Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Die Lügenpresse betreibt wieder einmal Wühlarbeit.
So langsam sollten wir diesem deutschen Musterexemplar vielleicht einen eigenen Faden widmen.

15.04.19 11:20

ZENTRUM FÜR POLITISCHE SCHÖNHEIT

Wer ist eigentlich Staatsanwalt Martin Zschärner?
von Katja Thorwarth
Ulrich Weih

Neu Details zur politschen Gesinnung des umstrittenen Staatsanwalt Zschärner, der ein Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für politische Schönheit eingeleitet hatte.

Mehr als 16 Monate hat die Staatsanwaltschaft Gera gegen Mitglieder des „Zentrums für politische Schönheit“ wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Treibende Kraft hinter dem Verfahren soll Martin Zschärner von der Staatsanwalt Gera gewesen sein. Wer ist dieser Mann, von dem Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, sagt, Zärschner sei der „Staatsanwalt, der's Rechten recht macht“. In der „Frankfurter Allgemein Zeitung“ (FAZ) wird ein Studienkollege von Zschärner befragt, der bemerkenswerte Details verrät, die auf eine rechte Gesinnung des Staatsanwalts schließen lassen.

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Demnach soll Martin Zschärner während seines Studiums in Heidelberg sich als „Kaisertreuer“ bezeichnet haben und wegen seiner rechten Einstellung mit seinen Professoren in Konflikt geraten sein. Auch sei er wegen seiner Äußerungen des Hörsaals verweisen worden, berichtet die FAZ. Der Studienkollege, heute selbst Richter in Baden-Württemberg, sagt in dem Bericht der FAZ weiter, allen sei „sonnenklar gewesen“, dass Zschärner  „rechtsaußen“ stand. Er könne nicht fassen, dass so jemand durch das Raster rutsche und Staatsanwalt werden könne.

Untätigkeit bei rechten Entgleisungen
Bemerkenswert ist auch, mit welchem unterschiedlichen Maßstäben Staatsanwalt Zschärner ermitteln lässt. Eine Anzeige der evangelischen Jugend gegen die AfD Jena, weil bei einer Demo Teilnehmer Slogans wie „Eine U-Bahn bauen wir - bis nach Auschwitz“ skandiert hatten, verfolgte Zschärner nicht weiter. Das Wort „Auschwitz“, so die Argumentation des Staatsanwalts, sei inhaltlich im Sinne einer Metapher „nicht wesentlich anders“ verwendet als das Wort „Waterloo“. Eine Billigung der NS-Herrschaft ergebe sich auch nicht dadurch, dass dem Gegner ein vergleichbares Schicksal gewünscht werde, berichtet die FAZ. Auch Aussagen gegenüber Studenten wie „Da sag ich doch glatt 'Fickt euch' (...) und beschmeiße euch mit bösen, bösen Symbolen (...) '88' (...) 'HH'“. Für Zschärner kein Problem - die Aussagen blieben straflos. Er leitete kein Ermittlungsverfahren ein, machte sich nicht nicht einmal die Mühe, die Beschuldigten zu identifizieren.

Gegenüber linken Gruppierungen ist Zschärner nicht annähernd so milde. AfD-Sympathisanten den Mittelfinger gezeigt - da gibt es prompt ein Verfahren wegen Beleidigung.   

Mittlerweile ist Zschärner mit anderen Aufgaben betraut
 Unterdessen ist das seit 16 Monaten laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) und den Aktionskünstler Philipp Ruch ist eingestellt worden. Das teilte das ZPS über den eigenen Twitter-Account mit.

Der zuletzt zuständige Staatsanwalt Zschächner ist laut eines Schreibens, das die ZPS per Tweet verbreitete, „mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft Gera betraut. Ebenso wird er von seinen Aufgaben als Pressesprecher [...] entbunden“.

Die Ermittlungsverfahren wurden sieben Tage nach einer Kunstaktion der Gruppe gegen den AfD-Politiker Björn Höcke gestartet.

Nach Darstellung des Künstlerkollektivs lässt Zschächner nach § 129 StGB gegen das ZPS ermitteln. Die Gruppe stehe dadurch in Thüringen auf einer Stufe mit Terrororganisationen wie „Islamischer Staat“ oder der „Al Nusra Front“. Die Mitglieder des „Zentrums für politische Schönheit“ befürchten, dass sie damit kriminalisiert und letztlich stigmatisiert werden sollen.

Wie "Zeit-Online" nun berichtet, soll Martin Zschächner eine Nähe zur AFD haben: Am 1. April 2018 spendete er der Partei angeblich über seine private Mailadresse 30 Euro. Er nutze dafür den amerikanischen Bezahldienst PayPal.

Die möglichen Folgen waren möglicherweise bereits spürbar: Im März hatte das Bundesinnenministerium dafür gesorgt, dass Philipp Ruch  nicht auf einem Kongress auftreten durfte: Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte unter dem Titel „Was uns bewegt. Emotionen in Politik und Gesellschaft“ zur Diskussion geladen und mit Ruch künstlerische Aktionsformen diskutieren wollen. Das Ministerium hatte die Ausladung, die teils stark kritisiert und als Zensur gewertet wurde, damit gerechtfertigt, dass Aktionen wie die„Soko Chemnitz“ dazu beitrügen, „eine weitere Polarisierung der politischen Debatte voranzutreiben und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub zu leisten“. 

Björn Höcke sprach vom „Denkmal der Schande“
Hintergrund ist eine Kunstaktion in der Nachbarschaft des Wohnhauses von Björn Höcke: Am 22. November entstand der „Erweiterungsbau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas“, wie die Künstler das Mahnmal selbst umschreiben. Mit dem Holocaust-Mahnmal vor Höckes Haus reagierte das ZPS auf eine Rede des Rechtsaußen, der in Dresden im Januar 2017 „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und vom Holocaust-Denkmal als dem „Denkmal der Schande“ gesprochen hatte. Höcke selbst hatte das ZPS daraufhin auf einer „Compact“-Konferenz am 28. November als „eine terroristische Vereinigung“ bezeichnet.

Einen Tag später, am 29. November, starteten die Ermittlungen. Die wurden nun öffentlich über eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag. Steffen Dittes richtete seine Anfrage an die Landesregierung, welche  „Ermittlungs- und Strafverfahren wegen § 129 StGB ... in Thüringen zwischen April 2017 und Dezember 2018“ geführt worden seien. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz listet in seiner Antwort auch eine „Gruppierung von Aktionskünstlern“ auf, mit der „Erledigungsart - nicht abgeschlossen“. Nach Angaben des Zentrums hat die Staatsanwaltschaft gegenüber ihren Anwälten bestätigt, dass es sich hierbei um das ZPS handelt.

Wie Netzpolitik.org mitteilt, fordern die Künstler die Einstellung der Ermittlungen. Akteneinsicht sei den Anwälten bislang verwehrt worden. „Der Staat radikalisiert sich im Kampf gegen unsere Aktionen zunehmend selbst. Wenn radikale Kunst kriminalisiert wird, handelt der Staat kriminell“, kommentiert die Gruppe auf ihrer Seite. „Wir benötigen jetzt jede Form der Solidarität, um uns zu wehren!“

In einer vorangegangenen Version dieses Textes stand, dass das ZPS den Staatsanwalt nahe der AfD gerückt habe. Das ist so vom ZPS nicht formuliert worden. Daher haben wir den Passus gestrichen.

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https://www.fr.de/politik/zentrum-politische-schoenheit-eigentlich-staatsanwalt-martin-zschaerner-12099497.html

[Reichsschlafschaf]

Interessant, was öffentlicher Druck bei einer Staatsanwaltschaft so bewirken kann (falls man sich nicht gerade in den östlichen Bundesländern befindet):

Der 29-Jährige war am 29. März in der Wohnung seines Vaters in Stöcken festgenommen worden. Dort stellten die Ermittler neben den Schusswaffen und der dazu gehörigen Munition auch NS-Devotionalien sicher. In seiner Befragung hatte Marcel M. angegeben, ein Waffensammler zu sein und sich als politisch neutral dargestellt. Diese Angaben und die Einschätzung der hannoverschen Staatsanwaltschaft des Falles als politisch unmotiviert hatte zu erheblichem Aufruhr in den sozialen Medien geführt. Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich um Opfer von rechter Gewalt kümmert, hatte die Haltung der hannoverschen Strafverfolger öffentlich schar kritisiert. Die Grünen haben eine Unterrichtung über den Fall im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags beantragt.

Möglicherweise hat auch dieser öffentliche Druck dazu geführt, dass die Ermittlungen gegen Marcel M. jetzt von Celle aus als mögliche politisch motivierte Straftat geführt werden....

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Ueberraschende-Wende-nach-Waffenfund-in-Stoecken-Marcel-M.-wird-verdaechtigt-einen-Anschlag-geplant-zu-haben


(Eine Staatsanwaltschaft sollte ihre Ermittlungen grundsätzlich in alle Richtungen führen, meine ich. Dennoch bin ich auch der Meinung, wer einen Anschlag mit einer einschüssigen Schwarzpulver-Pistole wie der rechts im Bild zu sehenden Tingle plant, kann nicht ganz dicht sein und gehört in die Psychiatrie. Mindestens.)

[Rabenaas]

@Reichsschlafschaf: Abraham Lincoln wurde mit einer einschüssigen Deringerpistole getötet.

Aber du hast schon recht, man kriegt für relativ kleines Geld jederzeit moderne Schußwaffen. Ernstzunehmende Attentäter würden sich kaum mit dem Schrott des 19. Jahrhunderts aufmachen.

[Reichsschlafschaf]

Ernstzunehmende Attentäter würden sich kaum mit dem Schrott des 19. Jahrhunderts aufmachen.

Deswegen stuft das BKA alles, was nicht mindestens ein Halbautomat ist, als "nicht deliktrelevant" ein.
Und selbst Halbautomaten wurden 2003 für Sportschützen freigegeben, weil das BKA zuvor jahrzehntelang in seinen Berichten die Dinger als "nicht deliktrelevant" eingestuft hatte.

Die Tingle wurde um 1970 herum als frei verkäuflich angeboten und erst um 2000 herum kam ein schlauer Sachbearbeiter auf die Idee, daß das Ding eigentlich WBK-pflichtig ist.
Es ist also zweifellos ein Verstoß gegen das WaffG. Das Ding kann geerbt sein (also Altbesitz) kann aber auch "besorgt" sein. Weiß man so nicht.
Die Revolver können Deko sein. Oder auch nicht. Klärt ein Gutachten des LKA.
Die "Nazi-Devotionalien" können geerbt, können auch gekauft sein. Beides ist nicht verboten. In der Öffentlichkeit darf allerdings das Hakenkreuz nicht zu sehen sein, es wird deshalb von Auktionshäusern gerne verklebt.

Möglich ist vieles.

Aber eine Staatsanwaltschaft soll ihre Aufgabe machen und sich nicht ohne nachzudenken einfach die Behauptungen des Beschuldigten zu eigen machen.
Spart natürlich Arbeit.
Ist aber blöd, wenn man dann falsch liegt.

[Reichsschlafschaf]

Apropos Waffen!

Verdächtiger Neonazi
Vom Hass-Kommentar zur Bombendrohung
Stand: 15.04.2019 11:33 Uhr


Politiker und Behörden haben Hunderte Droh-Mails erhalten. Absender soll ein vorbestrafter Neonazi sein. Dessen Aktivitäten im Netz zeigen, wie kurz der Weg vom Hass-Kommentar zur Bombendrohung sein kann.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Ab kommender Woche werde man "auf unserer dezentralen Dienstleistungsplattform zur Förderung des Pädo- und Rechtsterrorismus" verschiedene Pistolen zum Kauf anbieten; alle Waffen würden mit 50 Schuss geliefert. So leiteten Unbekannte eine E-Mail ein, die sie im Januar an Medien und Rechtsanwälte schickten. Sie unterzeichneten die Nachricht als "Musiker des Staatsstreichorchesters" - ein Wortspiel, mit dem die Absender offen mit einem Umsturz kokettieren.

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E-Mails gingen auch an BKA und Geheimdienste: In den Nachrichten drohten die Absender, sollten Behörden die angebotenen Waffen nicht erwerben, würde man diese an Personen verkaufen, "die damit gern durch die Innenstädte ziehen möchten".

Vernichtungsfantasien und Kinderpornographie
Hinter den Drohungen soll ein Neonazi aus Schleswig-Holstein stecken, dessen Auftreten im Netz in vielen Fällen zu den Inhalten der Nachrichten zu passen scheint. So sind einige E-Mails eher in einem sachlichen Ton gehalten, in anderen werden Adressaten massiv beleidigt und bedroht. So kündigen die Absender gegenüber einer jüdischen Politikerin an, sie in ein KZ zu "verfrachten". Diese E-Mail vom 23. Januar endet mit dem Nazi-Gruß "Sieg Heil und Heil Hitler!"

Einige Nachrichten sind zudem unterzeichnet mit "Wehrmacht, NSU 2.0, Elysium". Neben dem rechtsextremen Bezug fällt der Begriff "Elysium" auf; dabei handelte es sich um ein Forum im Dark Web, in dem Mitglieder vor allem aus Deutschland und Österreich Kinderpornographie austauschten. Zudem sollen dort auch Kinder zum sexuellen Missbrauch vermittelt worden sein.

Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.
Razzia am Hamburger Stadtrand
Anfang April durchsuchten LKA-Beamte eine Wohnung am Hamburger Stadtrand und nahmen den verdächtigen Neonazi in Untersuchungshaft. Der beschuldigte André M. soll seit April 2018 die Drohschreiben verfasst und Bombenanschläge an Gerichten oder Bahnhöfen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg angekündigt haben. Die E-Mails wurden unter anderem mit "Nationalsozialistische Offensive" (NSO) unterzeichnet.

André M. rückte nach Informationen von Kontraste ins Visier der Ermittler, nachdem die Polizei ihn verdächtigte, eine Frau wegen ihres YouTube-Kanals bedroht zu haben. Bei diesem Schreiben wurde die Bezeichnung "NSO" nicht verwendet. Auf dieses Schreiben wurde dann aber in einer mit "NSO" unterzeichneten E-Mail an die Linken-Politikerin Martina Renner Bezug genommen. So brachten die Ermittler André M. mit der sogenannten "NSO" in Verbindung.

Vorbestrafter Neonazi
Der verdächtige Neonazi aus Halstenbek war bereits wegen Drohungen und anderer Delikte aufgefallen. Angeblich hatte er einen Anschlag auf ein Volksfest geplant. Wegen Brandstiftung an Autos wurde er laut Medienberichten verurteilt.

Andrè M. macht keinen Hehl aus seiner Gesinnung: Im Netz präsentiert er sich mit Sturmhaube und im T-Shirt einer Rechtsrockband aus dem militanten Neonazi-Milieu. Er bewertet Fotos von Waffen positiv und veröffentlicht rechtsextreme Kommentare auf Facebook-Seiten großer Medien - unter anderem bei der tagesschau, "Bild"-Zeitung und "Hamburger Abendblatt". Er ist aber auch aktiv auf rechtsextremen Seiten, bei der "German Rifle Association" oder der Gruppe "Let`s shoot", in der er sich im Sinne der "Reichsbürger" äußert.

Vom Kommentar zur Bombendrohung
Besonders eifrig kommentierte M. zuletzt Medienberichte über angebliche linksextreme Aktivitäten an einer Hamburger Schule. Wenige Tage nach diesen Kommentaren ging an dieser Schule eine Bombendrohung ein, die ebenfalls von M. stammen soll.

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Ein überraschendes Ergebnis:

Rechte Hassgewalt in Sachsen auf dem Vormarsch

Der Dresdner Extremismusforscher Uwe Backes hat rechte Gewaltstraftaten zwischen 2011 bis 2016 untersucht und dabei eine sprunghafte Zunahme von sogenannter Hassgewalt festgestellt. Diese richte sich gegen Menschen, die die Täter als „schädlich“ betrachten, sagte Backes bei der Vorstellung der Ergebnisse.

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Leipzig
Ist Sachsen eine Hochburg der rechtsradikalen Gewalt? Dank zahlreicher Ereignisse mit militantem Hass zwischen Chemnitz, Heidenau, Bautzen und Freital, die weltweit Beachtung fanden, kann sich der Freistaat einem solchen Image zumindest kaum erwehren. Der Dresdner Extremismusforscher Uwe Backes vom Hanna-Arendt-Institut sieht das etwas differenzierter. Er hat sich der Frage mit einem Team wissenschaftlich genähert und dabei vor allem die Entwicklungen zwischen 2011 bis 2016 – vor und nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ – genauer unter die Lupe genommen. Die Datengrundlage liege zwar drei Jahre zurück, spiegele aber auch die aktuelle Situation wider, sagt der Forscher. Am Montag wurde die mehr als 200 Seiten starke Studie „Rechte Hassgewalt in Sachsen“ in Dresden vorgestellt.

Ja, es stimme, sagt Backes: „Die östlichen Bundesländer haben insgesamt einen deutlich höheren Anteil an rechten Gewalttätern. Zum Teil ist der dreimal so hoch wie in den westlichen Bundesländern.“ Gemessen an der Situation im Westen sei der Freistaat dabei tatsächlich eine Hochburg, innerhalb der ostdeutschen Gemengelage aber nicht. Backes zeigt als Untermauerung Tabellen, in denen verurteilte Gewalttäter in Abhängigkeit zur Einwohnerzahl gesetzt werden. Das bevölkerungsstarke Sachsen taucht mit seinem Quotienten zwar immer in der Top-6 auf, aber nie ganz vorn. Dort stehen wechselweise die eher dünn besiedelten Landstriche in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Attacken gegen angeblich „schädliche Gruppen“
Grund zum Durchatmen bietet dieses Rechenspiel angesichts der anderen Ergebnisse in der Studie allerdings nicht. Denn die tätlichen Aggression haben in Sachsen in den vergangenen Jahren potentiell zugenommen. Zudem hat sich die Art der Gewaltausbrüche und die der Täterprofile besorgniserregend verändert. Beckes definiert einerseits die sogenannte Konfrontationsgewalt, wie sie zwischen politischen Gruppen entstehe und wie sie seit den 1990er Jahren immer wieder im Osten vorkommt. Seit 2013 sie darüber hinaus aber eben auch die Hassgewalt rapide angestiegen. „Diese richtet sich gegen Personen, die aus Sicht des Täters schädlichen Gruppen zugeordnet werden.“ Als derart schädlich empfinden die Täter Menschen von anderer ethnischer, religiöser oder sozialen Herkunft. Oder Menschen mit anderer sexueller Orientierung. Inzwischen habe jene Hassgewalt im Freistaat bei den Fallzahlen die Oberhand gewonnen. Seit 2011 gibt es etwa dreimal so viele überführte Täter. Gut ein Drittel der Straftaten wurde dabei im Raum Dresden registriert, gefolgt von der Sächsischen Schweiz und dem Landkreis Bautzen.


Im Fokus der Ermittler steht häufig auch nicht mehr nur das Bild des jungen, ideologisch verblendeten Rechtsradikalen. „Besonders in der Hochphase der ‚Flüchtlingskrise‘ erweiterte sich der Täterkreis um Personen mit höherem Alter“, hat Beckes herausgefunden und nennt als Beispiel jene Männer in höherem Alter, die aufgestachelt von rechtsradikaler Propaganda vor Flüchtlingsheimen aufmarschierten. Und einige der Älteren blieben beim Prostieren nicht mehr friedlich.

Keine interkulturellen Kontakte
Was motiviert die Sachsen überhaupt zu diesem mit Hass auf Minderheiten? Uwe Backes muss bei dieser Nachfrage lange überlegen. Ideologien und Rassismus spielten nur eine untergeordnete Rolle, sagt der Dresdner Forscher. Stattdessen gehe es vielfach um Erfahrungen: „Menschen, die interkulturelle Kontakte haben, neigen deutlich seltener zur Gewalt“, so Backes. Soll heißen: Gerade wer noch nie einen Migranten persönlich getroffen hat, zeigt sich ihnen gegenüber aggressiv.

Ministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen, Petra Köpping (SPD, Archivfoto)
Ministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen, Petra Köpping (SPD, Archivfoto). Quelle: dpa
Diese Erkenntnis nimmt Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) kopfnickend zur Kenntnis. Ihre Behörde hatte die Studie mitfinanziert – auch um den Erfolg der eigenen Arbeit überprüfen zu lassen. „Wir müssen die Demokratie in Sachsen stärken“, sagt sie während der Präsentation der Ergebnisse immer wieder und zählt diverse Projekte auf, in die der Freistaat Millionen investiere. Wichtiger als Investitionen seien allerdings die Menschen vor Ort – Bürgermeister, Nachbarn, Freunde. „Wenn man bei einer rechten Demo die Fenster schließt und hofft, die kommen nicht wieder – dann bringt das gar nichts“, sagt Köpping und verweist auf 35.000 Leipziger, die sich einst Legida entgegenstellten. Sie ruft Sachsen Kommunen dazu auf, sich über ihre Erfahrungen auszutauschen. Und sie ruft die Sachsen auf, sich mehr zu engagieren, auch beim Gespräch über den Gartenzaun. „Es gibt Meinungen, die sind vom Grundgesetz nicht mehr gedeckt. Das muss man auch klar machen“, so Köpping weiter.

Von Matthias Puppe

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http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Rechte-Hassgewalt-in-Sachsen-auf-dem-Vormarsch-Attacken-auf-schaedliche-Gruppen

[Gutemine]

Der ist bestimmt AfD-Wähler...

Aber vielleicht weiß ja einer, welche "Hassblog" das ist/war

Der Verteidiger des unter anderem wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften vorbestraften Monteurs forderte einen Freispruch für seinen Mandanten. Bei der Tat des Asylbewerbers habe es sich um eine "Protestaktion" gehandelt und "die darf man kommentieren", so der Anwalt. Die Staatsanwaltanwaltschaft habe "einzelne Posts herausgefiltert und sie isoliert bewertet". In welchem Kontext diese standen, bleibe dabei unklar.

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Verurteilung wegen Volksverhetzung
Grenzen der Meinungsfreiheit

54-Jähriger, der einen menschenverachtenden Kommentar gepostet hat, scheitert mit seiner Berufung vor dem Landgericht
Von sal, Dachau/München

Ein vom Amtsgericht Dachau wegen Volksverhetzung zu vier Monate Haft auf Bewährung verurteilter Monteur aus dem südlichen Landkreis Dachau ist am Montag mit seiner Berufung vor dem Landgericht München II gescheitert. Mehr noch: Der Vorsitzende Richter der 6. Strafkammer beließ es nicht nur beim Urteil der ersten Instanz, sondern erließ zudem einen neuen Bewährungsbeschluss. Danach muss der 54-Jährige 3000 Euro an ein Bündnis von Hilfsorganisationen bezahlen.

Der Angeklagte hatte im Mai 2018 auf der Facebook-Seite eines badenwürttembergischen TV-Senders Stellung zur Verzweiflungstat eines abgelehnten Asylsuchenden genommen. Der Mann hatte sich im Landratsamt von Göppingen vor den Augen von Justizangestellten mit einer Flüssigkeit übergossen und angezündet. Er überlebte schwer verletzt. "Ich hätte gewartet, immerhin 1024 Euro (oder?) weniger, für das wir schuften müssen", lautete der Kommentar des Monteurs. In seinem Urteil ging das Amtsgericht davon aus, dass es sich dabei um eine "böswillige Meinungsäußerung" und "Aufwiegelung der öffentlichen Meinung" handelt. Außer dem Post des 54-Jährigen befanden sich auf der Facebook-Seite noch mehr als 300 andere hasserfüllte Kommentare. Der TV-Sender hatte die Seite daraufhin gelöscht. Allerdings lag der Staatsanwaltschaft ein sogenannter Screenshot mit dem Kommentar vor, den der Angeklagte geschrieben hatte.

Vor dem Landgericht machte der 54-Jährige ebenso wie schon vorher vor dem Amtsgericht keinen Hehl daraus, dass er den Kommentar gepostet hat und beharrte darauf, dass es sich um eine "reine Meinungsäußerung" gehandelt habe. Außerdem warf er der Staatsanwaltschaft vor, sein Post sei "aus dem Gesamtzusammenhang herausgerissen" worden. Er habe mit anderen darüber diskutiert, ob ein abgelehnter Asylsuchender ein Amt zu etwas zwingen dürfe. "Wenn sich jemand anzündet, ergreife ich erst mal die Flucht - aus Selbstschutz. Ich weiß ja nicht, was der noch dabei hat", meinte der 54-Jährige. Er habe lediglich einen "Einzelfall bewertet" und nicht generell zum Hass auf Asylbewerber aufgerufen.

Der Verteidiger des unter anderem wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften vorbestraften Monteurs forderte einen Freispruch für seinen Mandanten. Bei der Tat des Asylbewerbers habe es sich um eine "Protestaktion" gehandelt und "die darf man kommentieren", so der Anwalt. Die Staatsanwaltanwaltschaft habe "einzelne Posts herausgefiltert und sie isoliert bewertet". In welchem Kontext diese standen, bleibe dabei unklar.



Für die Vertreterin der Anklage indes war klar: Der "Hassblog", bei dem der Monteur mitgemacht habe, sei Volksverhetzung. Es gehe darum einen lebensgefährlich verletzten Asylsuchenden nicht zu retten. Dies widerspreche "elementaren Bedürfnissen der Menschlichkeit". Der Post des 54-Jährigen "schürt die Überlegung: Soll ich ihn brennen lassen?" Darüber hinaus werde ein Asylbewerber einem Geldbetrag "gegenübergestellt", der vermeintlich wichtiger sei, als der Mensch. Der Post sei deshalb nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Richter Andreas Zeug sagte bei der Urteilsbegründung, dass sich die Kammer dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft "in allen Punkten" anschließe. Wenn ein Menschenleben mit "irgendwelchen Geldbeträgen" aufgerechnet werde, betreffe dies den "Kernbereich der Menschenwürde". In diesem Punkt finde die "Meinungsfreiheit ihre Grenzen", sagte Richter Zeug. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/verurteilung-wegen-volksverhetzung-grenzen-der-meinungsfreiheit-1.4411314

[echt?]

Natürlich ist das ein Axxxxxx. Das Argument, man habe ein Menschenleben einem Geldbetrag gegenüber gestellt, ist allerdings ulkig. Das macht man bei Planungen für jede Ampel.

[Reichsschlafschaf]

Wieder reichlich Deppen unterwegs:


https://www.mimikama.at/allgemein/notre-dame-fakes/

[A.R.Schkrampe]

mal gucken, auf was für Ideen die Kundschaft kommt wenn sie diese Meldung bemerkt:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-schoenefeld-bundeswehr-jet-entgeht-nur-knapp-unglueck-a-1263133.html

[Gutemine]

Hat jemand Zugriff auf den ganzen Artikel? Das ist bestimmt einer aus unserer Klientel.

Urteil
Nach filmreifem Prozess in Kehl: Mann soll ins Gefängnis

Fahren ohne Fahrerlaubnis, Beleidigungen, gewalttätiger Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und vieles mehr: Am zweiten Verhandlungstag endete der Prozess gegen einen Mann aus Rheinau vor dem Kehler Amtsgericht mit der Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und z...

https://www.bo.de/lokales/kehl/nach-filmreifem-prozess-in-kehl-mann-soll-ins-gefaengnis

[Gutemine]

Der neue "Führer" der Gießener Gelbwesten steht vor Gericht.

Es scheint, dass er nicht nur mit dem Volksleerer, sondern auch mit den "Enten" sympathisiert und "das Volk" dann auch gleich mal über die "rechtliche Situation" aufgeklärt hat. Ergebnis: Es kommt quasi keiner mehr.

T.E.R. Sven hat seinen Account ursprünglich als "Rocco Richter" angemeldet. Ob das sein echter Name ist?

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»Volksverräter«-Parolen
Anführer der Gießener Gelbwesten steht vor Gericht
Auch nach dem Rückzug des Initiators stehen die Gelbwesten im Zwielicht. Ihr neuer Anführer steht derzeit in Biedenkopf vor Gericht. Dort verhält er sich wie ein sogenannter Reichsbürger.

Der Bundestagswahlkampf im September vor zwei Jahren war im beschaulichen Hinterland alles andere als ereignisarm. Eine Woche vor dem Wahltermin wurden in der Region um Breidenstein, Gönnern, Niedereisenhausen, Biedenkopf und Dautphetal zahlreiche Wahlplakate mit hetzerischen und beleidigenden Parolen überklebt. Auf Großplakaten des CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Heck prangte in großen Lettern die Bezeichnung »Volksverräter«. Auf weitere Plakaten der CDU und anderer Parteien wurden Sprüche wie »Arbeiterverräter«, »Schariapartei Deutschland« und »Kinderschänder« oder rote Halbmonde geklebt. »Da sind Zerstörer-Banden mit Nazi-Jargon unterwegs«, erklärte Heck damals gegenüber der Oberhessischen Presse (OP).

Nach dem Hinweis eines Zeugen, dem in der Nacht auf den 22. September in Steffenberg ein Mann aufgefallen war, in dessen Auto eine Trittleiter lag, griff die Polizei zu. Laut der damaligen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Marburg und der Polizeidirektion Marburg-Biedenkopf wurde am folgenden Nachmitttag die Wohnung eines 41-jährigen Tatderdächtigen durchsucht und »umfangreiches Beweismaterial« sichergestellt. Seit Anfang Februar steht der Mann in Biedenkopf vor Gericht.

 
Hitler-Reden in der »Playlist«

Nach Informationen der GAZ handelt es sich bei dem Angeklagten um den neuen Wortführer der Gießener Gelbwesten. Der 42-jährige Steffenberger, der sich im Internet T.E.R. Sven nennt, hielt am Samstag mehrere Reden und hat die Nachfolge von Ronny Böhm aus Buseck angetreten. Der Initiator hatte sich aus der ersten Reihe der Gießener Gelbwesten nach seiner – von dieser Zeitung enthüllten – Einladung an die NPD-Aktion »Schutzzone« zurückgezogen. Zur Demonstration am Samstag war er nicht erschienen.

In der Marburger Straße hatte die auf 20 Personen geschrumpfte Gruppe, die sich fast nur aus Personen von außerhalb Gießens zusammensetzt, gegen die »Macht der Lügenpresse« demonstriert und die bisherige Berichterstattung der GAZ zu den Gelbwesten als »tendenziös« kritisisiert.

Der Blick auf die Internetaktivitäten von T.E.R. Sven indes bestätigt die bisherigen Recherchen zu den Gelbwesten. Auf Facebook und in seinen Videokanälen gibt sich ihr neuer Anführer als Anhänger von Naziführer Adolf Hitler und Holocaustleugnern zu erkennen. In seiner Playlist im Videokanal Youtube finden sich Hitler-Reden, bei Facebook Videos des sogenannten »Volkslehrers«. Die Filme des vom Dienst suspendierten Berliner Lehrers Nikolai N. sperrte Youtube vor wenigen Tagen wegen rechtsextremer Hetze; zuletzt hatte der »Volkslehrer« knapp 70 000 Abonnenten in seinem Kanal.

 
Bundesrepublik kein rechtmäßiger Staat

Zu seiner Gerichtsverhandlung Anfang Februar vor dem Amtsgericht in Biedenkopf musste der 42-Jährige laut einem Bericht des Hinterländer Anzeigers polizeilich vorgeführt werden. Im Gerichtssaal habe er sofort betont, dass er die Richterin nicht anerkenne und somit auch keine Aussagen machen werde. Er erkenne die Rechtsmäßigkeit der Bundesrepublik nicht an. »Ich kooperiere nicht« und »Ich verweigere mich diesem Gericht«, zitierte ihn die Zeitung. Wortreich habe er seine ablehnende Haltung zur Bundesrepublik und somit auch zur Gerichtsbarkeit dargelegt. Dieses Argumentationsmunster findet man oft bei Reichsbürgern, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Marburg wird das Verfahren erst im Juli fortgesetzt.

Abzuwarten bleibt, ob die Gelbwesten – wie angekündigt – auch am kommenden Samstag wieder durch Gießen marschieren werden. Angemeldet worden war die letzte Veranstaltung nicht von dem Steffenberger, sondern einer Frau aus Fronhausen. Am vergangenen Samstag hatten 60 bis 80 Personen aus der Gießener Linksszene vergeblich versucht, die Gelbwesten-Demo zu blockieren.

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https://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Anfuehrer-der-Giessener-Gelbwesten-steht-vor-Gericht;art71,578646

Sein Profil bei FB
https://www.facebook.com/rocco.richter.7?
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Scientology, braune Esoterik und "Reichsbürger"

Schon lange sind, was dem einen oder anderen vielleicht auch aufgefallen ist, Scientologen unter den "Reichsbürgern" zu finden. Klar, nichts eignet sich besser um Menschen zu rekrutieren und sektenartige Strukturen aufzubauen als die "Reichsbürgerszene". Der Nachteil dürfte nur sein, dass die, die sich da finden zwar eine Menge psyhische Probleme haben, aber kein Geld um die Taschen von Scientology zu füllen.

Ganz unbemerkt ist dieser Zusammenhang aber wohl nicht geblieben.

Ich frage mich ja schon lange wie viele Scientologen bei der AfD zu finden sind.

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Sektenbericht
Scientology im Südwesten im Sinkflug

Die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation hat Probleme, dafür boomt „braune Esoterik“.
17.04.2019

Von ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die Scientology-Organisation (SO), die seit 1997 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, leidet offenbar unter erheblichen Mitgliederverlusten. „Trotz intensiver Bemühungen um eine positive Außendarstellung kann die SO die schwindenden Mitgliederzahlen nicht mehr verbergen“, heißt es im aktuellen „Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sogenannter Sekten und Psychogruppen“ für den Landtag.

Danach werden Scientology noch rund 750 bis 800 Mitglieder in Baden-Württemberg zugerechnet. Das ist ein Drittel weniger als zu Beginn der Beobachtung durch die Verfassungsschützer.

Dennoch verfüge die SO aufgrund ihrer verfestigten Strukturen und ihres dichten organisatorischen Netzes in Baden-Württemberg über mehr Anhänger als in anderen Bundesländern, heißt es im Sektenbericht der Landesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 weiter. Seit September 2018 betreibt Scientology in Stuttgart eine zentrale Repräsentanz, die „Ideale Org“, daneben gibt es vier Basisorganisationen („Missionen“ genannt) in Göppingen, Karlsruhe, Kirchheim unter Teck und Ulm.

Esoterik und Nazi-Okkultismus

Das Landesamt für Verfassungsschutz hält der SO ein „totalitäres Programm“ und verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. Im vom US-Außenministerium veröffentlichten „International Religious Freedom Report“ zur Religionsfreiheit für das Jahr 2016 wird Baden-Württemberg wegen seines Umgangs mit Scientology dagegen kritisch erwähnt.

Die SO hatte im September 2016 Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in die Akten der interministeriellen Arbeitsgruppe gestellt, die den kritischen Bericht erstellt. Die Einsicht hat, unter Wahrung des personenbezogenen Datenschutzes Dritter, im Mai 2017 stattgefunden. Gegen den Gebührenbescheid und den Umfang der vorgenommenen Schwärzungen geht die SO laut dem Bericht gerichtlich vor.

Eine „wachsende Konjunktur“ bescheinigen die Autoren dem Esoterikbereich – nicht zuletzt der „braunen Esoterik“ mit Überschneidungen von esoterischen und rechtsextremen Strömungen. Die Gefährlichkeit dieser Angebote zeichne sich häufig durch antidemokratisches und antiliberalistisches Denken aus, verknüpft mit Reichsbürger-Ideologien oder Nazi-Okkultismus.

Standen lange Jugendliche im Fokus, versuchen Sekten laut dem Bericht nun zunehmend, einen „Kundenstamm“ mit deutlich höherer Finanzkraft anzusprechen. Insgesamt erschwere die Dezentralisierung der Gemeinschaften die Analyse. Roland Muschel
zuletzt aktualisiert: 17. April 2019, 06:00 Uhr

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https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Scientology-im-Suedwesten-im-Sinkflug-411943.html

[Reichsschlafschaf]

Wäre schön, wenn Liebich auch drankäme:

Innenministerium prüft rechtliche Schritte wegen Beleidigung Seehofers

Der Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle hat Horst Seehofer in einem Youtube-Video als „senile alte Ratte“ bezeichnet. Das wird der CSU-Politiker möglicherweise nicht hinnehmen. Ein prominenter Strafverteidiger gibt einer Anzeige gute Chancen.

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Innenministerium-prueft-rechtliche-Schritte-wegen-Beleidigung-Seehofers

[Gutemine]

Säure als Waffe gegen den Gerichtsvollzieher? Das ist doch bei unseren (GEZ)-Reichsbürgern sehr beliebt, oder?

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SEK in Säureschutz-Anzügen : Frau attackiert Gerichtsvollzieher in Düsseldorf mit ätzender Flüssigkeit

Düsseldorf Im Düsseldorfer Stadtteil Hassels war die Polizei am Mittwoch mit einem Großaufgebot im Einsatz. Eine Frau hatte sich in ihrer Wohnung verschanzt und einen Gerichtsvollzieher einer bislang unbekannten Flüssigkeit attackiert. Die Polizei konnte sie überwältigen.



Spektakulärer Einsatz am Mittwoch in Düsseldorf-Hassels: Ein schwer bewaffnetes Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei brachte sich mit Säureschutzmasken und Schilden in Stellung. Eine 51 Jahre alte Frau hatte sich in ihrer Wohnung verschanzt, nachdem sie laut Polizei vorher einen Gerichtsvollzieher mit einer noch unbekannten Flüssigkeit attackiert und leicht verletzt hatte. Nach knapp zweieinhalb Stunden wurde die Frau festgenommen und aus dem Haus geführt.

Dem Amtsgericht Düsseldorf zufolge hatte die Schuldnerin ihre Tür auf Klingeln und Ansprache des Gerichtsvollziehers nicht geöffnet. Daraufhin bohrte ein Schlüsseldienstmitarbeiter das Schloss auf – beim Öffnen der Tür trat die Schuldnerin vor und übergoss den Gerichtsvollzieher mit der Flüssigkeit. Auch zwei Mitarbeiter des Schlüsseldienstes bekamen Flüssigkeit ab. Die Polizei teilte mit, die erste Meldung sei am Morgen eingegangen: Eine Person habe „Säure im Gesicht“. Auch Schüsse seien gefallen, so Nachbarn gegenüber der Polizei.

Was genau in diesen Minuten passierte, wird noch ermittelt. Ob es Säure oder zum Beispiel ein Reinigungsmittel war, sei noch nicht geklärt, so die Polizei am Mittwochnachmittag. Dem Amtsgericht zufolge ließen andere Bewohner des Hauses die drei Betroffenen in ihre Wohnung, wo sie sich waschen konnten. Anschließend kamen sie in ein Krankenhaus.

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https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/blaulicht/sek-einsatz-in-duesseldorf-frau-verletzt-gerichtsvollzieher-und-verschanzt-sich_aid-38166469

In der Blöd wird die Straße genannt

Düsseldorf – SEK-Einsatz in Düsseldorf! In einem Mehrfamilienhaus an der Further Straße soll es am Morgen einen Säure-Angriff gegeben haben.

https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/sek-einsatz-saeure-angriff-in-duesseldorf-61300272.bild.html

Das dort gezeigte Bild ist leider nicht sehr aussagekräftig.

Es ging wohl auch um eine Zwangsräumung

https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/sek-einsatz-in-duesseldorf-hassels-gerichtsvollzieher-mit-saeure-attackiert_aid-38166059

Spoiler

Düsseldorf : Polizeieinsatz: Gerichtsvollzieher mit Säure attackiert?

Düsseldorf Frau soll an der Further Straße auch geschossen haben. Sondereinsatzkommando konnte sie unverletzt festnehmen.



Zu einem dramatischen Polizeieinsatz kam es am Mittwochmorgen in Hassels. Als ein Gerichtsvollzieher eine Wohnung an der Further Straße räumen wollte, verteidigte die 51 Jahre alte Mieterin ihr Zuhause mit allen Mitteln. Den Beamten und seine Begleiter hat sie nach den bisherigen Erkenntnissen mit einer ätzenden Flüssigkeit, möglicherweise Säure, angegriffen. Als die Polizei eintraf, hat die Mietern offenbar noch mit einer Schreckschusspistole geschossen. Das Sondereinsatzkommando konnte die Frau schließlich überwältigen. Kein Einzelfall. Wie Ralf Herrenbrück, der Sprecher des NRW-Justizministeriums, erklärte, kam es im vergangenen Jahr zu mehr als 200 Angriffen auf Gerichtsvollzieher.

Gegen 8.40 Uhr hatte der 45-jährige Obergerichtsvollzieher an der Wohnung geklingelt, um einen Räumungsbeschuss durchzusetzen. Begleitet wurde er von einem Schlüsseldienst und einem Vertreter des Hausbesitzers. Zunächst hatte die 51-Jährige, die als psychisch auffällig gilt, auf das Klingeln  nicht reagiert. Das änderte sich, als der Schlüsseldienst die Tür aufbohrte. „Aus dem Nichts“ sei Angriff mit einer bisher unbekannten ätzenden Flüssigkeit erfolgt, erklärte der 45-Jährige später. Ob es sich dabei um Säure handelte, wird noch untersucht.


Hausbewohner kamen den
Verletzten zu Hilfe

Andere Hausbewohner kamen zu Hilfe und ließen die Verletzten in ihre Wohnung. Dort konnten sie sich zunächst die Kleidung abwaschen. Der Obergerichtsvollzieher und zwei Mitarbeiter des Schlüsseldienstes wurden danach von der Feuerwehr behandelt. Wie Elena Frick, die Sprecherin des Amtsgerichtes, erklärte, konnte der Beamte das Krankenhaus bereits wieder verlassen.

Als die Polizei versuchte, mit der Mieterin zu sprechen, bedrohte die 51-Jährige die Beamten mit einer Waffe und soll aus der Schreckschusspistole mindestens einen Schuss abgegeben haben. Danach zog die Frau sich in die Wohnung zurück. Da man zunächst nicht wusste, ob es sich möglicherweise um eine scharfe Waffe handelt, wurde das Sondereinsatzkommando angefordert, der gesamte Bereich an der Further Straße abgesperrt.

Gegen 11 Uhr stürmten die Polizisten der Spezialeinheit die Wohnung. Sie konnten die Mieterin unverletzt überwältigen und festnehmen. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an. Wie Elena Frick erklärte, habe es im Vorfeld keine Hinweise darauf gegeben, dass es ein gefährlicher Einsatz werden könne. Der Obergerichtsvollzieher hatte vor Jahren schon einmal Kontakt zu der Frau, ohne dass es dabei zu Problemen gekommen sei.
Über 200 Angriffe auf
Gerichtsvollzieher im Jahr

Wie Ralf Herrenbrück, der Sprecher des NRW-.Justizministeriums, erklärte, sei das kein Einzelfall: „Aber wir erfassen die Zahlen erst seit einigen Jahren.“ Im vergangenen Jahr gab es landesweit genau 201 solcher Vorfälle. Im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Düsseldorf waren es 87.

Meist bleibt es allerdings bei Beleidigungen oder versuchten Nötigungen. In 27 Fällen wurden 2018 Gerichtsvollzieher im Düsseldorfer Bereich auch bedroht. Dreimal wurden dabei Messer oder gefährliche Hunde gegen die Beamten eingesetzt. Im Vergleich zum Jahr davor sei die Zahl fast unverändert geblieben.
(si)

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Auch das klingt sehr nach einem von unseren "Patienten". In Lörrach haben wir doch auch ein paar, oder?

Freiburg (ots)

Nachdem die Durchsuchung seiner Wohnung angeordnet war, drohte sich ein Mann am Dienstagmittag in Lörrach vom Balkon seiner im dritten Geschoss gelegenen Wohnung zu stürzen. Gegen 15:15 Uhr hatte die Polizei zusammen mit einem Mitarbeiter der Stadt Lörrach den 52-jährigen zu Hause in einer anderen Angelegenheit aufgesucht und mit ihm das Gespräch gesucht. Da der Mann dieses Gespräch verbotenerweise aufnahm und es in den Räumlichkeiten stark nach Cannabis roch, wurde über einen Richter die Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke der Beschlagnahme des Aufnahmegerätes und illegalen Drogen angeordnet. Hieraufhin übergab der Mann den Polizeibeamten eine geringe Menge Haschisch. Von der Absicht, die Wohnung zu durchsuchen, ließ sich die Polizei dadurch allerdings nicht abbringen, weshalb der Mann sich auf den Balkon begab und drohte, sich hinab zustürzen, falls man mit der Maßnahme beginnen würde. Auch hob er drohend massive Blumenkübel hoch, um diese nach den Einsatzkräften zu werfen, wenn sich diese nähern würden. Auf seine Situation machte der lautstark vom Balkon aus aufmerksam. Letztlich konnte ein Arzt ihn in einem Telefongespräch zur Aufgabe überreden. Der Mann wurde in Gewahrsam genommen.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/4248535

[Reichsschlafschaf]

[Schnabelgroß]

Ist ja schön, wenn das Phänomen Reichbürger untersucht wird, aber hoffentlich kommt da etwas mehr heraus, als das hier, was man schon lange in fast jedem Reichsbürger betreffenden Zeitungsartikel lesen kann.
Was hier steht kann man sich in einer halben Stunde zusammengoogeln.

Oder besser gleich im SSL nachschauen, wo die "Pionierarbeit" schon längst im Gang ist

Pionierarbeit an der HHU Düsseldorfer Forscherin untersucht das Phänomen Reichsbürger

 17.04.19, 16:16 Uhr

Düsseldorf -
Sie sind ein wachsendes Phänomen in Deutschland, akzeptieren weder das Grundgesetz, noch den Staat an sich – die sogenannten „Reichsbürger“.

Wissenschaftliche Erkenntnisse gibt es bisher wenig. Eine Düsseldorfer Wissenschaftlerin hat sich des Themas angenommen – und leistet damit Pionierarbeit!

Reichsbürger sind ein Phänomen. Immer wieder hört man von ihnen, auch in Filmen – etwa im Münchener „Tatort“ vor gut einem Jahr – werden sie thematisiert. Doch wie genau sie sich zusammensetzen und was hinter dem Begriff steht, ist bisher nur wenig bis gar nicht erforscht.

An der Düsseldorfer HHU wird zum Thema Reichsbürger geforscht
Grund genug für Sophie Schönberger, Professorin für öffentliches Recht an der Düsseldorfer Universität, Pionierarbeit zu leisten und sich des Themas anzunehmen. „Gerade für Juristen ist das Thema interessant, weil Reichsbürger alles anzweifeln und ignorieren, mit dem wir täglich arbeiten.

Das ganze Rechtssystem wird ignoriert“, erklärt Schönberger den Anlass ihrer Forschung.

Also hat sie sich durch viele Akten gewühlt, aufsummiert, geforscht – und Zusammenhänge herausgefunden. Aktuell gibt es in Deutschland rund 18 400 Reichsbürger. Genauere Zahlen, etwa für den Düsseldorfer Bereich, hat lediglich der Verfassungsschutz. Eine Anfrage hierzu blieb unberücksichtigt.

Doch was sind Reichsbürger eigentlich genau? „Das Feld ist ausgesprochen heterogen. Eines haben alle gemeinsam – sie behaupten, dass das Recht des Deutschen Reichs nach wie vor gelte. Die Menschen akzeptieren die bestehenden Strukturen nicht, sind sehr auf ihre Autonomie bedacht – und sind zunehmend besser vernetzt“, erklärt die Forscherin.

Forschungs-Arbeit hat auch ihre Grenzen
Doch auch ihre Forschungs-Arbeit hat Grenzen. Offene Reichsbürger-Foren hat sie durchleuchtet, in geschlossene Facebook-Gruppen, in denen etwa ihre eigenen Daten hätte offenlegen müssen, hat sie gemieden – aus guten Gründen.

Zwar gibt es nicht „den einen“ Reichsbürger, ein bestimmter Typus Mensch zeichnet sich dennoch ab. „Es sind meist Männer über 40, oft auch aus der ehemaligen DDR“, sagt Schönberger. Sie verweigern Steuerzahlungen, stellen sich eigene Ausweispapiere her und ignorieren, was Vater Staat uns allen vorschreibt.

„Ignoranz ist in diesem Fall eigentlich sogar eine Steigerung von Widerstand – und dennoch muss man Reichsbürger ernst nehmen. Auch, wenn es gerade für Juristen oft langwierig ist. Denn wenn der Staat einlenkt, wenn ein 15-Euro-Knöllchen nicht bezahlt wird, spielt das den Zweiflern in die Karten“, sagt Schönberger.
„Eine demokratische Ordnung lebt davon, dass alle Beteiligten gewisse Grundregeln akzeptieren. Wenn diese Akzeptanz aber bröckelt, dann funktioniert das Gemeinwesen nicht mehr.“

Unter die Reichsbürger gesellen sich Abzocker
Doch innerhalb der Reichsbürger-Bewegung gibt es mittlerweile regelrechte Abzocker. Menschen, die sich als Reichsbürger ausgeben und den wirklich überzeugten Abtrünnigen mit dem Erstellen von Ausweispapieren oder Pseudo-Seminaren das Geld aus der Tasche ziehen – ein pures Geschäftsmodell.
Übrigens haben Reichsbürger, auch das kam im Rahmen der Forschungsarbeit heraus, keine bestimmte politische Richtung.
„Das Spektrum reicht von ganz rechts bis ganz links“, so Schönberger.

Im Klartext: Reichsbürger kann jeder sein – von Neonazi bis zum Hippie. Ein komplexes Themenfeld, dessen Erforschung gerade erst begonnen hat...

https://www.express.de/duesseldorf/pionierarbeit-an-der-hhu-duesseldorfer-forscherin-untersucht-das-phaenomen-reichsbuerger-32392558