Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264483 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3466 am: 16. Juni 2018, 08:51:40 »
Betr. Dingo und AfD

"Neonazis und Reichsbürger solidarisieren sich mit dem Restaurant Maestral in Berlin Reinickendorf"

Spoiler
Zitat
Nach der Flyer-Aktion im April 2018 gegen die rechtsradikalen Treffen, Veranstaltungen und Stammtische im Restaurant Maestral (Eichborndamm 236) in Berlin Reinickendorf gab es einige Reaktionen. Die AfD Reinickendorf und der Besitzer des Maestral zeigten sich allerdings gewohnt unbeeindruckt und bereits am 15. Mai fand ein großer Themen-Stammtisch der AfD Reinickendorf statt, bei dem auch Leyla Bilge (AfD-“Frauenmarsch“) anwesend war. Am 5. Juni fand der nächste große AfD-Stammtisch im Maestral statt, bei dem nochmals für den rassistischen sogenannten „Frauenmarsch“ geworben wurde.

Weniger unbeeindruckt zeigte sich der Reichsbürger und rechtsradikale YouTuber Dennis Ingo Schulz (a.k.a.TheTrueAssociation/TTA, Windhalmweg 6, 13403 Berlin). Er veröffentlichte ein Video in dem er das Info-Flugblatt vorliest und sich in diesem Zusammenhang bei B.Z. und BILD (für das Outing?) bedankt. In den Kommentaren unter diesem Video rufen diverse offenkundig rechtsradikale Accounts zur Solidarität mit dem AfD-Stammtisch und dem Restaurant Maestral auf.

Unter anderem heißt es hier: „An alle Berliner Kameraden! - Bitte unterstützt das Maestral, wann, wie viel und wo Ihr nur könnt! Bestreift auch, sofern Euch möglich, in gewissen Abständen die Straße, wo es liegt. Denn es ist ja dringend davon auszugehen, dass sich mal ein paar Zecken in diese Straße verirren oder gleich – natürlich aus Versehen – ins Lokal einfallen.“ Oder in einem anderen Post: „höchste Zeit, dass Dennis (Ingo Schulz) einen INFO-Abend im Maestral abhält! Dann komme ich sogar aus dem Schwabenländle angereist"

https://www.bitchute.com/video/lUI5zlKHG6Pp/

https://youtu.be/4UL7eTlfWRg

Dies haben wir zum Anlass genommen, um in Reinickendorf nochmal zwei ausgiebige Runden zu flyern und in einem noch weiteren Umkreis die Nachbarschaft über die rechten Umtriebe im Restaurant Maestral zu informieren. Insgesamt wurden inzwischen fast 4.000 Haushalte informiert und dazu aufgefordert, das Maestral zu boykottieren. Außerdem sind in Reinickendorf Sticker aufgetaucht, die zum Boykott des Restaurants aufrufen.

An dieser Stelle sei auch nochmals darauf hingewiesen, dass die Parteien DIE LINKE und die GRÜNEN Konsequenzen gezogen haben, und das Maestral inzwischen nicht mehr für ihre Veranstaltungen nutzen. Lediglich die FDP und die SPD pflegen noch ein friedliches Nebeneinander mit rechten und rechtsradikalen Veranstaltungen in dieser Location. Zu den regelmäßigsten politischen Veranstaltungen im Maestral zählt, neben dem Stammtisch der AfD, weiterhin der Stammtisch der SPDqueer Reinickendorf. Auch das nächste offene Mitgliedertreffen der SPDqueer am 15.06.2018 findet wieder im Maestral statt. Mit ihrer ignoranten bis schützenden Haltung gegenüber dem Maestral und seinen braunblauen Gästen, stehen die Genoss*innen der SPDqueer damit Schulter an Schulter mit Reichsbürgern und Rechtsradikalen. Dies sollte, so hoffen wir, einigen in der SPD doch langsam zu denken geben.
Sicherlich freuen sich die Genoss*innen auch über ehrliche Kritik: [email protected]

Ebenfalls sei noch erwähnt, dass auch eine offene Positionierung des Bündnisses AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS REINICKENDORF zu den rassistischen Veranstaltungen im Maestral weiter fehlt. So informierte REINICKENDORF GEGEN RASSISMUS zwar Ende Mai mit einem Facebook-Post seine Follower darüber, dass der Kauf von Mövenpick-Eis einen Hauptfinanzier der AfD unterstützt, beteiligt sich aber gleichzeitig am großen Schweigen-und-Wegsehen, wenn es um regelmäßige rassistische Hetze in der eigenen Nachbarschaft geht. Diesen Sonntag, den 17.06. lädt die AfD um 12:30 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung ins Maestral und schon am Dienstag den 19.06. wieder zum AfD-Stammtisch. Fast jede Woche dient inzwischen das Restaurant der AfD als Veranstaltungsort um Hass und Hetze zu verbreiten. Reinickendorf stellt mit den AfD-Treffen im Maestral eine der aktuell wichtigsten Säulen der rassistischen Werbung der AfD in Berlin und es wäre Aufgabe dieses Bündnisses hier entgegenzuwirken oder sich zumindest zu äußern.
Durchbrecht endlich das Schweigen in Reinickendorf! Antirassismus ist keine bunte Anstecknadel!

Wir werden daher auch weiterhin keine Ruhe geben, bis die rechte Hetze aus dem Maestral verschwunden ist. Beteiligt euch an der Aktion, postet Informationen zur Situation im Maestral auf googlemaps, yelp, facebook und anderen Plattformen! Ladet euch hier die Flyer-, Sticker- und Poster-Vorlagen herunter und informiert eure Mitmenschen! Der Druck wird steigen!

Wenn Ihr Informationen habt oder unsere Arbeit unterstützen wollt, könnt ihr uns per Email unter keinraum-reinickendorf[at]systemli.org kontaktieren.

Kein Stammtisch für die AfD in Reinickendorf!

Boykottiert das Restaurant Maestral!

Kampagne Kein Raum der AfD Reinickendorf
     
[close]
https://de.indymedia.org/node/21932

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Reichsbürger: Frau fordert 300 Milliarden
Am Ende wird eine 51-Jährige vor Gericht aber freigesprochen
Augsburger Allgemeine (Land Nord)16 Jun 2018VON KLAUS UTZNI

Spoiler
Zitat
Der Reichsbürgerbewegung, die diesen Staat strikt ablehnt, stehen auch einige Bürger und Bürgerinnen nahe, die höchst seltsame Forderungen an die Vertreter der Justiz stellen. Sie verschicken Briefe mit der Aufforderung, Ermittlungs- und Strafverfahren gegen sie einzustellen, andernfalls müssten hohe Summen bezahlt werden. Eine 51-Jährige scheint Rekordhalterin zu sein: Sie schraubte die Summe von Brief zu Brief immer höher. Am Ende wollte sie sage und schreibe 300 Milliarden US-Dollar – eine Zahl mit elf Nullen. Für die Staatsanwaltschaft ein Fall der versuchten Erpressung.

Wie häufig in Prozessen gegen Anhänger oder Sympathisanten dieser Gruppierung war auch im Fall der 51-Jährigen die Weigerung, Rundfunk- und Fernsehgebühren zu zahlen, Ursache. Es ging um insgesamt 306,49 Euro Gebühren, die eine Gerichtsvollzieherin eintreiben wollte. In zahlreichen abstrusen Schreiben an die Gerichtsvollzieherin, später an die Chefs des Augsburger Amtsgerichts, der Staatsanwaltschaft beim Landgericht und sogar an den bayerischen Justizminister Winfried Bausback forderte sie die Einstellung des Verfahrens, andernfalls Schadenersatz. Die Summe steigerte sich von einer Million bis eben zu 300 Milliarden USDollar, umgerechnet fast so viel wie der Haushalt der Bundesrepublik. Weil die Frau auch nach einer ersten Anklageerhebung fleißig weiter nach Ansicht der Justiz derart erpresserische Schreiben verschickte, wurde sie für einige Wochen sogar in Untersuchungshaft genommen.

In dieser Zeit wurde sie von Professor Albrecht Stein psychiatrisch untersucht. Der kam zu dem Ergebnis, dass die Frau an einem Wahnsyndrom leide und vermutlich schuldunfähig sei. Deshalb stellte die Staatsanwaltschaft bereits etliche Fälle ein. Da im Fall der Gerichtsvollzieherin bereits ein Verfahren eröffnet worden war, musste sich die 51-Jährige (Verteidiger: Moritz Bode) trotzdem noch im Prozess vor Richterin Susanne Ebel-Scheufele den Vorwürfen stellen. Die Verhandlung war rasch vorbei.

Staatsanwältin Yvonne Möller und der Verteidiger beantragten unisono als Folge des Gutachtens einen Freispruch wegen Schuldunfähigkeit. Dem folgte das Gericht. Die Schulden bei der Gebühreneinzugszentrale muss die Frau trotzdem bezahlen.
[close]
https://www.pressreader.com/germany/augsburger-allgemeine-land-nord/20180616/283025465353977

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MANN NACH BESTELLUNG VON REICHSIDENTITÄTSKARTE VERURTEILT

Zitat
Im Verfahrenskomplex um eine Reichsbürger-Gruppe im Raum Buttenwiesen hat es die nächste Verurteilung gegeben. Vom Dillinger Amtsgericht hat ein 60-Jähriger jetzt eine Geldstrafe von knapp 3.500 Euro bekommen. Er hatte sich in Buttenwiesen eine Reichsidentitätskarte bestellt. Vor Gericht erklärte er, mit der Szene nichts am Hut zu haben und nur bestellt zu haben, weil er dazu gedrängt worden sei. Ein strafbares Verhalten wollte er aber nicht einsehen und zog seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl nicht zurück. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
https://www.rt1-nordschwaben.de/mann-nach-bestellung-von-reichsidentitaetskarte-verurteilt-47437/

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Sogenannter Reichsbürger bleibt Gericht fern

Zitat
Ein 64 Jahre alter Angeklagter, der sich am Donnerstag wegen der Veröffentlichung von Hitlerbildern vor dem Amtsgericht Heilbronn hätte verantworten müssen, ist nicht zur Verhandlung erschienen. Der Mann zählt offenbar zu den sogenannten Reichsbürgern und hatte schon im Vorfeld erklärt, das Gericht nicht anzuerkennen. Er wird jetzt mit Haftbefehl gesucht. Der Mann hatte über Facebook mehrere Fotos von Adolf Hitler veröffentlicht, und in Sprechblasen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel kritisiert.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/Heilbronn-Sogenannter-Reichsbuerger-bleibt-Gericht-fern,fernbleiben-100.html
« Letzte Änderung: 16. Juni 2018, 09:03:52 von Schnabelgroß »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3467 am: 16. Juni 2018, 09:29:28 »
Vom Dillinger Amtsgericht hat ein 60-Jähriger jetzt eine Geldstrafe von knapp 3.500 Euro bekommen. Er hatte sich in Buttenwiesen eine Reichsidentitätskarte bestellt.

Das ist wieder mal ausgewiesener Qualitätsjournalismus!
Man könnte meinen, die Verurteilung sei erfolgt, weil er sich den Gelben Schein ausstellen lassen wollte.
Das steht zwar so nicht da, wird aber suggeriert.

Der GS ist aber nur ein Verwaltungsakt, wenn die Gemeinde den nicht ausstellt, sind 23 € weg, mehr passiert nicht.

Es dürfte sich um folgende nette Herrschaften handeln:

Zitat
Ermittler stellen in Buttenwiesen Gewehr sicher

Es seien Waffen und zahlreiche Beweismittel sichergestellt worden, berichtete das Augsburger Polizeipräsidium. Bislang ermittelt die Augsburger Staatsanwaltschaft gegen fünf Beschuldigte zwischen 48 und 69 Jahren. Ihnen werde gewerbs- und bandenmäßiger Betrug sowie gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen. Ein Mann wurde in Buttenwiesen (Kreis Dillingen) verhaftet. Im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung stellten Einsatzkräfte ein Gewehr der Marke „Winchester“ bei dem Mann sicher. Der Verhaftete aus dem Landkreis Dillingen a.d. Donau wurde zwischenzeitlich dem zuständigen Ermittlungsrichter am Amtsgericht Augsburg vorgeführt, der den Haftbefehl eröffnete und in Vollzug setzte.

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Mutmasslicher-Reichsbuerger-bei-Razzia-im-Kreis-Dillingen-verhaftet-id41036456.html


Es dürfte um Urkundenfälschung gehen:

Zitat
Lediglich von Rechtsanwältin Nicole Kuhn begleitet, räumt er zu Beginn direkt ein, einen „Reichsausweis“ und einen „Reichsführerschein“ in Buttenwiesen bestellt zu haben.

https://www.augsburger-allgemeine.de/dillingen/Prozess-Den-Reichsausweis-in-Buttenwiesen-bestellt-id51191796.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3468 am: 16. Juni 2018, 09:57:04 »
Off-Topic:
Ich wäre dankbar, wenn wir hier darauf verzichten würden auf fragwürdigen Wahrheitsmedien zu referenzieren - ich rede hier von Indymedia.

Indymedia unterscheidet sich mMn* nicht von den rechten Wahrheitsmedien da es hochgradig populistisch und unseriös ist. Dazu kommt, dass man offensichtlich einseitig recherchiert verbunden mit (mehr oder wenig subitlen) Gewaltandrohungen und Verspottungen beteiligter Personen sowie schlimmer noch unbeteiligter Dritter nicht zuletzt kommt dann noch die massive Selbstbeweihräucherung hinzu.
Der Feind meines Feindes ist nicht zwingend mein Freund!
Was z.B. gar nicht geht ist die Veröffentlichung privater Adressen beteiligter Personen, so wenig ich TTA mag aber das geht trotzdem einfach nicht.

Wer sich als anti-faschistisch bezeichnet sollte nicht die Mittel des Faschismus nutzen. Ich rede hier davon zur Gewalt gegen Dritte direrkt oder indirekt aufzurufen mit dem Ziel diese einzuschüchtern um die eigene Ziele umzusetzten. Aber auch davon durch Nennung von persönlichen Daten wie die Wohnadressen Gewalt gegen beteiligte Personen zu ermöglichen.
Das sind dieselben Methoden welche auch von Diktatoren & Co verwendet werden um Andersdenkende im Griff zu halten - Menschen die sich so verhalten müssen wir hier mMn* keine Plattform geben!
« Letzte Änderung: 16. Juni 2018, 11:07:02 von Schattendiplomat »
NWO-Agent auf dem Weg zur uneingeschränkten Weltherrschaft

*mMn - meiner (ganz persönlichen) Meinung nach
**XMV - X(ges)under Menschenverstand
 

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3469 am: 16. Juni 2018, 10:44:35 »
[
Off-Topic:
quote author=Schattendiplomat link=topic=27.msg173274#msg173274 date=1529135824]
Off-Topic:
Ich wäre dankbar, wenn wir hier darauf verzichten würden auf fragwürdigen Wahrheitsmedien zu referenzieren - ich rede hier von Indymedia..
[/quote].
Mache ich normalerweise nicht. Mir ging es  um Dingo und eigentlich hatte ich das in seinen Faden stecken wollen, ist also versehentlich hier gelandet.
Was dort steht wird ja auch von Dingo selbst im verlinkten Video wiedergegeben.
« Letzte Änderung: 16. Juni 2018, 10:48:18 von Schnabelgroß »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3470 am: 16. Juni 2018, 11:39:39 »
Beim BKA zieht man erste Schlußfolgerungen ...
(Nach Einschätzung von Experten gibt es in D zwischen 10 und 40 Mio illegale Schußwaffen, da ist für jeden etwas dabei)


 
Zitat
Bundeskriminalamt
 Ermittler fürchten illegale Waffenarsenale bei "Reichsbürgern"

Bei "Reichsbürgern" finden Sicherheitsbehörden teilweise enorme Arsenale. Die Ermittler versuchen, die Szene zu entwaffnen - und fürchten nach SPIEGEL-Informationen ein stärkeres Streben in die Illegalität.

 Samstag, 16.06.2018   09:55 Uhr


Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass sich sogenannte Reichsbürger, die der Bundesrepublik die Legitimität absprechen, illegal Schusswaffen besorgen könnten. Das geht aus einer vertraulichen Analyse von Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz hervor. Seit dem Tod eines bayerischen Polizisten, der im Oktober 2016 von einem Anhänger der Reichsbürger-Ideologie erschossen wurde, versuchen die Behörden, die Szene zu entwaffnen.

Bislang wurden mindestens 446 "Reichsbürgern" ihre einst legal beschafften Waffen abgenommen. Als Reaktion könnte innerhalb der Szene nun "vermehrt ein illegaler Waffenbesitz angestrebt" werden, heißt es in dem Papier. Die Arsenale, die bei Hausdurchsuchungen im "Reichsbürger"-Milieu beschlagnahmt wurden, sind teils enorm. In Bayern fanden die Behörden im Februar unter anderem eine Pumpgun sowie eine Maschinenpistole mit Schalldämpfer.

In Nordrhein-Westfalen nahmen Ermittler einem Szene-Ehepaar 93 Waffen und 200 Kilogramm Munition ab. Ein saarländischer "Reichsbürger" betrieb sogar jahrelang ein Waffengeschäft - bis ihm die Erlaubnis entzogen wurde.

Teilen der Szene trauen BKA und Verfassungsschutz "Gewalttaten zur Durchsetzung ihrer Forderungen" zu, in Einzelfällen "bis hin zur Verletzung oder gar Tötung von Personen". Deutschlandweit zählen die Behörden inzwischen rund 18.000 "Reichsbürger und Selbstverwalter". Die meisten Szene- Angehörigen registrieren die Verfassungsschutzämter in Bayern (rund 4000), Baden-Württemberg (3000), Nordrhein-Westfalen (2750) und Sachsen (1500).

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bka-und-verfassungsschutz-beschaffen-sich-reichsbuerger-illegal-waffen-a-1213196.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3471 am: 16. Juni 2018, 14:57:15 »
Der Ruß' kommt!   :o

Kurz-Doku des MDR über die polnische Prepperszene. Mit Schießübungen

https://www.mdr.de/mediathek/video-205910_zc-89922dc9_zs-df360c07.html?_mdrviafb_180616_1237
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3472 am: 17. Juni 2018, 18:37:41 »
Diese Reichsbürger sind eine echte Plage, war selbst dieses Jahr beim Staatsschutz für eine Anzeige.

Das Problem ist, handfeste Beweise zu liefern, ohne geht erstmal garnichts. Interessiert sind die schon sehr stark, da die meisten jedoch einen gültigen Waffenschein besitzen, müssen andere Beweise her.

Ich selbst habe von der Anzeige nichts mehr gehört
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3473 am: 17. Juni 2018, 19:10:54 »
Die Reichsflugscheibe nach Originalplänen ...    :o

Zitat

Stein des Anstoßes ist das Produkt "Flying Saucer Haunebu II", für 49,99 Euro im Spielwarenhandel erhältlich - ein waffenstarrender Rundkörper, gekennzeichnet mit dem Eisernen Kreuz der Luftwaffe des Dritten Reiches, das aus Zwillingsgeschützen auf Fantasieflugzeuge feuert. Laut Kartonaufdruck empfohlen für Kinder ab 12 Jahren.

Im Text wird der Eindruck erweckt, es handle sich um ein echtes Kriegsgerät der Nazis mit geradezu übernatürlichen Fähigkeiten: "1934 begannen die Arbeiten an den Rundflugzeugen. Ihr Antrieb und die Neutralisierung der Fliehkräfte im Innenraum erfolgten über Vril-Energiefelder. Flugfähige Exemplare der bis zu 6000 Km/h schnellen Haunebu II starteten Mitte 1943, kamen aber kriegsbedingt nicht über die Erprobungsphase hinaus."

https://www.presseportal.de/pm/6561/3973028

Und hier ein günstiges Angebot:

https://www.ebay.de/itm/Revell-03903-1-72-Flying-Saucer-Haunebu-II-Neu-/392044262955
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3474 am: 18. Juni 2018, 16:05:14 »
Vor einiger Zeit habe ich mir die Dokus "Wo unser Wetter entsteht" von und mit dem Meteorologen Sven Plöger angeschaut. Ich war einigermaßen perplex, daß da völlig unkritisch eine Familie in Sibirien porträtiert wurde, die sich nach diesem Anastasia-Zeugs richtet.
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/unser-wetter/videos/wo-unser-wetter-entsteht-folge-1-video-100.html, ab ca. 19:00 Minuten; bei 22:37 Schnitt auf den Anastasia-Schmöker. Ein "Esoterik-Bestseller" sei das. Hm, ja.
Ich meine, daß auch in einer der anderen Folgen dieses Anastasia-Prinzip zur Sprache kam, kann die entsprechende Stelle in den Filmen aber nicht mehr auf die Schnelle finden.
Plöger hielt ich eigentlich nicht für schwurbel-verdächtig, aber kann man sich vorstellen, daß in der Recherche zu so einer Sendung der politisch-verschwörungstheoretische Aspekt von "Anastasia" nicht auftaucht?
 

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3475 am: 18. Juni 2018, 20:05:07 »
Ich bin noch am Suchen...aber, meines Wissens ist das ein echter "Beute-Germane" wie der Dubravko Mandic und natürlich auch eine echte juristische Konifere aus dem Hause RuStAGler.
Spoiler
Astreiner Arier“ steht vor Gericht
18.06.2018
Von Bernd Bude
Region Weilburg und Limburg
„Astreiner Arier“ steht vor Gericht

Justiz  Angeklagter soll sich bei Wohnungsräumung volksverhetzend geäußert haben
Justizia soll es richten: Ein Mann soll bei einer Wohnungsräumung ausgeflippt sein und die Anwesenden übel beschimpft und bedroht haben. (Foto: Reinhardt/dpa)

Limburg/Bad Camberg Die drohende Wohnungsräumung soll einen 47-jährigen Mann völlig aus der Fassung gebracht haben.

Ein außerordentlich schwieriger Zeitgenosse muss sich vor Strafrichter Reichwein am Limburger Amtsgericht wegen Volksverhetzung verantworten.

Der dreimal unter andrem wegen Gefährdung des öffentlichen Friedens in Deutschland verurteilte und arbeitslose Mann, der zur Tatzeit in Bad Camberg wohnte, bekam im Juni 2017 Besuch von einer Gerichtsvollzieherin, die bei dem Mann eine Wohnungsräumung durchführen sollte.

Dabei sei es zu Wutausbrüchen des Angeklagten, verbalen Entgleisungen und Körperannäherungen des 47-jährigen Kosovaren gekommen. Die bei der geplanten Räumung anwesende Rechtsanwältin des Vermieters habe dies veranlasst, den Mieter wegen Volksverhetzung anzuzeigen.

Der Angeklagte soll zunächst alle Anwesenden mit dem Tod bedroht und unter anderem als Judenpack tituliert haben. „Ich bin astreiner Arier, ihr sollt so verrecken, wie die Juden zur Nazizeit“, soll der Angeklagte gesagt haben.

Er habe einen Krankenwagen alarmiert, da er befürchtete, seinem Kind würde bei der Räumungsaktion etwas passieren. Der 47-Jährige habe sich dabei in perfektem Deutsch artikuliert, wie er es auch bei Verhandlungspausen pflegte.

Germanist soll dem Gericht erklären, dass der Angeklagte seine Wortwahl nicht einordnen könne

Umso überraschender war es, dass er mit einem Dolmetscher vor Gericht erschien, da sein Anwalt davon überzeugt gewesen sei, dass sein Mandant der deutschen Sprache nur unzureichend mächtig ist.

Der Verteidiger gab zu Beginn der Verhandlung eine Erklärung ab und sagte, sein Mandant habe die Gerichtsvollzieherin keineswegs beleidigen wollen.

„Mein Mandant hat sich intensiv mit deutscher Geschichte beschäftigt, weiß allerdings nicht, was Volksverhetzung bedeuten soll. Auch habe er Juden nicht in Misskredit bringen wollen“, erläuterte der Anwalt. Er regte vor der Beweisaufnahme einen Täter-Opfer-Ausgleich an. Sein Mandant, der während der Verhandlung durch stetiges Kopfschütteln auf sich aufmerksam machte, bereue die Bemerkungen zutiefst.

Die Gerichtsvollzieherin und die Anwältin, die beim Tatgeschehen anwesend waren, sprachen von einem Angeklagten, der total ausgerastet und zu diesem Zeitpunkt unberechenbar gewesen sei. Der Vermieter sagte, er sei nach der Wohnungskündigung, die durch das schlechte Verhalten des Angeklagten zustande gekommen sei, vom Angeklagten ebenfalls mit dem Tod bedroht worden.

Nach der Beweisaufnahme stellte der Verteidiger noch fünf Beweisanträge. Unter anderem sollte ein Germanist hinzugezogen werden, der bezeugen solle, dass der Angeklagte seine Wortwahl nicht einordnen könne.

Ein Psychiater solle die Schuldfähigkeit des Mannes überprüfen und es solle bestätigt werden, dass sich Frau und Kind des Angeklagten durch die Räumungsaktion in Lebensgefahr schwebten.

Die Anträge wurden abgelehnt. Richter Reichwein ließ lediglich die Vernehmung zweier Polizeibeamter und der Ehefrau des Angeklagten zu und ordnete die Aussetzung des Verfahrens an.
[close]
https://www.mittelhessen.de/lokales/region-limburg-weilburg_artikel,-%E2%80%9EAstreiner-Arier%E2%80%9C-steht-vor-Gericht-_arid,1298693.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3476 am: 19. Juni 2018, 06:25:57 »
Nachklapp zu Themar, leider hinter Bezahlschranke.

Hoffentlich wird's teuer!

Zitat
Politik Unerlaubte Markennutzung
Nach Rechtsrock: Brauerei geht gegen Neonazi vor
Konzern wehrt sich gegen Abbildung auf Nazi-Konzert-Werbung

Von Sebastian Haak, Themar 19.06.2018 Lesedauer: 3 Min.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091603.unerlaubte-markennutzung-nach-rechtsrock-brauerei-geht-gegen-neonazi-vor.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3477 am: 19. Juni 2018, 09:13:26 »
Mit "Reichsbürger"-T-Shirt Böller zünden...

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Junge Randalierer zünden in Wetter auf Hausdach Böller

Yvonne Held
18.06.2018 - 17:42 Uhr

Wetter.   Vier junge Männer haben in Wetter während des Deutschlandsspiels Böller gezündet. Die Randalierer sind in der Stadt keine Unbekannten.

Das Oldtimer-Treffen und der verkaufsoffene Sonntag neigten sich WM-Spiel bedingt bereits dem Ende zu. Die meisten Besucher waren schon nach Hause oder zum Public Viewing gegangen, als es auf der Kaiserstraße plötzlich laut knallte.

Dichter schwarzer Rauch stieg auf. Schockierte Blicke gingen von den Passanten nach oben. Karl-Heinz Hortz reagierte als Erster. Er gehörte zum Segway-Team, sah den Qualm und sprintete los. „Ich dachte, es würde brennen, und da wären noch Leute drin, die ich rausholen wollte“, berichtet er hinterher.
Männer zünden Böller auf Dach in Wetter

Doch schnell stellte sich heraus, dass der Rauch nicht von einem Feuer kam. Vier junge Männer hatten sich auf das Dach des Hauses an der Kaiserstraße gestellt und zündeten von dort Böller und Bengalos.

Das Knallen hallte Ohren betäubend in der Straße wieder. Während die Männer auf dem Dach mit dem Schwingen der Deutschlandfahnen und Gegröle ihren Spaß an der Aktion kundtaten, schüttelten die Passanten auf der Straße ihre Köpfe. Einige mussten sich erstmal von dem Schreck erholen. „Solche Spinner“, meinte eine Besucherin des Oldtimer-Treffens.

Anwohner: Männer tragen Reichsbürger T-Shirts

Eine einmalige Aktion von betrunkenen Fußball-Fans, könnte man nun vermuten. Berichten von anderen Anwohnern der Kaiserstraße nach zu urteilen sieht es aber leider anders aus. „Es ist ein Kern von drei bis vier Leuten“, berichtet ein Anwohner der Kaiserstraße.

Sie seien in der Vergangenheit schon oft aufgefallen, durch provozierende Pöbeleien, lautstarkes Hören rechtsradikalen Liedguts und sogar Schlägereien. „Sie tragen T-Shirts, auf denen ,Reichsbürger’ und ,Cop-Killer’ (Polizisten-Mörder, Anm. d. Red.) steht“, berichtet ein Anwohner. Die Polizei habe Kenntnis darüber, so ein weiterer Zeuge, doch würde sie nicht immer eingreifen.
Randalierer sind in Wetter bekannt

Dennoch seien die jungen Männer nicht selten Gäste hinter schwedischen Gardinen. Auch die Westfalenpost berichtete schon über den einen oder anderen Prozess unter Beteiligung der jungen Männer, auch wenn es dabei nicht um ihre Gesinnung, sondern beispielsweise um Drogendelikte ging.

Von dem Vorfall beim Oldtimer-Treffen hatte die Polizei Wetter keinerlei Kenntnis, werde aber angesichts der Zeugenaussage und Bilder tätig werden und Strafanzeige erstellen, erläutert Polizeisprecherin Sonja Wever auf Nachfrage.
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In Eichstätt nimmt man "Rücksicht" auf "Reichsbürger", es könnte ja sein, dass sie jemand erkennt.

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ZAHL SOGENANNTER REICHSBÜRGER STEIGT
Unser Reich komme
Im Landkreis Eichstätt leben möglicherweise mehr als 60 sogenannte Reichsbürger. Ihr Zahl steigt und sie bedrohen Mitarbeiter von Behörden.
von
Vinzenz Neumaier
Journalist von Merkurist.de
veröffentlicht am 18.06.2018 08:49


Mehr als 60 sogenannte Reichsbürger leben offenbar im Landkreis Eichstätt. Das ergab eine Anfrage von Merkurist an das Landratsamt Eichstätt. Demnach sind 22 Personen eindeutig dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger zuzuordnen. Die Behörde verdächtigt zudem 39 weitere Personen ebenfalls dem Milieu der sogenannten Reichbürger anzugehören. Die endgültigen Beweise fehlen bei diesem Personenkreis allerdings noch.

Insgesamt stieg die Zahl von sogenannten Reichsbürgern im Landkreis Eichstätt im Vergleich zum vergangenen Jahr leicht an. Eine Entwicklung mit der Eichstätt nicht alleine ist. In ganz Bayern zählt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz über 4000 Personen zum Spektrum der sogenannten Reichsbürger. Ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr: Damals rechnete der Verfassungsschutz nur mit etwa 3500 sogenannten Reichsbürgern im Freistaat.
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https://merkurist.de/eichstaett/zahl-sogenannter-reichsbuerger-steigt-unser-reich-komme_cLl

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Dann trauert Michael Windisch (ein echter RuStAGler, der auch viele Stammtische organisiert hat etc.pp.) einen Freund. Leider kann man nicht ersehen, ob er auch der "Reichsbürgerszene" zuzuordnen ist. Wenn ja...OMG!

https://www.facebook.com/michael.windisch1/posts/1806328942794627

http://www.fnp.de/rhein-main/blaulicht/Bluttat-mit-Messer-und-Kettensaege-Verbrechen-oder-Notwehr;art25945,3015029

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Bluttat mit Messer und Kettensäge - Verbrechen oder Notwehr?
12.06.2018
Wie im Horrorfilm: Eine Frau soll ihren Lebensgefährten mit mehr als 30 Messerstichen getötet und seine Leiche zerstückelt haben. Ein gruseliger Fall - in dem noch wichtige Fragen ungeklärt sind.

Steinau.

Es müssen blutige Szenen wie aus einem Horrorfilm gewesen sein, die sich in einer Wohnung in Steinau an der Straße abgespielt haben. Eine 34-Jährige soll erst ihren Lebensgefährten mit mehr als 30 Messerstichen getötet und seine Leiche dann mit zwei Kettensägen in sechs Teile zerlegt haben. Die Details der Szenerie vor Ort wollen die Ermittler nicht mitteilen, doch ihre Sicht auf den Fall spricht Bände: Sie werfen der Verdächtigen Mord vor - und gehen vom Mordmerkmal der Grausamkeit aus. In Untersuchungshaft kam die Frau am Dienstag indes wegen des Verdachts des Totschlags.

«Die Stiche müssen mit ganz erheblicher Wucht ausgeführt worden sein», berichtete der Hanauer Oberstaatsanwalt Dominik Mies am Dienstag. Er bezeichnete die Tat als «bemerkenswert». Nicht nur, weil die Leiche zerstückelt worden war, sondern auch, weil sich die Verdächtige selbst gestellt hatte. Es sei ein Schreiben der 34-Jährigen bei der Polizei in Schlüchtern eingegangen, in dem sie die Messerattacke gebeichtet habe. Zudem soll sie eine Sprachnachricht mit ähnlichem Inhalt an eine Whatsapp-Gruppe ihres 47 Jahre alten Partners gesendet haben. Allerdings will die Frau den Deutschen aus Notwehr getötet haben.

Am Montag hatten Beamte im Badezimmer der gemeinsamen Wohnung Leichenteile des Opfers entdeckt, verpackt in Müllsäcken. Die sterblichen Überreste des Busfahrers lagen dort wohl gut eine Woche - die Bluttat soll sich der Verdächtigen zufolge bereits am 5. Juni ereignet haben. Die Frau wurde schließlich in Dortmund, ihrem Geburtsort, festgenommen.

Warum die 34-jährige Deutsche zustach, ist aus Sicht der Ermittler noch unklar. «Wir wissen nur, dass sie zugestochen hat und dass nach derzeitigem Kenntnisstand die Stiche zu einer etwaigen Notwehrsituation nicht passen», sagte Oberstaatsanwalt Mies. Er verwies darauf, dass das Opfer auch Stich- und Schnittwunden in Rücken und Nacken erlitten habe. Notwehr ist aus Sicht des Gesetzes «die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden».

Die Frau gab dagegen Mies zufolge an, sich gegen einen Angriff ihres Partners gewehrt zu haben, mit einem «handelsüblichen» Küchenmesser mit einer 19 Zentimeter langen Klinge. Die Leiche habe sie aus dem Moment heraus mit den Sägen zerstückelt: «Sie hat angegeben, dass sie Angst hatte vor Entdeckung, da sie unter laufender Bewährung stehe und dementsprechend in einer Kurzschlussreaktion die Leiche zerteilt habe, um die Tat zu verdecken.»

Die 34-Jährige soll wegen Betrugs eine Haftstrafe abgesessen haben. In Steinau lebte sie nach Erkenntnissen der Ermittler seit 2017. Die Frau hat demnach mehrere Kinder, das Opfer sei aber wohl nicht der Vater. Die Kinder lebten Mies zufolge nicht bei dem Paar.

Es kommt immer wieder vor, dass Ermittler Leichenteile finden: Aufsehen erregte etwa der Fall des mutmaßlichen Serienmörders Manfred S. aus dem Taunus. Der 2014 gestorbene Mann wird verdächtigt, bis zu zehn Menschen aus sadistischen Motiven ermordet zu haben. Nach dem Tod des Rentners hatte dessen Tochter beim Entrümpeln einer Garage in Schwalbach Leichenteile einer Prostituierten gefunden, die wohl schon seit Jahren tot war. Die Vermutung, dass es weitere Opfer gegeben haben könnte, brachte diese Ermittlungen ins Rollen.

2015 wurden auf einer Mülldeponie im Main-Taunus-Kreis Knochenreste gefunden, die zu einer Frau gehörten, die im Juli des Jahres im Frankfurter Nordend von ihrem Freund getötet worden war. Der im Juli 2017 zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilte junge Mann hatte seiner Partnerin nach einer verbalen Auseinandersetzung so lange den Hals zugedrückt, bis die blau anlief. Dann wickelte der Mann die Leiche in einen Bettbezug und steckte sie in den Müllcontainer vor dem Haus.

(red)
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« Letzte Änderung: 19. Juni 2018, 10:06:40 von Gutemine »
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3478 am: 19. Juni 2018, 10:40:24 »
Schon ein paar Tage alt, aber der Vollständigkeit halber:


Zitat
Bad Kissingen
13.03.2018
Verfassungsschutz
Rhöner Reichsbürger: Leben gegen den Staat
In Bayern leben knapp 4000 Menschen, die den Staat ablehnen, in der Region knapp 70 von ihnen. Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an, besitzen oft Waffen und werden vom Verfassungsschutz beobachtet: sogenannte "Reichsbürger", die spätestens im Oktober 2016 in den Fokus der Öffentlichkeit rückten. Damals erschoss "Reichsbürger" Wolfgang P. in Mittelfranken einen Polizisten. Jetzt wartete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit neuen Zahlen auf: Knapp 4000 Reichsbürger leben im gesamten Freistaat - knapp 70 von ihnen im Raum Main-Rhön.
Im Oktober 2016 schoss Wolfgang P. im mittelfränkischen Georgensgmünd bei einer Razzia auf Polizisten, er tötete einen SEK-Beamten (32). Wolfgang P. gehört den sogenannten Reichsbürgern an, für den Mord wurde er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Spätestens seit den Schüssen wurde klar, dass Reichsbürger nicht per se harmlose Spinner sind, die die Bundesrepublik nicht anerkennen. Knapp 70 von ihnen leben in der Region Main-Rhön, das ist zumindest die der Polizei und dem Verfassungsschutz bekannte Zahl.
Kürzlich gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann neue Zahlen bekannt: In ganz Bayern werden 3850 Personen der Reichsbürger-Szene zugeordnet. Und der Verfassungsschutz berichtet von Verbindungen der Reichsbürger zur AfD.
Natürlich ist auch die Rhön nicht Reichsbürger-frei. Eine Nachfrage dieser Zeitung beim Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg hat ergeben, dass die Behörde von knapp 70 Personen in der Region Main-Rhön (Stadt und Landkreis Schweinfurt, Landkreis Haßberge, Landkreis Rhön-Grabfeld und Landkreis Bad Kissingen) ausgeht, die der Szene zuzurechnen sind.
Doch wie werden die identifiziert? An "Äußerungen und Schreiben mit szenetypischen Argumentationsmustern gegenüber Polizeibeamten" seien die unter anderem als Reichsbürger aufgefallen, so Polizeisprecher Björn Schmitt. Außerdem würden von anderen Behörden Mitteilungen an die Polizei gemacht, auch die Bevölkerung liefere Hinweise. "Bei den Ermittlungen steht die Polizei auch im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden", sagt Schmitt, womit auch der Verfassungsschutz gemeint ist - seit Ende Oktober 2016 stehen die Reichsbürger unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
"Bei der sogenannten Reichsbürger- beziehungsweise Selbstverwalter-Szene handelt es sich um eine sehr heterogene Szene mit unterschiedlichen Argumentationsmustern. Einig sind sie in der Ablehnung der Existenz der BRD und deren Rechtssystem", sagt der Polizeisprecher. Es bestehe die Sorge, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. "Daher stehen insbesondere die Überprüfung sicherheitsrechtlicher Erlaubnisse, wie beispielsweise ein Recht auf Waffenbesitz im Fokus."
Das Bad Kissinger Landratsamt ist zuständige Behörde für Waffenbesitzkarten. "Im Bereich des Landratsamtes Bad Kissingen wurde keinem Besitzer einer Waffenbesitzkarte auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene die Waffenbesitzkarte entzogen", so Melanie Hofmann, Sprecherin des Landratsamtes.
Reichsbürger lehnen die BRD als Staat ab, sie behaupten, dass das Deutsche Reich fortbestehe. Häufig berufen sie sich auf die Grenzen von 1937. Sie missachten Gesetze und erkennen Behörden nicht an, sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Amtliche Bescheide werden nicht akzeptiert, angefangen vom Strafzettel bis zum Vollstreckungsbefehl. Der Polizisten-Mörder beispielsweise hatte sich geweigert, die Kfz-Steuer zu zahlen. "Bei den sogenannten Reichsbürgern handelt es sich nicht um irgendwelche Spinner, sondern um Leute, die klar außerhalb des Gesetzes stehen", so der Innenminister. Herrmann berichtete auf einer Pressekonferenz, dass auch aktive Polizeibeamte als Reichbürger identifiziert wurden, sowie Funktionsträger der AfD, wie der Bayerische Rundfunk auf seiner Homepage berichtet.
Dass Mitglieder der Reichsbürgerszene bewaffnet sind, ist nicht selten. 269 Anhängern wurde 2017 in Bayern das Recht auf Waffenbesitz entzogen, kürzlich wurden in der Wohnung eines Mannes aus Hof (Oberfranken) viele Schusswaffen, drei Langwaffen und Munition für mehr als 2000 Schuss gefunden. Der 61-Jährige kam in Untersuchungshaft.
In Georgensgmünd sollten damals die zunächst legalen 31 Lang- und Kurzwaffen von Wolfgang P. sichergestellt werden, da der Mann als "unzuverlässig" galt. Vor der Razzia wurden sein Jagdschein, sowie seine Waffenbesitzkarte als ungültig erklärt.
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https://www.infranken.de/regional/bad-kissingen/rhoener-reichsbuerger-leben-gegen-den-staat;art211,3239554
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3479 am: 19. Juni 2018, 15:18:27 »
Reichsbürger-Verdacht: Bürgermeisterin von Bolsterlang suspendiert

Die erste Bürgermeisterin der Allgäuer Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, ist suspendiert und vorläufig ihres Dienstes enthoben worden. Hintergrund ist der Verdacht, dass Zeller der Reichsbürgerbewegung nahesteht.

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Reichsbürger-Verdacht: Bürgermeisterin von Bolsterlang suspendiert

Die erste Bürgermeisterin der Allgäuer Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, ist suspendiert und vorläufig ihres Dienstes enthoben worden. Hintergrund ist der Verdacht, dass Zeller der Reichsbürgerbewegung nahesteht.

Nach Angaben der Landesanwaltschaft Bayern ist die erste Bürgermeisterin von Bolsterlang nicht nur suspendiert - gegen Monika Zeller (parteilos) wird auch eine Disziplinarklage mit dem "Ziel der Entfernung der Beamtin aus dem Beamtenverhältnis" beim Verwaltungsgericht München erhoben. Die Landesanwaltschaft ist zu dem Schluss gekommen, dass die Politikerin der Reichsbürgerbewegung nahesteht, wie die Behörde mitteilte.


Nicht von Gedankengut der Reichsbürger distanziert

Die kommunale Wahlbeamtin sei als Anhängerin der Reichsbürgerbewegung anzusehen und habe sich von dem in diesen Kreisen verbreiteten Gedankengut nicht glaubhaft distanziert, heißt es in einer Stellungnahme der Landesanwaltschaft.


Zeller wollte Staatsangehörigkeit überprüfen lassen

Konkret wird Monika Zeller Folgendes vorgeworfen: Für sich und ihre Söhne soll sie Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt und für die Reichsbürgerbewegung typische Angaben gemacht haben. Insbesondere soll sie als Wohnsitzstaat "Bayern (Deutschland als Ganzes)" angegeben haben und sich im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit auf den vorkonstitutionellen Stand des Staatsangehörigkeitsrechts von 1913 berufen haben.


Reichsbürger durfte in Bolsterlang sprechen

Darüber hinaus soll Monika Zeller angegeben haben, neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die des Königreichs Bayern zu besitzen. Zudem hat die Beamtin laut Landesanwaltschaft aktiv daran mitgewirkt, dass einem Redner aus den Kreisen der Reichsbürgerbewegung im Frühjahr 2016 ein Raum der Gemeinde Bolsterlang für einen Vortrag überlassen wurde.


Nicht aktiv für freiheitlich demokratische Grundordnung eingetreten

Sie selbst habe an der Veranstaltung teilgenommen und nicht verhindert, dass der Referent das Gedankengut der Reichsbürgerbewegung verbreitet hat. Dadurch habe die kommunale Wahlbeamtin die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungs- und Rechtsordnung in Zweifel gezogen und sei nicht aktiv für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingetreten.


Einspruch beim Verwaltungsgericht möglich

Die vorläufige Dienstenthebung endet mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens. Monika Zeller kann nun beim Verwaltungsgericht München Einspruch gegen die Suspendierung einlegen.
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https://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/buergermeisterin-von-bolsterlang-nach-reichsbuerger-verdacht-suspendiert-100.html
Ich habe mir bereits eine feste Meinung gebildet! Verwirren Sie mich bitte nicht mit Fakten!
 
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