Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Gemäß einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen steigt die Anzahl der RD und Selbstverwalter. Wahrscheinlich wird aber nur genauer hingeschaut. Die Anfrage und die Antwort selbst sind noch nicht veröffentlicht.

Berlin  „Reichsbürger“ lehnen den deutschen Staat ab, viele von ihnen haben Waffen und sind gewaltbereit. Und die Szene wird immer größer.

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik und das Grundgesetz nicht an – und es werden immer mehr. Nach Behördenangaben gibt es mittlerweile 19.000 von ihnen. 950 davon werden als Rechtsextremisten eingestuft, Teile der Szene sind gewaltbereit. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

Im Jahr 2017 gab es laut Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz etwa 16.500 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, im Jahr davor waren es 10.000 Personen.

Die hohe Steigerung führt der Inlandsgeheimdienst auf die „fokussierte Aufklärung des Phänomens“ zurück. Anders die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic: „Die Zahl der Reichsbürger mit ihren staatsumstürzlerischen Plänen steigt und steigt“, sagte sie. Zugleich sei die Erfassung von Straftaten und des Gefahrenpotenzials noch in den Kinderschuhen, obwohl die Gruppierungen seit zwei Jahren untersucht würden.
Neue Zahlen zu politisch motivierten Straftaten

Mihalic beklagte auch „analytische Scheuklappen“, weil die Reichsbürger nicht generell als rechtsextremistisch eingestuft werden. „Denn diese rechtsextreme Bewegung ist hochbewaffnet.“ Zum 31. März diesen Jahres waren 1200 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter mit waffenrechtlichen Erlaubnissen registriert. In vielen Fällen ziehen die Behörden die Erlaubnisse ein.

Die Antwort der Bundesregierung liefert auch neue Zahlen zu politisch motivierten Straftaten. So wurden im laufenden Jahr bis zum 15. Oktober insgesamt 19.508 politisch motivierte Delikte erfasst. Davon ging der Großteil (11.774) auf das Konto von Rechten, weitere 3630 Taten waren linkspolitisch motiviert. In 1521 Fällen war eine „ausländische Ideologie“ der Hintergrund, was Gruppen wie zum Beispiel die kurdische Arbeiterpartei PKK umfasst.

299 Taten wurden einer „religiösen Ideologie“ wie etwa dem Islamismus zugeschrieben. Der Rest (2284) konnte nicht zugeordnet werden. Das Innenministerium weist allerdings darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und sich noch ändern können. (sdo/dpa)

https://www.waz.de/politik/die-zahl-der-reichsbuerger-in-deutschland-steigt-id215662787.html



Behörden: Immer mehr «Reichsbürger» und «Selbstverwalter»

Berlin (dpa) - In Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung mittlerweile 19 000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an, Teile der Szene sind gewaltbereit.

https://www.lkz.de/home_artikel,-Behoerden-Immer-mehr-Reichsbuerger-und-Selbstverwalter-_arid,503442.html

[desperado]

Hier Welt.de zum gleichen Thema... Die. Kommentare sind teils schon witzig

https://www.welt.de/politik/deutschland/article182827996/19-000-Szenemitglieder-Zahl-der-Reichsbuerger-hat-sich-in-zwei-Jahren-fast-verdoppelt.html

[Gelehrsamer]

Wo wir gerade bei Kommentaren sind: In diesem Artikel berichtet ein 24jähriger SoWi-Studi über die Erfahrungen mit seinem Vater, der sich nunmehr zur AfD bekennt. Damit hat er was losgetreten (über 600 Kommentare):

https://www.tagesspiegel.de/politik/spaltung-einer-familie-wenn-der-vater-afd-waehlt/23228914.html

Was auffällt? Zunächst ein Satz aus dem Artikel:

"Ansonsten wettern sie beim Abendessen über Gender-Wahn, die staatlich finanzierte Antifa und die Weltelite, die sich bei der Bilderberg-Konferenz trifft, um die Welt nach ihrem Willen hin zu lenken".

Dazu willkürlich aus dem Zusammenhang gerissen einer der Kommentare:

"Ich, Ende 60, bin einer der Väter. Mein Sohn ... ist ein glühender Anhänger von George Soros.
Was mich daran so fassungslos macht, ist die Intoleranz des jungen Mannes, der den Artikel geschrieben hat. Für ihn scheint von vornherein festzustehen, dass die AfD eine unseriöse Partei sei.  Dass diese Bewertung Ergebnis einer beispiellosen Propaganda und ideologischer Verabsolutierung eines Prinzips an sich ist ... sieht er nicht".

Lügenpresse, Lügenpresse ..

Aber deutlich wird ein Prinzip: AfD-Affinität und Verschwörungstheorie(n) gehören zusammen. Zum harmloseren Teil gehört das übliche Gerede von der "Gehirnwäsche" durch die "Mainstream-Medien", ablesbar an der Wendung von der "beispiellosen Propaganda". Das steigert sich dann über "Pharma-Lobby", Impfleugnerei und "Bilderberger" bis hin zu Reichsbürgertum und der "Flacherde". Rechtes Denken und paranoide Wahnvorstellungen gehen typischerweise miteinander einher. Das war übrigens schon immer so: Rechtskonservative Kreise haben sich schon in der alten Bundesrepublik über den "Zeitgeist" mokiert. In der Sache geht es dabei wohl eher darum, heteronome Ursachen für die eigene Lebenssituation zu finden; der typische Reichsbürger ist eine gescheiterte Existenz. Vernunftgründen sind diese Leute daher typischerweise auch nicht mehr zugänglich.

[A.R.Schkrampe]

Hier Welt.de zum gleichen Thema... Die. Kommentare sind teils schon witzig
https://www.welt.de/politik/deutschland/article182827996/19-000-Szenemitglieder-Zahl-der-Reichsbuerger-hat-sich-in-zwei-Jahren-fast-verdoppelt.html

Bei Spiegel online wurde wohlweislich die Kommentarfunktion nicht freigeschaltet.
Nicht im Artikel, aber in der Übersicht
http://www.spiegel.de/politik/
ist der Text mit Fitzelchen dem Beräumten dekoriert.

[Reichsschlafschaf]

Bekanntlich ist Rräächts ja Ordnung!
Deshalb muß man dringend auf eine Demo mit verbotenene Dingen wie Messer oder Reizgas:

Bei einer rechtsgerichteten Versammlung in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) hat die Polizei am Samstag insgesamt zwölf Straftaten festgestellt. Wie die Beamten mitteilten, seien etwa 250 Teilnehmer bei „Europäischer Traum – Gemeinsam für ein Europa der Vaterländer“ anwesend gewesen.

Beleidigungen, Messer und Reizgas bei Versammlung
Angemeldet hatte die Versammlung das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“. Bei den Teilnehmern stellten die Polizisten unter anderem ein Verstoß durch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und sechs Verstöße für das Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen fest. Außerdem wurden drei Messer und einmal sogenanntes CS-Gas sichergestellt. Ein Teilnehmer muss sich wegen Beleidigung verantworten.

Gegendemo verläuft ohne Störung
Gegen den Aufmarsch hatte sich die Protestaktion „Wir für Kloster Veßra - Kein Ort für Nazis!“ gestellt. An ihr hätten demnach rund 70 Personen teilgenommen. Laut Polizeiangaben ging von der Gruppe keine Störung aus.

https://www.thueringen24.de/thueringen/article215667987/Versammlung-in-Kloster-Vessra-Polizei-stellt-zahlreiche-Straftaten-fest.html?fbclid=IwAR36wgkhiMOiiX6nRh6X2jiQKyl1Y5D9irUbMkIoinh7JKEXMQkwgyf_2J8

[A.R.Schkrampe]

Kundschaft aus Hairmessistan? (Hatte die letzte Zeit die Aktivitäten nicht weiter verfolgt)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-holocaustleugner-alfred-s-zu-haftstrafe-verurteilt-a-1235621.html

[Tuska]

Kundschaft aus Hairmessistan? (Hatte die letzte Zeit die Aktivitäten nicht weiter verfolgt)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-holocaustleugner-alfred-s-zu-haftstrafe-verurteilt-a-1235621.html

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=5383.0 

[Reichsschlafschaf]

Schade, es wird nicht gesagt, was zum bereits Bekannten noch dazukommt:

Bei einer Demonstration der rechten Szene in Kloster Veßra hat die Polizei insgesamt 19 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten geahndet. Damit erhöhe sich die in einer ersten Mitteilung genannte Anzahl von zwölf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, teilte die Polizei am Montag mit.

https://www.thueringen24.de/thueringen/article215675481/kloster-vessra-demonstration-straftaten.html?fbclid=IwAR1HY2YIYznzTyzQ8c_HbLUelT9ZYtWSW4_HiXCAWmHiaP61ivp0luO3q7Q

[Reichsschlafschaf]

.. und weg ...

Urteil
Wer Hitler gratuliert, riskiert den Beamtenstatus
Ein Beamter auf Probe hat "einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte" zum Geburtstag gratuliert. Das Land Hessen kündigte ihm - zu Recht, wie ein Gericht nun bestätigte.

Montag, 29.10.2018   15:38 Uhr Drucken NutzungsrechteFeedback
Wenn ein Beamter auf Probe Adolf Hitler "alles Gute zum Geburtstag" wünscht, muss er mit seiner Entlassung rechnen. Mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss bestätigte der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eine entsprechende Kündigung.


Der VGH erklärte die Entscheidung des Arbeitgebers für rechtens, weil der Gratulant an NPD-nahen Demonstrationen teilgenommen hatte. Das Verhalten des Mannes rechtfertige Zweifel an seiner Bereitschaft, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, teilte der Gerichtshof in Kassel mit.

Der Mann war zunächst zwölf Jahre lang Beamter auf Zeit bei der Bundeswehr. Danach begann er beim Regierungspräsidium in Darmstadt eine Laufbahnausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst und wurde dort 2014 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen.

2016 nahm er an zwei von der NPD organisierten Demonstrationen teil, davon eine am 30. Januar, dem Tag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler. Dort trug er mit anderen Teilnehmern ein Transparent mit der Aufschrift "Asylbetrug macht uns arm".

Unglaubwürdige Behauptungen

Am 20. April 2016 hatte er in einem sozialen Netzwerk "einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte" zum Geburtstag gratuliert, wie es in dem Eintrag wörtlich heißt. Weiter schrieb er an Hitler gerichtet: "Egal wie laut die Menschen heute gegen Dich hetzen, für viele Deutsche warst Du das Vorbild schlechthin, und auch ich bekenne mich heute zu Dir."

Das Regierungspräsidium kündigte daraufhin noch in der Probezeit das Beamtenverhältnis. Mit einem Eilbeschluss bestätigte dies im Juli zunächst das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Die Behauptung des Mannes, er habe nur gegen die Asylpolitik demonstrieren wollen, habe zur rechtsextremen Szene und zur NPD aber keinen Kontakt, sei angesichts seiner Internetkontakte und seines Verhaltens auf den Demonstrationen nicht glaubhaft.

Die Richter betonten, dass Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik "und auch das Tragen eines Transparents mit der Aufschrift 'Asylbetrug macht uns arm' für sich genommen nicht schon den Schluss auf eine mangelnde Bereitschaft des Beamten zulassen, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen".

Bereits im vergangenen Jahr gab es ein ähnliches Urteil: Damals wurde ein Mitarbeiter des Bezirksamtes Reinickendorf entlassen, weil er in der Pause öffentlich Hitlers "Mein Kampf" gelesen hatte. Auch in diesem Fall bestätigte ein Gericht die Kündigung.

lek/dpa/AFP

http://www.spiegel.de/karriere/wer-adolf-hitler-zum-geburtstag-gratuliert-riskiert-den-beamtenstatus-a-1235715.html

[Anmaron]

Demnach dürfte der Mann bald mindestens 14 Jahre Rentenlücke haben.

[Pantotheus]

Er hat Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

[Anmaron]

Ah, so läuft das. Muss ich mich mal belesen. Danke.

[Reichsschlafschaf]

Klar, die Wähler sind ja alle zur AfD abgewandert.

Katastrophales Ergebnis für die NPD
Die rechtsextreme NPD fährt mit nur 0,2 Prozent der Stimmen ein desaströses Ergebnis bei der Landtagswahl ein. Die Partei verliert damit viel Geld.

Vor 3 Stunden

Am Morgen nach der Wahl herrscht Stille. Auf den Facebook-Kanälen der NPD Hessen und ihrer zentralen Köpfe, auf denen in den letzten Tagen fast ohne Pause dazu aufgerufen wurde, die rechtsextreme Partei zu wählen, waren am Montag keine aktuellen Einträge zu finden. Nicht einmal der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Daniel Lachmann konnte sich dazu durchringen, denen zu danken, die ihr Kreuz bei der NPD gemacht hatten.

Spoiler

Überraschend war die rechte Sprachlosigkeit am Montag nicht: Mit nur 0,2 Prozent der Stimmen hat die NPD ein desaströses Wahlergebnis eingefahren. Nur noch 6200 Wähler konnte die rechtsextreme Partei hessenweit von sich überzeugen.

Bei der Landtagswahl 2013 waren es noch 33 400 Wähler gewesen, was damals einem Anteil von 1,1 Prozent entsprochen hatte. Selbst in ihren regionalen Hochburgen wie der Wetterau oder dem Lahn-Dill-Kreis, wo die Rechtsextremen bei der Kommunalwahl im März 2016 zum Teil bis zu 11 Prozent der Stimmen errungen hatten, ist die NPD massiv eingebrochen.

Am besten schneidet die Partei noch in der Wetterau ab: In Büdingen, wo Daniel Lachmann lebt, kommt sie auf 3,1 Prozent der Stimmen,in Kefenrod und Ortenberg auf je 1,4 Prozent. In Altenstadt, wo mit Stefan Jagsch ein weiterer wichtiger Funktionär des Landesverbands wohnt, erhält die NPD 1,1 Prozent der Stimmen. In Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), wo die NPD bei der Kommunalwahl 2016 noch 7,8 Prozent der Wähler von sich überzeugen konnte, reicht es gerade für magere 0,4 Prozent.

Problematisch ist für die NPD vor allem, dass sie mit einem Ergebnis unter einem Prozent der Stimmen den Anspruch auf staatliche Wahlkampfkostenerstattung verliert. Das fehlende Geld dürfte die bestehenden Schwierigkeiten des Landesverbands weiter verschärfen. Ob es der Hessen-NPD in Zukunft gelingen wird, ihre politischen Aktivitäten wenigstens auf dem bisherigen Niveau fortzuführen, ist mit dieser Landtagswahl fraglich geworden.

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http://www.fr.de/rhein-main/hessenwahl/landtagswahl-in-hessen-katastrophales-ergebnis-fuer-die-npd-a-1610230?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR1WPM-y6Z3sIxmh3PMnWDkNMofz-TKq24FnEL3mYxdHNuMx8VGG1V-PSqE#Echobox=1540831305

[Goliath]

Schön.

[Reichsschlafschaf]

Jetzt gibt es einen sehr ausführlichen Bericht über den Waffennarren und Autozündler aus Hof.

Die Plädoyers sind offenbar schon gehalten, die Staatsanwaltschaft fordert 7 Jahre Haft. Der Gutachter spricht von Wahnvorstellungen, hält den Rentner jedoch für voll schuldfähig. Das mit dem straffreien Abgeben der Waffen ist natürlich vollkommen glaubwürdig, in Leipzig gibt es ja keine Polizeidienststellen oder Waffenbehörden, wo man sowas machen kann. Womit wir aber jetzt wissen, daß der Herr ursprünglich aus Sachsen ist. Das Urteil gibt's wohl morgen

Staatsanwältin fordert sieben Jahre Haft
Im Hofer Reichsbürger- Prozess wird am Mittwoch das Urteil gesprochen. Der Verteidiger beantragt dreieinhalb Jahre.

Hof - Im Prozess gegen einen 61-jährigen Waffennarren aus Hof hat die Staatsanwaltschaft eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren beantragt. Bei dem Einzelgänger wird eine geistige Nähe zur Reichsbürger-Bewegung angenommen. Ein Gutachter hatte Wahnvorstellungen festgestellt, war aber von einer vollen Schuldfähigkeit ausgegangen.

Staatsanwältin Kristina Ecke bezeichnete Siegfried B. als einen Mann, der sich anmaße, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen. Deshalb hatte sie keine Zweifel, dass Siegfried B. im Oktober des vorigen Jahres das Auto einer Nachbarin angezündet und zerstört hatte. Grund: Der Rentner nahm an, dass von ihrer Wohnung aus der Verfassungsschutz ihn mit Mikrowellen verstrahle und seinen Zugang zum Internet blockiere. Außerdem hatte er die junge Frau mit im Haus ausgehängten Zetteln als "kriminellen Ossi" beleidigt.

Das Opfer hatte das alles schwer mitgenommen. Wie die junge Frau mit bebender Stimme berichtete, habe sie dann im Briefkasten auch noch ein Foto von ihrer 170 Kilometer entfernten Elternwohnung gefunden. Da sie dies als Drohung wertete, verließ sie fluchtartig Hof, wo sie immerhin schon fast neun Jahre gelebt hatte. Ihren Job gab sie auf.

Als er gut vier Monate später in Hof an einer Tankstelle festgenommen wurde, hatte der 61-Jährige seine "Vollausrüstung" bei sich: eine scharfe Pistole, eine Schreckschusswaffe und ein Messer. In seiner Garage entdeckte die Polizei ein ganzes Waffenlager. Prunkstück der bizarren Sammlung waren eine halbautomatische Maschinenpistole und eine Vorrichtung, die als Flammenwerfer dienen konnte. Außerdem lagerten in der Garage weitere fünf Langwaffen, darunter eine sogenannte "Pumpgun" zum Verschießen von Schrotmunition. Alle Waffen waren sofort schießbereit. Zum Nachladen standen rund 4000 Schuss Munition bereit.

Verteidiger Walter Bagnoli verwies darauf, dass das Gericht im Fall der Brandstiftung keinen positiven Tatnachweis führen konnte. Wenn aber Zweifel blieben, müsse man seinen Mandanten von der Brandstiftung freisprechen. Im Falle der illegalen Waffen könne es durchaus so sein, dass Siegfried B. die in Jahrzehnten zusammengekauften Gewehre und Pistolen aus einem Versteck in Leipzig nach Hof geholt habe, um sie straffrei abzugeben, wie es das Waffenrecht noch bis zum Juli 2018 ermöglichte. Schließlich habe Siegfried B. nach Kanada auswandern wollen.

Den Strafantrag der Staatsanwältin hielt Bagnoli für zu hoch, da sein schwerkranker Mandant so keine Aussicht mehr hätte, das Gefängnis jemals lebend zu verlassen. Er beantragte eine Strafe von drei Jahren und sechs Monaten. Das Urteil soll am Mittwoch gesprochen werden.

https://www.np-coburg.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Staatsanwaeltin-fordert-sieben-Jahre-Haft;art2388,6402086