Pforzheim. Entschieden wehren sich die christlichen Kirchen – namentlich die evangelische Dekanin Christiane Quincke und der stellvertretende katholische Dekan Georg Lichtenberger in einer Pressemitteilung – im Vorfeld der Demonstration der Kleinstpartei „Die Rechte“ am Samstag, 11. Mai, „gegen die Parolen von Hass und Gewalt“ der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei. Außerdem halte man es für einen Skandal, dass die Schloßkirche wegen „dieser menschenverachtenden Partei“ am Samstag für Gottesdienst und Gebet nicht zur Verfügung stehe, weil das Gebiet um die Schloßkirche gesperrt sei.
Im „Rat der Religionen“ setze man sich für ein verständnisvolles und friedliches Miteinander der Angehörigen aller Religionen in Pforzheim ein. Die beiden großen christlichen Kirchen rufen die Mitglieder ihrer Gemeinden auf, am Samstag „eindeutig Position zu beziehen“ – bei der Demonstration für ein friedliches und demokratisches Pforzheim (ab 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz) sowie Friedensgebeten in der Innenstadt.
Nicht abfinden will sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann mit der Linie der Stadt, keine einstweilige Verfügung gegen die „Rechte“-Veranstaltung anzustrengen. In einem Brief an OB Boch schreibt Fuhrmann, die ablehnende Haltung der Verwaltung beleuchte allein den Sicherheitsaspekt, blende aber das notwendige politische Handeln aus. Sicher werde man versuchen, die Demonstration zu begleiten und abzutrennen, aber mit den Menschenströmen davor und danach werde dies nicht gelingen. Demo und Kinderfest könnten nicht zeitgleich stattfinden.
Auch gehe es um die eindeutige politische Positionierung. Der „rechtsextremen Gesinnung und den menschenverachtenden Parolen“ wolle man sich entgegenstellen. Die SPD fordere von Boch „ein klares, deutliches, lautes politisches Statement“. Dazu gehöre auch ein Antrag auf Verbot der „Rechte“-Demonstration beim Verwaltungsgericht – auch wenn die Erfolgsaussichten schlecht seien. Es könne nicht sein, dass sich nur die Zivilgesellschaft mit einem breiten Bündnis „Pforzheim nazifrei“ der „Rechten“ entgegenstelle. Man erwarte auch von Boch klare Worte und Taten – „jetzt“.
Auch der Einzelhandel sieht sich am Tag der Demo größeren Problemen ausgesetzt. Am 11. Mai werden in der Pforzheimer Innenstadt zwischen 6 Uhr und voraussichtlich 18 Uhr umfangreiche Straßensperrungen eingerichtet. Bahnreisende werden nicht über den Bahnhofsvorplatz die Bahnsteige erreichen können, sondern müssen den Zugang von der Güterstraße oder der Bahnunterführung West aus nehmen. Über Busausfälle, Umleitungen oder Ersatzhaltestellen im Busverkehr sind Informationen zu gegebener Zeit unter
www.vpe.de oder
www.pforzheimfaehrtbus.de verfügbar. Telefonisch ist das Kundencenter unter (07231) 3970299 erreichbar.
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