Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264481 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3435 am: 8. Juni 2018, 09:54:25 »
Hatten wir diesen Unternehmer und seinen Streit mit einem ehemaligen Angestellten nicht schon früher?
Ich kann die älteren Beiträge aber gerade nicht finden, wenn es denn welche gibt.

Stimmt, den hatte ich nicht gesehen

https://m.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1632692220120070
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3436 am: 8. Juni 2018, 16:46:42 »
Wieder kein Erfolg für das FNS:    :)

Zitat
Bayerisches Nazinetzwerk scheitert vor Gericht
8. Juni 2018 um 14:56 Uhr
 
Im Zuge des Verbots des Freien Netz Süd schloss der Freistaat Bayern ein Versammlungszentrum und ein rechtsextremes Versandhaus. Neonazis sahen sich „enteignet“ – mit ihrem Widerspruch scheiterten sie vor Gericht.


Von Sebastian Lipp

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/06/08/bayerisches-nazinetzwerk-scheitert-vor-gericht_26561
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3437 am: 8. Juni 2018, 18:28:00 »
Russland hat zugelassen, dass die USA einen zweiten Sitz im Weltsicherheitsrat bekommt.
Das Besetzte Territorium BRiD wirt Teil des Sicherheitsrat...

Wie Erklären die Reichis das?  :o

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uno-deutschland-kehrt-in-den-sicherheitsrat-zurueck-a-1212020.html
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3438 am: 9. Juni 2018, 09:51:47 »
Der KStA widmet heute den Preppern und Doomern einen Artikel.
Natürlich hat man nur erlaubnisfreie Waffen ...    :whistle:


Zitat
Katastrophen, Krisen, Krieg So bereiten sich „Prepper“ auf das Ende der Welt vor

Köln -

Fünf Autominuten von der niederländischen Grenze entfernt ist die Apokalypse so greifbar wie das Stück Pflaumenkuchen zum Nachmittagskaffee. Irgendwann, da ist sich Stephan Brienen sicher, kann ihm sein Keller das Leben retten. Die Wasserkanister, die Atemschutzmasken, der Nato-Draht. Irgendwann wird er brauchen, was er seit Jahren bunkert. Gasofen, Elektroschocker, Macheten. Irgendwo wird die Katastrophe ihren Ursprung genommen haben. An einer Klinkerfassade am Stadtrand von Kleve soll sie enden. Dafür wappnet sich Brienen seit Jahren wie besessen.

Spoiler
Brienen ist überzeugter Prepper, abgeleitet aus dem englischen, „to be prepared“, vorbereitet sein. Prepper bereiten sich auf extreme Krisensituationen wie Naturkatastrophen, Krieg, Zusammenbruch der Wirtschaft gezielt vor. So erklärt es das NRW-Innenministerium. Angefangen hatte alles in den USA, im 19. Jahrhundert während des Sezessionskriegs. Menschen hörten von Versorgungsengpässen und begannen sich einzudecken. Zwei Weltkriege später erreichte die Bewegung Europa.
Prepper denken nicht nur an das Essen

Heute gelten in Deutschland rund 150.000 Menschen als aktive Prepper, in den USA drei bis vier Millionen. Viele vernetzen sich auf Facebook-Seiten, treffen sich auf Outdoor- und Waffenmessen, in Survival-Camps und Jagd-Kursen.

Auch Brienen hat sich vorbereitet, alles längst durchgespielt. Dass Hacker Kernreaktoren ins Visier nehmen, Terroristen das Trinkwasser vergiften, die Energieversorgung wegen Unwettern zusammenbricht. Für andere sind das Verschwörungstheorien, doch Brienen ist es bitterernst.

50 Kilometer den Niederrhein flussaufwärts lebt ein Mann, den die gleichen Sorgen umtreiben: Bastian Blum. Der Krefelder ist so etwas wie das Sprachrohr der Prepper-Szene. Er sieht sich selbst als Chef-Aufklärer der Katastrophen-Vorsorge. In dieser Rolle fühlt er sich sichtlich wohl. Eloquent, überzeugend, verbindlich. Hunderte Interviews hat er schon gegeben. Die meisten davon als der damalige Innenminister Thomas de Maizière im August 2016 das Zivilschutzkonzept ausgerufen hatte. Die Deutschen mögen sich doch bitte vorbereiten für den Ernstfall. Von „hybriden Konflikten“ war die Rede, Hacker-Angriffen, „nicht grundsätzlich auszuschließenden, existenzbedrohenden Entwicklungen“.


„Hacker sind uns immer einen Schritt voraus“

Auf einmal rannte die versammelte Weltpresse dem Gründer der Prepper Gemeinschaft Deutschland fast die Kellertür ein. Die BBC war schon da, internationale Nachrichtenagenturen. Die Welt wurde nervös: Weiß der Minister etwas, was anderen noch verborgen ist? Wenn es einer wissen konnte, dann Deutschlands Prepper-Papst. Blum gab Interviews zwischen Sandkasten-Baufahrzeugen seines Sohnes, Kurbelradios, Gasmasken und Solarlampen. Auch Blum kannte die Pläne des Ministers nicht. Seine nüchterne Botschaft, damals wie heute: Je mehr Menschen vorsorgen, desto weniger kann passieren.

„Unsere Infrastruktur ist empfindlich geworden“, sagt er, und überhaupt: „Hacker sind uns immer einen Schritt voraus“. Blum ist ausgebildeter Feuerwehrmann, ABC-Katastrophenschützer und derzeit THW-Mitarbeiter. Fällt der Strom flächendeckend in der Region aus, rennt er nach unten und macht die Wassertanks voll, weil der Druck in den Leitungen fällt und Nachschub lange auf sich wartenlassen könnte. Ein Szenario, weitaus wahrscheinlicher, als viele dächten, sagt Blum. 410 Stromausfälle habe es 2016 in Deutschland gegeben.
Nicht für das Ende gewappnet

Was ihn und Brienen verbindet: ihr kühler, kalkulierender Blick auf Szenarien, die das Ende unserer Komfortzone bedeuten könnten. Die beiden Prepper sprechen über Notbrunnen, Strahlenarten und Evakuierungsszenarien so nüchtern, als würden sie aus dem Busfahrplan vortragen. Präzise in den Details, ohne Panik in den Augen. Gibt es denn im Zweifelsfall keine Feuerwehr, keine Ersthilfe, die dafür sorgt, dass alles so weitergeht wie bisher? Keine Chance, sagen beide.

Für alles, was über das bislang Übliche hinausgehe, sagt Blum, sei Deutschland nicht gewappnet. Bei größeren Angriffen seien wir ausgeliefert. „Und wir hatten nur Glück, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, mit einem Flugzeug in ein Atomkraftwerk zu fliegen“, sagt Blum. Und im Katastrophenfall würden auch Helfer zuerst sich selbst und ihren Familien helfen. Oder ergriffen die Flucht. Davon sind beide überzeugt, allen Notfallplänen und Heldengeschichten von Feuerwehrleuten oder Polizisten zum Trotz. „Als Prepper geht man davon aus, dass einem keiner hilft“, sagt Brienen.

1000 Kalorien am Tag, zählt Brienen, sind genug für einen kleinen, schmächtigen Mann wie ihn. Eine Tüte komprimierter Energiebrei. 4200 Liter Wasser sollte eine vierköpfige Familie im Keller haben, rechnet Blum vor, um zehn Wochen zu überleben. Bis dahin sollten die Wasserwerke wieder laufen. Maximal mehrere Stunden, prognostizieren beide, hielten die Vorräte der Supermärkte, bei einem flächendeckenden Blackout. Deshalb stapeln sich bei ihnen Raviolibüchsen und Dosenbrot bis unter die Decke, alles jahrzehntelang haltbar, sicher ist sicher.
Geld verdienen mit der Angst

Für Brienen ist Prepping auch ein Geschäftsmodell. Sein ganzes Sortiment verkauft er auch in seinem Online-Shop. 20 Stunden Arbeit bedeute das pro Woche, sagt Brienen. Die Platzhirsche aus den USA hätten ihm das Geschäft oft nicht leicht gemacht. Ihn abgemahnt, weil er Lebensmittel nicht korrekt deklariert hatte. Mittlerweile floriert der Shop, Brienen expandiert und hat schon eine Halle angemietet, ein paar Kilometer von Kleve entfernt. Die Waren verschickt er meist an Kunden in Süddeutschland, Österreich, in der Schweiz. Glutenfrei auf Wunsch. Auch Allergiker wollen überleben.

Brienen denkt auch darüber nach, seinen Vorrat zu verteidigen. Er weiß, dass die Nachfrage groß ist: „So ein Keller weckt Begehrlichkeiten, das steht fest“. Aus seiner Stimme klingt Gewissheit, keine Angst. Denn gegen die hat er sich gewappnet. Mit allem, was die deutschen Gesetze so hergeben. Keine Schusswaffen, aber Steinschleudern, Elektroschocker, Messer, eine Armbrust. Alles frei verkäuflich. Genug, um sich Feinde vom Leib zu halten. Oder ein Menschenleben zu beenden. Der gelernte Computer-Servicetechniker sieht auch das technisch nüchtern: „Ich verkaufe das zur Verteidigung gegen Leute, die dir was wollen. Oder freigelassene Hunde, die durch die Straßen ziehen.“

Auch das CS-Gas, hochtoxisch, diene nur diesem Zweck. Sondereinsatzkommandos der Polizei setzten es ein, um Flure bei Amokläufen zu begasen, früher mal. „Da wird einem so schnell übel, dass man sofort abhaut“, sagt Brienen. Die Polizei ist mittlerweile auf Pfefferspray umgestiegen. Ungefährlicher zwar, aber eben auch weniger effektiv. Etwas für Anfänger. Für den Tag X vielleicht nicht genug. Denn Brienen hat eine klare Vorstellung davon, was die Katastrophe aus den Leuten macht: Erst das Fressen, dann die Moral.
500 Waffen für das Chaos

Sorgen, dass all die Waffen in die falschen Hände geraten könnten, macht sich Brienen kaum. „Was die Leute damit machen, ist mir egal.“ Viele Produkte importiert er aus den USA, dem Land der großen Naturkatastrophen, Verschwörungstheorien und laxen Waffengesetze. Ein gefährlicher Mix, der auch Spinner anzieht. Auf einer Waffenmesse in Nürnberg sei ihm ein Amerikaner begegnet, der 500 Waffen bunkerte, erzählt Blum. Der Jüngste Tag sei für solche Leute, sogenannte „Doomer“, kein Schreckensszenario. Im Gegenteil: Sie warten nur auf das Chaos nach der Katastrophe. Dann kommen die Waffen endlich zum Einsatz, der Doomer „kann sich profilieren“, wie Blum sagt. Doch: „Katastrophen überlebt man nur gemeinsam.“

30 Prozent der Prepper in Deutschland, schätzt Blum, gehören den Doomern, dem extremen Teil der Szene an. Verschwörungstheoretiker, Verfassungsfeinde, Neonazis, Reichsbürger. Die Übergänge sind fließend. Ihr Biotop: Internet-Foren und Blogs, in denen sie sich mit Untergangsszenarien und Kriegsfantasien überbieten. Man schottet sich ab. Regierung? Öffentlichkeit? Presse? Alle ferngesteuert.

Auch die Sicherheitsbehörden sehen die ideologische Nähe zu rechten Kreisen. „Es entspricht der Sichtweise von Rechtsextremisten, ständig kampfbereit zu sein, um gegen vermeintliche Feinde vorzugehen. Insofern ist es plausibel, dass auch einige Rechtsextremisten der Prepper-Szene angehören“, teilt das NRW-Innenministerium auf Anfrage mit. Dennoch: „Für NRW liegen keine Erkenntnisse über eine strukturelle Verbindung zwischen der Prepper-Szene und der rechtsextremistischen Szene vor“, heißt es weiter. Noch Ende vergangenen Jahres hatte die Innenministerkonferenz beschlossen, die Szene im Auge zu behalten. Vom Innenministerium heißt es dazu nun, die Prepper-Szene sei kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.
Besorgt weil wenige vorsorgen

Ob er glaubt, dass er eines Tages den Nato-Draht um sein Grundstück legen muss? Möglich, sagt Brienen, ist alles: „Die kommen sonst durch die Fenster, machen den Kamin dicht, damit ich nicht mehr heizen kann.“ „Die“, das sind die anderen, die nicht vorgesorgt haben und dann an seine Dosen wollen. Mit solchen Selbstverteidigungs-Szenarien kann Blum wenig anfangen. Brienen nennt er einen „Prepper-Romantiker“. Science Fiction mit der Realität verwechselt. Tausende andere Ereignisse seien deutlich wahrscheinlicher, sagt Blum.

Sich selbst sieht er als „Prepper-Realisten“. Seine Frau teilt die Leidenschaft. Für die Russin sei Katastrophenvorsorge ganz normal, als Lehrerin sogar Teil ihrer Ausbildung. Wäre der Begriff nicht nach der Flüchtlingskrise und ihrer populistischen Ausbeutung belastet, er könnte sich einen „besorgten Bürger“ nennen, im eigentlichen Sinne. Besorgt, weil eben sonst kaum jemand vorsorgt. Prepper wie er hofften, dass sie Tag X nie erlebten. „Denn wir wissen, was dann passiert.“
[close]

https://www.ksta.de/30579650 ©2018


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« Letzte Änderung: 9. Juni 2018, 10:01:20 von Reichsschlafschaf »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3439 am: 9. Juni 2018, 17:02:37 »
Die Zeit zum Buch von Andreas Speit nochmal und zu Reichsdeppen allgemein

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/05/14/reichsbuerger-zu-lang-belaechelt_26237


Wenn Reichsdeppen dann seinen Vortrag besuchen.

Zitat
Abstruse Wortmeldungen

Dass es geradezu unmöglich ist, mit Anhängern dieser Szene eine sachliche Diskussion zu führen, wurde im Anschluss des Vortrags deutlich, als diskutiert werden durfte. Unter die rund 50 Besucher der Veranstaltung mischte sich eine handvoll Gäste, die in einigen teils abstrusen Wortmeldungen kaum greifbare Fälle von angeblicher systematischer Benachteiligung durch Verwaltung und Justiz ins Felde führten. Speit hielt dagegen: „Sie hören mir nicht zu. Es ist nicht meine Meinung, dass immer alles mit rechten Dingen zugeht. Mir geht es darum, vor dem nächsten Schritt zu warnen, wenn gesagt wird: Die Bundesrepublik ist in ihrer gesamten Rechtsprechung obsolet.“

https://www.noz.de/lokales-dk/delmenhorst/artikel/1255884/reichsbuerger-besuchen-vortrag-in-delmenhorst
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3440 am: 9. Juni 2018, 19:10:10 »
Ob man da wirklich alles erfaßt hat?   :scratch:
(Die Bilder sind ja auch "nett"!)


Zitat
Rechtsrock-Konzert: Mehr als 44 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Themar
Vom Zeigen des Hitlergrußes bis zum Faustschlag ins Gesicht eines Fotografen: Bis Samstagnachmittag hat die Polizei beim Rechtsrock-Festival in Themar 44 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert.
09. Juni 2018

Themar. Seit Beginn des Neonazi-Festivals in Themar am Freitag hat die Polizei 44 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert.

Allein in 24 Fällen seien Verstöße wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen worden, wie eine Sprecherin am Samstag erklärte. Bereits in der Nacht zu Samstag sollen Besucher der Konzerte den Hitlergruß gezeigt haben. Die Polizei ermittelt hier bisher in fünf Fällen.

Am Freitag war es laut Polizei zu einem Angriff auf einen Presse-Vertreter gekommen, der dabei leicht verletzt wurde. Ein mutmaßlich rechter 33-Jähriger soll dem 27-Jährigen ins Gesicht geschlagen haben.

https://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Rechtsrock-Konzert-Mehr-als-44-Straftaten-und-Ordnungswidrigkeiten-in-Themar-504054505
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3441 am: 10. Juni 2018, 07:04:28 »
Update:


Zitat
Rechtsrock-Konzert: 59 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Themar
Vom Zeigen des Hitlergrußes bis zum Faustschlag ins Gesicht eines Fotografen: Bis Samstagabend hat die Polizei beim Rechtsrock-Festival in Themar 59 Vorfälle registriert. Der Auftritt einer Band wurde abgebrochen.

https://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Rechtsrock-Konzert-59-Straftaten-und-Ordnungswidrigkeiten-in-Themar-Update-504054505
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3442 am: 10. Juni 2018, 10:10:32 »
Uund das amtliche Endergebnis lautet ...  *trommelwirbel* ....


Zitat
Insgesamt wurden in Themar 84 Anzeigen, zum Beispiel wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Versammlungsgesetz sowie zwei Straftaten wegen Volksverhetzung gefertigt. Während des gesamten Polizeieinsatzes wurden 3 Personen in Gewahrsam genommen, 3 weiteren Personen wurde ein Platzverweis erteilt und die Identität von 381 Personen festgestellt.

Ein 33-jähriger Teilnehmer der Versammlung „Tage der nationalen Bewegung“ schlug einen 27-jährigen Journalisten unvermittelt ins Gesicht. Eine entsprechende Anzeige wegen Körperverletzung wurde aufgenommen.

https://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/84-Anzeigen-3-Personen-in-Gewahrsam-Das-ist-das-Fazit-des-Polizeieinsatzes-in-291547175
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Offline Schnabelgroß

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3443 am: 11. Juni 2018, 08:30:46 »
Reichsbürger aus dem Vogtland vor Gericht
Berufungsverhandlung: Ex-"Ministerpräsident" will Strafe abwenden

Spoiler
Zitat
   Reichenbach/Chemnitz. Ein so genannter Reichsbürger aus dem Vogtlandkreis steht am Donnerstag vor dem Landgericht Chemnitz. In einer Berufungsverhandlung versucht der Mann, eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro abzuwenden. Der inzwischen 58-Jährige beschäftigt seit rund 15 Jahren die Justiz in Sachsen, gegen ihn wurde immer wieder wegen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch und weiterer Delikte ermittelt. Nach Angaben des Chemnitzer Landgerichtes ist er inzwischen sechsmal vorbestraft.

Der früher in Reichenbach und heute in Plauen lebende Mann soll am 21. Juni 2017 bei eine Gerichtsverhandlung die Richter am Landessozialgericht Chemnitz als "Nazis" beschimpft haben, heißt es aus dem Landgericht. Gegen die in der Folge gegen ihn verhängte Geldstrafe geht er nun in Berufung.

Die Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und auch ihrer Justiz - sie gehen von der weiteren Existenz des Deutschen Reiches aus. In der Parallelwelt jener Reichsbürger hatte es der 58-Jährige beizeiten weit gebracht. In einer skurrilen Veranstaltung war er am 23. Mai 2004 in Reichenbach zum "Ministerpräsidenten des Reichslandes Sachsen" gewählt worden, "auf Grundlage der Reichslandverfassung", wie er selbst erklärt hatte. Der dazugehörige "Landtag" hatte den seinerzeit in der Gastronomie tätigen Mann in das Amt gewählt. Später gab er sich auch als "Justizminister", als "Reichsrechtssachverständiger" und als "Präsident des Kommissarischen Oberlandesgerichtes" aus.   
[close]
https://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/REICHENBACH/Reichsbuerger-aus-dem-Vogtland-vor-Gericht-artikel10230626.php
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3444 am: 11. Juni 2018, 11:16:03 »
In Siegburg/Niederkassel scheint ja ein ganzes Nest von "Reichsbürger" und Super-Youtube-Juristen zu sitzen. Da hat es wieder mal einen erwischt.

Spoiler
Siegburg Wegen Rundfunkgebühr Beamten erpresst – 56-Jähriger verurteilt

Siegburg/Niederkassel -

Der Streit um nicht bezahlte Rundfunkgebühren kommt einen 56-Jährigen teuer zu stehen. Das Amtsgericht verurteilte den Niederkasseler wegen versuchter Erpressung zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 Euro (40 Tagessätze à 20 Euro).

Er hatte in einer E-Mail dem städtischen Vollziehungsbeamten angedroht, diesen persönlich haftbar zu machen und vor einem europäischen Gericht zu verklagen. Die Rundfunkanstalten seien nicht berechtigt, Gebühren zu erheben, das Vorgehen des Angestellten sei somit rechtswidrig.

Sein Mandant werde zu Unrecht in die „Reichsbürger-Ecke gedrückt“, sagte der Strafverteidiger in der Hauptverhandlung. Indes wählte dieser in seiner E-Mail Formulierungen, die in dieser Szene nicht ungebräuchlich sind. Der Angeklagte habe dem Angestellten der Stadt Niederkassel aber mit dem Brief lediglich Gelegenheit geben wollen, zur Sache Stellung zu nehmen. „Wir sehen das nicht als Erpressung.“
Forderung gegen Ehefrau

Die Forderung der Stadt richtete sich gegen die Ehefrau des 56-Jährigen. Da diese als Inhaberin des Einfamilienhauses die Rundfunkgebühr nicht zahlte, wurde der aufgelaufene Betrag von 471,02 Euro durch Kontopfändung vollstreckt. Im Auftrag seiner Frau forderte der Angeklagte das Geld plus eine „Bearbeitungsgebühr“ von knapp 60 Euro vom Vollziehungsbeamten in bar zurück und drohte unter anderem mit einem Eintrag in ein internationales Schuldenregister.

Strafverschärfend wirkte sich die Vorstrafe des Angeklagten aus. Der gelernte Steuerfachhilfe ist bereits wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Seit einiger Zeit ist er selbstständiger Buchhalter, wobei die Geschäfte offenbar nicht gut laufen. Er verdiene lediglich 700 bis 900 Euro im Monat, lebe mietfrei bei seiner Frau und habe keine Krankenversicherung, so seine Angaben im Prozess. Er bat darum, die Geldstrafe über 800 Euro in Raten begleichen zu dürfen. „Ich habe zurzeit nicht die finanziellen Mittel.“

Die Stadt Niederkassel fordert zudem ausstehende Gewerbesteuern in Höhe von rund 24 000 Euro. Der Vollziehungsbeamte hatte daher schon den vom Angeklagten genutzten Pkw gepfändet, die angebrachten Pfandsiegel waren allerdings vom Kfz entfernt worden. Von der Anklage wegen Siegelbruchs wurde der 56-Jährige freigesprochen. Diese Tat war ihm nicht nachzuweisen. Die Stadt musste die Pfändung rückgängig machen: Der BMW gehört der Ehefrau.
[close]
https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/siegburg/siegburg-wegen-rundfunkgebuehr-beamten-erpresst---56-jaehriger-verurteilt-30596848?view=fragmentPreview

Der letzte Fall:
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg165150#msg165150
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

Offline SchlafSchaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3445 am: 11. Juni 2018, 14:11:53 »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3446 am: 11. Juni 2018, 14:55:29 »
 
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« Antwort #3447 am: 11. Juni 2018, 15:42:08 »
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3448 am: 12. Juni 2018, 05:05:50 »
Natürlich hat er mit "Reichsbürgern" nichts zu tun, er hat einfach nur die "Anweisungen", Briefe und Vorlagen im Internet gefunden. Deshalb hat er auch versucht vom Konto der Gerichtsvollzieherin Geld abzubuchen und dafür ein extra Konto eingerichtet.
Er wollte nur den Betrieb retten und dafür sorgen, dass Geld in die Kasse kommt. Immerhin war er für das Finanzielle zuständig...aber...natürlich hat er von nichts nichts gewusst...oder so.

Hilft nichts, 8 Monate Haft auf Bewährung und 700 Euro Auflage.

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11. Juni 2018, 22:03 Uhr
Aus dem Amtsgericht
"Reichsbürger" als Inspiration

Ein 43-Jähriger, der eine Gerichtsvollzieherin bedroht hat, wird zu einer Bewährungsstrafe verurteilt
Von Wieland Bögel, Ebersberg

Drohbriefe mit Forderungen in Millionenhöhe und Vorwürfe, eine Betrügerin zu sein, dazu noch Versuche, ihr Konto zu plündern: Was eine Gerichtsvollzieherin im Jahr 2016 erlebt hat, würden manche durchaus als bedrohlich empfinden - nicht so die Geschädigte. "Wenn ich ängstlich wäre, dürfte ich den Beruf nicht machen - aber ärgerlich war es schon", erklärte sie nun als Zeugin im Amtsgericht. Dort wurde gegen den Urheber des "Ärgernisses" verhandelt.

Angeklagt waren ein 43-Jähriger aus dem nördlichen Landkreis und seine 40-jährige Lebensgefährtin. Diese, so versicherte der 43-Jährige gleich zu Beginn der Verhandlung, habe weder von den Drohbriefen noch von dem Betrugsversuch zulasten der Gerichtsvollzieherin etwas gewusst - obwohl das Geld, zweimal 50 000 Euro, auf ein Konto der 40-Jährigen hätte überwiesen werden sollte.

Dieses habe er ohne das Wissen seiner Freundin eingerichtet, sagte der Angeklagte. Er sei nämlich in der Firma der Freundin für das Finanzielle zuständig gewesen, diese habe es nicht so mit den Zahlen. Wie gut sich der Angeklagte damit auskennt, wurde zwar nicht erörtert, den Betrieb aufrecht zu erhalten vermochte er allerdings auch nicht. Vor gut zwei Jahren geriet die Hausmeisterfirma in finanzielle Schieflage, die später vom Angeklagten bedrohte Gerichtsvollzieherin wurde beauftragt, einige Außenstände einzutreiben.

Um sie davon abzuhalten, schickte der 43-Jährige mehrere Briefe mit ähnlichem Inhalt an die Frau. Sie sei nicht legitimiert, bei der Firma zu kassieren, so der Wortlaut in sämtlichen Schreiben. Außerdem wurde ihr bei Zuwiderhandlung mit Schadenersatz gedroht, einmal in Höhe von fünf, ein anderes Mal von sieben Millionen Euro. Die Vorlage für diese Briefe habe er sich von Websites der "Reichsbürger" herunterkopiert, gab der Angeklagte zu. Er beteuerte aber, dass er mit dem Weltbild der "Reichsbürger", die der Überzeugung sind, dass die Bundesrepublik kein echter Staat sei, nichts zu tun habe. Allerdings, auch das gab er unumwunden zu, habe er die bedrohlich wirkenden Schreiben benutzen wollen, um die Gerichtsvollzieherin von seinem Fall abzubringen - was indes nicht erfolgreich war.

Darum ging der 43-Jährige einen Schritt weiter. Er eröffnete ein Firmenkonto im Namen seiner Freundin und versuchte, auf dieses mittels einer Online-Banking-Lastschrift vom Dienstkonto der Gerichtsvollzieherin Geld überweisen zu lassen. Zwei Mal innerhalb einer Woche hätten jeweils 50 000 Euro transferiert werden sollen - die Bank hatte das Geld aber jedes Mal kurze Zeit später zurückgebucht.

Was aber nur einem glücklichen Zufall zu verdanken sei, so die Zeugin. Zu dem Zeitpunkt habe es für das Dienstkonto einen sogenannten Sperrvermerk gegeben, demnach waren keine Abbuchungen per Lastschrift möglich. Der Angeklagte sei nämlich nicht der erste gewesen, der auf die Idee mit der Abbuchung gekommen war. Ohne diesen Sperrvermerk, da war sich die Zeugin sicher, hätte sie selbst bei der Bank eine Rückbuchung veranlassen müssen, der Angeklagte wäre zumindest kurzzeitig in den Besitz des Geldes gelangt.

Dieser selbst dagegen stellte die versuchte Abbuchung lediglich als weiteren Einschüchterungsversuch dar. Wie sein Anwalt ausführlich erläuterte, habe der 43-Jährige gar nicht damit gerechnet, dass die Bank wirklich eine Lastschrift ausführt, ohne die Einwilligung der Kontoinhaberin einzuholen. Dass er sich, egal ob Einschüchterung oder Betrugsversuch, "unmöglich benommen" habe, sei seinem Mandanten aber völlig klar, so der Advokat. Das bekräftigte auch der 43-Jährige, der sich im Gerichtssaal bei der Zeugin entschuldigte, diese nahm die Entschuldigung auch an.

Diese sichtbare Reue des Angeklagten wertete das Gericht zu seinen Gunsten. Dass der versuchte Zugriff auf das Konto aber nur ein Versuch war, diese zu ärgern, glaubte Richterin Vera Hörauf nicht. Weil der Angeklagte zudem bereits wegen Betruges vorbestraft ist, wurde er zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt, dazu muss er 700 Euro an eine soziale Einrichtung spenden. Dass seine Freundin von den Taten gewusst oder sie gar unterstützt habe, sei ihr nicht nachzuweisen, sie wurde vom Vorwurf des Betruges und der Nötigung freigesprochen. Verurteilt wurde die 40-Jährige trotzdem, sie hatte sich 2016 und 2017 zwölf Mal beim Schwarzfahren erwischen lassen, dafür muss sie nun 1400 Euro zahlen. Beide Angeklagte und die Staatsanwaltschaft nahmen das Urteil an.
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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/aus-dem-amtsgericht-reichsbuerger-als-inspiration-1.4011470

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Dann gibt es noch einen Bericht über das Gießkannenprinzip der Förderung von Vereinen gegen Extremismus. Man bedauert sehr, dass es kein einziges Projekt gibt, welches sich mit "Reichsbürgern" beschäftigt.

Zitat
Allerdings gebe es auch kein einziges Projekt, das sich der erstarkten Bewegung der sogenannten "Reichsbürger" annehme. "Reichsbürger" lehnen den deutschen Staat ab, teilen oft rechtsextreme Gedanken von Neonazis oder Verschwörungstheorien.

Spoiler
Dresden
Das Geld ist da, doch das Wissen fehlt

100 Millionen Euro investiert die Regierung in den Kampf gegen Extremisten. Welche Präventionsarbeit wirklich hilft, weiß kaum jemand
12.06.2018, 03:00 Uhr
Christian Unger
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Dresden.  Im Kampf gegen Extremisten macht eine Vokabel bei Vereinen und Organisationen die Runde: Antragslyrik. Es ist ein hübsches Wort für die Mühe, die Sozialarbeiter mit seitenlangen Berichten, Protokollen und vor allem Förderanträgen haben. Doch diese Mühe muss sein. Denn, so beschreibt es ein Mitarbeiter aus einem Projekt, Geld bekomme im Moment vor allem derjenige, der gut Papier beschreiben könne.

100 Millionen Euro investiert das Bundesfamilienministerium von SPD-Politikerin Franziska Giffey in diesem Jahr in Präventionsarbeit. Mehr als 100 Millionen Euro waren es in der vergangenen Legislaturperiode. Es gibt kaum jemanden in der Politik, der sich gegen die Finanzierung von Projekten im Einsatz gegen Islamisten oder Neonazis sperrt – zu dominant ist das Thema in den Medien. In den vergangenen Jahren entstehen quer in der Republik neue Teams von Sozialpädagogen, Psychologen und Juristen, die Gewalt durch junge Menschen verhindern wollen.

Geld ist genug da – doch die Konkurrenz ist groß. Das erhöhe den Druck auf die Vereine, in ihren Berichten an die Geldgeber möglichst viele Menschen in möglichst kurzer Zeit etwa vom Abdriften zum "Islamischen Staat" (IS) abzubringen. So hätten es die Experten der Rechtswissenschaftlerin Katharina Leimbach berichtet. Leimbach ist eine von 3000 Teilnehmenden aus mehr als 50 Ländern beim Deutschen Präventionstag in Dresden. Die junge Forscherin hat 27 Interviews mit Pädagogen, Psychologinnen und Polizisten geführt, um mehr über ihre Arbeit im Kampf gegen Extremisten zu erfahren. Sie präsentiert Zwischenergebnisse. Doch ihre Erfahrungen teilen auch andere Experten, die in Dresden zu Besuch sind.

Gleichzeitig sind die Verträge für Projekte oft auf einige Jahre begrenzt, die Beschäftigung der Angestellten prekär. Und niemand weiß so richtig, was am besten gegen Extremismus hilft. Denn bisher fehlt es oftmals an Studien, viele Bundesländer gehen eigene Wege. So arbeiten manche Projekte eng mit Polizei und Verfassungsschutz zusammen, andere meiden die Sicherheitsbehörden, um das Vertrauen der jungen Menschen nicht zu verspielen.

Seit vielen Jahrzehnten hat Deutschland Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus etabliert. Andererseits habe seit dem Aufstieg des "Islamischen Staates" (IS) vor allem seit 2014 die Terrorgefahr für Deutschland deutlich zugenommen. Nur: Im Einsatz gegen Islamisten gab es selbst nach den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 hierzulande kaum Experten. Schulen, Lehrer, Fußballtrainer oder Sozialarbeiter wussten, wie sie auf Neonazis und ihre Propaganda zu reagieren hatten. Sie wussten es viel weniger, wenn in ihren Reihen Jungen oder Mädchen IS-Hetze verbreiten.

Auch ein Forscher-Team des Bundeskriminalamts (BKA) wertet seit 2015 Präventionsarbeit in Deutschland aus. Es erfasst in einem Atlas mehr als 900 Projekte. Positiv: In den Islamisten-Hochburgen gebe es mittlerweile viele Initiativen, die gegen Hetze angehen und Aussteigern aus der radikalen Szene helfen. Mit nur gut 50 Projekten gegen Linksextremismus von 900 sei dieser Bereich auf der Präventions-Landkarte unterrepräsentiert, sagen die BKA-Leute. Dabei seien die politisch motivierten Straftaten von mutmaßlichen Linksex­tremisten seit Jahren hoch.

Allerdings gebe es auch kein einziges Projekt, das sich der erstarkten Bewegung der sogenannten "Reichsbürger" annehme. "Reichsbürger" lehnen den deutschen Staat ab, teilen oft rechtsextreme Gedanken von Neonazis oder Verschwörungstheorien.
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https://www.morgenpost.de/politik/article214553535/Das-Geld-ist-da-doch-das-Wissen-fehlt.html

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Dann gibt es noch eine Vorlesungs-/Buchbesprechung zu Thomas Ginsburg. Angeblich sind beide Seiten unzufrieden mit dem Buch...irgendwie.

Es werden aber einige "Köpfe" erwähnt, auch der Entenkönig wird gewürdigt.

Zitat
Ein Ex-NPD-Mann behauptet: Die Nazis regieren noch immer

Der vom Verfassungsschutz beobachtete 50-Jährige nutzt lustige Gummi-Enten, um seine Thesen als Satire deklarieren zu können, sobald Ärger droht. Doch der einstige NPD-Kreisvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern meint es ernst, wenn er erläutert: Die Bundesrepublik ist nur Tarnung, in Wirklichkeit wird das Hitler-Regime weitergeführt. Was jeder erkennt, der die Augen aufmacht. Schließlich, sagt Hoffmann, überzieht die Regierung das Land mit Lagern, in die sie Kritiker einsperren will. Und neue Gesetze erlaubten der Polizei, Menschen willkürlich zu töten.

[...]

Das Buch erzürnt nun beide Lager

Das Buch allerdings erzürnt nun beide Lager. Wobei sich Hoffmann insbesondere empört, weil Ginsburg über Zusammenkünfte berichtet, die doch vertraulich sein sollten. Christoph Hörstel, ein weiterer Teilnehmer der Treffen, sagt derweil: Gerade der Gummi-Enten-Mann „war niemanden willkommen“, könnte aber aus einem ganz bestimmten Grund dabeigewesen sein. Denn offensichtlich wolle Ginsburg „Spinner und ernsthafte Menschen so in Beziehung zueinander zu setzen, dass Ziele und Arbeit der ernsthaften möglichst weitreichend beschädigt werden“.


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Dienstag, 12. Juni 2018
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Südwest
Die Verbündeten-Suche des Marco Kurz

Von Christoph Hämmelmann



Ende 2017 erstach ein Flüchtling in Kandel seine deutsche Ex-Freundin, seither organisiert Marco Kurz dort Demonstrationen. Die Bundesregierung wollte der Aktivist aber schon vorher stürzen, im vergangenen Sommer versammelte er dafür Verbündete. Doch bei Treffen schlich sich ein Andersdenkender ein. Dieser Beobachter berichtet in einem Buch über „Reichsbürger“, was er erlebte.

Kandel. Im Nebenraum einer gutbürgerlichen Gaststätte zu Kassel haben sie sich versammelt, um über den Sturz der Regierung zu sprechen: Marie zum Beispiel, deren Oberteil so tief ausgeschnitten ist. Rüdiger Hoffmann, der sich mit dem bekannten Comedian nur den Namen teilt, aber trotzdem gerne mit lustigen Gummi-Enten in der Hand auftritt. Marco Kurz, der die Idee zu diesem Treffen hatte und Monate später als Demonstrations-Organisator in Kandel bekannt werden wird. Und Tobias Patera, ein „alternativer Journalist“.
Der Buch-Autor schleicht sich unter falschem Namen ein

Doch der Betreiber von „Der-Widerstand.com“ ist gar nicht der „reichsdeutsche“ Verschwörungstheoretiker, der zu sein er vorgibt. Der 32-Jährige mit der hohen Stirn heißt in Wirklichkeit Tobias Ginsburg, er arbeitet als Regisseur und Autor. Den anderen Namen hat er aus einem expressionistischen Roman geklaut, er benutzt ihn monatelang, um sich zu tarnen. Denn als Patera schleicht er sich in eine Szene ein, die er unter dem Schlagwort „Reichsbürger“ zusammenfasst. Auch wenn er dort jede Menge Leute trifft, die diesen Begriff für sich ablehnen.
Er trifft auf Varianten einer rechtsradikalen Verschwörungstheorie

Manche von ihnen bezeichnen sich lieber als Systemkritiker. Oder als Staatenlose, Linke, Ökos. Oder sie sehen sich als „bürgerliche Mitte“. Doch Ginsburg warnt: Sie alle verbindet, dass sie den verschiedenen Varianten einer rechtsradikalen Verschwörungstheorie anhängen. Demnach ist die Bundesrepublik kein richtiger Staat, ihre Einwohner werden deshalb von bösen Mächten bevormundet und ausgebeutet. Diese mysteriösen Finsterlinge sollen dann zum Beispiel Juden sein. Oder Illuminaten. Oder Satanisten. Für Rüdiger Hoffmann sind es Nazis.
Ein Ex-NPD-Mann behauptet: Die Nazis regieren noch immer

Der vom Verfassungsschutz beobachtete 50-Jährige nutzt lustige Gummi-Enten, um seine Thesen als Satire deklarieren zu können, sobald Ärger droht. Doch der einstige NPD-Kreisvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern meint es ernst, wenn er erläutert: Die Bundesrepublik ist nur Tarnung, in Wirklichkeit wird das Hitler-Regime weitergeführt. Was jeder erkennt, der die Augen aufmacht. Schließlich, sagt Hoffmann, überzieht die Regierung das Land mit Lagern, in die sie Kritiker einsperren will. Und neue Gesetze erlaubten der Polizei, Menschen willkürlich zu töten.
Marco Kurz sagt: Es ging um "friedliches Miteinander"

Zu dem Treffen im Sommer 2017 kam Hoffmann auf eigenen Wunsch – sagt Marco Kurz, der die Zusammenkunft organisiert hatte, ehe er sich Monate später auf Demonstrationen in Kandel verlegte. Der in einem badischen Betrieb arbeitende Anti-Einwanderungs-Aktivist sagt der RHEINPFALZ: Er wolle der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Also habe er damals „Einladungen an alle Gruppierungen, Bündnisse und Menschen gesandt, unabhängig ihrer Ausrichtung, die aus unserer Sicht das gleiche Interesse verfolgen, nämlich ein friedliches Miteinander“.
Marie stolzierte mit einem NSU-Ballon durch die Stadt

Im Nebenzimmer der gutbürgerlichen Gaststätte zu Kassel versammelten sich daraufhin zum Beispiel: ein „souveräner Anarchist“, eine Anhängerin des völkischen AfD-Flügels, die Abgesandten einer Art Hippie-Kommune. Und Marie mit dem tief ausgeschnittenen Oberteil. Sie war schon beim Leipziger Pegida-Ableger Legida aufgetreten. Und mit einem Luftballon durch die Stadt stolziert, auf dem das Kürzel der rechtsextremen Terrorbande NSU prangte. Im vergangenen Sommer allerdings fiel sie vor allem als Ortsgruppen-Chefin bei „Der Marsch 2017“ auf.
Kurz wollte mit 500.000 Demstranten nach Berlin

Offizielles Ziel dieses ersten Marco-Kurz-Projekts war es, aus Protest „gegen die politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte“ mit 500.000 Demonstranten nach Berlin zu ziehen und so die Bundesregierung zum Rücktritt zu zwingen. Bei Facebook gewann der Initiator für diese Idee ein paar Tausend Menschen. Doch im wirklichen Leben fanden sich nur wenige Aktivisten, die Banner aufstellten, Flugblätter verteilten oder als „Marsch“-Gruppe die Kanzlerin bei Wahlkampf-Reden ausbuhten: Ende 2017 schien die Bewegung gescheitert.
Der Kandeler Mordfall brachte ihm Zulauf

Dann allerdings erstach in Kandel ein angeblich 15-jähriger, in Wirklichkeit aber wohl deutlich älterer Flüchtling aus Afghanistan seine 15 Jahre alte deutsche Ex-Freundin. Und Marco Kurz scharte doch noch größere Menschenmassen um sich: als Mit-Organisator der Protestmärsche, die seit der Bluttat immer wieder durch die Südpfälzer Kleinstadt ziehen. Bürgerliche Kritiker der Flüchtlingspolitik laufen dort mit, aber auch Rechtsextremisten und Hooligans. Kurz allerdings beteuert immer wieder: Er arbeite an einer „überparteilichen Bürgerbewegung“.
In Kassel galt: Handys aus

Doch der als Alternativ-Journalist Patera angereiste Autor Ginsburg zeichnet ein ganz anderes Bild von der Versammlung im Nebenraum einer gutbürgerlichen Gaststätte zu Kassel. Und von zwei weiteren Zusammenkünften in den Folgewochen. Ginsburgs Buch „Die Reise ins Reich – Unter Reichsbürgern“ zufolge hatte Kurz vor allem Hetzer, Gewaltbereite und Rechtsradikale gerufen. Umso verschwörerischer sei die Truppe vorgegangen: Handys sollten bei den Treffen ausgeschaltet, Kontaktlisten nur handschriftlich erstellt werden.
Eine Teilnehmerin rühmte eine berüchtigte Holocaust-Leugnerin

In so vertraulich-trauter Runde, schreibt Ginsburg, kündigte ein Teilnehmer dann beispielsweise vage raunend an, dass er bald etwas Großes und Gefährliches unternehmen wolle. Eine Teilnehmerin rühmte derweil die berüchtigte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck – und niemand widersprach ihr. Zerstritten hat sich die Truppe trotzdem. Dem Buchautor zufolge bildeten sich zwei Flügel: einerseits offen Radikale wie Rüdiger Hoffmann. Und andererseits Leute um Marco Kurz, die ihre Ziele ein wenig bemänteln wollten, um eine breitere Öffentlichkeit nicht zu verschrecken.
Das Buch erzürnt nun beide Lager

Das Buch allerdings erzürnt nun beide Lager. Wobei sich Hoffmann insbesondere empört, weil Ginsburg über Zusammenkünfte berichtet, die doch vertraulich sein sollten. Christoph Hörstel, ein weiterer Teilnehmer der Treffen, sagt derweil: Gerade der Gummi-Enten-Mann „war niemanden willkommen“, könnte aber aus einem ganz bestimmten Grund dabeigewesen sein. Denn offensichtlich wolle Ginsburg „Spinner und ernsthafte Menschen so in Beziehung zueinander zu setzen, dass Ziele und Arbeit der ernsthaften möglichst weitreichend beschädigt werden“.
Ein Teilnehmer sagt: Er habe nicht so gierig gegessen wie beschrieben

Hörstel – ein einstiger ARD-Korrespondent, der nacheinander gleich zwei Splitterparteien gegründet hat – bestreitet außerdem, dass er in Kassel so gierig gegessen habe, wie im Buch beschrieben wird. Mal verfälschend, mal ganz falsch zitiert glaubt er sich obendrein. Dass beispielsweise die Bundesregierung auf 500.000 in Berlin versammelte Demonstranten mit Laserkanonen feuern werde, bis ihnen „das Fett von den Knochen tropft“, habe er nie gesagt: „Ich habe von Distanzwaffen gesprochen, die Hitzegefühle und schmerzhafte Brandwunden verursachen.“
Marie will nur als Beobachterin dabeigewesen sein

Marco Kurz wiederum betont, wie gut er wegen der Kandel-Demonstrationen mit der Polizei zusammenarbeitet. Das Buch brandmarkt er als „billiges und zusammengewürfeltes Geschwurbel“. Marie, die Frau mit dem tief ausgeschnittenen Oberteil, spricht gar von „unsinnigem Schwachsinn“. Schließlich sei sie kein „Nazi-Mädchen“. Sondern eine Halb-Afghanin, die es satirisch meinte, als sie einst mit einem NSU-Luftballon durch Leipzig marschierte. Zu den von Marco Kurz organisierten Treffen sei sie auch nur als Beobachterin gekommen, im Grunde ganz ähnlich wie der angebliche Tobias Patera.
Inzwischen ist sie Chefin eines Swingerclubs

Mittlerweile hat sie sich jedenfalls auf gänzlich unpolitischen Aktivitäten verlegt. Unter neuem Spitznamen betreibt sie jetzt in Sachsen einen Swingerclub.

 
 

Info

—Tobias Ginsburg: „Die Reise ins Reich. Unter Reichsbürgern“, Verlag Das neue Berlin, 272 Seiten, 17,99 Euro.

—Autorenlesung mit Tobias Ginsburg am Freitag, 15. Juni, 20 Uhr, Stadtbücherei Kandel, Hauptstraße 61.
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https://www.rheinpfalz.de/lokal/aus-dem-suedwesten/artikel/die-verbuendeten-suche-des-marco-kurz/
« Letzte Änderung: 12. Juni 2018, 05:16:00 von Gutemine »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3449 am: 12. Juni 2018, 09:03:36 »
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