Ich bin der Meinung, dass wir dieses Pärchen hier schon mal hatten, kann aber nichts finden.
Heute gabe es jetzt wohl ein Urteil, leider ist nur der Teaser lesbar.
Andernorts ist jetzt die ganze Geschichte zu lesen. Die beiden sind wohl in die Arme der "Kinderklaumafia" geraten und haben üblich reichsdeppisch reagiert.
Spoiler
Verhandlung gegen Ehepaar
Wegen Kriegswaffenbesitzes vor Gericht
Esther Nöggerath 10.04.2019 0 Kommentare
Ein 34-Jähriger und eine 33-Jährige sollen unter anderem gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben. Nun musste sich das Ehepaar aus Delmenhorst vor Gericht verantworten.
Delmenhorst. Die Vorwürfe klangen erstmal schwerwiegend: Ein Delmenhorster Ehepaar, das vermeintlich zu den sogenannten Reichsbürgern zählt, hat sich am Mittwoch vorm Amtsgericht Delmenhorst wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten müssen. Bei der Verhandlung stellte sich die Sachlage dann aber doch etwas anders dar. Allerdings war der Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz nicht ihr einziges Vergehen.
Das Ehepaar zeigte sich vor Gericht geständig und kooperationsbereit und bestritt die Anschuldigungen, zu den Reichsbürgern zu gehören. „Wir möchten so nicht genannt werden“, betonte der 34 Jahre alte Angeklagte, der gar von „Rufmord“ in dem Zusammenhang sprach. Er gab auch zu, dass er im Besitz von zwei Teilen, die zu einem Maschinengewehr gehören, war. Dabei handele es sich um Erbstücke von seinem Großvater, wie er erzählte. Dass er damit gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstieß, sei ihm nicht bewusst gewesen. „Ich habe sie als Sammlerstücke aufbewahrt“, sagte der Angeklagte. „Ich konnte mich davon nicht trennen, aber wollte auch nichts damit machen.“ Seine Frau habe gar nicht gewusst, worum es sich dabei handelte und hatte die Waffenteile sogar irgendwann zusammen mit weiterem Metallschrott entsorgen wollen, was er jedoch verhindert hatte.
Neben der beiden Maschinengewehrteile hatte das Sondereinsatzkommando (SEK) bei seiner Durchsuchung vor zweieinhalb Jahren in der Wohnung des Ehepaares außerdem diverse Munition sowie eine Schreckschusspistole gefunden. Mit einer solchen soll der Angeklagte außerdem an einem Tag auf offener Straße einen Schuss abgefeuert haben, wie ein Zeuge vor Gericht glaubwürdig berichtete. Er sei gerade vor einem Ladengeschäft an der Bremer Straße, in dem er ab und zu aushalf, gewesen und habe eine Zigarette geraucht, als der Angeklagte aus dem Wohnhaus gestürmt sei, eine Beleidigung in Richtung Wohnung gerufen und dabei mit der Waffe auf den Bürgersteig geschossen habe. „Ich habe das Griffstück von der Pistole gesehen, habe von innen die Tür verriegelt und die Polizei gerufen“, erzählte der Zeuge, der über zehn Jahre beim Militär war und sich entsprechend mit Schusswaffen auskannte. Besagten Vorfall bestritt der Angeklagte jedoch. Er gab zwar zu, nach einem Streit mit seiner Frau die Wohnung verlassen und sie beleidigt zu haben, eine Waffe habe er aber nicht bei sich gehabt.
Von Diebstahl bis Fahren unter Drogen
Ein weiterer Vorfall, wegen dem sich das Ehepaar verantworten musste, ereignete sich an einem Abend im Oktober 2016. Nachbarn von ihnen feierten in der Nacht eine Party bei sich in der Wohnung, die über der des angeklagten Paares lag. Wegen des Lärms gingen die beiden irgendwann nach oben, um sich zu beschweren. Als ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen wurde, trat einer von ihnen die Tür ein, was beide jedoch bestritten. „Ich habe nur meinen Fuß in die Tür gehalten“, betonte die 33-jährige Angeklagte. Das sahen die Nachbarn, die ebenfalls als Zeugen geladen waren, sowie auch das Gericht allerdings anders. Lichtbilder belegten, dass die Tür anschließend an Schloss und Zarge erhebliche Schäden aufwies, die nur durch das gewaltsame Öffnen der Tür entstanden sein konnten. Es folgte eine verbale Auseinandersetzung mit den Mietern der oberen Wohnung, in dessen Verlauf die Angeklagte die Nachbarn bespuckte. Auch das gab die Frau vor Gericht zu, merkte aber an, dass auch ihr Gegenüber zurückgespuckt habe – was die beiden Zeugen allerdings von sich wiesen.
Die 33-Jährige wurde auch für den Diebstahl eines Tablets verurteilt, das sie einer Nachbarin entwendet hatte, als sie dieser bei ihrem Umzug geholfen hatte und das bei der Durchsuchung durch das SEK in der Wohnung des Paares gefunden wurde – mit einem Namens-Aufkleber der Nachbarin auf der Hülle des Gerätes. Außerdem sprach das Amtsgericht die Frau auch wegen der Beleidigung von Polizeibeamten schuldig, die sie während der Durchsuchung und in Anwesenheit der Einsatzkräfte am Telefon gegenüber einer Freundin geäußert hatte. Beide Taten gestand die 33-Jährige auch vor Gericht.
Ihr Partner wurde außerdem wegen einer Ohrfeige, die er seiner Frau verpasste, sowie wegen verschiedener Verkehrsdelikte verurteilt. Er war mehrfach am Steuer erwischt worden, obwohl er keinen gültigen Führerschein besaß und in einem Fall unter Einfluss verschiedenster Betäubungsmittel und Medikamente stand. „Sie haben da ja eine halbe Apotheke im Blut gehabt“, merkte die Vorsitzende Richterin Melanie Hübel an. Neben Medikamenten, die der Angeklagte unter anderem wegen Leberkrebses und Hepatitis nimmt, hatte er auch diverse Psychopharmaka sowie Kokain und Cannabis im Blut.
Den 34-Jährigen, der bereits wegen verschiedener Vergehen mehrfach vorbestraft war, erwartet nun eine einjährige Freiheitsstrafe, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seine Frau wurde zu einem Bußgeld von 90 Tagessätzen à jeweils zehn Euro verurteilt. Das Gericht folgte mit dem Urteil weitestgehend den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die etwa den Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz als minderschweren Fall einstufte.
Außerdem stellte das Gericht dem angeklagten Ehepaar eine positive Sozialprognose. Die beiden Angeklagten hatten Ende 2018 ein Kind bekommen, was ihnen vom Jugendamt weggenommen worden war. Dem Kind zuliebe, das hatten sie vor Gericht versichert, wolle man sich bessern. „Ich möchte, dass mein Kind zu mir hochschauen kann“, sagte der Angeklagte. Dafür, dass die beiden es tatsächlich ernst meinen, sprach, dass sie bereits im Vorfeld der Verhandlung eine jeweils vierwöchige Entgiftung gemacht hatten, um ihre Drogenprobleme in den Griff zu bekommen. Bereits mit zehn Jahren, erzählte der 34-Jährige, habe er erstmals Cannabis und auch Ecstasy konsumiert, mit 14 Jahren dann angefangen, Heroin zu nehmen. Seit dem Entzug vor einigen Wochen sei er nun aber drogenfrei, lediglich Medikamente wegen seiner Erkrankungen würde er noch nehmen.