Presseschnipsel

[SchlafSchaf]

Tommy Robinson (Mitgründer der Europe Defence League) von FB und Instagram verbannt

https://www.theguardian.com/uk-news/2019/feb/26/tommy-robinson-banned-from-facebook-and-instagram?CMP=fb_gu&fbclid=IwAR0yawVingrhp7GUnPtRkq-22kWp8rxUzR8hvqZ8nO1w_y9rc8unwr_DqSI

[Reichsschlafschaf]

Aber Tommy bekam ja das von der afd angestrebte politische asyl nicht!
Das hat man jetzt davon!
In Sachsen läßt man als Polizist schonmal eine MP aufm Autodach liegen und findet sie dann nicht wieder.
Das ist aber bei der Anfrage der Grünen nicht gemeint, hier geht es um private Waffen.
Der Polizist kriegt halt nen Anschiß, weiter passiert nichts.
Auch bei der Bundeswehr verschwinden Waffen.

Wenn auf die von 2017 bis 2018 gültige Amnestie verwiesen wird, geht das m.M.n. in die falsche Richtung.
Unter den privaten Waffen dürften viele von Reichsbürgern sein.
Von Karl Dettmer z.B., den ich erst vor kurzem erwähnt habe.
bei dem, "fehlten" einfach mal die Waffen aus mehreren Waffenschränken, als das SEK sie abholen wollte.
Unetergrundarmeen brauchen ja Material.   

Rekord an verschwundenen Waffen
Ende Januar 2019 waren fast 29.000 private Schusswaffen in Deutschland nicht mehr auffindbar. Ihre Zahl stieg um knapp 18 Prozent innerhalb von zwölf Monaten.

Die Zahl verschwundener privater Schusswaffen in Deutschland hat einen neuen Rekord erreicht: Ende Januar 2019 waren laut Nationalem Waffenregister 28.901 Schusswaffen nicht mehr auffindbar. Damit stieg die Zahl der verschwundenen  Waffen um knapp 18 Prozent innerhalb von zwölf Monaten. Drei Jahre zuvor waren sogar noch gut 11.000 weniger Waffen verschwunden gewesen.

Das geht einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach wurden die meisten der Waffen (22.978) als verloren gemeldet, etwa ein Viertel (5923) als gestohlen. Wenn Schusswaffen einfach verschwinden, müssen bei der Bundesregierung alle Alarmglocken klingen: Es handelt sich um Gegenstände, die potenziell tödlich sind“, sagt die Innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic dem Tagesspiegel.

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Pistolen vom Typ Walter P99 als Softairwaffe (oben links), als Luftdruckwaffe (oben rechts), als Schreckschusswaffe (unten rechts) und als scharfe Waffe (unten links).
Eigentlich hatte die Zahl illegal zirkulierender Waffen zuletzt verringert werden sollen: Der Bundesrat hatte 2017 einer von der Bundesregierung geplanten einjährigen Amnestie für illegalen Waffenbesitz zugestimmt. Wer verboten erworbene Waffen und Munition bei den Behörden abgibt, soll nicht bestraft werden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nationales-waffenregister-rekord-an-verschwundenen-waffen/24040086.html

[Reichsschlafschaf]

Hier werden "ächt teutsche Traditionen" gepflegt und schon der nächste Reichsparteitag geübt!

 

Nazi-Versammlung: Staatsanwaltschaft prüft Volksverhetzung
Stand: 14:01 Uhr

Nürnberg (dpa/lby) - Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) hat eine Versammlung von Neonazis auf dem ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände scharf verurteilt. Es sei widerlich, inakzeptabel und von niemandem in irgendeiner Form genehmigt worden, sagte Maly am Dienstag in Nürnberg. «Die Staatsanwaltschaft prüft im Moment, ob der Tatbestand der Volksverhetzung vorliegt.» Das Abhalten einer unerlaubten Versammlung sei erstmal nur eine Ordnungswidrigkeit und kein Straftatbestand.

Anfang Februar hatte ein Dutzend Rechtsextreme mit Fackeln unter anderem auf der Zeppelintribüne posiert, von der in den 1930er Jahren Adolf Hitler sprach. Über den Fackelzug kursiert im Internet ein Video, das vergangenen Sonntag veröffentlicht wurde. Zuvor marschierte die Gruppe an einem Flüchtlingsheim im Stadtteil Nürnberg-Langwasser vorbei. Weil die Versammlung nicht angemeldet war, wollte die Stadt ein Bußgeldverfahren einleiten.

«Es ist eine Erscheinung, die uns alarmieren muss - in ganz Deutschland und natürlich speziell auch in Nürnberg, dass mit solchen Symbolen an solchen Orten gearbeitet wird», sagte Maly. Die Polizei werde alles daran setzen, so etwas in Zukunft zu verhindern. Die Zeppelintribüne sei normalerweise kein Treffpunkt «der ewig Gestrigen».

https://www.welt.de/regionales/bayern/article189406843/Nazi-Versammlung-Staatsanwaltschaft-prueft-Volksverhetzung.html

[Schreibtischtäter]

Zu den bei der Bundeswehr verschwundenen Waffen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-kriegswaffen-und-munition-wurden-laut-vertraulicher-liste-entwendet-a-1208965.html

Der Linkname ist etwas missverständlich, es geht in erster Linie um verschwundene Waffen und Munition zwischen 2010 und 2018. Allerdings komme ich zwischen der genannten Summe 75 und der Einzelaufzählung (65) auf eine Differenz. Bei der Munition ist der Löwenanteil bei einem Einbruch 2014 entwendet worden.

Ich verstehe leider den extremen Tenor des SpOn-Artikels nicht. Erstens ist so ziemlich alles VS-NfD bei der BW. Zweitens ist der Verlust von Waffe und/oder Munition ein "Besonderes Vorkommnis" mit entsprechenden Folgen für alle Beteiligten, daher wird bei Verlust (bspw. Übung im Wald) Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um das Zeug wiederzufinden. Trotzdem stellt der Artikel es so dar, als geht von den verschwundenen Waffen (keine 10 Stück pro Jahr) jetzt eine besondere Gefahr für die Bevölkerung aus. Natürlich handelt es sich um Kriegswaffen, nur sind bspw. osteuropäische Waffen deutlich einfacher zu bekommen als die Waffen der BW. Gerade der angesprochene Fall des Offiziers (mit Pistole am Flughafen) zeigt, dass es anscheinend leichter ist, aus zivilen Quellen an eine Waffe zu kommen als aus BW-Beständen. Er wurde nämlich meiner Kenntnis nach mit einer frz. Pistole aus den 30igern erwischt.

[Gast aus dem Off]

Ich frage mich auch immer mal wieder ob Journalisten und vor allem Politiker in Deutschland tatsächlich solche Vollversager sind wenn es um Waffen geht. Da sollen einerseits Sportschützen, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, zweireihige Magazine für ihre Pistolen verboten werden. 
Dass man fast an jedem Kleinstadtbahnof eine AK-47 bekommen kann, wenn man nur weiß, in welcher Ecke man danach fragen muss, weiß in diesen Kreisen andererseits entweder niemand oder, was ich eher vermute, will niemand sehen.
Großer Gott lass Hirn regnen und vergiss bitte diesmal das Zielen nicht!

[Reichsschlafschaf]

Ich frage mich auch immer mal wieder ob Journalisten und vor allem Politiker in Deutschland tatsächlich solche Vollversager sind wenn es um Waffen geht.

Ja, sind sie!
Was den Journalismus betrifft, bin ich mir inzwischen ziemlich sicher, daß da stets Volontätre oder Praktikanten an das Thema rangelassen werden.

Ein "richtiger" Journalist schreibt über das Thema nicht. Ist "böses Hundepfui"!

Spätestens seit Relotius wissen wir ja, daß Journalisten nur für Kollegen schreiben und nicht für die Leser.

Die Pläne der EU lagen schon lange vor Charlie Hebdo in den Schubladen, waren aber wohl politisch nicht opportun.
Dann hat man sie plötzlich aus der Schubalde gezogen und als wichtig für Terrorismusabwehr erklärt.

Und wenn der Journalist "Terrorismusabwehr" hört oder liest, reagiert er wie ein Pawlowscher Hund.

Bei anderen Themen ist die EU der Buhmann und ein Bürokratiemonster. Aber wenn es um angebliche Terrorismusabwehr geht, verkündet sie dann plötzlich die reine Wahrheit.

Handgranaten kosten in Berlin angeblich 40 €.
Scheint aber keine Sau zu interessieren.

Schon Clinton ist mit der Verbot großer Magazine gescheitert, es hat einfach überhaupt nichts gebracht.
Deshalb hat man das Gesetz auslaufen lassen (in US haben Gesetze ein Verfalltsdatum).
Dringend muß man jetzt den gleichen Blödsinn machen.
Obwohl sonst die Amis Negativbeispiel sind.


Achtung umfangreich!
Die Grünen haben in Betreff auf unsere Kundschaft mal nachgefragt.

Erkenntnisse über die Reichsbürger-Szene

Inneres und Heimat/Antwort - 26.02.2019 (hib 218/2019)

Berlin: (hib/STO) Erkenntnisse über die sogenannte Reichsbürger-Szene beinhaltet die Antwort der Bundesregierung (19/7844) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7175). Danach war das Personenpotenzial der "Reichsbürger und Selbstverwalter" Ende vergangenen Jahres mit zirka 19.000 Personen zu beziffern. Als "Gefährder" sind der Antwort zufolge derzeit drei Personen eingestuft, zu denen Erkenntnisse vorliegen, dass es sich bei ihnen um Reichsbürger handelt.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, richtete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im November 2016 das Sammelbeobachtungsobjekt "Reichsbürger und Selbstverwalter" ein. Zu "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" zählen laut Vorlage Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich den Angaben zufolge etwa auf das historische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht. "Sie bestreiten die Legitimation der demokratisch gewählten Repräsentanten oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend, woraus die Besorgnis resultiert, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen", heißt es in der Vorlage weiter.

Nur ein kleiner Teil der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" ist laut Bundesregierung dem Rechts-extremismus zuzuordnen. Der Anteil belaufe sich mit Stand 31. Dezember 2018 auf rund 950 Personen. Dies entspreche einem Anteil von fünf Prozent. Mischszenen zwischen Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" seien gering ausgeprägt; Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und "Selbstverwaltern" seien kaum feststellbar. Gedankengut der "Reichsbürger" werde auch weiterhin insbesondere im Spektrum rechtsextremistischer Holocaustleugner vertreten.

Wie aus der Antwort zudem hervorgeht, ist ein Großteil der "Reichsbürger und Selbstverwalter" nicht in größere Gruppierungen eingebunden. Es existierten aber zahlreiche lokale und regionale Klein- und Kleinstgruppen, die sich teilweise über das Internet oder persönliche Kennverhältnisse vernetzten. Rund Dreiviertel der "Reichsbürger und Selbstverwalter" seien Männer. Einzelne Gruppierungen würden allerdings von Frauen geleitet. Die meisten Szeneangehörigen seien älter als 40 Jahre. Anhänger der "Reichsbürger und Selbstverwalter" fänden sich in allen sozialen Schichten, häufig handelte es sich jedoch um wirtschaftlich Gescheiterte.

https://www.bundestag.de/presse/hib/597840-597840


Hier die Dokumente. Meist hat die Bundesregierung keine Ahnung oder plappert noch Maaßen nach.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/078/1907844.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/071/1907175.pdf

[Syssi]

Polizeiskandal in Schlüchtern
Flaggen am Holocaust-Gedenktag kopfüber gehisst
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/neuer-polizeiskandal-in-schluechtern-flaggen-am-holocaust-gedenktag-kopfueber-gehisst,flaggen-kopfueber-100.html

Also wird jetzt diese alte Nummer wieder vorgekramt... Ein Hoch auf die hessische Polizei. Nicht.

[Reichsschlafschaf]

Flaggen am Holocaust-Gedenktag kopfüber gehisst

Kommentar auf FAZ dazu:

Bodo Weinrich
Man hisst die Fahne verkehrt herum wenn das Land/die Einheit in Gefahr ist. Somit hat der Beamte -sofern Absicht- genau das Richtige getan.

Was ist das jetzt wieder für ein magisches Ritual?   

[Müll Mann]

Was ist das jetzt wieder für ein magisches Ritual?

Stammt aus der Seefahrt, ist aber vor allem in den USA üblich. Funktioniert auch nicht bei allen Nationalflaggen, deswegen ist man davon wieder abgekommen.

[Reichsschlafschaf]

Stammt aus der Seefahrt

Danke, das wußte ich noch nicht!

Ist aber logisch für "auf Hoher See verschollene" Reichis.
Reichis in der Polizei ...? Ja, niemals nicht!

Funktioniert auch nicht bei allen Nationalflaggen

Angeblich hat man ja die Flagge der Ösis eigens rot-weiß-rot gemacht, damit sie von selbigen nicht verkehrt herum aufgehängt werden kann (ja, nach den Ostfrieden-Witzen kamen Österreicher-Witze, dann erst die Häschen-Witze).

*harrharr*
 

[SchlafSchaf]

Ein weiterer Artikel zu der Flaggenaktion

https://www.fuldaerzeitung.de/regional/kinzigtal/flaggen-an-polizeistation-auf-dem-kopf-staatsschutz-ermittelt-YH8779427?fbclid=IwAR3Ou3Hkxzq1uCBl5PU-dod70HzFTj15nuagPB6osx0eigxnpKykz8ldX1w

[Reichsschlafschaf]

Durch eine Anfrage der Linken kommt so einiges ans Tageslicht:

Deutsche Rechtsextremisten
Schießübungen bei den tschechischen Nachbarn
Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag brachte es an den Tag: Deutsche Rechtsextremisten sind in den letzten Jahren mehrmals zu Schießtrainings in Tschechien gewesen. Möglich machen das die nicht sehr strengen Gesetze dort, was den Umgang mit Waffen angeht.

Von Peter Lange

Ladislav Sticha vom tschechischen Inlandsgeheimdienst BIS erklärt schon vor dem Gespräch, dass er nichts sagen wird. Entsprechend dürftig fällt seine Stellungnahme aus:

„Ich kann bestätigen, dass der BIS mit deutschen Kollegen an diesem konkreten Fall zusammengearbeitet hat.“

Der konkrete Fall, um den es geht: Im Juni vergangenen Jahres haben die tschechischen Behörden eine Liste von deutschen Staatsangehörigen übermittelt, die auf öffentlichen Schießplätzen waren. Durch ihre Daten in den Gästebüchern sind dabei mehrere Rechtsextremisten aufgefallen. Und es ist kein Einzelfall: Laut Bundesregierung gab es seit Dezember 2015 mindestens zwölf Schießtrainings von Rechtsextremisten im europäischen Ausland. Diese Zahl bestätigt der Soziologe und Extremismus-Forscher Jan Charvat. Allerdings haben die Übungen deutlich früher begonnen.

Kontakte schon seit Ende der 90-Jahre
„Wir wissen, dass deutsche Extremisten auf tschechischen Schießständen schon im Jahr 2012 trainiert haben.“

Kontakte zwischen Rechtsextremisten aus beiden Ländern gibt es laut Charvat schon seit Ende der 1990-Jahre. Damals sei in Westböhmen rund um Cheb und Karlsbad eine rechte Subkultur entstanden mit Verbindungen nach Sachsen und in die Oberpfalz. Diese grenzüberschreitenden Kontakte gebe es bis heute.

„Die Extremisten in Liberec zum Beispiel haben langfristige und gut funktionierende Verbindungen nach Sachsen. Das läuft auf der persönlichen Ebene und über die Musikszene. Rechtsextreme deutsche Bands werden nach Tschechien eingeladen, und tschechische Bands treten in Deutschland auf.“

Waffengesetze nicht so streng
Charvat vermutet, dass die Tschechen ihre deutschen Gesinnungsgenossen erst darauf aufmerksam gemacht haben, wie leicht man im Nachbarland mit Waffen hantieren kann. Man muss nur hinüberfahren, ohne Aufsehen zu erregen.

„Es geht um Standardangebote auf privat betriebenen Schießplätzen. Denn hier sind die Gesetze zum Umgang mit Waffen nicht so streng wie in Deutschland.“

Allein im grenznahen Kreis Karlsbad betreiben 17 Schießstände dieses Geschäft.

Es braucht nur einen gültigen Personalausweis, und schon kann jeder und jede eine Waffe ausleihen und unter Aufsicht eines Instrukteurs losballern. Das Angebot reicht vom Browning bis zur Kalaschnikow. Den Betreibern ist dabei egal, wer die Waffen in die Hände bekommt. Sie müssen nach dem Gesetz nur registrieren, wer bei ihnen war. Hätte es die Einträge in den Gästebüchern nicht gegeben, wären die Rechtsextremisten vermutlich gar nicht weiter aufgefallen.

https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-rechtsextremisten-schiessuebungen-bei-den.1773.de.html?dram:article_id=442158

[vollstrecker]

Ein weiterer Artikel zu der Flaggenaktion

https://www.fuldaerzeitung.de/regional/kinzigtal/flaggen-an-polizeistation-auf-dem-kopf-staatsschutz-ermittelt-YH8779427?fbclid=IwAR3Ou3Hkxzq1uCBl5PU-dod70HzFTj15nuagPB6osx0eigxnpKykz8ldX1w

Heute um 19:30 kommt im HR Fernsehen in der Hessenschau ein Bericht mit einem sehr intelligenten, gutaussehenden Studiogast zum Thema! Anschaubefehl!

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[Reichsschlafschaf]

Weil man offenbar mit Argumenten eher nicht so gut umgehen kann, hat man es nötig, den "Gegner" einzuschüchtern.
Daß es sich um eine Frau handelt stört offenbar nicht. Gut, daß sie Solidarität erfährt:

WEIL RECHTE GEGEN SIE PROTESTIEREN WOLLEN: NAZI-KRITIKERIN ERHÄLT UNTERSTÜTZUNG
SOLIDARITÄS-WELLE FÜR BAUTZENS NAZI-KRITIKERIN
Von Eric Hofmann

Bautzen - Rechtsaußen ruft zu einer Demonstration gegen eine einzelne Person auf, die Grünen-Kandidatin Annalena Schmidt (32). Das sorgt für Entrüstung weit über die Grenzen Bautzens und Sachsens hinaus.

Kaum hatte Schmidt den Hassaufruf gegen sich über Twitter öffentlich gemacht, rief Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) an, erkundigte sich nach der Lage in der Spreestadt.

Auch sein Amtskollege aus Thüringen, Bodo Ramelow (63, Linke), meldete sich zu Wort: "Liebe Annalena Schmidt, ich danke Ihnen für Ihre Gradlinigkeit und dass Sie sich nicht einschüchtern lassen!", so der Politiker.

"Wo kommen wir da hin, wenn das Wahlrecht bzw. allgemeine Bürgerrechte von lauten Schreihälsen genehmigt, gestattet oder gewährt werden?"

Auch aus dem Bundestag kamen Solidaritätsbekundungen: "Es schockiert mich", so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt (52). "Und es geht gegen Annalena und gegen uns alle. Danke für Deinen Mut!"

Die Betroffene ist gerührt: "Ich finde das sehr beachtlich", sagt Schmidt. "Vielen Dank an alle dafür!"

https://www.tag24.de/nachrichten/rechtsradikale-proteste-gegen-annalena-schmidt-solidaritaet-unterstuetzung-ueber-sachsen-hinaus-986366

[Reichsschlafschaf]

Ob er die erneute Chance nutzen wird? Bisher sieht es ja nicht danach aus.
Bei den Unzen Feingold sollte er vielleicht noch mal überlegen.
Hat er ein falsches Gewicht angenommen oder einen falschen Marktpreis?
5 Unzen hätten nämlich heute einen Gegenwert von 5.803,58  €.
Vielleicht meint er aber gar nicht D-Mark, sondern das Gewicht.
Immer noch ein schlechtes Geschäft.   

Den Herrn hatten wir vielleicht hier schon:
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg178926#msg178926

Für fünf Feinunzen Gold
Verurteilter Reichsbürger erhält eine zweite Chance

27.02.19

Landkreis – Was zwei Wochen Untersuchungshaft so alles bewirken können. Ein 56-Jähriger aus dem südlichen Landkreis, mittlerweile lebt er in Schongau, versuchte vergangene Woche das Gericht zu überzeugen, von der Reichsbürgerbewegung abgeschworen zu haben. Der Vorsitzende Reichter Alexander Kessler glaubte dem Mann und ließ ihn mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Und das, obwohl er ihn im Juli vergangenen Jahres zu einer Gefängnisstrafe in einer anderen Sache verurteilt hatte und der Angeklagte kurz darauf die nächsten Straftaten beging.

Spoiler

Ende vergangenen Jahres schickte der 56-Jährige Schreiben an diverse Ämter. So bekam der Leiter des Landsberger Finanzamtes und dessen Stellver­treterin Post von dem Mann, nachdem er von ihnen einen Einkommenssteuerbescheid erhalten hatte. Auf mehreren Seiten beschimpfte er die Adressaten unter anderem mit „NSDAP-Sklave“, bezeichnete sie als „geistesgestört“ und warf ihnen vor, Teil der „organisierten Regierungskriminalität“ zu sein. In „Haftungssicherungsverträgen“ verlangte er, dass die Forderungen fallen gelassen werden sollten, ansonsten hätten sie „450 Mark oder fünf Feinunzen Gold“ an ihn zu entrichten. Die Schreiben gingen an insgesamt fünf Adressaten. Neben dem Finanzamt auch an Beamte im Amtsgericht Landsberg und dem Landgericht in Augsburg.

Für Richter Kessler war ganz klar, dass er damit versucht habe, die Empfanger einzuschüchtern. Er wollte erreichen, dass die Forderungen beziehungsweise die Verfahren, die gegen ihn liefen, fallen gelassen werden. „Welchen Grund hätte man sonst, so etwas zu schreiben?“, fragte Kessler.

Der Angeklagte räumte vor Gericht ein, die Briefe geschrieben zu haben. „Ich wollte niemanden entehren. Die Wortwahl war ein bedauerlicher Fehler“, so der 56-Jährige. Zwei Wochen lang saß er in Untersuchungshaft, nachdem er sich weigerte, dem Gericht seien aktuellen Wohnort mitzuteilen. „Das war eine sehr große psychische Belastung.“ Letztlich sei ihm bewusst geworden, dass es „zu nichts führt“ und sein Verhalten „aberwitzig“ war.

Der Mann gelobte vor Gericht Besserung. Er wolle nie wieder solche Briefe verschicken. Außerdem möchte der ehemalige freiberufliche Fotograf wieder eine Arbeit finden, wie er selbst vor Gericht aussagte.

Richter Kessler versuchte zunächst herauszufinden, ob der Angeklagte es ernst meinte, oder ob er nur „Schmarrn“ erzähle, um „aus dieser Nummer wieder rauszukommen“. Die Zweifel an der Läuterung des Mannes sind in dessen Vorgeschichte begründet. Im Juli vergangenen Jahres hatte ihn Kessler zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Grund: versuchte Nötigung in drei Fällen sowie Beleidigung und uneidliche Falschaussage. Schon damals war klar, dass der Mann offenbar der Reichsbürger­bewegung nahe steht (der KREISBOTE berichtete). Vor Gericht weigerte er sich zum Beispiel auf der Anklagebank Platz zu nehmen. Zudem behauptete er, gar nicht der Angeklagte zu sein. Zu dem Urteil damals hatte er Berufung eingelegt. Das Verfahren in Augsburg läuft noch. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Noch bevor also das erste Urteil gegen ihn rechtskräftig wurde, verschickte der Reichsbürger wieder Briefe – auch aus der U-Haft heraus, einen an Richter Kessler, „verworren“, so der Empfänger. Genauso wie seine bisherigen Schreiben. Der Mann erklärte das so, dass er im Gefängnis ein paar Tage gebraucht habe, um seine Taten einzusehen. Außerdem seien sein Anwalt und sein Bruder zu Besuch gewesen und hätten ihm ins Gewissen geredet.

Staatsanwältin Melanie Oster­meier wollte die Kehrtwende des 56-Jährigen nicht glauben. Sie war der Meinung, er habe „mit der Reichsbürgerbewegung noch nicht abgeschlossen“. Allerdings betonte sie, dass er einen deutlich besseren Eindruck mache, als bei der Verhandlung 2018. Letztlich forderte Ostermeier eine einjährige Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Richter Kessler machte daraus zehn Monate auf Bewährung. Die Beleidigungen seien massiv gewesen und „auf unterstem Niveau“. Allerdings räumte er ein: „Ich habe schon das Gefühl, dass die Haft einen ganz erheblichen Eindruck auf Sie gemacht hat.“ Deshalb glaube er auch nicht, dass sein Auftreten vor Gericht eine „Show-Veranstaltung“ sei. Daher die Entscheidung, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Der Vorsitzende Richter räumte ein, dass sein Urteil, wie auch die ganze Verhandlung „a-typisch“ sei. Jemanden bei seiner ersten Verurteilung keine Bewährung zu geben und ihm dann nach weiteren Straftaten doch eine einzuräumen, sei ungewöhnlich. So sicher, wie Kessler sich damals gewesen sei, dass der Angeklagte wieder eine Straftat begehe, „so sicher bin ich mir jetzt, dass es nicht wieder passieren wird“.

Stephanie Novy

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https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/56-jaehriger-schwoert-reichsbuergerbewegung-amtsgericht-landsberg-11808604.html