Harsewinkel? Das dürfte wohl zu Ulf Diebel gehören. Leider kann ich nicht mehr nachsehen, aber ich bin der festen Überzeugung, dass er einer der Admins der Seite bzw. der Gruppe war und dort seinen üblichen Wahn verbreitet hat.
Spoiler
Gütersloh Rechtsradikale haben Logo des Kreises Gütersloh missbraucht
Eine rechtsextreme Vereinigung hatte die eingetragene Marke des Kreises Gütersloh verändert und für eigene Zwecke verwendet - damit ist nun Schluss
Gütersloh. Der Kreis Gütersloh ist erfolgreich gegen den Missbrauch seines Logos vorgegangen. Rechtsradikale hatten den Slogan des Logos im Frühjahr 2017 umgetextet und für ihre Auftritte bei Facebook und Twitter genutzt. Nachdem der Kreis Strafanzeige unter anderem wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Urheberrecht gestellt hatte, sind die Seiten nun aus dem Netz genommen.
„Was wir erreichen wollten, haben wir erreicht", sagte Kreissprecher Jan Focken. Der Kreis habe damit ein klares Signal gesetzt: „Wenn jemand unsere Dachmarke missbräuchlich verwendet, gehen wir mit allen Mitteln dagegen vor." Daher sehe man auch keinen Anlass, die Anzeige trotz des Verschwindens der Seiten zurückzunehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittele weiter.
Auf Twitter und Facebook
Die Vorwürfe hatten sich gegen das „Rechte Forum Kreis Gütersloh" gerichtet. Auf dessen Auftritten bei Facebook und Twitter waren die beiden Begriffe in dem Schriftzug des Kreises ausgetauscht worden: Statt „weltgewandt & bodenständig" stand dort „national & sozialistisch". Ferner wurden die Buchstaben „NS" eingefügt. Nur auf den zweiten, genaueren Blick war das derart veränderte Logo vom Original zu unterscheiden.
„Wir hatten uns umgehend von dieser missbräuchlichen Verwendung distanziert", sagte Focken. „Wir haben mit dieser Gruppe nichts zu tun, und es ist völlig klar, dass wir deren Inhalte und Aussagen in keinster Weise teilen." Der Kreis machte unter anderem eine Verletzung von Urheberrechten sowie die Tatsache geltend, dass auf den Seiten des „Rechtens Forums" volksverhetzende Inhalte zu finden seien – etwa das nationalsozialistische Propaganda-Lied von Horst Wessel oder vergleichende Profilbilder eines „deutschen" und eines „Judenjungen" mit Hakennase.
Ansehen des Kreises herabgewürdigt
Ferner machte der Kreis geltend, dass nur er allein das Recht auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Logos habe. Zudem werde mit der falschen Behauptung, der Kreis sei national & sozialistisch geprägt, dessen Ansehen herabgewürdigt. Viele Vorwürfe, mehrere Paragrafen: Dennoch erwies es sich als juristisch schwierig, den Logo-Missbrauch zu beenden.
So biss der Kreis bei Facebook und Twitter auf Granit – daran änderte auch das neue, erst im Oktober 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Facebook-Gesetz genannt, nichts. Der vom Kreis beauftragte Anwalt Hans-Jürgen Buchmüller (Kanzlei Brandi) bekam lediglich knappe, dürftige Bescheide. Twitter, Sitz in den USA, schrieb ihm, man habe den Inhalt studiert, könne aber nichts erkennen, was gegen Twitter-Regeln verstoße.
Gemeldeter Inhalt rechtswidrig?
Facebook, Sitz in Irland, schrieb ihm, man nehme die behaupteten Rechtsverletzungen ernst, es sei jedoch nicht ersichtlich, dass der gemeldete Inhalt rechtswidrig sei. Weder Buchmüller noch der Kreis waren mit diesen Antworten zufrieden, dennoch sah man davon ab, die Internetgiganten mit Klagen zu überziehen.
Stattdessen stellte der Kreis Strafanzeige – doch gegen wen? Welche Personen hinter dem „Rechten Forum" stehen und wer den Facebook-Auftritt verantwortet, war nicht ersichtlich. Buchmüller kritisierte, dass auf den Seiten selbst Impressums-Angaben fehlten, die laut Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien erforderlich wären. Das „Rechte Forum" anonymisiere sich offenbar ganz bewusst.
Strafrechtliches Verfahren läuft weiter
Selbst für die Ermittlungsbehörden lief die Recherche zunächst ins Leere. Die Domain für die Seite „national-gt.blogspot.de" gehöre zur Hauptdomain „blogspot.de", und die wiederum führe laut dem Internet-Namensdienst Denic direkt zu Google in die USA. Eine Anfrage der Polizei bei Google sei zwar per automatischer Quittierung des Empfangs bestätigt worden, eine Antwort jedoch nicht erfolgt. Facebook wiederum habe nur mit dem Hinweis reagiert, Gerichtsstand sei die USA.
Ein Durchbruch gelang erst über eine Adresse, auf die Buchmüller auf der Seite von „NS GT" stieß. Mit Hilfe einer deutschen Telekommunikationsfirma kam der Name eines 31-jährigen Harsewinkelers heraus, bei dem die Polizei eine Hausdurchsuchung vornahm. Mit Erfolg: Auf einem Rechner fanden die Ermittler Hinweise, wer für die Inhalte verantwortlich war. Und wenig später waren die Twitter- und Facebook-Seiten gelöscht.
Derweil läuft das strafrechtliche Verfahren weiter – nun aber nicht mehr gegen Unbekannt und unter anderem Aktenzeichen. Begründung, so der Kreis: „Nur weil der Dieb das Diebesgut abgegeben hat, heißt es ja nicht, dass er kein Verbrechen begangen hat." Eine Anfrage an den Staatsschutz Bielefeld, wer hinter dem „Rechten Forum" steckt und wie aktiv diese Gruppe ist, blieb gestern unbeantwortet.
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1264589 mal)
