Presseschnipsel

[x]

Noch ein Ackerfurchen-RD*:

PANORAMA
FREITAG, 24. MAI 2019
Im Erdloch mit Kindern versteckt
Polizei findet gesuchten "Reichsbürger"


Blick in die selbstgebaute Erdbehausung in einem Steinbruch im Landkreis Lichtenfels. (Foto: Polizeipräsidium Oberfranken)

Nach monatelangen Ermittlungen wird die Polizei fündig: In einer spartanischen Erdbehausung entdecken Beamte einen "Reichsbürger", der per Haftbefehl gesucht wird. Dort haust er seit Längerem zusammen mit seinen zwei minderjährigen Kindern.

Die Polizei hat einen mit Haftbefehl gesuchten "Reichsbürger" in einer selbstgebauten Erdbehausung in Oberfranken festgenommen. Mit seinen beiden minderjährigen Kindern hatte der 50-Jährige in der spartanisch ausgebauten Behausung in einem Steinbruch im Landkreis Lichtenfels gewohnt, teilte die Polizei mit. Ermittler hatten den Mann bereits am vergangenen Samstag widerstandslos festgenommen. Die Kinder wurden inzwischen dem Jugendamt übergeben. Sie seien wohlauf gewesen.


Blick von oben: Bei geschlossener Klappe war das Erdloch kaum erkennbar. (Foto: dpa)

Beamte der Kriminalpolizei wollten den Mann schon Mitte November 2018 festnehmen, trafen ihn aber nicht an. Der Grund für den Haftbefehl ist bislang unklar. Während der Fahndung erfuhren die Ermittler, er habe sein Umfeld gemeinsam mit den minderjährigen Kindern verlassen. Für möglich hielt es die Polizei zu dem Zeitpunkt noch, dass er sich im Ausland aufhalte.

Anfang Mai bekamen die Ermittler Hinweise, dass sich der 50-Jährige mit seinen zwei Kindern in dem Steinbruch im Lichtenfelser Landkreis verborgen halten könnte. Verdeckte Maßnahmen erhärteten den Verdacht. Der Mann sei bei der Festnahme schließlich "sehr überrascht" gewesen, sagte eine Sprecherin der Polizei.

Zahl der "Reichsbürger" stagniert

Es ist nicht der erste Fall mit einem "Reichsbürger" in Deutschland, der für Schlagzeilen sorgt. Im Oktober 2017 etwa verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth einen 50-Jährigen unter anderem wegen Mordes an einem Polizisten zu einer lebenslangen Haftstrafe. Der Mann hatte bei einem Polizeieinsatz im Oktober 2016 elf Mal auf Beamte geschossen. Die Zahl der Reichsbürger in Bayern stagniert dem jüngsten Verfassungsschutzbericht zufolge seit Mitte vergangenen Jahres bei rund 4200 Mitgliedern.

Bundesweit ist im Verfassungsschutzbericht 2017 von etwa 16.500 Personen die Rede. Bei rund 900 davon handele es sich um Rechtsextremisten. Für "Reichsbürger" ist die Bundesrepublik kein souveräner Staat. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Einige von ihnen sagen, Deutschland sei noch im Krieg und werde von den Siegermächten kontrolliert. Andere erklären, das Grundgesetz sei keine Verfassung - und basteln sich ihre eigene Grundordnung samt dazugehörigen Ausweispapieren.

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Polizei-findet-gesuchten-Reichsbuerger-article21046303.html


*... extended version

[Gutemine]

Köckert kommt wieder mit einer moderaten Geldstrafe davon. Da sammeln die Kumpels und er kann weiter die Leute terrorisieren.

Spoiler

Anklage wegen Körperverletzung, Waffenbesitz und Beleidigung Greizer Rechtsextremist Köckert zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Gera hat den Greizer Stadtrat David Köckert am Freitag zu einer Geldstrafe von 230 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Mitbegründer der Thügida-Bewegung der Körperverletzung, des unerlaubten Waffenbesitzes und der unerlaubten Löschung von Dateien sowie der Beleidigung schuldig gemacht hat. Köckert hatte im Streit einen Angestellten seines Tätowierstudios in Zeulenroda attackiert und geschlagen, ihm das Mobiltelefon weggenommen und die Dateien darauf gelöscht. Das ehemalige AfD- und NPD-Mitglied hatte zudem auf einer Kundgebung Polizisten als "charakterlose Söldner" bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer für Köckert eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung gefordert. Der Mitangeklagte solle eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen erhalten. Die Verteidiger plädierten für Köckert für eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen und im Falle des mutmaßlichen Mittäters auf Freispruch.

[close]

https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/greiz/urteil-prozess-koeckert-100.html

[dtx]

Köckert kommt wieder mit einer moderaten Geldstrafe davon. Da sammeln die Kumpels und er kann weiter die Leute terrorisieren.

Das war wohl die Berufungsverhandlung? Anderenfalls stellt sich mir die Frage, weshalb man so etwas vor dem LG anklagt, wenn  da nur zehn Monate rauskommen sollen ...

[dieda]

"Antifa" als reine Protesthaltung gegen "die-da-alle"? Deja vue?

Bösartig auch die Kommentare.
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/annaberg-aue-schwarzenberg/schule-skandal-naziparolen-erzgebirge-100.html

24.05.2019 | 16:19 Uhr
Eklat bei Anti-Rassismus-Workshop im Erzgebirge

von Tobias Wilke
Irmela Mensah-Schramm blättert in einem Ordner

Irmela Mensah-Schramm lässt sich in ihrem Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit nicht beirren.
Bildrechte: MDR SACHSENSPIEGEL/Wilke

Seit 17 Jahren veranstaltet Irmela Mensah-Schramm Anti-Rassismus-Workshops an Schulen und war damit schon fast überall in Deutschland zu Gast. Mitunter wird sie dabei auch mit fremdenfeindlichen Kommentaren der Schüler konfrontiertet, doch was sie in einer 8. Klasse im Erzgebirge erlebte, sei "definitiv der Gipfel". Am 10. Mai wollte Irmela Mensah-Schramm ihr Projekt "Hass vernichtet!" in einer Oberschule im Erzgebirge vorstellen. Der Name der Schule ist MDR SACHSEN bekannt, aber die Aktivistin bat darum, ihn nicht zu veröffentlichen. Auch zum Schutz der wenigen Schüler, die ihr Entsetzen teilten über das, was sie in dieser Doppelstunde erleben musste.

Spoiler

Gelächter bei Berichten über Behinderte

Mensah-Schramm berichtet: "Als ich erzählte, dass ich früher mit Schwerstbehinderten Kindern gearbeitet hatte, kam hämisches Gelächter. Als ich sagte, dass es da nichts zu lachen gibt, vier von ihnen seien unter qualvollen Umständen gestorben, wurde das Gelächter noch hämischer." Die 74-Jährige fuhr laut ihrem schriftlichen Protokoll dennoch fort mit ihrem Projekt, dem kunstvollen Übermalen von neonazistischen Parolen. Diese findet sie an Häuserwänden oder Laternenmasten und bringt sie in Kopien an die Schulen. Aus Hakenkreuzen werden tanzende Männchen oder Blumen, Hassbotschaften werden korrigiert oder mit Herzen übermalt.
Lehrerin greift nicht ein

Den Schülern hatte sie dafür Vorlagen gegeben, um selbst "kreativ" zu sein. Einer der Schüler strich bei "Lasst Menschen verrecken" das Wort "Menschen" durch, ersetzte es durch "Antifas" und malte SS-Runen daneben. "Das ist strafbar, die Lehrerin hätte eingreifen müssen" zeigt sich Mensah-Schramm noch zwei Wochen später entsetzt. "Das einzige Mal, dass die Lehrerin eingehakt hat, war, als sie mich aufgefordert hat, den Vortrag fortzusetzen, der ja massiv gestört wurde."

Am Ende der Doppelstunde gab Irmela Mensah-Schramm den Schülern die Möglichkeit, anonym ein Feedback abzugeben. Die handgeschriebenen Zettel durfte MDR SACHSEN im Original einsehen. Darin heißt es unter anderem (Rechtschreibung unkorrigiert): "Ich habe ein fach eine ide für sie gehen sie in kz und mach sie die Gaskammer an", "ich kack auf ihre Meinung", "Antifaschistisches Veräter Pack".
Ein Zettel mit einer Nazi-Parole und einem Hakenkreuz
Schüler im Erzgebirge schmieren Nazi-Symbole auf Zettel. Eigentlich sollten sie rassistische Parolen kreativ beseitigen. Bildrechte: MDR SACHSENSPIEGEL/Wilke
Schulleitung bittet Gast um Stillschweigen

Die Schulleitung habe Mensah-Schramm daraufhin sehr nachdrücklich um Stillschweigen gebeten, aber die fordert dringend eine Aufarbeitung dessen, was vor zwei Wochen in dieser Schule geschehen sei. "Wenn dieses Problem so sichtbar wird, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Da muss man Schwerpunkte setzen. Da fällt eben mal eine andere Unterrichtsstunde aus und dann redet man darüber." Dass die Schulleitung den Vorfall gemeldet hat, bezweifelt Irmela Mensah-Schramm.

Auch der Sächsische Kultusminister erfuhr erst durch die Recherchen von MDR SACHSEN davon. Christian Piwarz sagte, er kenne den Sachverhalt nicht, er kenne nur die Schilderung. "Sollte es sich so zugetragen haben, dann ist es höchst bedenklich und zeigt deutlich, dass wir gerade auch mit jungen Leuten intensiver in den Diskurs gehen müssen, dass solche Meinungen nicht toleriert werden können, weil sie fundamental gegen alles stehen, was unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung und unser Gemeinwesen ausmacht", erklärte der CDU-Politiker.

Menschenrechtsaktivistin Irmela Mensah-Schramm ist bundesweit bekannt, weil sie rassistische und antisemitische Parolen dokumentiert und entfernt. Der resoluten Kämpferin für Demokratie und gegen Ausländerfeindlichkeit wurden schon mehrere Preise verliehen.

Quelle: MDR/lam

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN
MDR SACHSENSPIEGEL | 24.05.2019 | 19:00 Uhr
Kommentar verfassen
11 Kommentare

24.05.2019 18:28 aus Dresden 11

Die selbsternannte "Aktivistin": Ihre Lieblingsbeschäftigung ist es, wie man den im Internet zugänglichen Videos entnehmen kann, irgendwo Aufkleber etc. abzureißen und die abgerissenen Teile einfach in die Gegend zu werfen und so die Umwelt zu verschmutzen.
Bekannt ist sie in den Medien aber vor allem durch das sachbeschädigende Beschmieren von fremden Eigentum.
Wieso laden Schulen solche Personen ein, wo die Schulen doch mit Müll, Schmierereien etc. genug Probleme haben? Hoffentlich als abschreckendes Beispiel.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]



24.05.2019 18:25 Realismus 10

Das ist die Gesellschaft im Jahre 2019! Wenn man so etwas liest.....übelst! Aber die Ansichten bei den Kindern kommen häufig aus dem Elternhaus, wundert also nicht.

24.05.2019 18:15 mare nostrum 9

@ 3

Mikro, ich darf Sie darauf hinweisen, dass man eine (ältere) Dame (= Ihnen persönlich nicht bekannte Frau) niemals mit dem bestimmten Artikel - s. "... Kommentaren (KOMMA) die man von IHR liest, ..." - benennt.

Das hat etwas mit guter Kinderstube zu tun!

24.05.2019 18:09 Irmela Mensah-Schramm 8

@ Mikro
Ich bin nicht 'Opfer' sondern gern Täterin - und besonders gern auch "Intensiv - Täterin" !
Bei mir ist die Menschenwürde sehr groß geschrieben!
Und zum Glück endet das Ganze immer wieder als Blamage, wenn Justiz und Polizei versagt hat.........

24.05.2019 18:08 Greenblack 7

Es kann nicht sein das sich die Lehrerin nicht einmischt und die Schulverwaltung versucht es todzuschweigen.. Es gehört sich gehandelt gegen solch Fehlverhalten vorzugehen! Vorallem ist die Aufarbeitung nötig den Schülern das Schreiben beizubringen! Das stehe an vorderster Stelle, wenn nicht, sollen sie auswandern! Wehret den Anfängen!

24.05.2019 18:07 mare nostrum 6

@ 2

Weit haben SIE es mit der Erziehung nicht gebracht!

Selbst in der DDR waren nicht alle mit zwei Meinungen unterwegs; das liegt dann wohl in der Familie.

Dann harren wir mal der Maßnahmen, die das sächsische Kultusministerium ergreifen wird!

24.05.2019 18:05 Thomas Biegel 5

@Atheist aus... Aussagen wie "Ich habe ein fach eine ide für sie gehen sie in kz und mach sie die Gaskammer an" haben nichts, aber auch gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!

24.05.2019 17:59 Sebastian Brocks 4

Kultur haben die Kinder, die diese Zeilen verfassten, offensichtlich nicht. Solche Menschenfeindlichkeit ist typischerweise der rechten Szene zuzuordnen. Und mit Meinungsfreiheit hat "lasst Antifas verrecken" in Kombination mit SS-Runen nichts zu tun.

24.05.2019 17:51 Mikro 3

Wer hat der denn den Titel Menschenrechtsaktivistin verliehen?In den meisten Kommentaren die man von der liest,fühlt die sich immer ungerecht behandelt bei Ihren Straftaten.Zum Glück greift die Polizei öfter ein und dann kommt das große Jammern und die übliche Opferrolle.

24.05.2019 17:44 Atheist aus Mangel an Beweisen 2

Nun ja da bin ich bei meinem Enkel sicher, der hat wie seine Oma in der DDR wieder zwei Meinungen, eine die man in der Schule braucht und eine Private.
In der Schule ist er Wortführer für freiday und bekommt Lob und gute Noten, zu Hause lässt er kein gutes Haar an dem Gruppenzwang.
Weit haben wir es jedenfalls nicht gebracht mit der Meinungsfreiheit.

24.05.2019 17:30 anonym 1

Die Kultur der betroffenen Kinder wird uns vorenthalten.

Und bei lachen muss ich an das lachen beim Tod in Köthen denken. Voll krass korrekt oder?

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Beitrags werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

[close]

[Reichsschlafschaf]

Die NPD wollte es wissen. Jetzt weiß sie es.

Dem BVerfG kann ich schlecht danken, da ich es erstens nicht angerufen habe und da es sich zweitens nicht um ein Gesinnungsurteil handelt, sondern das Gericht lediglich die Rechtslage feststellt.

ZITTAU
24.05.2019 20:30 Uhr

Zittau gewinnt das dritte Mal gegen NPD

Auch vom Bundesverfassungsgericht gab es Rückendeckung für die Entfernung von drei Wahlplakaten durch die Stadt. Das Zittauer Modell macht deshalb nun Schule.

Spoiler

Die von der Stadt Zittau entfernten NPD-Wahlplakate müssen vor der Wahl am Sonntag nicht wieder aufgehangen werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte heute den Antrag der rechtsextremen Partei auf eine einstweilige Anordnung ab, wie die SZ vonseiten der Stadtverwaltung erfahren hat. Die NPD wollte mit dem Gang vor das höchste deutsche Gericht erreichen, dass ihre Plakate mit der Aufschrift "Migration tötet" wieder an ihren ursprünglichen Standorten aufgehangen werden.

Mit der Entscheidung der Karlsruher Richter hat die Stadt Zittau ein drittes Mal gegen die NPD gewonnen. Bereits das Verwaltungsgericht Dresden und das Oberverwaltungsgericht Bautzen gaben der Stadt Recht. Der städtische Ordnungsdienst von Zittau hatte die drei Wahlplakate entfernt, weil der darauf stehende Slogan den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle. Die Richter in Dresden und Bautzen teilten die Auffassung der Stadt Zittau. Damit werde die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten angegriffen, hieß es in der Begründung.

Die NPD wollte das nicht akzeptieren und zog vor das Bundesverfassungsgericht. Sie beruft sich auf die Meinungsfreiheit und sieht sich in ihrem Wahlkampf behindert.

Das Bundesverfassungsgericht sah die strengen Maßstäbe für eine einstweilige Anordnung nicht erfüllt und lehnte deshalb den Antrag der rechtsextremen Partei ab. "Diese Entscheidung ist unanfechtbar", erklären die Karlsruher Richter abschließend in ihrer Begründung. Das oberste deutsche Gericht sieht die Chancengleichheit im Wahlkampf nicht beeinträchtigt, da die NPD die Möglichkeit hat, mit besagten Plakaten außerhalb der Stadt Zittau zu werben oder mit anderen Werbeformen auf sich aufmerksam zu machen.

Allerdings wird das außerhalb Werben mit besagten NPD-Plakaten erschwert. Am Freitagvormittag entfernte auch die Stadt Görlitz die Plakate mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet". Görlitz hatte im Gegensatz zu den Zittauern erst eine Anordnungsverfügung erlassen, auf die die NPD mit Widerspruch reagierte. Nun ist die Nachbarstadt auf das Zittauer Modell umgeschwenkt. Laut SZ-Informationen gibt es mittlerweile auch eine offizielle Anweisung der Landesdirektion an alle Kommunen, sich an die Zittauer Verfahrensweise zu halten.

Der NPD bleibt nach der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Darüber müsste dann in einer Hauptverhandlung entschieden werden, so die Richter des obersten deutschen Gerichts.

[close]

https://www.saechsische.de/zittau-gewinnt-das-dritte-mal-gegen-npd-5075400.html

(Statt "aufgehangen" sollte es korrekt "aufgehängt" heißen, aber für das schlechte Deutsch der "Journalisten" ist das Gericht nicht verantwortlich.)

[dtx]

https://www.deutschlandfunk.de/vetterlein-ruecktritt-ich-sehe-eine-grosse-ueberforderung.1346.de.html?dram:article_id=449764

Uwe Vetterlein kandidiert bei der Kommunalwahl in Dresden für die AfD. Nach massiver Kritik trat er nun als Präsident des sächsischen Handball-Verbandes zurück. Der Handball reagiere geschockt, sagt Experte Erik Eggers im Dlf-Interview. Er sehe Bedarf, dass man sich in Sachen Rassismus positioniere.

[Reichsschlafschaf]

Bolsterlang hat einen neuen Bürgermeister, aber die Vorgängerin hatte offenbar mehr als nur Interesse, ein Disziplinarverfahren läuft:

27.05.2019, 00:29 Uhr
Bolsterlang: Neuer Bürgermeister gewählt

Mit 93 Prozent der Stimmen haben die Bürger von Bolsterlang im Oberallgäu Rolf Walter zu ihrem neuen Bürgermeister gewählt. Nach den Reichsbürger-Vorwürfen gegen dessen Vorgängerin hoffen die Einwohner der Gemeinde nun auf Ruhe.

Es ist ein eindeutiges Ergebnis für den neuen Bürgermeister und damit etwas, was sich viele Bürger in Bolsterlang im Oberallgäu gewünscht hatten. 93 Prozent der Bürger stimmten für Rolf Walter als neuen Bürgermeister der 1.000-Einwohner Gemeinde. Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent.

Bürger wünschten sich klares Wahlergebnis

Vor der Wahl hatte es ein monatelanges Hin und Her wegen Walters Vorgängerin Monika Zeller gegeben. Ihr war vorgeworfen worden, der Reichsbürger-Bewegung nahezustehen. Viele Bürger hatten sich deshalb nun ein klares Wahlergebnis für Rolf Walter gewünscht – um diesem ein gutes Gefühl zu vermitteln und endlich wieder Ruhe in die Gemeinde zu bringen.
Neuer Bürgermeister positiv überrascht

Der 47-jährige Polizist aus Bolsterlang hatte keinen Gegenkandidaten. Walter zeigte sich positiv überrascht von dem Ergebnis. Er müsse allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Vertrauen danken. "Wohlwissend, dass das ein Vertrauen ist, dass man erstmal bestätigen muss", so Walter.

Reichsbürger-Vorwürfe gegen Amtsvorgängerin Zeller

Die ehemalige Bürgermeisterin, Monika Zeller, war wegen der Reichsbürger-Vorwürfe vor knapp einem Jahr suspendiert worden. Schon damals hatte Walter die Amtsgeschäfte als zweiter Bürgermeister übernommen. Ende Januar war die Suspendierung Zellers aufgehoben worden.

Disziplinarverfahren gegen Zeller läuft

Wenige Tage nach ihrer Rückkehr ins Rathaus trat sie dann aber endgültig zurück. Der Druck wegen der noch immer im Raum stehenden Vorwürfe war zu groß geworden. Bei der Landesanwaltschaft läuft ein Disziplinarverfahren, weil Zeller in Behördenanträgen Angaben gemacht haben soll, die für die Reichsbürgerbewegung typisch sind. Außerdem soll sie den Vortrag eines selbsternannten Reichsbürgers in Gemeinderäumen nicht unterbunden haben.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-reichsbuerger-vorwuerfen-bolsterlang-waehlt-buergermeister,RRbb0iF

[Rabenaas]

Nach dem Rücktritt der Bürgermeisterin hat sich das Disziplinarverfahren erledigt und ist einzustellen.

[Reichsschlafschaf]

Die geforderte Kohle hatte man also.
Und dann so einen Aufwand?

Aus der Region
Lichtenfelser Reichsbürger wieder auf freiem Fuß

Der 50-Jährige, der in seiner Erdbehausung im Landkreis Lichtenfels festgenommen wurde, durfte nach Behördenangaben das Gefängnis verlassen. Er durfte gehen, nachdem er eine Geldstrafe gezahlt hat.

Coburg/Lichtenfels - Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Coburg am Montag auf Anfrage mit. Das Amtsgericht Lichtenfels hatte den Mann im Juni 2018 per Strafbefehl wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt, wie eine Sprecherin des Gerichts sagte. Weil er nicht zahlte und unauffindbar war, erließ die Staatsanwaltschaft einen sogenannten Vollstreckungshaftbefehl gegen den 50-Jährigen.

Nach seiner Festnahme Mitte Mai kam der Reichsbürger deshalb in ein Gefängnis. Nachdem er die ursprüngliche Geldstrafe von 2700 Euro gezahlt hatte, durfte er am vergangenen Freitag die Haft verlassen, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Lieb sagte.

Die Polizei hatte den Mann in seiner selbstgegrabenen Erdbehausung in einem Steinbruch im Landkreis Lichtenfels festgenommen. Dort hatte der Reichsbürger mit seinen beiden Kindern gelebt. Um sie kümmert sich das Jugendamt.

https://www.frankenpost.de/region/oberfranken/fp/schauplatzregionfp/Lichtenfelser-Reichsbuerger-wieder-auf-freiem-Fuss;art662982,6737793

[hair mess]

Hoffentlich geben sie dem die Kinder nicht wieder zurück.

[Gutemine]

Ein "Mainleuser" will unbedingt seine Waffen zurück, er will nämlich als Bürgermeister kandidieren und kann schon deshalb kein "Reichsbürger" sein.

Spoiler

Verwaltungsgericht
Mainleuser Sportschütze will seine Waffen wiederhaben
Am Dienstag wird verhandelt: Mutmaßlicher "Reichsbürger" distanziert sich angeblich von der Szene. Und er kündigt an, nächstes Jahr in Mainleus als Bürgermeisterkandidat anzutreten.



Man sieht und hört nichts von ihnen, aber es gibt sie: Die "Reichsbürger" im Landkreis Kulmbach treten öffentlich nicht in Erscheinung. Sie sind, aufgeschreckt auch durch die Berichterstattung in der Bayerischen Rundschau, abgetaucht. Die Welt der "Reichsbürger" ist das Hinterzimmer eines Kulmbacher Wirtshauses.
Urteil: lebenslänglich

Allerdings haben die Sicherheitsbehörden die heterogene und staatsfeindliche Gruppierung im Blick. Nach dem Polizistenmord von Georgensgmünd vor zweieinhalb Jahren - Urteil: lebenslänglich für den angeklagten "Reichsbürger" - beobachten Polizei und Verfassungsschutz die Szene. Besonders Waffenbesitzer bekamen Probleme mit den Ordnungsämtern der Städte und Landkreise.

Das Landratsamt Kulmbach hat, wie berichtet, bei seinen Nachforschungen damals 67 Einwohner identifiziert, die dem "Reichsbürger"-Milieu zugerechnet wurden - davon neun mit Waffen. Nach den polizeilichen Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht gegen vier Personen. Das Landratsamt entzog ihnen wegen fehlender Zuverlässigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis.

Die "Reichsbürger" mussten ihre Waffen abgeben. Drei Bescheide sind bestandskräftig, einer nicht. Der Grund: Ein Sportschütze aus Mainleus klagt vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth und will seine Waffen wiederhaben.
Verfahren zieht sich hin

Ein Urteil gibt es noch nicht. Das Verfahren zieht sich - wegen Überlastung des Gerichts - bereits zwei Jahre hin. Heuer kam Bewegung in die Angelegenheit. Wie in rechtlich einfach gelagerten Fällen üblich, bei denen eine mündliche Verhandlung nicht notwendig erscheint, trafen die Richter eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Das heißt, der Kläger bekam einen Gerichtsbescheid.

Über dessen Inhalt wurde nichts bekannt. Aber man kann sich unschwer ausmalen, dass die Klage des Sportschützen abgewiesen wurde und er die Waffen nicht zurückbekommen soll. Denn der Kläger akzeptierte den Gerichtsbescheid nicht. Deshalb kommt es am Dienstag zur mündlichen Verhandlung: "Reichsbürger" gegen Freistaat Bayern.
Kein "Reichsbürger"?

Der Kläger führt laut Gericht an, dass er der "Reichsbürgerbewegung" nicht angehöre. Er erkenne die Bundesrepublik Deutschland an und halte sich an die Gesetze. Außerdem wolle er nächstes Jahr bei der Bürgermeisterwahl in Mainleus antreten.
Regierung: Bayern passt auf

Das bayerische Kabinett beschäftigte sich mit dem Konzept des Innenministeriums für verstärkte Maßnahmen gegen "Reichsbürger". Durch intensive Ermittlungsarbeit sei es den Sicherheitsbehörden gelungen, das Dunkelfeld der Szene in Bayern erheblich aufzuhellen.

Rund 4200 Personen werden zu den "Reichsbürgern" gerechnet. Der harte Kern umfasse rund 400 Personen, die ihre Ideologie durch zahllose Aktivitäten gegen staatliche Institutionen zum Ausdruck bringen.

Die dagegen ergriffenen Maßnahmen zeigen nach Ansicht der Staatsregierung Wirkung. Insbesondere bei der Entwaffnung von "Reichsbürgern" kämen die bayerischen Behörden voran. Bis zum Jahresende 2018 habe man 325 "Reichsbürger" identifiziert, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten. Gegen alle seien Widerrufsverfahren eingeleitet worden, von denen 292 bereits abgeschlossen sind. "Insgesamt wurden 670 Waffen entzogen", so die Staatsregierung.

[close]

https://www.infranken.de/regional/kulmbach/mainleuser-sportschuetze-will-seine-waffen-wiederhaben;art312,4247224

[Reichsschlafschaf]

trafen die Richter eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Das heißt, der Kläger bekam einen Gerichtsbescheid

Nein, liebe Lügenpresse, das nennt man einen Beschluß. Einen Bescheid bekommt man von der Unteren Waffenbehörde des LRA. Und Nein, man kann eben nicht "im Ausdruck abwechseln", wie Ihr das vielleicht auf eurer "Journalistenschule" gelernt habt!

Der Kläger führt laut Gericht an, dass er der "Reichsbürgerbewegung" nicht angehöre

Er will also mit den Richtern diskutieren, ob er Terranier, OPPTler, RuStAGler oder sonstwas ist?
Viel Vergnügen, aber die Richter werden sich darauf  nicht einlassen!

Er erkenne die Bundesrepublik Deutschland an und halte sich an die Gesetze

Jeder Verwaltungsrichter in Bayern weiß mittlerweile, daß das heute der Fall sein kann bei den Reichis und morgen dann eben nicht, wenn man es für nützlich hält.
Wird ja auch in den Foren gerne vorgebracht: "Gegen welches Gesetz hat er verstoßen?"
Das Schöne am WaffG ist aber, daß jemand die Waffen vorsorglich entzogen werden können, also bevor er Schaden anrichten kann.
Wird also auch nicht funktionieren.

Außerdem wolle er nächstes Jahr bei der Bürgermeisterwahl in Mainleus antreten.

Das bleibt ihm unbenommen. Er kann ja mal bei der Ex-Bürgermeisterin von Bolsterlang nachfragen, was die Aufsichtsbehörde dazu sagt.

[SchlafSchaf]

Liefern sich die CDU und die SPD gerade eine Challenge wer es schneller schaft in der Gunst der Wählerschaft zu sinken?


Bei FJ Wagner muss man sich nur noch fragen wieviel Lack der gesoffen hat

[Gutemine]

In wie vielen Fällen wohl unsere Klientel von diesem Richter profitiert hat?

https://www.rtl.de/cms/guestrower-amtsrichter-sagt-ueber-angeklagten-amtsrichter-aus-4347249.html

[Reichsschlafschaf]

Das hat er jetzt davon!

Ob da eine Reichsbürgerin am Werk ist?
(Die Bayern-Partei ist eh nicht ganz sauber, übertroffen werden die höchstens durch die Königlich-Bayerische Josefs-Partei.)

WEGEN „BAYERNFEINDLICHER ÄUSSERUNGEN“

Kein Witz: Bayernpartei-Vorsitzende will Habeck Einreise in den Freistaat verbieten

Spoiler

Ginge es nach Regina Schropp, müsste Grünen-Chef Robert Habeck die Einreise nach Bayern verboten werden. Klingt absurd, doch die Bayernpartei-Vorsitzende meint es ernst.

Peißenberg – Die Vorbereitungen für die Festwoche, die anlässlich „100 Jahre Markt Peißenberg“ gefeiert wird, laufen auf Hochtouren. Einer der vielen Höhepunkte dabei ist der politische Abend, für den die Marktgemeinde Robert Habeck, den Bundesvorsitzenden von „Bündnis 90/Die Grünen“, als Gastredner verpflichten konnte.

Bayernpartei-Kreisvorsitzende Schropp will Habeck Einreise in Freistaat verbieten
Doch wenn es nach Regina Schropp, der stellvertretenden Generalsekretärin und Kreisvorsitzenden der Bayernpartei, geht, dann steht die Marktgemeinde am 24. Juni ohne Redner da. Denn nach der Vorstellung von Schropp soll Habeck an der Landkreisgrenze abgewiesen werden, wenn er zum politischen Abend nach Peißenberg fahren will.

Die Peißenbergerin, die Mitglied im Kreistag ist, hat aus diesem Grund einen entsprechenden Antrag an den Kreisausschuss gestellt. „Der Kreisausschuss möge beschließen: Die Einreise des Grünenpolitikers Robert Habeck am 24. Juni in den Landkreis Weilheim-Schongau wird untersagt“, schreibt Schropp. Habeck habe sich „wiederholt bayernfeindlich geäußert“. Das rechtfertige ihrer Ansicht nach ein solches Einreiseverbot.

Antrag wurde im Büro Habeck für Witz gehalten

„Man muss mal ein Zeichen setzen“, sagt Schropp auf die Frage nach den Beweggründen für ihren Antrag. Nachdem sich in Peißenberg einige gegen den Auftritt Habecks ausgesprochen hätten, habe sie die Idee gehabt, es auf einem offiziellen Weg zu versuchen. „Nichts ist unmöglich“, sagt sie über die Erfolgsaussichten für ihre Idee.

Für den Fall, dass es Habeck trotz ihres Antrag gelingt, am 24. Juni in den Landkreis einzureisen und in Peißenberg zu reden, plant Schropp eine Gegenveranstaltung, für die sie sich mit mehreren anderen Gruppierungen zusammenschließen möchte. „Wenn sich jemand so äußert, was will er dann da?“, fragt sich die Bayernpartei-Politikerin.

Habecks Büro stufte Schropp-Antrag als Witz ein
Obwohl er dazu die Grenzen des Landkreises und des Freistaats überwinden musste, ist dieser Antrag auch in Habecks Büro in Berlin angekommen. Doch dort wurde das Schreiben zunächst schlicht nicht ernst genommen und als Witz eingestuft.

Nachdem klar war, dass dieser Vorstoß der Bayernpartei-Politikerin der bittere Ernst ist, reagierte auch Robert Habeck selber: „Ich habe Bayern als sehr weltoffen und gastfreundlich erlebt. Einreiseverbote passen also gar nicht zu dem Bayern, das ich kennen- und schätzen gelernt habe.“

Bürgermeisterin Vanni hält Schropps Anliegen für „Faschingsscherz“
Dass es sich um Satire handelt, dachte zunächst auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Krahl, doch dann sei ihm bewusst geworden, dass der Antrag ernst gemeint ist. „Es ist witzig und traurig zugleich, dass das Realität ist“, sagt Krahl.

Abgesehen davon, dass die Idee Schropps rechtlich jeglicher Grundlage entbehre, sei ihr Vorstoß eine bessere Werbung als jede Plakatierung. Eine Partei wie die Grünen, die weltoffen auftreten würden, passe eben nicht in das Weltbild einer Frau Schropp.

Manuela Vanni, die Peißenberger Bürgermeisterin, kann den Antrag ebenfalls nicht ernst nehmen: „Ich denke, es kann sich nur um einen verspäteten Faschingsscherz handeln von jemandem, der nach Wahrnehmung heischt.“

[close]

https://www.merkur.de/lokales/weilheim/peissenberg-ort29264/bayern-schropp-bayernpartei-will-gruenen-chef-habeck-nicht-einreisen-lassen-12326656.html