Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264615 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5445 am: 11. Mai 2019, 16:13:45 »
Ich verstehe keinen Vertriebenen, der ja erst hier nach der Ankunft auch und teilweise über Jahrzehnte schlecht behandelt wurde, warum er möchte, dass andere schlecht behandelt werden.
Frau Steinbach und ihre Familie sind es gewöhnt zu anektieren.
Erst anektieren sie eine Heimat, aus der sie dann vertrieben werden.
Jetzt anektiert sie Ansichten mit Absichten, die nicht von Einsicht zeugen.
Hoffentlich muss sie hieraus nicht erwachen, sonst müssen wir alle das aushalten.
Wenn diese Leute ihr wahres Gesicht zeigen können, dann geht es uns allen schlecht,
dann werden wir aus unserem Paradies, einem rechtsstaatlichen Leben, vertrieben.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5446 am: 11. Mai 2019, 18:13:36 »
Vielleicht tut sich Frau Steinbach mit Preppern von dieser Art zusammen? Denn Schlesien ist bekanntlich unser und der Ruß' schläft nicht!
In diesem Falle war das "Lager" wohl etwas großzügiger angelegt.


Zitat
GERICHT
2.101 Schuss Munition und Teile von Maschinenpistolen gelagert:
 Westallgäuer (71) zu drei Jahren Haft verurteilt
Autor: Peter Mittermeier
aus Kempten

Wegen seinem Hang zu Waffen hat der Mann einige Jahre im Gefängnis abgesessen. Weitere werden hinzukommen: Das Schöffengericht in Lindau hat einen 71-Jährigen wegen illegalen Waffenbesitzes zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte 2101 Schuss Munition und die Verschlüsse von drei Maschinenpistolen Typ Scorpion bei einem Nachbar unter einem Baum im Garten versteckt. Der Vorsitzende Richter Alexander Porsche begründete das Urteil unter anderem mit dem Schutz der Allgemeinheit. „Jeder hätte die Waffen an sich nehmen können.“

Der Prozess warf auch ein Licht auf die Prepperszene – Menschen, die sich mit der Anlage von umfangreichen Depots auf einen Krieg oder den Weltuntergang vorbereiten. Offenbar gehört der 71-Jährige dazu. Die Behörden kamen den Waffen zufällig auf die Spur. Der Nachbar mähte mit einem Balkenmäher den Rasen und stieß gegen eine Munitionskiste. Dort fand er unter anderem die Verschlüsse und Munition des Kalibers 7,62 und neun Millimeter. Er benachrichtige die Polizei.
https://www.all-in.de/lindau/c-lokales/2101-schuss-munition-und-teile-von-maschinenpistolen-gelagert-westallgaeuer-71-zu-drei-jahren-haft-verurteilt_a5033391
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5447 am: 12. Mai 2019, 02:15:05 »
Der Traum von Terrorakten in der Schweiz von NeoNazis.
Spoiler
Geheime Chatprotokolle zeigen, wie bewaffnete Rechtsextreme Gewalt gegen Ausländer vorbereiten. Formiert hat sich die Terror-Gruppe über Facebook.

    Terror von Christchurch inspiriert Schweizer Rechtsextreme
    Sie fantasieren über den Mord an einem Schwarzen
    Sie kommunizieren verschlüsselt über Telegram

Am Anfang standen ein paar Mausklicks. Und der Hass.

Am 18. März 2019 gründet G.  S.* eine geschlossene
Facebook-Gruppe, deren Name Programm werden soll: White Resistance – weisser Widerstand.

S. tut es zu Hause in Basel, am Bildschirm seines Computers. Dazu inspiriert hat ihn ein Massenmord am anderen Ende der Welt. Knapp 72 Stunden ist es zu jenem Zeitpunkt her, dass ein rechtsextremer Terrorist im neuseeländischen Christchurch 50 Muslime erschoss. Wie der Attentäter glaubt auch S., dass der Islam die westliche Kultur zersetzt, seine Heimat zerstört.

Sehen kann die Facebook-Einträge nur, wer von S. eine persönliche Einladung erhält. Rund zwei Dutzend Personen sind das, aus verschiedensten Ecken der Schweiz. Handwerker, Arbeitslose, Hochschulabsolventen. Was sie eint: ihre fanatische Wut auf alles Fremde.

«Für mich sind die Ziite vom Blabla fertig», schreibt S. Was er meint, konkretisiert sich in den folgenden Wochen.

SonntagsBlick hat mehrere Monate verdeckt recherchiert, sich bis in den innersten Zirkel der Geheimgruppe vorgearbeitet. Was in den Tiefen von Facebook begann, hat sich in atemberaubendem Tempo zu einer gewaltbereiten Neonazi-Zelle aus­gewachsen.
Ein Terrortrio gibt den Ton an

Den tonangebenden Kern der Gruppe bilden drei Männer und eine Frau, zwischen Mitte 30 und 46 Jahre alt, aus den Kantonen Bern und Basel-Stadt. Sie ­organisieren sich über einen ­verschlüsselten Chat innerhalb von White Resistance.

Die Konversation, an der rund ein Dutzend Leute teilnehmen, trägt den Übernamen «Die Unbequemen 14». Die Zahl steht für «14 words», das Neonazi-­Bekenntnis, das lautet: «Wir müssen die Existenz unseres ­Volkes und auch die Zukunft ­unserer weissen Kinder sichern.»

Als Anführer agiert G. S., der Gruppengründer aus Basel. Auf Fotos posiert er mit Pistolen und Messern, auf seinem Unterarm prangt ein tätowiertes Doppel-S, das Erkennungszeichen von Hitlers «Schutzstaffel», der SS, hauptverantwortlich für den blutigen Terror im Dritten Reich. Er befehle, die ­anderen hätten zu folgen, tippt S. in den Chat.

Täglich hetzen die Mitglieder gegen Juden, Ausländer und ­Andersdenkende. «Sobald mir formiert sind, wärde mr Schweiz weit terror verbreite. NSU style», kündigt S. an. Die anderen pflichten ihm bei. Die Abkürzung NSU steht für Nationalsozialis­tischer Untergrund, das rechtsextreme Terrortrio um Beate Zschäpe, das von 2000 bis 2007 in Deutschland neun Migranten und eine Polizistin ermordete.

Erst letzte Woche warnte der Verfassungsschutz in Berlin vor einer neuen Art von Rechtsterrorismus. Als Akteure träten zunehmend «wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen» in Erscheinung. Das rechtsterroristische Potenzial entwickle sich oft am Rande oder gänzlich ausserhalb der organisierten Szene. Teilweise handle es sich um bislang Unbekannte, vorwiegend Männer um die 30, radikalisiert über soziale Medien.

In dieses Muster fallen auch die Mitglieder der Schweizer Neonazi-Gruppe um G. S. Die wenigsten von ihnen haben Verbindungen zur klassischen Szene, gehören keinen bekannten Organisationen an. S. pflegte zwar vorübergehend lose Kontakte zur rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos), die war ihm aber zu wenig militant.
Lächerlich, aber gefährlich

Die Chatprotokolle zeichnen ein Bild von Extremisten, das zwischen Lächerlichkeit und ­Fanatismus schwankt, an einem aber keinen Zweifel lässt: Die Gruppe ist brandgefährlich.

Die Facebook-Chats beginnen meist nach Feierabend. Mit rassistischen Karikaturen und Exzessen verbaler Gewalt stacheln sich die Chatter gegenseitig auf. Einige schnupfen dabei Kokain, trinken das französische Starkbier 8,8. «Das Komma wegsaufen» nennen sie ihr Ritual. So dass aus 8,8 die Zahl 88 wird, zweimal der achte Buchstabe des Alphabets – Neonazi-Code für «Heil Hitler».
«Mir sübrre stadt», schreibt einer. Ein anderer doppelt nach: «ethnischi süüberig.»

Gruppengründer S. fantasiert: «Mir rotten alles us. In 10 Johr luege mr zrugg und sage guet gmacht.»

In ihrem Wahn malt sich die Gruppe aus, wie sie gemeinsam einen Schwarzen umbringt. «Du dörfsch natürlich au nomol dri schutte wenn er nix me mitbekommt», schreibt S. an die Frau in den eigenen Reihen. Bei ihr brauche es nicht viel, wenn es um «dräck Neger» gehe, antwortet sie.
«Mir müend parat si»

Anfang April: Die Pläne werden konkreter. S. fragt in die Runde, wer zu Kampftrainings bereit sei. Fitness, ein bisschen boxen. «Mir müend parat si.» Er erntet Zustimmung.Jetzt will sich der harte Kern verabreden. Das Ziel: die Gewaltpläne vom Internet in die Realität tragen. Am 13. April, einem kühlen Samstagnachmittag, treffen sich mindestens fünf Mitglieder der Chatgruppe in Basel. Bei Wurst und Bier formiert sich die Clique, die eine Terrorzelle sein will.

Am gleichen Tag stören 40 Rechtsextreme in Schwyz eine Antirassismus-Kundgebung. Flaschen fliegen, es kommt zu Schlägereien. A. L., ein Neonazi aus dem Kanton Bern, der am Treffen der Chatgruppe in Basel teilnahm, postet am nächsten Tag auf Facebook ein Video der Auseinandersetzungen in Schwyz und schreibt dazu: «Bluet muäs fliese.»

Was genau am Treffen und in den Tagen danach geschah, wie weit die Gewaltpläne real wurden, ist unklar. SonntagsBlick hat die federführenden Mitglieder der Chatgruppe kontaktiert – ohne Erfolg.

Klar ist: Nach dem Treffen wurden die Chats auf Facebook seltener. Sie verlagerten sich ­zunehmend auf den verschlüsselten Messenger-Dienst Telegram.
Mehrere sind vorbestraft

Denn die Gruppe weiss: Was sie tut, ist strafbar. Man müsse aufpassen, sonst würden alle im Gefängnis landen, gibt ein Mitglied zu bedenken. Kommt hinzu: Mehrere der Chatter sind laut eigenen Angaben vorbestraft.

Auf Facebook zurückhaltender wurde die Gruppe auch, weil Anführer S. vermutet, dass die Polizei ihn überwacht.

Ob das so ist, lässt sich nicht sagen. Tatsache ist: Die Schweizer Sicherheitsbehörden halten sich mit Repressionsmassnahmen gegen gewaltbereite Neonazis zurück. Das hat damit zu tun, dass ihr Fokus auf 
Islamisten gerichtet ist. Aber auch mit dem Gesetz. Dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist es verboten, elektronische Überwachungsmassnahmen gegen militante Rechtsextreme anzuordnen. Die Anhänger des Islamischen Staates (IS) hingegen fallen unter die Kategorie Terrorismus und werden systematisch beobachtet. Wenn nötig, zapft der Geheimdienst deren Telefone oder Computer an.

Dass ein lascher Umgang 
mit Rechtsextremen tödlich 
enden kann, zeigte der Anschlag von Christchurch. Der Täter hetzte jahrelang auf 
Facebook – und schlüpfte 
trotzdem unter dem Radar der Behörden durch.
* Namen der Redaktion bekannt
[close]
https://www.blick.ch/news/schweiz/mir-rotten-alles-us-schweizer-neonazi-gruppe-plant-gewalt-gegen-auslaender-id15317405.html
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5448 am: 12. Mai 2019, 10:07:44 »
Neubrandenburg? "Gewerbe"? Die Herrschaften sollten wir doch eigentlich kennen?
Zumindest drei kennen wir schon ...  :whistle:
Der Zutritt für Sparkassen-Mitarbeiter ist vermutlich deshalb verboten, weil man zuviel Geld mit dem "Gewerbe" verdient hat und die Sparkasse das unbedingt haben will, weil sie natürlich neidisch ist.
Die Aktion hat sich auf jeden Fall für alle gelohnt.


Zitat
Widerstand gegen Polizei
Großeinsatz gegen Reichsbürger in Neubrandenburg
Neubrandenburg · 11.04.2019 · 16:12 Uhr



Mehr als 30 Beamte waren zur Stelle, als eine Gerichtsvollzieherin in Neubrandenburg ein Grundstück räumen musste. Denn dreizehn sogenannte Reichsbürger wollten dies verhindern.

Auf Neubrandenburgs Kuhdamm nahe des Klärwerks im Reitbahnviertel ist es am Donnerstagvormittag zu einem großen Polizeieinsatz gekommen. Wie der Nordkurier erfuhr, sollte eine Gerichtsvollzieherin dort eine kleine Tischlerei räumen und das Gelände an den neuen Eigentümer übergeben.

Der ehemalige Besitzer soll der Reichsbürgerszene nahestehen. Weil die Polizei schon im Vorfeld Widerstand gegen die Maßnahme und Unterstützer auf dem Gelände vermutete, rückten neben der Gerichtsvollzieherin, auch drei Funkstreifenwagenbesatzungen des Polizeihauptreviers Neubrandenburg und ein Team des Staatsschutzes an.
Spoiler
Sogenannte Reichsbürger

Die Übergabe an die neuen Eigentümer passte denen nicht, die hier seit Jahr und Tag ihr Gewerbe anbieten. Und nicht erst seit gestern steht ein Warnhinweis gleich hinter dem verschlossenen Tor, der allen Polizisten, Juristen, Mitarbeitern aller Ämter und aller Banken und Sparkassen den Zutritt verbietet. Das Werk eines sogenannten Reichsbürgers.

Dessen Gesinnungsfreunde, dreizehn wohl insgesamt, hatten sich versammelt, um die Räumung zu verhindern. Unter denen, so erfuhr der Nordkurier aus Ermittlerkreisen, auch jene Familie – Mutter und zwei Söhne – aus Jabel bei Waren, die sich im Februar gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls so heftig wehrten, den Polizeieinsatz filmten und ins Internet stellte. Die drei Jabeler gelten seit dem als „besondere Freunde“ der Polizisten.

Wie nicht anders von der Polizei erwartet, kam es trotz des massiven Aufgebots der Ordnungshüter zu Auseinandersetzungen – zwei Männer leisteten aktiven Widerstand, so eine Sprecherin des Neubrandenburger Polizeipräsidiums auf Nachfrage. Einer der beiden musste die Beamten aufs Revier begleiten und wurde in Gewahrsam genommen – der andere klagte während der Rangelei plötzlich über Herzbeschwerden.

Nach dem Krankenhaus zurück

Ein vorsorglich in Bereitschaft stehender Rettungswagen fuhr den Mann ins Klinikum, kurze Zeit hat sich dieser laut Polizei dort aber auf eigene Verantwortung selbst entlassen und erschien wieder am Kuhdamm.  Gegen die zwei Männer (50 und 54) wurden Anzeigen wegen des Verdachts des Widerstandes gefertigt. Die acht Personen auf dem Gelände zeigten sich weiterhin unkooperativ und verweigerten den Zutritt, daher forderte die Polizei Verstärkung an.

Aus den benachbarten Revieren trafen weitere Funkstreifenwagen ein. Auch Kräfte der Bundespolizei kamen hinzu. Schließlich waren mehr als 30 Beamte im Einsatz. Nun zeigten sich auch die Personen auf dem Gelände kooperativ und das Grundstück konnte betreten werden. Die Gerichtsvollzieherin vollstreckte die Zwangsräumung. Von allen 13 Störern wurden die Identitäten festgestellt und ihnen wurden Platzverweise ausgesprochen, an welche sie sich hielten. Sie sind laut Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zuzuordnen bzw. stehen dieser nahe.

Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 11. April 2019, aktualsiert.
[close]
https://www.uckermarkkurier.de/neubrandenburg/grosseinsatz-gegen-reichsbuerger-in-neubrandenburg-1135139804.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5449 am: 12. Mai 2019, 15:34:37 »
Woanders ziehen die Behörden Kennzeichen ein wie

GC RT 28
https://www.youtube.com/watch?v=RgizGDYgKfw


und schau, was in Bautzen ausgegeben wird:

Zitat
"BZ-AH-8888": POLIZEI SUCHT BAUTZNER VOLKSWAGEN MIT NAZI-KENNZEICHEN

BEKANNTE GRÜNEN-POLITIKERIN SORGTE FÜR AUFKLÄRUNG
Bautzen – Mit einem Fahndungsaufruf sorgte die Bautzener Polizei am Freitag für Aufregung. Anlass war die Suche nach einem geklauten VW mit einem vermeintlichen Nazi-Kennzeichen.
Spoiler
"Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag einen VW Touran an der Thomas-Müntzer-Straße in Bautzen gestohlen. Die Diebe nahmen das schwarze Fahrzeug im Wert von circa 3500 Euro an sich und verschwanden unentdeckt", teilte die Bautzener Polizei in einer Pressemitteilung mit.

"Nach dem Auto mit dem amtlichen Kennzeichen BZ - AH 8888 wird international gefahndet. Die Soko Kfz hat Ermittlungen aufgenommen."

Das merkwürdige Kennzeichen ließ schnell Vermutungen aufkommen, dass es sich dabei um ein Nazi-Symbol handeln könnte. Das Kürzel mit den Initialen Adolf Hitlers (AH) in Kombination mit einer 88 gilt in rechtsextremen Kreisen als populär. Die 8 steht dabei für den achten Buchstaben im Alphabet. "88" heißt für Neonazis also "HH" - die Abkürzung für "Heil Hitler".

Laut Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist das Kennzeichen tatsächlich nicht verboten. Bundesweit dürfen lediglich die Kombinationen SA, SS, HJ und KZ nicht vergeben werden. Zusätzlich verbieten Sachsen und die meisten anderen Bundesländer darüber hinaus auch die Buchstabenkombination NS.

Wie die Polizei bestätigte, ist der Halter des VW mit dem Kennzeichen "BZ - AH 8888" kein Deutscher und offenbar auch kein Neonazi. Die Bautzener Grünen-Politikerin Annalena Schmidt kommunizierte per Twitter, dass es sich bei dem Halter um einen Syrer handeln soll und die Zahl 8888 von persönlicher Bedeutung für ihn sei.
[close]
https://www.tag24.de/nachrichten/nachrichten-polizei-bautzen-fahndet-nach-pkw-nazi-kennzeichen-1063578

Was wohl in BZ sonst noch so für Kennzeichen ausgegeben werden?
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5450 am: 12. Mai 2019, 19:57:11 »
Abgesehen davon, daß es strafbar ist, hilft es denen nur noch, ihren Opfermythos zu bedienen, erreicht also genau das Gegenteil:


Zitat
Rechter Youtuber offenbar mit Stöcken und Knüppeln verprügelt

In Berlin ist es zu einer brutalen Attacke auf einen 49-Jährigen gekommen. Medienberichten zufolge soll es sich um den rechten Youtuber Oliver Flesch handeln.

Spoiler
Berlin
In der Nacht auf Sonntag ist es in Berlin-Friedrichshain zu einem brutalen Angriff auf einen 49-Jährigen gekommen, wie die Polizei mitteilt. Mehrere unbekannte Maskierte haben demnach gegen 1.30 Uhr auf der Rigaer Straße mit Stöcken und Knüppeln auf den Mann eingeschlagen.

Der „Berliner Morgenpost“ zufolge soll es sich bei dem Opfer um den Video-Blogger Oliver Flesch handeln, der der Neuen Rechten zugeordnet wird und knapp 50.000 Abonnenten bei Youtube hat. Oliver Flesch lebt normalerweise auf Mallorca, ist zurzeit aber in Berlin. Der „Morgenpost“ soll er gesagt haben, dass er in einem Hauseingang von mindestens zehn Vermummten attackiert worden sei.

Angriff in Berlin von Passant bemerkt – Polizei alarmiert
Bemerkt wurde der Angriff laut Polizei von einem Passanten, der die Beamten alarmierte. Daraufhin sollen die Angreifer geflüchtet sein. Eine Suche nach den Tätern in der Umgebung sei erfolglos geendet.

Das 49-jährige Opfer wurde ins Krankenhaus gebracht, aus welchem er sich aber noch vor der Behandlung selbst wieder entließ. So konnten seine Verletzungen am Kopf und an einem Arm dort nicht behandelt werden.

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Von RND
[close]
https://www.lvz.de/Nachrichten/Panorama/Rechter-Youtuber-offenbar-mit-Stoecken-und-Knueppeln-verpruegelt
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5451 am: 13. Mai 2019, 09:02:52 »
Zitat
Das 49-jährige Opfer wurde ins Krankenhaus gebracht, aus welchem er sich aber noch vor der Behandlung selbst wieder entließ. So konnten seine Verletzungen am Kopf und an einem Arm dort nicht behandelt werden.

Sonst hätte das Personal ja eventuell feststellen können, dass es gar keine Verletzungen gibt. Wäre ja nicht auszudenken!
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5452 am: 13. Mai 2019, 12:06:02 »
Die wundersame,
kantholzwundenheilende Nachfrage.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5453 am: 13. Mai 2019, 13:43:44 »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5454 am: 13. Mai 2019, 18:26:18 »
wundersame,
kantholzwundenheilende Nachfrage.

Stimmt natürlich!
Ist mir erst gar nicht aufgefallen.


Versuch der Einflussnahme vor der EU-Wahl
Man las schon, die Umfrage in der Farage vor Tories und Labour stehe, sei von RT Deutsch.
Weiß nicht, ob's stimmt




In Sachsen scheint mal allgemein eine seltsame Auffassung von Meinungsfreiheit bzw. Kunst zu haben:

Zitat
SACHSEN

Michael Kretschmer vergleicht „Zentrum für politische Schönheit“ und „Identitäre Bewegung“

Sachsens CDU-Ministerpräsident reagierte mit dem Vergleich auf Kritik am Umgang seiner Sicherheitsbehörden mit rechtsextremen Gruppen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) mit der extrem rechten „Identitären Bewegung“ auf eine Stufe gestellt. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Kretschmer: „Wenn das Zentrum für politische Schönheit bestimmte Aktionen macht, ist das Ausdruck der Kunstfreiheit, wenn die Identitären Kreuze auf dem Görlitzer Untermarkt aufstellen, dann ist der Aufschrei groß. Ich finde beides geschmacklos.“ In beiden Fällen würden Grenzen verschoben. „Es radikalisiert sich zunehmend.“ Die „Identitäre Bewegung“ wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet.
Spoiler
Kretschmer reagierte damit auf die Kritik am Umgang der sächsischen Behörden mit rechtsextremen Gruppen wie der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ oder der Reichsbürgerbewegung. Der Innenminister bezeichnete diese Gruppen als Bedrohung für Demokratie und Freiheit und warb für ein konsequentes Handeln des Staates bei Rechtsverstößen.

Das ZPS reagierte auf Twitter empört auf den von Kretschmer angestellten Vergleich mit der „Identitären Bewegung“. „Sachsens Ministerpräsident stellt gut organisierte, gewaltbereite Neonazis auf eine Stufe mit der freien Kunst", schreiben die Aktionskünstler. Er relativiere damit den Rechtsextremismus. (fr)

Lesen Sie dazu: Leitartikel zu gewaltbereiten Rechtsextremen „Wehret den Anfängen“
[close]
https://www.fr.de/politik/michael-kretschmer-vergleicht-zentrum-politische-schoenheit-identitaere-bewegung-12278455.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5455 am: 13. Mai 2019, 18:48:52 »
Die wundersame,
kantholzwundenheilende Nachfrage.

Das macht die Sache in der Tat merkwürdig. Ich würde sagen abwarten, was die nächsten Tage passiert.
 

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5456 am: 13. Mai 2019, 22:26:07 »
Kretschmer ist halt von der Bedeutung des Namens nur ein Gastwirt.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5457 am: 13. Mai 2019, 22:28:28 »
muss man sich da noch wundern, warum sich Nazis in seinem Bundesland besonders wohl fühlen?
«Die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen»
 
(Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Heidi Kastner)
 

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« Antwort #5458 am: 14. Mai 2019, 08:17:17 »
Und warum Stammtischmeinungen auch außerhalb der Stammtische Gehoer finden?
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5459 am: 14. Mai 2019, 08:25:53 »
Vor Gericht und auf Hoher See..

Das ist doch vermutlich derselbe Spot?   :scratch:


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Im Gegensatz zu anderen Rundfunkanstalten muss der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nicht ausstrahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz, wie am Montag mitgeteilt wurde.

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Dagegen müssen der Hessische Rundfunk, der Norddeutsche Rundfunk und der Bayerische Rundfunk nach Gerichtsentscheidungen die Werbung der NPD für die Europawahl senden. Der NDR hat den Spot bereits einmal in seinem Hörfunkprogramm „NDR Info“ ausgestrahlt. Eine zweite Ausstrahlung ist am 21. Mai vorgesehen.

Der Text habe nach Auffassung des Verwaltungsgerichts München nicht „evident“ (offenkundig) den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine Ablehnung der Ausstrahlung erforderlich gewesen wäre, teilte ein Gerichtssprecher am Montag auf Anfrage mit. Der Bayerische Rundfunk (BR) will sich juristisch dagegen wehren.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/klagen-vor-der-europawahl-oberwaltungsgericht-ard-muss-npd-wahlwerbespot-nicht-zeigen/24336138.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)