn diese lästig sind. Vielleicht ist das eine Reaktion auf die Lügenpresse-Schreier, die seit Jahren Stimmung machen gegen die verhassten „Mainstream-Medien“. Nicht die Drohgebärden entscheiden, was geschrieben werden darf, sondern der Rechtsstaat und das deutsche Presserecht.

 Von vielen, die drohen, hört man anschließend sowieso nichts mehr. Als der Berliner Senat am 14. März wegen Corona die sofortige Schließung der Gaststätten anordnete, hielten sich einige Läden nicht daran. Unter anderem das „Tier“ in der Neuköllner Weserstraße. Dort wurde weiter gefeiert, die Gäste saßen und standen eng beieinander. So berichtete ich es wahrheitsgemäß.

Ein paar Tage später schrieb der Anwalt des Inhabers, unsere Berichterstattung sei „schlichtweg falsch und entspricht nicht der Wahrheit“. Er verlangte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie eine Gegendarstellung – mit einer atemberaubenden Argumentation: Im „Tier“ sei gar nicht gefeiert worden, es seien „lediglich Cocktails und andere Getränke getrunken worden“. Außerdem sei die Bar „kaum gefüllt“ gewesen.

Blöd für das „Tier“ war allerdings, dass ein Video von dem Abend existiert. Es zeigt etwas anderes.

Marcel Polte, den Hypnosecoach, der nicht „Hypnosecoach“ genannt werden möchte, habe ich kürzlich noch einmal angemailt. Seine Ankündigung rechtlicher Schritte ist schließlich schon mehr als zwei Monate alt. Ich fragte Polte, ob da noch etwas komme und ob er diese Masche – mit rechtlichen Schritten drohen und es dann doch sein lassen – öfters praktiziere. Er hat nicht geantwortet.
[close]
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/unbeholfene-abmahnversuche-wie-kritische-berichterstattung-verhindert-werden-soll/26057636.html
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Offline Reichskasper Adulf Titler

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #560 am: 4. August 2020, 13:04:44 »
Ob das der hinter Hörstel stehende bestens beleumundete Millionär ist, dem man sein Geld anvertrauen soll?
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Offline Gutemine

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #561 am: 6. August 2020, 05:50:53 »
Wie lange die "Prüfung" in Sachsen wohl dauern wird? 2 Jahre? 5 Jahre? 10 Jahre? Oder wartet man einfach das nächste 1000-jährige Reich ab?  :scratch: :scratch:

Zitat
Auch in Sachsen, wo die meisten der Gruppenmitglieder wohnen, ist seit einiger Zeit eine Staatsanwaltschaft mit dem Fall befasst. In Leipzig laufen weiterhin Vorermittlungen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig der taz. Es wird also geprüft, ob formal Ermittlungen eingeleitet werden. Ob das Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg abgesprochen wird, konnte der Sprecher nicht sagen.

Na ja, das sind eben alles nur "Einzelfälle":

Zitat
Einer, der auf dieser Anlage geschossen hat, ist „Zuflucht“-Mitglied Michael S., wie die anderen Männer der Gruppe ein „Alter Herr“ der Burschenschaft Gemania Leipzig. Als „Alte Herren“ werden in Burschenschaften Mitglieder nach Beendigung ihrer Studien- und Aktivenzeit bezeichnet. Michael S. hat zudem bis vor Kurzem für einen AfD-Abgeordneten im Bundestag gearbeitet. Nach den Enthüllungen um die Preppergruppe wurde S. gekündigt. Er ist Hauptmann der Reserve der Bundeswehr und hat seit Jahren in der sächsischen Landesgruppe des Reservistenverbandes ein Funktionärsamt.

Ein anderer der Prepper war im Frühjahr als Reservist im Corona-Krisenstab eines Landkreises eingesetzt. Der Reservistenverband hat angekündigt, die Männer aus dem Verband ausschließen zu wollen. Die Männer werden inzwischen nicht mehr als Reservisten eingesetzt.


Spoiler
Rechtsextreme Prepper: Staatsanwaltschaft ermittelt

Die „Zuflucht“-Gruppe bereitete sich auf einen „Rassenkrieg“ vor. Jetzt leitet die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ein Verfahren ein.

BERLIN taz | Im Zusammenhang mit der rechtsextremen „Zuflucht“-Preppergruppe, die sich auf einen „Rassenkrieg“ vorbereitete, wird nun offiziell ermittelt. Rund zwei Monate nachdem die taz und die Plattform LSA Rechtsaußen Recherchen zu der Gruppe aus Sachsen und Sachsen-Anhalt veröffentlichten, hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ein Verfahren gegen mehrere Beschuldigte eingeleitet und das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt mit den Ermittlungen beauftragt. Es gehe um mutmaßliche Verstöße gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der taz.

Auch in Sachsen, wo die meisten der Gruppenmitglieder wohnen, ist seit einiger Zeit eine Staatsanwaltschaft mit dem Fall befasst. In Leipzig laufen weiterhin Vorermittlungen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig der taz. Es wird also geprüft, ob formal Ermittlungen eingeleitet werden. Ob das Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg abgesprochen wird, konnte der Sprecher nicht sagen.

Die Männer und Frauen der „Zuflucht“-Gruppe hatten sich im Jahr 2015 zusammengetan, um sich auf eine angeblich drohende Krise vorzubereiten. Sie bestimmten ein Dorf in Nordsachsen als ihren Zufluchtsort und machten Überlegungen, dieses Dorf an einem „Tag X“ mit Waffengewalt zu unterwerfen. Die Gruppenmitglieder besprachen in den geleakten Facebook-Chats, sich illegal zu bewaffnen und übten zu schießen.

Die Ermittler in Sachsen-Anhalt beschäftigen sich vor allem mit mutmaßlich illegalen Trainings auf einer Schießanlage im Landkreis Wittenberg, die im fraglichen Zeitraum keine Betriebserlaubnis hatte. Eigentlich sollte die Schießhalle kürzlich nach einer Renovierung wiedereröffnen, der Antrag wurde bislang aber nicht genehmigt. Normalerweise ist dafür der Landkreis zuständig, in diesem Fall muss nun aber auch das Landesverwaltungsamt zustimmen, sagte die Sprecherin des Landkreises.
Prepper im Bundestag beschäftigt

Ob die Waffenbehörde eigene Überprüfungen zu dem Vorfall anstellt, der inzwischen auch den Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt, konnte die Sprecherin nicht sagen. Die Waffenbehörde erteilt die Genehmigung, Waffen zu besitzen und kann diese auch entziehen. Dazu „ist mir nichts bekannt“, sagte die Sprecherin der taz.

Einer, der auf dieser Anlage geschossen hat, ist „Zuflucht“-Mitglied Michael S., wie die anderen Männer der Gruppe ein „Alter Herr“ der Burschenschaft Gemania Leipzig. Als „Alte Herren“ werden in Burschenschaften Mitglieder nach Beendigung ihrer Studien- und Aktivenzeit bezeichnet. Michael S. hat zudem bis vor Kurzem für einen AfD-Abgeordneten im Bundestag gearbeitet. Nach den Enthüllungen um die Preppergruppe wurde S. gekündigt. Er ist Hauptmann der Reserve der Bundeswehr und hat seit Jahren in der sächsischen Landesgruppe des Reservistenverbandes ein Funktionärsamt.

Ein anderer der Prepper war im Frühjahr als Reservist im Corona-Krisenstab eines Landkreises eingesetzt. Der Reservistenverband hat angekündigt, die Männer aus dem Verband ausschließen zu wollen. Die Männer werden inzwischen nicht mehr als Reservisten eingesetzt.
[close]
https://taz.de/Rechtsextreme-Prepper/!5705577/

Mit Video
https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/delitzsch-eilenburg-torgau/ermittlungen-prepper-netzwerk-100.html
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dtx

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #562 am: 6. August 2020, 10:53:33 »
Frau Esken ist unzufrieden (hätte ich beinahe übersehen):

...

Daß "Benachteiligung" von Ossis nicht mit den im AGG aufgeführten Tatbeständen zu kontern ist, wurde bereits gerichtlich festgestellt. Da können die rechtsblinden Lausitzer maulen, soviel sie wollen:

https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/urteile/ossi-ist-keine-diskriminierung-nach-agg/2010/04/15





Der Tagesspiegel u. a. zu den Befindlichkeiten von Hentschke Bau und Co.:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/unbeholfene-abmahnversuche-wie-kritische-berichterstattung-verhindert-werden-soll/26057636.html

 

Offline Gutemine

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #564 am: 7. August 2020, 06:45:18 »
Siehe auch:
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6081.msg304555#msg304555

Ach, da droht schon die Verjährung. Klar, dass man sich in Sachsen dann noch sehr, sehr viel Zeit mit der "Prüfung" lässt ob man überhaupt ermitteln will.
Nein, NeoNazis, Rechtsextreme und Rechtsterroristen haben natürlich keine "Narrenfreiheit", genau genommen gibt es sie überhaupt nicht.  ::)

Spoiler
Ermittlungen gegen rechtes Prepper-Netz: Verjährung droht
06.08.2020

Rund zwei Monate nach Bekanntwerden einer rechtsextremen Prepper-Gruppe wird die Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt aktiv. Nun drohen die Ermittlungen wegen Verjährung zu scheitern. Auch die Behörden in Sachsen scheinen noch nicht weit zu sein.

Naumburg (dpa/sa) - Die Ermittlungen gegen das rechtsextreme Prepper-Netzwerk "Zuflucht" drohen an Verjährung zu scheitern. Sollten die Ermittler den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Waffenrecht bis zum Dezember nicht erhärtet haben, könnte das Verfahren eingestellt werden - die im Raum stehenden Verstöße wären dann fünf Jahre her. Das bestätigte am Donnerstag der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Klaus Tewes. "Wenn wir bis Dezember genügend Anhaltspunkte gefunden haben, könnten wir Beschuldigte befragen und eine drohende Verjährung damit unterbrechen", sagte Tewes.

Als Prepper werden Menschen bezeichnet, die sich etwa mit Trockennahrung horten oder Bunker bauen auf eine apokalyptische Katastrophe vorbereiten. Die Naumburger Behörde hatte nach Berichten der "taz" und der Rechercheplattform "LSA Rechtsaußen" über das Netzwerk Ermittlungen eingeleitet. Im Fokus stünden dabei mehrere Personen, sagte Tewes.

In den Berichten ging es um eine Gruppe rechtsextremer Bundeswehr-Reservisten und Burschenschaftern, die sich seit 2015 auf einen "Rassenkrieg" vorbereiten, sich dazu bewaffnen und Schießübungen durchführen sollen. Diese Übungen sollen in einer zu dem Zeitpunkt stillgelegten Schießhalle im Landkreis Wittenberg stattgefunden haben. Die Autoren hatten zudem Chatprotokolle veröffentlicht, aus denen die rechtsextreme Gesinnung der Beteiligten hervorging.

Schon im Juni hatten sich erste Konsequenzen aus der Recherche ergeben: So trat ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe in Sachsen-Anhalt aus der CDU aus, nachdem die Partei in Folge der Berichterstattung einen Parteiausschluss des Mannes eingeleitet hatte. Auch der Magdeburger Landtag befasste sich damit, dabei griffen mehrere Fraktionen scharf die AfD an, weil ein Mitglied der Gruppe jahrelang für die AfD-Fraktion im Landtag gearbeitet haben soll.

Aus der Berichterstattung ergebe sich ein Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte Tewes. Gerade letzteres sei allerdings schwer zu belegen, da die Verwendung der Kennzeichen nur strafbar ist, wenn sie öffentlich geschieht.

Den Schwerpunkt der Ermittlungen sieht die Naumburger Behörde allerdings in Sachsen, wo ein Großteil der Gruppe wohnen soll. Auch dort ist die Staatsanwaltschaft bereits aktiv geworden. Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz, Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft, sagte auf Anfrage, dass derzeit noch ein Vorermittlungsverfahren mit Blick auf die Prepper-Gruppe "Zuflucht Beuden" laufe.

Dabei geht es um die Frage, ob sich Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht von Straftaten gegen Mitglieder des Netzwerks ergeben. Eine Entscheidung über die Einleitung von weiteren Ermittlungen sei von Seiten der Staatsanwaltschaft noch nicht gefallen, sagte Schulz. Momentan warte man noch auf Unterlagen vom Landeskriminalamt Sachsen.
[close]
https://www.volksstimme.de/sachsenanhalt/ermittlungen-gegen-rechtes-prepper-netz-verjaehrung-droht/1596723898000
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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #565 am: 16. August 2020, 09:32:37 »
Bei "watson" versucht man ein bisschen Werbung für Sachsen zu machen. Ist ja schließlich 5 Jahre her und heute gibt es ja keine "Angriffe auf Flüchtlinge", entsprechende Beleidigungen und Hetze mehr....irgendwie... ::) ::)

Sicher es gab oder gibt ganz bestimmt den einen oder anderen "rassereinen Sachsen" der kein Peg♥♥♥, NeoNazi, Rechtsextremist oder einfach nur AfD-Hutbürger ist. Allerdings: Die halten sich irgendwie gut versteckt ...  :o

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Fünf Jahre nach Flüchtlingskrise: Sachsen und die rassistischen Proteste

Vor fünf Jahren wurden Orte in Sachsen zum Synonym für Rassismus. Proteste vor Asylunterkünften und Anschläge auf Flüchtlingsheime zeigten eine hässliche Fratze. Doch es gab es auch eine andere Seite.

Wer im Sommer 2020 an frühere Schauplätze der sogenannten Flüchtlingskrise in Sachsen reist, findet kaum auskunftsfreudige Anwohner. Die meisten wollen wohl nicht an das erinnert werden, was anderswo in Deutschland für Fassungslosigkeit und Scham sorgte. Eine pöbelnde Menge, die Flüchtlinge vor ihren Unterkünften mit "Haut ab!"-Rufen empfing. Rechtsextreme, die Asylheime angriffen und Andersdenkende attackierten. Menschen, die Politiker auf üble Weise beleidigten und ihrem Hass auf Asylbewerber nicht nur in Sozialen Medien freien Lauf ließen.

Die Stimmung war aufgeheizt, immer wieder kam es zu Zwischenfällen. In der Berichterstattung wurde mitunter ein ganzes Bundesland in Mithaftung genommen. "Allmählich fragt man sich, was mit den Sachsen nicht stimmt", leitete die "Spiegel TV"-Moderatorin Maria Gresz am 22. Februar 2016 einen Beitrag über Clausnitz ein. In dem kleinen Erzgebirgsort hatten Anwohner die Zufahrt zu einem Asylheim blockiert und Flüchtlinge gar nicht erst aus dem Bus aussteigen lassen wollen. Später wollte keiner mehr mit Reportern über die Ereignisse reden.

Auch in Heidenau, wo am 21. August 2015 Krawalle vor einem zum Camp umgestalteten Baumarkt begannen, ist man fünf Jahre danach wortkarg. Oberbürgermeister Jürgen Opitz (CDU) möchte keine Interviews geben, um nicht alte Wunden aufzureißen, heißt es im Rathaus.
Am Anfang war Pegida

Die Demonstrationen gegen Flüchtlinge kamen in Sachsen nicht über Nacht. Die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung um ihren mehrfach vorbestraften Frontmann Lutz Bachmann hatte Proteste schon im Herbst 2014 in Dresden in die bürgerliche Mitte getragen. Auf dem Höhepunkt der Bewegung liefen Bachmann 25 000 Menschen hinterher. Selbst als sich im Januar 2015 ein Teil der Pegida-Mitstreiter abwandte, blieb das Gros der Anhänger bei Bachmann, den der Verfassungsschutz mittlerweile als Rechtsextremisten bezeichnet.

 Danach ging es in Freital weiter. Stadträtin Ines Kummer (Grüne) hat die erste große Demonstration gegen Flüchtlinge im März 2015 noch gut im Gedächtnis: "Da zogen 1500 Menschen durch die Stadt. Das war beängstigend und erschreckend gleichermaßen." Bis zu diesem Zeitpunkt habe sie nicht wahrhaben wollen, dass eine so große Menge gemeinsam mit Nazis marschiert:
"Pegida hat dazu geführt, dass rassistische und menschenverachtende Einstellungen ein Stück weit Normalität wurden."

Freitals parteiloser Oberbürgermeister Uwe Rumberg meint, die Stadt sei mit Einrichtung einer Erstaufnahme für Flüchtlinge im früheren Hotel Leonardo mitten in einem Wohngebiet überrumpelt worden. Die Konflikte seien programmiert gewesen, spätestens als die Bewohner im Fastenmonat Ramadan die Nacht zum Tag machten. Rumberg hat Verständnis für die Anwohner, die sich vom Trubel genervt fühlten: "Da war plötzlich nichts mehr so wie früher." Es habe Ängste und Bedenken gegeben, aber auch ein Willkommensbündnis für Flüchtlinge.

Nach den Protesten und späteren Gewalttaten sei eine mediale Welle über Freital hereingebrochen, unter der man bis zum heutigen Tag zu leiden habe, sagt Rumberg. Seine Stadt blieb auch durch die Gruppe Freital in den Schlagzeilen. Sieben Männer und eine Frau wurden 2018 für die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung und Straftaten wie Sprengstoffanschläge zu langen Haftstrafen verurteilt.
"Ich habe mich fremdgeschämt"

Ines Kummer will Konflikte im Zusammenhang mit der Unterbringung Geflüchteter im Hotel Leonardo nicht beschönigen: "Es war aber klar, dass sich eine humanitäre Katastrophe abzeichnete." Die Proteste gegen Asylunterkünfte in Sachsen seien ihr wie ein Flächenbrand vorgekommen: "Da kamen erschöpfte Menschen mit Bussen an und wurden auch am Leonardo mit Sprechchören wie "Ausländer raus!" empfangen. Ich habe mich fremdgeschämt. Dass es eine solche Empathielosigkeit gab, hatte ich nicht für möglich gehalten."

Kummer gehörte damals zu dem Willkommensbündnis, das es vielerorts in Sachsen gab. Das Engagement der Freiwilligen geriet angesichts der hässlichen Bilder in den Hintergrund. Kummer erlebte brenzlige Situationen, hatte Angst abends auf der Straße zu ein: "Es gab Morddrohungen am Telefon, ich wurde auf der Straße beschimpft. Nachdem ich bei Maybrit Illner aufgetreten war, häuften sich hassvolle Mails. Ich galt als Nestbeschmutzerin. Dabei haben wir nur versucht, Freital den Arsch zu retten und Humanität zu zeigen."

AfD als politischer Profiteur

Die Saat des Sommers 2015 ging nachher in unterschiedlicher Weise auf, als Hass im Netz oder in Form einer zunehmenden Ablehnung des demokratischen System. Im politischen Umfeld vermochte die AfD von der Migrationskrise zu profitieren. Sie zog 2014 mit 9.7 Prozent der Zweitstimmen in den Landtag ein und konnte das Ergebnis fünf Jahre später nahezu verdreifachen (27.5 Prozent). "Inzwischen ist die AfD das Sprachrohr des Protestes und zu einer Sammlungsbewegung für Menschen nationalkonservativer, rechter oder rechtsextremer Einstellungen geworden", sagt der Politologe Hans Vorländer.

Der Dresdner Historiker Mike Schmeitzner, Professor am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung der TU Dresden, sieht Parallelen zwischen den Demonstrationen von 2015 und aktuellen Corona-Protesten. Einige der heutigen Demonstranten wären auch damals auf die Straße gegangen: "Jetzt hat sich das aber weiter ausdifferenziert. Damals ging es um die Asylpolitik. Heute ist das Spektrum der Protestierer breiter."

Schmeitzner spricht von einem teils verfestigten Milieu: "Das sind Menschen, die sich in ihrer Grundkritik am "System" festgelegt zu haben scheinen. Die lassen sich nur schwer davon abbringen. Teile der Mitte haben sich stärker mit den Rändern verknüpft." Der Forscher hat in den vergangenen Jahren ein Auseinanderdriften der Gesellschaft beobachtet. Im Osten seien Entwicklungen wie die Flüchtlingskrise anders wahrgenommen worden als im Westen. "Wir haben hier einen anderen Resonanzboden", sagt Schmeitzner und verweist auf Brüche vieler Ostdeutscher mit Jobverlust und Zukunftsängsten.

Linke-Politikerin Juliane Nagel, die regelmäßig im Parlament die Situation Geflüchteter in Sachsen erfragt, registriert zwar einen spürbaren Rückgang bei Angriffen auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte: "Rassistische Stereotype blieben dennoch in der Bevölkerung stark verankert. Die Betroffenen haben heute weniger mit Gewalt zu tun, sondern mit Alltagsrassismus."

(lau/dpa)
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https://www.watson.de/deutschland/sachsen/877967246-fuenf-jahre-nach-fluechtlingskrise-sachsen-und-die-rassistischen-proteste
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

Offline dieda

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #566 am: 16. August 2020, 11:09:43 »
Nachtrag:

Ab 07. September geht es weiter. Der nun wegen Beihilfe angeklagte Freitaler- Ex- NPD- Stadtrat soll Beschuldigtenaussagen zufolge die Gruppe u.a. mit geschützen Informationen (mutmaßlich private Adressen) versorgt haben, die er in seiner Funktion als Stadtrat erhalten hatte.

https://m.dnn.de/Thema/Specials/Prozess-Gruppe-Freital

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Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden

Weiterer Prozess gegen Unterstützer der „Gruppe Freital“

Am 7. September beginnt am Dresdner Oberlandesgericht ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremistischen „Gruppe Freital“. Drei Männern und einer Frau wird vorgeworfen, an einigen Taten der Terrorgruppe beteiligt gewesen zu sein.

06.08.2020
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Der längere Bericht:

https://www.saechsische.de/plus/amp/die-zweiten-reihe-der-gruppe-freital-5102025.html

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SACHSEN
02.08.2019 04:55 Uhr

Die zweite Reihe der „Gruppe Freital“
Neun weitere Personen sollen an den Anschlägen der rechtsterroristischen Vereinigung beteiligt gewesen sein. Eine Anklage gibt es gegen sie aber noch nicht.

Mitglieder der Gruppe Freital posieren im September 2015 auf dem Freitaler Windberg. Acht von ihnen wurden im März 2018 verurteilt. Seit Juli 2016 wird auch gegen die zweite Reihe der rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt. © Screenshot SZ

Von Andrea Schawe  3 Min. Lesedauer

Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Gruppe Freital sind noch nicht abgeschlossen. Nach SZ-Informationen soll die Anklageerhebung allerdings kurz bevorstehen, einen genauen Zeitpunkt will die Ermittlungsbehörde nicht nennen.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft sieben Männern und zwei Frauen zwischen 25 und 54 Jahren vor, in unterschiedlicher Zusammensetzung an den Taten der rechtsterroristischen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein. Es bestehe der Verdacht der Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der gefährlichen Körperverletzung, Sachbeschädigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilt Sachsens Justizministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Landtag mit.

Ermittelt wird unter anderem gegen zwei Lebensgefährtinnen der verurteilten Angeklagten. Die 30-jährige Stephanie F. soll die Gruppe unterstützt und Sachbeschädigung begangen haben. Der Angeklagte Philipp W. hatte sie per Brief aus der Untersuchungshaft zu seiner Verlobten gemacht, um ihr ein Zeugnisverweigerungsrecht zu verschaffen. Auch der 54-jährigen Simone S. wird vorgeworfen, die Gruppe unterstützt zu haben.

Sebastian S. (25) soll nach den Ermittlungen seit Juli 2015 Mitglied in der rechtsterroristischen Vereinigung gewesen sein. Gegen ihn und Ferenc A. (30) wird ermittelt, weil sie an dem Anschlag auf das Auto eines Freitaler Linke-Stadtrats beteiligt gewesen sein sollen. Der Freitaler NPD-Stadtrat Dirk Abraham steht unter dem Verdacht der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und zur Sachbeschädigung.

Der 49-jährige Torsten L. hatte die Ermittler nach dem Anschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau im Oktober 2015 auf die Spur der Gruppe Freital gebracht. L. wurde im April 2016 auch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er zusammen mit Timo S., einem der Rädelsführer, nach einer Demo in Freital Pro-Asyl-Aktivisten angegriffen hatte.

Haftbefehle abgelehnt
Axel G. (30), der 32-jährige Sandro M. und Daniel A. (27) werden verdächtigt, die rechtsterroristische Vereinigung unterstützt zu haben. A. soll außerdem geplante Straftaten nicht angezeigt haben.

Ermittlungen gegen eine weitere Beschuldigte wurden eingestellt, weil die 20-Jährige im März 2019 verstorben ist. Miriam K. war ebenfalls die Lebensgefährtin eines der verurteilten Angeklagten und soll die Gruppe mitgegründet haben.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte am 7. März 2018 acht Angeklagte wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes sowie Beihilfe verurteilt. Der Staatsschutzsenat verhängte eine Jugendstrafe sowie Freiheitsstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. Sie hatten 2015 zwei Flüchtlingswohnungen in Freital, ein Parteibüro der Linken und das Auto eines Linke-Stadtrats sowie ein alternatives Wohnprojekt in Dresden angegriffen. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zurückgewiesen.

Bereits Ende März 2018 hatten Terrorismus-Ermittler des Landeskriminalamtes und der Generalstaatsanwaltschaft sieben Wohnungen in Freital und Umgebung, eine in Unterhaching bei München und eine im niedersächsischen Tostedt durchsucht. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem zahlreiche Smartphones, Festplatten und USB-Sticks sichergestellt. Außerdem fanden die Ermittler neben vier Hakenkreuzfahnen auch diverse Waffen wie Schlagringe, eine Schreckschusswaffe mit Munition und mehrere Messer.

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Razzien gegen „Gruppe Freital“
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte damals versucht, gegen zwei Beschuldigte einen Haftbefehl zu erwirken, sagt Wolfgang Klein, der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, auf SZ-Anfrage. „Der zuständige Ermittlungsrichter sah jedoch keinen Haftgrund und hat den Erlass eines Haftbefehls abgelehnt.“ Als Voraussetzung für eine Untersuchungshaft gelten etwa die befürchtete Vernichtung von Beweisen, Flucht- oder Verdunklungsgefahr.

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D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 

Offline Gutemine

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #567 am: 23. August 2020, 20:02:16 »
"Sächsische Verhältnisse" eben. Deshalb ziehen auch viele "West-NeoNazis" gern "gen Osten".

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    Politik Rechtsextreme Gewalt

In Sachsen müssen Neonazis »kaum Konsequenzen befürchten«
Linken-Anfrage ergibt: Nur wenige rassistische Täter werden zur Rechenschaft gezogen

    23.08.2020, 13:53 Uhr Lesedauer: 2 Min.

Dresden. Fünf Jahre nach den flüchtlingsfeindlichen Krawallen in Heidenau hat die sächsische Linke eine kritische Bilanz der Ermittlungsarbeit gezogen. Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel bemängelte am Sonntag in Dresden, dass sowohl dort als auch nach den ausländerfeindlichen Angriffen vor zwei Jahren in Chemnitz nur wenige Täter zur Rechenschaft gezogen wurden. »Es fällt auf, wie gering die Aufklärungsquote bei rechts und rassistisch motivierter Gewalt in Sachsen ausfällt«, sagte Nagel.

Sie verwies auf ihre jährlichen Anfragen bei der Landesregierung nach der Verfolgung von Straftaten und Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Demnach seien 2015 insgesamt 79 Prozent dieser Ermittlungsverfahren ergebnislos eingestellt worden, 2016 waren es sogar 89 Prozent und 2017 insgesamt 87 Prozent. Auch in den beiden zurückliegenden Jahren sei diese Quote mit 81 Prozent (2018) und 77 Prozent (2019) hoch geblieben.

Ein ebenfalls unbefriedigendes Bild drohe bei den rassistischen Versammlungen und Angriffen in Chemnitz vor zwei Jahren. Insgesamt 113 der 280 hierzu erfassten Fälle blieben demnach ohne Sanktion. Nagel kritisierte: »In Sachsen müssen Neonazis und rassistisch motivierte Straftäterinnen und -täter also kaum Konsequenzen befürchten.« Davon gehe eine verheerende Signalwirkung aus.

In Heidenau waren am 21. und 22. August 2015 vor einer Flüchtlingsunterkunft Steine geflogen, Böller gezündet und mehr als 30 Polizisten verletzt worden. In Chemnitz war es nach einer tödlichen Messerattacke am Rande des Stadtfestes ab dem 26. August 2018 zu rassistischen Versammlungen und Angriffen gekommen. epd/nd
[close]
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140782.rechtsextreme-gewalt-in-sachsen-muessen-neonazis-kaum-konsequenzen-befuerchten.html
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dtx

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #568 am: 23. August 2020, 23:42:08 »
Zitat
...
Unterdessen ist der SPD in Dresden endgültig der Geduldsfaden gerissen. Nachdem das Ordnungsamt der Stadt gestern via Zeitungsbericht mitteilen ließ, dass Lutz Bachmann nicht falsch gehandelt habe, als er zur „opponierenden“ Teilnahme an einer Demo gegen Pegida aufforderte, fordert die Partei nun, den Amtsleiter der Behörde sofort freizustellen. In der SPD habe man wiederholt den Eindruck gehabt, dass Pegida bevorzugt werde.

...

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2020/08/Freitag-der-21-August-2020-Aktivist-innen-besetzen-Haus-im-Leipziger-Osten-diesmal-wirklich-344483

Dazu gab es schon einmal etwas:

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2019/12/Dresdner-Versammlungsbehoerde-unterstuetzt-Pegida-307146

 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme
« Antwort #569 am: 28. August 2020, 16:03:19 »
Versammlung oder nicht Versammlung?
Vielleicht Einzelversammlungen?


Zitat
LÖBAU
28.08.2020 08:00 Uhr

Sind B96-Proteste illegal?
Laut Innenminister Wöller müsste die Demo angemeldet werden. Der Kreis Görlitz sah das bisher weniger strikt, trotz Ermittlungsverfahren. Ein Widerspruch?

Spoiler
Als Sachsens Innenminister Roland Wöller kürzlich vom Radiosender MDR aktuell zu den B96-Protesten gefragt wurde, erklärte er, dass diese in seinen Augen ganz klar Versammlungen seien und diese auch angemeldet werden müssten, wirkte das wie ein Widerspruch. Ein Widerspruch zur Wirklichkeit. In der Tat war keiner der B96-Proteste beim Landkreis als zuständiger Behörde angemeldet worden. Daran hatte sich der Kreis bislang aber auch nicht gestoßen, denn ein tatsächlicher Veranstalter war in diesem Zusammenhang nicht auszumachen. Muss das nun anders werden?

Kreis-Ordnungsamtschef Falk Werner Orgus betont auf SZ-Anfrage, dass trotz intensiver Recherche der Polizeidirektion Görlitz in den sozialen Medien ein solcher Veranstalter noch immer nicht konkret und rechtlich belastbar zu ermitteln war. Zudem sieht der Kreis die B96-Proteste als persönlich zwar nicht klar benennbare, aber örtlich klar zuzuordnende Vielzahl von Versammlungen. "Der Charakter einer Gesamtversammlung ist auch in Bezug auf die räumliche Ausdehnung schlicht nicht gegeben", erklärt Orgus. Das heißt: Angemeldet werden müssten diese Einzelversammlungen dann in den Kommunen an der B96. Auch das ist bislang nicht geschehen.

Polizei ist hier am Zug
Doch bei allen Spitzfindigkeiten um die Auslegung juristischer Definitionen - müsste der Kreis denn nun den Worten des Innenministers Taten folgen lassen? Müssen die Proteste unterbunden werden, weil die eigentlich nötige Anmeldung fehlt? Selbst der Pressesprecher des Ministers wehrt hier ab - so habe das Roland Wöller auch nicht gemeint. "Das Versammlungsrecht ist ein sehr hohes Gut, wir lösen nicht anhand dieser Nichtanmeldung gleich die Versammlung auf", erklärt Mario Stenzel. Vor allem dann nicht, wenn es friedlich bleibt.

Für den Fall, dass bei den Protesten Dinge aus dem Ruder laufen, ist die Polizei zuständig. Und das funktioniere, betont der Ministeriumssprecher. Bislang handele es sich um Einzelfälle, bei denen beispielsweise gegen das Versammlungsrecht verstoßen, in den Straßenverkehr eingegriffen oder auch in den sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit den B96-Protesten zu Gewalt oder Hass aufgerufen wurde oder  Einzelne handgreiflich geworden sind

50 laufende Verfahren zu Protesten
Konkret bestätigte die Polizeidirektion Görlitz Anfang der Woche 50 Ermittlungsverfahren. Es sind demnach am vergangenen Sonntag erneut vier neue Strafanzeigen hinzugekommen. Bereits vergangene Woche waren davon 20 Verfahren zur weiteren Entscheidung an die Staatsanwaltschaft Görlitz abgegeben worden, teilte Pressesprecherin Katharina Korch auf Anfrage mit.

Auch Kreis-Ordnungsamtsleiter Orgus schätzt aktuell ein, dass die Kontrolle der B96-Proteste bislang gut funktioniere. Er sieht die Versammlungsfreiheit ebenfalls als hohes Gut, dass nicht einfach eingeschränkt werden sollte. Außerdem gehe es bei der Anmeldung einer Versammlung ja nicht nur um Pflichten - sondern auch um Rechte, um Schutz beispielsweise. "Aber diese wollen die Teilnehmer dieser Proteste offenbar nicht", sagt er. Und wenn beispielsweise gegen Corona-Regeln verstoßen werde, dann werden die Einzelpersonen zur Rechenschaft gezogen. Bei angemeldeten Demos wie der des AfD-Landtagsabgeordneten Mario Kumpf in Löbau ist das anders. Hier wurden Abstände nicht eingehalten, daher laufe ein Verfahren gegen Kumpf als Veranstalter.
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https://www.saechsische.de/plus/b96-ermittlungsverfahren-woeller-versammlungsrecht-anmeldungen-5258118.html


Und so erfahren wir ganz nebenbei von einem Verfahren gegen Mario Kumpf von der afd ...
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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