Reichsbürger-Verdacht
»Deutsches Schutzgebiet«: Nur ein altes Blechschild oder mehr?
»Deutsches Schutzgebiet« steht auf einem Schild an einer Hauswand. Gibt es in Dorheim Reichsbürger? Nein, sagt der Hausbewohner. Er drücke damit seinen Nationalstolz aus.
Ein Reichsadler, ein altdeutscher Schriftzug – verboten sind diese Motive nicht. Sie stellen keinen Verstoß gegen Paragraph 86 des Strafgesetzbuchs dar, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Hakenkreuz und SS-Runen zählen hierzu, diese Symbole sind verboten. Der Schriftzug »Deutsche Schutzgebiete« nicht. Auch wenn solche Motive nach Meinung von Rassismus-Forschern rechtsextremes Gedankengut transportieren – was die, die ihre Häuser damit schmücken, natürlich von sich weisen.
Der Ortsbeirat befasste sich jüngst mit dem Blechschild, das an der Fassade eines Hauses in der Wetteraustraße hängt. Die Verwaltung solle in Erfahrung bringen, »was es in Zeiten der Agitation von Reichsbürgern damit auf sich hat«. Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) sagte, das Schild sei bekannt, der Staatsschutz informiert.
Verbindung zu Reichsbürgern?
Konsequenzen wird dies freilich nicht nach sich ziehen. Das Blechschild ist frei käuflich. Ob es freilich stets als Antiquität wahrgenommen wird, darf bezweifelt werden. Ein Internet-Briefmarkenhändler, der eine farbige Version für 19,50 Euro anbietet, fügt der Beschreibung die Bemerkung an: »Heute aktueller denn je.« Und im Geiste werden die Hacken zusammengeschlagen und ein Chor heiserer Stimmen singt »Wir wollen unseren alten Kaiser Wilhelm wieder ham«? Amazon bietet eine günstige Variante an. Wer dieses Produkt kauft, interessiert sich auch für ein Blechschild mit dem Porträt von Erwin Rommel, Generalfeldmarschall während der NS-Zeit, und eines mit der Aufschrift »Irrenanstalt – Betreten auf eigene Gefahr«.
Taucht das Schild »Deutsche Schutzgebiete« auf, wird in der Presse schnell die Verbindung zur Reichsbürger-Szene hergestellt. Die Betroffenen argumentieren dann, das sei nur als Scherz gedacht gewesen. Ein Tankwart im sächsischen Klitten, der neben dem Blechschild auch Nazi-Devotionalien verkaufte, räumte sein Regal wieder, nachdem die Presse berichtet hatte. Er hatte die Schilder nach eigener Aussage für »normale Ware« gehalten, die eben nachgefragt werde.
Keine aktuellen Fälle bekannt
Gibt es Reichsbürger in Friedberg? Bürgermeister Antkowiak sind keine Fälle bekannt. »Wir hatten mal welche, die sind verzogen.« Verfassungsfeindliche Flaggen oder Schilder in Kleingärten habe es schon gegeben. Das Ordnungsamt wies die Gartenbesitzer an, die Flaggen wieder einzuziehen. »Denen war gar nicht bewusst, was sie sich da hinstellen.«
Auch der Bewohner des Hauses in Dorheim sieht keinen Grund, warum das Schild anstößig sein sollte. »Ich will damit ausdrücken, dass ich stolz auf mein Land bin. Bei einer türkischen Flagge regt sich auch niemand auf.« Er sei weder Reichsbürger, noch sei er rechtsradikal. »Ich habe polnische und türkische Freunde. Ich habe nichts gegen Ausländer. Ich bin einfach stolz auf unser Land und fertig.«
Stolz auf Obrigkeitsstaat?
Diesen Stolz soll das Blechschild verkörpern, das an eine Zeit erinnert, die nicht gerade als Hort der Demokratie und Menschenrechte in Erinnerung ist. »Deutsche Schutzgebiete« nannte Reichskanzler Otto von Bismarck die deutschen Kolonien, die gegen Ende des 19. Jahrhunderts »erworben« wurden (siehe Kasten). Schutzgebiet meint freilich nicht, dass diese Länder unter dem Schutz der Kolonialherren standen. Bismarck wollte in diesen Ländern vielmehr den deutschen Handel schützen.
Das Deutsche Kaiserreich war ein preußisch dominierter Obrigkeitsstaat. Demokratische Mitbestimmung war nicht erwünscht, das Wahlrecht war eingeschränkt, unbequeme Parteien wie die SPD wurden verboten, Katholiken gegängelt, Frauen mussten sich qua Gesetz dem Ehemann fügen. Grund- und Freiheitsrechte waren in der Bismarckschen Reichsverfassung nicht vorgesehen. Über allem stand der Kaiser, der sein Land und seine Untertanen im Verein mit Großgrundbesitzern, Aristokraten und industriellen Machteliten in die Katastrophe des Ersten Weltkriegs führte. Schwer vorstellbar, wie man darauf stolz sein kann.
Info
"Deutsche Schutzgebiete"
Die deutschen Kolonien oder »Schutzgebiete« waren 1914 das an Fläche drittgrößte Kolonialreich nach den britischen und französischen Überseebesitzungen, sechs mal größer als das Deutsche Reich. Hier herrschten 25 000 Deutsche über 12 Millionen Kolonisierte. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs 1919 musste Deutschland die Kolonien wieder abtreten. Zu diesen Kolonien zählten Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia, die einzige deutsche Siedlungskolonie), Deutsch-Ostafrika (Tanzania, Sansibar, Ruana, Burundi), Kamerun, Togo, Deutsch-Neuguinea (Papua-Neuguinea, Bismarck-Archipel, nördliche Salomonen, Marshallinseln, Nauru, Marianen, Karolinen und Palau), Samoa (Westsamoa) und Kiautschou (Tsingtao, China). Immer wieder wurden in den »Schutzgebieten« Aufstände der Einheimischen blutig niedergeschlagen. Bekannt ist der »Boxer-Aufstand« und die »Hunnen-Rede« von Kaiser Wilhelm II. am 27. Juli 1900 an das deutsche Expeditionscorps: »Kommt ihr vor den Feind, so wird er geschlagen. Pardon wird nicht gegeben, Gefangene nicht gemacht. Wer euch in die Hände fällt, sei in eurer Hand. Wie vor tausend Jahren die Hunnen unter ihrem König Etzel sich einen Namen gemacht, der sie noch jetzt in der Überlieferung gewaltig erscheinen lässt, so möge der Name Deutschlands in China in einer solchen Weise bekannt werden, dass niemals wieder ein Chinese es wagt, etwa einen Deutschen auch nur scheel anzusehen!« So sollte am deutschen Wesen die Welt genesen. Von Jürgen Wagner
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1264474 mal)
