Presseschnipsel

[Gast aus dem Off]

Schade, Freitagabend habe ich keine Zeit. Kandel wäre mal nicht so arg weit weg gewesen.

[Arno]

Auf die Frage aus dem Gremium nach Reichsbürgern beschrieb Meier die Szene als heterogen. Rund 50 Reichsbürger zähle die Polizei in Hochfranken. In einem Fall sei ein Hofer festgenommen worden, eindeutig den Reichsbürgern könne man ihn trotz Querulanz und einer Affinität zu Waffen aber nicht zuordnen.

https://www.frankenpost.de/region/hof/Gefuehl-gegen-Statistik;art83415,6175241

[Schnabelgroß]

Freiberg

Geldstrafe für Reichsbürger
Das Amtsgericht hat den 56-Jährigen unter anderem wegen Beleidigung und versuchter Nötigung schuldig gesprochen.

Spoiler

Freiberg. Das Amtsgericht hat einen 56-Jährigen, der der sogenannten Reichsbürgerszene zuzurechnen ist, wegen Beleidigung, versuchter Nötigung in fünf Fällen sowie unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig gesprochen. Der im Freiberger Umland wohnhafte Mann wurde zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen in Höhe von jeweils 10 Euro verurteilt, soll also insgesamt 1000 Euro zahlen.

Das Gericht blieb damit weit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die 200 Tagessätze für gerechtfertigt gehalten hatte. Aber auch weit über dem Antrag der Verteidigung, die alle Fälle der versuchten Nötigung und auch den Besitz von Betäubungsmitteln nicht als erwiesen angesehen und lediglich eine geringe Geldstrafe für die Beleidigung vorgeschlagen hatte. Alle beteiligten Juristen waren sich einig, dass das in einer Scheune des Mannes gefundene Nunchaku, ein verbotenes Würgeholz, ihm nicht zweifelsfrei zugeordnet werden kann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann innerhalb einer Woche angefochten werden.

Der Angeklagte, der bereits zu Prozessbeginn erklärt hatte, kein deutscher Staatsbürger zu sein, sondern ein Württemberger, stellte diesmal die Forderung, ihm einen Dolmetscher zuzuordnen, der der Amtssprache Deutsch mächtig sei. Nach der Ablehnung seines Antrages behauptete er, im Verfahren gegen ihn seien Rechtsfehler begangen und nicht genügend Zeugen gehört worden. Ihm bleibe nichts anderes übrig, als eine Anzeige bei Interpol und anderen Stellen zu machen.

Die ihm zur Last gelegten Taten hat er im Jahr 2016 begangen. Da hatte er eine schriftliche Verwarnung und Bußgeldbescheide des Landratsamtes in Ulm erhalten. Er schrieb darunter, so sehe die Unterschrift eines Nazis aus, setzte ein Hakenkreuz dahinter und fragte, ob er es mit einem ♥♥♥en zu tun habe. Dann schickte er die Schreiben zurück. Er drohte den Bearbeitern mit Strafzahlungen in großer Höhe, um sie, laut Anklage, zu nötigen, die jeweilige Sache in seinem Sinne zu regeln.

Einen Gerichtsvollzieher, der ihn zur Abgabe einer Vermögenserklärung aufgefordert hatte, bezichtigte der Angeklagte der Bildung einer kriminellen Vereinigung und stellte Strafantrag. Er drohte ihm, gemäß seiner eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei gegen ihn gerichteten Zwangsmaßnahmen bis zu 500.000 Euro von ihm zu fordern. Den Besitz der in seiner Wohnung gefundenen Betäubungsmittel bestritt er.

[close]

https://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Geldstrafe-fuer-Reichsbuerger-artikel10232629.php

[Neubuerger]

Tobias Ginsburg mit einem Beitrag beim Deutschland Radio Kultur: "Darf man Rechtsextreme noch als rechtsextrem bezeichnen?"

Darf man Rechtsextreme noch als rechtsextrem bezeichnen?

Die politische Rechte wehrt sich gern dagegen, als rechts bezeichnet zu werden. Sie finde dafür teilweise haarsträubende Argumente, die den Diskurs aber effektiv unterdrücken, sagt der Autor Tobias Ginsburg. Dabei sei eine klare Bezeichnung unerlässlich.

Können wir Nazis noch Nazis nennen? Faschisten und Rechtsextremisten als solche bezeichnen? Von Sprachverboten zu reden, das will ich lieber den Rechtsaußen überlassen. Aber während die Debatten zusehends nach rechts wandern, da verfallen wir, so scheint es, einer Sprachkrise.

Eine Anekdote. Aus dem Wahlkampfsommer 2017, aus dem dunkeldüsteren Herzen Deutschlands, in diesem Fall: einem Gasthaus in der thüringischen Kleinstadt Kahla.

Stahlharte Parolen lassen hier die Wut der Menschen zu Hass werden: Hass auf Flüchtlinge und Minderheiten, Gutmenschen und ihre degenerierte Demokratie. Aber Nazis gebe es hier keine - das verkündet der Redner und dröhnt: "Wir lassen uns nicht in die rechte Ecke stellen."

Ganz hinten im Saal, von wo ich das Spektakel beobachte, da steht ein Neonazi: so ein richtiges, kolossales und extragrimmiges Exemplar, Runen auf seinem Shirt, ein Sonnenrad auf seine Wade tätowiert - die Gesinnung in den massiven Körper eingenarbt. Und kaum hat er gehört, dass man hier ja nicht rechts und niemand ein Nazi sei, da reißt er sein Bier in die Höhe und brüllt aus tiefster Seele: "Jawoll!"

Fassungslos muss ich lachen. Reißt die neurechte Rhetorik Neonazis etwa in eine Identitätskrise? Der Neonazi will kein Neonazi sein. Ist das etwa nicht witzig?
Rechte legen Kritiker mit Taschenspielertricks lahm

Naja. Je länger man darüber nachdenkt, desto unwohler muss einem werden. Denn wie mein thüringischer Titan wollen viele Anhänger der neuen ultrarechten Bewegungen nicht als rechts gelten. Und keiner als Faschist. Und Nazi will in Deutschland seit 1945 sowieso kaum einer sein. Zumindest nicht öffentlich.

Das ist albern, aber es funktioniert. Solange sie sich selbst als paneuropäisch-identitäre Ethnonationalisten mit sozialistischer Neigung bezeichnen oder besorgte Bürger oder einfach Keine-Nazis-Abers, haben wir den Rechten nicht viel entgegenzuhalten. Nenn' ihre Ideologie faschistisch und sie lachen über die rhetorische Keule, klagen wegen Diffamierung oder erwidern in allerbester Pausenhoflogik: "Gar nicht, selber!"

Es ist ein Taschenspielertrick der Rechten: Da ziert Stauffenbergs Konterfei unzählige T-Shirts und auf Wahlkampfplakaten war zu lesen "Hans und Sophie Scholl würden AfD wählen". Da spricht man von der Kanzler-Diktatorin und der SA-Antifa und ruft auf zum Widerstand.

Verkürzte Kapitalismuskritik, völkische und biologische Rassismen, Hass auf parlamentarische Demokratie und den vermeintlich dekadenten Westen: All die Bestandteile einer faschistischen Bewegung sind gegeben, aber der bürgerliche Diskurs leidet an Beißhemmung. Selbst wenn historisch Bezug genommen wird, wenn einer die Nazizeit etwa als "Vogelschiss" bezeichnet und zugleich wieder stolz sein will auf die Leistungen deutscher Soldaten "in zwei Weltkriegen" ... Ist der dann etwa kein Neonazi?

Nein, heißt es dann, ein Nazi, ob oldschool oder neo, könne nur jemand sein, der Adolf und die Schoah prima fände. Man entwerte den Begriff, denn die historischen Nazis, das sind ja die, die sechs Millionen Menschen industriell ermordet haben.
"Nazi" darf kein hohles Schimpfwort sein

Klar ist da was dran: "Nazi" und "Faschist" dürfen keine hohlen Schimpfworte sein. Man muss präzise argumentieren. Analytisch fundiert. Sonst ist es leicht für die Menschenfeinde, all das zurückzuweisen. Sonst funktioniert ihr Gegenargument "Selber!" Und es geht auch nicht darum, mit diesen Bezeichnungen den Diskurs abzubrechen, nicht einmal darum, diese Menschen aus den kuscheligen Talkshowrunden auszuladen.

Aber wir müssen wissen und benennen, mit wem wir da sprechen, streiten und leben. Müssen uns klarmachen, was Nazis und was Faschisten sind und waren. Müssen ihre Wiedergänger klar als solche bezeichnen.

Wenn wir das nicht tun, dürfen wir auch nicht über den thüringischen Koloss lachen: Dann gehört auch dieser Neonazi samt seinem Sonnenrad und seiner Gesinnung zur Mitte der Gesellschaft.

[hair mess]

Wiedergänger.

toll.
Besser kann man es nicht sagen.
 
Auszug aus dem Duden

der Tote hat als Wiedergänger sein Grab verlassen

[Reichsschlafschaf]

Es eilt jetzt nicht so direkt ...:

12. Juni 2018, 19:09 Uhr
Bamberg
Anklage gegen Neonazis seit 21 Monaten in der Warteschleife

Eine Gruppe Rechtsextremisten aus der fränkischen Neonazi-Szene soll Anschläge auf Flüchtlingslager geplant haben.

Die Staatsanwaltschaft bezeichnet die Gruppe als "ernst zu nehmen und gefährlich", vor Gericht verantworten mussten sich die Mitgleider aber noch nicht.
Vor 21 Monaten wurde Anklage erhoben, bislang hat das Gericht aber noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden.

Von Olaf Przybilla, Bamberg

Nach einer Razzia in der fränkischen Neonazi-Szene im Oktober 2015 sah es bei der Pressekonferenz im Bamberger Justizpalast so aus, als würde dort jemand eine NS-Film-Requisite präsentieren. Sichergestellt hatten die Ermittler Hakenkreuz-Fahnen, einen Stahlhelm, Spielzeugwaffen sowie eine echte Pistole mit scharfer Munition. Gegen mehrere Beschuldigte wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens.

Spoiler

Die Rechtsextremisten, so teilten die Fahnder mit, sollen sich in Polen Sprengstoff bestellt haben; eine der Lieferungen mit insgesamt 16 Kilogramm Kugelbomben hatte die Polizei noch abfangen können. Als Ziel eines möglichen Anschlags nannten die Ermittler das große Flüchtlingslager in Bamberg. "Die Gruppe ist ernst zu nehmen und gefährlich", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt in die Fernsehkameras. Das war vor zwei Jahren und acht Monaten. Vor Gericht verantworten musste sich jene Gruppe aber immer noch nicht, auch die Haftbefehle wurden inzwischen außer Kraft gesetzt. Die Mitglieder dieser - laut Staatsanwaltschaft - "gefährlichen" Gruppe sind also auf freiem Fuß.

Das mag umso merkwürdiger anmuten, verfolgt man zurück, wie sich die Causa entwickelte. Im März 2016 wurde der neonazistische Verein "Weiße Wölfe Terrorcrew" verboten, parallel dazu beschlagnahmten Ermittler bundesweit Waffen und Propagandamaterial. Betroffen waren Mitglieder, gegen die Bambergs Staatsanwaltschaft wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelte.

Die Gruppe trage rechtsextreme Hetze auf die Straße und schrecke vor Gewalttaten nicht zurück, dem müsse man "entschlossen und mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie entgegentreten", sagte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Sechs Monate danach erhob Bambergs Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Männer und eine Frau. Die Beschuldigten im Alter zwischen 22 und 37 Jahren sollen eine Untergruppe der "Weiße Wölfe Terrorcrew" gebildet und Anschläge auf Flüchtlingsheime geplant haben.

"Das Gericht hat noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden"
Seit dieser Anklageerhebung sind 21 Monate vergangen. Fragt man aber beim zuständigen Landgericht Bamberg nach dem Stand des Verfahrens, so erklärt ein Sprecher: "Das Gericht hat noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden." Nach 21 Monaten? Stimmt da etwas mit der Anklage nicht? Matthias Bachmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft, schließt das aus. Auch habe man mehrmals nachgefragt, wann das Gericht über eine Zulassung zu entscheiden gedenke.

"Unsere Möglichkeiten sind damit ausgeschöpft, mehr können wir nicht machen", sagt der Oberstaatsanwalt. Nach SZ-Informationen argumentiert das Gericht damit, dass Großverfahren Kräfte gebunden, die Aktenlage in besagter Causa aufwendig sei und "Haftsachen" nun einmal Vorrang hätten. Vorrang offenbar auch vor einem Prozess gegen eine Gruppe, die Anschläge auf Flüchtlingsheime geplant haben soll; und der das Bundesinnenministerium "entschlossen" entgegentreten wollte. Im Frühjahr 2016.

Andrea Titz, Leiterin des Bayerischen Richtervereins, möchte sich nicht zum konkreten Fall äußern. Sie verweist aber darauf, dass Bayerns Richter immer noch "unter den Sünden der Vergangenheit" zu leiden hätten. Zwar habe die Politik inzwischen reagiert. Trotzdem bedürfte es dringend weiterer Stellen. Viele Richter seien so "mit Haftsachen eingedeckt", dass andere Fälle liegen blieben: "Darunter auch solche, bei denen man als Bürger sagt: kann eigentlich nicht sein."

[close]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bamberg-anklage-gegen-neonazis-seit-monaten-in-der-warteschleife-1.4012365

[Neubuerger]

Ich poste das mal hier, wenn ihr denkt, das es woanders besser passt, bitte verschieben.
Endstation Rechts berichtet auf ihrem Twitter-Account, das Facebook offensichtlich weiter bei den Identitären aufräumt. So wären jetzt unter anderem Auftritte der Gruppe in England und Italien gesperrt worden. Quelle.
Das wird dann wieder Mimimi bei den Rechten geben.

[Reichsschlafschaf]

Tobias Ginsburg ist am 20. in Bautzen:

Diskussion zum Thema Reichsbürger
Lesung und Diskussion zum Thema Reichsbürger
Bautzen. Der gegenwärtige Erkenntnisstand zu dem Phänomen wird in Bautzen erläutert.

Das Phänomen „Reichsbürger“ wird bundesweit zunehmend bedrohlicher, aggressiver und sichtbarer. In deren Vorstellung ist die Bundesrepublik nicht souverän und das deutsche Volk Opfer einer weltweiten Verschwörung. Unter dem Titel „Reichsbürger, unheimlich und verborgen?“ steht eine Lesung mit Diskussion am Mittwoch, 20. Juni, im Landratsamt Bautzen, Bahnhofstraße 9. Veranstalter ist die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung.

Tobias Ginsburg liest aus seinem Buch „Die Reise ins Reich. Unter Reichsbürgern.“ Jan Rathje von der Amadeu-Antonio-Stiftung ordnet die Schilderungen in den gegenwärtigen Forschungs- und Erkenntnisstand ein. Beide zeigen, „dass es sich um sehr gut vernetzte, demokratiefeindliche, antisemitische, rechtsradikale und rechtsextreme Personen und Gruppen handelt, die sich nicht selten hinter einer bürgerlichen oder konservativen Fassade verstecken und so schleichend an den demokratischen Prinzipien unserer Gesellschaft rütteln“, heißt es in der Ankündigung.

Die Veranstaltung am 20. Juni beginnt um 19 Uhr. Eine Anmeldung ist bis zum 15. Juni erforderlich an Sabine Kirst, [email protected].
(red/dh)

https://www.lr-online.de/lausitz/hoyerswerda/lesung-und-diskussion-zum-thema-reichsbuerger_aid-23397953

[Neubuerger]

Tobias Ginsburg ist am 20. in Bautzen:

Und am 19. in Dresden, sowie am 21. in Chemnitz. Siehe auch hier.

[Schnabelgroß]

Tobias Ginsburg auch in Kandel

 

Kandel: Kurz-Anhänger wütend nach Bericht über „Reichsbürger“-Buch

Empört haben Einwanderungsgegner im Internet auf den RHEINPFALZ-Bericht über ein Buch reagiert, in dem auch Aktivitäten des Kandeler Demonstrations-Organisators Marco Kurz dargestellt und der „Reichsbürger“-Szene zugeordnet werden.
Recherche unter falschen Namen

Es geht um Treffen im Sommer 2017, zu denen Kurz nach eigenen Angaben „alle Menschen“ eingeladen hatte, die sich für „ein friedliches Miteinander einsetzen“. Unter falschem Namen war auch der Buch-Autor Tobias Ginsburg dabei. In „Die Reise ins Reich. Unter Reichsbürgern“ beschreibt er die Zusammenkünfte als Veranstaltungen, zu denen vor allem Hetzer, Gewaltbereite und Rechtsradikale kamen. Bei Facebook haben Kurz-Anhänger darauf nun empört reagiert, eine Nutzerin schreibt beispielsweise: „Dieser Ginsburg, das ist ein richtiges Verräterschw..., warte ab Marco, der bekommt seine Strafe, es gibt Karma, solche Zecken werden irgendwann zerquetscht.“
Ginsburg kommt am Freitag nach Kandel

Ginsburg wird sein Buch am Freitag um 20 Uhr in der Kandeler Stadtbücherei vorstellen. Die Polizei hat im Vorfeld erkundet, ob ihm Gefahr droht. Ein Sprecher sagt: „Anhaltspunkte für eine besondere konkrete Gefährdungslage liegen derzeit nicht vor.“

https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/kandel-kurz-anhaenger-wuetend-nach-bericht-ueber-reichsbuerger-buch/

[Gast aus dem Off]

Wenn jetzt schon Theaterregisseure unter Polizeischutz gestellt werden müssen, haben wir in diesem Land wohl wieder ein Problem.

[Reichsschlafschaf]

So wirklich neu ist das nicht, meine ich ...
Wobei man sich fragt, warum sie noch Waffen haben, wenn sie als Rechtsextremisten bekannt sind. Der §5 WaffG gäbe die Grundlage der Entwaffnung her.

Waffenbesitz
750 Rechtsextremisten haben legal Waffen

Daten zu Linken und Islamisten werden nicht erhoben - die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wundert sich darüber.

Die Sicherheitsbehörden erheben anders als bei Rechtsextremisten keine Daten über den Waffenbesitz von Linksextremisten und Islamisten. Das ergibt sich nach Informationen der Frankfurter Rundschau aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Innenexpertin Irene Mihalic.

Spoiler

Wörtlich heißt es in der Antwort: „Im Phänomenbereich Rechtsextremismus verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stand November 2017 rund 750 Personen über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse.

Im Phänomenbereich Reichsbürger und Selbstverwalter verfügten mit Stand März 2018 1200 Personen über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse. In den übrigen Phänomenbereichen werden keine Statistiken zur Anzahl der Personen mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis geführt.“

Denn hier liege „in aller Regel keine Affinität vor“, eine waffenrechtliche Erlaubnis zu beantragen und legale Schusswaffen zu erwerben. In Einzelfällen, insbesondere bei Gefährdern, tauschten sich die Sicherheitsbehörden aber über Erkenntnisse über legalen und illegalen Waffenbesitz aus, schreibt das Innenministerium.

Mihalic sagte dazu dieser Zeitung: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt das spezifische Gefahrenpotenzial, das von Rechtsextremen und ihren Netzwerken ausgeht, weil sie bessere strategisch nutzbare Zugänge zu legal waffenbesitzenden Kreisen haben als Extremisten aus anderen Phänomenbereichen.“ Rechtsextreme könnten legale Zugänge zu Waffen und Munition für illegale Aktivitäten nutzen.

Daher sei es „wichtig“, so die Grünen-Politikerin, „dass die Sicherheitsbehörden diese Nahtstelle zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz vor allem mit Blick auf den gewaltorientierten Rechtsextremismus besonders im Auge haben“.

Gerade Reichsbürger hatten zuletzt mehrfach für gewaltsame Zusammenstöße mit Polizisten gesorgt. Deshalb hatte man der Szene genauer auf die Finger geschaut, insbesondere was den Waffenbesitz angeht – und war nicht selten fündig geworden.

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http://www.fr.de/politik/waffenbesitz-750-rechtsextremisten-haben-legal-waffen-a-1525341

[Neubuerger]

Anscheinend denken immer noch einige Leute, das sie im Netz anonym unterwegs sind, wenn sie ihren Namen nicht angeben. Die Polizei hat jetzt mehrere Personen ermittelt, die im Internet mit Hasskommentaren und Botschaften aufgefallen sind. Und zumindest bei einem wurde dann auch noch Drogen und gestohlene Kennzeichen gefunden. Bericht in der Süddeutschen Zeitung.

Spoiler

Polizei identifiziert Verfasser perfider Hasskommentare

   

• Innerhalb von nur einer Woche hat die Münchner Polizei drei Fälle bekanntgegeben, bei denen sie die Urheber von Hasskommentaren identifizieren und anzeigen konnte.
• Drei Fachkommissariate waren in einem Fall in die Ermittlungen eingebunden: Mord, Cybercrime und politisch motivierte Kriminalität.
• Bei einem Aktionstag führten am Donnerstag 20 Polizeidienststellen bundesweit Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen durch.

Bei Drohungen und Beschimpfungen im Internet scheint die Kreativität grenzenlos zu sein. Und der Hass sowieso. Auf so manchen Onlineforen hat sich eine Debattenkultur etabliert, die nicht nur widerlich ist, sondern mitunter auch strafrechtlich relevant. Hetzt ein Kommentator auch noch gezielt gegen Staatsanwälte, Richter oder die Polizei, steigt die Motivation der Strafverfolger, zurückzuschlagen. Genau das tut die Münchner Polizei mit zunehmendem Erfolg. Innerhalb von nur einer Woche haben die Ermittler drei Fälle bekanntgegeben, bei denen sie die Urheber von Hasskommentaren identifizieren und anzeigen konnten.

Für jeden getöteten Polizisten werde er die Anwaltskosten des Täters übernehmen, postete ein zunächst unbekannter Mann auf Twitter. Es ist der jüngste der drei Fälle - und ein besonders perfider. Unter verschiedenen Namen breitete der Unbekannte seinen Hass im Internet aus. Es begann wohl schon im Sommer 2016, doch besonders aktiv wurde er nach der Schießerei am S-Bahnhof Unterföhring.

Vor ziemlich genau einem Jahr, am 13. Juni 2017, eskalierte dort eine scheinbar harmlose Personenkontrolle. Ein psychisch kranker Täter entriss einem Beamten die Dienstwaffe und schoss der damals 26-jährigen Polizistin Jessica L. in den Kopf. Bis zum heutigen Tag liegt die junge Frau im Wachkoma. Der Polizistenhasser im Internet nutzte fortan den Namen des Schützen als Twitter-Account. Er schrieb, es jucke ihn nicht, wenn Jessica L. sterbe. Er beschimpfte sie, erging sich in Vergewaltigungsfantasien mit Polizistinnen und veröffentlichte nationalsozialistische Bilder.

Obwohl er für die Verbreitung seines Hasses nicht seinen wahren Namen nutzte und unter verschiedenen Pseudonymen schrieb, konnten Fahnder den Urheber schließlich ausfindig machen. Drei Fachkommissariate waren in die Ermittlungen eingebunden: Mord, Cybercrime und politisch motivierte Kriminalität - offensichtlich nahm das Präsidium den Fall sehr ernst. Über seine IP-Adresse, sozusagen der Fingerabdruck eines Computers, identifizierten die Ermittler einen 30 Jahre alten Münchner als Tatverdächtigen. In den frühen Morgenstunden des vergangenen Mittwochs rückten Einsatzkräfte vor der Wohnung des Mannes in Milbertshofen an, nahmen ihn fest und sicherten Beweismaterial. Unter anderem fanden sie mehr als ein Kilogramm Marihuana und ein gestohlenes Autokennzeichen. Der Polizistenhasser war mutmaßlich auch ein Drogenhändler und brachte die Beamten erst durch seine Twitter-Posts auf seine Spur.

Damit ist er nicht der einzige. Offenbar legen es einige Kriminelle geradezu darauf an, geschnappt zu werden. Vergangene Woche wurde ein Fall publik, bei dem ein 48 Jahre alter, mutmaßlicher "Reichsbürger" aus München ein wirres Konvolut aus Beleidigungen und Drohungen gegen die Polizei ins Internet stellte. Offenbar befürchtete er, die Beamten könnten sein Pamphlet übersehen, deswegen faxte er dem Staatsschutz zur Sicherheit eine Zusammenfassung. Die Folge: Wohnungsdurchsuchung und Strafanzeige.

Bei einem weiteren Fall, der diesen Mittwoch bekannt wurde, hatte ein Straftäter kaum den Gerichtssaal verlassen, in dem er wegen Beleidigung eines Polizisten verurteilt worden war, da legte er erneut los und schrieb auf Facebook, die Staatsanwältin und der Richter seien "Scheiß-Rassisten". Weil der 31-Jährige als gewaltbereit gilt und außerdem drohte, eine Polizisten zu töten, wurde er schließlich in eine Haftzelle gesteckt.

Es ist allzu leicht, mit einem Mausklick Hass zu verbreiten. Doch Polizei und Justiz verfolgen solche Straftaten immer konsequenter. Bei einem Aktionstag führten am Donnerstag 20 Polizeidienststellen bundesweit Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen durch. Verfolgt wurden insbesondere antisemitische und fremdenfeindliche Kommentare. Volksverhetzung im Internet wird mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

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[emz]

https://www.tag24.de/nachrichten/sachsen-chemnitz-zwickau-reichesbuerger-ministerpraesident-landgericht-prozess-641673

Vogtländer sorgt seit Jahren für Ärger: "Ministerpräsident" pöbelt vor Gericht
Reichsbürger musste vor Landgericht Chemnitz

Von Ronny Licht

Chemnitz/Zwickau - Der Vogtländer Olaf Thomas O. (58) war einer der ersten Reichsbürger in Sachsen. Seit Anfang der 2000er Jahre gibt er sich als "Ministerpräsident des Reichslandes Freistaat Sachsen" aus. Dafür musste er bereits 2005 vor Gericht. Jetzt war es wieder soweit - der Reichsbürger stand vorm Landgericht Chemnitz.

Spoiler

Im Streit mit dem Jobcenter - der Vogtländer bezieht mittlerweile Hartz4 - hatte der selbsternannte Ministerpräsident die Juristen im Landessozialgericht als "Nazis" und "Nationalzionisten" beschimpft. Anzeige wegen Beleidigung, 450 Euro Geldstrafe.

Dagegen ging der Mann in Berufung. Am Donnerstag begann das Schauspiel erneut. O. erklärte: "Ich bin Reichs- und Staatsangehöriger des Deutschen Reiches." Richter Markus Zimmermann zeigte viel Geduld. Kurz darauf wurde es laut zwischen den beiden - O. fühlte sich in seiner Rede unterbrochen. "Zeigen Sie mir auf, auf welcher Grundlage sie hier arbeiten", herrschte der Angeklagte den Richter an.

Der 58-Jährige, der seit 2009 erblindet ist, brachte mehrere Vorstrafen mit. Darunter auch 38 Fälle von Amtsanmaßung: Er hatte eigene Briefbögen und Stempel entwickelt, dabei das Wappen des Freistaats Sachsen verwendet. 2006 wurde ihm aus Sicherheitsgründen die Waffenbesitzkarte entzogen. Am Donnerstag behauptete er: "Ich berufe mich auf verbindliches Völkerrecht. Mein Gewissen verpflichte ich der Wahrheit."

Die Berufung des Mannes wurde verworfen - er muss die 450 Euro Strafe zahlen. Einen Seitenhieb hatte der Reichsbürger dann doch noch fürs Gericht: "So ist das, wenn Macht zu Recht wird."

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[Reichsschlafschaf]

Öhm, Sachsen ...


Der Polizeipräsident weiß, was hilft: "Mehr Respekt muß her!"   

Justiz muss immer häufiger gegen Polizisten ermitteln
Viele Anzeigen verlaufen im Sande. Dabei könnte manches früher und einfacher geklärt werden.

Vor fünf Jahren betraf jedes dritte Verfahren derartige Vergehen. 2017 waren es bereits 45 Prozent der Ermittlungen. Etliche Verfahren gegen Beamte betrafen auch den Vorwurf der Nötigung und der Strafvereitelung im Amt.

Wie aus einer Statistik des Innenministeriums hervorgeht, schwankt jedoch Anzahl der Anklagen über die Jahre auf fast gleich niedrigem Niveau. Denn die meisten Verfahren werden eingestellt, weil sich nicht genügend Gründe zur Anklageerhebung ergeben. 2013 geschah das bei 594 von 667 Verfahren. 2017 betraf es 505, allerdings waren da 167 Fälle noch nicht erledigt. Stange sieht angesichts dieser Zahlen "bei der Justiz eine Neigung, Verfahren gegen Polizeibedienstete von vornherein einzustellen". Das sei durch "berufliche Nähe" bedingt. Forschungen belegten den unkritischen Umgang dieser Behörden miteinander, ...

https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Justiz-muss-immer-haeufiger-gegen-Polizisten-ermitteln-artikel10234193.php?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1529065562