Presseschnipsel

[echt?]

Saupeißen!

[kairo]

Vielleicht führt der Landkreis zum entsprechenden Datum an seinen Grenzen Passkontrollen durch. Dieses Recht ist ja im Schengen-Abkommen in besonderen Situationen und für begrenzte Zeit verbrieft. Für die Abwehr eines feindlichen Angriffs darf man davon sicherlich Gebrauch machen.

[Gelehrsamer]

Zitat von: Gutemine am Heute um 08:50
trafen die Richter eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Das heißt, der Kläger bekam einen Gerichtsbescheid

Nein, liebe Lügenpresse, das nennt man einen Beschluß. Einen Bescheid bekommt man von der Unteren Waffenbehörde des LRA. Und Nein, man kann eben nicht "im Ausdruck abwechseln", wie Ihr das vielleicht auf eurer "Journalistenschule" gelernt habt!

Ich wechsele mal ganz kurz in der Besserwissermodus:

[Besserwisser] Es gibt im Verwaltungsprozess auch im Hauptsacheverfahren Entscheidungen, die allein im schriftlichen Verfahren und dann durch "Gerichtsbescheid" entschieden werden. § 84 Abs. 1 VwGO: "(1) 1Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. 2Die Beteiligten sind vorher zu hören. 3Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend."

Davon zu unterscheiden ist das Beschlussverfahren ohne mündliche Verhandlung, dass im Verwaltungsprozess meist im Eilverfahren (einstweiliger Rechtsschutz) zum Tragen kommt.

Hier ist zwar unklar, ob im schriftlichen Verfahren ein Eilverfahren (Beschluss) oder ein Hauptsacheverfahren (Gerichtsbescheid) beendet wurde. Vor dem Hintergrund der mitgeteilten Verfahrensdauer sieht es aber so aus, als wäre das tatsächlich ein Gerichtsbescheid gewesen [/Besserwisser]

[Reichsschlafschaf]

So, das war's. Wie erwartet.
Waffenrechtlich unzuverlässig für die nächsten 5 Jahre, würde ich sagen.
Wenn sonst nix mehr ist.
Der war Schützenmeister ...   

Klage
Waffen weg - Partei gegründet

Der Mainleuser Bürgermeisterkandidat in spe räumte vor dem Verwaltungsgericht ein, dass er kurzzeitig als "Reichsbürger" aktiv gewesen ist. Jetzt sei er geläutert. Ob der Mann damit die Kammer überzeugen konnte?

Spoiler

Der Vereinsvorsitzende war da, Schützenkameraden waren da, der Parteivorsitzende war da - an moralischer Unterstützung mangelte es Marco Oettinghaus am Dienstag beim Verwaltungsgericht Bayreuth nicht. Hier klagte der Ex-Schützenmeister gegen einen Bescheid des Landratsamts Kulmbach.

Die Behörde hatte ihm - wie berichtet - im März 2017 die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Wegen Zugehörigkeit zu der staatsfeindlichen Gruppierung der "Reichsbürger" wurde er als unzuverlässig eingestuft und musste seine neun Waffen abgeben, die er wiederhaben will.
Botschaft an die Siegermächte

Worauf beruhte die Annahme, dass der Kläger den "Reichsbürgern nahesteht? Er hatte 2015 beim Landratsamt einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und dabei als seinen "Wohnsitzstaat" das Königreich Preußen und als seinen "Geburtsstaat" das Königreich Bayern angegeben. Die Polizei hatte ermittelt, dass er als "vorläufiger Gemeindevorsteher" eine "Landgemeinde Schwarzach" gegründet habe. Dabei habe er sich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 berufen, auf die Bayerische Gemeindeordnung von 1896 und auf die deutsche Verfassung von 1871. Das Gründungsprotokoll der "Landgemeinde" sei an die Botschaften der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und Italiens verschickt worden. Insgesamt eine Vorgehensweise, wie sie in der "Reichsbürger"-Szene üblich ist.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz und die Gesetze des Landes, also auch das Waffengesetz, nicht an, stellte Vorsitzende Richterin Angelika Schöner fest. Der Kläger habe sich in diesem Sinne geäußert, deswegen sei er als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts einzuschätzen gewesen. Dabei handle es sich um einen sicherheitsrelevanten Bereich, und das Landratsamt müssestrenge Maßstäbe anzulegen.
"Nie unzuverlässig gewesen"

Der Kläger betonte: "Ich bin nicht der Meinung, dass ich je unzuverlässig gewesen bin. Er sei seit 25 Jahren Reservist bei der Bundeswehr und bereit, "mit Leib und Leben für diesen Staat einzutreten".

Rechtsanwalt Stefan Walder, der ebenfalls in Schwarzach wohnt, verbürgte sich für seinen Mandanten: Dieser stehe nicht außerhalb der Rechtsordnung, habe immer straffrei gelebt und bezahle seine Steuern. Er, Walder, kenne die Familie, "ordentliche Leute". Oettinghaus habe sich nach kurzer Zeit bei den "Reichsbürgern" gleich wieder distanziert und ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgegeben.

Überzeugung falsch

Er sei damals überzeugt gewesen, richtig zu handeln, sagte Oettinghaus, der gegenüber dem Gericht angab, fürs Bürgermeisteramt in Mainleus kandidieren zu wollen. Nach einigen Wochen sei ihm klar geworden, dass er nur auf politischem Weg etwas ändern könne. Deshalb auch die Gründung der Wertepartei.

Damit überzeugte er die Kammer nicht. Die Richterin führte an, dass der Kläger bei einem Vorfall in Altenkunstadt von einem "Reichsbürger", der sich mit Finanzbehörden und Polizei anlegte, als Beistand herbeigerufen wurde. "Das heißt, er hat sich im reichsbürgertypischen Milieu bewegt", sagte sie.

Schöner wunderte sich auch, dass ein Mann in verantwortlicher beruflicher Stellung so eine Geisteshaltung an den Tag legte. "Bei aller Liebe, Sie waren im damaligen Zeitraum schon sehr seltsam unterwegs."

Im Dunstkreis der Szene

Es komme auch nicht darauf an, dass sich der Mann jetzt als geläutert darstellt. Erstens könne man niemanden in den Kopf schauen, und zweitens sei für das Gericht nur der Zeitraum beim Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis maßgeblich. Die Kammer, so die Richterin, sei mehr denn je überzeugt, dass sich der Kläger damals im Dunstkreis der "Reichsbürger" bewegte.

Die Klage wurde abgewiesen. Anwalt Walder ließ es offen, ob man Rechtsmittel einlegen wird.
Wiedererteilung möglich

Ob und wann der Mann wieder als waffenrechtlich zuverlässig eingestuft werden kann, so das Gericht, müsse das Landratsamt in einem Wiedererteilungsverfahren prüfen. Dazu gab es von den Behördenvertretern am Dienstag aber keine Signale.

[close]

https://www.infranken.de/regional/kulmbach/waffen-weg-partei-gegruendet;art312,4248522

[Mr. Devious]

Danke, @Gelehrsamer, Du bist mir zuvor gekommen. Nach dem Bericht hat der Kläger einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Es handelt sich also um das Hauptsacheverfahren.

[Gutemine]

Das hier ist übrigens die Homepage der "Werte Partei" von Marco Oettinghaus. Wobei er im Impressum nicht als Vorstand, sondern als stellv. Landesvorsitzender geführt wird.

http://www.wertepartei-bayern.de/vorstand.html

[Gelehrsamer]

 

Bei FJ Wagner muss man sich nur noch fragen wieviel Lack der gesoffen hat

Ich bin sehr dafür, in einem Land zu leben, in dem es erlaubt ist, dass F.J. Wagner Kommentare publiziert. 

...

Und ich wäre froh und dankbar, wenn er es einfach lassen würde.

[Reichskasper Adulf Titler]

noch lieber würde ich hier leben wollen, wenn Schwachsinnige, wie Wagner, nicht ernst genommen würden.

[Reichsschlafschaf]

Ein Theaterstück.
Da das Thema sowohl zu Rüdi wie auch zum Peterle passen würde, ordne ich es keinem von beiden zu, sondern packe es hier rein. 

"Staatenlos" im Theaterdiscounter Reichsbürger und andere Radikale

 Nicht nur harmlose Spinner: Mit „Staatenlos“ untersucht das Kollektiv Internil im Theaterdiscounter die Welt der Verschwörungstheorien.

Der König heißt Peter und sieht aus, als würde er im Nebenberuf mit Staubsaugern handeln. Trotzdem hat er alles, was ein echter Regent so braucht: samtroter Mantel, Reichsapfel, Zepter, Schwert („damit ich Licht und Schatten scheiden kann“). Und vor allem ergebene Untertanen, die ihn voller Überzeugung zu ihrem „obersten Souverän“ wählen. Was da ausgerufen wird, ist übrigens das „Königreich Deutschland“. Anno 2012, nicht zu vergessen. Falls Sie sich nun wundern, ob Sie seit Jahren in einer Monarchie leben, ohne es gemerkt zu haben – eher nein. Peters Krönung war nicht unbedingt ein mehrheitsfähiger Beschluss. Dem Himmel sei Dank.

Spoiler

Die bizarre Inthronisierung läuft als Video in der Performance „Staatenlos – Reichsbürger und Selbstverwalter“ von und mit Katharina Haverich, Marina Miller Dessau, Arne Vogelgesang und Christoph Wirth. Die bilden zusammen das Kollektiv Internil und begeben sich im Theaterdiscounter in das weitverzweigte Paralleluniversum von Zeitgenossen, die aus verschiedenen Gründen so ihre Probleme mit der Bundesrepublik haben. Zum Beispiel, weil sie glauben, das „Deutsche Reich“ bestünde noch fort. Oder das Grundgesetz sei keine gültige Verfassung. Und Deutschland sei immer noch ein besetztes Land.

 Der Umstand, dass sich all diese Verschwörungstheorien im minutenschnellen Faktencheck erledigen lassen, beeindruckt diese Menschen ebenso wenig wie die Strafen, die ihnen für verweigerte Steuern oder zurückgeschickte Personalausweise drohen. Munter gründen sie eigene Scheinstaaten, Pseudo-Republiken oder Karnevals-Königreiche. Nun gibt es Sonderlinge natürlich überall. In den USA beispielsweise existiert eine durchaus zahlenstarke Bewegung, die zu beweisen versucht, dass die Erde selbstverständlich eine Scheibe ist. Jedem sein Hobby. Allerdings sind die „Reichsbürger und Selbstverwalter“, wie der Verfassungsschutz die grell divergente Szene der Realitätsflüchtigen zusammenfasst, nicht nur harmlose Spinner.
Beklemmende Collage der Gleichzeitigkeiten

In „Staatenlos“ stoßen einen die Performerinnen mitten hinein in den kruden Mix der Ideologien und Rechtsauffassungen. Schon staunenswert, was einem da begegnet: ein „Staatenbund Österreich“, der das Schießen mit Laserpistolen auf Menschen untersagt und alle Banken für aufgelöst erklärt. Ein Sender namens „Wakenews TV“, der sich mit der wirren Behauptung, vor deutschen Gerichten werde „das Seerecht“ angewandt, jeder Satire entzieht. Aber eben auch: radikale Rechtsextremisten und furchterregende Militante. Bei der Zwangsräumung der obskuren „Republik Ur“ – gegründet von einem ehemaligen „Mister Germany“ und Neu-Reichsbürger – wurde bekanntlich ein Polizist durch Schüsse verletzt.

Die Inszenierung überzeugt als beklemmende Collage der Gleichzeitigkeiten. Der Nazi neben dem Anthroposophen, das Gandhi-Zitat neben der Handfeuerwaffe. Performer Arne Vogelgesang hat ja schon in seiner großartigen Arbeit „Flammende Köpfe“ verstörende Einblicke in die Parallelgesellschaft ermöglicht – mit einer Tour de Force durch die hassgeladene Hitze des Internets.

„Staatenlos“ nun entfaltet einen sanfteren, aber ebenso unentrinnbaren Sog. Wo man anfangs noch über den heiteren Größenwahn der selbstermächtigten Staaten-Gründer lächelt, da hört der Spaß spätestens auf, wenn mit blanker Aggression das geltende Recht geleugnet wird. Wer nicht auf dem Boden der Verfassung steht, ist ein gefährlicher Zeitgenosse. Egal ob König oder Kauz.

[close]

https://m.tagesspiegel.de/kultur/staatenlos-im-theaterdiscounter-reichsbuerger-und-andere-radikale/24392066.html

[califix]

Wird gnadenlos mit K+ geahndet!

[Gutemine]

Urkundenfälschung

SENDEN. Beamte der Polizeistation Senden überprüften gestern Nachmittag einen 36-jährigen, der sich unberechtigt auf einem Grundstück in der Daimlerstraße aufhielt. Im Rahmen der Kontrolle händigte dieser den Polizisten zwei sogenannten „Fantasiedokumente“ aus. Hierbei handelte es sich um eine Art Identitätskarte und einen „Führerschein“, die beide nicht von den zuständigen Ämtern ausgestellt wurden. Die Dokumente wurden sichergestellt und ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung gegen den Inhaber eingeleitet.
(PSt Senden)

https://www.polizei.bayern.de/schwaben_sw/news/presse/aktuell/index.html/297625
(Die vierte Meldung von oben)

Klingt nach dem Freistaat Preussen oder den Ausweisen von Lorenz.

[Neubuerger]

Auch "BlIck nach Rechts" berichtet über die Verhaftung von Silvia Stolz. Den Titel "Stolz im Knast" finde ich schon gut
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/stolz-im-knast

Stolz im Knast

Die notorische Holocaust-Leugnerin Sylvia Stolz musste eine 18-monatige Haftstrafe antreten.

Stolz (Jg. 1963), zeitweilig Lebensgefährtin des militanten Antisemiten Horst Mahler, wurde am 23. Mai an ihrem Wohnort Ebersberg in Oberbayern festgenommen und in die JVA Aichach (bei Augsburg) überstellt.

Die bereits knasterfahrene Stolz war wegen Volksverhetzung in einem Revisionsprozess vom Landgericht München II am 15. Februar 2018 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden.

Stolz hatte am 24. November 2012 im schweizerischen Chur im Rahmen der 8. Internationalen Konferenz der „Anti-Zensur-Koalition” (AZK) einen Vortrag mit dem Titel „Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Die Wirklichkeit der Meinungsfreiheit” gehalten und hierbei den Holocaust geleugnet.
Wiederholt den Massenmord an den Juden bestritten

Im Januar 2008 war Stolz erstmal vom Landgericht Mannheim unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Als Verteidigerin des damals international bekannten Holocaust-Leugners Ernst Zündels im Frühjahr 2006 hatte Stolz wiederholt öffentlich den industriell betriebenen Massenmord an den Juden bestritten und einen im Internet veröffentlichten anwaltlichen Schriftsatz mit „Heil Hitler“ unterzeichnet. Durch die prozessuale Verteidigung von Zündel und Horst Mahler hatte Stolz in Szene-Kreisen eine „außerordentliche Bekanntheit“ (NPD) erreicht.

Stolz wurde von der zuständigen Rechtsanwaltskammer in München am 15. September 2009 für acht Jahre die Rechtsanwaltszulassung wegen Verletzung ihrer Gewissenhaftigkeitspflicht („Volksverhetzung in zwei Fällen, Beleidigung sowie versuchte Strafvereitelung in Tateinheit mit Volksverhetzung in zwei Fällen, Nötigung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und Beleidigung in zwei Fällen“) entzogen.

[Reichsschlafschaf]

Neues von Fridi Miller.
Scheint ein armes Schwein zu sein, deutet der Artikelanfang an.
Leider Bezahlschranke.
Der Zeitangaben nach ein aufwendiger Bericht.

Dauerkandidatin Fridi Miller geht vielen Leuten auf die Nerven - aber hat ein schweres Schicksal hinter sich
Lesedauer: 21 Min

Fridi Miller möchte gerne Kanzlerin werden. Sie ist zwar nicht geschäftsfähig - aber wählbar. Ein Schicksalsschlag hat ihr Leben dramatisch verändert.

https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-dauerkandidatin-fridi-miller-geht-vielen-leuten-auf-die-nerven-aber-hat-ein-schweres-schicksal-hin-_arid,11061883.html

[Gutemine]

Zukunftspläne: Leben auf Kosten einer "reichen Frau". Vorher ist aber erst mal ein Entzug nötig.

Der "Bombenbastler" aus Burglengenfeld hat ein entsprechendes Vorstrafenregister. SO eine auffällige Erscheinung müsste uns doch bekannt sein, oder?

Spoiler

31.05.2019 - 19:54 Uhr
BurglengenfeldDeutschland & Welt
Oberpfälzer Bombenbastler vor Gericht?

Die Behörden machen noch immer ein Geheimnis um den mutmaßlichen Bombenbastler von Burglengenfeld. Dann kommt er plötzlich. Ausgeliefert von spanischen Behörden und in Fußfesseln vor das Amberger Landgericht geführt. Allerdings in ganz anderer Sache.



Die Staatsanwaltschaft mag noch immer nicht genau mitteilen, was es mit einem Sprengsatz auf sich hatte, der im Februar dieses Jahres an einer Baustelle in Burglengenfeld (Kreis Schwandorf) gefunden wurde. Angeblich mit Quecksilber angereichert und sehr gefährlich. Doch was führte der Täter genau im Schilde? Welchem Zweck diente der Sprengsatz? Und was für eine Baustelle war das?

Im März wurde auf der spanischen Ferieninsel Mallorca ein 28-Jähriger aus Burglengenfeld von der Guardia Civil in einer Großaktion festgenommen. Nicht lange danach lieferte Spanien den Verdächtigen nach Deutschland aus. Die Amberger Kripo holte ihn am Flughafen ab. Eine auf Mallorca erscheinende Zeitung berichtete, was es mit dem Mann angeblich auf sich hatte: Als er gerade den Müll vor einer Luxusvilla in Paguera im Südwesten der Insel zur Tonne bringen wollte, sei der Oberpfälzer von Spezialeinsatzkräften überwältigt und verhaftet worden. In seiner bayerischen Heimat sei dieser als sogenannter Reichsbürger bekannt und Sympathisant der rechtsradikalen Szene.

Kulissenwechsel: Vor die 3. Strafkammer des Amberger Landgerichts wurde in dieser Woche ein 28-Jähriger geführt. Mit japanischem Haarknoten auf dem Kopf und weißem Reif um die Stirn. Um den Bau eines Sprengsatzes ging es dabei nicht. Nur Andeutungen verdeutlichten: In Arrest auf Mallorca genommen und ausgeliefert. Allein das klang vom Vorsitzenden Richter Peter Hollweck durch: "Sie sollen ja ein Bastler und Schrauber sein." In der verlesenen Vorstrafenliste tauchten sich mehrere Waffendelikte auf.

Bei dem Prozess ging es um Drogenbesitz und ein weiteres Vergehen gegen das Waffengesetz. Dafür hatte der Mann (Zitat gegenüber einer Bewährungshelferin: "Arbeit ist Zeitverschwendung") vom Schwandorfer Schöffengericht vor einiger Zeit nach mehrtägiger Verhandlung ein Jahr und zehn Monate Haft ohne Bewährung erhalten. Jetzt plötzlich wollte er in der Berufung die Einweisung in eine längerfristige Drogentherapie. Die Notwendigkeit des Entzugs bestätigte ein Sachverständiger. Also wurde das Ersturteil geändert und eine solche eineinhalbjährige Maßnahme angeordnet. Ansonsten blieb es bei 22 Monaten Gefängnis. Über den Haftbefehl gab es keine Diskussion. Staatsanwaltschaftssprecher Oliver Wagner mochte auf Anfrage nicht bestätigen, ob es sich tatsächlich um den vermeintlichen Bombenbauer handelte. Zurück blieb aus dem Prozess der Satz: "Ich habe mit Deutschland abgeschlossen und möchte lieber im Ausland leben." Womöglich auf der spanischen Sonneninsel und bei einer offenbar vermögenden Partnerin. Das kann dauern.

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https://www.onetz.de/deutschland-welt/burglengenfeld/oberpfaelzer-bombenbastler-gericht-id2741977.html

[Reichsschlafschaf]

Vielleicht sollte man Hinweise doch eher anonym geben?

Bundeswehr will Whistleblower entlassen –Ministerium dementiert Zusammenhang

Die Bundeswehr will einen Soldaten entlassen, der mehrmals Hinweise auf rechte Umtriebe in der Truppe geliefert hat. Das Verteidigungsministerium erklärt, die Entlassung habe mit den Meldungen nichts zu tun.

Spoiler

Berlin
Der Unteroffizier Patrick J. habe seit 2016 mutmaßlich rechtsextreme Soldaten an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet, berichtete der „Spiegel“. J. habe etwa einen mehr als 100-seitigen Bericht geliefert, indem er mutmaßlich rechtsextreme Soldaten und Vorfälle gemeldet habe, berichtete der „Spiegel“. Darin habe er Belege aus sozialen Netzwerken aufgeführt, sowie Vorfälle in Kasernen, die er selbst beobachtet habe.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, J. habe sich wiederholt an das Ministerium, den MAD, den Wehrbeauftragten, den Verteidigungsausschuss des Bundestags und an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gewandt.

Knapp zehn Überprüfungen
Seine Hinweise bezögen sich auf über 100 Personen. Sie würden vom MAD geprüft. Zwei Vorgänge seien bereits abgeschlossen. Hier hätten sich keine Anhaltspunkte für den Verdacht auf Rechtsextremismus ergeben. In zwei weiteren Fällen gebe es Vorermittlungen. In fünf Fällen werde geprüft, ob Vorermittlungen aufgenommen werden sollten. „Die restlichen Hinweise haben nach den bisherigen Ermittlungen die Aufnahme weiterer Verdachtsfalloperationen des MAD nicht begründen können“, sagte der Ministeriumssprecher.

Der Sprecher bestätigte den Entlassungsbescheid gegen den Zeitsoldaten. Dieser habe aber nichts mit dessen Meldungen rechtsextremer Umtriebe zu tun. Grundlage für die Entlassung sei das Soldatengesetz. Im entsprechenden Paragrafen heißt es, die Entlassung eines Zeitsoldaten sei möglich, „wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt“.

Ein weiteres Gespräch
Im Entlassungsschreiben des Personalamts der Bundeswehr heißt es nach Darstellung des „Spiegel“, in vielen Fällen hätten sich Vorwürfe des Unteroffiziers gegen Kameraden „als übertrieben und haltlos“ erwiesen.

Anfang der kommenden Woche soll der Fall noch einmal beraten werden. Dazu ist auch der Soldat zu einem Gespräch ins Verteidigungsministerium geladen worden.

Die Bundeswehr ist mehrfach wegen rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Nach Terrorermittlungen gegen einen Soldaten hatte Ministerin von der Leyen vor zwei Jahren eine generelle Überprüfung des Traditionsverständnisses der Bundeswehr angeordnet.

Von vat/RND

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https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Bundeswehr-will-Whistleblower-entlassen-Ministerium-dementiert-Zusammenhang

Ist ja nett, wenn man "Flagge zeigt", aber eine Reichskriegsflagge ist das nicht, weder aus dem 1. noch aus dem 2. Wk. Es ist auch keine "abgewandelte".
Das ist einfach nur ein Phantasieprodukt (Bild siehe Artikel).

Reichskriegsflagge weht über Sendener Campingplatz
Arm des Gesetzes reicht nicht heran

Senden -

Eine abgewandelte Reichskriegsflagge, die über dem Campingplatz Kranencamp weht, ruft regelmäßig Spaziergänger bei Behörden auf den Plan. Verboten ist die Fahne nicht, gehisst hat sie ein 70-jähriger „Reichsbürger“, der in Camouflage-Outfit regelmäßig durch Senden geht. Von Dietrich Harhues
Samstag, 01.06.2019, 12:00 Uhr aktualisiert: 01.06.2019, 12:09 Uhr

 Sie flattert am Fahnenmast – weithin sichtbar und unerreichbar für den Arm des Gesetzes. Der reicht nicht bis zur Flagge, die über dem Campingplatz Kranencamp weht. Denn: Das bunte Stück Stoff ist nicht verboten. Das ergab jedenfalls die WN-Anfrage bei der Coesfelder Kreispolizeibehörde. Es handelt sich um eine Abwandlung der Reichskriegsflagge – die Flagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches bis 1921.

Kommunales Ordnungsamt hat keine Handhabe

Ein Fall für die Behörden ist das Versatzstück von Schwarz, Weiß, Rot mit Eisernem Kreuz und einem Adler, der weniger an Preußen denn an die Symbolsprache der Nationalsozialisten erinnert, aber trotzdem. Denn wie der Leiter des Sendener Ordnungsamtes, Holger Bothur, bestätigt, haben sich auch Bürger, die die Flagge bemerkt haben, bei der Gemeinde gemeldet. Doch vom Rathaus wurden die Hinweise weitergegeben an die Polizei, da die Kommune „in diesem Fall nicht zuständig ist“.

Im Tarnanzug durchs „Dorf“

Für die Bezirksbeamten ist Ernst-Friedrich Rabenhorst, der regelmäßig im militärischen Tarnanzug durchs „Dorf“ geht, kein Unbekannter. Anlass für ein Einschreiten habe der Dauerpächter auf dem Kranencamp geliefert, weil er – neben der grenzwertigen Flagge – auch eindeutige Zeichen verbotener Organisationen trug. Ebenfalls als die WN-Lokalredaktion den Flaggen-Freund aufsuchte, baumelte an dessen Hals ein Eisernes Kreuz, das mit einem Hakenkreuz aus Draht versehen war. Dass er sein Springmesser auf der Polizeiwache abgeben musste, gibt der 70-Jährige unumwunden zu. „Ich besorg mir ein Besseres“, kündigte er an.

    „ Das passiert mir öfter. “
    Ernst-Friedrich Rabenhorst über Unmut, den seine Reichskriegsflagge auslöst

Die Fahne habe er vor zwei Jahren begonnen zu hissen. Dass er Unmut bis Empörung beispielsweise von Spaziergängern dafür erntet, räumt der Wahl-Sendener ein: „Das passiert mir öfter.“

Stolzer Deutscher gehört muslimischer Bruderschaft an

Früher habe er sich nicht darum gekümmert, Deutscher zu sein, sagt der Wohnwagenbewohner, der in Indien gelebt und sich jetzt dem muslimischen Sufi-Orden angeschlossen hat. Seinem Besucher hält Rabenhorst unaufgefordert eine „Deklaration“ unter die Nase, die ihn als Reichsbürger ausweist – ein Freiherr, für den die Bundesrepublik als Staat gar nicht existiert. Seinen Personalausweis habe er deshalb abgegeben.
Platzwart sieht keine Probleme

In seinem Umfeld, dem Kranencamp, eckt der Ruheständler im Camouflage-Outfit nicht an. Platzwart Peter Dahlheimer ist nicht bekannt, dass sich einer der 145 festen Camper jemals beschwert oder nur Anstoß genommen habe. Mit seiner Fahne und seinen Ansichten leiste der „Reichsbürger“ keine Überzeugungsarbeit oder schüre Stimmung gegen Minderheiten, er zahle seine Miete und „belästigt niemanden“, schildert Dahlheimer. Womit für ihn der Fall mit der Flagge, die Fragen aufwirft, auch schon abgeschlossen ist.

https://www.azonline.de/Muensterland/3803333-Reichskriegsflagge-weht-ueber-Sendener-Campingplatz-Arm-des-Gesetzes-reicht-nicht-heran