Presseschnipsel

[Arno]

Zahl der Gewalttaten durch Reichsbürger gestiegen
[...]
Im vergangenen Jahr haben die Behörden mehr Gewalttaten durch sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter registriert: Für 2018 sind aktuell 157 politisch motivierte Straftaten bekannt. Verglichen mit 115 Gewalttaten im Vorjahr ist die Zahl dieser Straftaten damit um mehr als ein Drittel gestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag mit. Das Handelsblatt hatte zuvor über die Zahl der Gewalttaten durch Reichsbürgerinnen und Reichsbürger berichtet.

Bei den 2018 registrierten Gewalttaten habe es sich in 93 Fällen um Erpressung gehandelt, in weiteren 40 um Widerstand gegen Beamte, hieß es. 22-mal habe der Tatbestand Körperverletzung vorgelegen.

Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten durch Reichsbürger – einschließlich der Delikte, die nicht als Gewalttat gelten – sei im vergangenen Jahr auf 804 gestiegen, nach 771 im Vorjahr, teilte das Innenministerium mit. Bei rund einem Viertel der Fälle habe es sich um Nötigung und Bedrohung gehandelt, 155-mal wurden Beleidigungen gemeldet. [...]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/bundesinnenministerium-reichsbuerger-gewalttaten-zahlen-zunahme

Mit SSL Erwähnung in den Kommentaren.

[Reichsschlafschaf]

Die GdP sieht das mit den verharmlosenden 157 Straftaten wohl etwas anders. Berechtigterweise, wie ich finde.

Gewerkschaft der Polizei warnt vor gewalttätigen "Reichsbürgern"
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer steigenden Gewaltbereitschaft sogenannter "Reichsbürger" gewarnt, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen. "Fakt ist, dass es einen gewaltbereiten Anteil unter den 'Reichsbürgern' gibt, der mit hoher Wahrscheinlichkeit Zugriff auf Schusswaffen, womöglich auch auf Explosivmittel besitzt", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem "Handelsblatt".

Selbstverständlich sei es daher auch "notwendig, diese Gruppierung nicht aus dem Blickfeld zu verlieren". Laut Bundesinnenministerium gibt es in Deutschland - Stand: 31. Dezember 2018 - 19.000 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. Zum Vergleich: Bis September 2017 wurde das Personenpotenzial auf 15.000 beziffert, davon wurden etwa 900 Personen dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet.

Malchow führt den Anstieg der Zahlen auch darauf zurück, dass die Sicherheitsbehörden die "Reichsbürger" bereits "intensiver" im Blick haben. "Es ist ein bekanntes Phänomen, dass mehr Taten oder vermeintliche Täter bekannt werden, wenn ein Deliktsfeld oder eine Szene unter stärkerer behördlicher Beobachtung ist", sagte er.

© 2019 dts Nachrichtenagentur

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-02/45997202-gewerkschaft-der-polizei-warnt-vor-gewalttaetigen-reichsbuergern-003.htm

[SchlafSchaf]

Wer hat denn nicht 17 Handgranaten ständig bei sich?

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-ermittler-finden-17-handgranaten-in-auto-am-hauptbahnhof-a-1253959.html#ref=rss

[Rabenaas]

Ich.

[hair mess]

Ich auch.

Edith sagt, das seien kraeuterguttis mit bauchring, der zum öffnen herausgezogen wird.
Ich dachte, die Geschmacksexplosion im Mund macht sie zu Granaten.

[Reichsschlafschaf]

Wer hat denn nicht 17 Handgranaten ständig bei sich?

Man hört so, die seien in Berlin günstig zu haben. 40 € das Stück.
Kann's nicht bestätigen, da ich keinen Bedarf habe.

Wie das folgende wohl zu interpretieren ist?   

Im November hieß es, nur noch 18 hätten eine Waffenerlaubnis und das sei auch bald erledigt.

Behörden: 325 bayerische «Reichsbürger» mit Waffenerlaubnis
Stand: 14:00 Uhr

München (dpa/lby) - Bis Ende 2018 konnten die Sicherheitsbehörden in Bayern 325 sogenannte Reichsbürger mit einer Waffenerlaubnis identifizieren. Gegen alle wurden Widerrufsverfahren eingeleitet, von denen 292 bereits abgeschlossen sind. Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München mit. In der Regel basierten die Waffenerlaubnisse auf Tätigkeiten als Jäger oder Sportschützen. Insgesamt seien bislang 670 Waffen eingezogen worden.

Die Sicherheitsbehörden rechnen im Freistaat rund 4200 Personen der sogenannten Reichsbürgerszene zu. Der harte Kern umfasst rund 400 Personen, die ihre Ideologie durch zahllose Aktivitäten gegen staatliche Institutionen zum Ausdruck bringen.

Die Anhänger dieser Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. In den bundesweiten Fokus war die Gruppierung geraten, nachdem ein «Reichsbürger» 2016 einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd erschossen hatte.

https://www.welt.de/regionales/bayern/article189018017/Behoerden-325-bayerische-Reichsbuerger-mit-Waffenerlaubnis.html

[Reichsschlafschaf]

Hat die GdP nicht erst gewarnt?
Man hätte das Geld natürlich auch gleich zahlen können, wenn man es schon im Haus hat, aber mit einer Anzeige wegen Bedrohung ist das natürlich schöner …   

Westallgäu - Maierhöfen
Dienstag, 19. Februar 2019

Reichsbürger bedroht Polizeibeamte im Allgäu

Großeinsatz in Maierhöfen nach Bedrohung
Beamte der Polizeiinspektion Lindenberg suchten am Dienstag gegen 14.30 Uhr zum Vollzug eines Haftbefehls wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ein Einfamilienhaus auf. Der gesuchte Bewohner verweigerte jedoch die Öffnung der Haustüre und drohte den Beamten die Anwendung massiver Gewalt an; aufgrund der Äußerungen war eine Waffengewalt gegen die Beamten nicht auszuschließen.
Aus diesem Grund führte die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West mehrere Einsatzkräfte nach Maierhöfen, die sich auf dem dortigen Sportplatz bereithielten. Auch der Rettungsdienst wurde alarmiert.
Rund eine dreiviertel Stunde später trat der 53-Jährige ans Fenster des Hauses und übergab den Beamten den Betrag von 750 Euro, der zur Abwendung des Haftbefehlsvollzugs führte.
Die Polizei ermittelt nun strafrechtlich gegen den Mann aus der Reichsbürgerszene wegen Bedrohung.(PP Schwaben Süd/West)

https://www.allgaeuhit.de/Westallgaeu-Maierhoefen-Reichsbuerger-bedroht-Polizeibeamte-im-Allgaeu-Grosseinsatz-in-Maierhoefen-nach-Bedrohung-article10030176.html

[Gutemine]

"Obligationen" das klingt schwer nach einem Sürmeli-Jünger...oder einer Ente, die haben das ja übernommen. Egal, jetzt wird es auf jeden Fall ziemlich teuer.

Wieder einmal aus einem Knöllchen eine veritable Strafe mit 120 Tagessätzen á 20 Euro produziert.

Spoiler

Döbeln Justiz Döbeln: Bußgeld wird richtig teuer

Wie sich ein Bußgeld knapp verzehnfachen kann, war am Dienstag im Amtsgericht Döbeln zu erleben. Der Fall zeigt auch: Die Reichsbürgermasche bringt nur Scherereien.

Döbeln

Post mit strafbaren Inhalt flatterte jüngst Strafrichter Janko Ehrlich auf den Tisch. Ein Großweitzschener hatte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. Diesen hatte der Richter aber verworfen. Im nächsten Schriftsatz, „sofortige Beschwerde“ genannt, signalisierte der Mann: Wenn das Verfahren nicht einstellt werde, würde eine „Obligationspflicht“ von 250 000 Euro fällig. Außerdem drohte er mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Masche fast immer erfolglos

Statt einer Klage in Luxemburg gab es eine Anklage in Döbeln – wegen versuchter Nötigung. Diese verhandelte nun Strafrichterin Christa Weik im Amtsgericht. Wie zu erfahren war, benahm sich der Angeklagte recht ordentlich in seiner Verhandlung und räumte ein, sich die Schriftsätze aus dem Internet auf einschlägigen Seiten besorgt zu haben. „Reichsbürger“ ist die mittlerweile häufig genutzte Bezeichnung für Staatsleugner, die mit eigenartigen Rechtsansichten auffallen und die sich auch solcher Maschen bedienen, wie etwa Schriftsätze an Gerichte zu schicken und mit Schadenersatz zu drohen, falls nicht in ihrem Sinne entschieden wird. Damit versuchen sie, in behördlichen Verfahren die Hoheit des Handelns zu erlangen, in einem Sinne, dass sie sagen, wo es langgeht. Was fast nie gelingt.

Geldstrafe aufgestockt

Wie tief der Großweitzschener in dieser Staatsleugner-Szene steckt, ist nicht ganz klar. Richterin Weik spricht davon, dass er jetzt geläutert sei. Trotzdem verurteilte sie den Mann zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen á 20 Euro (3600 Euro) wegen versuchter Nötigung. Sie stockte dabei die Geldstrafe auf, die Richter Ehrlich im Dezember 2018 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Nazikram) verhängt hatte und bildete eine nachträgliche Gesamtstrafe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Von daz

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[dieda]

Dritte Razzia im Kameradschaftsszene in Osthüringen- Sachsen- Niedersachsen um den ab heute offiziell wegen einschlägiger Delikte (schwere räuberische Erpressung) angeklagten Thügida- Organisator Köckert:

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Durchsuchungen-bei-Rechten-in-Niedersachsen-Thueringen-und-Sachsen

Razzia in Wohnungen von Rechtsextremen in drei Bundesländern

Sie sollen das Ziel gehabt haben, rechtsextremistische Kameradschaft überregional zu vernetzen und zu etablieren. Polizisten haben nun Wohnungen von sechs Beschuldigten in Ostthüringen, Sachsen und Niedersachsen durchsucht.

Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamtes Thüringen. Quelle: Jan Woitas/dpa (Archiv)
Erfurt

Spoiler

Spezialeinheiten der Polizei haben die Wohnungen von sechs mutmaßlichen Rechtsextremen in Ostthüringen, Sachsen und Niedersachsen durchsucht. Nach den bisherigen Ermittlungen verfolgten die Beschuldigten das Ziel, rechtsextremistische Kameradschaften überregional zu vernetzen und zu etablieren, wie die Staatsanwaltschaft Gera am Dienstag mitteilte.

Der Einsatz am Dienstag stehe in Verbindung zu Ermittlungen gegen den Greizer Stadtrat David Köckert, sagte Staatsanwalt Martin Zschächner. Gegen diesen hat die Geraer Behörde wegen schwerer räuberischer Erpressung und Beleidigung Anklage erhoben. Das frühere NPD-Mitglied gilt beim Thüringer Verfassungsschutz als ehemals maßgeblicher Akteur der Thügida-Bewegung. Diese vertritt laut Verfassungsschützer eine rechtsextremistische Ideologie, „die vor allem durch rassistische, antiislamische, verschwörungstheoretische und den Nationalsozialismus verherrlichende Züge geprägt ist“.

Durchsuchungen auch in Göttingen und Leipzig

In Thüringen durchsuchten die Ermittler Wohnungen in Gera, im Landkreis Greiz und im Altenburger Land. Darüber hinaus gab es Razzien in jeweils einer Wohnung in Leipzig und in Göttingen.

Die Aktion stand demnach in Verbindung mit zwei bereits im Oktober und Dezember 2018 erfolgten Durchsuchungen. Die Beamten beschlagnahmten am Dienstag unter anderem Datenträger, Mobiltelefone und Waffen wie etwa Schlagringe und Butterflymesser. Das Material werde nun ausgewertet, so Zschächner, bevor möglicherweise weitere Schritte gegen die sechs Beschuldigten erfolgten.
Ermittlungen gegen zehn Beschuldigte

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen insgesamt zehn Beschuldigte. Drei von ihnen saßen bereits vor der Razzia in Untersuchungshaft. Dazu gehört Köckert, der mit einer kurzen Unterbrechung seit Ende Oktober im Gefängnis ist. Gegen einen weiteren Beschuldigten lag bereits vor der Durchsuchung ein Haftbefehl vor, der aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde, wie Zschächner sagte. Neben Köckert hat die Staatsanwaltschaft bereits einen weiteren Beschuldigten angeklagt.

Zusätzlich zum Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gibt es gegen einzelne Beschuldigte weitere Vorwürfe. Dabei geht es um Straftaten wie räuberische Erpressung, Brandstiftung und Verabredung zu einem Verbrechen.

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Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung

Edith sagt wir wissen inzwischen mehr:
Greiz, Göttingen, Leipzig, Gera, Razzia u.a. bei Alexander Kurth und Jens Wilke

https://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Staatsanwaltschaft-Gera-Dritte-Razzia-in-der-rechtsextremen-Szene-1944824120

Spoiler

Staatsanwaltschaft Gera: Dritte Razzia in der rechtsextremen Szene

Die Staatsanwaltschaft Gera bleibt hartnäckig: Schon die dritte Durchsuchungsmaßnahme binnen weniger Monate ist am Dienstag im Zuge eines groß angelegten Ermittlungsverfahrens in der rechtsextremen Szene erfolgt.
19. Februar 2019 / 15:56 Uhr
Den insgesamt zehn Beschuldigten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Symbolfoto: Christoph Keil

Gera/Greiz. Zwei Objekte im Landkreis Greiz , eines in Gera sowie eins im Altenburger Land wurden von Beamten des Landeskriminalamtes durchsucht. In Leipzig und Göttingen unterstützten Beamte aus Sachsen und Niedersachsen die Thüringer Polizei.

Im Fokus sollen die Köpfe des neonazistischen Vereins Thügida stehen. Nach Informationen dieser Zeitung sollen sich die Durchsuchungen in Göttingen und Leipzig gegen Jens Wilke und Alexander Kurth, die gemeinsam mit dem Thüringer Neonazi David Köckert die Spitze dieser Gruppierung bildeten und bis zu Köckerts Inhaftierung im vergangenen Oktober immer wieder gemeinsam öffentlich aufgetreten sind, gerichtet haben.

Bei Durchsuchungen wurden auch Waffen gefunden

Den insgesamt zehn Beschuldigten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Zu den Beschuldigten zählt auch Köckert, der von der Staatsanwaltschaft Gera in dieser Woche erst wegen schwerer räuberischer Erpressung angeklagt worden ist – wegen diesem Tatvorwurf sitzt er auch in Untersuchungshaft.

Bei den Durchsuchungen am Dienstag haben die Polizeibeamten u.a. Mobiltelefone, Datenträger und Speichermedien sichergestellt. Auch Waffen wurden gefunden. Demnach stellten die Polizisten einen Schlagring und ein Butterflymesser sowie einen Totschläger sicher, die nach dem Waffengesetz verboten sind.

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U- Häftling Köckert hatte heute seine Anklageschrift erhalten:
https://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Geraer-Staatsanwaltschaft-klagt-David-Koeckert-an-389659122

[hair mess]

Aktuell auf chiemgau 24 verlinken. Ein sturer Bayer.

[Leela Sunkiller]

Aktuell auf chiemgau 24 verlinken. Ein sturer Bayer.

https://www.chiemgau24.de/chiemgau/traunstein/traunstein-ort29586/reichsbuerger-zieht-show-amtsgericht-traunstein-schickt-knast-11781258.html

WIEDER BIZARRER PROZESS VOR AMTSGERICHT TRAUNSTEIN

Chieminger Reichsbürger zieht Show ab - Gericht urteilt: "Haft"
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Xaver EichstädtervonXaver Eichstädter
Traunstein - Er wollte die Geldstrafe eines früheren Verfahrens nicht zahlen und drohte dem Gerichtsvollzieher jetzt selbst Strafen zu erheben - bis zu 50 Millionen US-Dollar. Ein Chieminger aus der Reichsbürger-Szene würde deshalb verurteilt.

Er ist schon einschlägig vorbestraft, steht unter offener Bewährung, "erkennt die Staatsgewalt nicht an und hat sich unbelehrbar gezeigt", wie es Richter Christopher Stehberger ausdrückte: Ein 60-Jähriger aus der Reichsbürger-Szene wurde am Dienstag wegen versuchter Erpressung vor dem Amtsgericht Traunstein verurteilt. Der Chieminger muss nun für sieben Monate ins Gefängnis.

"Sie haben nicht das Recht, mich einzusperren"
Der Mann zog von Anfang ein seine Show ab im Amtsgericht: Er weigerte sich auf die Anklagebank zu setzen, lehnte seinen Pflichtverteidiger ab und wollte nicht mit seinem Nachnamen angesprochen werden - als es der Richter doch tat, schrie der Reichsbürger dazwischen und drohte dem Richter, er mache sich des "Identitätsdiebstahls" schuldig. Und überhaupt: "Sie haben nicht das Recht, mich einzusperren. Wenn Sie sich über mich stellen, machen Sie sich strafbar."

Reichsbürger wollte Gerichtsvollzieherin mit Millionenbeträgen zu erpressen
In einer ähnlichen Art und Weise versuchte der Chieminger auch, mit einer Gerichtsvollzieherin umzuspringen - deshalb wurde er angeklagt. Der 60-Jährige verfasste an sie ein Schreiben, drohte ihr darin mit seinen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen": Zehn Millionen US-Dollar Strafe, wenn sie sein Grundstück betreten würde, 50 Millionen US-Dollar Strafe, wenn sie seine Wohnung betreten würde oder eine Million US-Dollar, wenn sie Geld von ihm "erpressen" würde. Hintergrund waren offene Verfahrenskosten in Höhe von über 5700 Euro, die der Mann partout nicht zahlen wollte.

Der Angeklagte, der die anderthalbstündige Verhandlung stehend im Zuschauerraum verbrachte, brachte die üblichen Argumente der Reichsbürger-Szene vor: Die Bundesrepublik sei nur eine Firma, der Richter ein Gewerbetreibender und das Amtsgericht ein Gewerbebetrieb "wie der Media Markt". Auch die Gerichtsvollzieherin erkannte in dem Brief gleich das Schreiben eines "Staatsverweigerers".

Anwalt: "Sehe mich nicht imstande, ihn zu verteidigen"
Pflichtverteidiger Hans Sachse kannte den Chieminger bereits aus einer Verhandlung vom März 2017. Es ging illegalen Waffenbesitz. Damals zeigte sich Mann noch kooperativ gegenüber Anwalt und Gericht - "heute sehe ich mich aber nicht imstande, ihn zu verteidigen. Ich spare es mir, einen Antrag zu stellen. Die Zeche muss er selbst zahlen", so Sachse. Er vergaß nicht zu erwähnen, dass ihn ein psychiatrischer Gutachter 2017 noch als zurechnungsfähig einschätzte.

Einen ganz ähnlichen Fall hatte das Traunsteiner Amtsgericht erst vorige Woche zu verhandeln: Eine 34-Jährige mit Reichsbürger-Hintergrund wurde ebenfalls wegen versuchter Erpressung zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Auch sie wollte einen Gerichtsvollzieher mit einem eigenen "Strafenkatalog" unter Druck setzen.

xe

[Schnabelgroß]

Dazu passt das:

19. Februar 2019, 18:41 Uhr
Innere Sicherheit
325 "Reichsbürger" mit Waffenerlaubnis

Bis Ende 2018 konnten die Sicherheitsbehörden in Bayern 325 sogenannte Reichsbürger mit einer Waffenerlaubnis identifizieren. Gegen alle wurden Widerrufsverfahren eingeleitet, von denen 292 bereits abgeschlossen sind. Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts mit. In der Regel basierten die Waffenerlaubnisse auf Tätigkeiten als Jäger oder Sportschützen. Insgesamt seien bislang 670 Waffen eingezogen worden, sagte Herrmann. Er korrigierte damit eine im Oktober veröffentlichte Zahl nach unten. Damals hatte es geheißen, dass bis Ende September vergangenen Jahres 686 Waffen aus dem Verkehr gezogen worden waren. Zu den Gründen hieß es dafür am Dienstag, dass sich in einigen Fällen die Betroffenen erfolgreich juristisch gegen den Waffenentzug gewehrt hätten.

Die Sicherheitsbehörden rechnen im Freistaat rund 4200 Personen der sogenannten Reichsbürgerszene zu. Der harte Kern umfasst rund 400 Personen, die ihre Ideologie durch zahllose Aktivitäten gegen staatliche Institutionen zum Ausdruck bringen. Die Anhänger dieser Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/innere-sicherheit-reichsbuerger-mit-waffenerlaubnis-1.4337163

Letzten Oktober hieß es noch: Im Besitz einer Waffenerlaubnis: 18 Reichsbürger sowie 8 "Verdachtsfälle", bei denen ein Besitzer einer Waffenerlaubnis womöglich der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-reichsbuerger-und-ihre-waffen-von-baden-wuerttemberg-bis-thueringen-1.4152097

[Reichsschlafschaf]

hieß es noch: Im Besitz einer Waffenerlaubnis: 18 Reichsbürger sowie 8 "Verdachtsfälle"

Dann ist das also nicht nur mir

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg218304#msg218304

aufgefallen.

[Schnabelgroß]

Dann ist das also nicht nur mir
aufgefallen.

Oh, übersehen.

[Reichsschlafschaf]

Kommt vor.

Manchmal müssen nicht nur Hunde zum Jagen, sondern Reichis zum Gericht getragen werden ... 

Gericht
vor 42 Min.
Reichsbürger muss zum Prozess getragen werden


 Der Angeklagte stört laufend die Verhandlung und beschimpft Justiz und Polizei als Räuber und Betrüger
Von  Wolfgang Kahler

Mehr als ungewöhnlich verlief am Dienstagvormittag eine Verhandlung beim Günzburger Amtsgericht: Ein 66-Jähriger aus der Reichsbürger-Szene wurde von Polizei- und Justizbeamten zum Prozess getragen. Der mit Handschellen gefesselte Mann verfolgte das Verfahren gegen ihn auf dem Boden vor dem Richtertisch und störte laufend durch Zwischenrufe. Er wurde wegen Beleidigung von Beschäftigten des Hauptzollamtes zu einer Haftstrafe verurteilt.

„So was hat’s nicht mal bei der APO (die „Außerparlamentarische Opposition“, die Red.) gegeben“, meinte Amtsgerichtsdirektor Walter Henle nach der Verhandlung. Jedenfalls kann er sich an ein vergleichbares Spektakel in seiner langen Justizkarriere nicht erinnern.

Zum Verfahren wurde der Angeklagte aus der Justizvollzugsanstalt Kaisheim gebracht. Bei der ersten Auflage vor zwei Wochen hatte sich der Günzburger geweigert, ins Polizeifahrzeug zu steigen. Und auch diesmal begann die Verhandlung mit Verzögerung. Der 66-Jährige wollte nicht aus dem Fahrzeug aussteigen. Erst mit Unterstützung von Beamten der Günzburger Polizeiinspektion konnte der „Reichsbürger“ in den Gerichtssaal getragen werden. Menschen dieser Gesinnung lehnen die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik und ihrer Institutionen ab.

Spoiler

Den Richter nennt er eine Privatfirma

Trotz mehrfacher Aufforderung durch Richter Henle nahm der mit Handschellen gefesselte Mann nicht neben seinem Anwalt Mehmet Pektas (Günzburg) Platz, sondern blieb auf der Seite der Staatsanwaltschaft auf dem Boden sitzen, den Rücken an einen der Podeste gelehnt. Und dann ging’s schon los: „Sie sind eine Privatfirma, eine Privatperson“, schimpfte der 66-Jährige in Richtung des Richtertisches. „Sie haben kein Recht, über Menschen zu urteilen.“

Wegen der ständigen Zwischenrufe und Störungen verhängte der Amtsgerichtsdirektor gegen den aus dem sächsischen Freiberg stammenden Mann eine einwöchige Ordnungshaft. Die Anklage lautete auf dreifache Beleidigung von Mitarbeitern des Hauptzollamtes Augsburg in der Antwort auf einen Steuerbescheid: „Dummheit ist nicht wenig wissen, auch nicht wenig wissen wollen. Dummheit ist glauben, genug zu wissen“, hieß es darin und „medial verblödete, indoktrinierte, besser wissende Schlafschafe“. In einer weiteren E-Mail bezeichnete der Mann die Zollbeschäftigen als „Verbrecher“.

Das Verfahren drohte völlig aus den Fugen zu geraten, denn der 66-Jährige weigerte sich beharrlich, irgendeine Frage des Richters zu beantworten. Stattdessen kamen immer wieder die aus der „Reichsbürger“-Szene bekannten Argumente: „Sie haben keinen Vertrag mit mir, Sie sind nicht zuständig. Meine persönlichen Verhältnisse gehen Sie gar nichts an.“ Die Beschimpfungen nahezu aller Prozessbeteiligten nahmen an Schärfe noch zu und gipfelten in den Bezeichnungen: „Lügner, Betrüger, Räuber und Verbrecher.“
Der Angeklagte hat mehrere Einträge im Strafregister

Richter Henle ließ sich nicht beirren, sondern informierte über reichliche Einträge im Strafregister: Wegen versuchter Erpressung, Nötigung, Beleidigung und Körperverletzung wurden fünf Urteile verhängt, seit dem Letzten im Oktober 2018 befindet sich der Mann in Haft. Wegen seines Knastaufenthalts forderte der Angeklagte eine Entschädigung in Höhe von 38000 Euro als „Silberäquivalent“.

Der Mann wird wohl noch mehr Entschädigung verlangen, denn er soll nun weitere 18 Monate absitzen, so das Urteil. Der Angeklagte hörte es auf dem Boden sitzend, statt im Stehen, wie üblich. Die Staatsanwaltschaft hatte mit einem Jahr und neun Monaten eine noch etwas höhere Strafe gefordert, weil der Angeklagte „völlig uneinsichtig“ sei. Die Bitte um eine milde Strafe von Anwalt Pektas, der immer wieder versuchte, seinen Mandanten zu beschwichtigen, blieb erfolglos.

Nach der Urteilsverkündung schaffte es der „Reichsbürger“ sogar, mithilfe der Polizisten aufzustehen und den Gerichtssaal auf eigenen Füßen zu verlassen. Nicht ohne noch eine Drohung an Richter Henle loszuwerden: „Natürlich nehme ich das Urteil an, als Beweismittel gegen Sie.“ Er könne ihm nämlich keine Straftat nachweisen. Ob die Haftstrafe an der Gesinnung des Günzburgers etwas ändert, scheint wohl höchst zweifelhaft.

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https://www.augsburger-allgemeine.de/guenzburg/Reichsbuerger-muss-zum-Prozess-getragen-werden-id53539421.html