Presseschnipsel

[Schnabelgroß]

Das riecht nach Ärger...

Großaufgebot der Polizei
Münchner Pegida-Chef hisst bayerische Flagge im Görlitzer Park
04.10.19 | 15:26 Uhr
Der Streit um den Görlitzer Park spitzt sich weiter zu. Seit Freitagmorgen protestiert die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung gegen den Drogenhandel im "Görli". Mehrere hundert Anwohner halten dagegen. Die Polizei ist mit 140 Beamten im Einsatz.

Im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist die Polizei seit Freitagmorgen mit einem Großaufgebot im Einsatz. Grund ist die Kundgebung des Münchner Rechtsextremisten und Pegida-Vorstandes Heinz Meyer, die sich gegen den Drogenhandel im "Görli" und den Islam richtet.

Laut Polizei ist die Demo für fünf Teilnehmer angemeldet. Auf einem Plakat steht zu lesen "Wo der Rechtsstaat kapituliert, dealt es sich ganz ungeniert". Auf weiteren Plakaten wird der Philosoph Arthur Schopenhauer bemüht, um den Islam herabzusetzen.
Pfiffe und Sprechchöre gegen rechtsgerichtete Parolen
Bis gegen 13 Uhr hätten sich einige hundert Menschen versammelt, um gegen die Pegida-Aktion zu demonstrieren, sagte Polizeisprecherin Kerstin Ismer am Mittag rbb|24. Die Gegendemonstration sei spontan zustandegekommen und nicht offiziell angemeldet gewesen.
Die Polizei hat den Kundgebungsort weiträumig abgesperrt, so dass sich die Menschen nicht weiter als 100 Meter nähern können. Es gebe Pfiffe und Sprechchöre gegen die fremden- und islamfeindliche Pegida-Bewegung ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"). Die Veranstalter ihrerseits würden Videos abspielen und den Ton über Lautsprecher laufen lassen.

Kundgebung eines einzelnen Pegida-Mitglieds aus München, die sich offenbar gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park richtet. (Quelle: rbb/Silvio Duwe)

Heinz Meyer, Vorstand der Münchner Pegida im "Görlitzer Park"Bild: rbb/Silvio Duwe

140 Polizisten bei One-Man-Show von Pegida
Die Kundgebung solle 24 Stunden dauern, sagte Polizeisprecherin Kerstin Ismer rbb|24. Da die Polizei von Anfang an mit Gegendemonstranten gerechnet habe, seien 140 Beamte im Einsatz. Dies habe der Polizeiführer des örtlichen Polizeiabschnitts entschieden. "Letztendlich wissen wir nicht, was hier noch passieren wird", ergänzte die Sprecherin. "Und wir lassen uns nur ungerne überraschen." Bisher sei der Protest aber friedlich verlaufen.

Meyer gilt als rechtsextremer "Gefährder"
Der Münchner Pegida-Vorstand Heinz Meyer ist nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" einer der gefährlichsten Rechtsextremisten in Deutschland [sueddeutsche.de]. Demnach zählen die Sicherheitsbehörden den 58-Jährigen zu einer Gruppe von 39 Personen aus der rechten Szene, die als besonders gefährlich gelten. Hintergrund ist ein seit 2012 laufendes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ("Bayerische Schießsportgruppe München").

Erst am vergangenen Montag war Meyer wegen unerlaubten Sprengstoffbesitzes und Volksverhetzung von einem Münchner Amtsgericht zu einer Geldstrafe mit 300 Tagessätzen verurteilt worden. In seiner Wohnung hatte der Rechtsextremist große Mengen von Schwarzpulver gehortet. Auf Twitter hatte er nach Ansicht des Gerichts zudem gegen Roma und dunkelhäutige Menschen gehetzt.

Aktuell sind nicht mehr als die 5 angemeldeten Teilnehmenden der Pegida-Kundgebung im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg. #b0410 #nopegida pic.twitter.com/O98df1ljJe

— Berlin gegen Nazis (@BerlingegenNazi) October 4, 2019

"Wo der Rechtsstaat kapituliert ..."
Der Veranstalter sei bereits in Hamburg und am Tag der Deutschen Einheit auch am Alexanderplatz aufgetreten, sagte Ismer. Er und seine wenigen Mitstreiter hätten sich im nordwestlichen Teil des Parks mit einem Lieferwagen platziert und eine deutsche sowie eine bayerische Flagge gehisst. Die Demonstration solle noch bis Samstagmorgen um 10 Uhr dauern, sagte Ismer.

Mit weiteren Pegida-Sympathisanten rechnet die Polizei nicht. "Mehr als fünf Personen können wir nicht sehen", sagte Ismer. Diese hätten sich auch am Aufbau beteiligt. Sollte es zu größeren Protesten gegen die Veranstaltung kommen, sei man vorbereitet.

Demo auch in der Rigaer Straße angekündigt
Ismer bestätigte, dass die Münchner Pegida auch für Samstag eine Kundgebung angemeldet hat, und zwar in der Rigaer Straße. Dort will die rechtsgerichtete Bewegung von 17 Uhr bis Mitternacht demonstrieren, nicht weit entfernt von der Hausnummer 94, dem Zentrum linksautonomer Proteste. Die Kundgebung sei zunächst genehmigt worden, sagte die Sprecherin. Sollte die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleistet werden können, behalte sich die Polizei aber vor, die Veranstaltung abzusagen.

Innensenator Geisel plant härteres Vorgehen gegen Dealer
Der Streit um den Drogenhandel war in den vergangenen Wochen neu aufgeflammt, weil der Park nach wie vor einer der wichtigsten Drogenumschlagplätze in Berlin ist. Um die Dealer, die meist aus Afrika kommen, aus dem Park zu vertreiben, war zuletzt vorgeschlagen worden, den Park nachts zu schließen - ähnlich wie das Tempelhofer Feld.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel ließ am Freitag erkennen, dass er künftig entschiedener gegen den Drogenhandel vorgehen will. Ziel der Polizei müsse es sein, die Identität der Dealer aufzunehmen und ihre Abschiebung einzuleiten, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur DPA. Die bisher verhängten Strafen gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park seien "zu gering", sagte Geisel.

#PEGIDA München baut gerade auf für eine Demo im Görlitzer Park Berlin. Teile des Görli sind von Polizei abgesperrt. pic.twitter.com/vToaxdSJ0S

— Silvio Duwe (@sduwe) October 4, 2019

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/berlin-kreuzberg-pegida-aktivist-demonstriert-24-stunden-lang-gegen-drogendealer.html

[Gerichtsreporter]

Das riecht nach Ärger...

Vor allem am Samstag 


Das ist leider wieder so eine lose-lose Situation. Wenn der Typ mit seiner Ein-Mann plus Hilfskräfte Demo unbeachtet gelassen wird, dann feiern die Rechten das als "Eroberung von Kreuberg". Wenn es Rabatz gibt, dann heißt es wieder "Die bösen Linken".

Wobei morgen wird es eher Rabatz gegen die starke Polizeipräsenz als gegen die Nazis geben. Wenn die wirklich zum Schleidenplatz verschoben werden, dann stören die Nazis da  höchstens ein paar Touristen beim chillen oder Einkaufende im Ring-Center. Wenn die aber in der Rigaer Straße über die Samariter hinaus aufschlagenm, dann gibt es vermutlich Rabatz. Kann mir aber nicht vorstellen, dass die Polizei da mitspielt. Da müssten die alle Dächer in der Umgebung besetzten.

Letztendlich ist das ganze aber eine Aktion gegen die pOlizei und weniger gegen die Linken. Das rechte Narrativ ist hja, dass sich die Polizei gar nicht mehr in die Ecken traut. Und durch diese "Demo" kann nun belegt werden, dass die Polizei da gefahrlos hin kann, wenn sie denn wollte. Also wird die AfD das dann als Unfähigkeit des rot-grün-versifften Innensenators ausschlachten. Wenn es dagegen Rabatz gubt, dann heißt es: "Seht ihr, wir haben recht gehabt, links-migrantische No-go Area".

Wenn die Polizei weniger massiv auftritt, dann heißt es wieder, dass die Rechten nicht genug geschützt werden würden, wie bei der Frauenmarschsblockade. Letztendlich verursachen die Schwachmaten aber genau das, was sie beklagen, Wegen der massiven Polizeipräsenz bei diesen Schauläufen fehlt Polizei an anderer Stelle.

Ich hoffe allerdings, dass die Polizei weiß, wem sie die Überstunden zu verdanken hat und die Beamten dann ihr Kreuz bei der nächsten Wahl an einer anderen Stelle machen. Gestern war diese Erkenntnis jedoch noch nicht vorhanden. Auf Fragen von Touristen, was dieser bürgerkriegsähnliche Auflauf solle, war die Antwort "Wegen der vielen Linken". Die meisten Touristen konnten das jedoch richtig einordnung und beschwerten sich eher darüber, warum die viele Polizei nicht verhindern würde, dass die Nazis durch die Stadt laufen.

[Gutemine]

Ich frage mich, wann Richter mal lernen, dass es bei solchen Leuten nicht sinnvoll ist Milde walten zu lassen, im Gegenteil.

Spoiler

Amtsgericht Wertheim 51-Jähriger wurde zu Geldstrafe verurteilt / Über längeren Zeitraum Bußgelder nicht bezahlt / Richterin blieb deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft
Erheblichen Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet

05. Oktober 2019 Autor: goe

Wertheim.Beim Amtsgericht Wertheim lauteten die Vorwürfe gegen einen 51-jährigen Handwerker aus dem nördlichen Main-Tauber-Kreis Widerstand und Beleidigung gegen vier Polizeibeamte. Der Mann bestritt die Vorwürfe und blieb auch nach der Beweisaufnahme dabei, obwohl diese eindeutig gegen ihn sprach.

Die Richterin verhängte eine Strafe von 70 mal 30 Euro und blieb weit unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Sie wollte dem Angeklagten deutlich machen, dass seitens des Staats ihn niemand „reinreißen“ will, wie er vermute. Der Familienvater zeigte sich nun verändert. Er nahm das Urteil an, um die Angelegenheit abzuschließen, und dankte der Richterin für ihre Verhandlungsführung. Offen bleibt, ob das ein Nachgeben in aussichtsloser Lage war, oder Einsicht.

2018 hatte sich der Mann beständig geweigert, Bußgelder zu zahlen, die das Landratsamt Main-Tauber wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten verhängt hatte. Schließlich erließ ein Richter Vollstreckungshaftbefehle. Im vorliegenden Fall ging es um 100 Euro mit der Maßgabe, den Betrag zu zahlen, oder Erzwingungshaft anzutreten. Diese ist keine Ersatzhaft. Heißt, die Zahlungspflicht bleibt.
Vier Beamte im Einsatz

Den richterlichen Beschluss durchzusetzen war Aufgabe der Polizei. Anfang Dezember erschien ein Polizist an der Haustür des Angeklagten, doch dieser zahlte nicht und warf die Tür zu. Der Beamte erkundigte sich beim Wertheimer Ordnungsamt und vernahm den Verdacht, der Beschuldigte könnte den „Reichsbürgern“ nahe stehen.

Der zweite Versuch zur Durchsetzung des Vollstreckungshaftbefehls erfolgte am 3. Januar. Dies Mal waren vier Beamte im Einsatz. Nach dem Öffnen der Tür wurde das Wieder-Zuschlagen verhindert. Der Angeklagte wollte nicht zahlen, wurde gepackt, wegen heftiger Gegenwehr an den Händen gefesselt und zum Streifenwagen gebracht. Dabei schrie er.

Schließlich beauftragte er seine Frau, 100 Euro zu holen, und nach der Zahlung erfolgte die Freilassung. Er äußerte aber noch in Richtung der Beamten „Volksverräter“ und „die erste Bombe, die fliegt, geht gegen Euch“. In der Verhandlung meinte der Beschuldigte, er sei überfallartig aus dem Haus geschleppt und in den Streifenwagen gezerrt worden. Diesbezüglich habe er Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gestellt. Wie zu hören war, wurde die Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft Mosbach weitergeleitet. Eine Antwort von dort liegt noch nicht vor.

Der Angeklagte bestritt auch das Wort „Volksverräter“ – er habe „Volksvertreter“ gesagt. Seine Frau bestätigte das als Zeugin. Dabei hatte sie nach dem Vorfall der Polizei „Volksverräter“ zu Protokoll gegeben.

Die Staatsanwaltschaft stellte abschließend fest, der Angeklagte habe keine sachlichen Argumente, sondern nur pauschale Anschuldigungen vorgetragen. Sie beantragte eine Strafe von 70 mal 62 Euro. Der Mann erwiderte, man wolle ihn „aufs Kreuz legen“.

Das Gericht sagte dazu in der Urteilsbegründung: „Sie reden sich selbst etwas ein, hören anderen nicht zu und lassen sich nicht helfen“. goe
© Fränkische Nachrichten, Samstag, 05.10.2019

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https://www.fnweb.de/fraenkische-nachrichten_artikel,-wertheim-erheblichen-widerstand-gegen-polizeibeamte-geleistet-_arid,1529788.html

[Rabenaas]

Das ist kein besonders mildes Urteil: Strafrahmen höchstens bis zu drei Jahren Bau, anscheinend Ersttäter - da sind 70 Tagessätze schon ordentlich.

Und im Grunde folgte das Gericht dem Antrag der StA. Lediglich die Differenz in der Tagessatzhöhe verwundert - so schwer ist die ja nun  wirklich nicht zu berechnen. Aber vielleicht hat der Angeklagte keine Angaben zu seinem Einkommen gemacht und die Richterin hat halt anders geschätzt.

[Reichsschlafschaf]

Ich frage mich, wann Richter mal lernen, dass es bei solchen Leuten nicht sinnvoll ist Milde walten zu lassen

Offensichtlich muß man nur behaupten, der Staat wolle einen "reinreißen", dann wird es gleich erheblich milder.
Wie bei der afd. Wenn man behauptet, die "Staatsmedien" böten einem ja keine Sendezeit, dann werden afd-Leute fast jeden Tag bei der Tagesschau zum Interview gebeten.

Es waren zwar weniger als letztes Jahr, dafür waren sie umso aggressiver:

Tag der Deutschen Einheit
Rechtsextreme bedrohen Journalisten in Berlin: „Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick!”

von Marvin Ziegele

Rund 1000 Rechtsextreme marschieren zum Tag der Deutschen Einheit durch Berlin. Dabei sind Neonazis, Reichsbürger - und André Poggenburg.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Tag der Deutschen Einheit zu demokratischem Engagement aufgerufen. „Als Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie haben wir alle eine Verpflichtung“, sagte sie am Donnerstag beim Festakt in Kiel. In den 29 Jahren seit der Wiedervereinigung sei „unglaublich viel erreicht“ worden. Die staatliche deutsche Einheit sei vollendet, die Einheit der Deutschen sei es nicht, sagte Merkel.

Spoiler

Während Merkel in Kiel redete, marschierten in Berlin etwa 1000 Rechtsextreme durch die Stadt. Sie waren dem Aufruf der Initiative „Wir für Deutschland“ gefolgt. Das Spektrum der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war breit gefächert und umfasste Reichsbürger, Neonazis und Identitäre. Auch André Poggenburg, ehemaliger Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, war in Berlin zugegen. Er trat bei einer Kundgebung am Checkpoint Charlie in Erscheinung.

Abgeschirmt wurden die Rechtsextremen von hunderten Polizisten. Der Demonstrationszug startete am Washingtonplatz und endete in der Nähe des Alexanderplatzes. Ursprünglich waren 5.000 Teilnehmer gemeldet worden.
Berlin: Tausend Rechte ziehen durch die Hauptstadt

Zahlreiche Gegendemonstrationen begleiteten den Zug. Immer wieder kam es zu Versuchen der Rechtsextremen, zu den Gegendemonstranten durchzubrechen. Die Polizei berichtete am Abend von acht vorübergehenden Festnahmen wegen Körperverletzung, Vermummung und Mitführens unerlaubter Gegenstände.

Der Eindruck der hohen Gewaltbereitschaft der Teilnehmer des Demonstrationszugs wird auch durch ein Video, das das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus auf Facebook geteilt hat, verstärkt. Kameraleute werden angespuckt, Handinnenflächen auf die Linsen der Kameras gelegt. Andere Teilnehmer singen die Phrase „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot“ im Choral. Ein Demonstrant skandiert „nie wieder Israel“, ein anderer „ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick“. Die Hauptstadt selbst wird als „Scheißhaus“ bezeichnet, die Berliner Polizei vulgär diffamiert.

Unter den Demonstranten fanden sich auch Mitglieder der islamfeindlichen „German Defence League“ und der „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der NPD. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete von vereinzelten „Sieg Heil“-Rufen.
Nazi-CDs in Darmstadt aufgetaucht

Auch in Darmstadt in Südhessen findet sich rechtes Gedankengut: In Form von CDs und Disketten. Im Internet brodelt die Gerüchteküche, jetzt ermittelt der Staatsschutz*. In Zwickau ist der Gedenkbaum für ein hessisches NSU-Mordopfer abgesägt worden. Enver Simsek war im Jahr 2000 erschossen worden.

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https://www.merkur.de/politik/berlin-tausend-rechte-ziehen-durch-haupstadt-poggenburg-haelt-rede-zr-13067032.html

[Gerichtsreporter]

Es waren zwar weniger als letztes Jahr, dafür waren sie umso aggressiver:

Ja, aber sie haben niemanden zum Spielen gefunden, was sie sehr frustriert hat. Genauso gestern im Görli. Zwei einsame Nazis haben die Nacht über bei Regen, beäugt von 50 Polizisten, tapfer ausgehalten.

Für die heutige Blamage wurde das Laufställchen (die Nazis denken, dass es ein Boxring wäre) schon aufgebaut.

Die Demo ist zwar in der Rigaer Straße, aber auf der falschen Seite. Die sind etwa zwei U-Bahhn Stationen vom "Gefahrengebiet" entfernt. Da wird die Polizei nachher höchstens Schnapsleichen, aber keine Blockaden wegräumen müssen.

So sah das vor 6 Jahren aus, als Nazis versucht haben, in Friedrichshain eine Kundgebung abzuhalten.

Sowas erhofft sich Pegida Heinz heute auch.

[Reichsschlafschaf]

Manchmal können sogar auch sächsische Gerichte richtig hinlangen:

19:20 05.10.2019
Gerichtsurteil
Nicht ganz dicht in Dresden: Sechs Monate ohne Bewährung für Bahnpinkler

Ende März erledigte der alkoholisierte Angeklagte in einer Straßenbahn nicht nur sein kleines, sondern auch sein großes Geschäft. Auf die Frage, warum er das getan habe, wusste er nur eine Antwort.:„Ich weiß nicht, warum ich das getan habe.“

Dieser Satz zog sich durch die gesamte Verhandlung gegen Jan H. Der 29-Jährige räumte brav alle Tatvorwürfe ein, kann sich aber angeblich nicht erinnern – weder daran, dass er Polizisten als „Fot.zen“ und „Bul.lenschweine“ beleidigt oder in Geschäften geklaut haben soll. Er weiß auch nicht, warum er am Hauptbahnhof und in einer Straßenbahn den Hitlergruß zeigte. Er habe ein Loch im Gedächtnis. Aber auch weiter unten war er manchmal etwas undicht. So am 26. März in einer Straßenbahn der Linie 13. Er erledigte dort nicht nur sein kleines, sondern auch sein großes Geschäft, setzte sich dann mit seinem beschmierten Hintern auf die Polstersitze und beschmierte die mit den Händen mit der braunen Masse. Diesmal ohne Hitlergruß.

„Mir passieren solche Sachen immer, wenn ich was getrunken habe“: „Ich weiß nicht warum. Es ist mir peinlich“. Das sollte ihm die Riesenschweinerei auch sein. 2000 Euro kostete die Beseitigung. „Mir passieren solche Sachen immer, wenn ich was getrunken habe“, erklärte er. Sein Mandant verliere dann die Contenance, ergänzte sein Anwalt. Jan H. hat ein Alkoholproblem und war bei einigen der Taten auch angetrunken, aber nicht total blau. Warum er trinkt, weiß er nicht, auch nicht, warum er Entgiftungen und Therapien abbrach oder rückfällig wurde. „Ich kann nicht glauben, dass sie heute hier rausgehen und nicht sofort wieder zur Flasche greifen“, erklärte der Richter. Urteil: Sechs Monate ohne Bewährung plus 100 Tagessätze á zehn Euro für einen unbezahlten Strafbefehl in anderer Sache. Von Monika Löffler

https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Nicht-ganz-dicht-Sechs-Monate-ohne-Bewaehrung-fuer-Bahnpinkler


Aber sonst ist er ein ganz braver Junge ...

Interessant finde ich den milden verharmlosenden Ton der Berichtersattung.

[Gelehrsamer]

Interessant finde ich den milden verharmlosenden Ton der Berichtersattung.

Das ist die sächsische Perspektive: Er hat den Hitlergruß gezeigt. Aus Sicht der sächsischen Mehrheitsgesellschaft also grundsätzlich ein guter Junge ...

[Gutemine]

Vor ein paar Tagen hatten wir hier mal den Hinweis auf die Insolven von PIM Gold GmbH, das übliche Schneeballsystem, wie es ja auch schon Eichelburg und Koschine/Seitz mit Karatgold aufgezogen haben. Schließlich ist Gold ja das Thema bei unserer Klientel.

Wie sich zeigt, auch bei PIM sind "Reichsbürger", diesmal aus dem Kreis des zahnlosen Schwurblers Till-Peter Rauscher, in das Geschäft involviert. Natürlich ist das alles nur Betrug und es sind ganz, ganz anständige Händler, was auch sonst?

https://www.hessenschau.de/wirtschaft/insolvenzverwalter-der-pim-gold-rechnet-mit-jahrelangem-verfahren---10000-betroffene,pim-gold-insolvenz-100.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/pim-gold-betrug-insolvenz-anleger-goldhaendler

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gold-skandal-um-pim-gold-weitet-sich-aus-a-1286588.html

https://www.fondsprofessionell.de/news/recht/headline/staatsanwaltschaft-nimmt-pim-gold-hoch-155872/

https://www.qthority.com/article/19/pim-gold-eine-scheideanstalt-die-keine-ist

[Reichsschlafschaf]

Das ist die sächsische Perspektive: Er hat den Hitlergruß gezeigt. Aus Sicht der sächsischen Mehrheitsgesellschaft also grundsätzlich ein guter Junge ...

Aha, ein Lause-Junge, daran hab' ich natürlich wieder nicht gedacht!

So richtig eilig mit Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Beihelferin zum Mord hat man es aber in Itzehoe auch nicht wie es scheint. Ludwigsburg hat 2016 (!) abgegeben und schon 2019 (!) tut sich etwas:

STAATSANWALTSCHAFT ITZEHOE
:Ermittlungen gegen 94-jährige mutmaßliche KZ-Helferin

Unterlagen liegen seit 2016 bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe – der Vorwurf lautet Beihilfe zum Mord.

Itzehoe | Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt gegen eine 94-Jährige, die zwischen 1943 und 1945 als Schreibkraft in dem ehemaligen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig tätig gewesen sein soll. Der Verdacht laute auf Beihilfe zum Mord, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Peter Müller-Rakow, auf Anfrage unserer Zeitung mit. Zuerst hatte der NDR über den Fall berichtet.

Die Beschuldigte wohne im Landgerichtsbezirk Itzehoe, zu dem die Kreise Steinburg, Pinneberg und Dithmarschen gehören, so Müller-Rakow weiter:

Als Zeugen seien Überlebende des Lagers in Israel und den USA befragt worden. Darüber hinaus würden Unterlagen aus dem KZ Stutthof und Zeugenaussagen aus älteren Verfahren ausgewertet. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen betont Müller-Rakow. Sollte es zu einer Anklage kommen, müsste sich die 94-Jährige vor dem Jugendrichter verantworten, da sie zum Tatzeitpunkt unter 21 Jahre alt war.

Spoiler

Tötungsdelikte verjähren nach heutigem Recht nicht.

Auf die Spur der früheren KZ-Mitarbeiterin kam die Staatsanwaltschaft laut dem Sprecher über einen Hinweis der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Sie habe den Fall bereits im Sommer 2016 an die Behörde in Itzehoe übergeben, so Müller-Rakow.

In Ludwigsburg werden seit 2016 die Akten von Vernichtungs- und Konzentrationslagern erneut überprüft. Dabei richtet sich der Blick der dortigen Staatsanwälte neuerdings nicht nur auf das Führungspersonal, sondern auch auf die Mitarbeiter der Lager, bis hin zu Sekretärinnen und Telefonistinnen. Auslöser war eine seit einigen Jahren veränderte Rechtsprechung, nach der nicht mehr nur eigenhändig verübte Morde strafbar sind, sondern auch die bloße Anwesenheit in einem Mord-Lager. Die Richter gehen davon aus, dass auch die KZ-Mitarbeiter von den systematischen Tötungen gewusst haben. So wurde der „Buchhalter von Auschwitz“, Oskar Gröning, wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt.

Neun Verfahren wurden an örtliche Staatsanwaltschaften übergeben

Nach Überprüfung des KZ-Personals von Stutthof seien neun Verfahren an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften übergeben worden, sagt der Sprecher der Zentralen Stelle, Thomas Will. In dem 37 Kilometer östlich von Danzig gelegenen Lager der Nationalsozialisten waren insgesamt mehr als 100.000 Gefangene interniert. Rund 65.000 wurden ermordet – unter anderem durch Giftspritzen, Genickschüsse oder Giftgas.

Eines der Stutthof-Verfahren kommt demnächst vor Gericht: Am 17. Oktober beginnt in Hamburg der Prozess gegen einen 92-Jährigen, der als SS-Wachmann in dem Lager tätig gewesen sein soll. Er ist wegen 5230-facher Beihilfe zum Mord angeklagt. In einem weiteren Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Lübeck gegen eine frühere Mitarbeiterin des KZs.

Ob es zum Prozess kommt, bleibt offen

Fünf der neun Stutthof-Verfahren sind nach den Angaben aus Ludwigsburg aus verschiedenen Gründen eingestellt worden. In einem Fall war der Beschuldigte aus Altersgründen zu schwach für eine Verhandlung, in einem anderen Fall ist die Verdächtige inzwischen verstorben. Ob es daher in Itzehoe mehr als 70 Jahre nach Kriegsende tatsächlich zum Prozess gegen die frühere Sekretärin kommen wird, bleibt offen.

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https://www.shz.de/25895012

[Neubuerger]

In der Berliner Parteizentrale der NPD wurde "Erntedank" gefeiert, dann gab es Beschwerden der Anwohner wegen Lärmbelästigung und zum Schluß "Sieg Heil" Rufe.
https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article227290715/Sieg-Heil-Rufe-auf-Gelaende-der-NPD-Zentrale-in-Koepenick.html

Spoiler

„Sieg Heil“-Rufe auf Gelände der NPD-Zentrale in Köpenick

Zeugen berichteten zudem von Musik mit volksverhetzenden Texten, Die Polizisten stellten die Identität von 33 Personen fest.

Die Beschallung der gesamten Nachbarschaft durch laute Live-Musik mit mutmaßlich volksverhetzenden Inhalten hat in Köpenick einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Nach bisherigen Erkenntnissen alarmierte ein Anwohner der Seelenbinderstraße am Sonnabend gegen 18 Uhr die Polizei, da vom Hof der nah gelegenen Parteizentrale der NPD Live-Musik in ohrenbetäubender Lautstärke zu hören war. Zudem sollen die abgespielten Lieder dem Anrufer zufolge volksverhetzenden Inhalt gehabt haben.

Bei Eintreffen der Einsatzkräfte konnten diese die laute Musik wahrnehmen und hielten zunächst mit einem Verantwortlichen auf dem Gelände der Parteizentrale Rücksprache. Dieser gab an, ein Erntedankfest zu feiern und sagte zu, die Musik leiser zu stellen.

Weiterführende Ermittlungen der Beamten ergaben, dass es sich bei dem Erntedankfest um eine öffentlich zugängliche Veranstaltung der Partei unter freiem Himmel handelte, die allem Anschein nach einen politischen Charakter hatte. Eine vom Versammlungsrecht vorgeschriebene Anmeldung einer solchen Veranstaltung war nicht erfolgt, so dass eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gefertigt wurde. Bezüglich der Live-Musik mit mutmaßlich volksverhetzendem Inhalt leiteten die Polizeikräfte ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein.

Aufgrund weiterer erforderlicher Maßnahmen wurden Unterstützungskräfte zum Ort alarmiert. Zwischenzeitlich nahmen die Einsatzkräfte wahr, wie auf dem Hof dreimal „Sieg Heil“ gerufen wurde. Hierzu wurde eine weitere Strafanzeige, diesmal wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefertigt. Nach Eintreffen der Unterstützungskräfte stellten diese von 33 anwesenden Personen die Personalien fest und entließen sie im Anschluss. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

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[SchlafSchaf]

In diversen AfD Gruppen geht es gerade steil, dankbares Fressen für die Spammer und Bots

https://www.sueddeutsche.de/panorama/limburg-unfall-1.4631516

[Neubuerger]

In diversen AfD Gruppen geht es gerade steil, dankbares Fressen für die Spammer und Bots

Das war leider abzusehen. Und dann hat er auch noch seit dem 01. Oktober keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr...

[Reichsschlafschaf]

Das hier hatten wir wohl noch nicht:

Konspirative NPD-Veranstaltung
08.10.2019 -

Der NPD-Landesverband Hessen führt am Samstag im „Raum Wetzlar“ eine Vortragsveranstaltung durch. Als Referenten sind Ronny Zasowk und Meinolf Schönborn vorgesehen.

Meinolf Schönborn (Jg. 1955) war Anführer der 1992 wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen Neonazi-Truppe „Nationalistische Front“ (NF). Der knasterfahrene „Reichsbürger“ Schönborn hatte 1991 einen NF-Aufruf zur Gründung eines „Nationalen Einsatzkommandos“ (NEK) unterzeichnet. Aufgabe des NEK sollte die Aufstellung kadermäßig gegliederter, mobiler Verbände sein, die für den politischen Kampf auf der Straße und die Planung und Koordinierung überraschender Gewaltaktionen vorgesehen waren. Seit 2009 ist Schönborn Herausgeber des seit Mitte der 1980er Jahre erscheinenden Neonazi-Blatts „Recht und Wahrheit“ (RuW).

NPD-Bundesvize Zasowk (Jg. 1986), war einst politischer Ziehsohn des heute in rechtsextremen Szene-Kreisen verfemten einstigen NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel. 2010 äußerte sich Zasowk im NPD-Parteiorgan „Deutsche Stimme“ zur Frage „Wer ist ‘Nazi‘?“ folgendermaßen: „Jeder, der sich nicht von früh bis abends vor dem Zentralrat der Juden verbeugt, nicht die Kollektivschuld unseres Volkes an allen Katastrophen der Menschheitsgeschichte predigt und nicht die massive Überflutung unseres Sozialsystems mit arbeitsscheuen Einwanderern gutheißt, ist laut Duktus der BRD-Protagonisten ein ‚Nazi‘.“ (am)

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/konspirative-npd-veranstaltung

[Reichsschlafschaf]

Außer dem Honni-Imitator Steimle gibt es offensichtlich noch andere Verstrahlte von der Bühne.
Und klar, die Stasi-Akten sind völlig überbewertet ...   

Laut schallt die Nationalhymne durch den Bürgersaal von Neuenhagen. Besucher stehen auf und singen mit. Aber hier wird nicht etwa die Wiedervereinigung gefeiert, sondern der 70. Jahrestag der DDR. Ein Staat, den es längst nicht mehr gibt!

Die DDR ist 30 Jahre tot. Dennoch: „Es lebe die DDR“, rufen zwei ältere Herren und recken die Faust. Drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall finden gerade in Berlin und Brandenburg viele Veranstaltungen statt, auf denen dem ostdeutschen Staat gehuldigt wird.

Alle DDR-Gedenkveranstaltungen ausverkauft
Allein drei waren es gestern. Weitere folgen, unter anderem am Samstag mit Ex-SED-Chef Egon Krenz (82). Alle sind ausverkauft.

Gestern Vormittag in Neuenhagen treffen sich  500 ältere Herrschaften (Durchschnittsalter 75), um ihren untergegangenen Staat zu bejubeln und das vereinte Deutschland als „imperialistischen Kriegsstaat“ zu verteufeln.

Die Schauspieler Isabell Neuenfeldt und Tino Eisbrenner (56) besingen die angeblich so heile Welt des Sozialismus.

Stargast ist Hans Modrow (91). Der frühere Ministerpräsident sagt: „Wir wollen nicht die DDR zurück. Aber eine korrekte Erinnerungsbilanz.“ Dabei seien die Stasi-Akten völlig überbewertet.

Stattdessen laufen Filme mit glücklichen Werktätigen, lachenden Kindern und zufriedenen Rentnern. Ein Land voller Wohlstand – eine sehr spezielle Erinnerungsbilanz …

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/in-potsdam-wird-die-einheit-gefeiert-in-neuenhagen-die-ddr