Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264479 mal)

0 Mitglieder und 2 Gäste betrachten dieses Thema.

Offline Gutemine

  • Ehren-Souverän
  • Souverän
  • *******
  • Beiträge: 13744
  • Dankeschön: 36807 mal
  • Karma: 658
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 10000 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #3390 am: 3. Juni 2018, 18:29:38 »
Na ja, im Absatz davor steht ja noch ein klein wenig mehr. Mehrfache Personalgespräche...das dürfte schon klappen.
Zitat
Der 57-Jährige ist demnach kein Polizist gewesen, sondern lediglich Mitarbeiter der Polizei - als "Knöllchenschreiber". Wegen seiner politischen Haltung soll er in der Vergangenheit bereits mehrfach negativ aufgefallen sein, so dass es sogar bereits Personalgespräche gegeben haben soll.
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, x

Offline Gutemine

  • Ehren-Souverän
  • Souverän
  • *******
  • Beiträge: 13744
  • Dankeschön: 36807 mal
  • Karma: 658
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 10000 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #3391 am: 4. Juni 2018, 09:06:16 »

Der "Unternehmer" aus Wolpertshausen wurde erneut verurteilt, diesmal wegen Fahren ohne Führerschein, das nächste Verfahren steht wohl schon an.

Letzter Artikel ab hier:
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg98325#msg98325

Spoiler
Crailsheim
„Reichsbürger“ erneut vor Gericht in Crailsheim

Ein Unternehmer aus einer Gemeinde im Landkreis, der der „Reichsbürger“-­Szene zuzuordnen ist, sorgt seit Monaten für Unruhe in der Justiz im Landkreis. Es begann im Spätsommer des vergangenen Jahres am Arbeitsgericht in Schwäbisch Hall. Bei einem Gütetermin kam es zu tumultartigen Ausschreitungen, die Polizei musste einschreiten. Der Unternehmer hatte einen Abteilungsleiter rausgeworfen. Der Mitarbeiter erhob Kündigungsschutzklage und so kam der Vorgang vor Gericht.

Geldstraße verhängt

Der Kammertermin des Arbeitsgerichtes in dieser Angelegenheit fand dann in Crailsheim statt. Aufgrund der Vorkommnisse in Schwäbisch Hall reagierte die Justiz und sorgte für erhöhte Sicherheitsvorkehrungen im Gerichtsgebäude in der Friedrichstraße. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigten sich schließlich auf Trennung und eine Abfindung in Höhe von fast 50 000 Euro.

Vorgestern stand der „Reichsbürger“ wieder vor Gericht – und muss nun wieder in die Tasche greifen. Allerdings nicht so tief wie beim Crailsheimer Gerichtstermin im vergangenen Jahr. Amtsrichterin Uta Herrmann verurteilte den Unternehmer zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro. Der Angeklagte war im Herbst 2016 beim Fahren ohne Führerschein erwischt worden. Schon im Frühjahr des vergangenen Jahres war ihm die Fahr­erlaubnis entzogen worden. Doch das hindert ihn nach wie vor nicht daran, Auto zu fahren. Der nächste Prozess, dieses Mal am Amtsgericht in Schwäbisch Hall, wartet schon.

Warnung der Richterin

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Für sie existiert nur das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937. Als er am Donnerstag nach seiner Staatsangehörigkeit gefragt wurde, antwortete er: „Ich bin Bundesstaatenangehöriger von Württemberg.“ Richterin Herrmann nahm das „zur Kenntnis“. Wie auch seine Einlassungen, das Gewohnheitsrecht würde ihm zum Fahren eines Autos berechtigen. Sollte er sein Verhalten nicht ändern, werde es weitere Geldstrafen geben und irgendwann eine Haftstrafe folgen, wies ihn die Richterin auf die Folgen seines Tuns hin.

Justiz und Polizei Hand in Hand

Sowohl vor als auch im Crailsheimer Amtsgericht blieb es vorgestern ruhig. Dafür sorgte unter anderem die Sicherheitsgruppe. Das sind speziell ausgebildete Justiz­wachtmeister, die überall dort im Land zum Einsatz kommen, wo es erhöhten Sicherheitsbedarf an Gerichten gibt. Unterstützt wurde diese Gruppe von Bereitschaftspolizisten aus Göppingen und Beamten des Crailsheimer Polizeireviers.
[close]

Laut indymedia handelt es sich um die Familie Weihbrecht, sowohl Vater als auch Sohn sind als Reichsbürger aktiv.
Zitat
- Reichsbürger als Unternehmer (Wolpertshausen)

 

Reichsbürger sind in allen Gesellschaftsschichten zu finden.

So ist es kaum verwunderlich, dass Reichsbürger auch unternehmerisch tätig sind.

Im Raum Schwäbisch Hall sticht hierbei die mittelständische Firma Weihbrecht Lasertechnik GmbH mit Sitz in der Frankenstraße 1, in 74549 Wolpertshausen seit Jahren durch ihre rechte Belegschaft und vor allem durch ihre rechte „Führungsebene“ auf.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die geschäftsführende Familie Weihbrecht, insbesondere der Seniorchef Weihbrecht, der Reichsbürgerbewegung anhängig ist.

Der Geschäftsführer, der schon mal mit der Fahne des Deutschen Reiches im Autokennzeichen durch die Gegend fährt und bei dem Besuch einer Reichsbürgerveranstaltung im Raum Ludwigsburg abgelichtet wurde, macht aus seiner Gesinnung keinen Hehl.

 

Dies wurde bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Crailsheim um eine Kündigungsschutzklage seitens eines Beschäftigten gegen ihn mehr als deutlich.

Da es bei einer Güteverhandlung im Vorfeld zu tumultartigen Szenen kam, fand diese Verhandlung unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Doch dies war kein Hindernis für Herrn Weihbrecht, der seine Firma ohne juristischen Beistand vertrat, nicht dieselbe Taktik wie zuvor zu praktizieren.

Er erkannte den vorsitzenden Richter nicht an.

Verbale Unterstützung erhielt der Geschäftsführer von einem anderen Reichsbürger, der sich als „Menschen-Beauftragter“ outete und die Verhandlung als „Kasperlestheater“ bezeichnete, jedoch schnell des Saales verwiesen wurde.

Nach 20 Minuten war der Spuk vorbei.

Es erging ein Versäumnisurteil gegen den rechtsfreien „Reichsunternehmer“, der nun eine Abfindung an einen zu unrecht von ihm entlassenen Arbeitnehmer zu zahlen hat.

Es ist unschwer zu erahnen, dass das Arbeitsklima bei der Weihbrecht Lasertechnik GmbH untragbar sein muss.

 

Gerade in der Gegend um Wolpertshausen/Crailsheim scheinen Reichsbürger Fuß fassen zu wollen.

Die Gemeinden Wolpertshausen und Fichtenau gelten als Brennpunkt der hiesigen Reichsbürgerbewegung
.
https://linksunten.indymedia.org/es/node/201133
 
Zumindest seinen Jahresabschluss veröffentlicht er regelmäßig, der letzte Satz stimmt allerdings etwas .... nun ja...

Zitat
5.4Vorschlag zur Ergebnisverwendung

Die Geschäftsführung schlägt in Übereinstimmung mit den Gesellschaftern die folgende Ergebnisverwendung vor:

Der Jahresfehlbetrag beträgt Euro 413.861,23.

Zu finden beim Bundesanzeiger
Suchbegriff: WEIHBRECHT Lasertechnik GmbH
Eingetragen in Schwäbisch Hall, HRB 57 1049

Da es sich um eine "Session" handelt, dürfte der Link nicht allzuviel bringen, trotzdem ein Versuch:
https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet

Dieser (zwischenzeitlich) Ex-Unternehmer hat fast schon einen eigenen Thread verdient. Anscheinend will man sich jetzt nicht mehr auf der Nase rumtanzen lassen und hat ihn wirklich in Haft genommen.

 
Spoiler
Justiz Reichsbürger im Gefängnis

 Schwäbisch Hall.  / JS 04.06.2018

Ein Unternehmer aus dem Landkreis Schwäbisch Hall, der zur Reichsbürger-Szene gehört, muss ins Gefängnis, weil er wiederholt ohne Fahrerlaubnis unterwegs war und nun gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. Dies bestätigt die Zweigstelle Schwäbisch Hall der Staatsanwaltschaft Heilbronn auf Nachfrage unserer Zeitung. Die Freiheitsstrafe beträgt vier Monate. Der Mann hat selbige bereits angetreten, heißt es.

Seit Monaten beschäftigt der Unternehmer die Justiz im Landkreis. Es begann im Spätsommer 2016 vor dem Arbeitsgericht Schwäbisch Hall. Ein Mitarbeiter erhob Kündigungsschutzklage. Bei dem Gütetermin kam es zu Ausschreitungen. Der Kammertermin in dieser Angelegenheit vor dem Arbeitsgericht Crailsheim fand deshalb unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigten sich schließlich auf Trennung und eine Abfindung von fast 50 000 Euro. Ende März dieses Jahres endete eine weitere Streitigkeit mit einem weiteren Angestellten vor dem Arbeitsgericht Crailsheim. Die Abfindung hier: 65 000 Euro.

Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis musste sich der Unternehmer, dessen Autokennzeichen die Fahne des Deutschen Reiches zierte, im vergangenen Jahr vor dem Amtsgericht Crailsheim und dem Amtsgericht Schwäbisch Hall verantworten. Auch ansonsten macht er aus seiner Reichsbürger-Gesinnung keinen Hehl. Vor Gericht kam es vor, dass er auf juristischen Beistand verzichtet und den Vorsitzenden Richter nicht anerkennt.
[close]

Weihbrecht "tanzt" ja auf vielen Reichsbürgerhochzeiten: Als Druide bei Benjamin Ernst, bei Lorenz, Sürmeli (als Vorstand der Freien Gemeinde Karlsruhe), bei Terranie und vielen anderen mehr. Nur Rüdiger scheint ihn noch nicht entdeckt zu haben, da wäre ja wohl noch Kohle zu holen gewesen.  ;D

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1053068691415762

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1208512939204669

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1053068691415762

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1274284165960879

Waffenfund bei Durchsuchung
https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1199268953462401

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1208512939204669
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, Neubuerger

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Auszeichnung für 1000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #3392 am: 4. Juni 2018, 10:26:37 »
Zitat
„Alte Marck“ Wie eine Fantasiegemeinde die Behörden auf Trab hält

    Von Alexander Schierholz 04.06.18, 10:01 Uhr

Arendsee -

Bei der „Samtgemeinde Alte Marck“ sind sie abgetaucht an diesem warmen Mai-Donnerstag. Nicht zu sprechen. Die Tür ist verriegelt, eine Klingel gibt es nicht. Am Rand der blickdichten Schaufensterscheiben gibt ein schmaler Spalt einen Blick in ein verwaistes Büro frei. Dabei soll das „Bürgerbüro“ der selbsternannten Fantasie-Gemeinde in Arendsee (Altmark) doch eigentlich offen sein - donnerstags 16 bis 18 Uhr, so steht es auf der Homepage der „Alten Marck“ in „Arendsee, Bundesstaat KgR. Preußen“. Von einer königlich-preußischen Verwaltung hätte man das nicht gedacht. Bürgernähe sieht anders aus.

Spoiler
Auch die Nachbarn wissen nichts. „Die sieht man hier gar nicht“, sagt die Frisörin ein paar Meter die Straße runter. „Da ist es ganz ruhig“, berichtet die Bedienung im Eiscafé schräg gegenüber.
„Alte Marck“ im Visier der Ermittler: Migranten illegal beschäftigt?

So unauffällig die „Alte Marck“ sich bisher gegeben hat, so schlagartig wurde die Gemeinschaft vor vier Wochen einer breiten Öffentlichkeit bekannt: Da durchsuchten Beamte der Bundespolizei die Büroräume. Die Ermittler, die auch in Hamburg, Bremen und Niedersachsen zuschlugen, waren im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg einer Schleuserbande auf der Spur.


Der Vorwurf: In Arendsee soll die selbst ernannte Gemeindevorsteherin Ellen M. die Buchhaltung für eine Sicherheitsfirma erledigt haben, bei der Migranten illegal beschäftigt worden sein sollen. Nach Angaben der Bundespolizei wird M. als Zeugin geführt, nicht als Beschuldigte. Die Firma und das Büro der „Alten Marck“ firmieren unter derselben Adresse in Arendsee, sie teilen sich sogar den Briefkasten, gemeinsam mit einer Reihe anderer Firmen und Institutionen.

Das Unternehmen mit Geschäftsadressen in Arendsee und Hamburg hat sich mittlerweile von den Vorwürfen distanziert: „Ein ehemaliger Subunternehmer ist offenbar in diesen Vorgang verwickelt und gemeinsam mit unseren Anwälten werden wir, sofern es uns möglich ist, die Staatsanwaltschaft Lüneburg bei ihren Ermittlungen unterstützen“, heißt es in einer Erklärung der Firma.


Verfassungsschutz ordnet „Alte Marck“ der Reichsbürger-Szene zu

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz rechnet die „Alte Marck“ der Reichsbürger-Szene zu, genauer den sogenannten Selbstverwaltern, die mit der Bundesrepublik nichts zu tun haben wollen. Der Geheimdienst geht von rund 30 Anhängern aus. „Damit ist das eine der aktivsten Gemeinschaften im Land“, sagt Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann.

„Viele in der Szene sind einzeln unterwegs und haben nur gelegentlich Kontakt zu Gleichgesinnten.“ Was die Altmärker aus Sicht der Verfassungsschützer besonders macht, sind die Strukturen. „Die Alte Marck hat sich ein eigenes Staatsgebiet zugeordnet, unter Berufung auf die alte preußische Staatsordnung“, sagt Hollmann.


Fantasiegemeinde „Alte Marck“ hat sich Parallelverwaltung aufgebaut

Ein eigenes Staatsgebiet. Ein Bürgerbüro, in dem - laut Verfassungsschutz - Ehen und Geburten bescheinigt werden. Ein Postamt. Ein Meldeamt. Eine Gebührenordnung für Dokumente. „Die haben quasi eine Parallelverwaltung aufgebaut“, urteilt Rüdiger Kloth.

Wie aktiv sie wirklich sind, Kloth, 53, kann darüber viel erzählen. Er und seine Mitarbeiter haben regelmäßig mit den Akteuren der „Alten Marck“ zu tun. Der CDU-Mann ist Bürgermeister der Verbandsgemeinde Seehausen, rund 20 Kilometer östlich von Arendsee. Anderer Landkreis, dasselbe Problem. Das „Staatsgebiet“, das die „Alte Marck“ für sich beansprucht, umfasst auch Orte, die zu Kloths Gemeinde zählen - Wohlleben und Kossebau, zwei Flecken zwischen Wiesen und Wäldern, roter Backstein, Fachwerk, geduckte Häuschen.


Wenn Anhänger der „Alten Marck“ Rathaus-Mitarbeiter belehren wollen

Und Bewohner, die gerne mal öfter als üblich die Verwaltung der von ihnen gehassten Bundesrepublik aufsuchen. „Der normale Bürger“, sagt Kloth, „kommt alle zehn Jahre aufs Amt, wenn er einen neuen Ausweis braucht. Und zwischendrin vielleicht noch zwei, drei Mal.“ Die Anhänger der „Alten Marck“ dagegen erschienen ein bis zwei Mal im Monat im Rathaus. Mal beschweren sie sich, dass der Bundesadler auf offiziellen Dokumenten die falschen oder zu wenige Flügel habe. Und fordern die Sachbearbeiter auf, dem gefälligst nachzugehen.

Mal bringen sie selbst ernannte Experten mit, die den Vertretern des Staates, den sie ablehnen, auf die Finger schauen sollen. Wie die Frau, die einen vorläufigen Reisepass beantragen wollte und einen Mann an ihrer Seite hatte, der sich als „Justiziar“ der „Alten Marck“ vorstellte.
„Die wollen uns beschäftigen und verunsichern“, sagt der Bürgermeister.

Zwischendrin schicken sie lange Briefe oder Mails, in denen sie ihr Rechtsverständnis darlegen. Oft geht es dabei um Preußen. „Die wollen uns beschäftigen und verunsichern“, kommentiert Kloth. Deshalb, auch diese Erfahrung haben sie in Seehausen gemacht, kommen sie häufig zu zweit aufs Amt: Einer stellt sich vor den Schreibtisch und redet, der andere bleibt mit verschränkten Armen in der Nähe der Bürotür stehen - ein Einschüchterungsversuch.

Kloth und seine Mitarbeiter wissen mittlerweile, mit wem sie es zu tun haben: Es handele sich um einen harten Kern von immer denselben fünf, sechs Leuten. Der Bürgermeister und seine Kollegen haben sich vorgenommen, sich nicht von ihnen provozieren zu lassen. Angst habe er nicht, sagt Kloth, aber manchmal schon ein unbehagliches Gefühl. Für den Umgang mit Reichsbürgern hat er zwei Devisen ausgegeben: freundlich bleiben und behandeln wie jeden anderen Bürger auch. Und sich nicht in langwierige Diskussion verwickeln lassen. „Das führt zu nichts.“

Manchmal merken auch Reichsbürger, dass es ohne den Staat, aus dem sie sich verabschiedet haben, nicht geht: Einmal wollte ein Mann in Seehausen seinen Personalausweis zurückgeben. „Den dürfen wir gar nicht annehmen“, schildert Kloth, „wir haben versucht, das dem Mann klarzumachen.“ Doch der beharrte darauf, ließ nach längerer Diskussion das Dokument einfach auf dem Tisch liegen und ging. Ein paar Tage später stand er wieder im Rathaus: „Er wollte seinen Ausweis wiederhaben, weil er ihn für einen anderen Behördengang benötigte“, berichtet Kloth.
„Heimath-schein“ statt Personalausweis für eine Unze Silber

Warum aber gibt jemand seinen Personalausweis zurück? Nach der Logik von Reichsbürgern ist dies geradezu zwingend: Wer die Bundesrepublik nicht anerkennt, braucht auch nicht deren Ausweispapiere. Bei der „Alten Marck“ kann man stattdessen einen „Heimath-schein“ beantragen, für „2,00 Mark (16 Euro) vorzugsweise eine Unze Silber“, wie es auf der Gemeinde-Website heißt. Diese wirkt trotz solcher bizarr anmutender Details auf den ersten Blick professionell.

Links führen zu einem Amtsblatt oder zu öffentlichen Aushängen. Bei deren Lektüre stößt man auf einen bizarren Streit innerhalb der Gemeinschaft: Demnach ist einer der Akteure ausgetreten und hat seine eigene Pseudo-Gemeinde gegründet. Bei der „Alten Marck“ firmierte der Mann zuvor als „Polizeicommissar“. Solche überholten Schreibweisen finden sich immer wieder in den Dokumenten, ebenso wie amtlich wirkende Stempel.

Einige Tage nach dem vergeblichen Besuch in Arendsee geht Ellen M. wenigstens ans Telefon. Noch bevor man fragen kann, legt sie los: „Wir haben damit nichts zu tun“, sagt sie zu den Ermittlungen im Schleuser-Milieu. Und die „Alte Marck“, die Bezüge zu Preußen? „Wenn Ihnen da die rechtlichen Hintergründe fehlen, bedarf es eines längeren Gespräches“, sagt sie knapp. Von der Reichsbürger-Szene distanziert sie sich ungefragt. Wie aber kommt die Einschätzung des Verfassungsschutzes zustande? Für M. steht fest: „Die haben gar keine Ahnung!“ (mz)
[close]


https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/-alte-marck---wie-eine-fantasiegemeinde-die-behoerden-auf-trab-haelt-30559928
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: x

Offline SchlafSchaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 14642
  • Dankeschön: 61698 mal
  • Karma: 864
  • Nemo me impune lacessit
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 7500 Beiträge Ein einzigartiger Award der nur für beteiligte der Plakataktion verfügbar ist. Für unerschütterlichen Kampf an forderster(!)  Front Liefert Berichte von Reichsdeppenverfahren für das SonnenstaatlandSSL Der Träger dieses Abzeichens war im Außendienst!
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #3393 am: 4. Juni 2018, 12:47:09 »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Arno

Offline Neubuerger

  • Souverän
  • *
  • N
  • Beiträge: 7004
  • Dankeschön: 31808 mal
  • Karma: 850
  • Senior Chemtrail Master
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 1500 Beiträge Liefert Berichte von Reichsdeppenverfahren für das SonnenstaatlandSSL Auszeichnung für 5000 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #3394 am: 4. Juni 2018, 18:46:15 »
Sachsen-Anhalt will künftig dem Beispiel von Schleswig-Holstein folgen und Gebühren für Reichsbürger erheben, die ihre Papiere abgeben wollen. Die Höhe ist noch nicht festgelegt, aber lustig finde ich die Idee schon.

Spoiler
Zitat
Bei Rückgabe der Pässse: Sachsen-Anhalt erhebt künftig Gebühren von Reichsbürgern

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will Reichsbürger und Selbstverwalter mit einer neuen Gebühr davon abhalten, lokale Behörden zu belästigen.
Es geht um eine häufige Masche: Szeneanhänger geben offizielle Dokumente wie Führerschein und Personalausweis bei kommunalen Ämtern ab.
So dokumentieren sie, dass sie die Bundesrepublik als illegitimen Staat sehen. Reichsbürger glauben an den Fortbestand des Deutschen Reichs. Stahlknecht will
gegensteuern und das Aufbewahren der Pässe kostenpflichtig machen. Eine solche Regelung gibt es bereits in Schleswig-Holstein, dort kassieren Kommunen fünf Euro pro Tag.
Das Land Sachsen-Anhalt wird die Allgemeine Gebührenordnung ändern und einen Gebührensatz schaffen. Die Höhe der künftigen Gebühr, die ab Herbst gelten soll, wird derzeit geprüft.
Stahlknecht begrüßt zudem eine mögliche Bundesrats-Initiative, die in Sachsen geprüft wird: Demnach könnte Existenzleugnung der Bundesrepublik als souveräner Staat strafbar werden.
„Wir sehen mit Interesse dem Entwurf entgegen“, so Stahlknecht.
[close]
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung.
« Letzte Änderung: 4. Juni 2018, 18:52:29 von Neubuerger »
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: x

Offline Noldor

  • Prinz von Sonnenstaatland
  • *****
  • Beiträge: 5887
  • Dankeschön: 9002 mal
  • Karma: 378
  • Auszeichnungen Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #3395 am: 4. Juni 2018, 19:01:19 »
Sachsen-Anhalt will künftig dem Beispiel von Schleswig-Holstein folgen und Gebühren für Reichsbürger erheben, die ihre Papiere abgeben wollen. Die Höhe ist noch nicht festgelegt, aber lustig finde ich die Idee schon.

Als Behörde würde ich da Quadrillionen wenn nicht gar Fantastilliarden Euro verlangen.
 

Offline Anmaron

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 6217
  • Dankeschön: 19540 mal
  • Karma: 212
  • schwarzes Systemschaf und kompetenter Nichtskönner, Abteilungsleiter Qualitätskontrolle im Wackelpuddingreferat.
  • Auszeichnungen Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 500 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #3396 am: 4. Juni 2018, 20:34:47 »
Die fünf Euro Gebühr pro Tag wurden schon als unrealistisch hoch angesetzt, es dürfe nicht mehr als eine Verwaltungsgebühr sein. Man kann sich also nen alten Fichenschrank hinstellen, wobei er in einem gesicherten Raum stehen muss, damit niemand Unbefugtes Zugriff drauf erhalten kann. Dann kann man daraus Lagerhaltungskosten........Mist, öffentlicher Dienst. Also man kann dann nach 10 Jahren Lagerhaltungskosten errechnen.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

Anmaron, M. Sc. univ. Universität Youtübingen
 

Offline SchlafSchaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 14642
  • Dankeschön: 61698 mal
  • Karma: 864
  • Nemo me impune lacessit
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 7500 Beiträge Ein einzigartiger Award der nur für beteiligte der Plakataktion verfügbar ist. Für unerschütterlichen Kampf an forderster(!)  Front Liefert Berichte von Reichsdeppenverfahren für das SonnenstaatlandSSL Der Träger dieses Abzeichens war im Außendienst!
    • Auszeichnungen
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Auszeichnung für 1000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #3398 am: 5. Juni 2018, 12:26:25 »

Zitat
#faktenfuchs
Noch Fragen? Antworten auf die häufigsten Reichsbürger-Argumente

Nach dem Reichsbürger-Tatort wurde unter einem BR24-Faktencheck-Video, das die gängigsten Mythen der Reichsbürger auseinandernimmt, heftig diskutiert. Wir haben uns deshalb einige der Thesen der Reichsbürger nochmal im Detail angesehen.

https://www.br.de/nachrichten/faktencheck/noch-fragen-antworten-zum-faktenfuchs-reichsbuerger-102.html


______________________________________



Zitat
Extremismus 
Wilking: Pegida sorgt für Zulauf bei "Reichsbürgern"

05.06.2018, 11:39 Uhr | dpa

Rechtsgerichtete Protestbewegungen haben nach Erkenntnissen des Brandenburger demos Instituts für Gemeinwesenberatung auch den sogenannten Reichsbürgern Zulauf verschafft. "Im Sog der Pegida-Bewegungen hat die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in den vergangenen Jahren deutlich Zulauf bekommen", sagte Dirk Wilking vom demos Institut am Dienstag in Potsdam. "Die thematische Schnittmenge ist die Delegitimierung des Staates."

In Brandenburg seien den Behörden inzwischen etwa 600 "Reichsbürger" bekannt, bundesweit seien es bereits rund 18 000. Sie leugnen die Existenz des Staates und wehren sich massiv und mit meist abstrusen Schriftsätzen gegen Maßnahmen der Behörden.

Wilking stellte als Herausgeber die dritte, erweiterte Auflage des Handbuchs "Reichsbürger" vor, das Mitarbeitern von Verwaltungen, Gerichten und der Polizei Tipps zum Umgang mit Vertretern der Szene gibt. Die Handbücher mit einer Auflage von 8500 Exemplaren sollen in Brandenburg und Sachsen verteilt werden.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_83882564/wilking-pegida-sorgt-fuer-zulauf-bei-reichsbuergern-.html

https://www.welt.de/regionales/sachsen/article176995328/Wilking-Pegida-sorgt-fuer-Zulauf-bei-Reichsbuergern.html
______________________________________
Glauben wir das?   :scratch:
Zitat

 05. Juni 2018 | 12:08 Uhr
Brandenburg
Potsdam: Reichsbürger in Brandenburg entwaffnet
Potsdam. Brandenburgs Reichsbürger sind entwaffnet. Alle 39 sogenannten Reichsbürger, die legal im Besitz eines Waffenscheins waren, mussten seit dem Jahr 2016 ihre Waffen abgeben. Lediglich in 13 Fällen sind noch gerichtliche Verfahren anhängig, sagte der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Herbert Trimbach, am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. Von Benjamin Lassiwe

Dort wurde die dritte Auflage des vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesensberatung „demos“ verfassten Reichsbürger-Handbuchs der Öffentlichkeit vorgestellt. Insgesamt sind bundesweit rund 18 000 Reichsbürger bekannt, von den 600 in Brandenburg leben.

https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/in-brandenburg-sind-alle-reichsbuerger-entwaffnet_aid-23231853
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: x

Offline x

  • Kommissar Mimimi
  • **
  • Beiträge: 686
  • Dankeschön: 2651 mal
  • Karma: 352
  • Jede*r nur ein Kreuz!
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Die Geschichte des x
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #3399 am: 5. Juni 2018, 15:04:27 »
5. Juni 2018, 11:26 Uhr  NSU-Prozess
Verteidiger fordert sofortige Freilassung Zschäpes

Spoiler
Zitat
  • "Beate Zschäpe ist keine Terroristin. Sie ist keine Mörderin und keine Attentäterin", sagt Verteidiger Wolfgang Heer im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München.
  • Zschäpe habe sich lediglich der einfachen Brandstiftung schuldig gemacht - sie sei daher unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
  • Das Verfahren gegen die Hauptangeklagte sei von Anfang an von Vorverurteilung geprägt gewesen, sagt der Verteidiger zu Beginn seines Plädoyers.
Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

Wolfgang Heer redet nicht lange drumrum. Gleich in den ersten Minuten seines Plädoyers fordert er die Freilassung von Beate Zschäpe. "Beate Zschäpe ist keine Terroristin. Sie ist keine Mörderin und keine Attentäterin", sagt der Verteidiger am Dienstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Sie sei wegen aller angeklagten Staatsschutzdelikte freizusprechen und unverzüglich aus der Untersuchungshaft freizulassen.

Dass Zschäpe die Wohnung in der Frühlingsstraße in Zwickau nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Herbst 2011 in Schutt und Asche legte, sei auch nicht - wie es die Bundesanwaltschaft tut - als besonders schwere, sondern nur als einfache Brandstiftung zu werten. Einfache Brandstiftung - "dies ist alles, was von der Anklage des Generalbundesanwalts übrig bleibt", sagt Heer. Auf einfache Brandstiftung stehe eine Freiheitsstrafe von ein bis zehn Jahren. Zschäpe ist seit sechs Jahren und sieben Monaten in Untersuchungshaft, daher habe sie den Großteil einer möglichen Strafe in jedem Fall bereits abgesessen, sagt ihr Verteidiger - und fordert ihre Freilassung.

Zschäpe hält sich die Hand vor dem Mund. Sie guckt Heer nicht an. Ihr Verteidiger steht rechts neben ihr. Sie aber guckt konsequent geradeaus, zeigt keinerlei Reaktion. Zumindest aber scheint sie ihrem Verteidiger zuzuhören.

Zschäpe muss sich unter anderem wegen Mittäterschaft an zehn Morden, Dutzenden Mordversuchen, zwei Bombenanschlägen, 15 Raubüberfällen und wegen besonders schwerer Brandstiftung vor Gericht verantworten. Fast 14 Jahre lang hat sie mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund gelebt. Mit den beiden Neonazis soll die 43-Jährige 1998 die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegründet haben. Die Bundesanwaltschaft hat für Zschäpe eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung gefordert. Verteidiger Heer widerspricht der - wie er sie nennt - "monströsen Anklage" gleich zu Beginn seines Schlussvortrags in nahezu allen Punkten.

"Frau Zschäpe hat keine Morde geplant", sagt Heer: "Sie hat keine Waffen beschafft. Sie hat an den Taten nicht mitgewirkt. Sie war noch nicht einmal in der Nähe auch nur eines Tatortes und hat die Straftaten von Mundlos und Böhnhardt auch nicht vom Küchentisch aus gesteuert." Er sagt auch, dass das Verfahren gegen seine Mandantin von Anfang an von Vorverurteilung geprägt gewesen sei. Es habe eine "Vielzahl von Fairnessverstößen" gegeben, die sich strafmildernd auszuwirken hätten.

Zschäpe spricht seit Jahren nicht mehr mit Heer
Heer wird sein Plädoyer voraussichtlich noch am Mittwoch fortsetzen. Danach - wohl am Mittwoch und Donnerstag - sollen Zschäpes weitere Verteidiger Wolfgang Stahl und Anja Sturm plädieren. Heer verteidigt Zschäpe seit 2011, zeitnah holte er Stahl und Sturm ins Team. Seit 2015 hat sich Zschäpe von den dreien abgewandt. Damals hat sie mit Mathias Grasel einen vierten Pflichtverteidiger bekommen und wird zusätzlich von Wahlverteidiger Hermann Borchert vertreten. Sie spricht seit Jahren nur noch mit Borchert und Grasel.

Nachdem sie zweieinhalb Jahre lang auf Anraten von Heer, Stahl und Sturm im Prozess geschwiegen hatte, ließ sie ihre beiden neuen Anwälte eine Aussage verlesen. Darin teilte Zschäpe mit, dass sie von den Morden und Anschlägen jeweils erst hinterher erfahren habe. Sie sei furchtbar entsetzt gewesen, hätte aber weitere Taten nicht verhindern können. Nur mit den Raubüberfällen sei sie einverstanden gewesen, zur Sicherung des Lebensunterhalts im Untergrund.

Zschäpes Vertrauensanwälte haben bereits im April plädiert. Grasel und Borchert trugen vor, dass für Zschäpe eine Gesamtfreiheitsstrafe von maximal zehn Jahren tat- und schuldangemessen sei. Zschäpe sei nur wegen Beihilfe zu 15 Raubüberfällen und wegen besonders schwerer Brandstiftung zu verurteilen. Zu Unrecht, meinen ihre Altverteidiger. Heer, Stahl und Sturm kommen zu einem anderen Ergebnis - und beantragen, Zschäpe sofort freizulassen.

[close]

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-verteidiger-fordert-sofortige-freilassung-zschaepes-1.4002532, Wiebke Ramm, 5. Juni 2018
Kommen wir nun zu etwas völlig anderem.
 

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Auszeichnung für 1000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #3400 am: 5. Juni 2018, 16:19:28 »
 :o   ;D    :rotfl:    :lol:

*Muhahaaaa*

"Mach Disch naggisch!"


Zitat
Unbekannter bestiehlt Gauland beim Baden
„Kein Badespaß für Nazis!“ soll der Dieb gerufen haben, als er dem AfD-Chef während seines Bades die Sachen vom Ufer stahl – der Staatsschutz ermittelt nun. Der AfD-Chef stellte eine Strafanzeige.

Mit Bild!   ;)

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Unbekannter-stiehlt-AfD-Chef-Alexander-Gauland-beim-Baden-die-Kleidung
« Letzte Änderung: 5. Juni 2018, 16:22:16 von Reichsschlafschaf »
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Pirx, Arno, Anmaron

Offline hair mess

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 8125
  • Dankeschön: 18581 mal
  • Karma: 695
  • Ein kerniger kluger Ur-Bayer mit breitem Dialekt
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 2250 Beiträge Geheimnisträger, Sir! Auszeichnung für 7500 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #3401 am: 5. Juni 2018, 16:25:01 »
Was sollte der Dieb denn sonst schreien?
Allahu Akbar?
Gott ist groß?

Hätte eigentlich auch gepasst.
Aber das Bild von Gauland- köstlich.
Dicker Bauch auf dünnen Beinchen.
Woher kenn ich das?
Ach ja :
:pottytrain2:

Man könnte auch sagen:
Da isser wohl baden gegangen, der Herr Gauland.
« Letzte Änderung: 5. Juni 2018, 16:30:15 von hair mess »
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Auszeichnung für 1000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #3402 am: 5. Juni 2018, 16:35:23 »
Zitat
Dresden (dpa/sn) - Sachsen wird Passverweigerern aus der «Reichsbürger»-Szene keine Gebühren für abgegebene Pässe in Rechnung stellen. Der Vorschlag sei geprüft worden, solle aber «aus rechtlichen Gründen nicht weiterverfolgt werden», teilte das Innenministerium in Dresden am Dienstag auf Anfrage mit.

Nach Rechtssprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte dürften öffentliche Gebühren lediglich der Deckung eines tatsächlichen Aufwandes dienen. Gebühren zur Strafe oder zur Abschreckung seien rechtswidrig.

https://www.welt.de/regionales/sachsen/article177026216/Sachsen-lehnt-Passverwahrgebuehr-fuer-Reichsbuerger-ab.html

https://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-lehnt-passverwahrgebuehr-fuer-reichsbuerger-ab-3949199.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 

Offline echt?

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 8237
  • Dankeschön: 22752 mal
  • Karma: 789
  • Auszeichnungen Ein einzigartiger Award der nur für beteiligte der Plakataktion verfügbar ist. Liefert Berichte von Reichsdeppenverfahren für das SonnenstaatlandSSL Sonnenstaatland-Unterstützer Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 750 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #3403 am: 5. Juni 2018, 16:54:49 »
Die Aktion gefällt mir nicht. Auch nicht bei einem widerlichem Menschen.
Ich bremse nicht für Nazis!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Evil Dude, SchlafSchaf, John, Anmaron

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Auszeichnung für 1000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #3404 am: 5. Juni 2018, 17:05:30 »
Monument mal!

Was mir grade erst auffällt: Der Gauleiter badet an einem Heiligen See an einer illegalen Badestelle?

Hält sich nicht ans Gesetz? Invadiert in den See illegal?

Ist das mit dem illegal verbürgt?



Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)