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Braucht Deutschland einen Reichsbürger-Paragrafen?
Rund 1.300 Menschen in Sachsen begreifen sich als Reichsbürger oder Selbstverwalter. Das sind zumindest diejenigen, von denen der Verfassungsschutz weiß. Ministerpräsident Kretschmer hatte schon Ende 2017 angekündigt, härter gegen Reichsbürger vorzugehen. Die Szene sei ein Krebsgeschwür. Nun hat das sächsische Justizministerium den Auftrag bekommen, zu prüfen, ob es nicht bestraft werden könnte, wenn jemand behauptet, die Bundesrepublik Deutschland würde nicht existieren.
von Ine Dippmann, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin für Sachsen
Einigen Beamten gelten Selbstverwalter als Papierterroristen
Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter werden längst nicht mehr als bloße Spinner abgetan. Auch wenn sich in der Szene ganz unterschiedliche Typen tummeln, so haben doch gewalttätige Übergriffe auf Gerichtsvollzieher zum Beispiel die Angst vor ihnen geschürt. Manchem Beamten gelten sie als Papierterroristen, weil sie Verwaltungen mit umfangreichem Schriftverkehr oder unberechtigten Forderungen bis in Millionenhöhe überziehen.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow sagt: "Das sind Verhaltensweisen auf die der Rechtsstaat im Moment nicht vollumfänglich reagieren kann. Es zeigt sich immer wieder, dass Reichsbürger, Selbstverwalter, wie sie auch genannt werden, erfinderisch sind, dass sie neue Möglichkeiten finden und dass sie zum Teil mit der Intensität ihrer Angriffe unter Handlungen bleiben, die strafbewährt sind."
Erweiterung des Paragrafen 90a möglich
Deshalb werde man nun prüfen, ob der Paragraf 90a im Strafgesetzbuch erweitert werden kann. Dort ist schon jetzt geregelt, dass, wer den Staat und seine Symbole verunglimpft, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen rechnen muss. Nun soll Strafe auch dann drohen, wenn man behauptet, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht. Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, hält den Vorstoß für richtig.
"Grundsätzlich kann die Demokratie das auch aushalten. Aber irgendwo sind mal Grenzen gesetzt. Nämlich da, wo dann der Staat im Wesentlichen lahm gelegt werden soll. Und darauf legen es die Reichsbürger an, da muss der Staat auch durchgreifen."
Ein Staat der hart durchgreift, wenn seine Amtshandlungen kritisiert werden, weckt bei Klaus Bartl, dem rechtspolitischer Sprecher der Linken, Erinnerungen: "Da habe ich ein Déjà-vu. Es gab zu DDR-Zeiten im Strafgesetzbuch den Paragrafen 220. Der nannte sich Staatsverleumdung. Der hatte im Grunde genommen denselben Ansatz. Ich bin der ganz festen Erinnerung, dass wir nach 1990 den Paragrafen 220 um die Ohren geschlagen bekommen haben. Sehr zu Recht."
Grüne: Reichsbürger bei Straftaten belangen
Klare Ablehnung kommt von den Grünen. Innenpolitiker Valentin Lippmann spricht von einer Scheindebatte.
Wir leben in einem freien Land. Sie können an das fliegende Spaghettimonster glauben. Sie können glauben, dass die Erde eine Scheibe ist oder dass die Bundesrepublik eine GmbH ist. Wenn man das jetzt unter Strafe stellen will, begibt man sich in den Bereich des Gesinnungsstrafrechts.
Lippmann plädiert dafür, Reichsbürger dann zu belangen, wenn sie tatsächlich Straftaten begingen: etwa Urkunden fälschten oder sich illegal Waffen beschafften.
AfD und SPD gegen neues Gesetz
Auch Carsten Hütter, rechtspolitischer Sprecher der AfD, ist der Meinung, dass es ausreichend Möglichkeiten gibt, gegen Reichsbürger vorzugehen. "Unsere Gesellschaft muss diese Gruppe auch einfach ertragen können. Wenn der eine oder andere meint, das sind Spinner, dann ist das halt so. Aber die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung sollte nicht beschnitten werden und wenn ich anfange, an diesem Rad zu drehen, denke ich, ist das für die gesamte Gesellschaft das falsche Signal."
Selbst Harald Baumann-Haske, rechtspolitischer Sprecher des Koalitionspartners SPD, sieht die Idee mit großer Skepsis. "Ich bin generell kein Freund davon, politische Probleme mit den Mitteln des Strafrechts lösen zu wollen. Es ist eine Durchbrechung des Prinzips, dass wir Meinung nicht unter Strafe stellen wollen. Wir haben durch die Nazi-Vergangenheit auch ein politisches Strafrecht. Aber ich meine, darauf sollte es auch beschränkt sein." So sei das das Leugnen des Holocaust als Meinungsdelikt zu Recht strafbewährt, so Baumann Haske.
Justizminister Gemkow strebt bundesweites Gesetz gegen Reichsbürger an
Ungeachtet des politischen Gegenwindes muss das Justizministerium nun prüfen, wie der juristische Kampf gegen die Reichsbürger angemessen geführt werden kann. Einen sächsischen Alleingang hat Justizminister Gemkow nicht im Sinn. "Wir werden natürlich schauen, wie sieht es in andern Bundesländern aus. Uns ist bekannt, dass es dort ähnliche Probleme gibt. Insofern ist das Teil der Aufgabe, Verbündete zu finden, die gemeinsam sagen: Ja, wir werden im Bundesrat so etwas mit tragen, um es gegebenenfalls umzusetzen in ein Gesetz."
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Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1264476 mal)
