Presseschnipsel

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Ich starte hier mal ein Thema zur aktuellen Berichterstattung der Presse.

Ein bereits bestehendes Archiv findet sich auch hier:

Presseschnipsel Reichsideologie
Sonnenstaatland Archiv
<!-- m -->http://sonnenstaatland.wordpress.com/20 ... ideologie/<!-- m -->

Informationen zur Szene und Argumentation der Reichsideologen / Reichsdeppen in Deutschland
Sonnenstaatland Archiv
<!-- m -->http://sonnenstaatland.wordpress.com/20 ... utschland/<!-- m -->

Presseschau
Reichsdeppenrundschau
<!-- m -->http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/presseschau/<!-- m -->

[drxdsdrxds]

Hat Lauenburg einen Treffpunkt für „Reichsbürger“?
Auf einer Informationsveranstaltung stellte sich heraus, dass in der Elbstadt wohl auch „Reichsbürger“ aktiv sind
<!-- m -->http://www.lauenburger-online-zeitung.d ... chsbuerger<!-- m -->

[drxdsdrxds]

Geislingen: Treffpunkt von „ReichsbürgerInnen“ seit Anfang 2013
<!-- m -->https://linksunten.indymedia.org/de/node/93989<!-- m -->
linksunten.indymedia.org

[Das Chaos]

Die Reichsdeppenrundschau titelt:

Peter Fitzek hat es mal wieder in die Medien geschafft. Die Mitteldeutsche Zeitung titelte gestern:

Peter der Große im Zwergstaat

Die Rührung ist dem Mann mit dem dünnen Zopf anzusehen. Gehüllt in einen Umhang aus Kunsthermelin steht Peter Fitzek auf der Bühne einer alten Werkshalle am Stadtrand von Wittenberg. Und er empfängt mit starrem Blick die höchste Würdigung: Neben einem Tisch, auf dem die Reichsinsignien warten, lässt sich der damals 47-Jährige im September 2012 zum ersten „Souverän“ eines gleichzeitig neugegründeten Staates mit dem Namen Königreich Deutschland wählen.

Gefallen dürfte dem „Obersten Souverän“, dass man ihm eine hohe Sachkenntnis (wovon auch immer) attestiert:

Peter Fitzek, der auf ein großes Allgemeinwissen zurückgreifen kann, das er in Gesprächen mit Begeisterung ausstellt, glaubt fest daran, seinen Gegner Bundesrepublik ausmanövrieren zu können.

Fitzek kennt möglicherweise noch sämtliche Kampflieder der Jungen Pioniere, wie die Ostzonen-Pimpfe genannt wurden, auswendig, damit hat es sich dann aber auch schon: Denn was der kleine Mann mit der Halbglatze in unregelmäßigen Abständen von sich gibt, zeugt keinesfalls von einer irgendwie gearteten Allgemeinbildung. Auch ist Fitzek nicht rhetorisch begabt, wie hin und wieder behauptet wird.

Interessant hingegen die Information, dass erneut gegen Fitzek ermittelt wird. Aus dem Zusammenhang des Artikels heraus lässt sich vermuten, dass dies aufgrund der Daten geschieht, die der Wittenberger veröffentlichte, nachdem seine Räumlichkeiten im letzten Jahr polizeilich durchsucht wurden:

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[drxdsdrxds]

DIESE LEUTE WOLLEN ERNSTHAFT DAS VIERTE REICH EINFÜHREN
http://www.vice.com/de/read/die-germaniten-wollen-deutschland-neu-aufteilen/

Die Germaniten glauben, dass Deutschland eine Firma ist. 2009 haben sie deshalb ihren eigenen Staat gegründet, erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr an und bauen eine ,germanitische' Parallelgesellschaft auf. Ich bin natürlich zu einer ihrer Informationsveranstaltungen in Potsdam gefahren, um mir das mal anzuschauen.

Als ich ankomme, sind schon circa 15 Interessierte in dem Restaurant versammelt, in dem die Veranstaltung stattfindet. Die Fahne von Germanitien hängt an der Wand und Anhänger laufen mit dem Aufdruck ,Diplomatic Corps' auf ihren schwarzen T-Shirts umher. 10 Euro kostet die Vorstellung und das Publikum wirkt durchweg bürgerlich und zwischen 30 und 60 Jahren. Als ich nach freiem Eintritt für Journalisten frage, drehen sich 15 Köpfe simultan um und starren mich an—für ein paar Sekunden herrscht Totenstille im Raum. „Unsere bisherige Presseerfahrung war bis auf wenige Ausnahmen nicht sonderlich gut", sagt gleich der Vizepräsident Ronald Gerhardy zu mir. „Tatsachen werden verdreht dargestellt und uns Dinge unterstellt, die jedweder Wahrheit entbehren.“

Mit einer Mischung aus Verschwörungstheorien, Frustration über deutsche Behörden, geschichtsverwirrtem Gedankengut und den Menschenrechten versuchen die Germaniten, neue Mitbürger zu rekrutieren.

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http://www.vice.com/de/read/die-germaniten-wollen-deutschland-neu-aufteilen/

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Russo kennt Täter als "Reichsbürger"
http://www.vogtland-anzeiger.de/Vogtland_Anzeiger/cms-nachrichten/plauen--1-27/russo-kennt-taeter-als-reichsbuerger-.html

Der Mann, der die Grünenpolitikerin Agnes Russo mit einer Waffe bedrohte, sitzt seit Montag in der Psychiatrie. Ein Haftbefehl wurde gegen ihn nicht erlassen.

Plauen - Laut Polizei sei die Tat nicht politisch motiviert gewesen, der 31-Jährige habe persönliche Differenzen mit Agnes Russo als Grund angegeben und die Tat gestanden, heißt es von der Polizei. Die Bundestagskandidatin vermutet aber weiter einen rechtsradikalen Hintergrund und verweist auf die so genannten Reichsbürger. Diese erkennen Staat und Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht an, behaupten, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort, leugnen den Holocaust und verbreiten rechtes und völkisches Gedankengut, gründen Fantasiekönigreiche und das so genannte "Deutsche Polizei Hilfswerk".

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http://www.vogtland-anzeiger.de/Vogtland_Anzeiger/cms-nachrichten/plauen--1-27/russo-kennt-taeter-als-reichsbuerger-.html

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„Reichsbürger“ im Bürgerkrieg
http://www.blog.schattenbericht.de/2013/09/reichsburger-im-burgerkrieg/

09. September 2013  |  Von apabiz
BerlinerZustaende-467x600Rassistische Kampagnen gegen Migrant_innen: Die sogenannten „Reichsbürger“ tauchen bereits seit mehreren Jahren immer wieder in der Öffentlichkeit auf, doch noch nie wurden sie in Berlin so aufmerksam wahrgenommen wie im Jahr 2012. Seit Anfang März 2012 wurden anonyme Drohbriefe bekannt, die bei Moscheen, muslimischen Privatpersonen und jüdischen Einrichtungen eingingen.

Ein Beitrag von Eike Sanders und Ulli Jentsch, zuerst erschienen in “Berliner Zustände 2012. Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus”.

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http://www.blog.schattenbericht.de/2013/09/reichsburger-im-burgerkrieg/

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Gruppe aus dem rechten Spektrum beschäftigt Finanzämter
„Reichsbürger“ weigern sich, Steuern zu zahlen
http://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/reichsbuerger-weigern-sich-steuern-zahlen-3105782.html

Hersfeld-Rotenburg. Steuerverweigerer aus dem rechten Spektrum, die sich „Reichsbürger“ nennen und die staatliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, machen den Finanzämtern in Hessen zunehmend Probleme.

Im Finanzamt Hersfeld-Rotenburg sind ihre Aktivitäten - das in Abrede stellen der deutschen Steuergesetze - jedoch bislang nur in Einzelfällen festgestellt worden. Dies teilte Karsten Pflock, Pressereferent der Oberfinanzdirektion in Frankfurt/Main, auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Gemessen an der absoluten Zahl handele es sich bei den „Reichsbürgern“ in Hessen um eine relativ kleine Gruppe von Steuerpflichtigen, heißt es in der Antwort der Oberfinanzdirektion. Es sei jedoch erkennbar, dass die Aktivitäten der „Reichsbürger“ eine neue Qualität erreicht haben und eine starke Vernetzung ihrer Anhänger besteht. Insgesamt sei hessenweit eine Zunahme der Aktivitäten der „Reichsbürger“ zu verzeichnen.

Das Finanzamt Hersfeld-Rotenburg blieb jedoch bisher mit Ausnahme einiger E-Mails, die Ausführungen über die Nichtexistenz der Bundesrepubik Deutschland enthielten, von den Umtrieben der „Reichsbürger“ verschont.

Nicht nur der Hessische Verfassungsschutz sieht Verbindungen zum Rechtsextremismus. Auch der Verfassungsschutz anderer Bundesländer konstatiert, dass Rechtsextremisten mit den „Reichsbürgern“ sympathisieren oder selbst Mitglied in solchen Gruppen sind. Das Spektrum reiche dabei von bloßen Verschwörungstheoretikern bis hin in das Lager der militanten Neonaziszene.

Im Nachbarland Thüringen sei die Verweigerungshaltung der „Reichsbürger“ hingegen bereits zum spürbaren Problem der Finanzverwaltung geworden. Mit umfangreichen pseudo-juristischen Argumentationsketten werde eine sachliche Erörterung des Steuerfalls erschwert beziehungsweise unmöglich gemacht. (ks)

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der gedruckten Donnerstagausgabe der HNA Rotenburg-Bebraer Allgemeinen.

Rubriklistenbild: © dpa

http://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/reichsbuerger-weigern-sich-steuern-zahlen-3105782.html

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Haus von falschem Polizisten wird zwangsversteigert
http://www.sz-online.de/sachsen/haus-von-falschem-polizisten-wird-zwangsversteigert-2661650.html

In Dresden kommen heute gleich zwei Immobilien sogenannter Reichsbürger in Moritzburg und in Neustadt unter den Hammer.

Moritzburg/Dresden. Bei Zwangsversteigerungen werden heute in Dresden zwei Grundstücke im Moritzburger Ortsteil Bärwalde und in Neustadt (Landkreis Sächsische Schweiz und Osterzgebirge) aufgerufen. Beide Immobilien sollen sogenannten Reichsbürgern gehören. So war es für die SZ zu erfahren.

Mitglieder der Reichsbürger-Bewegung glauben an den Fortbestand des Deutschen Reiches und lehnen einen Großteil der BRD-Gesetze ab. Ein Teil der Szene hat sich radikalisiert und militarisiert. Bei Hausdurchsuchungen von Reichsbürgern im gesamten Bundesgebiet wurden Sportwaffen und Chemikalien gefunden, mit denen sich Sprengstoff herstellen lässt.

Im Kreis Meißen verübten als Polizisten verkleidete Reichsbürger am 23. November vergangenen Jahres einen Anschlag auf einen Gerichtsvollzieher des Amtsgerichtes Meißen. Als dieser auf dem morgen zur Versteigerung anstehenden Hof in Bärwalde zur Zwangsvollstreckung schritt, wurde er von falschen Polizisten festgenommen. Diese bezeichnen sich selbst als Deutsches Polizeihilfswerk (DPHW). Zu den Gründern des DPHW gehört der Besitzer des Bärwalder Bauernhofs Volker Schöne.

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http://www.sz-online.de/sachsen/haus-von-falschem-polizisten-wird-zwangsversteigert-2661650.html

[hair mess]

Da wundert mich nichts mehr: http://money.de.msn.com/wirtschaft/geldsorgen-machen-dumm

[Emil Nordström]

Reichsbürger wohnt neben Toter!

Auf der Suche nach einem politisch auffälligen Stalker hat die Polizei eine tote Rentnerin in einem Haus in Leipzig entdeckt. Die Leiche habe dort monatelang gelegen, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Leiche werde obduziert, aber: "Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelt es sich nicht um eine Straftat." Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über den Fund berichtet.

Die Polizei hatte das verwinkelte alte Einfamilienhaus durchsucht, weil gegen einen Angehörigen der Seniorin wegen Stalkings ermittelt wurde. Der Mann war wie die Frau in dem Haus gemeldet. In der oberen Etage machten die Ermittler schließlich den grausigen Fund. Ob der Mann tatsächlich monatelang neben der mumifizierten Toten gewohnt hat, müsse noch geklärt werden.

Die Haustür sei regelrecht verbarrikadiert gewesen, die Treppen mit Zeitschriften vollgestapelt. Der polizeibekannte Angehörige der Seniorin ist den Angaben nach ein Eigenbrötler und Mitglied der sogenannten Reichsbürger, der die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnt. Gegen ihn habe ein Haftbefehl wegen einer "politisch motivierten Straftat" vorgelegen. Er wurde festgenommen.

Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg negieren die sogenannten Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat. Sie gehören demnach teilweise der rechtsextremen Szene an und behaupten, der deutsche Staat sei illegal. "Stattdessen geben sie sich der Fiktion eines völkerrechtlich fortbestehenden 'Deutschen Reiches' beispielsweise in den Grenzen von 1937 (oder vorheriger Jahre) hin", heißt es. Sie weigerten sich daher, Bußgelder oder Strafbefehle zu akzeptieren und präsentierten oft eigene Fantasiepapiere wie "Reichsausweise".

Quelle: n-tv.de , hah/dpa

http://www.n-tv.de/panorama/Lebte-Reichsbuerger-neben-einer-Leiche-article11488646.html
http://www.dnn-online.de/web/dnn/specials/polizeiticker/detail/-/specific/Leichenfund-bei-Polizei-Einsatz-in-Plagwitz-tote-Rentnerin-lag-monatelang-in-ihrem-Haus-3730412240
http://www.stern.de/panorama/hausdurchsuchung-bei-reichsbuerger-polizei-findet-mumifizierte-leiche-2062515.html

[hair mess]

Wenn das in Plagwitz war, dann wissen wir um welchen Reichi es sich handelt. Denn den Begriff Plagwitz hatten wir schon mal. Dachte mir damals einen dämlichen Wort und Namenswitz aus. - - - Aber um wen ging es? Weiß das noch wer`?

[Emil Nordström]

Hat jetzt nicht direkt was mit Reichsbügern zu tun aber ich bin gespannt, wann die ersten auf diese Entscheidung des EGMR stoßen.
http://www.gulli.com/news/22564-gerichtsurteil-webseiten-betreiber-fuer-kommentare-haftbar-2013-10-17

[Emil Nordström]

Daniel S., der tonnenweise Sprengstoff in Berlin hortete, ist in Polen eingefangen worden. Ob er sich wohl auf Gebiet des untergegangenen deutschen Reichs aufgehalten hat?

http://www.tagesspiegel.de/berlin/innensenator-ueber-rechtsradikale-reichsbuerger-haben-krude-theorien/8934196.html

[ajki]

Die sz berichtet heute (29.10.2013) über einen schönen Fall von typischem Querulantentum aus dem KRR-Dunstkreis (es ist nicht klar, ob es sich um einen "echten" Reichsdeppen handelt).

Leider (je nach Perspektive ;-) ) wird aber auch eine gewisse staatliche Feigheit vor dem eigenen Feind deutlich. Eine prima Idee der zuständigen Verwaltungsbehörde war es, nach der typisch ausufernden Zurückweisung der deutschen Staatsangehörigkeit und dem Verlangen nach einer "bayrischen" Staatszugehörigkeit, die geistige Gesundheit des Querulanten behördlich anzuzweifeln und daher aufgrund Verdachtsfall das Behalten des Führerschein von der Teilnahme an einer MPU abhängig zu machen (noch besser: *kostenpflichtig* für den Querulanten ;-) ). Nach dem sich daran zwanghaft und -släufig anschließenden gish gallop des Bekloppten ist aber Landesregierung und nachgeordnete Behörden vor diesem wenigstens einigermaßen konsequenten Schritt abgerückt. Schade, meiner Meinung nach - das hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit einen heilsamen Abschreckungseffekt gehabt. Und nun wird es wohl eher eine der vielen unsinnigen "Erfolgsmeldungen" der KRR-Szene werden.

Die Verwaltungsbehörde wird sich wohl in Zukunft darauf einrichten können, von irgendeiner Webseite oder einem Blog aus kopierte Vergleichsfälle bearbeiten zu dürfen.