Man glaubt zu wissen, wo das Nest ist:
Verfassungsschutz: Zwickau ist Hochburg der Reichsbürger
Die Landesregierung stellt neue Erkenntnisse über die sogenannten Selbstverwalter vor. Die Szene entwickelt sich weiter.
Von Kai Kollenberg
erschienen am 29.05.2018
Dresden. Der Landkreis Zwickau und Dresden sind die Hochburgen sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen. Dies geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den die Landesregierung am Dienstag vorgestellt hat. Demnach sind im Kreis Zwickau 160 Personen dieser Szene zuzurechnen, in Dresden sind es 153. Auch in Mittelsachsen sind vergleichsweise viele Anhänger aktiv (136 Personen). Sachsenweit gehen die Behörden von 1327 Reichsbürgern aus - im Jahre 2016 waren es etwa 600 gewesen. Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath rechnet damit, dass die Gesamtzahl weiter ansteigen wird: Die Szene habe nach wie vor einen gewissen Zulauf. Zudem machten sich die Behörden weiterhin ein Bild von der Bewegung: "Wir sind immer noch dabei zu erhellen, wer eigentlich dazugehört."
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Die Sicherheitsbehörden führen die Stärke der Reichsbürger in Dresden und den Kreisen Zwickau sowie Mittelsachsen auf das Wirken von charismatischen Persönlichkeiten zurück. Es seien keine regionalspezifischen Faktoren, sagte Meyer-Plath, "sondern es hängt häufig von Personen ab, die möglicherweise besonders meinungsstark und in der Lage sind, ihre Nachbarschaft, ihren Bekanntenkreis in dieses Dunstfeld zu überführen".
Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen. Beispielsweise lehnen sie Gerichte, Behörden und Ämter ab. Auch Steuern wollen sie oft nicht zahlen. Ihnen wird ein latentes Gewaltpotenzial zugeschrieben. Aktuell verfügen sachsenweit 68Reichsbürger über eine waffenrechtliche Erlaubnis.
Größere Bewegungen von Reichsbürgern gibt es im Freistaat bisher nicht. Zwar waren 2017 Zusammenschlüsse wie "Staatenlos.info" oder "Bundesstaat Sachsen" aktiv. Allerdings hatten sie nur wenige Mitglieder. "Aber Reichsbürger versuchen sich auch untereinander zu vernetzen", so Meyer-Plath. Soziale Netzwerke würden dazu genutzt.
Um die Aktivitäten der Szene weiter einzuschränken, lässt die Landesregierung derzeit vom Justizministerium eine Bundesratsinitiative zur Reform des Strafrechts prüfen. Danach könnte künftig das Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland unter Strafe gestellt werden. Günther Schneider (CDU), Staatssekretär im Innenministerium, machte deutlich, dass der Freistaat dieser Idee durchaus etwas abgewinnen könne.
Aus der Opposition gab es kritische Stimmen. Der Verfassungsschutzbericht biete über die Reichsbürger nichts Neues, sagte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke). "Nach anderthalb Jahren der Beobachtung ist es offensichtlich immer noch nicht gelungen, die Organisationsstruktur dieser Szene aufzuhellen - blamabel!" Valentin Lippmann (Grüne) nannte die geforderte Strafrechts-Reform "vollkommen unverhältnismäßig". Sei das Leugnen der Existenz der Bundesrepublik künftig strafbar, "sind wir endgültig im Bereich des Gesinnungsstrafrechts angekommen".
Links- und rechtsextremistische Szenen schrumpfen leicht
Leipzig bleibt laut Verfassungsschutzbericht Hochburg der Autonomen. Bei den Rechtsextremisten gewinnt Der Dritte Weg an Einfluss.
Gemeinsam mit Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath hat am Dienstag Innen-Staatssekretär Günther Schneider (CDU) den neuen Verfassungsschutzbericht für Sachsen vorgestellt. Die "Freie Presse" fasst die Erkenntnisse zusammen.
Rechtsextremismus: In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 1959 Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund erfasst. Das sind knapp 400 weniger als im Vorjahr (2016: 2380) Die Anzahl derjenigen Personen, die mit der rechtsextremistischen Szene sympathisieren, ist leicht zurückgegangen. Insgesamt geht der Verfassungsschutz von 2600 Personen aus; 2016 waren es 100 Personen mehr. Generell ist die Szene im Freistaat seit Jahren stabil. Seit 2011 schwanken die Daten zwischen 2500 und 2700 Personen.
Die wenigsten Anhänger sind aber noch in Parteien oder Bewegungen organisiert. Die NPD umfasst in Sachsen rund 400 Mitglieder. Die Partei "Der Dritte Weg" hat aktuell 90 Mitglieder. Allerdings konnte sie ihre Bedeutung ausbauen und verfügt laut Verfassungsschutz über ein "signifikantes Unterstützerumfeld": Sie habe das Potenzial, künftig die bestimmende Kraft unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat zu werden.
Regionale Schwerpunkte bei den Rechtsextremisten gibt es besonders im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und in und um Dresden. Doch auch die Landkreise Mittelsachsen und Vogtlandkreis sind betroffen. Während allerdings in Mittelsachsen eher parteiungebundene Strukturen zu finden sind, ist im Vogtland "Der Dritte Weg" tonangebend. Als gewaltorientiert werden in Sachsen rund 1300 Anhänger der Szene angesehen (2016: rund 1250).
Linksextremismus: Ähnlich den Rechtsextremisten ist auch die linksextremistische Szene geschrumpft. Wurden ihr 2016 noch 845 Personen zugeordnet, waren es 2017 775 Personen. Dem gegenüber ist allerdings die Anzahl der Straftaten leicht gestiegen - von 578 Delikten im Jahr 2016 auf 592 im vergangenen Jahr. Die meisten dieser Straftaten wurden in Leipzig und Dresden verübt. Insbesondere Leipziger Autonome verursachten mit Brandanschlägen hohe Sachschäden.
Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass gerade die Leipziger Szene an Bedeutung gewinnen wird. Die dortigen Autonomen würden mehr und mehr mit nicht-extremistischen Gruppen Bündnisse eingehen. Dies könnte künftig dazu führen, dass das gewaltbereite Spektrum anwachse: "Perspektivisch wird die Leipziger Szene in Sachsen versuchen, ihren Einfluss weiter zu festigen und bundesweit an Bedeutung zu gewinnen", heißt es im Bericht. Die Dresdner Strukturen werden dagegen unbedeutender.
Islamismus: Die Anzahl der in Sachsen ansässigen Islamisten ist weiter gestiegen. 390 Personen sollen nach Erkenntnissen des Geheimdienstes in diese Kategorie fallen. Das sind 40 mehr als im Jahr 2016. Im Freistaat wohnende Muslime laufen laut Verfassungsschutz nun "verstärkt Gefahr, unter den Einfluss von Islamisten zu geraten". Entsprechende Versuche habe es beispielsweise von der Muslimbruderschaft gegeben. Schwerpunkt des salafistischen Islams - einer ultrakonservativen Strömung der Religion - ist nach wie vor Leipzig mit der Al-Rahman-Moschee. Der dortige Imam Hassan Dabbagh sei ein überregional bekannter Vertreter des Salafismus. Insgesamt gab es im Vorjahr 65 Straftaten mit islamistischem Hintergrund. Es ist das erste Mal, dass der Bericht diese Zahl gesondert ausweist.
Der Verfassungsschutz hat zudem festgestellt, dass im vergangenen Jahr mehr Hinweise auf mögliche Islamisten und geplante Aktionen gemeldet wurde. Dies sei auf die stärkere Sensibilisierung in den Behörden und in der Gesellschaft zurückzuführen. Nicht immer gab es dabei allerdings relevante Informationen. Auch bloße Verleumdungen waren darunter. Aktuell gibt es laut Innenministerium keine konkreten Hinweise auf bevorstehenden Terror in Sachsen. Staatssekretär Schneider sagt dennoch "Die Gefahr von islamistisch motivierten Terroranschlägen bleibt hoch."
Ausländische Organisationen: Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erreicht nach Erkenntnissen der sächsischen Geheimdienstler immer noch unverändert rund 160 Personen in Sachsen. 2017 kam es in Sachsen zu 38 Straftaten mit Verweis auf ausländische Ideologien. Der Verfassungsschutz führt dies auch auf eine Eskalation der Lage in der Türkei zurück, wo PKK und türkisches Militär verstärkt in Konflikt gerieten.
Spionage: China und Russland sind dem Verfassungsschutz zufolge besonders in Sachsen aktiv. Der sächsische Dienst äußert sich aber nur sehr allgemein dazu. Lediglich ein Beispiel nennt er: So hätten Aktivitäten Chinas "besondere Aufmerksamkeit" hervorgerufen. Es habe Versuche gegeben, "unter anderem über sogenannte Karriereplattformen zu Beamten des Freistaates Sachsen Kontakt aufzunehmen".
Der Kommentar dazu, der Autor stellt richtigerweise fest, daß das WaffG gar nicht verschärft werden muß:
Schluss mit lustig für Reichsbürger!
Zum Vorgehen Sachsens gegen die Reichsbürgerszene
Von Jens Eumann
erschienen am 29.05.2018
Schluss mit lustig für Reichsbürger! Gut, wenn es so käme. Zu lange schlummerte der Staat. Jener Staat, den diese - meist sind es Herren im mittleren Alter - aus mannigfaltigen, in der Regel aber jeweils persönlichen Gründen nicht anerkennen. Man tat sie als Spinner ab. Schon möglich, dass manche Reichsbürger harmlose Spinner sind. Wie gefährlich aber generelle Verharmlosung war, zeigte sich 2016 in Franken, als ein Polizist den Versuch, Reichsbürger Wolfgang P. im Behördenauftrag zu entwaffnen, mit dem Leben bezahlte. Seit den Todesschüssen ist klar: Es ist sinnvoll, Waffenbesitzkarten-Tauglichkeit auch vor dem Hintergrund zumindest grundsätzlicher Staatstreue prüfen zu lassen.
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Dazu muss man nicht mal das Waffengesetz verschärfen. Paragraf 5 hält fest: Erforderliche Zuverlässigkeit zum Waffenbesitz haben Personen nicht, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie ... Bestrebungen verfolgen ..., die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind". Um diesen Ausschlussgrund zu erfüllen, muss die Person nicht mal Mitglied in einem Verein sein, etwa jenen organisierten Reichsbürgerbewegungen, die dem rechtsextremen Spektrum nahestehen. Auch ein Einzelspinner kann - und sollte - entwaffnet werden, sobald Angriffe auf Staat und Verfassung offenkundig sind. Und den Staat in seiner Existenz infrage zu stellen, ist schließlich das Element, das alle Reichsbürger verbindet.
Ein Schritt in die richtige Richtung war die Verfügung, die Sachsens Generalstaatsanwalt Anfang Mai erließ. Verfahren wegen Straftaten gegen Amtsträger und öffentlich Bedienstete dürfen nicht mehr eingestellt, sondern müssen konsequent geahndet werden. Solche Taten sind für Reichsbürger typisch, die im Extremfall auch schon mal Staatsanwälten mit standrechtlicher Erschießung drohen. Das "A und O" sei konsequentes Durchsetzen rechtsstaatlicher Regeln, Zwang inklusive, sagte Innenstaatssekretär Günther Schneider am Dienstag. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.
Es braucht neben dem Willen zu handeln aber auch Augenmaß, konsequentes Verfolgen von Säbelgerassel zu unterscheiden. Sachsens Justizministerium prüft eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des Paragrafen, der Verunglimpfung des Staates unter Strafe stellt. Auch das Leugnen der Existenz der Bundesrepublik soll demnach unter Strafe gestellt werden. Dieses Ansinnen ist ziemlicher Quatsch.
Auch wirre Gedanken sind frei. Um Reichsbürger in ihre Schranken zu weisen, braucht es keine neuen Tatbestände, man muss nur die bestehenden ahnden: nicht das Verleugnen der BRD, aber alles, was daraus folgt, sei es Urkundenfälschung, Amtsanmaßung oder Bedrohung.
Die Stärke des Rechtsstaates besteht nicht im Drohen, sondern darin, jedem weitgehend sein Pläsier lassen zu können, selbst einem entwaffneten Reichsbürger. Mag er an der Existenz des Staates zweifeln, mag er sich gar eine Reichsflagge in die Zelle hängen. Den Ausschlag gibt nur, dass der Staat, der für ihn nicht existiert, ihn bei echten Straftaten hinter Gitter steckt. Denn die kann er nicht wegleugnen.
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