Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264757 mal)

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Offline SchlafSchaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3480 am: 19. Juni 2018, 15:37:53 »
Reichsbürger-Verdacht: Bürgermeisterin von Bolsterlang suspendiert

Die erste Bürgermeisterin der Allgäuer Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, ist suspendiert und vorläufig ihres Dienstes enthoben worden. Hintergrund ist der Verdacht, dass Zeller der Reichsbürgerbewegung nahesteht.

Spoiler
Reichsbürger-Verdacht: Bürgermeisterin von Bolsterlang suspendiert

Die erste Bürgermeisterin der Allgäuer Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, ist suspendiert und vorläufig ihres Dienstes enthoben worden. Hintergrund ist der Verdacht, dass Zeller der Reichsbürgerbewegung nahesteht.

Nach Angaben der Landesanwaltschaft Bayern ist die erste Bürgermeisterin von Bolsterlang nicht nur suspendiert - gegen Monika Zeller (parteilos) wird auch eine Disziplinarklage mit dem "Ziel der Entfernung der Beamtin aus dem Beamtenverhältnis" beim Verwaltungsgericht München erhoben. Die Landesanwaltschaft ist zu dem Schluss gekommen, dass die Politikerin der Reichsbürgerbewegung nahesteht, wie die Behörde mitteilte.


Nicht von Gedankengut der Reichsbürger distanziert

Die kommunale Wahlbeamtin sei als Anhängerin der Reichsbürgerbewegung anzusehen und habe sich von dem in diesen Kreisen verbreiteten Gedankengut nicht glaubhaft distanziert, heißt es in einer Stellungnahme der Landesanwaltschaft.


Zeller wollte Staatsangehörigkeit überprüfen lassen

Konkret wird Monika Zeller Folgendes vorgeworfen: Für sich und ihre Söhne soll sie Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt und für die Reichsbürgerbewegung typische Angaben gemacht haben. Insbesondere soll sie als Wohnsitzstaat "Bayern (Deutschland als Ganzes)" angegeben haben und sich im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit auf den vorkonstitutionellen Stand des Staatsangehörigkeitsrechts von 1913 berufen haben.


Reichsbürger durfte in Bolsterlang sprechen

Darüber hinaus soll Monika Zeller angegeben haben, neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die des Königreichs Bayern zu besitzen. Zudem hat die Beamtin laut Landesanwaltschaft aktiv daran mitgewirkt, dass einem Redner aus den Kreisen der Reichsbürgerbewegung im Frühjahr 2016 ein Raum der Gemeinde Bolsterlang für einen Vortrag überlassen wurde.


Nicht aktiv für freiheitlich demokratische Grundordnung eingetreten

Sie selbst habe an der Veranstaltung teilgenommen und nicht verhindert, dass der Referent das Gedankengut der Reichsbürgerbewegung verbreitet hat. Dadurch habe die kommunale Wahlbeamtin die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungs- und Rechtsordnung in Zweifel gezogen und sei nicht aktiv für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingetreten.


Einspruch beim Verwaltungsgericht möglich

Die vorläufige Dienstenthebung endet mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens. Monika Zeller kann nun beim Verwaltungsgericht München Einspruch gegen die Suspendierung einlegen.
[close]

https://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/buergermeisterin-von-bolsterlang-nach-reichsbuerger-verdacht-suspendiert-100.html

Hier noch ein Artikel dazu

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bolsterlang-buergermeisterin-monika-zeller-wegen-reichsbuerger-naehe-suspendiert-a-1213821.html

Funfact am Rande: Unter dem Artikel ist ein Video mit dem Vorzeigenazi-Reichsbürger Rüdi H.
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3481 am: 19. Juni 2018, 15:45:27 »
Und unter dem Spiegel-Artikel ist doch glatt ein Link zu einem Video mit der Überschrift "Wie Reichsbürger ticken" und da ist der Rüde zu sehen!
Das schreit geradezu nach einer Millionenklage!  :rotfl:
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3482 am: 19. Juni 2018, 21:17:28 »
Wieder ein großer Erfolg. Man sieht, die "GEZ-Reichsbürger" haben nicht nur die perfekten Musterschreiben, sondern auch den totalen Durchblick.

Spoiler
Mittwoch, 20.06.2018 Aus dem Gerichtssaal
Mit Feinunzen Silber gegen die Rundfunkgebühren
Ein 53-Jähriger steht wegen Nötigung vor Gericht. Der Gebühr wollte er auf besonders kreative Weise entgehen.

 Döbeln. Anstelle seiner Vermögensauskunft schickte ein 53-jähriger Mann aus Hartha Geschäftsbedingungen an den Gerichtsvollzieher Alexander Kiermeier in Döbeln. Das brachte dem Harthaer einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung ein. Er sollte eine Geldbuße von 1 400 Euro zahlen. Dagegen ging er in Einspruch. Der Fall wurde nun vor dem Döbelner Amtsgericht verhandelt.

Der Angeklagte hatte die Rundfunk- und Fernsehgebühren in Höhe von 690 Euro nicht bezahlt. Deswegen forderte der Gerichtsvollzieher Alexander Kiermeier am 23. Januar 2017 den Schuldner auf, ihm eine Vermögensauskunft zu geben. Der Beschuldigte lud daraufhin aus dem Internet einen Schriftsatz herunter, der offenbar der Reichsbürger-Bewegung entstammt. Das Schreiben gab der Beschuldigte als seine Geschäftsbedingungen aus. Darin stand, dass Kiermeier von einem Vollstreckungsverfahren abzusehen hätte. Bei weiteren Forderungen sollte er jeweils eine Gebühr von zwei Feinunzen Silber an den Angeklagten zahlen. Alexander Kiermeier erstattete Anzeige. Von dem Schreiben ließ er sich nicht beindrucken. Er setzte die Vollstreckung fort.

„Ich sehe hier nicht den Versuch einer Nötigung“, sagt der Angeklagte. Bei dem Gerichtsvollzieher hat er sich entschuldigt. Wie er schildert, hätte er ihn nicht persönlich gemeint, sondern die Rundfunkanstalten. „Ich habe ihm das Scheiben nur aus Verärgerung geschickt und nicht weiter darüber nachgedacht“, sagt er. In dem Schriftsatz soll auch nichts Konkretes gestanden haben. Außerdem wäre eine Feinunze Silber eine Gewichtseinheit und keine Währung, so der Beschuldigte.

Doch das sieht das Gericht anders. „Auch wenn sie es nicht so einordnen, ist der Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllt“, sagt Richterin Marion Zöllner in der Urteilsbegründung. „Man muss lesen, was man ausdruckt.“ Sie verurteilt den Angeklagten zu einer Geldstrafe in Höhe von 450 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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https://www.sz-online.de/nachrichten/mit-feinunzen-silber-gegen-die-rundfunkgebuehren-3959451.html
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Offline Tonto

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3483 am: 19. Juni 2018, 21:36:30 »
Wieder ein großer Erfolg. Man sieht, die "GEZ-Reichsbürger" haben nicht nur die perfekten Musterschreiben, sondern auch den totalen Durchblick.

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Mittwoch, 20.06.2018 Aus dem Gerichtssaal
Mit Feinunzen Silber gegen die Rundfunkgebühren
Ein 53-Jähriger steht wegen Nötigung vor Gericht. Der Gebühr wollte er auf besonders kreative Weise entgehen.

 Döbeln. Anstelle seiner Vermögensauskunft schickte ein 53-jähriger Mann aus Hartha Geschäftsbedingungen an den Gerichtsvollzieher Alexander Kiermeier in Döbeln. Das brachte dem Harthaer einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung ein. Er sollte eine Geldbuße von 1 400 Euro zahlen. Dagegen ging er in Einspruch. Der Fall wurde nun vor dem Döbelner Amtsgericht verhandelt.

Der Angeklagte hatte die Rundfunk- und Fernsehgebühren in Höhe von 690 Euro nicht bezahlt. Deswegen forderte der Gerichtsvollzieher Alexander Kiermeier am 23. Januar 2017 den Schuldner auf, ihm eine Vermögensauskunft zu geben. Der Beschuldigte lud daraufhin aus dem Internet einen Schriftsatz herunter, der offenbar der Reichsbürger-Bewegung entstammt. Das Schreiben gab der Beschuldigte als seine Geschäftsbedingungen aus. Darin stand, dass Kiermeier von einem Vollstreckungsverfahren abzusehen hätte. Bei weiteren Forderungen sollte er jeweils eine Gebühr von zwei Feinunzen Silber an den Angeklagten zahlen. Alexander Kiermeier erstattete Anzeige. Von dem Schreiben ließ er sich nicht beindrucken. Er setzte die Vollstreckung fort.

„Ich sehe hier nicht den Versuch einer Nötigung“, sagt der Angeklagte. Bei dem Gerichtsvollzieher hat er sich entschuldigt. Wie er schildert, hätte er ihn nicht persönlich gemeint, sondern die Rundfunkanstalten. „Ich habe ihm das Scheiben nur aus Verärgerung geschickt und nicht weiter darüber nachgedacht“, sagt er. In dem Schriftsatz soll auch nichts Konkretes gestanden haben. Außerdem wäre eine Feinunze Silber eine Gewichtseinheit und keine Währung, so der Beschuldigte.

Doch das sieht das Gericht anders. „Auch wenn sie es nicht so einordnen, ist der Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllt“, sagt Richterin Marion Zöllner in der Urteilsbegründung. „Man muss lesen, was man ausdruckt.“ Sie verurteilt den Angeklagten zu einer Geldstrafe in Höhe von 450 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Wow, da können wir heute schon Nachrichten von morgen lesen.
Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann.
 

Offline Noldor

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3484 am: 19. Juni 2018, 22:12:16 »
Reichsbürger-Verdacht: Bürgermeisterin von Bolsterlang suspendiert

Die erste Bürgermeisterin der Allgäuer Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, ist suspendiert und vorläufig ihres Dienstes enthoben worden. Hintergrund ist der Verdacht, dass Zeller der Reichsbürgerbewegung nahesteht.

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Reichsbürger-Verdacht: Bürgermeisterin von Bolsterlang suspendiert

Die erste Bürgermeisterin der Allgäuer Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, ist suspendiert und vorläufig ihres Dienstes enthoben worden. Hintergrund ist der Verdacht, dass Zeller der Reichsbürgerbewegung nahesteht.

Nach Angaben der Landesanwaltschaft Bayern ist die erste Bürgermeisterin von Bolsterlang nicht nur suspendiert - gegen Monika Zeller (parteilos) wird auch eine Disziplinarklage mit dem "Ziel der Entfernung der Beamtin aus dem Beamtenverhältnis" beim Verwaltungsgericht München erhoben. Die Landesanwaltschaft ist zu dem Schluss gekommen, dass die Politikerin der Reichsbürgerbewegung nahesteht, wie die Behörde mitteilte.


Nicht von Gedankengut der Reichsbürger distanziert

Die kommunale Wahlbeamtin sei als Anhängerin der Reichsbürgerbewegung anzusehen und habe sich von dem in diesen Kreisen verbreiteten Gedankengut nicht glaubhaft distanziert, heißt es in einer Stellungnahme der Landesanwaltschaft.


Zeller wollte Staatsangehörigkeit überprüfen lassen

Konkret wird Monika Zeller Folgendes vorgeworfen: Für sich und ihre Söhne soll sie Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt und für die Reichsbürgerbewegung typische Angaben gemacht haben. Insbesondere soll sie als Wohnsitzstaat "Bayern (Deutschland als Ganzes)" angegeben haben und sich im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit auf den vorkonstitutionellen Stand des Staatsangehörigkeitsrechts von 1913 berufen haben.


Reichsbürger durfte in Bolsterlang sprechen

Darüber hinaus soll Monika Zeller angegeben haben, neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die des Königreichs Bayern zu besitzen. Zudem hat die Beamtin laut Landesanwaltschaft aktiv daran mitgewirkt, dass einem Redner aus den Kreisen der Reichsbürgerbewegung im Frühjahr 2016 ein Raum der Gemeinde Bolsterlang für einen Vortrag überlassen wurde.


Nicht aktiv für freiheitlich demokratische Grundordnung eingetreten

Sie selbst habe an der Veranstaltung teilgenommen und nicht verhindert, dass der Referent das Gedankengut der Reichsbürgerbewegung verbreitet hat. Dadurch habe die kommunale Wahlbeamtin die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungs- und Rechtsordnung in Zweifel gezogen und sei nicht aktiv für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingetreten.


Einspruch beim Verwaltungsgericht möglich

Die vorläufige Dienstenthebung endet mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens. Monika Zeller kann nun beim Verwaltungsgericht München Einspruch gegen die Suspendierung einlegen.
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https://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/buergermeisterin-von-bolsterlang-nach-reichsbuerger-verdacht-suspendiert-100.html

Hier noch ein Artikel dazu

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bolsterlang-buergermeisterin-monika-zeller-wegen-reichsbuerger-naehe-suspendiert-a-1213821.html

Funfact am Rande: Unter dem Artikel ist ein Video mit dem Vorzeigenazi-Reichsbürger Rüdi H.

Wurde auch im BR TV in der Rundschau, oder wie die Sendung heisst, gebracht. Ist noch nicht in der Mediathek. https://www.br.de/mediathek/sendung/rundschau-magazin-av:584f4c1d3b467900117bf525
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3485 am: 20. Juni 2018, 08:43:27 »
Das ist wirklich eine Frechheit!  Wo es doch in Sachsen gar keine Reichsdeppen gibt!    8)


Zitat
Wenn „Reichsbürger“ Behördenmitarbeiter terrorisieren
Linke Abgeordnete wirft Sachsens Innenminister bei Reichsbürger-Drohungen gegen Bedienstete Ahnungslosigkeit vor

Seit Jahren schon versucht die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, die sächsische Staatsregierung für das Thema „Reichsbürger“ zu sensibilisieren. Sogenannte Reichsbürger. Denn in der Regel tun diese Leute so, als wäre die Bundesrepublik kein rechtmäßiger Staat und sie lebten immer noch in einer Art Deutschem Reich. Dass das meist mit einer knallharten rechtsradikalen Gesinnung und höherer Gewaltbereitschaft einhergeht, haben auch hunderte sächsische Behördenmitarbeiter schon erfahren.

Spoiler
Und obwohl das Thema seit 2013 in Sachsen offenkundig ist und immer neue Landtagsanfragen die Gefährlichkeit dieser Leute belegen, scheint sich Sachsens Regierung nicht wirklich bemüßigt zu fühlen, Zahlen zu dieser Szene zu sammeln und die eigenen Behördenmitarbeiter besser zu schützen.

Und so hat Sachsens Innenministerium keinen Überblick, wie oft und wie stark Beamte des Freistaates durch sogenannte Reichsbürger bedrängt werden, stellt Kerstin Köditz nach ihrer jüngsten Landtagsanfrage fest.

Zumindest ignoriert die sächsische Polizei nicht mehr, wenn hinter einer Straftat ein „Reichsbürger“ steckt.

„Zwar wird seit dem 1. März 2017 das Zusatzattribut ‚Reichsbürger‘ vergeben, wenn einem Beschuldigten als ‚Reichsbürger‘ oder ‚Selbstverwalter‘ eine reichsbürgertypische Straftat zur Last gelegt wird. Hieraus lassen sich aber keine Rückschlüsse ziehen, ob die Tat gerade einen Beamten oder Bediensteten des Freistaates Sachsen betroffen hat“, teilt Innenminister Roland Wöller mit.

„Ich hatte gefragt, wie viele Landesbedienstete bereits mit unberechtigten Forderungen konfrontiert wurden – beispielsweise mittels der sogenannten ‚Malta-Masche‘ – und wie die Staatsregierung ihre Beamtinnen und Beamten schützt. Antwort: keine!“, kommentiert Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik, nun die Antwort aus dem Innenministerium.

„Denn eine entsprechende Statistik werde schlichtweg ‚nicht geführt‘, so Innenminister Wöller (CDU). Auch eine zentrale Stelle, an die sich Betroffene wenden können, gibt es nicht und es soll sie auch künftig nicht geben. Klar ist nur, dass gegen Reichsbürger von März 2017 bis März 2018 rund 150 Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Erpressung anhängig waren.“

Auch die Zahlen zur sächsischen „Reichsbürger“-Szene trägt sie durch lauter Kleine Anfragen zusammen.

So wurden zuletzt sachsenweit rund 1.500 Anhänger der Szene gezählt (Drucksache 6/13279).

„Dass sie zahlreiche Straftaten begehen und auch Gerichte zunehmend belasten, hatten schon meine früheren Anfragen aufgedeckt“, sagt Köditz. „Irritierend ist, dass die Landesregierung trotz alledem nicht viel deutlicher gegenhält. Dabei hatte Wöllers Innenstaatssekretär Prof. Dr. Schneider (CDU) erst kürzlich eine Vereinbarung des Kabinetts vorgestellt, stärker gegen Reichsbürger vorzugehen.

Begründung: Reichsbürger behindern die Behördenarbeit ‚immer wieder‘ und stellen mit ihrem aggressiven Vorgehen eine Gefahr für die Bediensteten dar. Darauf soll unter anderem mit einer Informationskampagne reagiert werden. Aber worüber will man informieren, wenn man die Tragweite des Problems gar nicht kennt?“

Anders sei die Lage beispielsweise in Thüringen, wo man augenscheinlich schon eine Ecke weiter ist, die gefährlichen Unternehmungen der sogenannten „Reichsbürger“ einzugrenzen und zu ahnden.

Kerstin Köditz: „Dort gibt es aktuelle Zahlen, die übrigens durch die CDU erfragt wurden (Drucksache 6/5610 des Thüringer Landtages). Demnach waren seit Herbst 2016 rund 300 Landesbedienstete durch unberechtigte Reichsbürger-Forderungen betroffen. Gekontert wird in Thüringen mit individuellen Beratungsangeboten und zentralen Anlaufstellen. Davon könnte sich Sachsen eine Scheibe abschneiden!“

Endlich ein kleines Handlungsprogramm gegen „Reichsbürger“-Aktivitäten in Sachsen

Für alle LeserEs war dann doch wie ein Nachklapp zum eher wieder ziemlich dünnsuppigen Verfassungsschutzbericht 2017, als das Sächsische Innenministerium am 29. Mai meldete, man wolle sich jetzt doch endlich ein bisschen intensiver um die sogenannte Reichsbürger-Szene kümmern. Die tauchte zwar endlich im Verfassungsschutzbericht etwas umfangreicher auf. Aber für das, was seit Jahren auch im Landtag angefragt wird, war das Gebotene einfach zu kärglich.
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https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2018/06/Linke-Abgeordnete-wirft-Sachsens-Innenminister-bei-Reichsbuerger-Drohungen-gegen-Bedienstete-Ahnungslosigkeit-vor-221994
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3486 am: 20. Juni 2018, 09:30:20 »
Wir haben kein Problem mit rechts.
Unser Problem ist links,
das nach rechts deutet.

Ohne links
 wäre rechts nicht rechts.
Dann wäre alles Mitte.

Mitte ist gut.
Und warum soll man sich
die gute Mitte
von ein paar Linken
kaputtreden lassen.

Edit sagt, es fehle der Hinweis, dass das nicht ernst gemeint ist.
Zumindest vom Autor ist es nicht ernst gemeint.
Die sächsische Landesregierung kann das dennoch ernsthaft so meinen.
« Letzte Änderung: 20. Juni 2018, 09:43:03 von hair mess »
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3487 am: 20. Juni 2018, 09:36:50 »
Da scheint es sich um des "Volksleerers" Zukünftige zu handeln. Gemeinsam könnten sie dann eine echte AfD-Napola eröffnen und die Kinder nach den Lehrplänen Rüdigers unterrichten.  ;)

Spoiler
Rechtsradikale Grundschullehrerin in spe
Nationale Erziehung

Eine rechte Kommilitonin treibt Studierende der Uni Bremen um. Was tun, wenn Menschen mit völkischer Ideologie Grundschullehrer*innen werden wollen?

BREMEN taz | Der Fall einer rechten Kommilitonin beschäftigt die Studierenden an der Uni Bremen. Wie soll man mit dieser Frau umgehen? Und beeinflusst ihre Ideologie den von ihr angestrebten Beruf als Grundschullehrerin?

Angestoßen wurde die Diskussion in der vergangenen Woche. Große Zettel klebten morgens an den Türen der Büros in der Etage der Studierendenvertretung AStA. Sie lagen auch auf den Tischen im Fachbereich der Informatik, hingen vereinzelt an den Wänden. „Völkisch – Nationalistisch – Rechtsradikal“ stand darauf, darunter ein Foto von Brunhilde F.*.

Die Enddreißigerin F. ist an der Uni Bremen Studentin für das Grundschullehramt, war dort unter anderem als Tutorin für Mathematik tätig. Bislang war sie eine unauffällige Lehramtsstudentin aus der Nähe von Cuxhaven, die höchstens mal durch altmodisches Äußeres auffiel.

In den anonymen Schreiben wird ihr vorgeworfen, seit Jahrzehnten Teil der extrem rechten Szene zu sein. Sie habe etwa Kontakte zur NPD oder der völkisch-nationalen Jugendorganisation „Sturmvogel“, einer Abspaltung der verbotenen Wiking-Jugend.

Aber ist das ihre private Angelegenheit? Vorwürfe wie die gegen F. sind keine Einzelfälle. Rechtsorientierte Frauen wenden sich entsprechend dem politischen Rollenverständnis besonders häufig pädagogischen und sozialen Berufen zu. „Erziehung ist eine nationale Lebensaufgabe“ hatte die Zeitung der NPD Frauen und Mütter regelrecht dazu aufgerufen, wenn nicht als Hausfrau, dann als Erzieherin oder Lehrerin zu arbeiten.

Brunhilde F. bewegt sich nachweislich schon lange in der braunen Szene. Sie und ihr Ehemann werden wie die Familie ihrer Schwester zu einem großen verborgenen Netzwerk der „völkischen Siedler“ gerechnet.

Deren Anhänger eint ein naturreligiöses und biologistisches Weltbild, die Ablehnung einer weltoffenen Gesellschaft. Die Frauen verstehen sich vor allem als politische Gefährtinnen an der Seite ihrer Ehemänner und als „Volksmütter“, die ihre Kinder im Sinne ihrer Ideologie erziehen. Das Ziel der „Völkischen“ ist der Aufbau einer homogenen deutschen „Volksgemeinschaft“.

Für Irina Kyburz aus dem Vorstand des AStA der Uni Bremen klingen die Vorwürfe gegen F. „gruselig“. Es sei „mehr als relevant“, wenn eine Kommilitonin und zeitweilige Tutorin so ein Weltbild habe. So etwas dürfe nicht hinter verschlossenen Türen bleiben, sagt Kyburz. „Solch eine politische Einstellung ist keine Privatsache, eben weil sie als Lehrerin vor Kinder trete.“

Dass sie „schockiert“ seien, sagten auch einige Mitglieder der Studierendenvertretung aus F.s Grundschullehramtsstudiengang. Nach Ansicht der Studiengangsvertreter_innen steht die Vorstellung, womöglich eine „völkisch-nationale Weltvorstellung“ mit in den Unterricht einzubeziehen, „im Widerspruch zum Verständnis einer offenen, toleranten Lehrer_innenrolle“. Sie suchten das Gespräch mit dem Fachbereich und der Grundschulwerkstatt, wo F. auch aktiv ist.
Braune Gedankenwelt

Mit der braunen Gedankenwelt konfrontiert ist F., seit sie ein Kind war. Ihre Mutter, Edda Schmidt, ist eine der bekanntesten Frauen der NPD. Sie gilt als Expertin für Rasse-Ideologie, Brauchtum und völkische Feiern. Frauen stehen in ihren Augen als Mütter mit mehreren Kindern im „politischen Einsatz“, weil sie „für den Fortbestand unseres Volkes sorgen“. Schmidt verkündete vor Jahren, dass alle ihre Kinder und Enkel „im nationalen Lager“ seien.

Auch F.s Großeltern blieben bis zu ihrem Tod Anhänger des Nationalsozialismus. F.s Großvater, Sepp Biber, war Angehöriger der SS-Division „Hitlerjugend“, radikalisierte nach dem Krieg Jugendliche in der militanten Wiking-Jugend, die 1994 verboten wurde. An der Beisetzung Bibers nahmen 2016 in Salzgitter bekannte Neonazis teil, da­runter auch Henrik Ostendorf aus Bremen.
Tanz mit den „völkischen Siedlern“

1995 notierten Polizeibehörden, dass Mutter und Tochter an einem Liederabend der „Europabruderschaft Arminia zu Zürich“ in Heidelberg teilnahmen, wo SS- und NS-Material angeboten wurde. Drei Jahre später waren sie beim Bundeswahlkongress der NPD. Brunhilde und ihre ältere Schwester Magda* besuchten die Lager der Jugendorganisation „Sturmvogel“. Diese hatte ihre Mutter mitgegründet, nachdem es internen Ärger in der Wiking-Jugend gab.

Und heute? Als sich Ende April 2016 rund 200 Anhänger der Bewegung der „völkischen Siedler“ in Edendorf bei Uelzen in einer abgelegenen Scheune zum alljährlichen Mai-Tanz trafen, nahm auch F. daran teil – wie die anderen in Dirndl und mit Zopffrisur. Gemeinsam tanzten Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung, ein AfD-Politiker aus Lüneburg oder der Landesvorsitzende der NPD in Mecklenburg-Vorpommern.

Brunhilde F. wollte sich auf Anfrage der taz nicht zu den Vorwürfen äußern.

*Namen geändert
[close]
http://www.taz.de/!5511467/

_____________

Dann gibt es noch ein tolles Flugblatt in Wiesbaden. Hört sich inhaltlich ein klein wenig nach Rüdiger an...könnte aber natürlich auch eine Menge anderer Gruppen (Volkskammer, Verfassunggebende Versammlung, Preussen, RuStAGler) sein, die schreiben ja voneinander ab.
Schade ist immer, wenn die Zeitung das nicht veröffentlicht, sonst könnte man es vielleicht zuordnen/identifizieren. Wahrscheinlich besser und zuverlässiger als die Polizei.  ;D

Spoiler
Reise zu rassistischen Verschwörern: Anonymes Flugblatt sorgt für Ärger in Wiesbaden-Bierstadt

Von Wolfgang Degen

WIESBADEN - „Ich bin wütend geworden, als ich dieses Flugblatt gesehen habe“, sagt Gernot Liebisch. „Ich bin nicht bereit, mein Deutschland und mein Bild von Deutschland von solchen Sachen kaputtmachen zu lassen." Deswegen hat sich Liebisch der Strafanzeige angeschlossen, die sein Nachbar Günther Scheffer erstattet hat. Verdacht der Volksverhetzung.

Auslöser ist ein Machwerk, das den Titel „Aufklärung“ trägt. In der Eisenacher Straße in der Bierstadter Siedlung Wolfsfeld lag das anonyme Flugblatt bei einigen Häusern im Briefkasten. „Es ist nicht nur vom Inhalt her schlimm, es ist auch noch feige, dass sich niemand dazu bekennt“, sagt Scheffer.

„Ein solches Flugblatt kann man nicht hinnehmen“

Das Staatsschutz-Kommissariat der Polizei befasst sich mit dem Flugblatt. Die Messlatte für den Straftatbestand der Volksverhetzung hängt juristisch hoch. „Ein solches Flugblatt kann man aber nicht einfach hinnehmen“, meint Scheffer, selbst Jurist.

Liebisch spricht von „plumpen Dummenfang“. Er sieht die Gefahr, dass es Menschen gibt, die dem Machwerk Glauben schenken. Dass die Einwanderung zum Beispiel nicht „zufällig“ erfolge, sondern vielmehr geplant sei, um „eine arabisch/negroide Rasse in Europa mit einem niedrigeren Intelligenzquotienten zu schaffen“. Diese Rasse wäre „einfacher zu steuern durch die herrschende Elite“.

Zeugen, Fakten und Videos sollen "etablierte Medien" entlarven

Bundeskanzlerin Angela Merkel setze diesen historischen Plan der „Rassenschaffung“ mit ihrer Asylpolitik um. Man landet bei der Lektüre des Flugblatts in der Welt der Verschwörungstheoretiker, der Hetzer und Rassisten.

Die als Beweis und Informationsquelle aufgelisteten Zeugen, Fakten, Videos oder Bücher würden alles entlarven, was die „etablierten Medien“ verschweigen. Tatsächlich ist das angeblich alternative Nachrichtenangebot seit Jahren bekanntermaßen Teil des rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrums. Verwiesen wird im Flugblatt auf „Quellen“, die afrikanische Flüchtlinge als „überflüssige Fresser“ diffamieren und von der „Migrationswaffe“ sprechen. Es fallen Begriffe wie „Rassenvermischung“, "Volkstod“ oder „Umvolkung“.

Sammelsurium an Flugblatt-Themen

Bei den aufklärenden Medien fehlt auch „Michael Mannheimer“ nicht, ein extremer rechter Propagandist. Merkel müsse vor ein Kriegsverbrecher-Tribunal gestellt werden, tönt er. „Sehr wahrscheinlich“ habe bereits „eine unbekannte Anzahl deutscher Patienten“ Merkels Asylpolitik mit dem Leben bezahlen müssen, weil sie in die Hände von Syrern gefallen seien, die keine Qualifikation zum Arztberuf hätten.

Das Sammelsurium der Flugblatt-Themen preist zudem die krude Welt der Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten. Und dann gibt es noch den Blick in den Himmel: die weißen Streifen dort seien nicht, wie gedacht, Kondensstreifen, sondern Streifen, die durch Versprühen ungesunder Stoffe entstehen.
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http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/reise-zu-rassistischen-verschwoerern-anonymes-flugblatt-sorgt-fuer-aerger-in-wiesbaden-bierstadt_18861387.htm
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3488 am: 20. Juni 2018, 09:40:35 »
bitte die Rechtschreibung korrigieren. Rüdiger hat keine Pläne. Er ist planlos. Es muss deshalb Leerpläne heißen.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3489 am: 20. Juni 2018, 16:08:49 »
Es gab mal wieder eine Runde Durchsuchungen. Leider kann man mit den spärlichen Angaben kaum zuordnen welche Gruppierung es getroffen hat.

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Durchsuchungen des Staatsschutzes in mehreren Objekten

svz.de von Polizeipräsidium Neubrandenburg
20. Juni 2018, 15:45 Uhr aktualisiert vor 18 Minuten

Im Rahmen mehrerer Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung wurden am 20.06. zeitgleich sechs Objekte in der Mecklenburgischen Seenplatte durchsucht.

Ziel der Durchsuchungen war das Auffinden von Beweismitteln. Unter Federführung des Staatsschutzes der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg befanden sich heute über 30 Beamte im Einsatz und durchsuchten Objekte in Malchow, Burg Stargard und Neubrandenburg, sowie in den Gemeinden Moltzow und Blankensee,.

Von diesen Maßnahmen waren acht Beschuldigte (vier Männer und vier Frauen) im Alter von 35 bis 60 Jahren betroffen. Diese Personen sind der sogenannten Reichsbürger-Szene zuzuordnen. Die eingesetzten Beamten stellten mehrere Phantasie-Ausweise und Beschaffungsnachweise sicher. Darunter befanden sich zum Beispiel "Lebenderklärungen", Reichsbürger-Staatsangehörigkeitsurkunden und Anträge an die "Reichsdruckerei".

Die Ermittlungen dauern an.
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– Quelle: https://www.svz.de/20200302 ©2018
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3490 am: 21. Juni 2018, 12:33:51 »
Hoffentlich nützt es etwas:


Zitat
Altenburg (dpa/th) - Die Landrätin des Landkreises Altenburger Land, Michaele Sojka (Linke) hat eine Rechtsschutzversicherung für die Mitarbeiter der Behörde gegen Reichsbürger-Aktionen abgeschlossen. Sie sollten sich künftig nicht allein gegen Umtriebe von Leuten wehren müssen, die unter anderem die Existenz der Bundesrepublik leugnen, sagte Pressesprecherin Jana Fuchs am Donnerstag in Altenburg. Zuerst hatten die Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet.


https://www.welt.de/regionales/thueringen/article177939840/Landraetin-versichert-Mitarbeiter-gegen-Reichsbuerger-Aktionen.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Offline Evil Dude

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3491 am: 21. Juni 2018, 12:45:30 »
Es gab mal wieder eine Runde Durchsuchungen. Leider kann man mit den spärlichen Angaben kaum zuordnen welche Gruppierung es getroffen hat.

Malchow, Burg Stargard, Neubrandenburg, Moltzow und Blankensee

Ob der PräsidENTE klar ist, dass die "Einschläge" immer näher kommen?

Spoiler
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Die Bauern sollten sich besser mit der Ernte beeilen. Da wird womöglich bald wieder ein Acker gefurcht!  ;D
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Offline SchlafSchaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3493 am: 21. Juni 2018, 16:27:24 »
Das Ziel wurde auf jeden Fall erreicht und der Superjurist hat jetzt noch die Reparatur an seinem Auto...


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Borken
Reichsbürger verriegelt Autotüren
Borkener will Haftbefehl nicht akzeptieren
Heute, 21. Juni 2018 - 16:07 Uhr

von Borkener Zeitung

Gerade noch abwenden konnte ein Borkener den Antritt einer Erzwingungshaft – doch dazu bedurfte es erst eines Polizeieinsatzes, der ihm den Ernst seiner Lage verdeutlichte.

BORKEN. Polizeibeamte wollten den 57-jährigen am Mittwoch gegen Mittag auf der Straße Steingrube anhalten. Ein Haftbefehl lag gegen den Mann vor, der der Reichsbürger-Szene zuzurechnen ist, teilt die Polizei mit. Doch auf die Haltesignale der Polizei reagierte er nicht. Als er bei Rot an der Ampelkreuzung Nordring/Burloer Straße anhielt, forderten die Beamten ihn schließlich auf, rechts heranzufahren.

Der 57-Jährige erkannte den Haftbefehl allerdings nicht an und weigerte sich, auszusteigen. Er schloss die Wagenfenster und verriegelte die Tür. Die Polizeibeamten sahen sich gezwungen, das Fahrzeug mit Gewalt zu öffnen, heißt es weiter im Polizeibericht. Sie konnten den Borkener schließlich zum Aussteigen bewegen. Der zeigte sich angesichts der Aussicht auf eine bevorstehende Erzwingungshaft nun doch bereit, das gegen ihn verhängte Bußgeld zu bezahlen und dadurch auf freiem Fuß bleiben zu können.
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https://www.borkenerzeitung.de/lokales/borken/Reichsbuerger-verriegelt-Autotueren-132915.html

Der Polizeibericht dazu:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/24843/3977386
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3494 am: 22. Juni 2018, 14:49:53 »
In Dinkelsbühl hat einer auch wirklich alles mitgenommen, was man so in der Kürze der Zeit bekommen kann. Jetzt sitzt er erst mal.

https://www.schwaebische.de/landkreis/ostalbkreis/dinkelsbuehl_artikel,-nach-verfolgsungsjagd-reichsb%C3%BCrger-von-polizei-festgenommen-_arid,10890195.html

Spoiler
Dinkelsbühl
Nach Verfolgsungsjagd: Reichsbürger von Polizei festgenommen
Lesedauer: 3 Min

Die Polizei hat einen Reichsbürger in Dinkelsbühl festgenommen, nachdem er vor den Beamten in seinem Auto geflohen ist. Am Donnerstagabend kam einer Streife ein Auto ohne Nummernschild entgegen. Die Beamten wendeten und nahmen die Verfolgung auf. Der 41-Jährige ignorierte das Anhaltesignal und raste über eine rote Ampel.

Wie die Polizei weiter berichtet, konnte der Mann an der Schwedenwiese gestellt und kontrolliert werden. Dabei stellten die Streifenbeamten zunächst fest, dass an dem Kennzeichen, das hinten am Auto angebracht war, sowohl der TÜV- als auch der Zulassungsstempel abgekratzt war und es zu einem bereits abgemeldeten Anhänger gehört.

Bei der weiteren Kontrolle fanden fanden die Polizisten im Fahrzeug ein selbstgebasteltes Kennzeichen sowie ein Tütchen mit Rauschgift. Bei einer weitergehenden Überprüfung der Fahrgestellnummer stellte sich heraus, dass das Auto selbst vor einigen Monaten abgemeldet worden war. Da der Fahrer den Beamten nicht nur die Namensangabe sondern auch das Vorzeigen des Führerscheins verweigerte, wurde er festgenommen und zur Identitätsfeststellung zur Inspektion gebracht, schreibt die Polizei in ihrer Mitteilung weiter.
Ein Haftbefehl beendet die Freiheit des Mannes

Dort konnte nach umfangreichen Recherchen ermittelt werden, dass es sich bei dem Fahrer um einen 41-jährigen Mann aus Baden Württemberg handelt, der weder einen Führerschein besitzt noch aktuell einen festen Wohnsitz hat – und der Reichsbürgerszene angehört. Der Clou: Es bestand Haftbefehl gegen den Mann.

Die Beamten brachten den Reichsbürger direkt in die Justizvollzugsanstalt. Zusätzlich zu der noch zu verbüßenden Haftstrafe erwarten ihn wegen begangener Straßenverkehrsdelikte und dem Betäubungsmittelgesetz gleich mehrere weitere Strafverfahren.
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___________

Da hat noch ein Preusse eine Geldstrafe eingesammelt. Natürlich war er nicht da.


Spoiler
Holocaust geleugnet
Mann in Demmin wegen Volksverhetzung verurteilt
Demmin · 22.06.2018 · 11:09 Uhr · 6



Ein Mann aus Stavenhagen wurde vom Gericht in Demmin wegen Holocaust-Leugnung verurteilt. Ein Zeuge gab Einblicke in die Gedankenwelt des Mannes, die dieser auch auf Twitter verbreitete.

Die Stühle reichten nicht aus im Verhandlungssaal des Amtsgerichts in Demmin. Die zwei Sitzreihen waren proppenvoll. Richter Jörg Blasinski machte von der Möglichkeit Gebrauch, in Abwesenheit des Angeklagten zu verhandeln. Außer dessen Namen wurde nicht mehr zu ihm gesagt. Bekannt ist lediglich, dass der Mann eine Nebenwohnung in Stavenhagen hat.

Der erste Zeuge erklärte, dass er für den Angeklagten eine Mauer trockengelegt hat. Über die Preußenfahne, die der Angeklagte aufgehangen hat, habe er sich lediglich gewundert. Beim Kaffeetrinken habe der Angeklagte ihn dann gefragt, „ob ich Deutsch oder Deutscher bin?“ Als er daraufhin auf die Angabe in seinem Personalausweis verwies, habe er als Antwort bekommen: „Was da drin steht, ist nicht richtig.“ Von da an, sagte der Zeuge, „ging es ins Radikale. Er hat versucht, mich zu beeinflussen.“

Einiges von dem, was ihm gesagt wurde, habe er auch geglaubt, so der Zeuge. Doch das meiste, was der Angeklagte ihm erzählte oder wozu er ihm Videos und Tonmitschnitte zeigte, habe er als Quatsch abgetan: zum Beispiel, dass es das Konzentrationslager Auschwitz nicht gegeben habe, oder dass unter jeder deutschen Großstadt Tunnel sind, über die „die Araber“ herangeholt werden. Er sei von dem Angeklagten irgendwann angeschrien worden. Man müsse mit Waffengewalt unser Land zurückholen, habe der gesagt. Schließlich habe der Angeklagte ihn gefragt, ob er ihm eine scharfe Waffe besorgen könne.
Zynische Bemerkungen zu KZ-Fotos

Der Richter ordnete das als mündliche Äußerungen ein, die lediglich der Zeuge hörte. Er interessierte sich mehr für den von jedermann einsehbaren Twitter-Account, auf den der Angeklagte den Zeugen ebenfalls hingewiesen haben soll. Über diesen Account wurden Bilder veröffentlicht, die den Holocaust leugnen. Gezeigt wurden sie den Gästen im Verhandlungssaal nicht, aber beschrieben. Das Schema schien dabei zu sein, KZ-Szenen zu zeigen und zynische Bemerkungen dazu zu stellen. Ganz so, als hätten die Lagerinsassen eine gute Zeit gehabt.

Der zweite Zeuge im Prozess, ein Polizist aus Neubrandenburg, sagte, dass davon auszugehen ist, dass der Angeklagte diesen Twitter-Account bedient hat.

Die Staatsanwältin sah den Vorwurf der Volksverhetzung als gegeben und forderte eine Geldstrafe, da der Angeklagte nicht vorbestraft ist. Dem folgte Richter Jörg Blasinski und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verurteilte kann Rechtsmittel einlegen.
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https://www.nordkurier.de/demmin/verurteilung-wegen-volksverhetzung-2232380006.html
« Letzte Änderung: 22. Juni 2018, 15:16:31 von Gutemine »
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