Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264608 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5340 am: 20. April 2019, 17:17:45 »
15 NPD-Anhänger, 160 Gegendemonstranten, 0 Zuhörer.
Die Feststellung
Zitat
Es werde eine Aktion, „die ein Feuer entfachen wird“.
könnte ja direkt von Rüdi sein, dem alten Brandstifteranstifer ...



Zitat
20.04.2019
Aus der Stadt Hannover
NPD-Kundgebung unter lautstarkem Protest

Die NPD hat am Sonnabend im Rahmen ihres Wahlkampfs zur Europawahl in Hannover Station gemacht. Die Rechtsextremen sprachen von der „weißen europäischen Familie“ und nannten die EU-Politiker „Volksverräter“. Im November soll es zudem eine rechte Demo geben. 160 Demonstranten protestierten gegen die Kundgebung.
Spoiler
Hannover
Mitglieder der rechtsextremen NPD haben am Sonnabend auf dem Georgsplatz in Hannover ihre Kundgebung zur Europawahl unter massivem Polizeiaufgebot abgehalten. Während die Partei etwa 15 Angehörige selbst mitbrachte, standen ihnen auf der anderen Straßenseite rund 160 Protestler aus der linken Szene, der Grünen Jugend, der Jusos und der SPD gegenüber. Nur echte Zuhörer gab es keine, die der Kundgebung voller rechter Parolen folgen wollten. Die Kundgebung im Rahmen einer Tour durch Niedersachsen mit vier Stationen startete gegen 13.30 Uhr und dauerte eine Stunde. Das Datum war bewusst gewählt: Adolf Hitler wurde am 20. April 1889 geboren.

NPD kündigt Demo an

Ronny Zasowk, stellvertretender NPD-Parteivorsitzender und auf Listenplatz zwei für die Europawahl, sprach von „afrikanischen Drogendealern an deutschen Schulen“ und bezeichnete alle EU-Parlamentarier jenseits des rechten Spektrums als „Volksverräter“. Dem Ganzen könne nur die NPD Einhalt gebieten. Laut Sebastian Weigler, NPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen, verschwende Deutschland sein „biologisches Potenzial“, weil der Nachwuchs „in morbiden und realitätsfernen Einrichtungen“ unterrichtet werde. Die NPD setze sich für eine „klare Stärkung der weißen europäischen Familie“ ein. Zum Abschluss rief die Partei zur Demonstration „Hol dir deine Stadt zurück“ am 23. November in Hannover auf. Es werde eine Aktion, „die ein Feuer entfachen wird“.

Lautstarker Protest gegen Rechts
Abgesehen von kleineren Wortgefechten zwischen Polizei und Gegendemonstranten blieb die NPD-Kundgebung friedlich. Die Protestler riefen unter anderem „Es gibt keinen Platz für Nazi-Propaganda“ und „Ohne Verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritt“ in Richtung der 15 Rechtsextremen. Um 14.30 Uhr baute die NPD ihr Rednerpult wieder ab und fuhr weiter nach Lüneburg. Einen zweiten lauten Protest gab es kurze Zeit später am Kröpcke: Dort hatte die AfD einen Infostand zur Europawahl aufgebaut. Während die Polizei die Parteiangehörigen vor den linken Demonstranten abschirmte, bauten diese ihren Tisch ab und verließen mit dem Auto den Kröpcke.

Von pah
[close]
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-NPD-Kundgebung-unter-lautstarkem-Protest
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5341 am: 21. April 2019, 07:29:03 »
Zitat
Rechte in der Bundeswehr - wie groß ist das Problem?

In sozialen Medien zeigen viele Soldaten ihre rechtsradikale Gesinnung offen. Das belegt ein Datensatz mit Hunderten Beiträgen, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Vieles ist strafrechtlich nicht relevant - offenbart aber grundsätzliche Probleme.

Das Foto zeigt ein Tattoo auf einem Unterarm. Ein Wehrmachtssoldat wirft eine Stielhandgranate auf ein Holzgebäude, Stahlhelm und Form der Granate lassen den klaren Schluss zu: Es ist eine Szene aus dem zweiten Weltkrieg, die sich ein Mann hat stechen lassen. Das Bild postete er auf Instagram. Das Profil gehört einem Soldaten der Bundeswehr.

In einem weiteren Post schreibt ein Soldat: "In anderen Ländern wirkt das Militär regulierend auf die Regierung ein", was als Sympathie für einen Militärputsch interpretiert werden kann. Die Legitimität der Bundesrepublik wird von Soldaten bezweifelt, die bei der Vereidigung geschworen haben, der Bundesrepublik treu zu dienen.

Christian G. hat auf Dutzenden Profilen bei Instagram und auf Facebook von aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr Hunderte solcher Beiträge gesammelt und in einem großen Datensatz zusammengetragen. Er liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Sein richtiger Name soll nicht genannt werden, er will unerkannt bleiben. Aus dem Material wird deutlich: In den sozialen Medien stellen zahlreiche aktive oder ehemalige Soldaten ihre rechtsradikale Gesinnung offen dar, manche nur in geschlossenen Gruppen, zu denen Christian G. Zugang hat.

Rechtsradikale Witze und Sprüche
Christian G. fielen rechtsradikale Äußerungen, Witze und Sprüche auf, er wollte es nicht mehr hinnehmen. Er beschwerte sich bei Vorgesetzten, wurde nicht ernst genommen, wie er selbst schildert. Er trug die Beispiele zusammen, schickte sie an den Militärischen Abschirmdienst MAD und ans Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages.

Wie viele Rechtsradikale in der Bundeswehr dienen, darüber gibt es keine Erkenntnisse. Vor allem der Graubereich ist schwer zu erfassen. Also der Bereich, in dem Personen mit der NS-Zeit sympathisieren, oder mit der sogenannten Reichsbürgerszene, die die Existenzberechtigung der Bundesrepublik in Frage stellt. Derartige Beiträge sind oftmals nicht strafrechtlich relevant oder können nicht wegen eines Verstoßes gegen die Wehrdisziplinarordnung geahndet werden.

Wehrbeauftragter fordert Untersuchung

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, fordert eine genauere Untersuchung: "Was es nicht gibt, aber was vielleicht mal eine Anregung wäre, ist eine Studie über Einstellungsmuster", sagt der SPD-Politiker. Für die gesamte Gesellschaft gebe es solche Zahlen, für die Bundeswehr nicht. Warum nicht? Habe man möglicherweise Angst vor den Ergebnissen?

Bartels trägt in seinem Jahresbericht regelmäßig andere Zahlen zusammen, nämlich wie viele möglicherweise extremistische Vorfälle innerhalb der Bundeswehr gemeldet wurden. Das sind meistens gravierende Vorkommnisse, aber längst nicht alle führen zum Ausschluss aus der Bundeswehr.

2018 waren es in der Kategorie "Verdacht auf Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, unzulässige politische Betätigung oder Volksverhetzung" 150 Fälle, 2017 waren es 167, 2016 wurden 63 Fälle gezählt. Den deutlichen Anstieg 2017 erklärt Bartels mit einer höheren Sensibilität, nachdem der Fall Franco A. öffentlich geworden war. Im Jahr 2018 konnte die Bearbeitung von 42 Verdachtsfällen abgeschlossen werden, in 29 Fällen war kein Dienstvergehen festzustellen.

"Wir erfahren immer die meldepflichtigen Ereignisse, Verdachtsfälle des MAD und dann die Einstufung 'mangelnde Verfassungstreue' oder 'rechtsextrem'," sagt Winfried Nachtwei, Mitglied im Beirat Innere Führung der Bundeswehr und Grünen-Politiker. "Aber wie die Einstellungen sich mit der Zeit entwickeln, darüber wissen wir eigentlich praktisch gar nichts, oder wir haben nur subjektive Eindrücke."

Vorfall Franco A.
Undurchsichtig ist es spätestens seit dem Vorfall um Franco A. Der Oberleutnant war 2017 verhaftet worden, als er eine Waffe aus einem Versteck am Flughafen Wien geholt haben soll. Die Ermittler fanden bei ihm eine Liste mit Namen bekannter Politiker. Der Vorwurf stand im Raum, dass es um die Vorbereitung rechtsterroristischer Anschläge ging. Der Mann ist vom Dienst suspendiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte im Juni 2018 fest, ein hinreichender Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat fehle und überwies den Fall ans Landgericht Darmstadt. Die juristische Aufarbeitung stockt.

Rechtsextreme in Bundeswehr: "Das gibt's schon lange"
Mehrere Medien berichteten in der Folge über rechte Netzwerke in der Bundeswehr, eine angebliche "Schattenarmee". Doch Belege für rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr, die sich auf einen Tag X vorbereiten, gibt es bisher nicht. Was aus den Recherchen kaum ersichtlich wurde: Wie groß ist das Problem? Wie viele Personen tauschten sich in einschlägigen Chatgruppen aus? Und wie ernst meinten sie es, wenn sie über eine Zeit nach dem Zusammenbruch des Systems schwadronierten?

Die Bundeswehr hat sich zu ihrer Gründung eine Unternehmensphilosophie gegeben, die präventiv wirken soll. Die "Innere Führung" stellt ein Leitbild in den Mittelpunkt, das Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verkörpert und den blinden Gehorsam der Kaiserzeit und des Dritten Reiches überwinden sollte.

Politische Bildung gehört zum Alltag in der Bundeswehr. Ziel sei es, die Kenntnisse der Soldatinnen und Soldaten für die Werte und Normen des Grundgesetzes zu vertiefen, antwortet ein Sprecher des Zentrums Innere Führung auf Anfrage. 2017 besuchten 1325 Personen Seminare der Einrichtung mit Bezug zur politischen Bildung, 2018 waren es nur geringfügig mehr, es waren 1441. Die Bundeswehr könnte dem Problem rechtsradikaler eingestellter Soldatinnen und Soldaten begegnen, indem sie auf mehr politische Bildung setzt. Auch als Konsequenz aus dem Fall Franco A..

Was bringt die Sicherheitsüberprüfung?
Doch bisher ist das nicht zu erkennen. Immerhin wurde eine obligatorische Sicherheitsüberprüfung für alle eingeführt, die bei der Bundeswehr eingestellt werden sollen. Sie beinhaltet eine Abfrage bei Polizei und Verfassungsschutz, ob Einträge vorliegen. Das Problem: Die Bundeswehr hat seit Jahren zu wenige Bewerber. Dass die charakterliche Eignung in ausreichender Weise überprüft wird, bezweifeln Experten. Die Materialsammlung von Christian G. dokumentiert das eindrucksvoll.

https://www.tagesschau.de/investigativ/bundeswehr-rechte-101.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5342 am: 21. April 2019, 10:06:45 »
Zitat
In einigen Posts werde die Legitimität der Bundesrepublik in Frage gestellt


Reichsdeppen in der Bw?
Kann ich mir gar nicht vorstellen ...


https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehrsoldaten-posten-offen-rechtsradikales-16150935.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5343 am: 21. April 2019, 12:04:06 »
Hmm, welch Erkenntnis: Eine eher maskulin angehauchte Berufsgruppe mit strenger Hierarchie, dem staatlichen Auftrag zur Gewaltausübung und zugang zu Kriegswaffen zieht rechtsradikale und/rechtskonservative Gestalten an. Und diese Gestalten tauschen sich dann darüber in sozialen Medien auch noch aus... Schlimm, schlimm... da muss die "charakterliche Eignung" besser überprüft werden! Nur wie und mit welchen Konsequenzen? Wie will man bei einem 18 Jährigen nicht vorbestraften Menschen die charakterliche Eignung feststellen und wie begründet man gerichtsfest dann eine Ablehnung der Bewerbung? "Hat mal ein Lied der Böhsen Onkelz gehört und darf nun kein Soldat (warum kein Arzt, Lehrer, Richter oder Verwaltungsbeamter) werden!" Den Prozess möchte ich gern begleiten.

Ganz ehrlich, ein erster Schritt gegen diese Entwicklung wäre eine eindeutige Positionierung von CDU, SPD und Grünen FÜR die Bundeswehr. Die ganze Skandalisierung, die vor allem aus den linken Flügeln von SPD und Grünen kommt, sowie das Geeier um die Aussen- und Sicherheitspolitik bestimmt die Berufswahl junger Menschen mit. Wenn man dann noch sieht, dass überproportional viele Rekruten aus den neuen Bundesländern kommen muss doch mal ein Licht aufgehen. Die BW wird doch in weiten Kreisen nur als verfassungsmäßig vorgeschriebene Belastung, als Instrument der Wirtschafts- und Strukturförderung und als medialer Sandsack der eigenen Profilierung betrachtet. Da gehen dann doch nur noch die Landsknechtsseelen oder "harten Kämpfer" hin und dank der Angriffe von aussen schliesst sich diese Gruppe ab. Der Wegfall der Wehrpflicht hat das Problem verschlimmert, weil die Homogenisierung damit gefördert wird.
 

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5344 am: 21. April 2019, 18:41:32 »
Ich muss hier betonen, wie gut es ist, dass sowas aufgedeckt werden kann.
Dass in dieser Umgebung rechtsradikales Gedankengut blueht, verwundert nicht.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5345 am: 21. April 2019, 20:32:25 »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5346 am: 22. April 2019, 08:47:47 »
Steinhöfel schließt sich der Hetze von Broder an.

Nun vermute ich, daß Steinhöfel als Jurist weiß, wann er "Exhibitionistin" straffrei einsetzen kann. Eine Anzeige wird also kaum lohnen.

Dennoch gestatte ich mir, das ekelhaft zu finden.





Fridi läßt Langhans wohl nicht ruhen, er mußte dringend noch ein zweites und längeres Video produzieren (er scheint jetzt wieder eine Wohnung zu haben). Hab's mir wieder nicht komplett angesehen, nur die ersten Minuten, verweise aber auf einen Kommentar:

Zitat
Tobias Schmeh
vor 10 Stunden
Uhh. Ganz schwere Geschütze. Du solltest die Kirche im Dorf lassen. Zwischen Querulantentum/Nörgelei und unsäglichen Beleidigungen und nicht beweisbaren Behauptungen Millers gibt es ganz große Unterschiede. Richtern nähe zur NS Zeit zu unterstellen ist schon recht unverschämt von Dir. Aber genau so funktioniert Millers Verschwörungstheorie. Ein Richter ist korrekt, wenn er ihrer Meinung ist. Man muss nicht meiner Meinung mit sein, um mit mir zu diskutieren. Aber Du wirst für mich immer unglaubwürdiger. Mit Dir zu diskutieren, ist etwa so, als wenn man mit einer Taube Schach spielt...
https://www.youtube.com/watch?v=ygbSHY7YjDo
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5347 am: 22. April 2019, 09:23:32 »
Steinhöfel schließt sich der Hetze von Broder an.

Nun vermute ich, daß Steinhöfel als Jurist weiß, wann er "Exhibitionistin" straffrei einsetzen kann. Eine Anzeige wird also kaum lohnen.

Ich vermute mal einen typischen Fall von: Fremdwörter sind Glückssache (mitunter auch bei so genannten Akademikern)
oder:
Knapp daneben ist auch vorbei.

Steinhöfel scheint hier "Exentrikerin" gemeint zu haben, aber egal, hauptsache irgendwas Schlimmes mit "E".

Fragt sich, ob der "Staranwalt" in seinen Schriftsätzen gelegentlich auch die wichtigsten Begriffe würfelt. ;D
« Letzte Änderung: 22. April 2019, 09:28:01 von dieda »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5348 am: 22. April 2019, 11:31:09 »
Exzentrikerin.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5349 am: 22. April 2019, 11:53:53 »
Steinhöfel schließt sich der Hetze von Broder an.

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5350 am: 22. April 2019, 12:19:53 »
Steinhöfel hatte es immerhin auf das Coverbild einer dubiosen RufnummernCD geschafft und sich einen exellenten Ruf als Abmahnanwalt erworben, und jetzt kommt diese Greta nur mit ihrer dämlichen Umwelt daher und stielt ihm einfach so die Show. Da muss man doch mal eine Runde Mitleid haben.
 ;)


https://www.zeit.de/1999/26/199926.34_bulkware_.xml

Zitat
Der Trick mit der Nummer

Von Detlef Borchers
24. Juni 1999 Quelle: (c) DIE ZEIT 1999
Aus der ZEIT Nr. 26/1999

Telefonverzeichnisse auf CD-ROM gehören seit einigen Jahren zur Standardausstattung des PC-Nutzers. Sie bieten eine kostengünstige Suche nach Telefon- und Faxnummern, im Festnetz wie in den diversen Mobilfunknetzen. Sie leisten gute Dienste, wenn eine Adresse komplettiert oder eine Postleitzahl gefunden werden muss. Sie taugen allerdings wenig, wenn es ihrem Benutzer darum geht, zu einer Rufnummer den Anschlussinhaber zu finden. Diese "Rufnummernidentifikation" oder Rückwärtssuche hat es einmal gegeben, sie musste aber nach der Datenschutzverordnung für Telekommunikationsunternehmen wieder entfernt werden. Die Hersteller der CDs halten sich an die Auflage, weil sie von den Telefonanbietern sonst nicht mit den aktuellen Nummern beliefert würden.

Nun ist aber ein Schweizer Programm namens RufIdent99 auf den Markt gekommen, das bei der Telefon-CD Klicktel99 die Rückwärtssuche ermöglicht. Es bietet außerdem einen Straßenfilter, der eine Liste aller Anschlüsse in einer vorgegebenen Straße erstellt - ein handliches Werkzeug für Journalisten, die an einem Unglücksort recherchieren, oder auch für räumungswillige Einbrecher. Um die CD ist ein juristischer Streit entbrannt. Eine einstweilige Verfügung soll den Vertrieb des Programms unter Berufung auf die Datenschutzverordnung untersagen. Sinnigerweise kommt der juristische Vorstoß nicht von der Firma Klicksoft, deren Datenbestand in Gefahr ist. Kläger ist der Mitbewerber Topware, dessen D-Info 99 nicht mit RufIdent99 harmoniert. Juristisch vertreten wird Topware von dem schillernden Anwalt Joachim Steinhöfel, der auch als Coverboy die Topware-CD ziert. Der Gegner ließ sich nicht lumpen: Die Vertreiber von RufIdent99 heuerten den Freiherrn Günter von Gravenreuth als juristischen Vertreter an. Von Gravenreuth ist durch eine Serie von Abmahnungen in der Computerszene weithin bekannt. Kommt Steinhöfel mit seinem Anliegen durch, so seien alle bekannten Suchwerkzeuge bis hin zum Windows-Explorer unzulässig, argumentiert von Gravenreuth.

und

https://steinhoefel.de/art_stern.htm

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5351 am: 22. April 2019, 14:25:58 »
Vermutlich ein "untrügliches Zeichen", daß man es zu "etwas" gebracht hat!

Greta hat immerhin international einen Namen, also mehr Berühmtheit als Broder und Steinhöfel zusammen.

So etwas geht natürlich nicht!^^


In BaWü kümmert man sich nur unzureichend um unsere Kundschaft:

Zitat
Reichsbürgern in Baden-Württemberg in zwei Jahren rund 330 Waffen abgenommen
22. April 2019, 11:55 Uhr Quelle: AFP

Stuttgart (AFP) In Baden-Württemberg haben die Behörden sogenannten Reichsbürgern innerhalb von zwei Jahren 332 Waffen abgenommen. Zwischen Anfang Februar 2017 und Januar 2019 wurde die waffenrechtliche Erlaubnis für 332 Waffen widerrufen, wie das Landesinnenministerium am Montag in Stuttgart mitteilte. Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des Rechtsstaats leugne, dürfe keinen Zugang zu Waffen haben, erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU).
https://www.zeit.de/news/2019-04/22/reichsbuergern-in-baden-wuerttemberg-in-zwei-jahren-rund-330-waffen-abgenommen-20190422-doc-1fu3oh?fbclid=IwAR0JTQEeyokRoLxKvbrHjTAHzes3gdfuJMZa04xLDUhAv5h5AMLJgU6whC8
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5352 am: 22. April 2019, 16:42:11 »
Traditionspflege II

Die Lügenpresse hat sich auch eine schöne Formulierung für die Polizei in der Rolle der Piraten einfallen lassen!


Zitat
18:51 21.04.2019
Mittleres Mecklenburg Woblitzsee
Polizei kapert Nazi-Floß auf der Seenplatte

Auf der Mecklenburger Seenplatte trieb am Samstag ein Floß mit einer Hakenkreuzfahne. Die „Besatzung“ grüßte jedes vorbeifahrende Boot mit „Sieg Heil“-Rufen.

Neustrelitz
Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat die Polizei am Samstag eine Nazi-Floßfahrt ruiniert. Die Beamten entnahmen im Hafen von Neustrelitz einer Floß-Besatzung die Hakenkreuzfahne und erstatteten Anzeige.

Zuvor hatte die Gruppe auf dem Woblitzsee nahe der Ortschaft Below die Hakenkreuzfahne ihrem Floß gehisst. Personen auf dem Floß riefen rechte Parolen und grüßten vorbeifahrende Boote mit „Sieg Heil“-Rufen, berichtet die Polizei.19 Menschen auf Nazi-Floß
Die Beamten fanden die Gruppe im Hafen von Neustrelitz vor. Sie stellten die Identität von 16 Männern sowie drei Frauen fest und erstatteten Anzeige wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Am 20. April kommt es immer wieder zu solchen Vorfällen. Neonazis wollen auf diese Art den Geburtstag von Adolf Hitler feiern.

Mehr lesen: Unbekannte hissen Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz

RND/sal
http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Mittleres-Mecklenburg/Polizei-kapert-Nazi-Floss-auf-der-Seenplatte
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5353 am: 22. April 2019, 16:46:20 »
Greta hat immerhin international einen Namen, also mehr Berühmtheit als Broder und Steinhöfel zusammen.

Wird man von Steinhöfel und / oder Broder (und noch ein paar anderen) kritisiert, ist das ein sicheres Zeichen, dass man alles richtig gemacht hat.
 
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Offline Mr. Devious

Re: Presseschnipsel
« Antwort #5354 am: 22. April 2019, 17:25:12 »

In BaWü kümmert man sich nur unzureichend um unsere Kundschaft:

Magst Du das näher erläutern?
Ich weiß nicht immer, was ich will, aber ich weiß immer, was ich nicht will.