Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264666 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6225 am: 26. September 2019, 22:42:48 »
Man muss auch nicht durch 30 Dörfer spazieren, um alle Deppen zu sehen, die Internetseiten empfehlen die Deppen als nächstes Video, als möglichen Freund, etc. Zudem muss nicht mehr jeder Depp dieselben Erfahrungen machen, sondern bekommt sie direkt vorgebreit und kann aufbauende Erfahrungen weiterbreien. Ja gut, die meisten breien 95% bekannten Brei weiter. Im üblichen Informationskreislauf sinds ca. 80%.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6226 am: 27. September 2019, 09:06:10 »
Es werden also nicht mehr, sie klumpen nur zusammen.

Beides ist richtig, denke ich. Früher gab es auch schon so verstrahlte (das fing ja in den 80ern schon an und wir hatten ja nüscht, vor allem kein Zwischennetz), als aber auch der letzte RD mitbekommen hat, daß es eine "Informationsmöglichkeit" gibt, sind es dann tatsächlich mehr geworden. Denn wenn andere Erfolg zu haben scheinen, dann möchte man bei einer offenbar erfolgreichen Sache auch mitmachen.

Durch die Untätigkeit der Behörden sind es auch mehr noch einmal geworden, Zahlen wurden ja bis zum Mord von Georgensgmünd gar nicht erhoben (das ist einerseits gut, weil wir gar keinen Staat wollen, der alles weiß, andererseits fehlen dann eben auch die Informationen).

Es stagniert, so habe ich den Eindruck, seitdem die Behörden sich nicht nur wehren (Urteile gibt es ja schon seit 2007), sondern das auch kommunizieren, damit die anderen RD auch merken, daß der behauptete Erfolg eben doch kein Erfolg ist.
Früher vermittelten die Behörden den Eindruck, das müsse halt so hingenommen werden, seit 2016 gibt es aktive Gegenwehr bzw. man läßt die RD einfach auflaufen. Und das läßt die Zahlen jetzt durchaus sinken wie man schon lesen konnte (hier auch dokumentiert, aber wie wieder finden ...?).


Anderes Thema:


Zitat
Aktuell
Verfahren wegen rassistischer AfD-Wahlaufrufe eingestellt
26. September 2019 Sebastian Lipp   

Seit mehr als einem Jahr fallen in Oberstaufen volksverhetzende Wahlaufrufe für die AfD auf. Die Staatsanwaltschaft konnte keine Täter ermitteln.

Im vergangenen Jahr tauchten in Oberstaufen mehrfach rassistische und nach Auffassung der Ermittlungsbehörden offenbar volksverhetzende Pamphlete auf. Die handschriftlich beschriebenen Kleinanzeigenzettel des Rewe-Supermarktes verknüpften den Aufruf, die AfD zu wählen mit rassistischen Sprüchen.

Zuerst fand eine bekannte Flüchtlingshelferin am 10. Juli einen solchen rassistischen Zettel an ihrem Fahrrad angebracht. Am 8. Oktober hieß es kurz vor der Landtagswahl auf einem weiteren der Schreiben: »Ich suche AfD-Wähler sonst ist es bald zu spät in der BRD mit so viel Schwarzen«. Auf einem anderen stand, man solle die Rechtsaußen-Partei wählen »bevor uns die Messermigranten auffressen«. Schließlich ging die rassistische Hetze nach unseren Informationen am 13. Oktober weiter: »Ich suche AfD-Wähler, für So. Denn die Invasoren aus Afrika müssen sofort raus!!!«

Die polizeiliche Kriminalstatistik zu politisch rechts motivierten Straftaten führt die Tat am 13. Oktober nicht. Dafür kommen dort zu den Volksverhetzungsdelikten vom 10. Juli und 8. Oktober zwei aus dem Jahr 2019. Demnach wurden auch am 8. Februar sowie am 25. Mai Kleinanzeigenzettel des Rewe-Supermarktes für volksverhetzende Pamphlete in Oberstaufen verwendet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Kempten wurden bis auf das jüngste inzwischen alle Verfahren eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte.

In Oberstaufen betreibt der ehemalige Direktkandidat der AfD für die Landtagswahl, Axel Keib, bis heute einen regelmäßigen Parteistammtisch in seiner Pizzeria Bassano. In Abgrenzung dazu demonstrierten einige Dutzend Personen im Ort »für eine offene freie Gesellschaft«.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/09/26/verfahren-wegen-rassistischer-afd-wahlaufrufe-eingestellt/
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6227 am: 27. September 2019, 10:31:49 »
Warum hat Sven Liebich eigentlich keinen eigenen Thread? Er ist doch mit der Reichsbürgermischpoke unterwegs...

Na ja, er hat es mal wieder in die Lügenpresse geschafft. Seine Aufkleber werden wohl fleissig gekauft und verteilt.

Spoiler
Salzgitter
Salzgitter: Widerwärtig! Diese Aufkleber tauchen plötzlich überall in der Stadt auf

Salzgitter. An einigen Ecken von Salzgitter sind sie unübersehbar: Sticker mit rechtem Gedankengut, die gegen Einwanderer und die deutsche Einwanderungspolitik ätzen. Teils pflastern sie Schilder, Laternen und Ampelmasten.

Gleich mehreren Menschen in Salzgitter sind die Aufkleber aufgefallen. Sie möchten anonym bleiben, haben Angst vor Repressalien. Einer schildert news38.de: „Die braune Brut traut sich viel zu sehr aus ihren Löchern raus.“

Seit mehr als drei Jahren beobachte er, wie die Aufkleber sich um die Ludwig-Erhard-Straße vermehren. Einer anderen Frau seien sie vor allem in der Nähe der Kleingartenanlage „immergrün“ aufgefallen.

Salzgitter: Rechte Aufkleber überziehen ganze Gehwege

Ein Slogan, der besonders häufig zu lesen ist: „Deutschland, willst du nicht islamisch sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“ Darauf ist ein dunkelhäutiger Mann zu sehen, der eine Axt schultert. Auf seinem grünen Oberteil sind Blutspuren zu erkennen.

Angelehnt ist der Satz an einen Spottvers aus der fanzösischen Revolution. „La fraternité ou la mort!“ - „Brüderlichkeit oder Tod!“

Erst 1903 hauchte Reichskanzler Fürst Bernhard von Bülow dem Vers in einer Rede neues Leben ein. „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein“, sagte er bei einer Auseinandersetzung im Reichstag.

Weitere Aufkleber prangern in niederträchtiger Weise die deutsche Flüchtlingspolitik an. Warnen beispielsweise vor „schubsenden Migranten“ oder „Einzelfällen“. Ähnliche Grafiken und Bilder kursieren auch häufig in sozialen Medien. Bei Facebook oder Twitter können sie gelöscht werden, in Salzgitter werden sie abgeknibbelt oder beschmiert.

+++ NDR: Verfassungsschutz nimmt AfD in Niedersachsen ins Visier +++
Shop-Betreiber ein bekannter Rechtsradikaler

Hinter dem Online-Shop, der die Aufkleber vertreibt, steckt Sven Liebich. Der rechtsextreme Aktivist sorgte erst vergangene Woche für Furore. 2015 hatte Liebich einen Welt-Artikel geteilt, der einen umstrittenen Zwischenruf Renate Künast im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 1986 schildert.


Neonazi Sven Liebich steckt hinter dem Shop. (Archivbild)
Foto: imago images / Michael Trammer

In den Kommentaren brach darauf eine Welle des Hasses gegen die Grünen-Politikerin aus. Gegen einige dieser Kommentare ging die Politikerin juristisch vor, doch das Berliner Landgericht sah die Beleidigungen als zulässig.

Lieblich verbreitet sein Gedankengut über Blogs, YouTube-Kanäle und soziale Netzwerke wie Facebook. Er wird seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtet, berichtet ZDFzoom. Seine Hetzkampagne ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
[close]
https://www.news38.de/salzgitter/article227197263/Salzgitter-Abartige-Aufkleber-tauchen-im-gesamten-Stadtgebiet-auf-Rassismus.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6228 am: 27. September 2019, 15:07:34 »
Zitat
Urteil über Hass-Kommentare
Kanzlei stellt wegen Künast Strafanzeige gegen Berliner Richter
27.09.19 | 14:34 Uhr
Der Fall Renate Künast könnte erneut vor Gericht landen: Ein Anwaltskanzlei hat Anzeige gegen die drei Berliner Richter gestellt, die das Urteil zu den Hass-Kommentaren gefällt hatten. Das Landgericht sah Beschimpfungen wie "Drecks ♥♥♥" als nicht beleidigend an.

Eine Anwaltskanzlei aus dem Rhein-Main-Gebiet hat Strafanzeige gegen die drei Richter des Berliner Landgerichtes gestellt, die Anfang September über den Fall von Grünen-Politikerin Renate Künast entschieden hatten. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage von rbb|24, dass eine entsprechende Anzeige eingegangen sei. "Derzeit wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht besteht", sagte eine Sprecherin. Der Vorwurf lautet Rechtsbeugung.

Das Gericht hatte am 9. September 2019 entschieden, dass Hass-Kommentare, die Künast bei Facebook erreichten, "haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren" seien. Demnach liegt bei Beschimpfungen wie "Drecks ♥♥♥", "Stück ♥♥♥" und "Geisteskranke" laut den Richtern "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" vor.

HINTERGRUND
Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Bundestag, Archivbild (Quelle: ZB/Jens Büttner)
ZB
Beschimpfungen auf Facebook
Gericht hält "Stück ♥♥♥" nicht für beleidigend gegen Künast
 

Keine reine "schlampige" Bearbeitung
Die Kanzlei Bernhard Korn und Partner, die die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin nach eigener Aussage nicht vertritt, sondern eigenmächtig handelt, schreibt dazu auf ihrer Website: "Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht nahe liegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben." Es liege fern, "dass die Entscheidung lediglich Folge einer oberflächlichen, 'schlampigen' Bearbeitung sein könnte", heißt es weiter.

§ 339 RECHTSBEUGUNG
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Die Juristen beanstanden eine "offenkundig völlig verquere Auslegung der Entscheidung des Landgerichtes Hamburg zum Fall Alice Weidel". Im Mai 2017 ging es um die Bezeichnung der AfD-Politikerin als "Nazi♥♥♥" im Rahmen der NDR-Satiresendung "Extra3". Diese falle aber - im Gegensatz zu den Kommentaren gegen Künast - unter den Grundrechtsschutz der Kunstfreiheit, argumentiert die Kanzlei und bezieht sich auf das damalige Urteil. Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, teilte damals ein Gerichtssprecher mit.

Im Fall Künast handele es sich laut Bernhard Korn und Partner aber um eine "schlichte Formalbeleidigung". Den Berliner Richtern müsse aufgrund der Prominenz von Frau Künast klar gewesen sein, dass die Entscheidung großen medialen Wiederhall finden wird. Daher besteht nun der Vorwurf der Rechtsbeugung nach §339 des Strafgesetzbuches. Im Falle eines Erfolgs für Künast drohen den Richtern zwischen einem und fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Korrektur: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass die Kanzlei Bernhard Korn und Partner Renate Künast vertritt. Das ist nicht der Fall. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/09/kuenast-urteil-beleidigung-strafanzeige-gegen-richter.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6229 am: 27. September 2019, 16:27:55 »
Hoppala!   :o


Zitat
Rechtsextremismus: Fünf Polizisten in Hessen aus dem Dienst entlassen

Das Land Hessen hat fünf Polizisten wegen wegen rechtsextremer Straftaten aus dem Dienst entlassen.
Insgesamt sei gegen 40 Beamte ermittelt worden, mehr als ein Dutzend Verfahren wurden eingestellt.
Es ging dabei etwa um Volksverhetzung, Bedrohung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
27.09.2019, 14:11 Uhr

Wiesbaden. Gegen 40 Polizisten in Hessen ist wegen des Verdachts auf Straftaten mit potenziell rechtsextremistischem Hintergrund ermittelt worden. Die erhobenen Vorwürfe reichten von Volksverhetzung und Bedrohung bis hin zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Freitag. Die Verfahren erstreckten sich den Angaben zufolge über einen Zeitraum der vergangenen fünf Jahre.

Über die Ermittlungen hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gesprochen. Größtenteils gehe es um das Teilen von Sprüchen und Bildern mit rechtsextremistischen Hintergrund in Chatgruppen.
Spoiler
Weitere Ermittlungen laufen
Mehr als ein Dutzend aller Verfahren sei bereits eingestellt worden, sagte Beuth in dem Interview. Fünf Männer wurden nach Angaben des Ministers aus dem Dienst entlassen. In den restlichen Fällen liefen die Ermittlungen noch. Jeder Anfangsverdacht in der Polizei werde sofort von den Ermittlern geprüft. "Deshalb schließe ich auch nicht aus, dass sie sich künftig noch mit weiteren Fällen befassen werden."

Drohbriefe gegen Anwältin
Ein besonders prominenter Fall waren die Untersuchungen bei der Polizei nach einem Drohschreiben gegen die türkischstämmige Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Das Fax war im August 2018 an ihre Privatadresse gegangen und mit "NSU 2.0" unterzeichnet.

Die persönlichen Daten der Anwältin waren unmittelbar davor von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden. Es habe danach weitere Drohschreiben gegeben, sagte eine Sprecherin der Polizei.

Basay-Yildiz hatte im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rassistisch motivierten Mordserie vertreten. Gegen wie viele Polizisten in diesem Zusammenhang ermittelt wird, ließ die Staatsanwaltschaft offen.
[close]
https://www.rnd.de/politik/rechtsextremismus-funf-polizisten-in-hessen-aus-dem-dienst-entlassen-6JNMYMUGYRSFNYNEPA2UYVHBEE.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6230 am: 28. September 2019, 10:04:50 »
Das kann jetzt gut sein oder schlecht. Weil evtl. zu wenig.


Zitat
Bundesinnenministerium
Die rechte Szene rüstet auf
Stand: 28.09.2019 06:01 Uhr

Bei der Aufarbeitung rechtsmotivierter Straftaten werden immer mehr Waffen sichergestellt. Im vergangenen Jahr waren es 1091, deutlich höher als noch 2017. Experte Quent spricht von einer "massiven Aufrüstung".

Von Michael Stempfle, ARD Hauptstadtstudio

Die rechtsradikale Szene in Deutschland bewaffnet sich offenbar immer mehr. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

Im vergangenen Jahr 2018 gab es demnach 563 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 235 Gewaltdelikte. Bei der Aufarbeitung der Fälle hat die Polizei insgesamt 1091 Waffen registriert. Damit lag die Zahl deutlich höher als ein Jahr zuvor. 2017 wurden bei politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum 676 Waffen sichergestellt.

Einschüchterung der Gesellschaft
Dass sich die Zahl der festgestellten Waffen bei rechtsradikalen Straftaten bei gleicher Zahl der Delikte in nur einem Jahr um 61 Prozent gesteigert hat, sei "erschreckend und alarmierend", so der Experte für Rechtsextremismus Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, IDZ. Sie zeige "eine massive Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene". Sie bereite sich auf militante Angriffe auf Minderheiten, politische Gegner und Repräsentanten des Staates vor. "Ihr Ziel ist die Einschüchterung der Gesellschaft und Vertreibung von Menschengruppen. Teile der Szene wollen sogar einen Bürgerkrieg", so Quent.

Bei den festgestellten Waffen handelt es sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums um Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Kriegswaffen (oder wesentliche Teile davon), Spreng- und Brandvorrichtungen, Pyrotechnik, Sprengattrappen, Gas-, Luft-, Schreckschusswaffen, Hieb- und Stichwaffen, Reizgas- und Pfefferspray, Softair- und Gotchawaffen, Dekowaffen, Wurfgeschosse sowie gefährliche Werkzeuge.

Professionelle Verstecke
Auch im Ermittlungsverfahren im Fall des ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe geführt wird, wurden bei den Tatverdächtigen insgesamt 46 Schusswaffen aufgefunden.

Zwar dauere deren "kriminaltechnische Untersuchung und waffenrechtliche Einordnung im Einzelfall noch an", heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Doch in einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags erklärte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft in dieser Woche: Die Waffen seien sehr professionell versteckt worden. Die Generalbundesanwaltschaft habe mitgeteilt, so Benjamin Strasser von der FDP, dass auch das Versteck so professionell gewählt worden sei. Ohne Mitwirken des Hauptverdächtigen Stefan E. in der Vernehmung sei es vermutlich nicht entdeckt worden.
https://www.tagesschau.de/inland/rechte-szene-101.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6231 am: 28. September 2019, 19:40:20 »
Selbsterklärend:



Zitat
Beim Sportfest SS-Tattoo gezeigt
Rechter Lehrer muss im Dezember vor Gericht

Im Dezember wird einem Brandenburger Lehrer der Prozess gemacht. Beim Sportfest einer Hennigsdorfer Schule hatte er sein Nazi-Tattoo zur Schau gestellt. ALEXANDER FRÖHLICH

Aus der Schule in den Gerichtssaal: Ein Brandenburger Lehrer muss sich am 10. Dezember vor der Amtsgericht Oranienburg wegen seines rechtsextremen Tattoos verantworten.

Der 36-jährige Clemens K. hatte am 3. Juli 2018 bei einem Sportfest der Albert-Schweitzer-Schule Hennigsdorf (Oberhavel) im benachbarten Velten seinen freien Oberkörper gezeigt.

Auf dem Bauch trug K. ein Tattoo mit dem Spruch: „Meine Ehre heißt Treue“. Das war der Wahlspruch der SS - und der ist in der Bundesrepublik als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation eingestuft. Wer den Spruch öffentlich zur Schau stellt, macht sich strafbar.

Auf der Brust hat der Mann zwei weitere Symbole und Erkennungszeichen der rechtsextremistischen Szene zur Schau gestellt: eine „Wolfsangel“ und eine „schwarze Sonne“.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte wegen des öffentlichen Zeigens des SS-Tattoos bereits im Juni beim Amtsgericht Oranienburg den Erlass eines Strafbefehl beantragt. Demnach sollte K. nach Tagesspiegel-Informationen eine Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro zahlen.
https://www.pnn.de/ueberregionales/inland/beim-sportfest-ss-tattoo-gezeigt-rechter-lehrer-muss-im-dezember-vor-gericht/25064780.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6232 am: 28. September 2019, 20:41:43 »
da kann man annehmen, dass der Volxpfosten Nehrling dort aufkreuzt um seinem Kollegen den Rücken zu stärken. Die könnten sich zusammentun und eine Volksschule gründen.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6233 am: 29. September 2019, 09:29:02 »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6234 am: 29. September 2019, 19:49:52 »
Über Jens Hessler haben wir wohl noch nichts? Jedenfalls hat die SuFu nicht angeschlagen.



Zitat
Verfassungsschutz beobachtet Gasthof Fels
Seit einem Jahr wohnt Jens Hessler in dem Anwesen im Frankenwald. Er selbst sieht sich als Aussteiger aus der rechten Szene. Dabei ist er hochgradig aktiv.

Schwarzenbach am Wald/Presseck - Ein Schupfen voller Pakete. Die Postfrau räumt noch mehr hinein. Als sie fertig ist, sperrt sie das Schloss wieder zu. Wie viele Sendungen sie hier pro Woche einsortiert, wisse sie nicht genau. Den Inhalt kenne sie nicht. Sie verabschiedet sich freundlich, aber bestimmt. Das Thema ist ihr spürbar unangenehm. Sie weiß, wen sie hier beliefert.

Seit mehr als einem Jahr nutzt Jens Hessler den Ablege-Service auf seinem Anwesen, dem Gasthof Fels an der B 173 zwischen den Landkreisen Hof, Kulmbach und Kronach. Nach Bekanntwerden des Eigentümerwechsels im Herbst 2018 ist die Aufregung bei den Behörden groß gewesen. An ihnen war der Verkauf des 250 Quadratmeter großen Hauses und des fast ein Hektar großen Lands vorbeigegangen. Die Vorbesitzer wussten nicht, dass sie an einen Neonazi verkaufen. Einen, der einst den mächtigen Nibelungenversand des mittlerweile verbotenen rechten Netzwerks Blood and Honour (Blut und Ehre) betrieb und dafür 1999 eine Bewährungsstrafe erhielt.

Jens Hessler, der gebürtige Berliner, zuletzt wohnhaft in Lingen im Emsland, gilt als Größe in der rechten Szene. Das Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnet ihn als "Betreiber des rechtsextremistischen Versandhandels Das Zeughaus in Presseck." Im bayerischen Verfassungsschutzbericht ist Hessler in der Rubrik "Vertriebe und Versandhandel" als eine von neun Personen erwähnt. Aus Oberfranken taucht nur noch Ulrich Großmann aus Ebersdorf bei Coburg mit seinem Versandhandel DIM Records auf.
Spoiler
Die Landkreise Hof und Kulmbach wollten in Fels zügig ihr Vorkaufsrecht geltend machen. Sie bezogen sich auf das bayerische Naturschutzgesetz. Der Kauf des Hauses solle dem Naturpark Frankenwald dienen, der ein neues touristisches Zentrum bekommen soll, in dem es um Erholung und Naturgenuss gehe. Auch ein Förderprogramm gebe es dafür, "Naturoffensive Bayern" heißt es.

Hessler wehrte sich gegen die drohende Verdrängung. Er reichte Klage ein. Seitdem liegt der Fall beim Verwaltungsgericht Bayreuth.

Der Hofer Landrat Dr. Oliver Bär will sich nicht äußern, er akzeptiere die Hoheit des Gerichtes. Das hatte im vergangenen Jahr noch angedeutet, zügig entscheiden zu wollen. Eine Anfrage unserer Zeitung hat aber ergeben, dass eine schnelle Lösung in dem Fall wohl nicht abzusehen ist. Ein Sprecher der Justiz verweist auf viele andere zu bearbeitende Verfahren. Schmecken dürfte Bär und seinem Kulmbacher Amtskollegen Klaus Peter Söllner der Stillstand in dem Fall nicht. Denn es gebe "keine Hinweise darauf, die für einen Rückzug von Hessler aus der rechtsextremistischen Szene sprechen", schreibt der Verfassungsschutz.

Der Vater von vier Kindern hatte sich kurz nach seiner Umsiedlung bei einem spontanen Besuch der Presse geläutert gezeigt. Er sei Aussteiger, habe das Emsland verlassen, weil er dort "verbrannt" sei. "Ich will hier einfach in Ruhe leben", behauptete er. Einen Nazitreff sollte es nicht geben. Wohl aber einen Handel, der die rechte Szene mit Textilien, Bild- und Tonträgern und Konzertkarten versorgt und nicht wenig Geld umsetzt. Die Ermittlungsbehörden rechnen Hessler nach wie vor den Versandhandel "das-Zeughaus.com" zu, der in Santa Ponca, Mallorca, registriert ist, dem früheren Wohnort Hesslers. Dorthin war dieser gezogen, nachdem ihn das Gericht in Lingen verurteilt hatte.

Karten für drei geplante Rechtsrockonzerte in Thüringen im August und Oktober vergangenen Jahres hat Hessler nachweislich auf der rechtsextremen Seite Zeughaus angeboten, wie der Verfassungsschutz bestätigt. Zu der Zeit war er bereits ein Neu-Bayer. Die Kartenbestellung läuft damals über eine schlichte E-Mail, wie ein Testkauf der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zeigt. Hessler bittet um Überweisung auf sein Konto, pro Karte verlangt er 35 Euro zuzüglich Versandgebühr. Der vierfache Familienvater schließt "mit kameradschaftlichem Gruss". Gruß mit ss. Die E-Mail liegt unserer Zeitung vor.

Seine neue Homepage für den Vertrieb von Wikingerkleidung dient Hessler offensichtlich nur als Fassade. Wer bei "daszeughaus.net" bestellen will, findet nur rund ein Dutzend Produkte vor, darunter zwei Trinkhörner. Kaum zu glauben, dass damit jemand eine Großfamilie ernähren und ein 8000 Quadratmeter großes Grundstück samt riesigem Haus unterhalten kann - die 25 Katzen noch nicht eingerechnet, die seine Frau nach Hesslers Auskunft im Jahr 2018 mit nach Bayern gebracht hat. Sie züchte erfolgreich Main Coons, amerikanische Waldkatzen, und sei schon mehrfach prämiert worden.

Wo Jens Hessler in der rechten Musikszene steht, zeigt ein Rechtsstreit aus dem Jahr 2013 zwischen der Band Freiwild aus Südtirol und Stahlgewitter. Den deutschsprachigen Italienern wurde damals vorgeworfen, Inhalte ihres 2010 erschienenen Song "Schenkt uns Dummheit, kein Niveau" bei Stahlgewitter abgekupfert zu haben. Konkret ging es um ein Gitarren-Riff, das 2006 im Stahlgewitter-Lied "Auftrag Deutsches Reich" auftauchte. Hessler, so berichteten mehrere Medien übereinstimmend, sagt damals vor dem Landgericht Hamburg, er habe den Song geschrieben und wolle wegen der Urheberrechtsverletzung nun Geld sehen. Ein vom Gericht bestellter Gutachter kam zu dem Schluss, dass das Riff von Stahlgewitter im Original nicht den Wesenskern der Stelle ausmache. Damit hätte Freiwild keine Urheberrechtsverletzung begangen. Selbst dann nicht, wenn die Band das Riff übernommen hätte.

Der Verfassungsschutz bezeichnet den Musik-Verkauf als einen Eckpfeiler der Szene, um Kontakte zu knüpfen und das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Die Konzerte der Bands seien wichtige Sammelpunkte. "Dabei darf nicht vergessen werden, dass die rechtsextremistische Musik ein wichtiges Eintrittstor für (unpolitische) Jugendliche in die Szene ist." Einschlägige Vertriebe und Versandhandel zielten darauf ab, mit immer neuen Produkten die Bedürfnisse von Szene-Anhängern anzusprechen. Die seien "Verfassungsfeinde". Ihr Ziel sei es, "die Fundamente unsere Gesellschaft und unserer Demokratie zu untergraben".

Auf die Frage, warum die Behörden Hesslers neues Heim nicht durchsuchen und den Handel unterbinden, verweist der Verfassungsschutz an die Polizeidirektion Oberfranken in Bayreuth. Die sieht keine "besonderen Vorkommnisse am Anwesen Fels", schreibt Sprecherin Anne Höfer. "Zu polizei- oder ermittlungstaktischem Vorgehen können keine Auskünfte erteilt werden."

Jens Hessler will sich aktuell nicht äußern. Am Freitag öffnet er die Tür, sieht den Reporter, stöhnt, und schließt die Tür wieder.
[close]
https://www.np-coburg.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Verfassungsschutz-beobachtet-Gasthof-Fels;art2388,6925769


Das ist ein wenig wie ein Schulaufsatz der 8.Klasse, deucht mir. Das mit dem Vorkaufsrecht kommt überfallartig und wird nicht richtig erklärt. Ganz verstehe ich nicht, was das Gericht entscheiden soll.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6235 am: 1. Oktober 2019, 07:37:55 »
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6236 am: 1. Oktober 2019, 13:01:03 »
Mal nur ein Kommentar, dafür im Ganzen dick und fett, aus Gründen:
https://www.lr-online.de/nachrichten/meinungen/stoppt-die-nazis_aid-46202675

Zitat
30. September 2019 | 19:28 Uhr

Leitartikel zum Prozessauftakt in Chemnitz

Stoppt die Nazis
André Bochow

Der Prozess gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“ hat Vorgänger. Gegen die „Gruppe Freital“, die „Freie Kameradschaft Dresden“ und die „Oldschool Society“ wurde die Justiz bereits aktiv. Von Andre Bochow

Alle vier Gruppierungen waren in Sachsen aktiv. Ob die Chemnitzer, die jetzt vor Gericht stehen, eine terroristische Vereinigung gebildet haben, müssen die Richter beurteilen. Immerhin soll „Revolution Chemnitz“ in Berlin einen schweren Anschlag für den 3. Oktober des vergangenen Jahres geplant haben.

Fakt ist: Die Neonazis haben sich im Internet zu brutalen Gewaltakten bereit erklärt. Der NSU sollte nach ihren Worten wie ein Kindergarten aussehen. Fakt ist auch: Sachsen hat ein erhebliches Problem mit dem Rechtsextremismus.

Aber eben nicht nur Sachsen. Bundesweit finden die Behörden immer mehr Waffen bei Nazis. Der Mord an Walter Lübcke wurde in Kassel verübt. Es war die Kölner Oberbürgermeisterin, der ein Rechtsextremist ein Messer in den Hals rammte. Es gibt einen Unterschied: Nirgendwo sonst in Deutschland hat die rassistische Verhetzung so breite Teile der Bevölkerung erreicht wie in Sachsen. Auch in Sachsen ist das völkische Gedankengut nicht mehrheitsfähig. Nur hat es zu lange gedauert, bis die dauerregierende Sachsen-CDU den Rechtsextremen offensiv entgegengetreten ist. Unter-den-Teppich-kehren und die Gleichsetzung mit der Gefahr durch Linksextremisten haben die Neonazis begünstigt.

Immerhin: Es hat sich bei der CDU etwas geändert. Und auch wenn zu wenig darüber berichtet wird: Die Zivilgesellschaft ist in Sachsen keineswegs verschwunden. Sie braucht jedoch jede Hilfe, die sie bekommen kann.

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6237 am: 1. Oktober 2019, 20:50:15 »
Selbsterklärend:



Zitat
Beim Sportfest SS-Tattoo gezeigt
Rechter Lehrer muss im Dezember vor Gericht

Im Dezember wird einem Brandenburger Lehrer der Prozess gemacht. Beim Sportfest einer Hennigsdorfer Schule hatte er sein Nazi-Tattoo zur Schau gestellt. ALEXANDER FRÖHLICH

Aus der Schule in den Gerichtssaal: Ein Brandenburger Lehrer muss sich am 10. Dezember vor der Amtsgericht Oranienburg wegen seines rechtsextremen Tattoos verantworten.

Der 36-jährige Clemens K. hatte am 3. Juli 2018 bei einem Sportfest der Albert-Schweitzer-Schule Hennigsdorf (Oberhavel) im benachbarten Velten seinen freien Oberkörper gezeigt.

Auf dem Bauch trug K. ein Tattoo mit dem Spruch: „Meine Ehre heißt Treue“. Das war der Wahlspruch der SS - und der ist in der Bundesrepublik als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation eingestuft. Wer den Spruch öffentlich zur Schau stellt, macht sich strafbar.

Auf der Brust hat der Mann zwei weitere Symbole und Erkennungszeichen der rechtsextremistischen Szene zur Schau gestellt: eine „Wolfsangel“ und eine „schwarze Sonne“.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte wegen des öffentlichen Zeigens des SS-Tattoos bereits im Juni beim Amtsgericht Oranienburg den Erlass eines Strafbefehl beantragt. Demnach sollte K. nach Tagesspiegel-Informationen eine Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro zahlen.
https://www.pnn.de/ueberregionales/inland/beim-sportfest-ss-tattoo-gezeigt-rechter-lehrer-muss-im-dezember-vor-gericht/25064780.html
Welcher regional ansässige Agent kümmert sich bitte darum, dass eine parlamentarische Anfrage wegen eines Disziplinarvefahrens gegen diesen Lehrer gestellt wird. Eine Straftat im Dienst ist ja doch ein wenig höher aufzuhängen als schlichtes Zeigen der Schlichtheit außerhalb.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6238 am: 2. Oktober 2019, 10:50:16 »
Jetzt indoktriniert das System schon Kinder!  :o  Siegelbruch!  Hochverrat!


Zitat
Reichsbürger: So können Kommunen reagieren! Ein Leitfaden

Di, 24.09.2019

Reichsbürger in Deutschland! Gefährliche Blindgänger? Unter diesem Titel ist ein Buch des Landes Thüringen erschienen. Es enthält eine Seminarfacharbeit zum Abitur 2019 eines Erfurter Gymnasiums. Der Untertitel: Eine Analyse der von Reichsbürgern ausgehenden Gefahren für den deutschen Staat und die deutsche Gesellschaft. Vorgelegt haben die Seminarfacharbeit vier Schüler, darunter Johannes Nowesky und Benedikt Bathe. EXKLUSIV für KOMMUNAL haben die beiden die wichtigsten Erkenntnisse aus ihrer Arbeit (92 Seiten, zu beziehen über das Innenministerium des Landes Thüringen) zusammengefasst. Herausgekommen sind vorbildliche Ideen für Kommunen, wie sie mit selbsternannten Reichsbürgern umgehen können.
Spoiler
Deutschland befindet sich im Krieg! Das zumindest behaupten die Reichsbürger. Zweifelsohne ist es völlig grotesk und wahrheitsverachtend zu meinen, Deutschland stünde seit dem Zweiten Weltkrieg noch immer im Krieg mit Frankreich, Großbritannien oder den USA. Vielmehr ist es wohl so, dass sich Deutschland im (Papier)Krieg gegen ebenjene realitätsverkennenden Mitbürger befindet, die gemeinhin als Reichsbürger bezeichnet werden. Diese bestreiten die legitime Existenz der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Mit ihrer staatsfeindlichen Ideologie und den daraus resultierenden Handlungen greifen die Reichsbürger unsere Demokratie massiv an. An der Front stehen dabei die Mitarbeiter von Kommunen, Behörden und anderen staatlichen Institutionen. Von selbst ernannten Reichskanzlern und Reichspräsidenten bekommen sie seitenlange Pamphlete, werden bedroht und angegriffen. Damit versuchen Reichsbürger, Behörden an ihrer Arbeit zu hindern. Schlussendlich schaden Reichsbürger so der gesamten demokratischen Gesellschaft, denn funktionierende Behörden sind elementar für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung unseres demokratischen Zusammenlebens. Was können Behörden und deren Mitarbeiter also tun, um sich selbst, aber auch die Gesellschaft vor den Gefahren der Reichsbürger zu schützen?

 
Was gegen Reichsbürger hilft: Konsequentes Durchsetzen der Gesetze

 

Reichsbürger sind der Auffassung, sie seien keine Bürger der BRD und deren Gesetze gälten für sie nicht. Durch deutliches Handeln muss der Rechtsstaat zeigen, dass dies nicht der Fall ist, um Nachahmungseffekte zu vermeiden. Konkret bedeutet das, Bußgelder, Steuern usw. konsequent einzutreiben und auch Verfahren, in denen es um niedrige Summen geht, nicht aus etwaigen Opportunitätsgründen einzustellen. Ferner sollten sämtliche Straftaten der Reichsbürger – ob Beleidigung, Bedrohung oder gar Körperverletzung – zur Anzeige gebracht werden. Wer ungewollt von Reichsbürgern gefilmt wurde, sollte neben strafrechtlichen auch zivilrechtliche Ansprüche geltend machen.

 
Wichtiger Tipp gegen Reichsbürger: (Selbst)sicheres Auftreten

 

Bedienstete des Staates sollten sich stets bewusst sein, dass sie sich den Reichsbürgern gegenüber in einer höheren Position befinden. Lassen Sie sich nicht auf Diskussionen mit Reichsbürgern ein, beenden Sie Gespräche so schnell wie möglich und reduzieren Sie den Schriftwechsel auf ein absolutes Mindestmaß. Erklärungen und Proklamationen müssen nicht beantwortet werden, Anträge, Widersprüche etc. möglichst kurz. Teilen Sie dem Reichsbürger ausschließlich verfahrensrelevante Informationen mit, verzichten Sie auf Ausführungen zu den verqueren Sichtweisen – dies ist meist zwecklos und liefert den Reichsbürgern nur Zündstoff für weitere Schreiben. Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie Gespräche mit Reichsbürgern nach Möglichkeit zu zweit führen. Selbiges gilt für Vollstreckungen und andere Vor-Ort-Termine. Bitten Sie die Polizei ggf. um Amtshilfe.

 
Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterstützen

 

Indem Reichsbürger der BRD jedwede Existenzgrundlage absprechen, richten sie sich offen gegen den Bestand des Bundes und werden daher vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit ihren Erkenntnissen ermöglichen die Verfassungsschutzbehörden, Strukturen der Szene besser zu verstehen und effektive Handlungsansätze zu entwickeln. Deshalb ist es wichtig, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu unterstützen und sämtliches Material, das in Zusammenhang mit Reichsbürgern steht, (d.h. Briefe, Faxe, extreme mündliche Äußerungen) an die Landesämter für Verfassungsschutz weiterzuleiten.

 
Aufklärung über Reichsbürger

 

Das Wirken der Reichsbürger trägt zum Verblassen demokratischer Haltungen bei und stellt insbesondere im ländlichen Raum eine Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben dar. Dort, wo sich Reichsbürger(-Gruppierungen) ansiedeln, sollten Kommunen deshalb frühzeitig Informationsangebote für die Bürger schaffen. Beispielsweise kann in Gemeindezeitungen oder bei Informationsveranstaltungen über das Reichsbürger-Milieu und die konkreten Ausprägungen vor Ort aufgeklärt werden. Hierbei kann eine Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Akteure wie die Mobilen Beratungsteams hilfreich sein. Aufklärung ist das einzige Mittel, das hilft zu vermeiden, dass Reichsbürger auf Akzeptanz treffen und erstarken. In Gosen ist es so sogar gelungen, die dortige Reichsbürger-Gruppierung zu zerschlagen.

 

Den Angriff der Reichsbürger auf unsere Demokratie abzuwehren, ist zweifellos keine leichte, doch umso drängendere Herausforderung. Bedienstete des Staates sind als Frontkämpfer in besonderer Weise an dieser Schlacht beteiligt. Letztlich ist es aber unerlässlich, dass über die in diesem Beitrag erörterten Maßnahmen hinaus die gesamte Gesellschaft aktiv wird. Nur wenn die demokratischen Werte aus der Mitte der Gesellschaft verteidigt werden, kann es gelingen, die von Reichsbürgern ausgehenden Gefahren wirkungsvoll einzudämmen. Unsere Demokratie muss nun in ihrer Gesamtheit zeigen, dass sie wehrhaft ist.

 

 

Mit herzlichem Dank für den Gastartikel an die beiden Abiturienten Johannes Nowesky und Benedikt Bathe!
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https://kommunal.de/reichsbuerger-leitfaden
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #6239 am: 2. Oktober 2019, 15:17:03 »
Die Kuscheljustiz schon wieder:


Zitat
Kostenlos bis 15:17 Uhr
Neonazi Maik Schneider muss 7 Jahre und 9 Monate ins Gefängnis

Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider muss wegen Brandstiftung für 7 Jahre und 9 Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Potsdam sah es als erwiesen an, dass der Neonazi vor vier Jahren eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Turnhalle angezündet hat.
Spoiler
Potsdam
Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider muss für lange Zeit hinter Gitter. Das Landgericht Potsdam verurteilte den Neonazi am Mittwoch zu einer Haftstrafe in Höhe von sieben Jahren und neun Monaten.

Das Gericht sah es in der Neuauflage des Prozesses erneut als erwiesen an, dass Schneider im Sommer 2015 gemeinsam mit Gesinnungsgenossen eine Nauener Turnhalle angezündet hat, die als provisorische Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Schneider war bereits 2017 zu einer Gefängnisstrafe in Höhe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aber wegen des Vorwurfs der Befangenheit eines Schöffens jedoch gekippt.

Vorwürfe: Gemeinschaftliche Brandstiftung, Nötigung, Sachbeschädigung
Auch in diesem Prozess hatte die Verteidigung dem Gericht Voreingenommenheit vorgeworfen, weil sie zuletzt nachgezogene Beweisanträge nicht ausreichend gewürdigt haben soll. Dies hatte die Kammer aber verworfen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Schneider gemeinschaftliche Brandstiftung sowie Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen und dafür eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten gefordert. Schneider war zur Last gelegt worden, dass er über eine Chatgruppe einen rechten Mob organisiert hatte, um eine Nauener Stadtverordnetenversammlung zu stören, in der es um die Unterbringung von Flüchtlingen gegangen war. Außerdem soll er das Auto eines Polen beschädigt haben, über den in sozialen Netzwerken Kinderschänder-Gerüchte kursierten.

Krankheit zog Prozess in die Länge
In seinem letzten Wort hatte sich Schneider am Dienstag den Plädoyers seiner beiden Verteidiger angeschlossen. Diese forderten für ihren Mandanten Freispruch. Aus Sicht der Anwälte ist der Vorwurf der Anklage nicht bestätigt worden. „Es gibt Fragen, die für uns bis heute unbeantwortet geblieben sind“, sagte Anwalt Mathias Noll in seinem Plädoyer. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre und drei Monate Haft gefordert.

Der Revisionsprozess hatte am 10. Oktober 2018 begonnen und erstreckte sich über mehr als 30 Verhandlungstage. Unzählige Beweisanträge, Vernehmungen von Zeugen, der Widerruf einer früheren Aussage eines Komplizen von Schneider und zuletzt eine Krankheit des Angeklagten hatten den Prozess in die Länge gezogen.

Von Torsten Gellner
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https://www.maz-online.de/Brandenburg/Urteil-im-Revisionsprozess-Neonazi-Maik-Schneider-muss-7-Jahre-und-9-Monate-ins-Gefaengnis
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