Gestern und heute Morgen gab es wieder einmal frische Durchsuchungen - diesmal wegen Illegalen Schleusens:
Spoiler
Verbindung zu Reichsbürgern Großrazzia gegen Schleusernetzwerk
Stand: 08.05.2018 07:09 Uhr
In einer groß angelegten Aktion ist die Bundespolizei gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Sie sollen Hunderte Moldauer illegal in Deutschland beschäftigt haben. Laut NDR, WDR und "SZ" gibt es Verbindungen in die Reichsbürgerszene.
Von Volkmar Kabisch, Sebastian Pittelkow, NDR, Katja Riedel, WDR
Mit 800 Beamten hat die Bundespolizei am Montagabend und frühen Dienstagmorgen an mehr als einem dutzend Orten in Nord- und Mitteldeutschland Wohnungen und Büros durchsucht. Es geht um einen schwerwiegenden Verdacht: Bisher acht Beschuldigte sollen mehrere hundert moldauische Staatsbürger mit gefälschten rumänischen Pässen nach Deutschland geschleust und sie dort im Sicherheitsgewerbe illegal beschäftigt haben.
Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" wurden drei Beschuldigte vorläufig festgenommen. Es handelt sich um zwei Deutsche und einen russischen Staatsangehörigen. Sie stehen unter Verdacht, bandenmäßig im großen Stil Personen geschleust, illegal beschäftigt und für sie Dokumente gefälscht zu haben. Besonders interessant: Es finden sich Bezüge in die sogenannte Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt. In ein Milieu, das nicht nur den Staat ablehnt, sondern das zunehmend eigene Strukturen aufbaut.
Staatsanwaltschaft ermittelt seit Oktober
Seit vergangenem Sommer ermittelten Bundespolizei und Zoll gemeinsam gegen besagtes Netzwerk, zu dem auch eine aus Österreich stammende Familie M. gehören soll. Diese betreibt eine Sicherheitsfirma, in der die geschleusten Moldauer beschäftigt waren und die sie an verschiedene Auftraggeber verlieh.
So arbeiteten die angeblichen Rumänen im Hamburger Hafen, als Wachschutz auf verschiedenen Baustellen und sogar in Asylbewerberheimen. Seit vergangenem Oktober führte die Staatsanwaltschaft Lüneburg ein Ermittlungsverfahren gegen das Schleusernetzwerk.
Sicherheitsfirma in Arendssee im Fokus
Der koordinierte Einsatz begann am Montag gegen 18.30 Uhr. Die Unterkünfte der geschleusten Moldauer wurden erst am Dienstagmorgen durchsucht, bevor diese zu ihren Arbeitsstellen aufbrachen. Die illegal eingereisten Migranten werden jetzt bei der Polizei befragt, um ihre Identitäten herauszufinden und zu registrieren. Die Polizisten, darunter auch verschiedene Spezialeinheiten, durchsuchten Räumlichkeiten im Großraum Hamburg, in Bremen sowie in Sachsen-Anhalt.
Besonders von den Durchsuchungen in Arendssee in Sachsen-Anhalt erhoffen sich die Ermittler neue Erkenntnisse. Denn dort wohnt und arbeitet die Buchhalterin der Sicherheitsfirma, in der die geschleusten Migranten arbeiteten. Ihr Ex-Ehemann und Sohn betreiben die Firma. Ob die Buchhalterin oder die Firmenchefs von den Schleusungen wussten oder gar daran beteiligt waren, sollen die Ermittlungen zeigen.
Reichsbürger mit eigener "Samtgemeinde"
Die Buchhalterin ist zugleich Gemeindevorsteherin der selbsternannten "Samtgemeinde Alte Marck" - einer Gemeinschaft, die im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal residiert und nicht nur die Bundesrepublik Deutschland als "Scheinstaat" ablehnt, sondern auch, selbst für die Reichsbürgerszene in dieser Intensität außergewöhnlich, eine parallele kommunale Verwaltungs- und Wirtschaftsstruktur aufgebaut hat.
Die Spezialkräfte durchsuchten ihre Wohnung und ihr Büro, das zugleich der Reichsbürgergemeinde als Versammlungsort dient. Es ist eine Art Bürgermeisteramt, in dem die Frau auch Reichsbürgerehen schließt, Schein-Geburtsurkunden und Gewerbescheine ausstellt - alles gegen Gebühr.
Die "Samtgemeinde Alte Marck" taucht auch im Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalts auf. Sie gilt als extremistisch, weil sie die Bundesrepublik Deutschland als Staat ablehnt, aber nicht als rechtsextrem. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" gehören ihr etwa 30 Mitglieder an. Zwar distanziert sich die Gemeinde offiziell davon, an das Fortbestehen des Reiches zu glauben und nennt sich "Selbstversorger". Mitglieder tummeln sich jedoch in der Reichsbürgerszene, zu der in Deutschland nach derzeitigen Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz insgesamt etwa 18.000 Personen zählen sollen.
So wird die "Samtgemeinde Alte Marck" auch einer höheren parallelstaatlichen Ebene zugeordnet, dem "Freistaat Preußen". Sie gilt als extremistisch, weil sie die Bundesrepublik Deutschland als Staat ablehnt, aber nicht als rechtsextrem.
Ex-SEK-Beamter möglicherweise involviert
Die Ermittler prüfen nun auch, ob Erträge aus dem Schleusernetzwerk nur der Buchhalterin und ihrer Verwandtschaft selbst oder der Reichsbürgergemeinde zugeflossen sind. Sollte dies der Fall sein, wäre dies eine neue Qualität der Organisation im Reichsbürgermilieu.
Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" lebt die Frau inzwischen mit einem ehemaligen SEK-Beamten zusammen, der seinerseits wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene suspendiert ist. Der Mann darf Waffen besitzen.
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