Presseschnipsel

[Evil Dude]

Du musst einfach das reichsdeppische Prinzip des sowohlalsauch (auch "königlich" pilziges Prinzip genannt) verinnerlichen.
Es kann immer alles gelten, auch das Gegenteil, je nachdem, was in den Kram passt.
Gerichte sind immer "unecht" es sei denn, sie entscheiden für den Reichsdeppen, dann sind sie zwar immer noch unecht, aber auch nicht.

So "einfach" ist das!

 

[Reichsschlafschaf]

Ähäm. Das SMI hat aber wohl im Moment erst mal andere Sorgen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-rassismus-passagen-bei-wikipedia-geaendert-landtag-gesperrt-a-1205118.html


Erinnert mich jetzt an die Edit-Wars bei zu "Doris Ulrich" aka "Doris von Sayn-Wittgenstein" mit ihren Sperrungen, Ausschlüssen ...

"Der Name geht auf das Fürstenhaus Sayn-Wittgenstein zurück" konnte - kurz nach ihrer Wahl bei WP eingetragen - letztlich dann doch nicht bestehen bleiben ...   

[Caligula]

https://www.derwesten.de/politik/durchsuchungen-bei-identitaerer-bewegung-in-oesterreich-id214144917.html

[Reichsschlafschaf]

Und schon wieder Dillingen/Do.:

13 Vorstrafen ist natürlich eine blöde Zahl, da soll noch etwas dazukommen:

Reichsbürger-Rangelei im Wohnwagen

Ein Mann erscheint nicht vor Gericht, Polizisten sollen ihn abholen. Er wehrt sich und vergrößert damit seine Probleme. Doch auch ein Beamter hat sich offenbar nicht korrekt verhalten

Von
Jakob Stadler

Ab und zu schiebt er seine Lesebrille über die Brille, die er bereits auf der Nase trägt. Dann blättert er in den Akten. Er wirkt kaum interessiert an dem Prozess, der im Dillinger Amtsgericht stattfindet. Doch der Mann mit den kurzen, grauen Haaren ist der Angeklagte.

Spoiler

Richterin, Staatsanwalt, seine Anwältin und fünf Zeugen sind gekommen. Was genau geschah im November 2016 in dem Wohnwagen? Und handelt es sich bei der Aussage „Bist du blöd?“ um eine Beleidigung? Vor Prozessbeginn fragt Verteidigeranwältin Cornelia McCready: „Gibt es einen Grund, ihn gefesselt zu lassen?“ Die Hände ihres Mandanten stecken zu diesem Zeitpunkt noch in Handschellen. Er ist bereits in Haft, wegen versuchter Nötigung und Beleidigung, und wurde aus dem Gefängnis ins Gericht geholt. Richterin Alexandra Wittl sagt: „Ich denke, wir schaffen das auch ohne.“ Ein leises Klicken ist zu hören, als ein Polizist die Fesseln löst. Gefesselt werden sollte der Mann auch im November 2016. Er war nicht zu einer Gerichtsverhandlung erschienen. Deswegen machten sich Polizisten mit einem Vorführbefehl auf zu seinem Wohnwagen im östlichen Landkreis Dillingen. „Ich bin dann rein und hab ihm das vorgelesen“, sagt einer der Polizisten vor Gericht. Er habe das Dokument auf den Tisch im Wohnwagen gelegt. „Er hat dann gesagt, er kommt nicht mit, weil er dieses Schreiben nicht anerkennt.“ Es ist das Verhalten eines sogenannten Reichsbürgers – ob sich der Angeklagte selbst so sieht, ist nicht zu sagen. Er spricht vor Gericht kein Wort, macht auch keine Angaben zu seiner Person.

Als sie mit der bloßen Aufforderung nicht weiterkamen, versuchten es die Beamten körperlich. Der Mann wehrte sich. „Er hat schon massive Gewalt eingesetzt“, sagt der Polizist im Zeugenstand. Aber: Er habe nicht nach den Einsatzkräften geschlagen oder getreten. Er habe seine Arme nach vorne gedrückt und angespannt, und sich mit seinem Oberköper darüber gebeugt, um die Handschellen zu vermeiden. „Grundsätzlich würden wir die Person bei so etwas zu Boden bringen“, erklärt der Beamte. Im engen Wohnwagen war das nicht möglich, es entstand eine Rangelei. Mit vereinten Kräften gelang es, den Mann zu bändigen. Diese Geschichte führte zu Punkt 1 der Anklage. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Doch da ist noch ein zweiter Punkt. Beleidigung. Dazu soll es in der Verhandlung gekommen sein, zu der ihn die Polizisten brachten. Dort wollte sich der Mann nicht setzen. Ein Polizist drückte ihn an der Schulter nach unten. Darauf habe der Mann gerufen: „Bist du blöd?“

Anwältin McCready fragt diesen Polizisten: „Auf welcher Rechtsgrundlage haben Sie denn hier Gewalt angewendet?“ Der antwortet: „Gewalt ist vielleicht übertrieben...“ McCready erklärt, worauf sie hinaus will: „Es gibt keine Verpflichtung, im Gerichtssaal zu sitzen.“ Die Aussage ihres Mandanten sei keine Beleidigung gewesen. Sondern die „Kommentierung eines rechtswidrigen Vorgangs“. Darauf kommt die Anwältin im Plädoyer zurück. „Ein Rechtsstaat sollte sich, gerade gegenüber Bürgern, die die Rechtsstaatlichkeit infrage stellen, korrekt verhalten“, sagt sie. Das hätte der Polizist nicht. Im Falle der Beleidigung sei ihr Mandant freizusprechen. Und sein Widerstand sei ausschließlich passiv gewesen. Die vom Staatsanwalt geforderten sechs Monate Haft seien daher übertrieben. Zur Urteilsverkündung steht der Angeklagte auf. Ohne Zwang.

Richterin Wittl folgt der Argumentation des Staatsanwaltes. „Ich sehe schon die Umstände“, sagt sie. Die Polizei hätte den Mann im Gericht nicht zum Sitzen zwingen dürfen. „Aber das rechtfertigt keine Beleidigung.“ Der Widerstand sei tatsächlich am „unteren Rand“ des Strafrahmens. Das sei bei sechs Monaten Haft aber berücksichtigt. Gegen den Angeklagten sprachen zudem 13 Vorstrafen. Das Urteil kann im Nachgang mit seiner bereits bestehenden Haft zu einer Gesamtstrafe verbunden werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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https://www.augsburger-allgemeine.de/dillingen/Reichsbuerger-Rangelei-im-Wohnwagen-id50979146.html

[Reichsschlafschaf]

1, 2, 3 ... der VS hat jetzt noch einmal alle zu Verfügung stehenden Finger hergenommen und noch einmlal nachgezählt.

Und schau: Aus den 16.000 RD sind 18.000 geworden ... 

Szene soll 18.000 Personen umfassen Verfassungsschutz zählt immer mehr Reichsbürger

Ihre Militanz und Bewaffnung bereitet den Behörden Sorgen. Zudem werden immer mehr Personen den Reichsbürgern zugerechnet. Frank Jansen

Die Zahl der so genannten Reichsbürger hat sich nach Informationen des Tagesspiegels deutlich erhöht. Aktuell kämen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf 18.000 Personen, die der Szene zuzurechnen sind, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Spoiler

Anfang 2018 hatte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen von 16.500 Reichsbürgern gesprochen, 900 galten als rechtsextrem. Etwa 950 würden als rechtsextrem eingestuft. Im Jahresbericht des BfV für 2016 war von 10.000 Reichsbürgern mit 500 bis 600 Rechtsextremisten die Rede. Reichsbürger und so genannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an. Viele halten das Deutsche Reich für weiterhin existent, andere erklären ihr Grundstück zum Ministaat.
Beobachtung der Szene wurde intensiviert

Der enorme Anstieg bedeutet allerdings nicht, dass die Szene auch in dem Maße wächst. Die Zunahme sei vor allem damit zu erklären, dass den Verfassungsschutzbehörden eine "weitere Aufhellung" des Spektrums gelinge, sagte der BfV-Sprecher. Das Bundesamt hatte 2016 mit den Landesbehörden die Beobachtung der Szene intensiviert. Anlass waren schwere Gewalttaten.

Im bayerischen Georgensmünd hatte der Reichsbürger Wolfgang P. im Oktober 2016 einen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei erschossen, das dem Mann sein Waffenarsenal wegnehmen wollte. Zwei Monate zuvor hatte sich im Ort Reuden (Sachsen-Anhalt) der Reichsbürger

Adrian U. eine Schießerei mit Polizisten geliefert, die einen Gerichtsvollzieher bei der Zwangsräumung des Grundstücks von U. unterstützten. Drei Beamte wurden leicht verletzt, U. kam mit mehreren Schusswunden ins Krankenhaus. Der Reichsbürger hatte sein Anwesen zum "Staat Ur" erklärt.

1200 Personen haben waffenrechtliche Erlaubnisse

Militanz und Bewaffnung vieler Reichsbürger bereitet den Behörden Sorge. Immer noch hätten ungefähr 1200 Reichsbürger waffenrechtliche Erlaubnisse, sagte der BfV-Sprecher. Seit Anfang 2017 sei es mit Hilfe des Verfassungsschutzes gelungen, 450 Reichsbürgern die Erlaubnis zu entziehen.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/szene-soll-18-000-personen-umfassen-verfassungsschutz-zaehlt-immer-mehr-reichsbuerger/21225498.html

[Reichsschlafschaf]

Jetzt deucht mich gar, die Süddeutsche lese hie im Forum mit ...

Der starke Anstieg von 10 000 auf 18 000 bedeutet nicht, dass es tatsächlich mehr Reichsbürger gibt. Vielmehr hat der Verfassungsschutz seine Beobachtung der Szene verstärkt. Anlass waren schwere Gewalttaten und mehrere Fälle von stark bewaffneten Reichsbürgern...

Im Januar und Februar 2018 fand die Polizei Waffenarsenale bei Reichsbürgern in Bayern. Dem Tagesspiegel zufolge haben noch ungefähr 1200 Reichsbürger waffenrechtliche Erlaubnisse. Seit Anfang 2017 sei es mit Hilfe des Verfassungsschutzes gelungen, 450 Reichsbürgern die Erlaubnis zu entziehen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-immer-mehr-menschen-gelten-als-reichsbuerger-1.3961077

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1, 2, 3 ... der VS hat jetzt noch einmal alle zu Verfügung stehenden Finger hergenommen und noch einmlal nachgezählt.

Und schau: Aus den 16.000 RD sind 18.000 geworden ... 

https://www.tagesspiegel.de/politik/szene-soll-18-000-personen-umfassen-verfassungsschutz-zaehlt-immer-mehr-reichsbuerger/21225498.html

Die "Welt" zieht nach (um nicht zu sagen, 'hinkt hinterher'  ):

Spoiler

DEUTSCHLAND VERFASSUNGSSCHUTZ
Warum die Zahl der „Reichsbürger“ rasant wächst
Stand: 28.04.2018 | Lesedauer: 2 Minuten

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es in Deutschland zurzeit 18.000 „Reichsbürger“ – ein Anstieg um knapp zehn Prozent seit Januar. Für die enorme Zunahme der Zahlen gibt es einen Grund.
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Die Zahl der vom Verfassungsschutz als „Reichsbürger“ eingestuften Personen, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen wollen, ist stark gestiegen. Derzeit gingen die Verfassungsschützer von Bund und Ländern von rund 18.000 Personen aus, die der Szene zuzurechnen sind, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Rund 950 davon würden als rechtsextrem eingestuft.

Im Jahresbericht des Bundesamtes für 2016 war von 10.000 „Reichsbürgern“ die Rede, von denen 500 bis 600 als rechtsextrem galten. Im Januar 2018 hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Gesamtzahl mit 16.500 beziffert, von denen rund 900 als Rechtsextremisten eingestuft werden. Der Anstieg in den vergangenen drei Monaten beträgt also neun Prozent.

Der enorme Anstieg der Zahlen bedeute jedoch nicht, dass die Szene auch in dem Ausmaß wachse. Die Zunahme sei vor allem damit zu erklären, dass den Verfassungsschutzbehörden nach Angaben des Bundesamtes eine „weitere Aufhellung“ des Spektrums gelinge.

2016 intensivierte der Verfassungsschutz die Beobachtung
Viele der „Reichsbürger“ und sogenannten Selbstverwalter behaupten, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 existiere weiter. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an, sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Die gesamte Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend, sie wurde aber lange nicht ernst genommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte 2016 mit den Landesbehörden die Beobachtung der Szene intensiviert. Anlass waren schwere Gewalttaten.

Immer noch hätten ungefähr 1200 „Reichsbürger“ sogenannte waffenrechtliche Erlaubnisse, hieß es weiter unter Berufung auf das Bundesamt. Seit Anfang 2017 sei es mithilfe des Verfassungsschutzes gelungen, 450 Reichsbürgern die Erlaubnis zu entziehen.

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Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article175916927/Verfassungsschutz-Zahl-der-Reichsbuerger-waechst-weiter.html, Axel Springer SE, 28.04.2018

Kommt auf das SSL^TM nun erneut mehr Arbeit zu? Im Prinzip nicht. Allenfalls sollen wir den zuständigen Stellen beim Nachrechnen helfen 

[Reichsschlafschaf]

Kommt auf das SSLTM nun erneut mehr Arbeit zu? Im Prinzip nicht. Allenfalls sollen wir den zuständigen Stellen beim Nachrechnen helfen 

Was dürfen wir denn für eine Nachhilfestunde berechnen?

Gibt's für Lernschwache einen Zuschlag?

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Kommt auf das SSLTM nun erneut mehr Arbeit zu? Im Prinzip nicht. Allenfalls sollen wir den zuständigen Stellen beim Nachrechnen helfen 

Was dürfen wir denn für eine Nachhilfestunde berechnen?

Habe mich erkundigt: normaler Stundensatz. Das geht somit in Ordnung. Die drei Schlechtesten werden allerdings zu Fitzeks Seminaren abkommandiert.

[Reichsschlafschaf]

Münster:

Staatsschutz überprüft Inhalt
Grenzwertige Flyer im Kreuzviertel verteilt
Münster - Am Wochenende sind in Münster laut Angaben der Antifa Flyer der sogenannten „Identitären Bewegung“ verteilt worden. Der Staatsschutz prüft nun, ob der Inhalt strafrechtliche Konsequenzen hat. Von Anna Spliethoff
Montag, 30.04.2018, 15:04 Uhr


Im Kreuzviertel sind am Wochenende nach Angaben der Antifa Münster Flyer der sogenannten „Identitären Bewegung“ verteilt worden. Via Twitter hat die Antifa auf die Flyer aufmerksam gemacht.

Spoiler

Die Identitäre Bewegung ist eine Gruppierung, die von einer geschlossenen europäischen Kultur ausgeht, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sei. Laut einem Sprecher der Polizei in Münster wurde dem Staatsschutz am Montag mitgeteilt, dass die Flyer wohl am Wochenende verteilt wurden.

„Es wird nun geprüft, ob es einen strafrechtlich relevanten Hintergrund gibt“, so der Sprecher auf Anfrage unserer Zeitung. Beim Lesen der Flyer, von denen Fotos im Internet zu sehen sind, sei bereits deutlich geworden, dass der Inhalt „moralisch grenzwertig“ sei. Deshalb müsse er aber nicht unbedingt strafrechtlich relevant sein.

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http://www.wn.de/Muenster/3275396-Staatsschutz-ueberprueft-Inhalt-Grenzwertige-Flyer-im-Kreuzviertel-verteilt

[Schnabelgroß]

"Reichsbürger findet neue Masche
Ein 27-Jähriger hat offenbar bewusst die Mehrwertsteuer von seinen Einkäufen abgezogen. Zu seinem Prozess erschien er nicht."

Spoiler

Mehr „netto vom Netto“ wird sich der 27-jährige Kunde nicht gedacht haben, als er im Juli 2017 zweimal nicht den vollen Kaufpreis für seine Lebensmittel zahlte. Er drückte den Netto-Kassiererinnen frech einen Haufen Kleingeld in die Hand und ging. Erst beim Nachzählen stellten die fest, dass der Kunde vom Kaufpreis – rechnerisch völlig korrekt – die Mehrwertsteuer abgezogen hatte. Er habe auch korrekt nach Produkt differenziert 7 beziehungsweise 19 Prozent abgezogen. Statt 22,95 zahlte er einmal nur 21,01 Euro, und beim zweiten Einkauf 1,25 statt 1,49 Euro.

Bei dem Vorgehen könnte es sich um eine neue Reichsbürger-Masche handeln. Angehörige dieser Szene lehnen die Bundesrepublik und ihre Gesetze ab. Sie halten die BRD für eine Firma und akzeptieren auch Staatsbedienstete nicht. Am Montag sollte sich Julian R. wegen Diebstahls vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Doch anders als die bestohlenen Kassiererinnen kam der 27-Jährige nicht. Die Frauen berichteten, der Kunde habe inzwischen Hausverbot. R. habe ihnen gesagt, bei Aldi und Konsum würde er auch keine Mehrwertsteuer zahlen.

Der Angeklagte wird nun eine Geldstrafe über 600 Euro per Strafbefehl erhalten. Dagegen kann er Einspruch einlegen, sollte er die Strafe nicht akzeptieren. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werde gegen R. nach einem Fax an die Justiz im März 2018 auch wegen versuchter Nötigung ermittelt. Der 27-Jährige, der sich nach eigenen Angaben angeblich nicht der Reichsbürgerbewegung zugehörig fühlt, ist vielfach vorbestraft – allerdings für sehr typische Reichsbürger-Delikte, darunter Fahrens ohne Führerschein und ohne Versicherungsschutz, Urkundenfälschung, Betrug, Sachbeschädigung und Beleidigung.

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https://www.sz-online.de/nachrichten/reichsbuerger-findet-neue-masche-3928280.html

Spoiler

UNGEHEUERLICH, WAS AUF DIESEM ZETTEL STEHT! NUN DROHT EINEM "REICHSBÜRGER" DER KNAST
AN DER NETTO-KASSE HAT ER NICHT DIE VOLLE SUMME GEZAHLT: HARTE STRAFE VOM AMTSGERICHT DRESDEN
Von Steffi Suhr

Dresden - Wegen 2,18 Euro drohen einem Reichsbürger nun 60 Tage Haft. Dazu wurde Julian R. (26) im Amtsgericht Dresden in Abwesenheit verdonnert. Er weigert sich permanent, in Geschäften die Mehrwertsteuer zu bezahlen.

In diesem Netto (Arnoldstraße, Dresden) hat Julian R. (26) inzwischen Hausverbot.
"Er hat vorher alles genau ausgerechnet, legt das Geld abgezählt an die Kasse und verschwindet", berichtete eine Verkäuferin aus dem Netto an der Arnoldstraße in Dresden-Johannstadt.

Zwei solcher Fälle listete die Anklage auf: Im Juli 2017 hatte Julian R. da eingekauft, nie die volle Summe bezahlt. So legte er für einen Liter O-Saft 1,25 Euro auf den Tresen statt fälliger 1,49 Euro und ließ die völlig verdutzten Kassiererinnen mit den Worten: "Ich muss keine Mehrwertsteuer zahlen", zurück. Ein andermal zahlte er 21,01 Euro statt 22,95 Euro.

Inzwischen hat er an der Arnoldstraße Hausverbot. "Aber im August 2017 soll er im Netto am Tatzberg auf diese Weise 98 Cent schuldig geblieben sein", sagte der Staatsanwalt, der auch schon wieder ein neues Verfahren gegen den "Reichsdeutschen" auf dem Tisch hat.

"Er schrieb an die Justiz, dass er die fälligen 2,18 Euro begleichen würde, aber nur wenn ich ihm eine Legitimation vorlege ..." Typischer Reichsbürger-Duktus, die sämtliche Ämter mit derlei Schreiben überziehen, weil sie keine Behörde anerkennen. Nicht selten fordern sie dann ihrerseits horrende Summen von Mitarbeitern als "Strafe".

Für derlei Verhalten hat allerdings die Dresdner Justiz inzwischen keinerlei Toleranzraum mehr. Schon gar nicht, wenn der Angeklagte auch noch den Prozess schwänzt. Das Urteil: 600 Euro Strafe, bei Nichtzahlung winken 60 Tage Haft.

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www.tag24.de/nachrichten/dresden-kurzer-prozess-reichsbuerger-muss-zahlen-oder-sitzen-amstgericht-mehrwertsteuer-netto-555052

[SchlafSchaf]

In Schleswig Holstein werden aktuell 252 Reichsbürger vom VS beobachtet
Eine Steigerung um 500% im Vergleich zum Vorjahr

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Reichsbuerger-Verfassungsschutz-beobachtet-250-Personen

http://www.kn-online.de/Mehr/Meinungen/Kommentar-Bastian-Modrow-zum-Reichsbuerger-Erlass

[Reichsschlafschaf]

Zur Not machen das ohnehin die Verwaltungsgerichte:

Hamburg Kieler Innenministerium verteidigt Reichsbürger-Erlass
Stand: 18:12 Uhr


Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Innenministerium hat Kritik von Datenschützern am sogenannten Reichsbürger-Erlass zurückgewiesen. Dem Ministerium seien keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen das Verfahren bekannt, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. «Insbesondere wird durch eine Einzelfallprüfung durch den Verfassungsschutz sichergestellt, dass keine «unbescholtenen Bürger» dort gespeichert und nur tatsächliche Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung erfasst werden.»

Spoiler

Zuvor hatte Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin Marit Hansen in den «Kieler Nachrichten» Nachbesserungen gefordert. «Der Reichsbürger-Erlass zeigt eine fragwürdige Unschärfe, was die Kriterien betrifft, wann jemand gemeldet und gespeichert werden soll.» Aus der Dienstanweisung werde nicht klar, ob Betroffene über die Meldung ihrer persönlichen Daten ans Ministerium oder an die Polizei informiert werden.

Per Erlass hatte die Landesregierung im August 2017 den Umgang mit Reichsbürgern verschärft. Diese dürfen keine Waffen mehr besitzen. Anhänger der «Reichsbürgerbewegung» seien waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen, hatte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) damals zur Begründung gesagt. Die Waffenbehörden sowie die Melde-, Pass- und Personalausweis-Behörde sollen Erkenntnisse, die einen ausreichenden Verdacht einer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung begründen, an das Ministerium weitergeben.

Nach Angaben des Innenministeriums werden der Reichsbürger-Bewegung in Schleswig-Holstein 252 Personen zugerechnet. Bei 61 weiteren werde eine Zugehörigkeit geprüft.

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https://www.welt.de/regionales/hamburg/article176009433/Kieler-Innenministerium-verteidigt-Reichsbuerger-Erlass.html

https://www.abendblatt.de/hamburg/article214180931/Kieler-Innenministerium-verteidigt-Reichsbuerger-Erlass.html

[Reichsschlafschaf]

„Rundverfügung zur einheitlichen Sachbehandlung von Straftaten gegen Amtsträger, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Rettungskräfte.“

oder kurz:

Nulltoleranz gegen Reichis?

Donnerstag, 03.05.2018
Sachsen zeigt neue Härte bei Angriffen auf Staatsdiener
Bei Straftaten gegen Polizisten und Sanitäter akzeptiert der Generalstaatsanwalt keine Verfahrenseinstellungen mehr.

 Dresden. Sachsen will seine Staatsdiener besser vor Übergriffen schützen. Seit dem 1. Mai gilt die jüngste sogenannte Rundverfügung von Hans Strobl, der seit diesem Jahr Leiter der Generalstaats-anwaltschaft Sachsen ist. Strobl weist seine Mitarbeiter an, dass sie Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige, die Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Soldaten oder andere Bedienstete angegriffen haben sollen, praktisch nicht mehr einstellen dürfen.

Spoiler

Die konsequentere Verfolgung richte sich gegen jeden, der gegen Staatsdiener vorgehe, sagt Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein, der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Als besondere Tätergruppe nennt er die sogenannten Reichsbürger, die den Staat grundsätzlich nicht akzeptierten. Die Dienstanweisung trägt den etwas sperrigen Titel „Rundverfügung zur einheitlichen Sachbehandlung von Straftaten gegen Amtsträger, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Rettungskräfte.“

In der Konsequenz heißt das, solche Taten sollen konsequenter verfolgt werden, so Klein gegenüber der SZ: „Man kann das auch ,null Toleranz‘ bei der Verfolgung solcher Angriffe nennen.“ Als Aufsichtsbehörde aller sächsischen Staatsanwaltschaften lege die Generalstaatsanwaltschaft auch Wert darauf, gleiche Straftaten vergleichbar zu verfolgen. Zwar gilt bereits seit einem knappen Jahr die jüngste Strafrechtsverschärfung von Delikten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – sie betrifft das Strafmaß.

Die sächsische Verfügung geht einen Schritt weiter. Sie zwingt Staatsanwaltschaften im Freistaat dazu, jede einzelne Tat zu verfolgen, also anzuklagen. Eine Verfahrenseinstellung, heißt es in Strobls Verfügung, komme regelmäßig nicht in Betracht. Oft wurden bisher Angriffe auf Beamte etwa im Hinblick auf schwerere Tatvorwürfe eingestellt, etwa wenn sich ein Drogendealer gegen seine Festnahme gewehrt hatte. Das könnte nun anders werden. Der Dealer soll sich auch für den Übergriff auf den Bediensteten verantworten müssen – und wird im Idealfall auch dafür verurteilt, selbst, wenn seine Gesamtstrafe deswegen nicht höher ausfallen muss. Immerhin werde der Angriff eines Täters dann auch in seinem Vorstrafenregister genannt, sagt Klein.

Die Generalstaatsanwaltschaft verspricht sich davon einen besseren Schutz besonderer Berufsgruppen. „Die Sitten sind rauer geworden“, sagt Klein. „Wir wollen mehr Flagge zeigen.“ Polizisten, Feuerwehrmänner und Rettungssanitäter würden nach wie vor im Dienst häufig Opfer von Beleidigungen, Nötigungen und selbst Körperverletzungen. Auch Mitarbeiter in Ämtern, Gerichtsvollzieher und selbst Staatsanwälte zählen zu den Betroffenen.

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http://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-zeigt-neue-haerte-bei-angriffen-auf-staatsdiener-3929324.html

[emz]

https://www.lhr-law.de/magazin/salvatorische-klausel-fuer-reichsbuerger

Salvatorische Klausel für Reichsbürger
Von Arno Lampmann

Aus einem 13-seitigen Schreiben des Gegners – einer “natürlichen Person nach staatlichem Recht”, Vor- und Nachname mit Doppelpunkt getrennt, Postleitzahlen in eckigen Klammern – in dem er neben der Ausbreitung kruder Verschwörungstheorien die Rückzahlung eines Betrags fordert:

Spoiler

Aha. Hier sitzt der Aluhut offenbar ganz besonders eng.

Der Mandant ist zur Zahlung bereit, weiß aber nicht was er tun soll. Der Gegner hat nämlich kein Konto und gibt keine eigene Anschrift an. Er möchte den Betrag in Stückelungen von 1.000 € bar oder per Scheck an eine Postfiliale – postlagernd – geschickt erhalten.

Wir werden wahrscheinlich eine Hinterlegung gem. § 372 BGB wegen Verdachts auf Geschäftsunfähigkeit empfehlen.

    Der Schuldner ist auch dann zur Hinterlegung berechtigt, wenn er aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grund an der Erfüllung oder der sicheren Erfüllung gehindert wird (S. 2 Alt. 1). Dieser Hinterlegungsgrund betrifft die Fälle, in denen die Person des Gläubigers bekannt ist und Annahmeverzug nicht vorliegt, der Leistung aber tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen, so zB wenn der Gläubiger verschollen, unbekannten Aufenthalts, geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig ist und keinen gesetzlichen Vertreter hat oder dieser unbekannt ist. (MüKoBGB/Fetzer BGB § 372 Rn. 8, beck-online)

Auf der anderen Seite: Gilt das BGB überhaupt?

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