Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Nun aber wieder Sachsen!

Der Verfassungsschutz beobachtet in Chemnitz eine Mobilisierung der rechtsextremen Szene. Eine tragende Rolle soll dabei Martin Kohlmann spielen, der das Bündnis Pro Chemnitz anführt.

Chemnitz: Verfassungsschutz warnt vor Angriffen auf Ausländer
Erschienen am 23.10.2018   


Die Behörde beobachtet eine Mobilisierung der rechtsextremen Szene. Eine tragende Rolle soll dabei Martin Kohlmann spielen, der das Bündnis Pro Chemnitz anführt.
Chemnitz/Dresden. In Chemnitz sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weitere fremdenfeindliche Gewaltakte zu befürchten. Im Umfeld bisheriger Ereignisse fühlten sich rechtsextremistische Täter "ermutigt", mit Gewaltstraftaten "gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder solche, die sie dafür halten", vorzugehen. Das teilte der Leiter des Stabes des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Martin Döring, der "Freien Presse" mit. Dass Rechtsextremisten seit August "verstärkt" in Erscheinung treten, führt Döring auf "Aktivitäten des Rechtsextremisten Martin Kohlmann" zurück und auf den "kontroversen Verlauf der politischen Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsfrage". Extremistische Täter fühlten sich "in ihrem Handeln bestärkt".

Kohlmann hat als Kopf der Fraktion des Bündnisses Pro Chemnitz einen Sitz im örtlichen Stadtrat. Als Rechtsanwalt vertritt er in Prozessen öfter Straftäter aus der rechtsextremen Kameradschaftsszene. Nach der tödlichen Messerattacke auf den 35-jährigen Daniel H., der am Stadtfestwochenende Ende August vermutlich von irakischen oder syrischen Verdächtigen erstochen wurde, hatten Pro Chemnitz und AfD Protestveranstaltungen organisiert. Zu den Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern reisten auch von außerhalb rechtsextreme Kameradschaften an. Die Vernetzung der Szene sei durch die Ereignisse noch einmal "vorangetrieben" worden, urteilt Verfassungsschützer Döring, insbesondere auf lokaler Ebene. Bei Pro Chemnitz seien auch Rechtsextremisten aktiv. Diese versuchten, durch die Verwendung des Labels auch eine nichtextremistische Klientel anzusprechen, um höhere Anschlussfähigkeit zu erreichen. Solche Aktivitäten würden durch überregionale muslim- und fremdenfeindliche Netzwerke unterstützt.

Mitglieder der Gruppe "Revolution Chemnitz", die nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Terrorismusverdachts in Untersuchungshaft genommen wurden, waren auf den Protestveranstaltungen ebenso gesehen und fotografiert worden. Ein Teil der Gruppe hatte sich nach einer Pro-Chemnitz-Demonstration am 14. September auf der Insel im Chemnitzer Schloßteich als Bürgerwehr aufgeführt. Die Gruppe versuchte, Ausweiskontrollen durchzusetzen, und griff Ausländer an. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft war dieser Vorfall nur ein "Probelauf" für ein größer angelegtes Geschehen, das für den Tag der Einheit geplant war. Zwei Tage zuvor nahm man die Mitglieder der Gruppe in Haft.

Ob die Überfälle auf drei ausländische Restaurants und ein jüdisches Lokal in Chemnitz, zu denen es seit Ende August kam, mit dem Umfeld von "Revolution Chemnitz" zusammenhängen, ist unklar. "Die Ermittlungen laufen in alle Richtungen", betont Kathlen Zink, Sprecherin des Landeskriminalamts Sachsen. "Natürlich gehen sie auch in Richtung politisch motivierter Kriminalität", so Zink. Zudem überprüfe man, ob mehrere Überfälle aufs Konto derselben Täter gehen. "Auch ältere Fälle werden in dem Zusammenhang noch einmal angeschaut - eine aufwendige Puzzle-Arbeit", sagt Zink.

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/chemnitz-verfassungsschutz-warnt-vor-angriffen-auf-auslaender-artikel10344677?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR3i870ExTctGpk9Orz6GCPqd4rfuZ0NAt0kTYiYW06lv0_y8ZiJIpHfgIA#Echobox=1540372215

[SchlafSchaf]

Der ist wohl hier noch nicht im Thread gewesen, zumindest finde ich ihn nicht.

Spoiler

Jetzt musste die Polizei in Lechstedt anrücken, um einen Schornsteinfeger in ein Wohnhaus zu eskortieren.

Es war Dienstagvormittag, als die Polizisten mit drei Fahrzeugen, der Landkreis, ein Schlüsseldienst und der Schornsteinfeger in Lechstedt vorfuhren. Die Polizisten zogen schusssichere Westen an. In dem Haus, in dem eine Frau mit ihrem Sohn lebt, waren die Vorhänge zunächst geöffnet, wurden dann aber rasch geschlossen. Schornsteinfegerbesuche, zum Beispiel für die vorgeschriebenen Immissionsmessungen, werden von Reichbürgern in ganz Deutschland immer wieder abgelehnt, weil sie die gesetzlichen Bestimmungen nicht akzeptieren. Es gab bereits Gerichtsverfahren, auch gewaltsamen Widerstand.

Laut Polizei hatte die Lechstedter Familie sich bereits 2017 dem Schornsteinfeger verweigert. Der Landkreis als Aufsichtsbehörde hatte erneut die Polizei um Amtshilfe gebeten. „In diesen emotionsbeladenen Fällen kann es hilfreich sein, mit Unterstützung der Polizei vorzugehen“, erklärt dazu Landkreis-Sprecherin Birgit Wilken. Die bloße Anwesenheit der Beamten wirke sich meist beruhigend aus. Und nötigenfalls könne die Polizei die Reichsbürger auch zwingen.

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https://www.hildesheimer-allgemeine.de/news/article/reichsbuerger-einsatz-in-lechstedt.html

[Reichsschlafschaf]

Da ist uns Österreich wohl wieder voraus?
Nix mit Snake-Oil oder Neuer Germanischer Medizin ...

Regierung will Wunderheiler künftig bestrafen

VIDEO 23. Oktober 2018, 16:22 1132 POSTINGS Bisher hatte der Staat keine Handhabe gegen Scharlatane, wenn ihre Methoden besonders irrational waren. Das soll sich nun ändern Wien – Wer eine Chemotherapie braucht, soll nicht vom Schamanen behandelt werden. So lässt sich das Motiv des Gesundheitsministeriums hinter der umstrittenen Novelle des Ärztegesetzes stark vereinfacht zusammenfassen. Der gesetzliche Rahmen des ärztlichen Berufsbilds soll um "komplementär- und alternativmedizinische Heilverfahren" erweitert werden – DER STANDARD berichtete. Und: Besonders obskure Behandlungen sollen verboten werden.

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Hintergrund sind ein Fall aus dem Jahr 2016 und der gesetzliche "Arztvorbehalt": Der Vorbehalt besagt, dass Nichtmediziner nichts tun dürfen, was ins Berufsbild des Arztes fällt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) sah der Gesetzgeber "dringlichen gesundheitspolitischen Handlungsbedarf", wie es in den Erläuterungen zum Entwurf des Gesundheitsministeriums heißt. Je absurder, desto legaler Der VwGH entschied in einem Fall aus Tirol: Eine krebskranke Frau wandte sich an einen selbsternannten Wunderheiler, der ihr die Hände auflegte und Gebete sprach, um "Energie" zu spenden. Das Höchstgericht hob die ursprünglich auferlegte Verwaltungsstrafe für den Mann wieder auf. Begründung: Für den "Arztvorbehalt" ist maßgeblich, "ob die angewendete Methode ein gewisses Mindestmaß an Rationalität aufweist". Je absurder eine "Heilmethode" also ist, desto weniger kann man ihr gesetzlich nachkommen. Das soll nun geändert werden. Durch die Rationalitätsklausel im Gesetz "entziehen sich unprofessionelle heilkundliche Angebote, die regelmäßig auch gesundheitsgefährdend sein können, einer behördlichen Steuerung durch Verhängung von Verwaltungsstrafen", heißt es in den Gesetzeserläuterungen aus dem Ministerium. Geistheilern, Handauflegern und Irisdiagnostikern könnte eine Verwaltungsstrafe von bis zu 3.630 Euro drohen, sofern das Parlament die Gesetzesvorlage in der aktuellen Form beschließt. Für Christian Kopetzki, Leiter der Abteilung Medizinrecht an der Uni Wien, wäre die Reform ein überfälliger Lückenschluss: "Es war nie ganz plausibel, warum der Staat weniger eingreift, je absurder eine Methode ist." Es komme allerdings auch auf Details an, die noch zu definieren sind, denn "die Grenze zwischen Alternativmedizin und Scharlatanerei ist fließend", sagt Kopetzki. "Standards für Ärzte müssen höher sein" Die Ergänzung von "komplementär- und alternativmedizinischen Heilverfahren" in der gesetzlichen Definition des Arztberufs dagegen sieht der Jurist als "eine Klarstellung, die in der Praxis überhaupt nichts ändert". Es sei "immer unbestritten" gewesen, dass nicht jede ärztliche Methode rein wissenschaftlich, sondern auch auf Erfahrungen begründet sei. Gerald Gartlehner warnt dagegen vor der Ausweitung des Arztbegriffs: "Wenn ein Arzt alternativmedizinische Methoden anwendet, gehe ich vielleicht eher davon aus, dass das wissenschaftlich belegt ist", sagt der Leiter des Departments für Evidenzbasierte Medizin und Klinische Epidemiologie an der Donau-Uni Krems. Er ortet zwar ein "gewisses Bedürfnis" an unwissenschaftlichen Methoden, "aber die Standards für Ärzte müssen einfach höher sein". Was überhaupt als "Komplementär- oder Alternativmedizin" gilt, ist übrigens nicht festgelegt – auch im Gesundheitsministerium nicht. Dort ist man gerade noch dabei, eine Definition auszuarbeiten, sagt ein Sprecher von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in Begutachtung. (Sebastian Fellner, 23.10.2018) -

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derstandard.at/2000089937105/Regierung-will-Wunderheiler-kuenftig-bestrafen

[Rabenaas]

Finde ich höchst bedenklich. Da wirkt einer Wunder und soll zum Dank dafür bestraft werden? Erinnert irgendwie an einen recht bekannten Religionsstifter vor ca. 2000 Jahren... sind wir etwa wieder so weit? 

[Reichskasper Adulf Titler]

und das in einem Land, das Scharlatane bisweilen mit Staatspreisen auszeichnet. Ich erinnere nur an Herrn Grander.

[echt?]

Mohorn von Aquapol hat auch einen "Großen Staatspreis".

[Reichskasper Adulf Titler]

na großartig. Sogar zu Akteuren der Scientologen-Sekte hat man keine kritische Haltung.

[Noldor]

Mohorn von Aquapol hat auch einen "Großen Staatspreis".]

Warum denn nicht? Wenn man für Wasser-Informationsaustausch ausgezeichnet wird kann man doch auch für Wasserpolarisation ausgezeichnet werden.

Materialwert ungefähr 30 Franken, Preis ab 6000 Franken: das Aquapol-Gerät

https://www.beobachter.ch/wohnen/bauen-renovieren/aquapol-science-fiction-im-keller

Und Mohorn soll wohl Scientologe sein.

Edit:

@Reichskasper Adulf Titler schrieb es auch.

[Reichskasper Adulf Titler]

interessant, wer vom österreichischen Staat so bepreist wird. Sind da lauter Dummköpfe am Werke?

[echt?]

Bei Mohorn war das besonders lustig. Er hat auf einer Erfindermesse den "Großen Staatspreis" für sein drahtloses "Gerät" bekommen. Als sich dann ein böser böser Hetzer beim zuständigen Ministerium beschwert hat, haben die ihm untersagt damit für seine Geräte zu werben. Er habe den Preis schließlich nur für seine "Grundlagenforschung" bekommen.

Eine Lösung nach Ösiart eben.

[Reichskasper Adulf Titler]

eine ähnlich "elegante" Lösung hat man ja für Grander gefunden, der für Wissenschaft und Kunst ein Ehrenkreuz bekommen hat, das ihm aber  nach Meinung von Mandataren von SPÖ, Grünen, FPÖ und LIF mittels Aberkennungsverfahren wieder entzogen werden sollte weil der Scharlatan schließlich keinerlei wissenschaftliche Leistung erbracht habe.
Nach Meinung des Wissenschaftsminister Johannes Hahn sei das aber unverhältnismäßig weil es bislang nur eine Aberkennung des Ehrenkreuzes gegeben hat, nämlich vom früheren NS-Mediziner Heinrich Gross im Jahr 2003. "Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit der beiden Fälle zueinander" sei eine Aberkennung der Auszeichnung Granders daher nicht zu vertreten."

Heißt also: Du kannst geistig derangiert sein, ein Scharlatan, Lügner und Betrüger, eine wissenschaftliche Null. Aber wenn man dir mal wegen scheinbarer wissenschaftlicher Leistungen fälschlicherweise das Ehrenkreuz verliehen hat, nimmt man es dir nicht wieder weg weil man es zuvor mal einem NS-Mediziner aberkannt hat und dein Betrug und deine irren Thesen nicht mit dessen Schandtaten vergleichbar sind.
Logik nach Ösiart.
Dass schon die Gründe für eine Verleihung gar nicht gegeben waren, lässt man dabei mal salopp elegant unter den Tisch fallen.
Darfst dich nicht wundern, wenn sie dem Irren Weichhirn auch noch einen Preis verleihen.

[Rabenaas]

interessant, wer vom österreichischen Staat so bepreist wird. Sind da lauter Dummköpfe am Werke?

Da fällt mir ein uralter Witz aus Franz-Josephs Zeiten ein. Ein k.u.k Diplomat antwortet auf die Frage, was seine Regierung als nächstes tun werde: "Ja weiß denn i, was das dümmste is?".

[Reichskasper Adulf Titler]

ja, das passt.

[Noldor]

Als sich dann ein böser böser Hetzer beim zuständigen Ministerium beschwert hat, haben die ihm untersagt damit für seine Geräte zu werben. Er habe den Preis schließlich nur für seine "Grundlagenforschung" bekommen.

Eine Lösung nach Ösiart eben.

Dann werde ich mich auch mal an die "Grundlagenforschung" machen. Das geht ja nur mit Neuer Physik.

Die Idee plus die mathematischen Formeln sind hieb und stichfest.

Muss das nur noch ein wenig professioneller darstellen.

[Reichsschlafschaf]

Wieder ein schöner Beweis, warum die Entwaffnung der Reichis dringe d nötig ist:

Angeblich verstrahlt: Hofer Waffennarr ab heute vor Gericht
Bereit für den eigenen Bürgerkrieg war ein 61-jähriger Hofer, der seit dem Donnerstag vor dem Landgericht Hof steht. Er soll das Auto einer Nachbarin angezündet haben, weil sie ihn angeblich mit Mikrowellen verstrahlte.

Der Mann, der den Reichsbürgern zugerechnet wird, war bis zu den Zähnen bewaffnet, als er am 20. Februar dieses Jahres im Hofer Stadtgebiet festgenommen wurde. Neben anderen Waffen hatte er eine scharfe und durchgeladene Pistole des Kaliber 9 Millimeter und 100 Schuss Munition bei sich.

In einem Carport fand die Polizei neben einer Maschinenpistole mit Schalldämpfer und weiteren acht Gewehre auch selbstgebaute Flammenwerfer. Die Gewehre waren jeweils aufmunitioniert und durchgeladen. Außerdem wurden 4000 Schuss Munition gefunden.


Dem Mann wird Brandstiftung vorgeworfen. Er soll den Wagen einer Nachbarin angezündet haben (mehr dazu lesen Sie hier >>>); er verdächtigte sie, ihn im Auftrag des Verfassungsschutzes mit Mikrowellen verstrahlt zu haben.

Das Gericht wird in der mehrtägigen Verhandlung auch prüfen, ob der 61-Jährige wegen seiner Gefährlichkeit in einer geschlosse

nen Anstalt untergebracht werden muss. Dazu ist ein Gutachter bestellt worden.

https://www.frankenpost.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Angeblich-verstrahlt-Hofer-Waffennarr-ab-heute-vor-Gericht;art2388,6395568