Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264612 mal)

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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5400 am: 1. Mai 2019, 22:06:09 »
Siehe auch
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg217780#msg217780

Da kann man nur hoffen, dass der Richter nicht zur AfD-Volksrichter-Riege gehört.  ;)

Spoiler
Rechtsextremismus Thüringens Neonazi-Hotspot vor dem Aus?

Ein thüringisches Dorf, ein Gasthaus und Tausende Rechtsextreme als Besucher. Kloster Veßra ist ein Treffpunkt für Neonazis. Noch. SPIEGEL-Recherchen zeigen: Der rechte Strippenzieher könnte bald seine Immobilie verlieren.

Von Max Holscher und Roman Lehberger

 Mittwoch, 01.05.2019   19:49 Uhr

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Die Touristikbeauftragten der Region müssten angesichts dieser Zahlen eigentlich jubeln. Zwischen 2015 und 2017 kamen 18.000 neue Besucher in den eher unscheinbaren Landkreis Hildburghausen im Süden Thüringens. Und das, obwohl die Region nicht als überregionaler Top-Touristenmagnet gilt - trotz einiger Klöster, des nahen Thüringer Waldes und einer malerischen Landschaft.

Allein: Bei den neuen Gästen handelt es sich weniger um Erholungssuchende. Sie kommen wegen rechtsextremer Konzerte und Liederabende, der Geschichtsklitterung mit Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs und der Vernetzung mit anderen Neonazis.

Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Linken-Anfrage und belegen deutlich, wie sich die Region und insbesondere das Örtchen Kloster Veßra in den vergangenen Jahren zu einem Hotspot für Neonazis entwickelt haben.

In ganz Thüringen boomt das Geschäft mit dem Rechtsrock. Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl der Veranstaltungen. Ein Grund dafür sind auch Dutzende Immobilien, in denen Neonazis geschützt ihre Veranstaltungen anbieten können.

In Kloster Veßra hat sich ein besonderes Zentrum des Rechtsextremismus entwickelt. Und das liegt vor allem an einer Szenegröße: Tommy Frenck.

Der gelernte Koch stammt aus der Gegend, im Jahr 2014 erwarb er ein Gasthaus in der Gemeinde. Neben seiner Gaststätte, die als Szene-Treffpunkt dient, betreibt der 32-Jährige mit dem auffälligen "Aryan"-Tattoo am Hals dort einen Versandhandel mit rechtem Merchandising. Nebenbei tritt Frenck auch als Konzert-Veranstalter auf. 2017 organisierte er eines der europaweit größten Rechtsrock-Treffen mit Tausenden Besuchern.

Entscheidung im September

Frenck will schon länger expandieren. Zum Schrecken vieler Gemeinden. Kürzlich gelang ihm beinahe der Kauf eines weiteren Gebäudes ganz in der Nähe. Doch das Thüringer Innenministerium intervenierte, ein angewandter Verwaltungstrick verhinderte den Deal des Neonazis.

Die Behörden wollen der rechten Landnahme nicht weiter zusehen - und Frenck offensichtlich ärgern, so gut es irgendwie geht. Bereits nach dem letzten verhinderten Kauf tobte der Neonazi in den sozialen Netzwerken. Der Innenminister arbeite mit Stasimethoden, lautete sein Vorwurf.

Nun droht Frenck erneut Ärger mit den Behörden. Im Fokus dieses Mal: sein Stützpunkt, das Gasthaus "Goldener Löwe".

SPIEGEL-Recherchen zeigen, dass der Neonazi - anders als bisher vielfach berichtet - immer noch nicht der Eigentümer der Gaststätte ist. Das geht aus der Grundbuchakte hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Grund für das Gezerre um die Immobilie nach Aktenlage: Als 2014 bekannt wurde, dass Frenck das Gebäude kaufen will, versuchte die Kommune, genauer gesagt die Verwaltungsgemeinschaft Feldstein, dies zu verhindern. Sie machte ein Vorkaufsrecht mit Verweis auf Denkmalschutz geltend. Seitdem läuft ein Verfahren am Verwaltungsgericht Meiningen. Ein Sprecher bestätigte das Verfahren, wollte sich aber nicht weiter dazu äußern.

Denkmalschutz als Knackpunkt

Im September soll nun voraussichtlich nach mehr als vier Jahren das Urteil fallen. Folgt das Gericht der Gemeinde, müsste Frenck aus dem Gebäude raus - es wäre ein Schlag gegen die rechtsextreme Szene. Schließlich fiele dann nicht nur ein wichtiger Ort für Treffen und Konzerte weg. Frenck verlöre auch die Einnahmen aus seinem Restaurantbetrieb. "Ich bin zuversichtlich, dass ich vor Gericht Recht bekomme", sagt Frenck auf SPIEGEL-Anfrage. "Wenn ich verliere, gehe ich in die nächsten Instanzen, bis nichts mehr geht."

Wie wichtig der Neonazi und sein Umfeld für die rechte Szene sind, belegen die Veranstaltungszahlen aus dem vergangenen Jahr, die die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen gezählt hat: Im kleinen Ort Kloster Veßra fanden vier Rechtsrock-Konzerte und sechs Liederabende statt. In der benachbarten Stadt Themar, die zu Frencks Einzugsbereich zählt, waren es elf Liederabende und eine rechtsextreme Großveranstaltung mit mehr als 2000 Besuchern. Für dieses Jahr sind bereits mehrere Veranstaltungen angekündigt.

Damit könnte bald Schluss sein.

Knackpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung wird die Frage sein, ob das Gebäude des Gasthauses tatsächlich von Amt für Denkmalschutz als schützenswert eingestuft wird. In den Grundbucheinträgen erklärt die Gemeinde ihren Vorkauf damit, dass es sich um ein Kulturdenkmal handle und es bedeutend für die Orts- und Regionalgeschichte sei.

Auf dem Grundstück mit dem Gasthaus, so heißt es in der Begründung der Gemeinde, befand sich demnach das Klosterhospital. Es gehöre damit zum Kernbereich des Klosters, das wenige Meter entfernt liegt. Die Denkmalbehörde wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern.

"Es wäre ein weiterer und symbolträchtiger Etappensieg beim Kampf gegen rechtsextreme Strukturen in Thüringen", sagte Landesinnenminister Georg Maier (SPD) dem SPIEGEL. Das Problem wäre damit aus seiner Sicht aber keineswegs beseitigt. Nötig sei gesellschaftlicher Widerstand. Denn: "Die Netzwerke der Neonazis sind weitreichend und gefestigt."
[close]
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-neonazi-tommy-frenck-koennte-gasthaus-verlieren-rechtsextremismus-a-1265165.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5401 am: 2. Mai 2019, 10:47:21 »
Da hat mal wieder ein Reichsbürger die Polizei angezeigt als vollstreckt wurde. Die Beamten wurden freigesprochen, allerdings gibt es nur den Teaser, vielleicht hat ja jemand Zugriff auf den ganzen Artikel.


Zitat
Freispruch für Freiberger Polizeibeamte
Erschienen am 02.05.2019   
Von Joachim Heymer
Das Amtsgericht hat zwei Polizisten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen. Sie haben ihre Kompetenzen nicht überschritten.
Zitat
Freispruch für Freiberger Polizeibeamte
Freie Presse-vor 7 Stunden
Sie seien vor dem Schuldner gewarnt gewesen, sagte einer der Verteidiger, es habe im Vorfeld Hinweise auf dessen vermuteten Reichsbürger-Status gegeben.

https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/freispruch-fuer-freiberger-polizeibeamte-artikel10505961
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5402 am: 2. Mai 2019, 11:14:16 »
Hatten wir diesen heiteren Tippfehler der Pressestelle vom Bundesverfassngsgericht schon?



(immerhin wurde er zackig innerhalb von vier Minuten korrigiert)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5403 am: 2. Mai 2019, 11:15:28 »
Nicht nur in Sachsen. Reul hat wohl seinen Laden auch nicht im Griff? Erst ein Reichsbürger als Abrißunternehmer in Lügde und jetzt das:


Zitat
Rechtes Gedankengut
:
Aufkleber der „Identitären Bewegung“ in Duisburger Polizeiauto entdeckt

Duisburg In einem Kleinbus der Duisburger Polizei wurde ein Aufkleber der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ entdeckt. NRW-Innenminister Reul spricht von einem „unerträglichen Vorgang“.
Spoiler
Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch am Rande eines Auslandsbesuchs in Griechenland mit. Der Aufkleber war auf der Innenseite der Sonnenblende angebracht und trug die Aufschrift „Wehr Dich, es ist Dein Land.“ Die Polizei wurde über die sozialen Medien auf den Aufkleber aufmerksam gemacht.

19.02 Im Auto der Polizei klebt ein Sticker der Identitären Bewegung. Die Polizei zeigt offen dass sie von Nazis durchzogen ist, so auch heute in Duisburg. #du0105 pic.twitter.com/ZQU6PANu3u

— RiseUp Duisburg (@riseupduisburg) 1. Mai 2019
Reul sprach von einem „unerträglichen Vorgang“. „In einem Auto der Polizei hat ein solcher Aufkleber überhaupt nichts verloren“, so Reul. Das Polizeipräsidium Duisburg habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Reul kündigte disziplinarische Konsequenzen für die Verantwortlichen an. „Da der Aufkleber innerhalb des Fahrzeuges angebracht war, ist unwahrscheinlich, dass er von Außenstehenden angeklebt wurde. Der Bus ist üblicherweise mit sechs Polizisten besetzt, und das gucken wir uns jetzt genauer an.“

Die Identitäre Bewegung vertritt ein Gedankengut, das an die Rassenideologie des Nationalsozialismus erinnert. Reul sagte: „Das hat bei der Polizei nichts verloren.“ Inzwischen wurde der Aufkleber entfernt.

(tor/siev)
[close]
https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-aufkleber-der-identitaeren-bewegung-in-polizeiauto-entdeckt_aid-38513183
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5404 am: 2. Mai 2019, 12:40:17 »
Bei Scientology ist eben nicht nur der Psychiater/Psychologe verboten, auch am "Anti-Impf-Geschäft" verdienen sie fleissig mit.

Für diese Scientologen bedeutet das jetzt: Quarantäne auf dem Schiff.

Spoiler
02.05.2019
Masern-Alarm: Kreuzfahrtschiff unter Quarantäne

Eigentlich wollten die Passagiere nach dem Andocken in Saint Lucia die Insel erkunden. Doch niemand durfte von Bord der „Freewinds“. Der Grund: Ein Passagier hat Masern. Das Kreuzfahrtschiff steht unter Quarantäne.



Seit knapp vier Tagen liegt das Kreuzfahrtschiff mit rund 300 Passagieren nun schon an der Hafenmauer von Saint Lucia. Bisher durften weder die Urlauber noch die Crew das Kreuzfahrtschiff verlassen. Denn es steht unter Quarantäne, weil eine Passagierin an Bord die Masern hat.
Das Keuzfahrtschiff gehört Scientology

Ziemlich ärgerlich für die Kreuzfahrtgäste, aber das Risiko eines Masern-Ausbruchs auf der Karibikinsel sei zu hoch, erklärt die zuständige Medizinerin gegenüber „NBC News“. Die Krankheit ist hoch ansteckend – schon ein kleiner Nieser kann für die Übertragung reichen.

Die örtlichen Ärzte wussten schon vor dem Andocken des Schiffs von dem Krankheitsfall an Bord und riegelten den Pier ab. Seit Montag Morgen steht das Boot nun im Karibik-Paradies unter Quarantäne und darf bislang nicht weiterfahren.
[close]
https://www.reisereporter.de/artikel/8028-masern-alarm-kreuzfahrtschiff-unter-quarantaene-freewinds-von-scientology-kirche-in-der-karibik

https://www.stern.de/gesundheit/scientology-schiff-wegen-masernausbruch-unter-quarantaene-8691996.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Masern-Scientology-Schiff-unter-Quarantaene-article20999446.html
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Offline Grashalm

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5405 am: 2. Mai 2019, 13:00:13 »
Nicht nur in Sachsen. Reul hat wohl seinen Laden auch nicht im Griff? Erst ein Reichsbürger als Abrißunternehmer in Lügde und jetzt das:


Zitat
Rechtes Gedankengut
:
Aufkleber der „Identitären Bewegung“ in Duisburger Polizeiauto entdeckt

Duisburg In einem Kleinbus der Duisburger Polizei wurde ein Aufkleber der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ entdeckt. NRW-Innenminister Reul spricht von einem „unerträglichen Vorgang“.
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19.02 Im Auto der Polizei klebt ein Sticker der Identitären Bewegung. Die Polizei zeigt offen dass sie von Nazis durchzogen ist, so auch heute in Duisburg. #du0105 pic.twitter.com/ZQU6PANu3u

— RiseUp Duisburg (@riseupduisburg) 1. Mai 2019
Reul sprach von einem „unerträglichen Vorgang“. „In einem Auto der Polizei hat ein solcher Aufkleber überhaupt nichts verloren“, so Reul. Das Polizeipräsidium Duisburg habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Reul kündigte disziplinarische Konsequenzen für die Verantwortlichen an. „Da der Aufkleber innerhalb des Fahrzeuges angebracht war, ist unwahrscheinlich, dass er von Außenstehenden angeklebt wurde. Der Bus ist üblicherweise mit sechs Polizisten besetzt, und das gucken wir uns jetzt genauer an.“

Die Identitäre Bewegung vertritt ein Gedankengut, das an die Rassenideologie des Nationalsozialismus erinnert. Reul sagte: „Das hat bei der Polizei nichts verloren.“ Inzwischen wurde der Aufkleber entfernt.

(tor/siev)
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https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-aufkleber-der-identitaeren-bewegung-in-polizeiauto-entdeckt_aid-38513183

Man wird wohl der Tatsache ins Auge sehen müssen, dass Sicherheitsorgane (innen wie außen) Leute mit derartiger Gesinnung anziehen ....
 
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Offline Rabenaas

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5406 am: 2. Mai 2019, 20:41:48 »
Zitat
BERLIN taz | Der Aufzug war genau choreografiert. In Reih und Glied, mit hellbraunen Hemden, Trommeln, brennenden Signalfackeln und Dutzenden Fahnen marschierten die 500 Rechtsextremen des „III. Wegs“ am 1. Mai durch Plauen. Die sächsische Polizei ließ es geschehen – und erntet nun Kritik.

Konrad Litschko, taz.de am 02.05.2019

Ohne Worte...
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 

Offline hair mess

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5407 am: 2. Mai 2019, 20:59:48 »
Nicht wirklich?
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 

Offline BlueOcean

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5408 am: 2. Mai 2019, 23:43:49 »
Masern-Alarm: Kreuzfahrtschiff unter Quarantäne
Eigentlich wollten die Passagiere nach dem Andocken in Saint Lucia die Insel erkunden. Doch niemand durfte von Bord der „Freewinds“. Der Grund: Ein Passagier hat Masern. Das Kreuzfahrtschiff steht unter Quarantäne.

Zu schön! Auf die "Freewinds" kommen nur die erlesensten Scientologen, die dort Kurse für mindestens sechsstellige Dollar-Summen absolvieren. Die höchste Stufe des "Operating Thetan 8" wird überhaupt nur auf diesem Schiff "unterrichtet". Sehr amüsant, dass da jemand die Masern hat, wo man doch angeblich spätestens ab dem Level "OT-3" gegen alle irdischen Krankheiten immun ist.

Wenn die Krankheit auf dem Schiff jetzt noch um sich greift, wird David Miscavige wieder viel zu erklären haben (oder er muss wieder ganz viele in die Scientology-Straflager verfrachten; was bei Prominenten, die sich gern auf der Freewinds tummeln, aber etwas schwieriger werden dürfte).

PS, noch schöner: "On Thursday, the ship's doctor requested 100 doses of the measles vaccine, according to a statement from the Department of Health and Wellness." ;D
« Letzte Änderung: 3. Mai 2019, 01:38:35 von BlueOcean »
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5409 am: 3. Mai 2019, 09:06:41 »
Gängelei, wohin man schaut!  ;) 


Zitat
Urteil: Kennzeichen "HH 1933" nicht zulässig

Kennzeichen eingezogen
Viersener Autofahrer klagte

Gericht: Kennzeichen ist sittenwidrig
Das Autokennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig und darf deshalb von den Behörden eingezogen werden. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Donnerstag (02.05.2019) entschieden.

Wunschkennzeichen zunächst ausgestellt
Anlass war die Klage eines Viersener Autofahrers. Das Straßenverkehrsamt hatte dem Mann sein Wunschkennzeichen "HH 1933" zunächst ausgestellt, nach einer Bürgerbeschwerde aber wieder eingezogen. Dagegen zog der Fahrzeughalter vor Gericht und unterlag nun im Eilverfahren.

Assoziationen mit dem Dritten Reich
Der durchschnittliche Bürger assoziiere "HH 1933" mit dem Nationalsozialismus im Dritten Reich, stellte das Gericht fest. 1933 stehe für das Jahr der Machtergreifung der Nazis und "HH" sei die in rechtsextremen Kreisen übliche Abkürzung des nationalsozialistischen Grußes "Heil Hitler".

Gegen die Entscheidung kann der Fahrzeughalter noch beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde einlegen.

Stand: 02.05.2019, 17:09
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/viersen-kennzeichen-hh-neunzehnhundertdreiunddreissig-100.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5410 am: 3. Mai 2019, 09:09:53 »
Wieder einmal ein "lupenreiner Völkermord", diesmal aus Unna.

Ich vermute ja mal, dass das einer aus der Riege von Ziesche ist.

Die Höhe der Tagessätze zeigt schon, wie finanziell leistungsstark der Richter diesen echten Herrenmenschen einschätzt.

Spoiler
Mutmaßlicher Reichsbürger wegen Nötigung zu 1.350 Euro Geldstrafe verurteilt
2. Mai 2019 | Filed under: Gericht and tagged with: Nötigung

Ein 55 Jahre alter Holzwickeder, der ganz offenkundig der Reichsbürger-Ideologie anhängt, ist heute vor dem Amtsgericht Unna wegen Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.350 Euro verurteilt worden. Der Angeklagte war vor Gericht nicht erschienen. Deshalb ereilte ihn seine Strafe in Form eines Strafbefehls.

Was war passiert? Die Gemeinde Holzwickede hatte am 2. Oktober vorigen Jahres versucht, für die GEZ rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von 911,34 Euro von dem Holzwickeder zu kassieren. Daraufhin schrieb der Angeklagte am 7. November einen krausen Brief an Holzwickedes Bürgermeisterin Ulrike Drossel, den er als „einstweilige Verfügung“ verstanden wissen will, mit der er der Gemeinde untersage, ihn weiter zu belästigen. Für den Fall der Zuwiderhandlung, die Gemeinde also nicht von ihrer Forderung gegen ihn ablasse, droht er als Rechtsfolge Holzwickedes Bürgermeisterin „sechs Monaten Haft“ oder ersatzweise „250.000 Euro“ Geldstrafe an. Legitimiert für solchen Unsinn sieht sich der 55-Jährige durch einen „Heiligen Auftrag im Völkerrecht“.

Ob Richter Jörg Hüchtmann ebenfalls in heiligem Auftrag handelt, wissen wir natürlich nicht. Ganz sicher handelte er aber im Auftrag des Volkes und auf Grundlage der deutschen Strafprozessordnung, als er in Abstimmung mit der Staatsanwältin den Angeklagten in Abwesenheit zu 90 Tagessätzen a‘ 15 Euro verurteilte. Sein Urteil im Rahmen eines Strafbefehlverfahrens ist rechtskräftig.

Wir dürfen nun gespannt sein, ob der 55-jährige Holzwickeder das auch so sieht.
[close]
https://emscherblog.de/mutmasslicher-reichsbuerger-wegen-noetigung-zu-1-350-euro-geldstrafe-verurteilt/

______________

Schlechte Nachrichten auch für ein paar "Wahrheitsmedienbetreiber". Sie werden von FB dauerhaft gebannt. Jones wurde ja bei Twitter schon gebannt, hat irgendwann letzten Monat aber stolz berichtet, dass er jetzt "über einen Freund" einen neuen Kanal hat.

Spoiler
Facebook sperrt rechtsextreme Influencer dauerhaft, weil sie "gefährlich" sind.

von Andreas Grieß

Abgemeldet: Facebook verbannt eine Reihe prominenter US-Rechtsextremer von seinen Plattformen, wie das Unternehmen mitteilt. Zu den gesperrten Personen zählen Alex Jones mitsamt seiner Marke Inforwars, der "Nation of Islam"-Führer Louis Farrakhan, der Blogger und Ex-Breitbart-Redakteur Milo Yiannopoulos sowie die Verschwörungstheoretikerin und Aktivistin Laura Loomer. Facebook begründet die Sperren damit, dass die Betroffenen "gefährlich" seien. Für die Bewertung hat das Unternehmen auch die Aktivitäten der nun Gesperrten außerhalb Facebooks in seine Entscheidung einfließen lassen.

Der Schritt bedeutet einen Kurswechsel für Facebook, das bislang dauerhafte Sperren weitestgehend ausschloss und mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit die Grenzen von Hassrede eher eng fasste. Facebook und andere Social-Media-Plattformen hatten Jones bereits zuvor gesperrt – jedoch nicht dauerhaft.
washingtonpost.com, theverge.com
[close]
http://www.turi2.de/aktuell/facebook-sperrt-rechtsextreme-influencer-dauerhaft-weil-sie-gefaehrlich-sind/
« Letzte Änderung: 3. Mai 2019, 10:11:35 von Gutemine »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5411 am: 3. Mai 2019, 10:36:50 »
Wieder einmal hat Druck etwas bewirkt, was FB natürlich "schon immer" praktiziert hat:


Zitat
Washington - Facebook hat eine Reihe von ultrarechten Kommentatoren aus den USA und Großbritannien von seinen Seiten verbannt.

Von der Sperre betroffen sind unter anderem der einflussreiche amerikanische Verschwörungstheoretiker Alex Jones, der die Website «Infowars» betreibt. Blockiert wird außerdem der britische Provokateur Milo Yiannopoulos, der immer wieder mit frauenfeindlichen Sprüchen und rassistischen Bemerkungen an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Von dem Facebook-Bann betroffen ist auch Louis Farrakhan, Chef der radikalen religiös-politischen Organisation «Nation of Islam», wie es in einer Stellungnahme des Unternehmens vom Donnerstag hieß.

Facebook sah sich zuletzt wachsendem Druck ausgesetzt, seine Regeln im Umgang mit hassererfüllten und diskriminierenden Kommentaren konsequenter durchzusetzen. Das Unternehmen betonte nun, Facebook habe schon immer Individuen oder Organisationen verbannt, die Gewalt und Hass beförderten. «Der Prozess zur Bewertung potenzieller Regelverletzer ist umfangreich und hat uns zu unserer Entscheidung geführt, diese Konten heute zu entfernen.»

Alex Jones hat in der Vergangenheit unter anderem die These verbreitet, dass die US-Regierung an den Anschlägen am 11. September 2001 in New York beteiligt gewesen sei. Auch behauptete er, dass der Amoklauf an der Sandy Hook High School von Schauspielern inszeniert worden sei. Sein Facebook-Konto hatte das Unternehmen bereits gesperrt, nun nahm es seinen Instagram-Account ins Visier.

Milo Yiannopoulos ist ein rechter Blogger, der in der Vergangenheit für das Portal «Breitbart News» schrieb. Louis Farrakhan fiel wiederholt mit antisemitischen Äußerungen auf.
https://www.lz.de/ueberregional/nachrichten/22446027_Facebook-sperrt-Konten-von-ultrarechten-Kommentatoren.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5412 am: 3. Mai 2019, 12:41:48 »
.... In Reih und Glied, mit hellbraunen Hemden, Trommeln, brennenden Signalfackeln und Dutzenden Fahnen marschierten die 500 Rechtsextremen des „III. Wegs“ am 1. Mai durch Plauen. Die sächsische Polizei ließ es geschehen – ...

Auf einigen Bildern sieht man, wie die über die Europa-Flagge trampeln.

Sonst sind die doch immer ganz merkwürdig mit Flaggen: Die müssen geweiht und geküßt werden oder gegrüßt, je nach dem.

Höchste Ehrerbietung auf jeden Fall.

Aber hier?
Schätze mal, eine Anzeige wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole hätte keinen Erfolg? Weil die EU kein Staat ist?


Hier handelt es sich wieder einmal um Völkermord!

Zitat
Über 900 Euro an Gebühren waren laut Anklage offen und die sollte der 55-Jährige im Oktober zahlen. Seine Antwort, so der Vorwurf, erreichte im November per Post Bürgermeisterin Ulrike Drossel: Eine selbst verfasste Einstweilige Verfügung verbunden mit der Androhung von sechs Monaten Haft oder 250.000 Euro Bußgeld, falls sie nicht mit ihren rechtswidrigen Handlungen aufhöre. Dabei, so erklärte der mutmaßliche Reichsbürger, handle er selbst im heiligen Auftrag des Völkerrechts.

Dem Schreiben folgte ein Verfahren wegen versuchter Nötigung. Am Donnerstag hätte der Holzwickeder nun im Amtsgericht Unna auf der Anklagebank sitzen sollen. Allerdings blieb sein Platz leer. Der 55-Jährige fehlte unentschuldigt. Unter den Umständen blieb dem Gericht nichts anderes übrig, als den geladenen Zeugen ungehört zu entlassen. Seine Abwesenheit konnte den Angeklagten dennoch nicht vor einer Sanktion bewahren. Das Gericht machte im wahrsten Sinne des Wortes kurzen Prozess und verurteilte ihn auf dem Strafbefehlswege zur Zahlung von 1350 Euro Geldstrafe.
https://www.hellwegeranzeiger.de/Holzwickede/Mutmasslicher-Reichsbuerger-wird-in-Abwesenheit-zu-Geldstrafe-verurteilt-Plus-1402417.html
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Offline BlueOcean

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5413 am: 3. Mai 2019, 18:24:47 »
Interessantes langes Interview mit Christian Weißgerber, einem Aussteiger aus der Neonazi/Identitären-Szene, der ein Buch über seine Erfahrungen geschrieben hat: https://kurier.at/chronik/oesterreich/ex-neonazi-ueber-holocaust-leugner-und-warum-hass-so-viel-spass-macht/400473916?utm_source=pocket-newtab
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5414 am: 3. Mai 2019, 19:21:12 »
Wenn bekannt wird, daß ein Staatsanwalt einseitig ermittelt und der "General" daraufhin entscheidet, sich alle Verfahren, an denen dieser Staatsanwalt beteiligt war, noch einmal anzusehen, dann handelt es sich um "DDR", wie mir ein freundlicher user erklärte.

Warum das so ist, wollte er mir allerdings nicht verraten. Wahrscheinlich geht es mich nichts an, ist Geheimwissen oder ein Naturgesetz. Was irgendwie das Gleiche ist.  ???


Zitat
Generalstaatsanwaltschaft prüft Verfahren von Geraer Staatsanwalt auf Fehler

Seit Wochen steht ein Staatsanwalt aus Gera in der Kritik - unter anderem wegen Ermittlungen gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit. Der Fall beschäftigt auch den Justizausschuss.
03. Mai 2019 / 16:23 Uhr
Spoiler
Erfurt. Nach massiver öffentlicher Kritik an einem Juristen der Staatsanwaltschaft Gera überprüft die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft Fälle von diesem auf mögliche Fehler. Insgesamt werden vier von dem Staatsanwalt in der Vergangenheit geleitete Verfahren durch die übergeordnete Behörde näher untersucht, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Erfurt nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Justizausschusses des Landtages erfuhr. Dort hatte Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) berichtet. Es handele sich dabei um die Verfahren, die zuletzt die größte mediale Aufmerksamkeit erfahren hätten, hieß es.

Der Staatsanwalt hatte unter anderem die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung geführt. Anlass war ein Video der Künstlergruppe. Die Staatsanwaltschaft prüfte, ob die Berliner Gruppe sich darin selbst einer Straftat bezichtigt hatte . Das Ganze steht im Zusammenhang mit einer ZPS-Aktion in Sichtweite zum privaten Wohnhaus des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke im Eichsfeld.

Zu den vier Fällen, die nun noch einmal geprüft werden, gehört den Angaben nach auch ein Verfahren, das im Zusammenhang mit einer AfD-Demonstration 2017 in Jena steht. Teilnehmer hatten damals volksverhetzende Lieder gesungen. Ein Ermittlungsverfahren dazu hatte der Geraer Staatsanwalt eingestellt.

Lauinger: Habe nichts von Dienstaufsichtsbeschwerden gewusst
Unmittelbar vor der Ausschusssitzung hatte Lauinger nach dpa-Informationen in einer Runde mit rot-rot-grünen Abgeordneten auch zu Dienstaufsichtsbeschwerden Stellung genommen, die es in der Vergangenheit gegen den umstrittenen Staatsanwalt gegeben hatte. Davon habe das Justizministerium nichts gewusst bis diese öffentlich thematisiert worden seien, sagte Lauinger nach Angaben von Sitzungsteilnehmern.

Solche Fälle würden vom zuständigen Behördenleiter und dann bei Bedarf durch die Generalstaatsanwaltschaft bearbeitet. Die Beschwerden gegen den Staatsanwalt hätten das Ministerium nie erreicht. Auf zwei der Fälle ging Lauinger im Ausschuss näher ein. Diese seien durch den Leiter der Staatsanwaltschaft Gera zurückgewiesen worden.

Im April wurde der in der Kritik stehende Geraer Staatsanwaltschaft vorläufig von seinen bisherigen Aufgaben entbunden - kurz nachdem das Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit bekannt geworden war.

Die Entscheidung darüber, ob der Jurist erneut Staatsschutzdelikte bei der Strafverfolgungsbehörde in Ostthüringen bearbeiten kann, obliegt laut Lauinger dem Leiter der Staatsanwaltschaft Gera .

Offener Brief: Grönemeyer, Bela B. und Böhmermann unterstützen Künstlerkollektiv ZPS
Mehrere Plakate gegen Staatsanwalt in Geraer Innenstadt
dpa / 03.05.19
[close]
https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Generalstaatsanwaltschaft-prueft-Verfahren-von-Geraer-Staatsanwalt-auf-Fehler-1085780510
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