Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264586 mal)

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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5010 am: 21. Februar 2019, 20:39:43 »
Ein ausführlicher Bericht zu dieser Meldung;

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg218697#msg218697

Spoiler
   
Albstadt   "Bleiben Sie der Szene künftig fern"   
Von Beate Müller   21.02.2019 - 17:28 Uhr

   

In der Berufungsverhandlung gegen einen Freund, welcher der Reichsbürgerszene angehört, hat ein früherer Albstädter nach Auffassung des Amtsgerichts Hechingen vorsätzlich falsch ausgesagt. Er ist nun zu siebeneinhalb Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Hechingen/Albstadt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 45-Jährigen vor, in der Gerichtsverhandlung gegen einen Kumpan aus der Reichsbürgerszene als Zeuge die Unwahrheit gesagt zu haben. Zudem soll er falsche Anschuldigungen gegenüber Polizisten gemacht haben.

Dem Angeklagten des früheren Prozesses im Dezember 2016 war vorgeworfen worden, den Vermieter des damaligen Zeugen verfolgt, geschlagen und über einen Jägerzaun geworfen zu haben. Der Zeuge, der nun wegen Falschaussage angeklagt war, hatte vor Gericht bestritten, dass sein Freund den Geschädigten über den Zaun geworfen habe, vielmehr sei er selbst darüber gesprungen.

Das war offensichtlich unwahr, denn der angeklagte Freund hatte die Tat bereits zuvor eingeräumt. Ebenfalls zugegeben hatte er, bei einem Besuch auf dem Polizeirevier in Truchtelfingen die Beamten als Nazis beschimpft zu haben. Dagegen wollte der Zeuge, der sich nun vor Gericht verantworten musste, auch dies nicht gehört haben.

Die Zeugenaussagen, die am Verhandlungstag am Donnerstag, dem zweiten und letzten, gemacht wurden, deckten sich weitestgehend mit denen vom ersten Verhandlungstag. Gehört wurden der Richter, der 2016 die Berufungsverhandlung geleitet hatte, sowie der Anwalt, der seinerzeit den angeklagten Reichsbürger verteidigt hatte, und es ging um Nuancen. Hatte der damalige Zeuge und jetzige Angeklagte nur ausgesagt, er habe nicht gesehen, wie sein Freund sein Opfer über den Zaun warf – oder war er noch weiter gegangen und hatte versichert, dass dieser die Tat nicht begangen habe? Und weiter: Hatte der damalige Zeuge geleugnet, dass sein Freund die Polizisten als Nazis beschimpft habe – oder lediglich, dass er nichts mitbekommen habe? Eigentlich nicht vorstellbar, denn der Raum war nicht groß gewesen und die Aussage des Kumpans laut und deutlich vernehmbar. Dennoch, fand zumindest der Verteidiger, blieben Unklarheiten.

Und noch ein dritter Vorwurf stand im Raum: Im Dezember 2017 hatten der Angeklagte und seine Frau in Albstadt Besuch von der Göppinger Bereitschaftspolizei be-kommen, welche die Frau in Beugehaft nehmen wollte. Eine Tage später soll sich der Angeklagte telefonisch in Göppingen gemeldet und beschwert haben: Die Polizisten hätten seiner Frau bei der Festnahme einen Toilettengang verwehrt, Geld aus ihrer Börse entwendet und ihm keine Möglichkeit eingeräumt, einen Anwalt zu kontaktieren. Auch hier wollte das Gericht es genau wissen: Hatte der Angeklagte wirklich diese Anschuldigungen erhoben, oder war er missverstanden worden? Und falls ja, war an den Vorwürfen etwas dran oder, wie die angeschuldigten Beamten versicherten, alles mit rechten Dingen zugegangen? Der Verteidiger fand, das sich auch hier die Fakten nicht eindeutig klären ließen.

Weshalb er, nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" Freispruch beantragte. Anders sah es der Vertreter der Staatsanwaltschaft: Er hielt die vorsätzliche Falschaussage, die Tatvereitelung und die falsche Anschuldigung für erwiesen und beantragte eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten und zwei Wochen. Dass er bereit war, die Haftstrafe zur Bewährung auszusetzen, obwohl der Angeklagte schon einmal eingesessen hatte, begründete er so: Der Angeklagte habe sich, seit er wieder auf freiem Fuß sei, aufgerappelt. Er sei nach langer Zeit wieder in Lohn und Brot und im Besitz eines Führerscheins. Vor allem aber habe er den Kontakt zu seinem früheren Freund aus der Reichsbürgerszene abgebrochen und fühle sich dieser nicht mehr zugehörig. Der Richter folgte dieser Argumentation: siebeneinhalb Monate Haft auf Bewährung sowie eine Geldbuße von 600 Euro, die der Angeklagte an die Polizeistiftung Baden-Württemberg zahlen muss – verbunden mit der dringenden Empfehlung, der Reichsbürgerszene auch weiterhin fern zu bleiben.
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https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.albstadt-bleiben-sie-der-szene-kuenftig-fern.08220d74-71b0-43b8-bf28-a9af95da1651.html
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5011 am: 22. Februar 2019, 14:25:31 »
Ich vermute mal, dass es sich da um jemand aus dem Freistaat Preussen handelt.

Spoiler
Vermutlicher Reichsbürger erneut vor Gericht
Landsberg: Ein Reichsbürger gegen die Justiz

22.02.19

Landsberg – Er will es wieder wissen: Am kommenden Mittwoch wird am Amtsgericht gegen einen 56-Jährigen wegen versuchter Nötigung und Beleidigung verhandelt. Der Angeklagte, wahrscheinlich Reichsbürger, war bereits letztes Jahr verurteilt worden.

Zwischen Juli und September letzten Jahres soll der Angeklagte laut Pressemitteilung des Gerichts Schreiben an Staatsanwalt, Gerichtsvollzieher, Finanzamt Landsberg und Landgericht Augsburg verfasst haben. Der Inhalt: Beleidigungen.

Zudem setze er den Adressaten eine Frist, um einen „Sicherungsvertrag“ zu erfüllen. Sonst werde er Zwangsvollstreckungen einleiten, um Verfahren gegen ihn einzustellen. Der Angeklagte stand schon im Juli 2018 vor Gericht und wurde wegen vergleichbarer Fälle zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe wegen versuchter Nötigung verurteilt.
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https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/vermutlicher-reichsbuerger-erneut-gericht-landsberg-11791587.html
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5012 am: 22. Februar 2019, 14:33:24 »
Fall Patzelt

Gleich der nächste Skandal!

Der Schützenverein wollte sich vermutlich politisch weder in die ein noch in die andere Richtung instrumenatalisieren lassen und so bekam Patzelt keinen Salut:

Zitat
Wie die “Sächsische Zeitung” (kompletter Artikel online nur für Abonnenten einsehbar) berichtet, sollte ein Salutkommando der Großenhainer Freischützengesellschaft, einem Wunsch aus der Politik entsprechend, die Verabschiedung von Professor Patzelt von der TU Dresden umrahmen. Dazu ist es aber nicht gekommen:

http://meinungsterror.de/?p=1605&fbclid=IwAR0dXevRAaPb12F202pAhlwrvINWe3tS_Ubx39wi5m5amWhBCjP8iuEy8dg

Wieso "ist es nicht gekommen"?
Der geht doch erst im Mai?


Angeblich hat man mal wieder ein Anwachsen festgestellt:

Zitat
Sie lehnen die Bundesrepublik ab
"Reichsbürger"-Szene in Berlin wächst deutlich an

22.02.19 | 15:34 Uhr

Sie lehnen die Gesetze der Bundesrepublik ab und gelten als waffenaffin: sogenannte "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Und ihre Zahl wächst in Berlin weiter: Nach 550 vor knapp einem Jahr werden jetzt bereits 670 Menschen der Szene zugerechnet.

Die "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Szene in Berlin wächst weiter: Aktuell werden ihnen etwa 670 Menschen zugerechnet. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt.

Damit wächst die "Reichsbürger"-Bewegung in Berlin weiter rasant an. Ende März 2018 verzeichnete der Berliner Landesverfassungsschutz noch 550 Anhänger. Seit 2016 überwachen die Behörden die Bewegung, damals wurden 400 Personen diesem Kreis zugerechnet.


Waffenscheine im Fokus der Behörden

Von den aktuell 670 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" haben 15 eine waffenrechtliche Erlaubnis, wie aus der Antwort auf die parlamentarische Anfrage weiter hervorgeht. In den Jahren 2018 und 2019 wurden in Berlin acht solcher Erlaubnisse wegen der Zugehörigkeit zur "Reichsbürger- und Selbstverwalter"-Szene widerrufen, heißt es darin weiter. Darunter sind insgesamt fünf Kleine Waffenscheine und drei Waffenbesitzkarten. Zwei dieser acht Widerrufsentscheidungen seien inzwischen bestandskräftig, die übrigen befänden sich noch in laufenden Verfahren.

Kleine Waffenscheine erlauben das Tragen von Schreckschuss- oder Reizstoffpistolen. Waffenbesitzkarten dagegen besitzen meist Sportschützen oder Jäger. Sie erlauben auch das Schießen mit scharfer Munition. Im Gegensatz zu einem Waffenschein ist das Führen der Waffe meist auf bestimmte Orte beschränkt.
Nachfrage nach Kleinem Waffenschein steigt

Ende Oktober 2016 hatte der Berliner Senat die Waffenbehörde angewiesen, bei Personen, die nachweislich der "Reichsbürgerbewegung" zuzurechnen sind, einzuschreiten. Aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes seien Anträge aus diesem Personenkreis auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis abzulehnen sowie bereits erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse aufzuheben, heißt es in der Antwort weiter.

Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren insbesondere die Nachfrage nach dem Kleinen Waffenschein deutlich gestiegen. Hielten 2014 noch 9.000 Berliner diese Erlaubnis, waren es im Oktober schon 19.000. Auch in Brandenburg hat sich im gleichen Zeitraum die Zahl von 7.000 auf 16.000 mehr als verdoppelt.

Sendung: Abendschau, 22.2.2019, 19:30 Uhr
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/670-reichsbuerger-selbstverwalter-berlin.html
« Letzte Änderung: 22. Februar 2019, 15:56:27 von Reichsschlafschaf »
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5013 am: 22. Februar 2019, 16:42:24 »
Da werden sich die Grünen wieder beliebt machen:


Zitat
Fachgespräch Rechtsextremismus"Reichsbürger" - Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat

Am 18. Januar 2019 hatte die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch "Die Reichsbürger - Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat" in den Bundestag eingeladen. Von den rechtsextremen Reichsbürgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Seit mehreren Jahren weist die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf immer wieder hin. Leider haben die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz, vor allem in der Amtszeit Hans-Georg Maaßens, die Reichsbürger lange Zeit nicht ernst genommen und als harmlose Spinner abgetan. Erst nach dem Mord an einem Polizeibeamten durch einen Reichsbürger in Georgensgmünd im Oktober 2016 änderte sich die Wahrnehmung der Bundesregierung und man erhöhte den Druck auf den immer noch nicht einsichtigen Verfassungsschutz. Seit 2017 wird das Gefahrenpotenzial der Reichsbürger endlich näher untersucht. Nach wie vor tut sich die Bundesregierung aber schwer damit, die Reichsbürger als im Kern rechtsextrem einzustufen, was zu gravierenden Folgefehlern im Hinblick auf das Erkennen von Netzwerkstrukturen führt.

Durch eine Reihe von parlamentarischen Anfragen konnten wir wichtige Details zum Personenkreis der Reichsbürger, ihrem hohen Bewaffnungsgrad, ihrer Rolle in rechtsextremen Netzwerken und den von ihnen begangenen Straftaten herausfinden und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Diese Aspekte haben wir nun mit diesem öffentlichen Fachgespräch vertieft - dem ersten Fachgespräch im Bundestag, das sich detailliert mit dieser speziellen rechtsextremen Gruppierung befasst hat.
Spoiler
Die "Reichsbürger" sind keine harmlosen Spinner

Zunächst begrüßte der Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Anton Hofreiter, unsere Gäste und unterstrich dabei gleich zu Beginn, dass es die "Reichsbürger" mitnichten harmlose Spinner seien, die sich nur gegenseitig Pässe ausstellen oder ihr eigenes Königreich ausrufen, sondern dass dies Menschen seien, die offen den deutschen Staat, seine Gesetze und unsere Verfassung insgesamt ablehnen. Er selbst habe schon diverse Anfeindungen von "Reichsbürgern" erlebt, dies sei aber nichts verglichen mit den Erfahrungen von Bürgermeistern, Landrätinnen und Verwaltungsangestellten vor Ort, die regelmäßig Bedrohungen oder Blockadehandlungen durch "Reichsbürger" ausgesetzt sind.
Gemeinsamkeit: Rassismus, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit

Zunächst sprach der Autor Tobias Ginsburg in einem Impulsvortrag über die Undercover-Recherche für sein Buch "Die Reise ins Reich: Unter Reichsbürgern", für die er acht Monate lang unter "Reichsbürgern" lebte. Ginsburg veranschaulichte die Bandbreite der Menschen, die er in dieser Zeit traf: vom gewaltbereiten und bewaffneten Neonazi über den friedensbewegten Esoteriker bis hin zum AfD-Funktionär. Eine Gemeinsamkeit hätten sie jedoch alle gehabt: Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland werde negiert und es herrschten bei allen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit vor.
Das erste Panel: Rechtsextremistische Verschwörungstheorien

Das erste Panel ging der Frage nach, wer sich eigentlich hinter der Schablone "Reichsbürger" verbirgt. Jan Rathje, Politikwissenschaftler und Leiter des Projekts "No World Order Handeln gegen Verschwörungsideologien" bei der Amadeu Antonio Stiftung, stellte die "Reichsbürger"-Szene in den Kontext der Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945 und betonte, dass die Theorie des Fortbestehens des deutschen Reiches und die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland tief aus dem rechtsextremistischen Milieu komme. Rathje warnte, dass die wahnhaften Vorstellungen vieler "Reichsbürger" oft ohne Umwege in Handlungen mündeten und daher das gefährliche Potential der Szene nicht zu unterschätzen sei.
Immer wieder Antisemitismus

Gabriela Keller, Redakteurin im Team Investigativ von Berliner Zeitung und Berliner Kurier hat sich als Journalistin mit diversen Vertretern der "Reichsbürger"-Szene getroffen und darüber eingehende Reportagen geschrieben. Sie beschrieb das enorme Sendungsbewusstsein der Szene, welches gepaart mit einem Gefühl der Überlegenheit trotz Misstrauens gegenüber JournalistInnen doch immer wieder zu Interviewmöglichkeiten führe. Ihre Gespräche seien geprägt gewesen von Aggression und Konfrontation und wären früher oder später beim Thema Antisemitismus gelandet. Sie betonte die Notwendigkeit von Aussteigerprogrammen für "Reichsbürger", um Menschen Perspektiven aufzuzeigen.

Monika Lazar, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, stellte die Erkenntnisse aus parlamentarischen Anfragen der Grünen zum Gefahrenpotential der "Reichsbürger" vor und veranschaulichte ihre eigenen Erfahrungen mit Konfrontationen durch "Reichsbürger" bei Wahlkampfständen oder Veranstaltungen in ihrem Wahlkreis in Sachsen.
Das zweite Panel: Sind "Reichsbürger" immer auch Rechtsextremisten?

Das zweite Panel diskutierte über die Frage, welche Gefahren von "Reichsbürgern" ausgehen und wie wir ihnen am besten begegnen. Michael Hüllen ist Politikwissenschaftler und arbeitet in der Abteilung Verfassungsschutz beim brandenburgischen Innenministerium. Er erklärte den Ansatz des brandenburgischen Verfassungsschutzes, der schon seit spätestens 2011 intensiv zum Thema "Reichsbürger" arbeitet, von Anfang an einen offenen Ansatz verfolgte und kommunalen Einrichtungen Hilfe und Schulungen zum Thema angeboten hat. Dabei beschrieb er den Versuch des Verfassungsschutzes, mit der Szene als "Extremismus sui generis" umzugehen. Er sehe einen Unterschied zwischen den klassischen Rechtsextremisten in der Szene und den sog. "Selbstverwaltern", die sich auf antiautoritäres Leben fokussierten. Hüllen erläuterte außerdem den Entwaffnungsprozess, der koordiniert zwischen Verfassungsschutz und Waffenbehörden ablaufe.
Grundidee: Der "Reichsbürger" ist rechtsextremistisch

Jan-Gerrit Keil, Kriminalpsychologe im Landeskriminalamt Brandenburg, Abteilung Staatsschutz, befasst sich seit Jahren mit dem Thema "Reichsbürger". Der Polizei sei die Szene schon seit den 1970er Jahren bekannt. Keil skizzierte das Profil des klassischen "Reichsbürgers" als "Papier-Terrorist", der sich absolut anti-solidarisch verhalte und Behörden lahm legen wolle. Jeder Eingriff von Behörden werde als klarer Angriff gewertet. Seit Jahren biete er gemeinsam mit dem Verfassungsschutz in Brandenburg Schulungen für Behörden zum Thema an. Der Schwerpunkt polizeilicher Arbeit liege vor allem im Bereich der Einsatzszenarien gegen "Reichsbürger", zum Beispiel Räumungen, um Exekutivkraft zu zeigen und den Rechtsstaat durchzusetzen. Nicht alle "Reichsbürger" hingen seiner Meinung nach aber auch selbst und individuell rechtsextremistischem Gedankengut an, wobei aber die Grundidee natürlich aus dem Rechtsextremismus komme.
Netzwerke in den Blick nehmen

Schließlich mahnte Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung die "Reichsbürger"-Ideologie endlich viel ernster nehmen müsse. "Reichsbürger" seien bewiesenermaßen geschichtsrevisionistisch, rassistisch und antisemitisch. Sie wies auf die große Relevanz von "Reichsbürger"-Theorien im Rechtsextremismus hin, z.B. auch beim NSU. Das "Reichsbürger"-Milieu solle von den Behörden in einem ersten Schritt grundsätzlich als Spielart des Rechtsextremismus eingestuft werden, so dass dann in einem zweiten Schritt gefährliche Vernetzungsbestrebungen konkret beobachtet werden könnten. Außerdem ginge die Entwaffnung nicht schnell genug, weswegen es einer Erweiterung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung bedürfe.

Die Veranstaltung wurde moderiert von Malene Gürgen, Redakteurin bei der taz mit Schwerpunkt Extreme und Neue Rechte, Soziale Bewegungen und außerparlamentarische Politik.
Gewalttaten durch "Reichsbürger" steigen weiter

Parallel zum Fachgespräch konnten wir durch eine neue parlamentarische Anfrage weitere Erkenntnisse über die "Reichsbürger" in Erfahrung bringen und er Öffentlichkeit zugänglich machen: Wie das Bundesinnenministerium in seiner Antwort mitteilte, stieg die Zahl der Straftaten durch Reichsbürger von 771 im Jahr 2017 auf 804 im Jahr 2018 (Stand: 21. Januar 2019). Die Bandbreite der Delikte reicht von Körperverletzung, Volksverhetzung, Erpressung und Nötigung bis hin zu Propagandadelikten und Verstößen gegen das Waffengesetz. Laut Ministerium ist die Summe der Gewalttaten innerhalb eines Jahres von 115 auf 157 gestiegen. Wir sehen darin eine sehr besorgniserregende Entwicklung und einen deutlichen Kontrast zu der fortgesetzten Sorglosigkeit der Bundesregierung gegenüber den "Reichsbürgern".
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https://www.gruene-bundestag.de/rechtsextremismus/reichsbuerger-gefahr-fuer-demokratie-und-rechtsstaat.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5014 am: 22. Februar 2019, 21:20:26 »
Zitat
"Reichsbürger"-Szene in Berlin wächst deutlich an
22.02.19 | 15:34 Uhr
Sie lehnen die Gesetze der Bundesrepublik ab und gelten als waffenaffin: sogenannte "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Und ihre Zahl wächst in Berlin weiter: Nach 550 vor knapp einem Jahr werden jetzt bereits 670 Menschen der Szene zugerechnet.

Die "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Szene in Berlin wächst weiter: Aktuell werden ihnen etwa 670 Menschen zugerechnet. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt.

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Damit wächst die "Reichsbürger"-Bewegung in Berlin weiter rasant an. Ende März 2018 verzeichnete der Berliner Landesverfassungsschutz noch 550 Anhänger. Seit 2016 überwachen die Behörden die Bewegung, damals wurden 400 Personen diesem Kreis zugerechnet.

Waffenscheine im Fokus der Behörden
Von den aktuell 670 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" haben 15 eine waffenrechtliche Erlaubnis, wie aus der Antwort auf die parlamentarische Anfrage weiter hervorgeht. In den Jahren 2018 und 2019 wurden in Berlin acht solcher Erlaubnisse wegen der Zugehörigkeit zur "Reichsbürger- und Selbstverwalter"-Szene widerrufen, heißt es darin weiter. Darunter sind insgesamt fünf Kleine Waffenscheine und drei Waffenbesitzkarten. Zwei dieser acht Widerrufsentscheidungen seien inzwischen bestandskräftig, die übrigen befänden sich noch in laufenden Verfahren.

Kleine Waffenscheine erlauben das Tragen von Schreckschuss- oder Reizstoffpistolen. Waffenbesitzkarten dagegen besitzen meist Sportschützen oder Jäger. Sie erlauben auch das Schießen mit scharfer Munition. Im Gegensatz zu einem Waffenschein ist das Führen der Waffe meist auf bestimmte Orte beschränkt.
Nachfrage nach Kleinem Waffenschein steigt
Ende Oktober 2016 hatte der Berliner Senat die Waffenbehörde angewiesen, bei Personen, die nachweislich der "Reichsbürgerbewegung" zuzurechnen sind, einzuschreiten. Aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes seien Anträge aus diesem Personenkreis auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis abzulehnen sowie bereits erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse aufzuheben, heißt es in der Antwort weiter.

Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren insbesondere die Nachfrage nach dem Kleinen Waffenschein deutlich gestiegen. Hielten 2014 noch 9.000 Berliner diese Erlaubnis, waren es im Oktober schon 19.000. Auch in Brandenburg hat sich im gleichen Zeitraum die Zahl von 7.000 auf 16.000 mehr als verdoppelt.
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https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/670-reichsbuerger-selbstverwalter-berlin.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5015 am: 23. Februar 2019, 09:54:52 »
Wieder eine überzeugende patriotische Aktion der Polizei Dresden:


Zitat
Dresden
Polizei behinderte Journalisten bei Neonazi-Demo
Die Polizei hat bei einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden mehrere Journalisten an der Arbeit gehindert. Nun räumten die Einsatzkräfte Versäumnisse ein.

Freitag, 22.02.2019   16:18 Uhr
Die Polizei in Dresden hat nach eigenen Angaben sieben Beschwerden von Journalisten erhalten, die sich beim jüngsten Neonazi-Aufmarsch in ihrer Arbeit von Polizisten beeinträchtigt fühlten. Dazu zählten vier Journalisten der "Sächsischen Zeitung", ein Reporter der "Dresdner Neueste Nachrichten" sowie zwei überregionale Berichterstatter.

Der Einsatz sei von einer spannungsgeladenen und konfrontativen Lage geprägt gewesen, wird der leitende Polizeidirektor René Demmler in einer Mitteilung zitiert. Mehr als 1200 Neonazis hatten vor einer Woche an einem sogenannten Trauermarsch zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Februar 1945 teilgenommen. Etwa eine gleich große Zahl von Demonstranten protestierte gegen den Aufmarsch, beispielsweise mit Sitzblockaden. Die Polizei trennte beide Lager voneinander.

Vorfälle sollen kritisch aufgearbeitet werden

"In diesem Zusammenhang spiegelten uns Journalisten, dass auch ihnen dieser Umstand bewusst ist und es sich für die Einsatzbeamten in solchen Situationen äußerst schwierig gestaltet, Demonstranten und Pressevertreter innerhalb von Sekunden auseinanderzuhalten", so Demmler. "Das entbindet unsere Beamten jedoch nicht von einem sorgfältigen, umsichtigen und differenzierten Handeln."

Die Auswertung habe ergeben, dass Einsatzkräfte "in einzelnen Fällen Journalisten trotz des Vorzeigens eines Presseausweises bzw. Bestätigungsschreibens abgewiesen und teils weggedrängt haben". In einem Fall wurde ein Journalist beiseitegestoßen. Diesen bat Demmler nun um Entschuldigung. Die Vorfälle würden kritisch nachgearbeitet. Anzeigen gab es laut Polizei nicht.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-polizei-behinderte-journalisten-bei-neonazi-demo-a-1254703.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5016 am: 23. Februar 2019, 11:09:32 »
In BaWü scheint man auf Hailer, Wahl und Co (unter anderem AGMIW) noch immer nicht aufmerksam geworden zu sein...oder...man will einfach nicht hinsehen.
Spoiler
Demokratie Reichsbürger: Szene im Kreis Neu-Ulm kaum aktiv

 Kreis Neu-Ulm / Niko Dirner 23.02.2019

Der Freistaat Bayern sieht sich als bundesweiter Vorkämpfer gegen die Reichsbürgerszene. Das teilt die Staatskanzlei mit. Demnach werden rund 4200 Bayern zu dieser Szene gerechnet, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung nicht anerkennen. Bis Ende 2018 seien 292 Reichsbürgern 670 Waffen entzogen worden.

In Schwaben scheinen die Reichsbürger – jedenfalls in der militanten Ausprägung – nicht sehr verbreitet zu sein. Im Schutzbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West, zu dem auch der Kreis Neu-Ulm gehört, werden rund 480 Personen der Reichsbürgerszene zugeordnet.

Wie die Bezirksregierung auf Anfrage mitteilt, seien in Schwaben bislang in 28 Fällen gegen Reichsbürger waffenrechtliche Widerrufsverfahren eingeleitet worden. 26 dieser Verfahren seien bis Ende 2018 abgeschlossen worden. In den Kreisen Neu-Ulm und Unterallgäu sei je ein Verfahren durchgeführt und abgeschlossen worden. Ein Verfahren laufe derzeit noch im Kreis Günzburg.
44 Schusswaffen eingezogen

In ganz Schwaben seien Reichsbürgern bis Ende vorigen Jahres insgesamt 44 erlaubnispflichtige Schusswaffen abgenommen worden, oder diese hätten die Waffen freiwillig abgegeben.

Der Fall aus dem Kreis Neu-Ulm ist dokumentiert: Im April 2017 hatten Fahnder mitbekommen, dass sich ein 33-Jähriger online einen Revolver gekauft hatte. Mit diesem so genannten „Migrantenschreck“ können Plastikkugeln abgefeuert werden, die schwere Verletzungen verursachen können. Deshalb ist es verboten, diese Waffe zu erwerben.

Bei der Hausdurchsuchung stellten die Polizisten weitere Waffen sicher, Nazi-Symbole sowie Marihuanapflanzen. Und einen von Reichsbürgern gerne verwendeten Phantasie-Ausweis. So geriet der Mann in die Reichsbürger-Statistik. Dabei hat er, ist zu erfahren, bestritten, zu dieser Szene zu gehören.
[close]
https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/kreis-neu-ulm-bayern/reichsbuerger_-szene-im-kreis-neu-ulm-kaum-aktiv-30075886.html

___________________

Der Versteigung des "Argo-Verlags-Gebäudes" hatten wir ja schon, Familie Schlotterbeck dürfte demnächst ja einen neuen festen Wohnsitz haben.

Ich würde mal vermuten, dass bei den Käufern in Richtung Kopp-Verlag oder Glühende Else zu suchen ist.

Spoiler
Keine Steuern gezahlt
Haus und Grundstücke eines Ostallgäuers (72) zwangsversteigert: Mutmaßliche Verbindungen zur Reichsbürgerszene

Sie erkennen den Staat nicht an und weigern sich häufig auch, Abgaben, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen. Wohin dies sogenannte „Reichsbürger“ und Anhänger ähnlicher Weltanschauungen führen kann, wurde jetzt bei einer Zwangsversteigerung vor dem Kaufbeurer Amtsgericht deutlich. Dort kam der Immobilienbesitz eines 72-jährigen Ostallgäuers unter den Hammer. Der Mann, der offenbar einem amerikanischen Vorläufer der Reichsbürgerbewegung nahesteht, hatte seit Jahren keine Grundsteuer mehr an die Stadt Marktoberdorf bezahlt und war auch dem Kaufbeurer Finanzamt fällige Zahlungen schuldig geblieben. Dazu kamen noch erhebliche Bankschulden und Außenstände aus Gerichtsverfahren.

Die Immobilie und zwei Grundstücke wurden jetzt für 380.000 Euro – mehr als das Doppelte ihres Verkehrswerts – an eine Unterallgäuer Unternehmerfamilie versteigert. Bislang war das Gebäude der Geschäftssitz eines Verlags, den der 72-Jährige und seine Frau seit etwa 20 Jahren betreiben.
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https://www.all-in.de/marktoberdorf-und-region/c-rundschau/haus-und-grundstuecke-eines-ostallgaeuers-72-zwangsversteigert-mutmassliche-verbindungen-zur-reichsbuergerszene_a5027589
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5017 am: 23. Februar 2019, 11:18:58 »
Bawue?
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5018 am: 23. Februar 2019, 11:26:47 »
Im November hieß es, nur noch 18 hätten eine Waffenerlaubnis und das sei auch bald erledigt.

Zitat

    Behörden: 325 bayerische «Reichsbürger» mit Waffenerlaubnis
    Stand: 14:00 Uhr


Dazu gibt es jetzt auch offizielles Gesülze. Immer schön im Ungefähren bleiben, nur Nix konkretes:


Zitat
Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. Februar 2019
19. Februar 2019

1. Ministerrat bekräftigt den Aktionsplan zur Bekämpfung von Terrorismus, Salafismus und Extremismus / Erfolgreiche Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus soll personell ausgebaut werden / Forderung an den Bund, Strafbarkeitslücken wie im Bereich Sympathiewerbung konsequent zu schließen

2. Bayern geht konsequent gegen sogenannte Reichsbürger vor / bereits 670 Waffen entzogen / Schwerpunkt auf Gewaltbereitschaft, Verbindungen zu Rechtsextremisten, Online-Aktivitäten

3. Ausbau der Bayerischen Polizei kommt hervorragend voran / Personalstand, Neueinstellungen und Ausbildung auf Rekord-Niveau / 2.500 neue Stellen bis 2023 / 45.000 Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2023

4. Ministerrat bekräftigt Forderung an den Bund, die weitere Beschleunigung von Strafgerichtsverfahren und den Ausbau von Ermittlungsmaßnahmen wie vereinbart zügig umzusetzen / effektivere und praxistaugliche Ausgestaltung des Strafverfahrens erfordert weitergehende StPO-Reform / technischer Fortschritt, wie erweiterte DNA-Analyse und umfangreichere Speicherung von Telekommunikationsdaten, für Aufklärung von Straftaten unerlässlich

1. Ministerrat bekräftigt den Aktionsplan zur Bekämpfung von Terrorismus, Salafismus und Extremismus / Erfolgreiche Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus soll personell ausgebaut werden / Forderung an den Bund, Strafbarkeitslücken wie im Bereich Sympathiewerbung konsequent zu schließen

Der Ministerrat hat heute den Aktionsplan des Justizministeriums zur Bekämpfung von Extremismus, Salafismus und Terrorismus bekräftigt. Die bayerische Justiz ist in den letzten Jahren entschlossen und erfolgreich gegen Salafisten, Terroristen und Extremisten aller Art vorgegangen. Damit der Rechtsstaat bei den zentralen sicherheitspolitischen Themen stark bleibt, fordert der Ministerrat vom Bund, erforderliche Anpassungen im Strafrecht vorzunehmen, um Strafbarkeitslücken u.a. im Bereich der Sympathiewerbung zu schließen.

Bayern hat mit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München bereits ein bayernweites Kompetenzzentrum geschaffen. Die erfolgreiche Arbeit der ZET soll nun weiter ausgebaut werden, damit diese auch bei steigenden Fallzahlen ihre Aufgaben weiterhin effektiv erfüllen kann. Im Kampf gegen Delikte mit antisemitischem Bezug hat die bayerische Justiz im letzten Jahr bei allen drei Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte installiert. Auch im bayerischen Justizvollzug werden die Extremismusbekämpfung und Radikalisierungsprävention mit bewährten Programmen wie dem bayerischen Vorreiter-Projekt "Re-Start – Freiheit beginnt im Kopf" sowie mit neuen Maßnahmen wie der "Task Force Extremismus" weiter vorangetrieben.

Gleichzeitig appelliert die Staatsregierung auch an den Bundesgesetzgeber, Lücken im Strafrecht, etwa bei der Volksverhetzung aus dem Ausland, der Unterstützung terroristischer Vereinigungen und bei der Sympathiewerbung zu schließen. Besonders das nach derzeitiger Rechtslage straflose Werben auf bayerischen Straßen und Plätzen für Ziele terroristischer Gruppen ist aus Sicht der Staatsregierung nicht akzeptabel.


2. Bayern geht konsequent gegen sogenannte Reichsbürger vor / bereits 670 Waffen entzogen / Schwerpunkt auf Gewaltbereitschaft, Verbindungen zu Rechtsextremisten, Online-Aktivitäten

Bayern geht als bundesweiter Vorreiter konsequent und mit hoher Intensität gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vor. Der Ministerrat zog heute Bilanz der bislang erzielten Erfolge und befasste sich mit dem Konzept des Innenministeriums für verstärkte Maßnahmen gegen Reichsbürger, die gewaltbereit sind oder mit Rechtsextremisten oder rechtsextremistischen Organisationen in Verbindung stehen.

Durch intensive Ermittlungsarbeit ist es den bayerischen Sicherheitsbehörden gelungen, das Dunkelfeld der Reichsbürgerszene in Bayern erheblich aufzuhellen. Rund 4.200 Personen werden zur Szene gerechnet. Der „harte Kern" umfasst rund 400 Personen, die ihre Ideologie durch zahllose Aktivitäten gegen staatliche Institutionen zum Ausdruck bringen.

Die dagegen ergriffenen Maßnahmen zeigen Wirkung. Insbesondere bei der Entwaffnung von sogenannten Reichsbürgern kommen die bayerischen Behörden voran. Bis zum Jahresende 2018 haben die Sicherheitsbehörden in Bayern 325 Reichsbürger identifiziert, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten. Gegen alle wurden bereits Widerrufsverfahren eingeleitet, von denen 292 bereits abgeschlossen sind. Insgesamt wurden 670 Waffen entzogen.

Neben der Repression baut Bayern auch die Prävention aus. Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) informiert als zentrale Präventionsstelle der Staatsregierung über Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter. Sie ist Ansprechpartner für alle Bürger, für Landes- und Kommunalbehörden sowie Schulen. In ihren Präventionsangeboten gibt die BIGE anschaulich Informationen zur Reichsbürgerideologie, Strukturen, Aktivitäten, Strategien und Akteuren und zum Gefahrenpotential der Reichsbürger. Die BIGE unterstützt außerdem mit bedarfsorientierten Handlungsempfehlungen.

Um das Vorgehen gegen besonders aktive Reichsbürger zu intensivieren, setzt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz künftig Schwerpunkte auf

eine noch intensivere Beobachtung der gewaltorientierten
Reichsbürgerszene;
besonders auffällige Teile der Szene wie der sogenannte Volksstaat Bayern, sogenannte Milieumanager oder Selbstverwalter und Waffenbesitzer;
Verbindungen zu Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Organisationen;

Online-Aktivitäten von Reichsbürgern.
Bayerns Sicherheitsbehörden werden dabei alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um der Gefahr durch Reichsbürger zu begegnen.
http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-19-februar-2019/?seite=1579
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5019 am: 24. Februar 2019, 10:43:27 »
Offenbar gibt es tatsächlich Leute, die sich überhaupt nicht daran stören, wenn Nazi-Propagada unkommentiert veröffentlicht wird.
Auch die Kommentare belegen das.
Andererseits gibt es Gott sei Dank auch sehr viele, die es stört und die darauf aufmerksam machen.


Zitat
Hildburghausen
Hildburghausen: Originale Nazi-Anzeige im Amtsblatt
Der unkommentierte Abdruck einer originalen Nazi-Anzeige von 1945 im Amtsblatt der Stadt Hildburghausen sorgt für Entsetzen: In der seit Samstag verteilten aktuellen Ausgabe des „Hildburghäuser Stadtanzeigers“ ruft Bürgermeister Holger Obst (CDU) zum Gedenken an die 218 Todesopfer des schweren Bombenangriffs auf die Stadt am 23. Februar 1945 auf.

Hildburghausen - Direkt darunter ist eine Kopie des Original-Aufrufs abgedruckt, in dem die nationalsozialistische Stadtverwaltung zu einer Trauerfeier „für die Gefallenen des Terrorangriffs“ für den 2. März 1945 einlud. Im Ablaufplan sind an zwei Stellen „Worte des Führers“ sowie Reden des NSDAP-Kreisleiters und des Wehrmachts-Standortältesten genannt. Daneben finden sich zwei Fotos der Veranstaltung vom 2. März 1945 abgedruckt, ebenfalls ohne jeglichen Kommentar. Ebenso wenig findet sich eine Einladung zu einer aktuellen Gedenkfeier in Hildburghausen.

In der Region stieß die im amtlichen Teil des „Stadtanzeigers“ veröffentlichte Seite auf Fassungslosigkeit. „Will unser Bürgermeister die alten und neuen Nazis in Hildburghausen versammeln?“, fragte Obsts Vorgänger als Stadtoberhaupt, der Linke-Landtagsabgeordnete Steffen Harzer. Mehrere Bürger forderten auf Facebook den Rücktritt des seit 2014 amtierenden Obst.

Der Schleusinger AfD-Politiker und Bundestagskandidat von 2016, Torsten Ludwig, kommentierte hingegen: „Obst hat ja doch Humor!“ Holger Obst selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Spoiler
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reagierte entsetzt auf die Veröffentlichung. „Die Original-Anzeige aus der NS-Zeit und der damit verbundene Hinweis auf die Worte des Führers‘ sind einfach unerträglich“, sagte Ramelow am Sonntag unserer Zeitung. „In jedem Heimatmuseum würde man die notwendigen Erläuterungen erwarten, um keinerlei falsche Schlüsse zuzulassen.“ So, wie die Veröffentlichung erfolgt sei, knüpfe sie nahtlos an jenen Opfermythos an, den Alt- und Neonazis in Dresden, aber auch auf Rechtsrockkonzerten nicht nur in Themar zelebrierten. Auch die Forderung des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke nach einer geschichtspolitischen Wende setze genau dort an, sagte Ramelow. „Hier erwarte ich eine Klarstellung von Herrn Bürgermeister Obst.“ Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring müsse sich zudem deutliche von dieser Veröffentlichung distanzieren.

Harzer fordert inzwischen sogar den Rücktritt Obsts als Bürgermeister der Stadt, in der er selbst jahrelang Bürgermeister war. „Die kommentarlose Wiedergabe von NS-Propaganda und Hitler-Verehrung in einem Amtsblatt grenzt meiner Meinung nach an die strafbare Verherrlichung des Nationalsozialismus und zeigt das Holger Obst ungeeignet für das Amt des Bürgermeisters ist“, sagte Harzer am Sonntag unserer Zeitung. Obst stelle die Erinnerung an die Toten im Jahr 2019 in eine Tradition mit dem NS-Propagandagedenken. „Es sind schon Leute wegen weniger gegangen!“

Hildburghausen war erst am 7. April 1945 befreit worden. Der US-amerikanische Fliegerangriff traf am 23. Februar die östliche Innenstadt und die Nervenklinik.

Der „Hildburghäuser Stadtanzeiger“ wird in Verantwortung der Stadt von einem Ilmenauer Kleinverlag produziert und enthält einen amtlichen (in dem die unkommentierte Nazi-Anzeige erschien) und einen nichtamtlichen Teil.. Ein persönlich presserechtlich Verantwortlicher ist im Impressum nicht genannt. er/sh
[close]
https://www.insuedthueringen.de/region/hildburghausen/Hildburghausen-Originale-Nazi-Anzeige-im-Amtsblatt;art83436,6588971
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5020 am: 24. Februar 2019, 15:11:04 »
Das Ergebnis verwundert mich nicht:


Zitat
Rassismus
:
Östliche Bundesländer sind für Asylsuchende deutlich gefährlicher
Hassverbrechen gegen Fremde häufen sich vor allem in Regionen, in denen zuvor wenig Ausländer gelebt haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Leibniz-Zentrums.
24. Februar 2019, 11:24 Uhr

Das Risiko, Opfer eines Hassverbrechens zu werden, ist für Asylsuchende in Ostdeutschland deutlich höher als in den westlichen Bundesländern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Mannheimer Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Bedeutender Einflussfaktor sei dabei, wie viel Erfahrungen die Einheimischen in der Vergangenheit mit Zuwanderern gemacht haben.

Die Zahl der Angriffe sei demnach "in Regionen mit einem zuvor geringen Ausländeranteil höher als in Regionen mit einem bereits hohen Ausländeranteil." Die wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort spielten hingegen nur eine untergeordnete Rolle. Unter Hasskriminalität im Sinne der Studie werden politisch motivierte Straftaten wie Volksverhetzung, Hakenkreuz-Schmierereien, körperliche Angriffe und Brandanschläge verstanden.

Für die Studie wurden 1.155 Vorfälle aus den Jahren 2013 bis 2015 ausgewertet, die Jahre der beginnenden Flüchtlingskrise. In diesem Zeitraum war die Zahl der Angriffe pro 100.000 Einwohner mit 9,76 in der Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am höchsten, gefolgt vom brandenburgischen Landkreis Uckermark und vom Saalekreis in Sachsen-Anhalt. Der Studie zufolge gab es in diesem Zeitraum bundesweit 118 Kreise, in denen kein einziger Übergriff auf Asylsuchende gemeldet wurde. Von diesen 118 Kreisen liegen nur 4 in den östlichen Bundesländern. Deutschland hat knapp 300 Kreise.
Allgemein gerechnet kam es im selben Zeitraum in einem ostdeutschen Kreis bei einem Ausländeranteil von drei Prozent und einer Ansiedlung von 1.000 Asylsuchenden pro 100.000 Einwohnern durchschnittlich zu zwei bis drei Übergriffen im Jahr. Für einen vergleichbar großen Kreis in Westdeutschland wurden statistisch 0,4 bis 0,6 Übergriffe ermittelt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-02/rassismus-studie-oestliche-bundeslaender-asylsuchende-gefahr
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5021 am: 25. Februar 2019, 17:24:31 »
Heute kommt wieder einiges zusammen:

Im Oktober wurde bekannt, gegen den damals 93-jährigen Johann Rehborgen laufe ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Mord im Lager Stutthof, heute gab das Landgericht Münczer bekannt, der inzwischen 95-jährige sei gemäß einem medizinischen Gutachten verhandlungsunfähig.

Er lebte also länger als seine Opfer und darf auch noch die Segnungen des Rechtsstaates geeißen, die seinen Opfern verwehrt blieben.

https://www.waz.de/politik/landespolitik/verfahren-gegen-kz-wachmann-steht-vor-dem-aus-id216522849.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenster-stutthof-prozess-gegen-frueheren-ss-wachmann-vor-dem-aus-a-1255026.html



„Panorama" hat unterdessen recherchiert, daß NS-Täter weiterhin lustig „Opferrente“ beziehen:

Zitat
Stand: 07.12.16 15:04 Uhr
NS-Täter beziehen weiter "Opferrente"

Dass Täter keine sogenannte "Opferrente" beziehen sollten, erscheint nur logisch. Doch bis heute beziehen auch Nazi-Täter Kriegsopferrenten - ein Gesetz, dass es ermöglichte, Nazi-Tätern die Opferrente zu verweigern oder zu entziehen, trat erst 1998 aufgrund mehrerer Panorama-Berichte in Kraft.
Den ersten Beitrag zu diesem Skandal sendete  Panorama 1993, es ging zunächst um  Kriegsopferrenten für 128 lettische SS-Legionäre. Darunter befanden sich Männer, die vor den Einsätzen bei der Waffen-SS-Schutzmannschaftsbataillonen der Ordnungspolizei angehört hatten, welche 1941 bis 1943 an Massenerschießungen beteiligt waren. 1997 berichtete Panorama dann, dass weltweit viele der noch lebenden Nazi-Verbrecher oder deren Angehörige Opferrente beziehen .

"Jammervolles Kapitel des Versagens"
Der 1998 in Kraft getretene §1a des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) besagt, dass Personen, die während der Zeit des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, Leistungen nach dem BVG, insbesondere Kriegsopferrenten, zu versagen oder zu entziehen sind. Bei Umsetzung der Norm hatte das Simon Wiesenthal Center über 70.000 Namen ermittelt, bei denen eine Entziehung der Kriegsopferrente in Betracht kam
Doch bis heute wurden lediglich 99 Kriegsopferrenten entzogen - so lautet das Recherchergebnis der Historiker Stefan Klemp und Martin Hölzl, die die Gründedieser enormen Diskrepanz für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erforscht haben.
Als "abscheuliches und jammervolles Kapitel des Versagens" bezeichnet Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, den Vorgang in der taz. Statt mit Strafen seien die mutmaßlichen Nazi-Täter "gut mit Rentengeld versorgt" worden.
https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/NS-Taeter-beziehen-weiter-Opferrente,kriegsopferrente100.html?fbclid=IwAR30Lz2iiVT5ptlLeC0uvOmplwFWoroEvwlzRv5xzwHD0WiaReG7SW3qiWY



Der Wirtschaftshistoriker Davide Cantoni hat ermittelt, das die afd ad erfolgreich ist, wo es früher die NSDAP war:

Zitat
"Wo die NSDAP erfolgreich war, ist es heute die AfD"
Der Historiker Davide Cantoni hat Wahlergebnisse in 11.000 Gemeinden untersucht. Sein Ergebnis: Es gibt eine Kontinuität in der Vorliebe für extrem rechte Parteien.
Interview: Julia Friedrichs und Karsten Polke-Majewski

Die AfD wurde 2013 gegründet. Seither hat sie sich als rechtspopulistische Kraft im Parteiengefüge etabliert. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte sie 12,6 Prozent und bildete die größte Oppositionsfraktion. Davide Cantoni ist Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er hat untersucht, welche Faktoren den Erfolg der AfD erklären.


ZEIT ONLINE: Herr Cantoni, ist rechtes Denken erblich?

Davide Cantoni: Das Wort erblich suggeriert, es hätte etwas mit Genetik zu tun. Genetisch ist das natürlich nicht. Aber es gibt politische Traditionen in Familien. Entsprechend ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass Kinder politisch ähnlich ticken, wenn ihre Eltern rechtes Denken pflegen.

Spoiler
ZEIT ONLINE: Wie erhalten sich politische oder weltanschauliche Einstellungen über Jahrzehnte hinweg?

AfD: Davide Cantoni lehrt Wirtschaftsgeschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.
Davide Cantoni lehrt Wirtschaftsgeschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. © privat
Cantoni: Politische Traditionen werden dann eher weitergegeben, wenn sich Menschen in einer Community bewegen, in der sie relativ wenig Kontakt zu anderen Leuten, anderen Denkweisen, anderen Lebensstilen haben. Deshalb sehen wir solche Kontinuität in der politischen Denkweise häufiger und stärker in kleineren Ortschaften im ländlichen Raum als in großen Städten.

ZEIT ONLINE: Geht diese Weitergabe politischer Einstellungen zwischen den Generationen über den engen Kreis einer Kernfamilie hinaus?

Cantoni: Sozialisierung findet auf vielen verschiedenen Wegen statt. Gut erforscht ist, dass es eine relativ hohe Korrelation gibt im Denken von Eltern und Kindern. Sie denken also oft sehr ähnlich. Auch wenn wir oft das Beispiel vor Augen haben, bei dem die Eltern Altnazis waren und die Kinder dann zu Achtundsechzigern wurden, sind solche oppositionellen Identitäten eher die Minderheit. Typischer ist es, dass Eltern und Kinder ähnliche Einstellungen haben.


ZEIT ONLINE: Sie haben Wahlergebnisse der NSDAP und der AfD miteinander verglichen. Warum?

Cantoni: Wir wollten wissen, ob sich politische Einstellungen, die Menschen schon in den Dreißigerjahren hatten, bis heute erhalten haben. Dazu haben wir die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 auf Gemeindeebene verglichen mit den Wahlergebnissen der NSDAP in den Dreißigerjahren – besonders mit der Wahl im März 1933, aber auch mit den anderen Wahlen 1928 und 1930, in denen die NSDAP erfolgreich war. Betrachtet haben wir die Ergebnisse auf der Ebene der rund 11.000 Gemeinden in Deutschland.

ZEIT ONLINE: Und das Ergebnis?
Cantoni: Man sieht, dass es eine starke Korrelation gibt zwischen den Orten, in denen in den Dreißigerjahren vermehrt NSDAP gewählt wurde, und Orten, in denen heutzutage stärker die AfD gewählt wurde.

ZEIT ONLINE: In Orten, in denen vor mehr als 80 Jahren stark die NSDAP gewählt wurde, wird heute also stark AfD gewählt?
Der AfD-Erfolg hat viele Faktoren – politische Tradition ist einer
Cantoni: Ja. Wo die NSDAP erfolgreich war, ist es heute die AfD. Das erklärt natürlich nicht den ganzen Wahlerfolg der AfD. Aber es ist ein wichtiger Faktor, ähnlich wichtig wie andere Erklärungen, die man bislang oft hören konnte:  Arbeitslosigkeit, Verlust von gut bezahlten Jobs im Industriesektor, Unsicherheit wegen der Zuwanderung.

ZEIT ONLINE: Das heißt, die historische Kontinuität im politischen Denken ihrer Wählerinnen und Wähler ist für den Erfolg der AfD genauso wichtig wie die Wirtschaftslage in vielen ostdeutschen Regionen oder die Angst vor Fremden?
Cantoni: Genau. Sozialwissenschaftler fragen sich schon länger, wie es zu den guten Wahlergebnissen der AfD kommt. Warum haben rechtspopulistische Parteien in anderen europäischen Ländern Erfolg, die Schwedendemokraten, Le Pen in Frankreich oder Geert Wilders in den Niederlanden? Oft wird das mit Arbeitslosigkeit, dem Verlust von gut bezahlten Jobs im Industriesektor oder dem Gefühl begründet, es seien muslimische Parallelgesellschaften in Großstädten entstanden.
Diese Faktoren passen aber auf Deutschland nicht so gut. Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren das Land in Europa gewesen, in dem die Arbeitslosigkeit gesunken ist, in dem es immer noch eine starke Industrie gibt. Die AfD ist dennoch immer stärker geworden. Es gibt also nicht den einen Grund, sondern eher eine Vielzahl an Erklärungsfaktoren, die da zusammenspielen. Unsere Hypothese, dass da eine kulturelle Tradition von rechtsgerichtetem, rechtspopulistischem Denken eine Rolle spielt, ist ein Teil zur Lösung dieses Puzzles. Nicht das größte Teil, aber ähnlich wichtig wie die anderen genannten Faktoren.

ZEIT ONLINE: Die wichtigste Datengrundlage bei Ihrem Vergleich zwischen NSDAP- und AfD-Ergebnissen ist die Reichstagswahl vom März 1933. Das war eine besondere Wahl: Zwei Monate zuvor war Adolf Hitler Reichskanzler geworden, der Reichstag hatte gebrannt, es gab Repressionen gegen Abgeordnete und Funktionäre anderer Parteien, vor allen Dingen der SPD und der KPD. Das politische Klima war wesentlich aggressiver und bedrohlicher als heute. Kann man unter solchen Umständen an einem Wahlergebnis die Einstellungen der Bürger ablesen?
Cantoni: Es stimmt, die Wahl 1933 war keine freie Wahl, sondern fand unter ziemlich starker Einschüchterung der anderen Parteien statt. Dennoch ist das Wahlergebnis ein guter Indikator. Es ist das letzte Mal, dass die deutsche Bevölkerung sich halbwegs frei äußern konnte, bevor das Naziregime die Macht gänzlich übernahm. Nach dem März 1933 haben wir gar kein Maß mehr dafür, wie die Leute über die neuen Machthaber dachten. Trotz der politischen Gewalt hat die NSDAP bei dieser Wahl nur 43 Prozent der Stimmen bekommen. Man kann also schon ablesen, welche Teile Deutschlands mehr oder weniger stark mit der neuen Führung sympathisierten.
Aber natürlich war es keine vollkommen freie Willensbildung. Deshalb haben wir uns auch die Ergebnisse der Wahlen von 1928 und 1930 angesehen. Auch hier finden wir eine deutliche Korrelation mit den heutigen AfD-Ergebnissen. Der Unterschied ist: 1928 war die NSDAP eine kleinere, viel extremere Partei, fokussiert auf ihren Antisemitismus. 1933 versuchte sie, als Massenbewegung aufzutreten und mehr Themen anzubieten, mit denen sich die Wähler identifizieren sollten.

ZEIT ONLINE: Kann man das wirklich trennen, die Gewalt, der Antisemitismus, die Einschüchterungen, die von der NSDAP ausgingen, und rechtspopulistische Erzählungen, die ebenfalls von der Partei verbreitet wurden? Und kann man das dann mit der AfD von heute vergleichen?
Cantoni: Ein direkter inhaltlicher Vergleich der AfD mit der NSDAP ist extrem problematisch, sogar falsch. Die Frage ist eher: Wenn wir eine Korrelation sehen, woran kann das liegen? Was die beiden Parteien gemeinsam haben, ist, dass sie offensichtlich Menschen mit ihren rechtspopulistischen Denkweisen ansprechen, mit relativ schnellen und national gefärbten Lösungen für Probleme und Krisen der Zeit, mit ihrem Insider-Outsider-Denken.

ZEIT ONLINE: Zwischen den Dreißigerjahren und 2017 sind mehr als 80 Jahre vergangen, es ist viel passiert. Haben wir in dieser lange Zeit die von Ihnen beschriebene Korrelation nur nicht gesehen oder ist es eben doch Zufall, der da mitspielt?
Cantoni: Immer, wenn man Korrelationen findet, die über 70, 100, 200 Jahre hinweg reichen, muss man sich fragen: Ist das doch nur ein Zufall? Es gibt jedoch gute Gründe anzunehmen, dass es eine Kontinuität in der Denkweise gab, die wir aber bisher nicht gesehen haben. Sozialwissenschaftliche Umfragen belegen, dass sich die Gemeinden, in denen in den Dreißigerjahren stärker NSDAP gewählt wurde, über die vergangenen 20 Jahre selbst eher rechts bis rechtsradikal  einschätzten oder auf Fragen zur Einwanderung, zu Muslimen, zu Juden, zu Gastarbeitern eher solche Antworten gaben. Diese Orte sind also eher ausländerfeindlich, eher fremdenfeindlich als Gemeinden, in denen die NSDAP nicht so stark gewählt wurde. Das hat sich nur lange nicht in den Wahlergebnissen widergespiegelt. Es gab einfach keine Partei, die Menschen mit solchen Einstellungen stark genug angesprochen hätte.

ZEIT ONLINE: Aber es gab doch die Republikaner oder die NPD.
Es gibt eine Kontinuität im Denken, die bisher nicht gesehen wurde
Cantoni: Das stimmt. Aber beide Parteien waren immer extremer ausgerichtet. Die sozialen Kosten, sie zu unterstützen, waren viel höher als bei der AfD. Es ist weniger stigmatisiert, sich für die AfD zu engagieren, sogar Wahlwerbung für sie zu machen als etwa für die NPD. Und die AfD hatte eine realistische Chance, in den Bundestag zu kommen.

ZEIT ONLINE: Was haben diese Leute dann gewählt, bevor es die AfD gab?
Cantoni: Gar nicht. Ein großer Teil der AfD-Stimmen kommt von Nichtwählern. Auch da sehen wir eine Korrelation. Orte, die in den Dreißigerjahren Nazihochburgen waren, hatten lange Zeit eine eher niedrige Wahlbeteiligung. In diesen Orten ging die Wahlbeteiligung  dann zwischen 2013 und 2017 hoch, zugunsten der AfD, während in Deutschland als Ganzes die Wahlbeteiligung eher abnahm.

ZEIT ONLINE: Wenn man sich Ihre Ergebnisse ansieht, fällt auf, dass in Nordhessen flächendeckend stark NSDAP gewählt wurde, dort finden sich jedoch nur punktuelle Überschneidungen mit dem AfD-Ergebnis. So ähnlich ist es auch in Franken. In Rheinland-Pfalz, vor allen Dingen in der Pfalz, ist es ganz anders, da gibt es sehr viele Überschneidungen. Wie erklären Sie sich solche Unterschiede?
Cantoni: In Rheinland-Pfalz sind die meisten Gemeinden sehr klein. In kleinen Orten wechselt die Bevölkerung nicht so stark wie in großen, weniger Menschen kommen neu hinzu. Außerdem hat sich dort in der Nachkriegszeit die Bevölkerung weniger stark durchmischt als in Gegenden, wo viele Heimatvertriebene angesiedelt wurden, die andere Ansichten mitbrachten, die selbst das ganze Drama des Krieges erlebt hatten, die wussten, wie es Flüchtlingen gehen kann, die dann irgendwann in die Familien am Ort eingeheiratet und so das politische Denkens der eingesessenen Familien durchbrochen haben.

ZEIT ONLINE: In Ostdeutschland war das AfD-Wahlergebnis 2017 überall sehr hoch. Doch es gibt große Unterschiede, wie stark die NSDAP in den verschiedenen ostdeutschen Landschaften gewählt wurde. Wie passt das zu Ihrer These der Kontinuität?
Cantoni: In Ostdeutschland ist das Niveau des AfD-Ergebnisses überall mindestens zehn Prozentpunkte höher als in Westdeutschland. Aber auch innerhalb von Ostdeutschland gibt es schon Unterschiede, je nach dem, wie dort in den Dreißigerjahren gewählt wurde. Wenn man dann wieder auf die Ebene der einzelnen Gemeinden zoomt, zeigt sich, dass die Korrelation meistens sehr hoch ist. Die ostdeutschen Bundesländer passen noch sehr viel besser zu unserer Hypothese als zum Beispiel Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das liegt vermutlich auch daran, dass die Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit im Osten ein anderer war als in Westdeutschland.

ZEIT ONLINE: Nach den Heimatvertriebenen kamen im Westen Millionen an Aussiedlern, Gastarbeitern, Flüchtlingen. Die Bevölkerungsstruktur hat sich seit 1945 gewaltig verändert. Wieso finden Sie dennoch immer noch so viele Orte, in denen das Denken gleich geblieben ist?
Cantoni: In Westdeutschland hat tatsächlich eine große strukturelle und gesellschaftliche Umwandlung stattgefunden. Das gilt aber vor allem für die vielen mittelgroße Städte und natürlich für Großstädte wie Frankfurt, Hamburg oder Köln. In diesen Orten ist in der Tat die Kontinuität der Wahlergebnisse sehr gering. Ganz Deutschland besteht aber aus knapp 11.000 Gemeinden. Die überwiegende Mehrzahl dieser Gemeinden ist heutzutage fast genauso groß wie in den Dreißigerjahren, die durchschnittliche Gemeinde hat 6.800 Einwohner, die Hälfte der Gemeinden 1.700 oder weniger. Dort hat sich die Gesellschaft strukturell relativ wenig geändert.

ZEIT ONLINE: Sie haben das AfD-Wahlergebnis der einzelnen Gemeinden auch mit der Zahl an Flüchtlingen verglichen, die dort jeweils angekommen ist.
Cantoni: Ja, wir wollten unsere Hypothese überprüfen, ob der Kontakt zu Fremden Einfluss hat auf die politische Einstellung. Viele Menschen hat die Frage der Flüchtlinge seit 2015  ja sehr beschäftigt. Erstaunlicherweise können wir nun belegen, dass das AfD-Ergebnis in Orten, wo Flüchtlinge untergebracht wurden, deutlich niedriger ist als in Orten, wo keine Flüchtlinge ankamen. Der Kontakt mit Flüchtlingen führt also eher dazu, dass weniger Menschen die AfD wählen.

ZEIT ONLINE: Gilt das auch in Gegenden, wo das allgemeine Niveau des AfD-Ergebnisses relativ hoch ist?
Cantoni: Ja, das ist durchgehend der Fall. Offensichtlich entsteht aus dem Kontakt zu Flüchtlingen oft Sympathie für deren Schicksal und man versteht viel besser, was deren Probleme sind.

ZEIT ONLINE: Für den unbedarften Zuhörer sind diese Ergebnisse verblüffend. Ist das in der sozialwissenschaftlichen Community anders? Gibt es da eine Tradition solcher Forschung?
Cantoni: Sozialwissenschaftler erstaunen unsere Ergebnisse nicht so sehr. Letztlich beschreiben wir Phänomene und Mechanismen, die gut erforscht sind. Die Tatsache, dass es Persistenz, also eine Weitergabe, im kulturellen Gedankengut über viele Generationen hinweg in Gesellschaften, gibt, ist häufig beschrieben worden. Ebenso die Tatsache, dass es eine Korrelation gibt zwischen politischen Einstellungen von Eltern und Kindern. Auch, dass der Kontakt mit Fremden, beispielsweise mit Leuten mit anderer Hautfarbe, die Sympathien für diese Menschen erhöht, ist bekannt. Das sind alles Dinge, die in den Sozialwissenschaften, in der Psychologie, in der Politikwissenschaft, in der Soziologie, in der Ökonomie schon seit vielen Jahren diskutiert werden. Ebenfalls gut erforscht ist,  dass antisemitische Einstellungen sich über Jahrzehnte und länger an einzelnen Orten erhalten können. Wir haben dem jetzt einen weiteren Baustein hinzugefügt.

Das Forschungspapier von Davide Cantoni, Felix Hagemeister und Mark Westcott wurde an diesem Montag unter dem Titel "Persistence and Activation of Right-Wing Political Ideology" veröffentlicht.

Ein Ort, an dem sich beispielhaft zeigt, wie rechtes Denken über Jahrzehnte weitergetragen wird, ist Anklam in Mecklenburg-Vorpommern. Zuletzt schien es, als habe der Aufschwung dort die Rechtsextremen fortgespült. Doch es gibt Anzeichen, dass sie sich neue Geschäftsfelder gesucht haben, zum Beispiel in der Baubranche. Über das Dilemma der Stadt berichten Julia Friedrichs, Christian Fuchs, Astrid Geisler und Andreas Spinrath.

Die Dokumentation "Heimatland" von Julia Friedrichs, Fabienne Hurst und Andreas Spinrath geht der Frage nach, warum die Sehnsucht nach Heimat, Nation und klaren Identitäten plötzlich wieder boomt: Am 25. Februar um 20.15 Uhr in der ARD und auf youtube.de/docupy. Mehr von Docupy gibt es außerdem auf  docupy.de.

Transkription: Gudrun Baltissen
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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/afd-waehler-rechtsextremismus-nsdap-gemeinden-milieu/komplettansicht
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5022 am: 26. Februar 2019, 08:31:02 »
Es gibt in Sachsen offenbar 79 bekannte Rechtsextremisten mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Die Behörden glauben, diese nicht entwaffnen zu können.
Meiner Meinung ach wäre das aber sehr wohl möglich, da § 5 WaffG Personen die Zuverlässigkeit abspricht,

Zitat
3.   bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung
Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben,
die
 
a)   gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
b)   gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben
der Völker, gerichtet sind, oder
c)   durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange
der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

Sächsische Verhältnisse?

Zitat
Linke verlangen konsequente Entwaffnung der rechtsextremen Szene
Den Linken gehen die Bemühungen um Waffenverbote für Rechtsextremisten in Sachsen nicht weit genug. In Sachsen seien immer noch mehr als 100 Rechtsextreme und „Reichsbürger“ im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse.

Dresden. Den Linken gehen die Bemühungen um Waffenverbote für Rechtsextremisten in Sachsen nicht weit genug. „Von einer Entwaffnung des braunen Spektrums kann im Freistaat noch keine Rede sein“, kommentierte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz am Montag Antworten auf eine von ihr gestellte Anfrage im Parlament. In Sachsen seien immer noch mehr als 100 Rechtsextreme und „Reichsbürger“ im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse.

Nach Zahlen des Innenministeriums besaßen im Freistaat zuletzt 79 den Behörden bekannte Rechtsextremisten – vor allem Neonazis – legal Waffen. Im Vergleich zum Vorjahr (78) blieb die Zahl nahezu konstant. 2013 waren es 51 gewesen. Regionale Schwerpunkte sind dabei der Landkreis Bautzen und der Erzgebirgskreis (je 11 Fälle).

Zudem waren zuletzt noch 36 „Reichsbürger“ im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis - die meisten im Landkreis Zwickau. Hier ging die Zahl bezogen auf das Vorjahr (68) stark zurück. „Grund für den deutlichen Rückgang sind erfolgreiche Widerrufe und Rücknahmen erteilter Erlaubnisse – Folge: Waffen müssen abgegeben werden“, erläuterte Köditz: „Entscheidend ist, jetzt nicht nachzulassen: Die Versuche, die extreme Rechte im Freistaat zu entwaffnen, gehen nicht weit genug.“

dpa
http://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Linke-verlangen-konsequente-Entwaffnung-der-rechtsextremen-Szene

https://www.tag24.de/nachrichten/dutzende-rechtsextremisten-duerfen-in-sachsen-legal-waffen-besitzen-984869
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5023 am: 26. Februar 2019, 10:34:19 »

Der Versteigung des "Argo-Verlags-Gebäudes" hatten wir ja schon, Familie Schlotterbeck dürfte demnächst ja einen neuen festen Wohnsitz haben.



Ein Sebastian Lipp beschäftigt sich mit den Schlotterbecks, Pardon mit dem Reichswirtschaftsminister und seiner Gattin im Zeit-Blog. Der Reichswirtschaftsminister hat nicht gut gewirtschaftet.

Zitat
Das Reich geht den Bach runter
26. Februar 2019 um 8:01 Uhr   
 

Ein Reichsbürger-Paar im Allgäu betreibt seinen eigenen Staat und verbreitet Verschwörungstheorien. Wegen wirrer Drohbriefe an Behörden droht den beiden jetzt Gefängnis.

Von Sebastian Lipp
Spoiler
Der Brief, den Rentner Rolf am „23. Tage des zwölften Monats anno Domini 2017“ an die Direktorin des Amtsgerichts in Kaufbeuren im Allgäu schrieb, hatte es in sich. „Zu ihrer gefälligen Kenntnisnahme“ versuchte der heute 72-Jährige die Behördenleiterin Rita Ostenried mit seinem Schreiben vom 23. Dezember 2017 zu nötigen, innerhalb von drei Tagen eine „Erklärung unter Eid unter unbegrenzter Haftung“ vorzulegen. Bleibe diese aus, stehe fest, dass die von Rolf S. angeführten Sachverhalte „vollumfänglich wahr“ seien und er „mit 150 Milliarden Dollar der aktuellen amerikanischen Währung zu entschädigen“ sei.

Nein, Rentner Rolf ist kein bescheidener Mann. Vom damaligen bayerischen Justizminister Winfried Bausback forderte er sogar 450 Milliarden US-Dollar, weil dieser sein „privates kommerzielles Instrument zweimal nacheinander entehrt“ habe, wie es so kryptisch wie unsinnig in seinem Brief hieß. Zwischen Ende Dezember 2017 und Anfang März 2018 forderte er so mehr als eine Billion Dollar „Schadensersatz“.

Reichsregierung im alten Schulhaus
Natürlich waren die bizarren Geldforderungen klägliche Versuche – doch in der Welt von Rolf S. haben sie Konjunktur. Er ist Reichsbürger. Unter Anhängern dieser teils rechtsextremen Strömung kursieren Blankoschreiben, mit denen der Absender behaupten kann, nach internationalem Handels- oder Kommerzrecht Anspruch auf horrende Schadensersatzforderungen zu haben.

Für Rentner Rolf allerdings ging es um seine ganze Existenz, ja sogar um sein Staatsgebiet. Vor 20 Jahren bezog er mit seiner Frau Ingrid das ehemalige Schulgebäude im 500-Seelen-Dorf Sulzschneid im Allgäu. Dort machte er sich zum Wirtschaftsminister einer Kommissarischen Regierung des Deutschen Reiches, das nach dem Glauben von Reichsbürgern weiterhin existiert. In der vergangenen Woche wurde das Gebäude zwangsversteigert, dem Ehepaar droht die Räumung.

Das Reich begann, den Bach runterzugehen, als der von Rolf S. verhasste Staat sich die Forderungen auf Schadensersatz nicht mehr gefallen ließ. Bereits einmal war er für solche Briefe wegen versuchter Erpressung verurteilt worden. Im vergangenen Jahr erhob die Staatsanwaltschaft erneut Anklage wegen des „sozial unerträglichen“ Verhaltens, nachdem er erneut sieben solcher Briefe verschickte. Das Amtsgericht Kaufbeuren verhängte Ende 2018 eine Haftstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung. Rolf S. ging in Berufung, legte sich neue schräge Erklärungen für sein Verhalten zurecht.

Reichsflugscheiben und Außerirdische
Angesichts der drohenden Gefängnisstrafe zeigte er sich nun aber reuig. Er habe eingesehen, dass er „das Kommerzrecht falsch verstanden“ habe. Deshalb werde er in Zukunft auf derartige Schadensersatzforderungen verzichten. Unter dieser Prämisse gewährte der Vorsitzende Richter Claus Ammann am Montag vergangener Woche Bewährung. Sollte sich S. innerhalb der nächsten drei Jahre noch einmal derartig verhalten, droht ihm ein Aufenthalt im Knast.

Es wäre eine demütigende Erfahrung für Rentner Rolf, der ja nicht nur ein Ministeramt bekleidet, sondern auch einen Ruf als rechter Meinungsmacher genießt. Das Schulhaus, in dem er wohnt, ist zugleich Sitz des Argo-Verlags, der in Büchern und Magazinen einen skurrilen Mix aus Esoterik, Pseudowissenschaft und rechtsradikalen Themen anbietet. Von „Neuer Germanischer“ und Alternativmedizin, Kornkreisen, „Reichsflugscheiben“ und Außerirdischen ist dort zu lesen. Hinzu kommen Geschichtsrevisionismus, Holocaustleugnung und vor allem antisemitische Weltverschwörungsideologien.

ngrid S., die auch als Verlagsleiterin fungiert, bezeichnete sich ab 2001 als „Außenministerin“ der Reichsregierung und verschickte „diplomatische“ Schreiben an die Behörden echter Regierungen. Auch sie wurde bereits mehrfach verurteilt und hat Gefängnisaufenthalte hinter sich.
Neue Strafen drohen

Rentner Rolf war von den Bewährungsauflagen des Landgerichts unterdessen wenig beeindruckt. Nur 24 Stunden nach dem Berufungsprozess polterte er in einem anderen Gerichtssaal mit neuen Schadensersatzforderungen los. Weil er eine Hypothek der Bank nicht begleichen konnte – oder wollte – und Schulden bei Finanzamt, Verwaltung und Justiz angehäuft hatte, wurde sein Haus zwangsversteigert.

Die potenziellen Bieter, im Wissen um den sperrigen Bewohner, waren skeptisch: „Es ist ja bekannt, dass wir es hier mit Reichsbürgern zu tun haben. Wie wirkt sich das auf den Erwerb des Gebäudes aus?“, fragte eine Interessentin vor der Auktion die Vorsitzende Richterin. „Mit dem Zuschlag werden Sie Eigentümerin. Wie Sie sich den Besitz verschaffen, damit hat das Gericht nichts zu tun“, gab diese ratlos zurück. Dennoch erwarb eine Frau aus Schwaben das Haus für 380.000 Euro.

Die neue Eigentümerin signalisierte im Anschluss an die Versteigerung, sie sei bereit, über eine vorübergehende Duldung der bisherigen Bewohner zu sprechen. Doch es läuft ohnehin schlecht im Argo-Verlag, der nach all den juristischen Querelen der Inhaber nur noch auf Sparflamme läuft. Nun droht auch Ingrid S. eine eine erneute Haftstrafe, und das sogar von mehr als einem Jahr. Sie hatte dieselben Briefe verschickt wie ihr Mann. Das Reich der Reichsbürger – es könnte bald nur noch so groß sein wie eine Gefängniszelle.
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https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/02/26/extremismus-verschwoerungstheorie-reichsbuerger-drohbrief_28112#comment-161936



Lipp scheint sich auch in der rechtsradikalen Szene gut auszukennen, denn er berichtet an anderer Stelle über zwei so Helden, die dringend durch den Gebrauch einer MP auf sich aufmerksam machen mußten:

Zitat
Bewährungsstrafe nach Schießübungen mit Maschinenpistole
26. Februar 2019 Sebastian Lipp   Schreibe einen Kommentar

Nach Schießübungen mit einer Maschinenpistole wird ein mutmaßlicher Rechter nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz auf Bewährung verurteilt.
Spoiler
Am späten Abend des 31. März 2017 steht Herr W. auf der Terasse seines Hauses als plötzlich Geräusche durch die Nacht knattern. Umgehend ruft der Mann die Polizei und meldet die Schüsse aus Richtung des Gabrielweiher bei Buchloe. Als ehemaliger Waffenausbilder der Bundeswehr ist er sich sicher, dass die Salven aus einer vollautomtischen Schusswaffe stammen müssen.

Er sollte Recht behalten. Am Montag verurteilte das Amtsgericht Memmingen den heute 35-jährigen Schützen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Der Mann hatte unerlaubt eine Maschinenpistole geführt und mit dem Besitz einer weiteren Langwaffe nebst Munition gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz verstoßen. Unter Auflagen setzte das Schöffengericht die Strafe zur Bewährung aus. Wenn sich der Schlosser innerhalb von drei Jahren nichts mehr zu Schulden kommen lässt und 1800 Euro an die Psychosoziale Beratungsstelle Memmingen zahlt, muss er nicht in den Knast.

Schießübungen im Wald
Sofort nach der Meldung des ehemaligen Bundeswehrausbilders fordert die Buchloer Polizei Unterstützung des Operativen Ergänzungsdienstes (OED) beim Polizeipräsidium in Kempten an und durchkämmt mit einem Großaufgebot das Gebiet an der Grenze zwischen dem Ost- und Unterallgäu. Im direkten Umfeld des Weihers werden sie aber nicht fündig. Erst als eine Streife aus Kempten in einiger Entfernung zufällig ein Lagerfeuer entdeckt, kommen sie der Sache auf die Spur. Neben dem Feuer finden sie zwei alkoholisierte Männer im Alter von 30 und 33 Jahren.

Doch die erklären den Polizisten, keine Schüsse gehört zu haben. Erst als die Beamten das Gelage verlassen wollen, entdecken sie versteckt an einer nahen Hütte  einen schwarzen Rucksack, der ihnen verdächtig vorkommt. Sie untersuchen den Inhalt, finden eine Maschinenpistole Marke Skorpion und rufen Verstärkung.

Maschinenpistole Marke Skorpion als Geschenk vom Onkel
Es folgt die Festnahme und getrennte Vernehmung der beiden, die ihr Wissen um die Waffe zunächst abstreiten, dann aber einlenken. Vor Gericht legt der heute 35-jährige Haupttäter am Montag ein umfassendes Geständnis ab. Christian Sch. habe die Waffe von seinem inzwischen verstorbenen Onkel geschenkt bekommen. Ebenso eine scharfe Langwaffe und weitere Munition, die die Polizei später bei der Durchsuchung seiner Buchloer Wohnung sicherstellt.

Die Maschinenpistole habe er nur »mal testen« wollen und sie deshalb mit zum Grillen mit dem Freund genommen, nachdem er sie zerlegt und sich einige Videos über die Waffe angesehen habe. Schließlich sei er als gelernter Schlosser von der Mechanik fasziniert. Draußen im Wald will er die Waffe dann mehrmals abgefeuert haben. Zwar betrunken und ohne Fachkenntnis, aber immerhin gezielt in den Weiher, um eine Fremdgefährdung auszuschließen, beteuert der Angeklagte vor Gericht.

Herkunft der Waffen unklar
Die Aussage des bislang nicht vorbestraften Mannes deckt sich wie der Prozess am Montag zeigt mit den Ermittlungen der Polizei. Jedenfalls weitgehend. An einem entscheidenden Punkt verstrickt sich der Angeklagte allerdings in Widersprüche. Von der Maschinenpistole will er zunächst nichts wissen. Dann heißt es, »dubiose Typen« hätten sie am Weiher zurückgelassen. Und schließlich deutet der Angeklagte an, dass »nicht zu spaßen« sei mit denjenigen von denen er die Waffe erworben habe.

Die Variante, dass der verstorbene Onkel ihm die Waffen überlassen habe, kommt erst spät. »Doch sie ist nicht zu widerlegen«, sagt der Vertreter der Staatsanwaltschaft am Montag in seinem Plädoyer. Tatsächlich herrscht bei den Ermittlern Ratlosigkeit über die Herkunft der Waffen. Bis heute rätselt das Landeskriminalamt (LKA) Bayern, auf welchem Weg die Waffen nach  Buchloe gelangten. Doch hier glaubt man offenbar nicht mehr an einen Fahndungserfolg, wie einer der ermittelnden Polizisten dem vorsitzenden Richter erklärt. Ob es über die Schießübungen im Wald hinausgehende Pläne zum Einsatz der Waffen gab, habe nicht ermittelt werden können.

Sch. nimmt die ganze Schuld auf sich. Nur er habe geschossen, behauptet er vor Gericht. Doch die direkte Frage des Staatsanwalts, ob auch sein Kumpel geschossen habe, möchte er nicht beantworten. »Auch das können wir nicht widerlegen», sagt der Anklagevertreter und nimmt es hin.
Hinweise auf rechte Gesinnung
Und dann ist da noch die Frage der Gesinnung des Angeklagten. Die Auswertung seines Mobiltelefones habe da »Geschmackloses und sehr Bedenkliches« zu Tage gefördert, berichtet der Ermittlungsleiter am Montag dem Amtsgericht. Deutliche Bezüge zu extrem Rechten Themen habe es da in seinem Chatverlauf bei WhatsApp gegeben.Ein Kontakt habe ihm Reichsbürger-typische Nachrichten gesandt.  Die Ermittler hätten die rechten Fundstücke an die Staatsschutzabteilung der Polizei weitergegeben, aber keine Rückmeldung erhalten.

»Ich habe nie gewusst, dass der rechts ist«, verteidigt sich Sch. gegen den Vorwurf. 2015, zum Zeitpunkt des Kontaktes, habe er noch gar nicht gewusst, was Reichsbürger überhaupt seien. Auf sonstige Kontakte nach Rechtsaußen geht der Angeklagte nicht ein.

(Titelbild: Maschinenpistole Marke Skorpion aus der Tschechei. Ein ganz ähnliches Modell hatt der Verurteilte eingesetzt. (CC by-sa Pibwl; Az: 1 Ls 227 Js 5894/17)
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https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/02/26/bewaehrungsstrafe-nach-schiessuebungen-mit-maschinenpistole-in-buchloe/
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #5024 am: 26. Februar 2019, 12:39:48 »
Information tut bekanntlich not!
(Ein Bild von Rüdis Truppe gibt es auch! Der Namen des Pics ist ja allerliebst ...    :whistle:  )


Zitat
Reichsbürger in Berlin

Von:
Frank Nicolai

26. Feb 2019
Schlagworte:

Reichsbürger Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) Berlin

staatenlos-info-spinner.jpg
Protest von "Reichsbürgern", die sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes berufen (vor dem Reichstagsgebäude in Berlin)

Foto: © Dirk Ingo Franke, Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Protest von „Reichsbürgern“, die sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes berufen (vor dem Reichstagsgebäude in Berlin)

Die berliner Regionalgruppe der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) traf sich am vergangenen Freitag zu einem Vortrag über "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Alexander Dassen vom Berliner Amt für den Verfassungsschutz gab einen Überblick über die Szene.

Sie gelten als eigenbrötlerisch, als Querulanten und als waffenaffin und sind zum Teil auch der extremen Rechten zuzuordnen: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter".

Allein in Berlin sind nach aktuellen Angaben 670 Menschen dieser Szene zugehörig. Deutschlandweit sollen es nach Angaben von Alexander Dassen rund 19.000 sein.

Reichsbürger sind in den letzten Jahren zu einer ernsten Herausforderung für die gesamte Gesellschaft geworden. Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und polemisieren zunehmend aggressiv gegen Repräsentanten eines Staates, den sie nicht anerkennen und den sie abschaffen möchten.

Aus einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak geht hervor, dass seid Ende März 2018 die Zahl der Anhänger von 550 auf 670 anstieg. Dassen erklärte das unter anderem auch damit, dass seit dem Jahr 2016 diese Szene durch den Verfassungsschutz beobachtet würde und daher immer genauer gesagt werden könne, wer ihr zuzurechnen sei. Zudem würden die Personen gegenüber Ämtern und Behörden und deren Mitarbeitern offensiv und unter Realnamen gegenübertreten.

Bekannt wurden die Reichsbürger der großen Allgemeinheit erst nach den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten im bayerischen Georgensgmünd am 19. Oktober 2016. Skeptikern war die Gefahr für die Demokratie, die von der gut vernetzten aber zerstrittenen Szene ausgeht, schon zuvor deutlich.

In Berlin sind von den aktuell 670 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" 15 im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Der Berliner Senat ist bereits dabei, diese Erlaubnisse zu entziehen. Welche Gefahr dabei auch für die Polizeibeamten besteht, zeigt der oben erwähnte Fall in Georgensgmünd: Hier sollten nach dem Entzug der Waffenbesitzkarte die im Haus des Reichsbürgers gelagerten Waffen beschlagnahmt werden. Für den Mord wurde der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt.
https://hpd.de/artikel/reichsbuerger-berlin-16539
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