Presseschnipsel

[Schattendiplomat]

Mal wieder Thüringen auf dem rechten Auge blind: Link

Spoiler

Dieser Inhalt kann nur von registrierten Benutzern gesehen werden. Bitte anmelden oder registrieren.

[close]

[Reichsschlafschaf]

Und in Bolsterlang ist die Sache zäh wie altes Rindsleder ...:

6. Juni 2018, 16:09 Uhr
Oberallgäu
"Ich klebe nicht an meinem Stuhl, aber ich gebe auch nicht auf"



    Die Bürgermeisterin von Bolsterlang, Monika Zeller, hat eine neue Anhörung im Disziplinarverfahren gegen sie verlangt.
    Die 56-Jährige soll mit der Reichsbürgerbewegung sympathisieren, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet.

Von Christian Rost

Spoiler

Bereits ein Jahr lang ziehen sich die Ermittlungen gegen die unter "Reichsbürger"-Verdacht stehende Bürgermeisterin von Bolsterlang, Monika Zeller, hin. Ein Ergebnis ist bei dem Disziplinarverfahren aber noch immer nicht in Sicht. Die Landesanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, dass die 56-Jährige erneut in der Sache angehört werden wolle.

"Die kommunale Wahlbeamtin hat für ihre Stellungnahme eine Fristverlängerung sowie die Durchführung einer erneuten persönlichen Anhörung beantragt", so Jörg Spennemann, stellvertretender Sprecher der Behörde.

Mitte Juni also soll Zeller noch einmal Stellung nehmen können zu dem Vorwurf, dass sie mit der "Reichsbürger"-Szene sympathisiere. Laut Spennemann hat sie "einen gesetzlichen Anspruch auf eine persönlichen Anhörung". Daher verzögere sich die Entscheidung der Landesanwaltschaft "noch um einige Wochen".

Die parteifreie Bürgermeisterin der 1069-Seelen-Gemeinde im Landkreis Oberallgäu hatte nicht nur einen Kongress von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen besucht, sondern danach auch einem Referenten aus diesem Umfeld den örtlichen Gemeindesaal für einen Vortrag zur Verfügung gestellt.

Unter den Zuhörern waren außer der Bürgermeisterin auch vier Gemeinderäte, die zurücktraten, als dies bekannt wurde. Die Gemeinderäte und auch Zeller hatten überdies Staatsangehörigkeitsausweise beantragt, die im Alltag kaum mehr von Bedeutung sind, bei "Reichsbürgern" aber als eine Art Gesinnungsausweise angesehen werden.
"Ich klebe nicht an meinem Stuhl, aber ich gebe auch nicht auf"

Zeller verteidigte sich zunächst, sie habe sich den Ausweis nur aus "Neugier" besorgt. Und vom Inhalt des Referats im Gemeindesaal will sie keine Kenntnis gehabt haben. Sie habe gedacht, es handle sich um einen Vortrag über Regionalwährungen. Nach diesen Erklärungen äußerte sie sich in der Sache nicht mehr, für Medien ist sie nicht zu sprechen.

In einer Bürgerversammlung allerdings soll sie sich jüngst von der "Reichsbürger"-Szene distanziert haben. Laut Allgäuer Zeitung nannte Monika Zeller die Ermittlungen der Landesanwaltschaft gegen sie ihr "privates Thema". Einen Rücktritt von ihrem Amt schloss sie aus.

"Ich klebe nicht an meinem Stuhl, aber ich gebe auch nicht auf", wird Zeller zitiert. Für diese Äußerung soll es Applaus gegeben haben. Als die Vorwürfe gegen Zeller und die vier Gemeinderäte bekannt geworden waren, demonstrierten noch rund 70 Bolsterlanger im Ort und forderten "Intelligenz im Rathaus".

[close]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bolsterlang-buergermeisterin-reichsbuerger-anhoerung-1.4004524

[Schnabelgroß]

6. Juni 2018, 15:58 Uhr
Hausdurchsuchung
Mutmaßlicher Reichsbürger droht dem Staatsschutz per Fax

Spoiler

.  Ein 48-Jähriger hat den Beamten des Kommissariats für Staatsschutzdelikte per Fax gedroht.
Der polizeibekannte Mann wird der Reichsbürgerszene zugeordnet und ist bereits mehrfach wegen Drogen- und Körperverletzungsdelikten aufgefallen.
Er wurde nun unter anderem nach dem Waffen- und Betäubungsmittelgesetz angezeigt.
Von Thomas Schmidt
Die Polizisten sollten sich "entlich" eine Kugel "in den Kopf jagen" oder sich mit einer Handgranate in die Luft sprengen, "sonst quäle ich euch persönlich". Bei dem Verfasser dieser Zeilen hat sich offenbar reichlich Wut gegen die Staatsmacht aufgestaut.

Niedergeschrieben hat sie ein 48 Jahre alter Münchner, er stellte ein wirres Konvolut aus Beleidigungen und Drohungen auf eine öffentlich zugängliche Internetseite. Das Ziel seiner Attacken ist die Polizei im Allgemeinen, er nennt aber auch namentlich zwei Beamte und einen Richter, Personen, mit denen er offenbar bereits in Konflikt geraten ist. "Komm zu mir", fordert er die Polizei am Ende seines hasserfüllten Textes auf. Genau das haben die Ermittler dann auch gemacht.

Reichsbürger Polizei durchsucht erneut Plieninger "Reichsbürger"
Polizei durchsucht erneut Plieninger "Reichsbürger"
Der Wohnsitz der beiden Plieninger ist bereits zum vierten Mal Ort einer Razzia. Es geht um Dokumente für den "Bundesstaat Bayern". mehr ...
Wie das Präsidium berichtet, ging am Samstag ein anonymes Fax beim Kommissariat für Staatsschutzdelikte ein, gespickt mit Schmähungen gegen "Nazi-Richter", "Bullenfressen" und einem Verweis auf die Internetseite. Die Ermittler gehen davon aus, dass der 48-Jährige das Fax selbst an die Polizei geschickt hat. Offenbar wollte er unbedingt, dass sein Pamphlet gelesen wird.

Sonderlich klug war das jedoch nicht. Rasch ermittelte der Staatsschutz die Anschrift des wutschnaubenden Mannes. Er ist bereits mehrfach wegen Drogen- und Körperverletzungsdelikten aufgefallen und wird der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Das Amtsgericht erließ einen Durchsuchungsbeschluss und am Dienstag stand die Polizei vor seiner Tür.

In der Wohnung des Münchners fanden die Einsatzkräfte eine geringe Menge Betäubungsmittel - eine Kräutermischung - sowie ein verbotenes Butterfly-Messer, aber keine Schusswaffen, wie sie häufig bei "Reichsbürgern" gefunden werden.

Außerdem stellten die Beamten einen PC sicher. Nun kann sich der 48-Jährige auf einiges gefasst machen. Er wird angezeigt nach dem Waffen- und Betäubungsmittelgesetz, wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung, Bedrohung und versuchter Nötigung. Laut Polizei hat er sich inzwischen entschuldigt.

[close]

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/reichsbuerger-staatsschutz-drohung-fax-1.4004817

[Reichsschlafschaf]

Schade:

Thüringer Oberverwaltungsgericht macht Weg für Neonazi-Konzert in Themar frei - Aufruf zu Protest
Aller Widerstand des Landkreises hat nichts genützt: Das Rechtsrock-Konzert in Südthüringen wird juristisch nicht mehr zu verhindern sein. Etliche Landespolitiker wollen es trotzdem nicht so ohne Weiteres hinnehmen.
06. Juni 2018 / 20:21 Uhr

Hildburghausen. Das für dieses Wochenende geplante Neonazi-Konzert im südthüringischen Themar kann stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht in Weimar wies am Mittwoch eine am selben Tag eingelegte Beschwerde des Landkreises Hildburghausen endgültig zurück.

Spoiler

Der Landkreis Hildburghausen, in dem das Konzert stattfinden soll, hatte Beschwerde gegen eine Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 1 Juni eingelegt, in dem es einem Eilantrag gegen das Verbot des Konzerts stattgegeben hatte.

Der Landkreis wollte die Veranstaltung am Freitag und Samstag verhindern, weil in der Nähe seltene Vogelarten ihre Jungen aufziehen und diese durch die Veranstaltung gestört werden könnten. Das Verwaltungsgericht hatte jedoch ein Verbot des Rechtsrock-Festivals aufgehoben. Es sah keine ausreichenden Anhaltspunkte für zu erwartende Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz. Der Veranstalter hatte sich gegen das Verbot gerichtlich gewehrt.

Der zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichtes habe über die Beschwerde auch vor dem Hintergrund entscheiden müssen, dass der Landkreis „entgegengesetzt zu seinem in diesem streitgegenständlichen Versammlungsverbot mittlerweile einen wirksamen Auflagenbescheid“ für die Veranstaltung erlassen habe, begründete das OVG seinen Beschluss.

Gegenproteste formieren sich
Unterdessen haben einige Thüringer Landespolitiker zur Teilnahme an den „Tagen der Weltoffenheit“ am Wochenende in Themar aufgerufen. Gegen das geplante Neonazi-Festival hat sich ein regionales Bündnis mit mehreren Veranstaltungen und Gegenprotesten formiert. „Wir müssen der bewussten Instrumentalisierung von Themar durch die rechtsextreme Szene entschieden entgegentreten“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee am Mittwoch.

Um die Gegenproteste zu unterstützen, wollen unter anderem Innenminister Georg Maier (SPD) und der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dirk Adams (Grüne), nach Themar kommen. Außerdem hat die Abgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss, mit einer Parlamentarier-Gruppe ihre Teilnahme an dem Protest angekündigt. Zu der Gruppe zählen bislang die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich und Tilo Kummer von der Linken.

SPD-Chef Tiefensee betonte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass Thüringen mehr und mehr zum „bundesweit bevorzugten Aktionsgebiet für rechtsextremistische Konzerte und Propaganda“ werde. Nicht nur die Behörden und Sicherheitsorgane seien dabei gefragt, sondern vor allem die Zivilgesellschaft. „Gerade wir Ostdeutschen, die wir in der friedlichen Revolution des Herbstes ‚89 für Demokratie, Grundrechte und Freiheit auf die Straße gegangen sind, sollten sensibel und wachsam sein.“

Größtes Rechtsrock-Konzert in Deutschland
Zu dem Festival reisten im vergangenen Jahr rund 6000 Rechtsextreme aus ganz Europa an. Es galt als das größte Rechtsrock-Konzert des Jahres in Deutschland. Während der Veranstaltung sollen Besucher und Band-Mitglieder nach Angaben der Staatsanwaltschaft Meiningen „Sieg Heil“ gerufen haben. Außerdem sollen damals indizierte Lieder gespielt und der Hitler-Gruß gezeigt worden sein. Deswegen laufen noch Verfahren.

Rechtsrock-Konzert in Themar
Eines der größten Rechtsrock-Konzerte in ganz Deutschland hielt am Samstag den kleinen Ort Themar in Südthüringen in Atem. Die Polizei zählte fast 6000 Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene. Zu Gegenprotesten versammelten sich mehrere hundert Menschen.

[close]

https://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Oberverwaltungsgericht-macht-Weg-fuer-Neonazi-Konzert-in-Themar-frei-1282651403

[Gutemine]

In Mannheim wurde mal wieder ein ganzes Waffenarsenal gefunden. Ein Attentat war momentan zumindest nicht geplant.

Spoiler

Kriminalität 57-Jähriger hortet illegale Gewehre
Massenhaft Waffen
07. Juni 2018Autor: imo
Anzeige

Rhein-Neckar.Mehr als 20 illegale Schusswaffen sowie rund 2500 Munitionspatronen dafür haben Fahnder im Haus eines 57-Jährigen aus dem Rhein-Neckar-Kreis sichergestellt. Das teilte das Zollfahndungsamt Stuttgart gestern mit. Darunter befanden sich auch Sturmgewehre der Marke Kalaschnikow sowie Maschinenpistolen. Daneben stießen die Ermittler auch auf mehr als 30 Gewehre und Pistolen samt Munition, für die der Mann – ein Sportschütze – eine Erlaubnis besaß. Zudem wurden Nazi-Utensilien wie ein Bild von Adolf Hitler und ein Hakenkreuzsiegel beschlagnahmt.

Über ein Päckchen aus Singapur, das der Zoll am Frankfurter Flughafen kontrolliert hatte, war der Fall ins Rollen gekommen. Darin befanden sich zwei in Deutschland verbotene Laserzielgeräte. Empfänger war der 57-Jährige. Die Durchsuchung seines Hauses erfolgte bereits Mitte Mai. Um welchen Ort es sich genau handelt, wollte das Zollfahndungsamt nicht sagen. Der Mann sei „bisher polizeilich nicht in Erscheinung getreten“, sagte eine Sprecherin. Verbindungen zur Nazi- und zur Reichsbürger-Szene würden geprüft. Es gebe derzeit keine Hinweise, dass der 57-Jährige einen Amoklauf oder Ähnliches geplant habe.

[close]

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-thema-des-tages-massenhaft-waffen-_arid,1261927.html

[hair mess]

Was für ein kleinliches Land wir doch sind.

Gott               sei             Dank.

[SchlafSchaf]

6. Juni 2018, 15:58 Uhr
Hausdurchsuchung
Mutmaßlicher Reichsbürger droht dem Staatsschutz per Fax

Spoiler

.  Ein 48-Jähriger hat den Beamten des Kommissariats für Staatsschutzdelikte per Fax gedroht.
Der polizeibekannte Mann wird der Reichsbürgerszene zugeordnet und ist bereits mehrfach wegen Drogen- und Körperverletzungsdelikten aufgefallen.
Er wurde nun unter anderem nach dem Waffen- und Betäubungsmittelgesetz angezeigt.
Von Thomas Schmidt
Die Polizisten sollten sich "entlich" eine Kugel "in den Kopf jagen" oder sich mit einer Handgranate in die Luft sprengen, "sonst quäle ich euch persönlich". Bei dem Verfasser dieser Zeilen hat sich offenbar reichlich Wut gegen die Staatsmacht aufgestaut.

Niedergeschrieben hat sie ein 48 Jahre alter Münchner, er stellte ein wirres Konvolut aus Beleidigungen und Drohungen auf eine öffentlich zugängliche Internetseite. Das Ziel seiner Attacken ist die Polizei im Allgemeinen, er nennt aber auch namentlich zwei Beamte und einen Richter, Personen, mit denen er offenbar bereits in Konflikt geraten ist. "Komm zu mir", fordert er die Polizei am Ende seines hasserfüllten Textes auf. Genau das haben die Ermittler dann auch gemacht.

Reichsbürger Polizei durchsucht erneut Plieninger "Reichsbürger"
Polizei durchsucht erneut Plieninger "Reichsbürger"
Der Wohnsitz der beiden Plieninger ist bereits zum vierten Mal Ort einer Razzia. Es geht um Dokumente für den "Bundesstaat Bayern". mehr ...
Wie das Präsidium berichtet, ging am Samstag ein anonymes Fax beim Kommissariat für Staatsschutzdelikte ein, gespickt mit Schmähungen gegen "Nazi-Richter", "Bullenfressen" und einem Verweis auf die Internetseite. Die Ermittler gehen davon aus, dass der 48-Jährige das Fax selbst an die Polizei geschickt hat. Offenbar wollte er unbedingt, dass sein Pamphlet gelesen wird.

Sonderlich klug war das jedoch nicht. Rasch ermittelte der Staatsschutz die Anschrift des wutschnaubenden Mannes. Er ist bereits mehrfach wegen Drogen- und Körperverletzungsdelikten aufgefallen und wird der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Das Amtsgericht erließ einen Durchsuchungsbeschluss und am Dienstag stand die Polizei vor seiner Tür.

In der Wohnung des Münchners fanden die Einsatzkräfte eine geringe Menge Betäubungsmittel - eine Kräutermischung - sowie ein verbotenes Butterfly-Messer, aber keine Schusswaffen, wie sie häufig bei "Reichsbürgern" gefunden werden.

Außerdem stellten die Beamten einen PC sicher. Nun kann sich der 48-Jährige auf einiges gefasst machen. Er wird angezeigt nach dem Waffen- und Betäubungsmittelgesetz, wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung, Bedrohung und versuchter Nötigung. Laut Polizei hat er sich inzwischen entschuldigt.

[close]

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/reichsbuerger-staatsschutz-drohung-fax-1.4004817

Kann es sein das der Kunde sich in den Kommentaren bei FB geoutet hat?

[facebook]https://www.facebook.com/388213067901331/posts/1635481286507830/[/facebook]

[Tuska]

Sieht so aus.

Heinz Quest: Ja und beleidigt mich ruhig das ist ja das was ihr am besten könnt oder wollt ihr jetzt auch bei mir irgendwelche Scheissplakate aufhängen damit ihr euch Abends dann wieder in den Armen liegen könnt...ihr seid so.....

        H. A.: Welches Plakat möchtest Du denn?

             Heinz Quest: Eins zum dranpinkeln...

                M. B.: Schreibt einer der vermutlich zu doof ist seinen eigenen Namen in den Schnee zu pinkeln :-)

                   Heinz Quest: Na du musst es ja wissen du Intelligenzbestie....

[Gutemine]

Ist das der Konstanzer Staatendoofe?

Spoiler

Reichsbürger? Verschwörungstheoretiker? Schmierereien auf Radwegen und Straßen rund um Konstanz

Unbekannte sprühen Sprüche und Parolen. Auch Polizisten sind Ziel der verbalen Attacken

"Chemtrails, Psychotronik­holocaust, Grundgesetz Artikel 146": Auf einigen Radwegen und Randsteinen rund um Konstanz finden sich seit wenigen Wochen mit Schablonen angefertigte kurze Sprüche und Zitate, die laut Behörden dem Kreis der Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker zugeordnet werden könnten. Diese Menschen berufen sich darauf, dass das Deutsche Reich weiterhin fortbesteht, entweder in den Grenzen des Deutschen Kaiserreichs oder in denen von 1937. Andreas Mathy, Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz, erklärt: "Die Zugehörigkeit zu dieser nicht homogenen Gruppe ist per se nicht strafbar. Als Staatsanwalt beschäftige ich mich eher mit Tatbeständen und nicht mit der Motivation dahinter."

Darüber hinaus sind Verschwörungstheoretiker überzeugt, dass Mitarbeiter deutscher Bundesbehörden, Forschungsinstitute und Fluggesellschaften dafür sorgen, dass das "weltgrößte Geheimprojekt" seinen Lauf nehme: Flugzeuge versprühen im Auftrag von Staaten Chemikalien, um das Klima zu ändern, Menschen zu vergiften und Einfluss auf das Weltgeschehen zu nehmen. Der Psychotronische Holocaust bezieht sich auf die Überzeugung, dass aufgrund lobbyistischer Mobilfunkgesetze ein insgeheim vorgeplanter und gesetzlich legalisierter elektromagnetischer Holocaust bevorstehe.

Bernd Schmidt von der Konstanzer Polizei: "Die Polizeiposten Allensbach und Wollmatingen haben sich die Schmierereien angesehen und sie dokumentiert. Möglicherweise handelt es sich um unterschiedliche Sachverhalte, da zum Teil ein politischer Bezug, aber auch ACAB-Schriftzüge oder ein Hanfbezug vorgefunden wurden. Dabei steht eine mögliche Straftat der gemeinschädlichen Sachbeschädigung im Raum. Mitteilungen an die Polizei sind noch nicht erfolgt." ACAB steht für all cops are bastards, alle Polizisten sind Bastarde. Die Polizei ermittelt.

Die Polizei sucht Zeugen, die sachdienliche Aussagen zu den Schmierereien geben können: (0 75 31) 995-0.

[close]

https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Reichsbuerger-Verschwoerungstheoretiker-Schmierereien-auf-Radwegen-und-Strassen-rund-um-Konstanz;art372448,9765882

@Tuska @SchlafSchaf

Nein, der Quest ist einfach ein staatenloser, rassistischer RuStAGler-Troll. Er bezieht sich damit auf seinen ersten Post:

Heinz Quest Jo da haben zwei Asylanten mal wieder ne 14 Jährige erledigt aber da dürft ihr tollen Helden ja nicht drüber schreiben alles toll hier im Multikultibuntitakkatukkaland ihr habt keine anderen Sorgen ihr"Helden" Kann gar nicht so viel Kotzen über euch wie wollte....Aber schön weiter Stimmung machen...

[hair mess]

Der entscheidende Tipp bei der Aufklärung kam auch von einem Asylanten.

[Neubuerger]

Der entscheidende Tipp bei der Aufklärung kam auch von einem Asylanten.

Das wiederum wird nicht ins Weltbild passen.

[hair mess]

Kann man ja weglassen.

[Schnabelgroß]

HOHENLOHE-FRANKEN
JUSTIZ UNTERNEHMER HÄLT SICH NICHT AN BEWÄHRUNGSAUFLAGEN
Reichsbürger sitzt im Gefängnis

Spoiler

. SCHWÄBISCH HALL.Ein Unternehmer aus dem Landkreis Schwäbisch Hall, der zur Reichsbürger-Szene gehört, muss ins Gefängnis, weil er wiederholt ohne Fahrerlaubnis unterwegs war und nun gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. Dies bestätigt die Zweigstelle Schwäbisch Hall der Staatsanwaltschaft Heilbronn auf Nachfrage des örtlichen „Haller Tagblatt“. Die Freiheitsstrafe beträgt vier Monate. Der Mann hat die Haft bereits angetreten, heißt es.
Seit Monaten beschäftigt der Unternehmer die Justiz im Haller Landkreis. Es begann im Spätsommer 2016 vor dem Arbeitsgericht Schwäbisch Hall. Ein Mitarbeiter erhob Kündigungsschutzklage. Bei dem Gütetermin kam es zu Ausschreitungen.

Unter Sicherheitsmaßnahmen
Der Kammertermin in dieser Angelegenheit vor dem Arbeitsgericht Crailsheim fand deshalb unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigten sich schließlich auf Trennung und eine Abfindung von fast 50 000 Euro. Ende März dieses Jahres endete eine Streitigkeit mit einem weiteren Angestellten vor dem Arbeitsgericht Crailsheim. Die Abfindung hier: 65 000 Euro.

Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis musste sich der Unternehmer, dessen Autokennzeichen die Fahne des Deutschen Reiches zierte, im vergangenen Jahr vor dem Amtsgericht Crailsheim und dem Amtsgericht Schwäbisch Hall verantworten. Auch ansonsten macht er aus seiner Reichsbürger-Gesinnung keinen Hehl. Vor Gericht kam es vor, dass er auf juristischen Beistand verzichtete und den Vorsitzenden Richter nicht anerkannte.   

[close]

https://www.morgenweb.de/fraenkische-nachrichten_artikel,-hohenlohe-franken-reichsbuerger-sitzt-im-gefaengnis-_arid,1262251.html

[Pantotheus]

Hatten wir diesen Unternehmer und seinen Streit mit einem ehemaligen Angestellten nicht schon früher?
Ich kann die älteren Beiträge aber gerade nicht finden, wenn es denn welche gibt.

[Gutemine]

Ja, den hatten wir schon mehrfach. Wem der Name (Weihbrecht) nicht geläufig ist...die Suche nach "Crailsheim" oder "Wolpertshausen" lässt einen vielfach fündig werden.

Hier gibt es dann die Links dazu

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg171140#msg171140