In Thüringen scheint man sich wirklich Gedanken zu machen...oder man will die Zeitung nur voll bekommen.
Der Chef vom Verfassungsschutz will noch mehr auf ihre Reichsbürgerschaft überprüfen.
https://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringens-Verfassungsschutzchef-will-Reichsbuerger-Ueberpruefung-fuer-Staatsdi-146610511Spoiler
Thüringens Verfassungsschutzchef will Reichsbürger-Überprüfung für Staatsdiener
Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer will die Gesinnung von Lehrern, Ärzten und Juristen hinterfragen.
23. Juni 2018 / 03:35 Uhr
Erfurt. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer geht die aktuelle Praxis bei der Regelprüfung auf Reichsbürger-Hintergründe nicht weit genug. „Wir sollten kreativ sein und hier weitere Schritte vornehmen“, sagt Kramer der TLZ. Er nennt bei dem Personenkreis für eine Regelabfrage beispielsweise angehende Lehrer, Ärzte aber auch Juristen. Bisher habe man sich bei der Überprüfung auf Polizisten, Feuerwehrleute, Jäger und Schützen konzentriert. Kramer lobt in dem Zusammenhang die Verantwortlichen von Jagd- und Schützenvereinen. Diese hätten ein großes Interesse daran, dass ihre Vereinsstrukturen „sauber bleiben“.
Hintergrund für Kramers Ansinnen: Im Verbund des Nachrichtendienstes sind Fälle bekannt geworden, in denen etwa Lehrer sowie Ärzte den sogenannten Reichsbürgern angehörten. Kramer meint, dass „unser Staat ein Recht darauf hat, zu erfahren, ob die Menschen, die für ihn hoheitlich tätig sind, in irgendwelchen extremistischen Datenbanken stehen“.
In Thüringen hat das Reichsbürgerthema in den vergangenen zwei Jahren eine immer größere Aufmerksamkeit erfahren. Mittlerweile werden bis zu 1000 Personen zu dieser Szene gezählt. Reichsbürger lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab und/oder hängen rechtsextremen Tendenzen an. Kramer fordert weitreichendere Konsequenzen für die Personen, die der Meinung seien, ihre Dokumente zurückgeben zu müssen. „Man sollte darüber nachdenken, ob Reichsbürger überhaupt einen Führerschein besitzen dürfen“, sagt der Verfassungsschutzchef. Seiner Meinung nach könnten Personen, die den Staat ablehnten, kein Fahrzeug führen, weil sie sich dann an eine von dem abgelehnten Staat erlassene Straßenverkehrsordnung halten müssten.
Allerdings sind sie in Thüringen so überlastet, dass sie überhaupt keine Übersicht haben.
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Hunderte Verdachtsfälle: Verfassungsschutz mit Reichsbürger-Prüfung überfordert
Verfassungsschutz prüft seit Monaten Reichsbürger-Verdachtsfälle
Hunderte werden derzeit untersucht
Lange Dauer mit Personalmangel begründet
Trotz der schon mehrere Monate andauernden Prüfungen des Landesamtes für Verfassungsschutz ist noch immer nicht klar, wie viele Reichsbürger es in Thüringen gibt. Der Inlandsnachrichtendienst untersuche derzeit noch etwa 250 entsprechende Verdachtsfälle, sagte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Dieter Hausold (Linke), am Freitag in Erfurt im Landtag bei der Vorstellung des aktuellen Berichts des Gremiums.
Erster Kreis in Thüringen startet die Anti-Reichsbürger-Versicherung
Großer Waffenfund bei Reichsbürger-Razzia in Thüringen
Bericht: Dutzende Reichsbürger im öffentlichen Dienst
Verfassungsschutz prüft zahlreiche Reichsbürger-Verdachtsfälle
Bei 880 Thüringern gebe es inzwischen klare Anzeichen dafür, dass sie der Reichsbürger-Szene zuzuordnen seien. Unter ihnen seien etwa 50 Rechtsextreme. Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab. Die Abgeordneten der PKK kontrollieren den Thüringer Verfassungsschutz. Das geheim tagende und beratende Gremium besteht aus insgesamt fünf Abgeordneten von CDU, SPD, Linke und Grüne.
Andauernde Prüfungen wegen Personalmangel
Ein Grund dafür, dass die Prüfungen der Reichsbürger-Verdachtsfälle noch immer andauern: Der Verfassungsschutz sei auch aus Sicht der PKK inzwischen an seiner Belastungsgrenze angekommen, sagte Hausold. Der Behörde fehle Personal. Die Landesregierung müsse sich fragen, ob der Inlandsnachrichtendienst noch arbeitsfähig sei.
Teilweise zugesicherte Stellen wieder gestrichen
Aus Sicht der Kommission sei es für die Sicherheit im Land wichtig, dass die Behörde ihre Aufgaben erledigen könne. Deshalb sei es nicht zielführend, dass dem Verfassungsschutz in der Vergangenheit zwar sieben neue Stellen zugesichert, von diesen bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/2019 aber wieder vier gestrichen worden seien. Auch der Präsident des Amtes, Stephan J. Kramer, hatte in der Vergangenheit immer wieder mehr Personal gefordert.
CDU-Politiker Fiedler drängt auf Entwaffnung
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler sagte anlässlich der Vorstellung des Berichts, er könne nicht mehr nachvollziehen, dass noch immer zahlreiche Reichsbürger legal Waffen besäßen, obwohl sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnten. Man könne niemandem mehr erklären, dass Sportschützen und Jäger stark von den Waffenbehörden kontrolliert würden, bei Reichsbürgern sei der Staat aber offensichtlich nicht in der Lage durchzugreifen, um ihnen ihre Waffen wegzunehmen. „Wo sind wir denn eigentlich angekommen?“, so Fiedler.
Fehlt Bericht über V-Leute in Thüringen?
Scharfe Kritik am Bericht der PKK kam vom innenpolitischen Sprecher der Linke-Fraktion, Steffen Dittes. In dem Papier werde kaum deutlich, wie die Abgeordneten ihre Kontrollfunktion wahrgenommen hätten und wo sie in den vergangenen Monaten gegebenenfalls korrigierend in die Arbeit des Verfassungsschutzes hätten eingreifen müssen. Stattdessen würden darin hauptsächlich Entwicklungen zur Sicherheitslage in Thüringen und Deutschland erneut referiert. „Es war ein fortgesetzter Verfassungsschutzbericht“, sagte Dittes. So fehle in dem PKK-Bericht auch jeder Hinweis darauf, wie sich der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wie V-Leuten in Thüringen entwickelt habe.
Verfassungsschutz - umstritten bei R2G
Innerhalb des rot-rot-grünen Bündnisses ist der Inlandsnachrichtendienst umstritten: Die Linke will den Verfassungsschutz abschaffen. Grüne und SPD sehen die Vergangenheit der Behörde zwar äußerst kritisch, plädieren aber für ihre Beibehaltung.
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CDU-Fraktion lässt Innenminister in den Landtag bestellen
Die für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständige Kommission hat am Freitag im Thüringer Landtag unter anderem fehlendes Personal beim Inlandsgeheimdienst kritisiert. Gleich zu Beginn des Berichts musste die Sitzung noch einmal kurz unterbrochen werden.
22. Juni 2018 / 09:40 Uhr
Erfurt. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) muss auf Antrag der CDU-Fraktion in den Landtag kommen. CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler beantragte zu Beginn der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), den abwesenden Minister in den Landtag zu beordern. Georg Maier entschuldigte sich für seine Verspätung mit gesundheitlichen Problemen. Natürlich sei es erforderlich, dass der Innenminister bei diesem Thema im Parlament anwesend ist.
Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) kritisiert nach Informationen der Thüringer Allgemeinen, dass in der Region Saalfeld und Rudolstadt die Beobachtung linksextremistischer Aktivitäten praktisch nicht mehr erfolgt sei.
Das hatte offenbar auch Auswirkungen auf das Beschaffen von Informationen, als im März dieses Jahr in Kirchhasel bei Rudolstadt größere Mengen Chemikalien sichergestellt wurden, die zum Herstellen von Sprengstoff geeignet sind. Die PKK erwartet, dass zumindest der vorhandene Stellenplan beim Verfassungsschutz komplett besetzt wird. Die Abgeordneten der Kommission folgen offenbar der Einschätzung der Ermittler, dass es im Fall Kirchhasel gegenwärtig keine Hinweise auf eine linksextremistisch motivierte Straftat gibt.
Die Parlamentarische Kontrollkommission legt am heutigen Freitag dem Parlament ihren zweiten Tätigkeitsbericht vor. Die Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen, des ansonsten streng geheim beratenden Abgeordnetengremiums wurde nach dem Bekanntwerden der Existenz der rechtsterroristischen Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ beschlossen. Das Parlament einigte sich damals auf ein Maßnahmenpaket, um den Inlandsnachrichtendienst besser einer parlamentarischen Kontrolle unterziehen zu können. Bereits vor zwei Jahren hat der PKK-Bericht vielen Erkenntnissen vorgegriffen, die Monate später auch im Thüringer Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wurden.
Mehre islamistische Anschläge in Deutschland im Jahr 2016 aber auch international ausgeführte Attentate haben die Beschäftigung des Verfassungsschutzes mit der islamistischen Szene auch im Freistaat weiter verstärkt. Von den rund 200 Islamisten in Thüringen gelten 160 als Salafisten, die den Islam besonders radikal auslegen. Der Verfassungsschutz geht gegenwärtig davon aus, dass sich im Freistaat islamistische Gefährder im niedrigen zweistelligen Bereich aufhalten.
Offenbar gibt es gegenwärtig keine Informationen, dass Personen aus Thüringen in die Kriegsgebiete des Nahen Ostens gereist sind. Auch liegen keine konkreten Informationen auf geplante Anschläge aus den vergangenen beiden Jahren vor.
Wegen der knappen Personalressourcen ist der Verfassungsschutz offenbar gezwungen, Prioritäten bei seiner Arbeit zu setzen. Intensiv beschäftigte sich das Amt in den vergangenen beiden Jahren mit dem rechtsextremen Spektrum. Aber auch das Beobachten islamistischer Aktivitäten und die Unterstützung der Behörden beim Bearbeiten von Asylanträgen haben die Verfassungsschützer intensiv beschäftigt. Nach Informationen der Thüringer allgemeinen hat der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Observation, das Belauschen von Telefongesprächen und offenbar auch der Einsatz von V-Leuten dabei weiter zugenommen.
Vor allem Rechtsrockkonzerte aber auch die Entwicklung der Parteienlandschaft im extrem rechten Spektrum haben die Parlamentskontrolleure immer wieder beschäftigt. Besonderes Augenmerk wurde dabei immer wieder auch auf die Szene der sogenannten Reichsbürger gelegt. Der Thüringer Verfassungsschutz ist auf diese Gruppierung deutlich früher aufmerksam geworden als andere Nachrichtendienste. Die Tötung eines bayerischen Polizisten im Herbst 2016 hat bundesweit den Fokus auf diese Szene und ihre zumeist legale Bewaffnung gelegt.
Kai Mudra / 22.06.18
Aber auch Journalisten haben kreative Ideen, der Aufschrei aus der Szene, wenn sie den Artikel mitbekommen, wird heftig sein.
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Leitartikel: Kein Geld vom Staat
Vorschlag darf kein Papiertiger werden. Von Nils R. Kawig.
23. Juni 2018 / 04:52 Uhr
Eine kleine Gruppe von Leuten macht große Schlagzeilen. Wenn man bedenkt, dass es thüringenweit „nur“ etwa 1000 sogenannte Reichsbürger geben soll, erhalten sie nach Ansicht vieler zu viel Aufmerksamkeit: Andererseits gibt es kaum eine Gruppe von Menschen, deren Ideologie so befremdlich erscheint wie die der Staats-Verneiner. Insofern muss man dem Verfassungsschutz-Chef dankbar sein, wenn er „Reichsbürger“ überprüfen und aus dem Staatsdienst entfernen will.
Wer behauptet, der deutsche Staat existiere nicht, kann auch nicht für ihn arbeiten und sein Einkommen aus staatlichen Geldern beziehen. Das gilt für alle Menschen, die hoheitliche Aufgaben übernehmen – also Polizisten, Lehrer, Amtsärzte und so weiter. Die Frage ist nur, welche juristischen Möglichkeiten es gibt, das Dienstverhältnis zu beenden. Möglicherweise werden sogenannte Reichsbürger genau von jenen Gesetzen des Staates geschützt, dessen Existenz sie negieren. Deshalb muss man aufpassen, dass der jüngste Vorschlag von Stephan J. Kramer kein Papiertiger wird, sondern ernst genommen und weiter verfolgt wird.
Selbst wenn am Ende der Überprüfung keinem Arzt, der sich als „Reichsbürger“ bezeichnet, die Approbation entzogen werden kann, lohnen sich die Mühe und der Streit.
Diesen Menschen muss klargemacht werden, welche Privilegien ihnen der deutsche Staat verschafft. Die Straße, auf der sie fahren; den Strom, den sie verbrauchen; das medizinische System, auf das sie sich verlassen können – all das würde es nicht geben ohne staatliche Strukturen. Da können „Reichsbürger“ behaupten, was immer sie wollen.
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1264484 mal)
