Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264475 mal)

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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3330 am: 19. Mai 2018, 18:50:39 »
Es war nicht alles schlecht! Damals ...
Also, eigentlich war es sogar besser! Herr Lorenz konnte die Verhältnisse damals direkt miteinander vergleichen, so viel kam der rum!
Nun will ich nicht sagen, Herr Lorenz gehöre zu unserer Kundschaft. Aber vielleicht möchte er mal bei der Volkskammer vorbeischauen ...?

Und immer schön den ABV grüßen ...!

 :facepalm:

Zitat
Christian Lorenz Rammstein-Keyboarder hatte „wunderbares Leben“ in der DDR
19.05.18, 16:11 Uhr


Der heutige Keyboarder der Rockband Rammstein Christian Lorenz, hadert wenig mit den DDR-Verhältnissen, unter denen er in den 1980er Jahren Musik machte - im Gegenteil. „Wir haben es mit ganz kleinen Tricks geschafft, ein wunderbares Leben zu führen und das System weitgehend zu ignorieren“, sagte der einstige Punk, der auch „Flake“ genannt wird, in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Nachrichten“.

„Wir haben uns freundlich und unauffällig bewegt und so eine Freiheit genossen, die es im Westen schon aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht gibt.“

Das schloss laut Lorenz (51) ein relativ entspanntes Verhältnis zur Stasi ein, die auch bei seiner damaligen Punkband „Feeling B“ die Finger im Spiel hatte. Es sei sogar jemand aus der Gruppe bei der Staatssicherheit gewesen - „aber ich werfe das niemandem vor“. Schließlich hätten deren Inoffizielle Mitarbeiter (IM) vielen Bands erst ihre Existenz ermöglicht. „Die Stasi konnte ja nicht ihre eigenen Leute einsperren.“

Ob Stasi oder Volkspolizei - der in Ost-Berlin aufgewachsene Musiker konnte sich nicht beklagen. „Die Leute haben so liebe Sachen über mich erzählt, dass ich ganz gerührt war.“ So habe etwa der Abschnittsbevollmächtigte der Volkspolizei berichtet, dass er ein „ganz freundlicher Mann“ sei und „immer saubere Sachen anhabe“. „Dabei sah ich aus wie der letzte Schmuddel-Punk.“ (dpa)


https://www.mz-web.de/30429744 ©2018
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3331 am: 21. Mai 2018, 12:37:53 »
Wenn bei Männern das Testosteron schwindet ...



Zitat
21. Mai 2018, 12:20 Uhr
Populismus
"Vor allem Männer über 40 posten viel über Verschwörungstheorien"


 Sie ordnen die Welt in Gut und Böse, benennen angeblich Schuldige und vermitteln Optimismus: Der Amerikanist Michael Butter erklärt, wieso Verschwörungstheorien und Populismus so gut zusammen passen.

Interview von Matthias Kolb

Spoiler
Michael Butter ist ein gefragter Mann. Der Amerikanist leitet an der Uni Tübingen ein internationales Forschungsprojekt über Verschwörungstheorien und stellt gerade sein Sachbuch zum Thema vor. Butter nennt drei Grundannahmen als Bedingung für eine Verschwörungstheorie: 1.) Nichts geschieht durch Zufall. 2.) Nichts ist, wie es scheint. 3.) Alles ist miteinander verbunden. Am Morgen nach seinem Vortrag im Amerikahaus München hat der 40-Jährige Zeit für ein Gespräch, bevor er zu einer Tagung mit Verfassungsschützern im bayerischen Innenministerium eilt.

SZ: Herr Butter, welche Verschwörungstheorie ist die gefährlichste in Deutschland?

Michael Butter: Momentan ist das die Theorie des "Großen Austauschs". Sie entstand 2015, nachdem Hunderttausende Flüchtlinge in die Bundesrepublik kamen, und behauptet, dass das Land von einer globalen "Finanzoligarchie" mittels der "Migrationswaffe" ausgeschaltet werden soll. Die Deutschen sollen durch Muslime ersetzt werden und von den EU-Bürokraten bis zur Bundesregierung arbeiten alle zusammen. In diesem Plan kommt 9/11 ebenso vor wie die Schengen-Entscheidung, die EU-Binnengrenzen zu öffnen. Andere Theorien wie die der "Neuen Weltordnung" oder der "Deutschland GmbH" der Reichsbürger können wunderbar andocken. Problematisch ist, wie die Austausch-Theorie den Diskurs ändert.

Wie geschieht das?

Natürlich übernehmen die großen Parteien nicht diese Positionen, aber gerade die CSU ist nach rechts gedrängt worden durch die Erfolge der AfD. Und wer die Kommunikation an der Basis von AfD oder Pegida untersucht, weiß genau, dass solche Verschwörungstheorien dort verbreitet sind. Die Reichsbürger-Theorie ist längst nicht so gefährlich: Durch sie kommt es zwar immer wieder zu Ausbrüchen von Gewalt gegen Polizisten und Behörden, wodurch der administrative Ablauf gestört wird. Aber der gesellschaftliche Zusammenhalt wird durch Reichsbürger nicht so bedroht wie durch die spalterische Frage der Flüchtlingspolitik.

Sie betonen, dass Gesellschaften die drängendsten Probleme nicht mehr werden lösen können, wenn sie sich nicht darauf verständigen können, was wahr ist.

Für Wissenschaftler ist es schwer zu sagen, was ein Faktum ist. Ich würde als Konstruktivist sagen, dass Fakten auch konstruiert sind. Aber man sollte sich anhand von Fotos einigen können, welche Amtseinführung eines US-Präsidenten mehr Leute besucht haben. Wenn aber ein Teil der Gesellschaft überzeugt ist, dass die zunehmende Anwesenheit von Geflüchteten Teil einer globalen Verschwörung ist, dann kann man mit diesen Menschen nicht über die Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft diskutieren und die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen reden. Für die ist allein schon deren Präsenz ein Problem. Da ist ein Diskurs kaum mehr möglich.

Die Gegenwart beschreiben Sie so: "In früheren Zeiten fürchtete man sich vor Verschwörungen, heute fürchten wir uns eher vor Verschwörungstheorien."

Wer in die Geschichte blickt, stellt fest, dass es bis Mitte des 20. Jahrhunderts völlig normal war, an Verschwörungstheorien zu glauben. Das änderte sich in Nordamerika und Europa erst in den Fünfzigern. Das heißt nicht, dass Verschwörungstheorien nicht mehr populär oder verbreitet sind; sie sind nur nicht mehr gesellschaftlich akzeptiert.

Die Sprache hat sich allerdings wenig verändert.

Es stimmt, die heute verwendeten Bilder sind oft sehr alt. Mitte des 19. Jahrhunderts schreiben zum Beispiel viele protestantische US-Intellektuelle vom "Strom" der Katholiken, der vom Papst und von Fürst Metternich gesteuert wird. Aber damals wie heute wurden Ängste einer "Invasion" geschürt.

Verschwörungstheorien scheinen heute so präsent wie nie zuvor. Welche Rolle spielt das Internet bei deren Verbreitung?

Ich höre oft die Beobachtung, dass die Zahl der Verschwörungstheorien sich explosionsartig vermehre. Ich bin da skeptisch. In Subkulturen haben sie immer existiert, das Internet und soziale Medien machen sie nun viel sichtbarer. Früher mussten sich Leute, die an der Mondlandung zweifelten, mühsam Bücher über Kataloge bestellen und trafen Gleichgesinnte vielleicht zwei Mal im Jahr auf Kongressen oder Messen. Heute sind Leute, die ähnlich denken, zu jeder Tageszeit nur wenige Klicks entfernt - und gerade der Algorithmus von Youtube präsentiert immer mehr Videos mit Verschwörungstheorien.

Ihr Buch enthält mehrere Fallstudien, darunter auch zum Mythos der "jüdischen Weltverschwörung".

Diese Verschwörungstheorie ist mit Sicherheit eine der langlebigsten der Weltgeschichte und jene mit den schlimmsten Folgen. Anders als viele glauben, war sie im Mittelalter kaum präsent, sondern kommt erst im 19. Jahrhundert auf. Anfangs sind die Juden eher Mitläufer an der Seite der Freimaurer und Illuminaten, die als eigentliche Bedrohung galten. Auch bei den "Protokollen der Weisen von Zion" werden zunächst die Freimaurer betont. Auch jemand wie Thomas Mann traute denen alles zu. Erst im 20. Jahrhundert kippt das und die Juden werden zu den großen Bösewichten, denen die westliche Welt unterstellt, alle Komplotte zu planen.

Die gefälschten Protokolle wurden sogar von Henry Ford verbreitet.

Ja, heute klingt das unglaublich, aber dies war lange Zeit legitimes Wissen. Wie tabu solches Denken heute ist, zeigt der Fall Wolfgang Gedeon: Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete wurde nach entsprechenden Äußerungen sogar von der AfD ausgeschlossen. Unter der Oberfläche findet man diese Ideen natürlich weiter. Wenn Anhänger der "Großen Austausch"-Theorie wie Eva Herman von einer "globalen Finanzoligarchie" reden, dann laden solche Formulierungen natürlich dazu ein, antisemitisch gelesen zu werden. Diese Offenheit ist ein Merkmal moderner Verschwörungstheorien.

Wie attraktiv diese antisemitischen Stereotype sind, zeigt sich in Ungarn, wo Viktor Orbán seine Wiederwahl auch durch Attacken gegen den US-Milliardär George Soros sicherte. War das Überzeugung oder Kalkül?

Ich würde davon ausgehen, dass Orbán nicht daran glaubt, dass Soros an der Speerspitze dieser großen Verschwörung steht. Er sagt das wohl eher so oft und auch so explizit, weil es bei den Wählern wirkt. Da sieht man eben auch, dass Dinge in Ungarn sagbar sind, die das in Deutschland nicht sind. Österreich liegt nach meinem Eindruck dazwischen, die FPÖ testet die Grenzen gerade aus. Aber es ist ja nicht so, dass Viktor Orbán in Deutschland ignoriert würde: Gerade von der CSU wird er oft empfangen und willkommen geheißen.

Orbán gilt als Muster-Beispiel für einen Populisten. Kann Populismus eigentlich ohne Verschwörungstheorien auskommen?

Es gibt strukturelle Ähnlichkeiten. Beide besitzen ein bipolares Weltbild aus den bösen Eliten und dem armen unschuldigen Volk. Der Populismus nennt die Eliten korrupt und abgehoben, während die Verschwörungstheorie sie zum Teil eines großen Komplotts erklärt, das sich gegen das Volk richtet. Populistische Bewegungen sind sehr gut darin, Verschwörungstheoretiker zu integrieren. Beileibe nicht jeder, der dieser populistischen Rhetorik anhängt und etwa auf der Straße "Merkel muss weg" ruft, glaubt an Verschwörungstheorien. Aber es fällt leicht, diese wütenden Leute mit jenen zu verbinden, die Merkel für den "Großen Austausch" verantwortlich machen.
"Männlichkeit ist zurzeit mehr in der Krise als Weiblichkeit"

Was haben Populismus und Verschwörungstheorien noch gemeinsam?

Letztlich sind beide konservativ in dem Sinne, dass sie eine Ordnung bewahren oder wiederherstellen wollen. Sie gehen davon aus, dass alles früher besser war oder dass das heutige Gute gefährdet ist. Diese Nostalgie verbindet beide Diskurse, die erstaunlich optimistisch sind. Das liegt auch an einem mechanistischen Weltbild, das klare Verantwortliche beziehungsweise Schuldige kennt. Die entscheidende Parallele besteht darin, dass beide die Zahl der Akteure extrem reduzieren und so das politische Feld radikal vereinfachen. Sie lehnen die Annahme ab, dass es in einer modernen Demokratie eine Vielzahl von Handelnden gibt, deren Interessen und Intentionen sich teilweise widersprechen, teilweise aber auch überlappen.

Sie leiten ein internationales Team mit Wissenschaftlern aus 39 Ländern. Gibt es eigentlich eine Gruppe, die besonders empfänglich ist für Verschwörungstheorien?

Die quantitativ forschenden Kollegen sagen, dass es schwer sei, einzelne Faktoren wie Alter, Geschlecht oder Bildung zu finden. Wer qualitativ arbeitet und etwa untersucht, wer besonders viel über Verschwörungstheorien postet und kommentiert, der sieht dort vor allem Männer über 40. Das deckt sich auch mit meiner eigenen Erfahrung, wenn ich sehe, wer mir nach Vorträgen oder Interviews schreibt.

Haben Sie dafür eine Erklärung?

Verschwörungstheorien sind immer auch eine Antwort auf wahrgenommene Krisen oder Entwurzelungen. Männlichkeit ist zurzeit mehr in der Krise als Weiblichkeit und Männer haben mehr zu verlieren. Ihr Selbstbild leidet, wenn sie die Arbeit verlieren und die Familie nicht mehr ernähren können. Die Position, die man in der Gesellschaft hatte, scheint ist in Gefahr und da will man wieder hin. Gerade in den USA standen weiße Männer, auch jene mit geringer Bildung, zumindest immer über Afroamerikaner, Latinos und Frauen. Dass die meisten über 40 oder 50 sind, liegt daran, dass diese oft auf etwas zurückschauen, was angeblich besser war. Ich persönlich würde den Einfluss der Bildung nicht unterschätzen.

Welche Rolle kann diese spielen?

Man fragt nicht, was die Leute gelernt haben. Wer etwas studiert hat, das über das Prinzip von Kausalitäten hinaus geht, also Sozial- oder Geisteswissenschaften, ist tendenziell weniger empfänglich als ein Physiker oder Ingenieur, wo die Mechanik stärker ist. Das ist eine intuitive Beobachtung, aber es spricht viel dafür.

Diese Frage hören Sie sicher oft: Was kann man tun, wo sollte man ansetzen?

Ich würde es begrüßen, wenn mehr Menschen in Schule und Universität die entsprechende "Gesellschaftskompetenz" oder social literacy, wie man sie neudeutsch nennen könnte, vermittelt würde. Ich sage nicht, dass es leicht ist, die Komplexität der Gegenwart zu erklären, denn das ist oft kompliziert und kontra intuitiv ist. Viele denken, dass die Leute sich abgesprochen haben, aber das ist nicht der Fall. Nach der US-Wahl 2016 war ich auf einer Veranstaltung, bei der neben mir zwei andere Amerikanisten das Phänomen Trump anhand des gleichen Modells erklärt haben. Da gab es keine Absprachen, wir gehören einfach der gleichen Generation an, die ähnlich alt ist und die gleichen Texte gelesen hat.

Wie steht es um die Medienkompetenz?

Ich bin immer wieder erstaunt, wie naiv auch kluge Studierenden mit Informationen umgehen, die sie im Internet finden. Ich halte es für einen Irrweg, dass alle Schüler programmieren lernen sollen. Es ist wichtiger, den jungen Leuten beizubringen, wie man Informationen klug beurteilt.

Warum empfehlen Sie, Verschwörungstheoretikern einfach mal zuhören?

Viele haben - und nicht ganz zu Unrecht - den Eindruck, dass sie außerhalb ihrer Echokammer nicht ernst genommen werden. Wenn ich nicht beleidigt werde, schicke ich auf kritische E-Mails zumindest kurze Antworten. Es ist mir vermutlich noch nie gelungen, jemanden in einem solchen Mail-Wechsel zu überzeugen. Aber oft war die Reaktion darauf, dass ich überhaupt geantwortet habe, so positiv, dass das schon ein erster, winziger Schritt sein kann, um dazu beizutragen, dass die Gesellschaft nicht weiter auseinander driftet.
[close]

http://www.sueddeutsche.de/politik/populismus-vor-allem-maenner-ueber-posten-viel-ueber-verschwoerungstheorien-1.3986916
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3332 am: 21. Mai 2018, 21:05:54 »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3333 am: 22. Mai 2018, 09:30:23 »
Reichis, Rechte und ihre Waffen: ein übles Gemisch!


Zitat
Extremismus Mehr als 1.900 rechte Waffenbesitzer

Immer wieder gibt es rechtsmotivierte Anschläge und Gewalttaten. Jetzt hat die Bundesregierung Zahlen vorgelegt - 1200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten dürfen demnach legal eine Waffe besitzen.

 Dienstag, 22.05.2018   09:08 Uhr

   
Spoiler
Der NSU, brennende Flüchtlingsheime und Reichsbürger, die auf Polizisten schießen: Schlagzeilen wegen rechter Gewalttaten sind in der Bundesrepublik keine Seltenheit. Trotzdem besitzen in Deutschland 1.200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten "eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse". Das berichtet "Zeit Online" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen.

Bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern bemühen sich die Behörden seit einiger Zeit, Waffen und Waffenbesitzkarten einzuziehen. Seit November 2016 seien 450 Anhängern dieser Szene die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden, teilte die Bundesregierung mit. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und behaupten stattdessen, das Deutsche Reiche bestehe bis heute fort. Sie gelten als unberechenbar.

Weniger eingezogene Waffen bei Rechtsextremen

Bei Rechtsextremisten ist die Zahl der eingezogenen Waffen weitaus geringer: Stand November 2017 wurden der Antwort zufolge nur 59 widerrufene Waffenbesitzkarten von Rechtsextremisten bekannt.

Das kritisierte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen, laut "Zeit Online". Es sei unverständlich, dass nur 59 der insgesamt 750 Rechtsextremisten die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden seien. "Was ist mit den weiteren 691 mutmaßlich bewaffneten Nazis?"

Laut dem Verfassungsschutz lag die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten Ende 2016 bei 12.100 Personen, insgesamt gebe es in Deutschland ein rechtsextremistisches Personenpotenzial von 23.100 Personen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Dazu kommen laut Zahlen des Verfassungsschutzes aus dem März 2018 circa 18.000 Reichsbürger, von denen 950 als rechtsextrem einzustufen seien.

höh
[close]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/extremismus-1200-reichsbuerger-und-750-rechte-besitzen-legal-waffen-a-1208854.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176566558/Legale-Waffen-Reichsbuerger-werden-entwaffnet-Rechtsextreme-kaum.html


Und das sagt das WaffG:
Zitat
§ 5 Zuverlässigkeit
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

...2.
    die Mitglied

    a)
        in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
    b)
        in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

    waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
3.
    bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben
, die

    a)
        gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
    b)
        gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, oder
    c)
        durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

4.
    die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren ...
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3334 am: 23. Mai 2018, 08:23:23 »
Die Spur führt nach Sachsen...ob sie jetzt wohl bei Uwe vorstellig werden?
Spoiler
Razzia gegen Reichsbürger: Spur führt nach Sachsen!
Razzien gegen Reichsbürger in mehreren Bundesländern

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Reichsbürger, die eine rechte Terrorvereinigung gegründet haben sollen. Anfang April gab es deswegen mithilfe der Spezialeinheit GSG 9 Razzien in Berlin, Brandenburg und Thüringen. Doch die Spur führt auch nach Sachsen.

Ein Teil der Personen, die in den Fokus der Ermittler geraten sind, gehört offenbar zum Dunstkreis des früheren "Deutschen Polizei Hilfswerks". Die Reichsbürger-Truppe sorgte vor Jahren im Freistaat für Schlagzeilen, weil sie einen Gerichtsvollzieher "festnahm".

Das geht aus der Antwort von Innenminister Roland Wöller (47, CDU) auf eine Anfrage von Enrico Stange (49, Linke) hervor. Zum Teil sind Personen, gegen die ermittelt wird, in Sachsen als Reichsbürger im Polizeilichen Auskunftssystem gespeichert, hieß es.

Laut Generalbundesanwalt planten die Beschuldigten in dem aktuellen Terror-Verfahren auch, notfalls gezielt Menschen zu töten.

Zur Reichsbürger-Szene rechnet der sächsische Verfassungsschutz derzeit etwa 1.500 Personen, darunter 92 Rechtsextremisten.

68 Reichsbürger in Sachsen haben eine waffenrechtliche Erlaubnis. Bundesweit sind es 1.200, so die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen.
[close]
https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-sachsen-razzien-terrorvereinigung-ermittlungen-razzia-reichsbuerger-spur-fuehrt-nach-sachsen-594360
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3335 am: 23. Mai 2018, 10:51:42 »
Hach, ja, und wieder der berühmte "Waffenschein".

Waffenbesitzkarte ist natürlich gemeint.

Ob die wirklich Besuch von ihrem persönlichen Kripo-Beamten bekommen?


Zitat
Bayern «Reichsbürgern» droht in Bayern Entzug des Waffenscheins
Stand: 10:40 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten

Erlangen (dpa/lby) - Bayern will auch künftig verhindern, dass Angehörige der sogenannten Reichsbürgerbewegung Waffen horten. Wann immer sich herausstelle, dass sich jemand als ein sogenannter Reichsbürger ausgebe, werde dieser sofort im Waffenregister überprüft. Stelle sich heraus, dass dieser Waffen besitze, drohe diesem umgehend der Entzug seines Waffenscheins und der Waffen, sagte der Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch in Erlangen.
Spoiler
Wie viele «Reichsbürger» in Bayern derzeit im Besitz von Waffen seien, darüber lägen ihm keine Zahlen vor. Das Problem sei, dass es weiterhin keinen abschließenden Überblick über die Zahl von Reichsbürgern im Freistaat gebe. «Jeden Monat werden wir auf neue Leute aufmerksam, die sich als Reichsbürger ausgeben». Häufig seien es Menschen, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten seien und deswegen etwa mit Zoll oder Finanzamt Probleme hätten.

Nach einem Medienbericht unter Berufung auf die Grünen im Bundestag besitzen in Deutschland 1200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten Waffen. Erst am vergangenen Freitag war ein Polizist bei der Festnahme eines gesuchten «Reichsbürgers» im oberfränkischen Rehau (Landkreis Hof) verletzt worden. «Reichsbürger» lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort.

Insgesamt gibt es nach Herrmanns Einschätzung mehr Reichsbürger in Bayern, als man gedacht habe. Häufig würden die Sicherheitskräfte von staatlichen Behörden auf Verdächtige aufmerksam gemacht, die sich entweder als «Reichsbürger» ausgeben oder deren Verhalten auf die Zugehörigkeit zu der Szene hindeute. Diese würden dann in der Regel von Kripobeamten aufgesucht. «Da gibt es Leute, die dann ganz schnell wieder auf Distanz zur Reichsbürger-Bewegung gehen», sagte Herrmann.
dpa-infocom GmbH
[close]

https://www.welt.de/regionales/bayern/article176600224/Reichsbuergern-droht-in-Bayern-Entzug-des-Waffenscheins.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3337 am: 23. Mai 2018, 14:17:51 »
Der BR erklärt:

Zitat
Extremismus in Bayern
Warum die Entwaffnung der Reichsbürgerszene schwierig ist

Innenminister Joachim Herrmann will weiter konsequent gegen "Reichsbürger" in Bayern vorgehen - und droht ihnen mit dem Entzug des Waffenscheins. Doch wie viele Mitglieder die Szene im Freistaat hat, ist weiterhin unklar.

Von: Till Erdtracht

Stand: 23.05.2018 |Bildnachweis

Spoiler
Sie lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort: "Reichsbürger" behindern seit Jahren Justiz, Polizei und Behörden - und viele von ihnen werden als gefährlich eingeschätzt, auch weil sie bewaffnet sind.

Innenminister Joachim Herrmann will das ändern: Wann immer sich herausstelle, dass sich jemand als ein sogenannter Reichsbürger ausgebe, werde dieser sofort im Waffenregister überprüft. Stelle sich heraus, dass dieser Waffen besitze, drohe diesem umgehend der Entzug seines Waffenscheins und der Waffen, sagte der CSU-Politiker in Erlangen.
1.200 "Reichsbürger" gelten bundesweit als bewaffnet

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, sollen in Deutschland 1.200 "Reichsbürger" und 750 Rechtsextremisten Waffen besitzen. Wie viele "Reichsbürger" in Bayern derzeit im Besitz von Waffen seien, darüber lägen ihm keine Zahlen vor, erklärte Herrmann.

Das Problem sei, dass es weiterhin keinen abschließenden Überblick über die Zahl von Reichsbürgern im Freistaat gebe. "Jeden Monat werden wir auf neue Leute aufmerksam, die sich als 'Reichsbürger' ausgeben." Häufig würden die Sicherheitskräfte von staatlichen Behörden auf Verdächtige aufmerksam gemacht.
Jeder vierte identifizierte "Reichsbürger" lebt in Bayern

Ende Februar hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass die Zahl identifizierter "Reichsbürger" in Bayern bei 3.850 liegt. Damit kommt schätzungsweise ein Viertel der bundesweit bekannten "Reichsbürger" aus Bayern. Etwa 60 seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. Der Verfassungsschutz stellte zudem eine Verbindungen der Szene zur AfD fest. Insgesamt gibt es nach Herrmanns Einschätzung mehr Reichsbürger in Bayern, als man gedacht habe.

Immer wieder kommt es in Bayern zu gefährlichen Situationen, wenn Polizisten gegen die Reichsbürgerszene vorgehen. Erst am vergangenen Freitag war ein Polizist bei der Festnahme eines gesuchten "Reichsbürgers" im oberfränkischen Rehau (Landkreis Hof) verletzt worden.
[close]

https://www.br.de/nachrichten/warum-die-entwaffnung-der-reichsbuergerszene-schwierig-ist-100.html

Eine wirkliche Erklärung ist das nicht. Wenn einer sich tatsächlich als RD herausstellt, dann haben die bayerischen Gerichte nicht den mindesten Skrupel, ihm die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen. Wie unsere kleine Sammlung beweist.


_______________________________________
in BaWü sind es doch immerhin ganze ... *Trommelwirbel* ... 50! ... *Tusch*!

Zitat
50 Reichs­bür­ger im Südwes­ten entwaff­net

Zwischen Februar 2017 und Januar 2018 haben die Waffenbehörden in Baden-Württemberg 50 „Reichsbürgern“ die Waffen abgenommen. „Damit sind 167 erlaubnispflichtige Waffen weniger in den Händen von Reichsbürgern“, sagte Minister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“.

Spoiler
Weiteren 53 Angehörigen der Szene soll in den kommenden Wochen der Waffenschein ebenfalls entzogen werden. Sie müssen ihre Waffen dann entweder abgeben, vernichten oder an Waffenschein-Besitzer verkaufen. Sonst ziehen die Behörden die Waffen ein.
Entwaffnung läuft seit Februar 2017

Im Januar 2017 hatte Strobl einen Erlass an alle Landkreise herausgegeben. Er erlaubte es den Waffenbehörden, bekannten „Reichsbürgern“ oder „Selbstverwaltern“ die Waffenscheine zu entziehen. Wer laut Landesamt für Verfassungsschutz oder dem Landeskriminalamt der Szene angehört, gilt seither als nicht zuverlässig genug, um eine Waffe zu tragen.
Mehr entdecken: „Reichs­bür­ger“ hortet Waffen­ar­se­nal

Damit schuf Strobl die Rechtsgrundlage für die Entwaffnungsaktion. Diese läuft seit Februar 2017. Verfassungsschutz und Polizei arbeiten dabei mit den Landkreisen zusammen, um Reichsbürger zu identifizieren und zu prüfen, ob diese Waffen besitzen. „Gleichwohl handelt es sich freilich nur um eine Zwischenbilanz. Die Waffenbehörden erhalten laufend neue Erkenntnisse, und leiten weitere Ermittlungen und Verfahren ein“, sagte Strobl.
Im Visier des Verfassungsschutzes

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ lehnen das Grundgesetz und die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Viele geben zum Beispiel ihre Pässe zurück, zahlen keine Bußgelder und stören Gerichtsprozesse. Seit 2016 werden sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Damals erschoss im fränkischen Georgensmünd ein Angehöriger der Szene einen Polizeibeamten. Baden-Württembergs Behörden zählen derzeit 2500 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“.
Mehr entdecken: Mehr „Reichs­bür­ger“ im Südwes­ten als bislang angenom­men

Die Zahl ist seit 2016 um 100 gestiegen. Das liegt vor allem daran, dass die Behörden die Szene seither verschärft in den Blick nehmen. Die Aufklärung dauert noch an, weswegen die Zahlen noch steigen dürften. Deshalb ist auch unklar, wie viele von ihnen erlaubte oder illegale Waffen besitzen.
Bayern will nachziehen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Dienstag bei in Erlangen ebenfalls angekündigt, bekannte Reichsbürgern den Waffenschein entziehen zu wollen. Genaue Zahlen zur Szene im Freistaat habe er jedoch nicht.
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https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-50-reichsb%C3%BCrger-im-s%C3%BCdwesten-entwaffnet-_arid,10873864.html
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Offline DinoVolare

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3338 am: 23. Mai 2018, 14:56:18 »
Gerhard Ittner sitzt ja mittlerweile, aber es gibt schon wieder neue Ermittlungen:

Zitat
Während der Holocaust-Leugner seine Reststrafe absitzt, ermittelt die Nürnberger Justiz laut Traud erneut gegen ihn. Ittner hat mehrere Schreiben an die Justiz adressiert, die womöglich erneut volksverhetzende Äußerungen beinhalten.
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/neonazi-gerhard-ittner-wieder-im-gefangnis-1.7619031
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3339 am: 23. Mai 2018, 15:14:51 »
Gerhard Ittner sitzt ja mittlerweile, aber es gibt schon wieder neue Ermittlungen:

Zitat
Während der Holocaust-Leugner seine Reststrafe absitzt, ermittelt die Nürnberger Justiz laut Traud erneut gegen ihn. Ittner hat mehrere Schreiben an die Justiz adressiert, die womöglich erneut volksverhetzende Äußerungen beinhalten.
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/neonazi-gerhard-ittner-wieder-im-gefangnis-1.7619031

Zusätzlich wird mindestens in Dresden gegen ihn verhandelt werden wegen der 2017er Demo, möglicherweise auch wegen der 2018er.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3340 am: 23. Mai 2018, 15:28:16 »
Ob's was bringt?


Zitat
Dirk Jericho
aus Mitte

    23. Mai 2018, 14:51 Uhr 5× gelesen 0

BVV-Beschluss
Bezirk soll Reichsbürger registrieren

Das Bezirksamt soll „einen für alle Ämter einheitlichen Umgang mit Verdachtsfällen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern definieren“, heißt es in einem Beschluss der BVV.

Die Initiative dazu ging von den Grünen aus. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an und fühlen sich nicht an die Gesetze gebunden. Für sie besteht das Deutsche Reich weiter; Bußgeldbescheide und anderes von Staat BRD akzeptieren sie nicht. In Mitte soll es im Bürgeramt, Stadtentwicklungsamt, Ordnungsamt, Sozialamt, Jugendamt und Schul- und Sportamt schon in 21 Fällen Probleme mit Reichsbürgern gegeben haben. Deshalb sollen die Mitarbeiter für das Problem sensibilisiert werden, damit sie Verdachtsfälle grundsätzlich ihren Vorgesetzten melden. Der soll entscheiden, ob er den Fall dem Berliner Verfassungsschutz übergibt. In dem BVV-Beschluss steht auch, dass „alle Verdachtsfälle intern erfasst werden“. „Das Problem und die Gefahr, die durch die selbsternannten Reichsbürger und Selbstverwalter ausgeht, wurde lange Zeit unterschätzt“, heißt es in einer Erklärung der Grünen.

In Berlin haben die Verfassungsschützer derzeit etwa 500 Personen auf dem Radar, die dem Spektrum der Selbstverwalter zuzurechnen sind. Rund 120 sind den Sicherheitsdiensten auch als Rechtsextremisten bekannt.

https://www.berliner-woche.de/mitte/c-politik/bezirk-soll-reichsbuerger-registrieren_a164267
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Offline krawuzi kapuzi

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3341 am: 23. Mai 2018, 17:11:39 »
  • Die Bewegung der Staatsverweigerer ist sehr heterogen. Sie umfasst mehrere sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen, die seit den 1980er Jahren entstanden und untereinander zerstritten sind.
  • Nur in einem sind sie sich einig: Deutschland sei kein echter Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort.
  • Die Gruppen haben keine feste Organisationsstruktur.
  • Die erste bekannte Organisation von „Reichsbürgern“ wurde 1985 als „Kommissarische Regierung des Deutschen Reiches“ gebildet. Gründer war Wolfgang Gerhard Günter Ebel, ein Westberliner Eisenbahner, der sich fortan „Reichskanzler“ nannte.
  • Die Anhänger sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.
  • Schwerpunkte in der Region sind das Allgäu, das Ries und die Städte um Augsburg.
  • Die Germaniten wurde im Dezember 2010 von einer gewissen Ulrike Kuklinski auf der Schwäbischen Alb gegründet.
  • Sie sieht sich als Opfer der deutschen Justiz und bildete mit Gleichgesinnten die Behindertenfürsorge „Deutsche Ringvorsorge“, die Keimzelle des „Staates Germanitien“.
  • Die Bewohner verstehen sich allen Ernstes als souveränes Staatsvolk mit einem eigenen Staatsgebiet in den Grenzen von 1937.
  • Der Ursprung der Identitären Bewegung liegt in Frankreich, wo sie zu Beginn des Jahrhunderts im Dunstkreis des Front National entstand. Sehr aktiv ist die IB in Österreich, neuerdings auch in Bayern.
  • Sie ist ethnopluralistisch – jede Ethnie soll ihren eigenen Raum haben – und geht von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, die vor allem vom Islam bedroht sei. Für Experten ist die IB eine neue Form des Rechtsextremismus. (hogs)

Diese 11 Hinweise habe ich HIER entnommen.
Ich musste mich nochmals registrieren, weil ich hatte doch glatt Krawutzi Kaputzi falsch geschrieben,. Ich gelobe Besserung

Fur einen der in Österreich mit dem ORF aufgewachsen ist, ist das eine riesen Schande. Aber Großvati Bär hat mir verziehen.
 

Offline Krawutzi Kaputzi

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3342 am: 23. Mai 2018, 17:30:45 »
Ich musste mich nochmals registrieren, weil ich hatte doch glatt Krawutzi Kaputzi falsch geschrieben,. Ich gelobe Besserung :facepalm: :facepalm: :facepalm:!

Fur einen der in Österreich mit dem ORF aufgewachsen ist, ist das eine riesen Schande. Aber Großvati Bär hat mir verziehen.  :)) :))
« Letzte Änderung: 23. Mai 2018, 17:37:56 von Krawutzi Kaputzi »
Ich habe mein zweites ich Fleckis Hauspersonal entdeckt
 

Offline No_DR

Re: Presseschnipsel
« Antwort #3343 am: 23. Mai 2018, 17:33:44 »
In BW sind die Behörden erst sehr spät aufgewacht.  :oHier wurden die RD als Spinner abgetan. :snooty:
Im Jahr 2017 wurde von der hiesigen Presse festgestellt:
"Jetzt sind die Reichsbürger auch in unserer Region angekommen."

Und das obwohl wir bereits im Jahr 2012 die ersten Papierterror-Kontakte mit diesem Klientel hatten. :banghead:
Wer Rechtschreib- und Grammatikfehler findet, darf sie behalten!
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3344 am: 23. Mai 2018, 17:42:21 »
In BW sind die Behörden erst sehr spät aufgewacht

IM Strobl wird nicht ohne Grund auch als "Das Schaf im Wolfspelz" bezeichnet ...   :whistle:
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