Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Paßt in mehrere Fäden, aber ich tu es mal hierher.
Die typische Heuchelei von Google mal wieder. "Freiheit der Meinungsäußerung".

HASS IM NETZ
Youtuber zeigt, wie man Frauen "richtig" schlägt – und darf online bleiben
Plattform schaltete Warnhinweis vor, Videomacher hetzt auch gegen Juden und Homosexuelle

6. April 2019, 14:49   365 Postings
In seinem Kanal "Al-Mujtama" ("Die Gesellschaft") redet Abdelaziz al-Ansari aus Katar über Religion, Politik und aktuelle Themen. Sein Kanal erreicht zehntausende Nutzer und hat 84.000 Abonnenten, seine Botschaften haben jüngerer Vergangenheit aber weltweit Wellen geschlagen.

Zuletzt zeigte er in einem Video, wie man seiner Einschätzung nach religiösen Vorgaben "richtig" schlägt. Demonstriert an einem Jungen erklärt er, dass Frauen manchmal geschlagen werden müssten, wenn durch Worte nicht belehrbar seien. Schläge ins Gesicht seien aber Verboten. "Schaut, wie gnädig der Islam ist", zitiert der "Spiegel" aus dem Clip des Katarers, der nach eigenen Angaben studierter Soziologe ist.

Spoiler

Kaum Reaktion durch Youtube
Zahlreiche Reaktionen hat auch ein anderes Video hervorgerufen. Auf diesem legt Al-Ansari seine Ansichten zum rechtsextremen Terrorakt in Christchurch dar. Er wittert eine jüdische Verschwörung, die Muslime und Christen gegeneinander ausspielt. Er predigt auch Hass gegen Homosexuelle und agitiert vehement gegen die Gleichberechtigung von Frauen.

Zahlreiche Nutzer hinterlassen empörte Kommentare unter den Videos, darunter auch viele aus dem arabischen Raum. Viele geben an, die Clips gemeldet zu haben. Dennoch, so der "Spiegel" weiter, habe die Plattform bislang kaum Initiative ergriffen. Lediglich bei der Anleitung zum Schlagen der Frau werde mittlerweile ein Hinweis eingeblendet, dass "einige Zielgruppen" dieses als "unangemessen oder beleidigend einstufen" könnten. Bewertungen und Kommentare sind abgeschalten. Die anderen Clips waren weiter ohne Hürden sichtbar und auch durch Werbung monetarisiert.


Dieser Hinweis wird vor dem zitierten Video angezeigt.
Screenshot: Youtube

Youtube kämpft mit Hasscontent
Der Fall demonstriert erneut, dass Youtube weiter mit Hassinhalten kämpft. Mittlerweile hat sich die Plattform den Kampf gegen Hetze, Extremismus und Verschwörungstheorien auf die Fahnen geschrieben. Dabei möchte man aber weitestgehend auf die Verminderung von Sichtbarkeit, Demonetarisierung und Hinweise.

Zuletzt erhoben ehemalige und aktuelle Mitarbeiter Vorwürfe gegen das Youtube-Management und auch Chefin Susan Wojcicki selbst. Die Führung habe lange Warnungen hinsichtlich der zunehmenden Verbreitung toxischer Videos nichts getan, da man stattdessen auf steigende Klickzahlen und Useraktivität fokussiert war. Wojcicki hätte sich der Diskussion nicht einmal gestellt, da sie dies nicht als ihre Aufgabe betrachtet habe. Eine Sprecherin hatte diese Darstellung zurückgewiesen. (red, 06.04.2019)

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https://www.derstandard.de/story/2000100886870/youtuber-zeigt-wie-man-frauen-richtig-schlaegt-und-darf-online

[Reichsschlafschaf]

Hat sich da mal wieder ein Prepper auf den Endkampf vorbereitet?
Ist ja schön, daß diese Honks sich immer wieder selbst ans Messer liefern!
Wenn man heutzutage Frauen bedroht, um sie wieder "in den Griff" zu bekommen, dann neigen die doch tatsächlich dazu, die Polizei zu informieren!

Greiz. Mehrere illegale Gewehre, Pistolen und andere Waffen haben Polizisten in einer Greizer Wohnung in der Kermannstraße gefunden. Vorsichtshalber waren mehrere Polizisten zu dem Einsatz geschickt worden, wie die Greizer Polizei am Sonntag mitteilte. Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass der Wohnungsbewohner bei dem Einsatz am Samstag die Waffen nicht auch gebrauchen würde.

Bei einer Anzeige in einer anderen Sache sei die Polizei über das illegale Arsenal zuvor informiert worden. Wegen der als gefährliche Lage eingeschätzten Situation wurden Spezialkräfte der Polizei hinzugezogen, die den Mann in Gewahrsam nahmen. Bei der Wohnungsdurchsuchung seien dann unter anderem Luftdruckwaffen, eine Schreckschusspistole, ein verbotener Schlagring und ein verbotenes Springmesser sichergestellt worden. Zudem wurde Munition beschlagnahmt.

Laut MDR Thüringen sei die Polizei ursprünglich gerufen worden, weil der 37-Jährige seine Partnerin bedroht habe.

Von einem politischen Hintergrund sei bei dem 37-Jährigen nicht auszugehen, sagte ein Polizeisprecher. Der Mann sei inzwischen wieder aus Polizeigewahrsam entlassen worden. Gegen ihn werde aber wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/SEK-Einsatz-in-Greiz-Illegales-Waffenarsenal-ausgehoben-244264815

[kairo]

Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass der Wohnungsbewohner bei dem Einsatz am Samstag die Waffen nicht auch gebrauchen würde.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/SEK-Einsatz-in-Greiz-Illegales-Waffenarsenal-ausgehoben-244264815

Die Journalisten von heute können so gut Deutsch, wie sie es eben in der Schule lernen.

Aber was für eine weise Voraussicht seitens unserer fürsorglichen Polizei: der Fall ist tatsächlich eingetreten, dass der Mann von seinem Arsenal keinen Gebrauch machte.

[Gutemine]

Was wohl die neuen Aufgaben des Staatsanwaltes sein werden?

https://www.facebook.com/Antifazeckenbiss/photos/a.284873132023523/566952257148941

[Chemtrail-Fan]

Was wohl die neuen Aufgaben des Staatsanwaltes sein werden?

Der wechselt bestimmt zum Verfassungsschutz. Da brauchen Sie immer solche Leute.

[Reichsschlafschaf]

Herrenmenschen ...

Identitärer wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht
 8. April 2019, 13:39 19 POSTINGS

Bei ihrem Überfall auf die Uni Klagenfurt sei der Rektor der Uni von den Rechtsextremen verletzt worden, heißt es – Prozess vertagt Graz – Im Juli 2018 sind 17 Anhänger der rechtsradikalen "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) im Grazer Straflandesgericht in den wesentlichen Punkten mittlerweile rechtskräftig freigesprochen worden. Einer von ihnen musste aber am Montag erneut auf der Anklagebank Platz nehmen. Er hatte bei einer Aktion an der Uni Klagenfurt den Rektor verletzt, ob schwer oder nicht, soll nun geklärt werden. Das Verfahren gegen die 17 Beschuldigten dauerte rund einen Monat, nun wird ein einzelnes Faktum nochmals aufgegriffen. Einer der IBÖ-Anhänger hatte im Zuge der Aktion an der Klagenfurter Universität dem Rektor einen Stoß versetzt. Das wurde als Körperverletzung qualifiziert und auch bestraft. Nachdem die Berufungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung großteils abgewiesen wurden, muss nun nochmals über diese Körperverletzung entschieden werden. Sollte die Körperverletzung nämlich bewusst gegen einen Beamten gerichtet gewesen sein, wird sie als schwer eingestuft. - derstandard.at/2000101025562/Identitaerer-wegen-schwerer-Koerperverletzung-vor-Gericht

Spoiler

Richter verärgert Wenig erfreut zeigte sich der Richter schon bei der Überprüfung der Personalien, als der Beschuldigte seinen Arbeitgeber nicht nennen wollte: "Das ist das erste Mal in 39 Jahren, dass das jemand nicht sagt. Tolle Sympathiepunkte, seien Sie froh, dass ich Profi bin." Der Ankläger vertrat die Meinung, dass der Rektor als Beamter erkennbar war und es damit also eine schwere Körperverletzung ist. "Was da momentan abgeht, ist unfassbar", meinte der Verteidiger in Bezug auf den Umgang mit den Identitären. "Das ist in erster Instanz nicht geprüft worden. Dass sich die Identitären als politisch Verfolgte darstellen, will ich nicht kommentieren", konterte der Staatsanwalt. Der Student beharrte darauf, den Rektor nicht erkannt zu haben: "Er hat sich mir nicht vorgestellt", meinte er. "Was haben Sie geglaubt, wer das ist? Der Hauswart?", fragte der Richter. "Ich habe mich nicht mit ihm auseinandergesetzt", antwortete der Beschuldigte. "Wollten Sie keinen Beamten schlägern?", hakte der Vorsitzende nach. "Wie käme ich denn dazu?", zeigte sich der Befragte empört. Da der Rektor und zwei weitere Universitätsprofessoren als Zeugen gehört werden sollen, wurde vertagt. Ein neuer Termin stand am Montag noch nicht fest. (APA, 8.4.2019) - derstandard.at/2000101025562/Identitaerer-wegen-schwerer-Koerperverletzung-vor-Gericht

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https://derstandard.at/2000101025562/Identitaerer-wegen-schwerer-Koerperverletzung-vor-Gericht

[Gutemine]

Während sich der Ehemann nach Liechtenstein abgemeldet hat, darf sie jetzt in den Knast.

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg223863#msg223863

Vielleicht hat ja jemand Zugriff auf den ganzen Artikel.

Steuern und Betrug: Thai-Masseurin aus Kirchhellen muss ins Gefängnis
Landgericht

Sie betrieb Massagesalons in Kirchhellen, zahlte aber kaum Steuern. Auch die Rentenkassen wurden betrogen. Jetzt ist eine 51-jährige Thailänderin verurteilt worden. Aber es bleiben Fragen.
von Jörn Hartwich
Kirchhellen, 08.04.2019 / Lesedauer: 3 min

Sie kam aus einem kleinen Dorf in Thailand und stieg in Kirchhellen zur Geschäftsfrau auf. Doch nun ist der Traum von der Selbstständigkeit endgültig vorbei. Das Essener Landgericht hat eine 51-jährige Thailänderin am Montag zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

https://www.dorstenerzeitung.de/kirchhellen/steuern-und-betrug-thai-masseurin-aus-kirchhellen-muss-ins-gefaengnis-plus-1394181.html

[Neubuerger]

Vielleicht hat ja jemand Zugriff auf den ganzen Artikel.

Ja, hier. Ich würde denken, das die Frau wohl auf den falschen Typen hereingefallen ist. Warum der aber in Liechtenstein nicht greifbar sein soll, wenn er eine Mitschuld trägt, erschließt sich mir nicht.

Steuern und Betrug: Thai-Masseurin aus Kirchhellen muss ins Gefängnis

Sie betrieb Massagesalons in Kirchhellen, zahlte aber kaum Steuern. Auch die Rentenkassen wurden betrogen. Jetzt ist eine 51-jährige Thailänderin verurteilt worden.

Sie kam aus einem kleinen Dorf in Thailand und stieg in Kirchhellen zur Geschäftsfrau auf. Doch nun ist der Traum von der Selbstständigkeit endgültig vorbei. Das Essener Landgericht hat eine 51-jährige Thailänderin am Montag zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Vor Gericht ging es um Steuerhinterziehung und Sozialbetrug. Der Gesamtschaden für das Finanzamt und die Rentenkassen soll sich auf knapp 400.000 Euro belaufen. Die Angeklagte hatte ab 2009 in Kirchhellen Massagestudios betrieben – erst eins, dann zwei, dann wieder eins. Einen Großteil des Gewinns schickte sie in die Heimat. Im Prozess war von rund 100.000 Euro die Rede. „Obwohl beim Finanzamt Verluste angemeldet wurden, war sie in der Lage, erhebliche Beträge nach Thailand zu transferieren“, sagte Richter Edgar Loch beim Urteil.

Verteidiger: „Sie war nur eine Marionette."

„Ich gebe zu, dass ich etwas falsch gemacht habe“, hatte die 51-Jährige kurz zuvor unter Tränen erklärt. Was genau, konnte sie den Richtern allerdings nicht sagen.

Was nach Aussage ihres Verteidigers Bernd Kachur auch kein Wunder ist. „Sie war nur eine Marionette - von Leuten, die hinter ihr arbeiten.“ Deshalb könne sie auch nicht viel erzählen. „Sie hat doch gar nicht geblickt, was überhaupt passiert ist.“

Seltsam sei schon die Geschäftseröffnung in Kirchhellen. Die Angeklagte ist nach eigenen Angaben in Thailand nur sechs Jahre zu einer Art Dorfschule gegangen. Ihren deutschen Ehemann hatte sie kennengelernt, als der in ihrer Heimat Urlaub machte. Das Paar (zwei erwachsene Kinder) zog nach Baden-Württemberg.

Festnahme am Frankfurter Flughafen

Warum sie dann ausgerechnet im Ruhrgebiet ihre Massagestudios betrieben hat, ist im Prozess unklar geblieben. „Die Angeklagte war sicherlich nicht die Initiatorin des ganzen Unternehmens“, befand auch Richter Loch. Aber sie sei am Ende natürlich verantwortlich gewesen.

Als die Steuerfahndung auf die 51-Jährige aufmerksam geworden ist, war sie kurzerhand nach Thailand geflogen. Angeblich, weil ihre Mutter erkrankt war. Bei ihrer Rückkehr im November 2018 wurde sie dann auf dem Flughafen Frankfurt sofort festgenommen. Ihr Mann – angeblich ein Reichsbürger – hat sie offenbar fallengelassen und seinen Wohnsitz ohne ihr Wissen nach Liechtenstein verlegt. Laut Verteidiger hat er ihr diese Sätze ins Gefängnis geschrieben: „Ich kann dir nicht helfen. Bleib‘ im Knast.“

[Gutemine]

Ich habe jetzt auch noch einen älteren Artikel über das Ganze entdeckt. Damit ist klar, dass ihr Mann ein Garn ist.

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Reichsbürgeralarm im Landgericht Essen: strenge Kontrollen

Essen/Bottrop.  Es geht um Steuerhinterziehung. Dennoch gibt es strenge Kontrollen vor dem Saal des Landgerichts. Und das nur wegen eines Reichsbürgerverdachtes.

Reichsbürgeralarm im Landgericht Essen. Offenbar weil der Ehemann einer wegen Steuerhinterziehung angeklagten Frau zur Reichsbürgerszene gehören soll, hat die Justiz am Donnerstag strenge Einlasskontrollen vor dem Saal angeordnet. Dabei geht es eigentlich nur um rund 400.000 Euro an hinterzogenen Steuern und Sozialversicherungsabgaben aus dem Betrieb zweier Massage-Studios in Bottrop-Kirchhellen.

Von Reichsbürgerattacken ist vor Saal 290 nichts zu bemerken. Allerdings auch nichts von einer geständigen Angeklagten. Die Thailänderin Sa-Ard M. (51) räumt zwar pauschal eine Steuerhinterziehung ein: „Ich weiß, dass ich etwas falsch gemacht habe und bin bereit, dafür zu bluten. Ich bin auch zur Rückzahlung bereit.“
Angeklagte will die Steuer bezahlt haben

Doch auf Nachfragen reagiert sie abwehrend: „Das mit der Lohnsteuer habe ich nicht verstanden. Ich habe doch immer bezahlt.“ Die mit ihrer Familie früher in einem kleinen Dorf in Baden-Württemberg lebende Sa-Ard M. war 2009 alleine nach Bottrop gekommen, um auf den Tipp einer Freundin ein Thai-Massage-Studio zu eröffnen.

Sie fand leer stehende Räume an der Bottroper Straße und richtete dort ihr Studio mit drei Massagebetten ein. Weil sie bislang in Baden-Württemberg als Reinigungskraft gearbeitet hatte, ließ sie sich bei einem Heimaturlaub in Thailand die nötigen Massagefertigkeiten vermitteln.
In Thailand Deutschen kennengelernt

1994 kam die bis heute schlecht Deutsch sprechende Frau nach Deutschland. In ihrer Heimat hatte sie kurz zuvor einen Deutschen kennengelernt, der dort Urlaub machte. Die beiden heirateten, er nahm sie mit. Zwei Kinder bekam das Paar.

Bis Ende 2014 führte sie ihr erstes Studio in Bottrop, dann wechselte sie in Räume an der Horsthofstraße. Etwa ein halbes Jahr betrieb sie beide Räume gleichzeitig.
Zwei getrennte Kassenbücher entdeckt

Als dem Bottroper Finanzamt auffiel, dass Sa-Ard M. nur unregelmäßig oder gar nicht Steuererklärungen abgab, durchsuchte es Wohn- und Geschäftsräume. Laut Anklage entdeckten die Fahnder dabei zwei unterschiedliche Kassenbücher. Einmal das offizielle Werk mit wenigen Angaben zum Umsatz, einmal eines mit deutlich stärkeren Angaben zum Umsatz, zur Zahl der Mitarbeiter und Massagen. Angeklagt sind jetzt Steuerhinterziehungen von 2012 bis 2017.

Sa-Ard M. beharrt jetzt darauf, dass sie die Mitarbeiterinnen als Honorarkraft bar bezahlt und ansonsten alles einer Steuerberaterin, dem Namen nach ebenfalls thailändisch, gegeben habe. Die habe als Lohn von ihr 110 Euro im Monat und zwei Thai-Massagen in der Woche bekommen.

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https://www.wp.de/panorama/gericht/reichsbuergeralarm-im-landgericht-essen-strenge-kontrollen-id216718027.html

https://www.dasoertliche.de/Themen/Garn-Thaimassage-Sa-Ard-Thail%C3%A4ndische-Massage-Bottrop-Kirchhellen-Mitte-Bottroper-Str

https://www.facebook.com/rassamawan.blysz?fref=search&__tn__=%2Cd%2CP-R&eid=ARDG6cXcF1T4qP93JPI2DfkEEOfs3ALJW2SGZLzp6WrHOia_y2ILY1rj5B9mpW_PCJUyPQiQ1JC9gCRX

[Reichsschlafschaf]

Scheint wieder ein Prepper zu sein, der sich optimal "vorbereiten" wollte, auf was auch immer.

(Dabei grauenhafter Journalismus. Ein "Kriegswaffengesetz" gibt es nicht. Für den Besitz eines Repetiergewehrs für Metalleinheitspatronen braucht man keine "Zulassung", sondern eine Berechtigung. Die Strafe ist bei einem geständigen Täter für den Vorwurf völlig überzogen, weil kein Verstoß nach KrWaffKontrG feststellbar, nur nach WaffG. Entweder ist er kein "unbeschriebenes Blatt" oder das Gericht kennt sich nicht im WaffG aus oder/und die Verteidigung auch nicht (was durchaus möglich ist, da das WaffG zum Verwaltungsrecht gehört, was nicht alle Juristen mögen und mit Leidenschaft betreiben) oder es war sonst noch was. Das "Symbolbild zeigt Platzpatronen. Nu, ja)

Wolfsburger verstößt gegen das Kriegswaffengesetz
Ausgerechnet ein Klempner kam ihm auf die Schliche: Jahrelang hatte ein Wolfsburger in seiner Wohnung illegal ein Repetiergewehr sowie Munition in seiner Wohnung versteckt. Jetzt wurde er wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz verurteilt.

 Verstoß gegen das Kriegswaffengesetz: Eine nicht unerhebliche Menge scharfer, illegaler Munition hortete ein Wolfsburger samt Repetiergewehr in seiner Wohnung.

Spoiler

Wolfsburg
Ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung: Zu dieser saftigen Strafe wurde gestern ein 52-jähriger Wolfsburger vor dem Amtsgericht verurteilt. Der Grund: Der Mann hatte jahrelang ein ohne entsprechende Zulassung ein Repetiergewehr und zahlreiche Schuss Munition in seinem Besitz. Besonders wurde ihm dabei die Munition zum Verhängnis. Denn die 5,56 Millimeter Vollmantelgeschosse unterliegen dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Eine Mindeshaftstrafe von einem Jahr ist in diesem Fall vorprogrammiert, wie die Richterin und auch der Anwalt des Angeklagten mehrfach betonten.

Waffe und Munition schon 1989 gekauft
Vor Gericht zeigte sich der Wolfsburger uneingeschränkt geständig. Er habe die Waffe eines chinesischen Herstellers und die in Israel für Armeezwecke gefertigte Munition 1989 in der Schweiz erworben – dort zum damaligen Zeitpunkt ein völlig legaler Vorgang. Gleichzeitig gab der Angeklagte aber zu, dass er wusste, dass der Besitz der Ware in Deutschland strafbar sei.

„Wir sollten uns vorbereiten“
Kurios fiel seine Antwort auf die Frage der Richterin nach dem Grund für den Waffen- und Munitionskauf aus. „Bei der Bundeswehr hat man uns gesagt, wir sollen uns vorbereiten“, so der 52-Jährige. Diese Aufforderung hatte er augenscheinlich zu Ernst genommen. Benutzt habe er das noch immer voll funktionsfähige Repetiergewehr nur am Anfang, wenn er mit Freunden in der ehemaligen DDR zum Angeln unterwegs war.

Klempner findet Kriegsmunition
Auf die Schliche war dem Angeklagten ausgerechnet ein Klempner gekommen. Dieser hatte bei 52-Jährigen Renovierungsarbeiten im Bad durchgeführt und die höchst illegale Munition dabei hinter der Badewannenverkleidung gefunden und die Behörden alarmiert. Nur wenige Tage später entschied sich der Ertappte dafür, reinen Tisch zu machen und brachte sein Gewehr sowie die übrige Munition zur Polizeiwache –und zwar unaufgefordert, was ihm einen weiteren Gesetzesverstoß einbrockte: Das Führen einer illegalen Waffe.

Milde Strafe für unbeschriebenes Blatt
Da der Wolfsburger ansonsten aber ein absolut unbeschriebenes Blatt ist und in geregelten Verhältnissen lebt, setzte die Staatsanwaltschft die Strafe mit 18 Monaten auf Bewährung allerdings niedrig an. Auch sein Geständnis kam ihm dabei zugute. Die Richterin sah ebenfalls keinen Anlass den 52-Jährigen zu hart zu bestrafen. Die Bewährungszeit wurde deshalb auf drei Jahre aber ohne besondere Auflagen festgesetzt. „Wenn Sie in dieser Zeit weiterhin nicht strafrechtlich in Erscheinung treten, werden Sie davon gar nichts spüren“, so die Richterin.

Von Steffen Schmidt

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http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/18-Monate-Haft-Wolfsburger-hortete-Kriegsmunition-und-Repetiergewehr

[Rabenaas]

Die Strafe ist bei einem geständigen Täter für den Vorwurf völlig überzogen, weil kein Verstoß nach KrWaffKontrG feststellbar, nur nach WaffG.

Die Munitition kann durchaus unter das KwKG fallen: guckst du hier VIII. 50.

[Reichskasper Adulf Titler]

Rettet mich!

Rettet mich vor dem Wahnsinnigwerden. Oder davor, zum Terroristen zu werden, durchzudrehen. So langsam finde ich keinen Halt mehr vor meiner Wut, wie rechte Spacken sich immer frecher äußern und ihnen Plattformen geboten werden.

Auf Telepolis geben sich die Dreckspatzen wieder die Klinke in die Hand. Diesmal geht es um einen recht eindimensional gestrickten Artikel des Herrn Nowak über die Kunst-Aktion des Zentrums für Politische Schönheit und die sinnfreien Ermittlungen der Geraer StA, die jetzt nach 16 Monaten endlich eingestellt wurden, und wo herauskam, dass der zuständige StA Geld an Höckes AfD spendete.

In den Kommentarspalten auf Telepolis kann sogar völlig frei von "entarteter Kunst" schwadroniert werden.

Nur noch zum Kotzen!

https://www.heise.de/tp/features/Ermittlungen-gegen-Zentrum-fuer-politische-Schoenheit-eingestellt-4367586.html

[Reichsschlafschaf]

Die Munitition kann durchaus unter das KwKG fallen

Kann. Ist aber dem Artikel nicht zu entnehmen.


Hier sehen wir wieder vorbildliches Verhalten in feindlichem Gebiet!

Reichsbürger ignoriert Richter

Ein Katz-und Mausspiel mit der Justiz liefern wollte sich ein 57-jähriger Erdinger vor dem Landgericht Landshut. Vor dem Prozess hatte der EDV-Fachmann Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Erding eingelegt, nahm dann aber nicht auf der Anklagebank Platz.

Erding/Landshut – Die Kammer unter dem Vorsitz von Peter Pöhlmann bestätigte das erstinstanzliche Urteil.

Der Prozess begann verworren. Im Saal befanden sich einige offensichtliche Gesinnungsgenossen des Reichsbürgers. Als die Kammer den Saal betrat, blieb einer sitzen. Auch als er von Pöhlmann explizit auf die Würde des Gerichts hingewiesen wurde, stand der Besucher nicht auf. Justizwachtmeister geleiteten ihn aus dem Saal. Es sollte sich herausstellen, dass es sich um den Angeklagten handelte.

Doch der kehrte nicht zurück. Verteidiger Patrick Schladt gelang es nicht, seinen Mandanten ausfindig zu machen. Folglich wurde ohne ihn verhandelt – das Gericht machte kurzen Prozess.

Spoiler

Am 14. Oktober 2016 war ein Gerichtsvollzieher in Begleitung mehrerer Polizeibeamter in die Wohnung des 57-Jährigen in der Parksiedlung in Erding zur Zwangsräumung gekommen. Der Reichsbürger zückte eine Videokamera und filmte die Aktion. Zudem zeichnete der mittlerweile nach Wangen verzogene Angeklagte alle Gespräche auf.

Deswegen musste er sich vor dem Amtsgericht Erding wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes in Tatmehrheit mit versuchter Nötigung verantworten. Er wurde zu einer Geldstrafe von 2200 Euro verurteilt. Die Tagessatzhöhe mussten beide Instanzen schätzen, da der 57-Jährige Angaben zu seinem Einkommen verweigerte. Zudem zog das Gericht die Kamera ein.

Die Kammer stellte dann zwar aus formalen Gründen den Vorwurf der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ein, verwarf im Übrigen aber die Berufung, sodass es bei den 2200 Euro bleibt. Pöhlmann begründete das damit, dass sich der vermeintliche Zuhörer nichts als Angeklagter habe zu erkennen gegeben. WALTER SCHÖTTL

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https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/angeklagter-gibt-sich-als-zuhoerer-aus-reichsbuerger-ignoriert-richter-erding-12174194.html

[Rabenaas]

Man sollte von Journalisten keine fundierten Rechtskenntnisse erwarten. Man denke nur an Formulierungen wie "die Staatsanwaltschaft erließ Haftbefehl" oder, ein besonderer Leckerbissen, der "Richter am vorsitzenden Landgericht".

[Gutemine]

Die Angeklagte ist wegen eines ähnlichen Vergehens schon vorbestraft. Man fragt sich wirklich, wie der Richter auf die Idee kommt, eine weitere Geldstrafe würde sie jetzt von weiteren "wichtigen Briefen" abhalten.

Spoiler

Schweinfurt
"Reichsbürgerin" beleidigt Landrat Florian Töpper



Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen vor dem Saal Nummer 7 im Schweinfurter Justizgebäude. Nach der Eingangskontrolle steht hier eine weitere mobile Sicherheitsschleuse. Besucher werden erneut kontrolliert. Im Gerichtssaal erhöhte Polizeipräsenz. Auf der Anklagebank sitzen nicht etwa gefährliche Rocker, sondern eine unscheinbare Frau, 48, alleine, ohne anwaltlichen Beistand.
Landrat als "NSDAP-Sklave" beleidigt

Diese Frau soll gefährlich sein? Alleine wohl kaum. Aber sie hat Landrat Florian Töpper wegen Diensthandlungen und Schreiben seiner Behörde in jeweils nachts eingegangenen Fax-Mitteilungen mit kryptisch-wirr formulierten Forderungen überzogen. "Annahme Deines privaten Vertragsangebotes, Dein Eindringen ohne Legitimation in ein Hoheitsgebiet mit Haftsicherung" war eines der Faxe übertitelt. Dann beleidigte sie den Landrat als "NSDAP-Sklave" beziehungsweise als Mitglied der Nazi-Partei. Sie warf ihm "Sklaverei", "Renazifizierung GZE BMG", "Erpressen mit (...) verbotenen NSDAP-Statuten" und "Mitbetreiben organisierter Regierungskriminalität" vor. Die Faxe wurden Ende Juli und am 1. August 2018 ans Landratsamt verschickt.

Das mag vielen als großer Blödsinn erscheinen, sieht aber gleichzeitig nach einer typischen Reichsbürgeraktion gegen eine Behörde der Bundesrepublik Deutschland aus, die "Reichsbürger" bekanntlich nicht anerkennen, sondern allenfalls für eine GmbH halten. Bei Gerichtsverfahren gegen "Reichsbürger" betreibt die Justiz grundsätzlich lieber etwas mehr Sicherheitsaufwand als zu wenig. Es könnten in größerer Zahl auch weniger harmlose "Reichsbürger" als Unterstützer der Angeklagten auftauchen.   
Droh-Faxe aus heiterem Himmel

Was war der Hintergrund für diese Faxe der Angeklagten an den Landrat? Hat ihr ein Bescheid, eine Handlung oder Aufforderung der Behörde nicht gepasst? "Unmittelbar vorher gab es kein Verwaltungshandeln des Landratsamtes", sagt Gerichtssprecher Thomas Fenner auf Nachfrage. Ein Kontakt der Angeklagten mit dem Landratsamt Schweinfurt wegen einer Ausreise habe 2015 stattgefunden – vier Jahre davor.

Um so rätselhafter erscheint, wofür die 48-Jährige vom Landrat eine "Sicherheitsleistung von 9000 Euros voraussetzungslos für die Herstellung der Regelkonformität" fordert. Damit habe sie jedenfalls versucht, die Behörde von "Diensthandlungen, insbesondere der Zustellung von Schriftstücken abzuhalten", heißt es in der Anklage. Rechtlich wird dies als versuchte Nötigung gewertet.
"Postbetrug", "Zwangspersonifikation"

Die 48-Jährige bombardierte aber auch einen Beamten der Kripo Schweinfurt mit Vorwürfen und Beleidigungen. In zwei gleichlautenden Fax-Schreiben vom September und Oktober 2018 steht: "100% Rechtsverbrechen mit Kriegsnamen, NSDAP-Statuten und Formfehlern, Anklage wegen Offizialdelikten: Postbetrug, Steuerbetrug, Treuhandbetrug, Eidbruch, Zwangspersonifikation".  Auch der Hauptkommissar wird jeweils als "NSDAP-Sklave" und "NSDAP-Deutscher" beleidigt.

Die Angeklagte ist wegen gleichartiger Taten bereits vorbestraft. Im letzten Jahr sei deshalb ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe über 3000 Euro (60 Tagessätze à 50 Euro) ergangen, sagt die Amtsrichterin. Auch jetzt kommt die Frau noch einmal mit einer Geldstrafe davon: 2750 Euro (110 Tagessätze à 25 Euro) wegen Beleidigung und versuchter Nötigung in drei Fällen sowie Beleidigung in zwei Fällen. "Ich gehe davon aus, dass diese Verurteilung Sie von weiteren Straftaten abhält", sagt die Richterin. Die Angeklagte verzichtet auf Rechtsmittel, die Staatsanwältin nicht. Vor dem Gerichtssaal kann die mobile Sicherheitsschleuse wieder abgezogen werden.

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https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Reichsbuergerin-beleidigt-Landrat-Florian-Toepper;art742,10216008