Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264465 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3195 am: 25. April 2018, 15:01:34 »
Noch ein "Reichsbürger" der gerne Bürgermeister werden würde...natürlich ist er gar keiner.  ;D

https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/diepholz-ort28581/ich-weder-links-noch-rechts-9813780.html

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Der spontane Bewerber
Dietmar Edel: „Ich bin weder links noch rechts“

25.04.18

Diepholz - Von Eberhard Jansen. Politische Erfahrung hat er nicht, auch keine in Verwaltungen. Trotzdem: Dietmar Edel will Diepholzer Bürgermeister werden und als solcher etwas verändern. Der 58-jährige aus Ridderade/Twistringen hat sich spontan entschlossen zu kandieren. Als Parteiloser, wie der 58-Jährige betont.

Er hatte in der Zeitung gelesen, dass die Diepholzer am 27. Mai einen neuen Bürgermeister wählen. „Veränderungen müssen in den kleinsten Einheiten, den Kommunen, anfangen“, erklärte er im Gespräch mit unserer Zeitung seine Motivation.

Als Bürgermeister will er gleich hauptamtlich in die Politik einsteigen, für ehrenamtliches politisches Engagement habe er keine Zeit: „Die Sitzungen sind abends und ich arbeite nur in der Nachtschicht“, erklärt Edel, der seit vielen Jahren Monteur bei Mercedes-Benz in Bremen ist.

Gelernt hat der aus der Nähe von Magdeburg stammende und seit 1990 im Landkreis Diepholz lebende Dietmar Edel den Beruf des Maschinisten für Wärmekraftwerke, war dann Emaillierer und Kfz-Schlosser, bildete sich zum Industriemeister Elektrotechnik/Industrieelektronik weiter. Als Meister habe er auch Gruppen-Leitungsfunktion gehabt. Im Diepholzer Rathaus hätte er Verantwortung für 140 Mitarbeiter der Verwaltung – und für alle Vorgänge.

Im Fall seiner Wahl möchte Edel beispielsweise zinslose Darlehen für junge Familien anbieten, die Gewerbesteuer senken und Existenzgründern helfen, um Geschäfts-Leerstände zu verringern.

Dass er dafür die Mehrheit des Rates braucht, in dem der Bürgermeister nur eine Stimme hat, ist ihm klar. Es müsse viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Mit den Parteien des Diepholzer Rates hat er aber noch nicht gesprochen. Dafür sei die Zeit zu knapp gewesen.
172 Unterschriften von Unterstützern

Auf jeden Fall hat Dietmar Edel in einem Diepholzer Supermarkt und bei Hausbesuchen 172 Unterschriften von Unterstützern zusammen bekommen.

Ob 160 davon gültig sind und Edel auch andere Voraussetzungen erfüllt, stellt heute der Diepholzer Gemeindewahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung ab 14.30 Uhr im Rathaus fest. Wenn er von dem Gremium als Kandidat zugelassen wird, will Edel Flyer und Plakate drucken lassen: „Ich finanziere meinen Wahlkampf ganz allein.“

Der 58-jährige, vierte Bewerber um das Bürgermeisteramt wehrt sich gegen Gerüchte, er stünde den sogenannten „Reichsbürgern“ nahe, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten: „Davon distanziere ich mich deutlich.“

Wie er seine politische Haltung bezeichnet? „Ich bin weder links noch rechts. Und die Mitte gibt es ohnehin nicht mehr.“
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3196 am: 25. April 2018, 18:35:51 »
Heute in der ZEIT:


Zitat
Verschwörungstheorien
:
Nichts ist so, wie es scheint
Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz war nur inszeniert? Der Germanist Sören Stumpf über die Sprache von Verschwörungstheoretikern – und ob sich Widerspruch lohnt.
Interview: Rita Lauter
25. April 2018, 17:27 Uhr
Spoiler
Warum verfangen Verschwörungstheorien eigentlich? Eine gewisse Anfälligkeit dafür liegt offenbar in der Natur des Menschen. Der Germanist Sören Stumpf erforscht gemeinsam mit seinem Kollegen David Römer an der Universität Trier, welche sprachlichen Mittel Verschwörungstheorien glaubwürdig machen.

ZEIT ONLINE: Sie betrachten Verschwörungstheorien als festen Bestandteil der modernen Mediengesellschaften. Neben sprachlichen Mitteln, die solche Theorien erfolgreich machen – welche Rolle spielen Internet und Social Media?


Sören Stumpf: Das Web 2.0 hat Verschwörungstheorien sichtbarer gemacht, sodass es uns so vorkommt, als ob diese allgegenwärtig seien. Sie sind auch zugänglicher geworden, man kann sich mit aller Welt vernetzen und in Foren austauschen. Der Amerikanist und Kulturwissenschaftler Michael Butter hat allerdings auch nachgewiesen, dass Verschwörungstheorien in der Geschichte völlig legitimes Wissen gewesen sind und es bis 1945 durchaus nicht ungewöhnlich war, an Verschwörungstheorien zu glauben und sie zu verbreiten.

ZEIT ONLINE: Was macht Verschwörungstheorien aus?

Stumpf: Man kann Verschwörungstheorien als Versuch definieren, Ereignisse oder Zustände als das heimliche Wirken einer Gruppe zu erklären, nämlich die der Verschwörer, die im Verborgenen nach einem Plan agieren und Vorteile für sich selbst herausschlagen wollen. Die Strategie der Verschwörungstheoretiker ist es, vermeintliche Ungereimtheiten in der allgemein anerkannten Sicht auf die Dinge, den Konsens in der Politik, in den Medien oder in der Wissenschaft, aufzudecken und dem eine andere Version entgegenzusetzen. In einer Verschwörungstheorie ist nichts Zufall, nichts ist so, wie es scheint, und alles ist irgendwie miteinander verbunden. Und es wird eigentlich immer die Frage nach den Nutznießern der angeblichen Verschwörung gestellt.

ZEIT ONLINE: Man könnte sagen, jeder kann spinnen, wie er möchte. Oder haben Verschwörungstheorien konkrete Folgen?

Stumpf: Ja, durchaus, wobei hier vor allem die negativen ins Auge fallen. Zum Beispiel der Reichsbürger, der einen Polizisten erschossen hat, als die Polizei ihn in seinem Haus aufsuchte. Verschwörungstheorien sind auch an den Lügenpresse-Vorwürfen nicht unbeteiligt. Diese haben in manchen Fällen auch zu Angriffen auf Journalisten geführt. In dem Wort Lügenpresse steckt ja ganz konkret der Gedanke, dass die Presse von oben gesteuert wird, dass sie nicht frei ist, dass vorgegeben wird, was sie zu berichten hat.

ZEIT ONLINE: Die Lügenpresse-Vorwürfe werden ja auch von populistischen Parteien und Bewegungen erhoben.

Stumpf: Da gibt es durchaus Überschneidungen, insbesondere im Rechtspopulismus. Doch nicht jede Verschwörungstheorie ist populistisch. Solche wie "Die Erde ist flach" sind eher absurd. Aber bei Verschwörungstheorien, bei denen es um politische und gesellschaftliche Themen geht, gibt es Parallelen: die starke Verkürzung und Vereinfachung, der Kontrast zwischen "denen da oben und uns hier unten", die Eliten gegen das Volk. Und so wie es Links- und Rechtspopulismus gibt, gibt es auch Verschwörungstheorien, die eher auf rechter Seite oder auf linker Seite verbreitet werden.

Ein Paradebeispiel dafür ist laut Butter Donald Trump: Er hat im Wahlkampf gezielt Verschwörungstheorien eingesetzt, zuerst etwas distanzierter mit Formulierungen wie "Ich habe gehört, dass …". Doch als die Wahl näher rückte, hat er in seinen Reden beispielsweise ganz direkt Verschwörungstheorien über seine Gegner verbreitet. Damit präsentierte er sich als jemand, der sich gegen das Establishment stellt und selbst mit dem Volk verbunden ist.

ZEIT ONLINE: Sie haben sich etwa 1.800 Kommentare zu Videos auf YouTube angesehen, die Verschwörungstheorien zum Attentat auf den Berliner Breitscheidplatz enthalten. Welche Theorien wurden vertreten?

Stumpf: Wir haben erst mal festgestellt, dass es auf YouTube im Grunde mehr Weihnachtsmarkt-Verschwörungstheorie-Videos gibt als andere Videos zum Thema "Attentat auf dem Breitscheidplatz". Unter den Kommentaren waren die beiden meistgenannten Theorien: Der Anschlag sei eigentlich im Auftrag der Bundesregierung als sogenannte False Flag ausgeführt worden, um härtere Überwachungsgesetze durchzusetzen. Der andere beliebte Erzählstrang war, dass der Anschlag ebenfalls von der Regierung inszeniert wurde, er aber in der Form überhaupt nicht stattgefunden habe, und dass alle Beteiligten nur Schauspieler gewesen seien – auch mit dem Ziel, ein Klima zu schaffen, das mehr Kontrolle über die Bevölkerung legitimiert.

ZEIT ONLINE: Welche Argumentationsmuster sind Ihnen dabei aufgefallen?

Stumpf: Wir haben insbesondere zwei abstrakte Muster gefunden. Das erste lässt sich so zusammenfassen: Wenn Beweise für die offizielle Version fehlen, ist diese nicht wahr. Konkret hieß es zum Beispiel, es hätten sich keine Blutspuren am Lkw gefunden, es gäbe keine Handyvideos und keine Verletzten – deswegen hätte es den Anschlag nicht gegeben. Und das zweite Muster lautet: Die offizielle Version widerspreche Naturgesetzen, deshalb sei sie nicht wahr. So wurde beispielsweise behauptet, der Lkw wäre gar nicht durch diese schmale Gasse gekommen, bestimmte Poller und Buden seien unbeschädigt geblieben. Das wird dann als Beleg gesehen, dass die offizielle Version nicht wahr sei.

ZEIT ONLINE: Welche sprachlichen Mittel verwenden die Kommentatoren?

Stumpf: Zum einen haben wir sogenanntes Entlarvungsvokabular entdeckt wie Negationen, etwa "kein Anschlag", oder relativierende Ausdrücke wie "angeblich" und "vermeintlich". Um umgekehrt die eigene Version zu stärken, wurden Adjektive wie "sicher" und "eindeutig" genutzt. Dann haben wir zusammengesetzte Wörter entdeckt, wie "Staatsterrorismus", "Fake-Terroranschlag", "Verarschungsregierung". Außerdem wird mit festen Redewendungen versucht, die Glaubwürdigkeit infrage zu stellen, wie "Etwas stinkt zum Himmel", "Etwas wird unter den Teppich gekehrt" oder "Jemand hat seine Hände im Spiel". Darüber hinaus spielen Metaphern eine große Rolle: etwa "hinters Licht führen" oder die "Marionetten", die man auch bei den Lügenpresse-Vorwürfen findet.

Verschwörungstheorien sind ein gutes Geschäft
ZEIT ONLINE: Da klingen auch antisemitische Argumentationsmuster durch?

Stumpf: Ja, die Behauptung, dass "die Juden ihre Hände im Spiel gehabt hätten". Diese Kommentare bezogen sich gar nicht unbedingt auf das konkrete Ereignis des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt. Auch das Narrativ von der angeblichen Verschwörung zur Weltherrschaft, das ja schon im Nationalsozialismus mit schrecklichen Folgen verbreitet wurde, taucht immer wieder auf.


ZEIT ONLINE: Was ist die Motivation, Verschwörungstheorien zu verbreiten?

Stumpf: Für manche ist das Verbreiten von Verschwörungstheorien durchaus ein Geschäftsmodell, etwa beim Kopp-Verlag oder dem Compact-Magazin. Da kann man schon vermuten, dass es nicht aus reiner Überzeugung geschieht, die echte Wahrheit zu kennen, sondern um Geld zu verdienen. Zum Beispiel verbreitet der Moderator Alex Jones in den USA verschwörungstheoretisches Gedankengut, wobei die Hälfte seiner Sendung daraus besteht, dass er seine eigenen Produkte bewirbt, etwa Wasserfilter für Tausende Dollar, die man braucht, um das angeblich vergiftete Wasser zu reinigen.

ZEIT ONLINE: Und auf politischer Ebene?

Stumpf: Wir können sagen, dazu gibt es auch Studien aus der Politikwissenschaft und Kulturwissenschaft, dass die AfD und die Pegida-Bewegung häufiger als andere Parteien verschwörungstheoretische Argumentationen nutzen. Selbst im Wahlprogramm findet sich die Auffassung, dass "heimlicher Souverän in Deutschland eine kleine, machtvolle politische Oligarchie sei, die die Fehlentwicklungen in den letzten Jahrzehnten zu verantworten hätte". Oder der menschengemachte Klimawandel wird bestritten und es wird auch gern behauptet, hinter der "Gender-Ideologie", wie sie es nennen, steckten Versuche einer unnatürlichen Umerziehung. Auf Twitter finden sich im AfD-Umfeld auch Anklänge an die Verschwörungstheorie, was der wahre Grund sei, aus dem die Flüchtlinge nach Europa kämen: dass das europäische Volk durch Flüchtlinge ausgetauscht werden solle.

ZEIT ONLINE: Wenn man die Sprachmuster von Verschwörungstheorien erkennt, müsste man ihnen leicht widersprechen können.

Stumpf: Widersprechen eher nicht, aber wir können sie anhand der verwendeten Sprache zumindest leichter erkennen. Zudem versuchen wir mit unserer Forschung, einen Beitrag zur sprachlich-kommunikativen Aufklärung zu leisten und den Sprachgebrauch in Verschwörungstheorien kritisch zu reflektieren. Beispielsweise wenn wir aufdecken können, welche sprachlichen Mitteln innerhalb von Verschwörungstheorien eingesetzt werden und wie versucht wird, die Gegenseite zu diskreditieren und die eigene Sichtweise plausibel zu machen – also etwa die Marionetten-Metaphorik, die ein bestimmtes Bild von Politik transportiert. Dabei ist es aber auch sehr schwer, Personen, die an Verschwörungstheorien glauben, vom Gegenteil zu überzeugen. Widerspruch und Gegenargumente können den Glauben sogar verstärken, das hat teilweise dogmatischen Charakter. Wer widerspricht, ist dann häufig einfach Teil der Verschwörung.
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https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/verschwoerungstheorien-sprache-forschung-germanistik-soeren-stumpf/komplettansicht
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3197 am: 26. April 2018, 07:17:58 »
Leider Paywall:



Zitat
„Reichsbürger sind alle Verfassungsfeinde“

Braunschweig  Sie erkennen unseren Staat nicht an, verweigern Steuern, greifen Polizisten an. Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit hat in der Szene recherchiert.

26.04.2018 - 07:00 Uhr

Im März erst hat ein „Reichsbürger“ in Niedersachsen für Aufsehen gesorgt: Er verletzte sechs Polizisten, die ihn festnehmen wollten, weil er eine Geldstrafe nicht gezahlt hatte. Was sind das für Menschen, die den deutschen Staat nicht anerkennen? Der Journalist und Rechtsextremismus-Experte...

https://www.braunschweiger-zeitung.de/mitreden/antworten/article214121259/Reichsbuerger-sind-alle-Verfassungsfeinde.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3198 am: 26. April 2018, 10:06:14 »
Auch nach Ostritz gibt es jetzt offenbar einen Anzeige.
Ob etwas dabei herauskommt, wird man erst noch sehen.


Zitat

Zwei führende Thüringer Neonazis bekommen juristische Probleme

Landtagsabgeordnete König-Preuss zeigt NPD-Chef Heise nach Festival in Ostritz an – Südthüringer Frenck hat die Steuerfahndung nach Rechtsrock in Themar im Haus.
26. April 2018 / 05:44 Uhr

Spoiler
Erfurt/Themar/Fretterode. Thüringens NPD-Chef Thorsten Heise droht ein weiteres juristisches Nachspiel nachdem von ihm in Ostritz organisierten Rechtsrock-Festival. Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke), die selbst als Beobachterin in Ostritz vor Ort gewesen ist, hat Heise am Dienstag wegen Verstoßes gegen den § 86a STGB (verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) angezeigt.

Hintergrund: Das Görlitzer Amtsgericht stufte am vergangenen Samstag ein Symbol als verfassungswidrig ein, dass die von Heise als Sicherheitsdienst eingesetzten Personen auf ihren T-Shirts trugen. Darunter auch mindestens zwei bekannte Neonazis aus Heises NPD-Kreisverband im Eichsfeld, die in den vergangenen Jahren immer wieder als Ordner bei dem ebenfalls von Heise organisierten Nazi-Fest im thüringischen Leinefelde auftraten.
Gezeigt wurde unter dem Schriftzug „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ auf den Shirts das Symbol der „36. Waffen-Grenadier-Division der SS – zwei gekreuzte Stielgranaten in einem Wappenschild“. Erst nachdem Beobachter die Polizei vor Ort darauf aufmerksam gemacht hatten, kam es zu einer gerichtlichen Überprüfung, die dann im Beschluss des Amtsgerichts und einer Beschlagnahme zahlreicher Shirts endete. Heise aber verkauft weiter Produkte mit diesem Logo über seinen Versandhandel – das belegen dieser Zeitung vorliegende Screenshots. Auf der Seite wirbt er mit Schals, Klettaufnähern und Kaffeetassen. König-Preuss sagt dazu: „Aus meiner Sicht stellt die Verwendung des Wappenschildes mit den zwei gekreuzten Stielgranaten eine Verherrlichung des III. Reiches und insbesondere Billigung der grausamen Taten der Sturmbrigade Dirlewanger bzw. der aus ihr hervorgegangenen 36. Waffen-Grenadier-Division der SS dar.“

Neben Heise drohen noch einem weiteren führenden Thüringer Neonazi seit gestern juristische Probleme. Einem MDR-Bericht zufolge haben Steuerfahnder aus Bayern und Thüringen den im südthüringischen Kloster Veßra ansässigen Rechtsextremisten Tommy Frenck ins Visier genommen, der im vergangenen Jahr ein mit 6000 Teilnehmern frequentiertes Rechtsrockfest in Themar organisiert hatte. Hintergrund der Razzia sollen auch die Einnahmen aus diesem als politische Veranstaltung angemeldeten Neonazi-Party-Wochenende gewesen sein. Nachrechnungen allein der Eintrittsgelder – offiziell als Spenden deklariert – legen nahe, dass damit schon mehr als 200 000 Euro umgesetzt worden sein könnten.

Darin nicht inbegriffen sind die Einnahmen durch den Verkauf von Speisen, Getränken sowie rechtsradikalem Propaganda-Material. „Für uns war es immer unbegreiflich, wie sich extreme Rechte über sogenannte ‚Eintrittsspenden‘ eine goldene Nase verdienen können, bei Vergnügungsveranstaltungen, die sie als politische Versammlung angemeldet hatten“, sagt die Grüne-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling, die sich erfreut darüber zeigte, dass die jahrelangen Forderungen nach schärferen Kontrollen, die auch ihre Landtagskollegin König-Preuss häufiger geäußert hatte, „gehört wurden“. Nach Berechnungen der Grünen könnten durch Eintrittsgelder bei den drei großen Rechtsrockevents in Thüringen 2017 – zwei Mal in Themar, einmal in Gera – mehr als 260 000 Euro umgesetzt worden sein.
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http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Zwei-fuehrende-Thueringer-Neonazis-bekommen-juristische-Probleme-1240030126
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3199 am: 26. April 2018, 10:07:26 »
Ich löse mal die Paywall von @Reichsschlafschaf auf.


„Reichsbürger sind alle Verfassungsfeinde“

Braunschweig  Sie erkennen unseren Staat nicht an, verweigern Steuern, greifen Polizisten an. Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit hat in der Szene recherchiert.

Spoiler
„Reichsbürger sind alle Verfassungsfeinde“

Braunschweig  Sie erkennen unseren Staat nicht an, verweigern Steuern, greifen Polizisten an. Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit hat in der Szene recherchiert.

26.04.2018 - 07:00 Uhr

Im März erst hat ein „Reichsbürger“ in Niedersachsen für Aufsehen gesorgt: Er verletzte sechs Polizisten, die ihn festnehmen wollten, weil er eine Geldstrafe nicht gezahlt hatte. Was sind das für Menschen, die den deutschen Staat nicht anerkennen? Der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit hat zusammen mit Kollegen das Buch „Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr“ (Ch. Links-Verlag, 216 Seiten, 18 Euro) veröffentlicht, das er jetzt in Braunschweig vorstellte. Mit Speit sprach Jens Gräber.

Wesentliches Merkmal der sogenannten Reichsbürger ist, dass sie die Bundesrepublik und die hier geltenden Gesetze nicht anerkennen. Warum eigentlich nicht?

Die gesamte Szene ist sehr heterogen. Einigkeit besteht nur in einem Punkt: dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat ist. Es gibt Positionen, dass verschiedene Reiche fortbestehen: das Deutsche Reich von 1871, 1933 oder 1937 etwa. Eine weitere Position ist, dass die Bundesrepublik nur ein Konstrukt der Alliierten Siegermächte sei, eine Art Firma. Als Konsequenz hat die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik für diese Bewegung keine Gültigkeit. Und deshalb muss man auch deutlich sagen: Sie sind alle Verfassungsfeinde.

Den Staat nicht anzuerkennen, das klingt recht abstrakt. Was heißt das konkret für das Alltagsverhalten der Leute, über die wir hier sprechen?

Wir haben lange unterschätzt, wie stark diese Szene die Verwaltungen und Sicherheitsorgane in Beschlag nimmt. Das liegt an ihrer Totalverweigerung, die einfachsten Elemente eines Staates mitzutragen. Das beginnt bei Strafzetteln, die nicht bezahlt werden, und es endet bei Angriffen auf Gerichtsvollzieher und Polizisten, die eine Zwangsräumung durchsetzen wollen. Die werden dann eben als Aggressoren verstanden, die ohne Legitimation diese Maßnahme vollziehen wollen.

Ist eine Neigung zur Gewalt typisch?

Ich fürchte, dass in Teilen der Szene die Gedanken der Selbstverwaltung, Selbsterhöhung und Selbstermächtigung verbreitet sind – damit geht dann auch ein Recht auf Selbstverteidigung einher. Radikalität bis hin zur Gewalt ist quasi im Denken angelegt.

Es gab ja immer schon Leute, die zum Beispiel Rundfunkgebühren einfach nie bezahlt haben. Sind die Ideen der Reichsbürger für einige vielleicht einfach eine Art Legitimation für eine Verweigerungshaltung, die schon vorher da war?

Die Denkmuster der Reichsbürger sind ja nicht neu. Ab 1945 verfolgten Rechtsextremisten Reichsideen weiter – auch nach Gründung der Bundesrepublik. Die Motivlagen, warum Menschen sich dieser Szene zuwenden, sind extrem unterschiedlich. Viele der Anhänger wirken aus tiefster ideologischer Überzeugung mit. Einige Mitmacher haben aus Not heraus Kontakt zur Szene bekommen. Die haben zum Beispiel ein Behördenschreiben nicht verstanden und sind im Internet auf Seiten der Reichsbürger-Szene gestoßen, wo eine Art Rechtsberatung angeboten wurde. Und natürlich gibt es die, die etwas nicht bezahlen wollen und sich dann denken: Das versuch’ ich jetzt mal mit dieser Reichsbürger-Idee!

Weil die Szene erst seit recht kurzer Zeit wirklich als Bedrohung wahrgenommen wird, haben wir aber noch kaum empirische Daten über ihre Anhänger. 80 Prozent sind Männer ab 45 Jahren, 20 Prozent Frauen ebenso im etwas höheren Alter.

Wie tief haben Sie sich für die Recherchen zu Ihrem Buch in die Szene begeben? Und wie ist man Ihnen dabei begegnet?

Wir haben verschiedene Erfahrungen gemacht. Wenn wir offen Kontakt gesucht haben, herrschte am Anfang große Zurückhaltung. Viele fragten, ob wir wirklich glauben, so frei zu sein, dass wir darüber in einem Buch oder einer Zeitung schreiben könnten. Das allgemeine Misstrauen war groß, vor allem gegenüber den Medien. Wir haben auch verdeckt recherchiert, um dadurch einen ungefilterten Eindruck zu bekommen.

Wie wird Ihr Buch denn in der Szene aufgenommen?

Wir merken schon, dass es in der Bewegung angekommen ist. Es sind zuletzt auch mehr und mehr Reichsbürger zu unseren Veranstaltungen gekommen. Sie wollen uns dann entweder helfen, die große Verschwörung zu verstehen, an die sie glauben. Oder sie sehen uns als Feinde und sind durchaus aggressiv.

Werden Sie und Ihre Kollegen bedroht?

Der Ton wird rauer, die Szene fühlt sich teilweise angegriffen.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3200 am: 26. April 2018, 11:22:30 »
Als Schurrnalist scheint es irgendwie wichtig zu sein, nicht nachzufragen, wenn man Informationen erhält.

Beim nachfolgenden Artikel drängt sich doch die Frage auf: "warum haben die Leute dann noch Waffen?" Wenn es sogar für eine Überwachung reicht? Angeblich.

Wen interessiert die "persönliche Definition" des Polizeipräsidenten?
Oder hängt in Göttingen das von der Persönlichkeit des Präsidenten ab?
Gerade die bayerischen Gerichte haben in letzter Zeit gezeigt, wozu die §§ 4, 5 und 6 des WaffG da sind. Und das WaffG ist ein Bundesgesetz.



Zitat
Sicherheitsbericht
60 Reichsbürger im Kreis Göttingen unter Beobachtung

26.04.18 10:33

Landkreis Göttingen. Rund 60 Reichsbürger werden im alten Landkreis Göttingen nach Angaben der Polizei vom Staatsschutzkommissariat überwacht.

Die Polizei geht davon aus, dass derzeit etwa 60 sogenannte Reichsbürger im Bereich der Polizeiinspektion Göttingen leben. Das teilte die Inspektion auf Anfrage der HNA mit.

Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig, der kürzlich den Sicherheitsbericht der Direktion vorstellte, betont, dass es sich dabei nach seiner Auffassung um „verwirrte Personen“ handele, die oftmals im Besitz nicht nur illegaler, sondern auch legaler Waffen seien und von denen auch aus diesem Grund eine Gefahr ausgehe.

Im Mai 2017 wurden zwei Polizeibeamte in Göttingen während der Vollstreckung eines Haftbefehls durch einen Gerichtsvollzieher von einer Reichsbürgerin körperlich angegangen. Weitere Vorfälle mit aggressiven Reichsbürgern wurden im Raum Göttingen nicht bekannt, erklärt der Leiter der Polizeiinspektion, Thomas Rath.

Im Harz hatten voriges Jahr Polizeibeamte einen Schornsteinfeger in einem Privathaus bei einer Feuerstättenschau unterstützt, dabei wurde einer der Beamten von einer Bewohnerin, die der Reichsbürger-Bewegung zugeordnet wird, mit einer stark ätzenden Flüssigkeit übergossen und schwer verletzt.

Polizeipräsident Lührig sagte, dass seine persönliche Definition eines Reichsbürgers sei, wenn eine Person sage, sie brauche keinen Personalausweis oder einen Reisepass, weil sie die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne.

Die circa 60 Reichsbürger im alten Landkreis Göttingen werden laut Thomas Rath kontinuierlich vom Staatsschutzkommissariat überwacht.

„Unser großes Ziel, die Anzahl der Straftaten zu senken, haben wir 2017 erreicht“, so Lührig. Zugleich sei die Aufklärungsquote gestiegen. Im Gebiet der Polizeiinspektion Göttingen sei der Rückgang der Straftaten nicht zuletzt auf eine „deutliche Reduzierung im Bereich der Ausländerkriminalität“ zurückzuführen, so der Leitende Polizeidirektor Thomas Rath.

Rubriklistenbild: © Jochen Lübke/dpa

https://www.hna.de/lokales/hann-muenden/landkreis-goettingen-ort306263/60-reichsbuerger-im-kreis-northeim-unter-beobachtung-9817117.html?cmp=defrss
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3201 am: 27. April 2018, 07:33:35 »
372 Reichsbürger-Verfahren seit März 2017 (in Sachsen)

Spoiler
Zitat
Sie haben ein krudes Weltbild und sind oft alles andere als harmlos. „Reichsbürger“ machen den Behörden ordentlich zu schaffen. Auch die Justiz ist gefragt.
Dresden. Sogenannte Reichsbürger beschäftigen die sächsische Justiz in erheblichem Maß. Seit März 2017 haben Staatsanwälte im Freistaat 372 Ermittlungsverfahren bearbeitet, die einen Bezug zu dieser Szene haben. Das kam am Donnerstag durch eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Kerstin Köditz im Landtag heraus. Die meisten Verfahren betrafen die Staatsanwaltschaften Leipzig (95) und Zwickau (92).

Häufig ging es um Nötigungen (145 Fälle), Urkundenfälschungen (41) und Beleidigungen (34). Aber auch Erpressungen (5), Körperverletzungen (4) und Verstöße gegen das Waffengesetz (3) spielten eine Rolle. In je einem Fall wurden Ermittlungen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Kinder geführt. Insgesamt betrafen die Ermittlungen 50 verschiedene Straftatbestände.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Folglich werden Institutionen der Bundesrepublik, ihre Rechtsordnung sowie hoheitliche Maßnahmen, Verwaltungsakte, Gerichtsentscheidungen, Bußgeldbescheide oder Steuerforderungen als nichtig angesehen.

Seit 1. März 2017 kennzeichnen sächsische Staatsanwaltschaften entsprechende Verfahren und Personen in einer Spezialdatenbank mit dem Attribut „Reichsbürger“. Diese Kennzeichnung wurde seitdem 222 verschiedenen Beschuldigten zugewiesen, die teils mehrfach in Erscheinung traten, wie Köditz mitteilte.

„Die Daten zeigen eindrücklich, in welchem Umfang sogenannte Reichsbürger mutmaßlich Straftaten begehen - und die Justiz vor große Herausforderungen stellen“, betonte die Politikerin. „Gut ist, dass jetzt das Ausmaß besser ermessen werden kann. Was aber fehlt, ist ein Konzept, um diese gefährliche Szene wirksam zurückzudrängen.“ Köditz sieht dabei vor allem Innenminister Roland Wöller (CDU) in der Pflicht. Zu diesem Thema habe er bislang gar nichts geliefert. (dpa)

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https://www.sz-online.de/sachsen/372-reichsbuerger-verfahren-seit-maerz-2017-3925472.html
« Letzte Änderung: 27. April 2018, 07:36:58 von Schnabelgroß »
"Der Kaufhausdieb ruft immer: Haltet den Kaufhausdieb!" Kaufhausdieb Rüdiger
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3202 am: 27. April 2018, 11:15:19 »
Zitat von: sz-online
"...  Was aber fehlt, ist ein Konzept, um diese gefährliche Szene wirksam zurückzudrängen.“ Köditz sieht dabei vor allem Innenminister Roland Wöller (CDU) in der Pflicht. Zu diesem Thema habe er bislang gar nichts geliefert. (dpa)

Ähäm. Das SMI hat aber wohl im Moment erst mal andere Sorgen:



 :o  :shifty:  ;D

Der Hintergrund:
http://m.sz-online.de/sachsen/ploetzlich-gibt-es-keinen-rassismus-mehr-3925330.html
« Letzte Änderung: 27. April 2018, 11:19:57 von dieda »
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3203 am: 27. April 2018, 11:25:25 »
Das hat derjenige doch bestimmt NUR "gut" gemeint!
Schließlich kommt alles Pöhse aus dem www.
Wenn er den "Rassismus" dort "beseitigt, ist er doch auch in Sachsen "weg"!

 :shifty:

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Offline emz

Re: Presseschnipsel
« Antwort #3204 am: 27. April 2018, 11:34:33 »
https://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/reichsbuerger-bande-nimmt-gundstuecksbesitzer-mit-schutzgebuehr-masche-aus-100.html

Schutzgebühr gegen BRD-Untergang
"Reichsbürger"-Bande nimmt reihenweise Grundstücksbesitzer aus

Mit einer irreführenden Behauptung sollen drei "Reichsbürger" leichtgläubige Grundstücks-, Haus- und Wohnungsbesitzer ausgenommen und fast 124.000 Euro eingenommen haben. Heute wird ihnen am Augsburger Amtsgericht der Prozess gemacht.
Spoiler
Von: Torsten Thierbach

Stand: 27.04.2018
Anklage: Mit Angst vor Immobilienverlust gespielt

"Beim Untergang der Bundesrepublik Deutschland könnten Immobilienbesitzer ihr Eigentum verlieren", behaupteten die Männer. Der Anklage zufolge sollen sie ihren Opfern eingeredet haben, dass laut Alliiertengesetz "kein Deutscher Wohneigentum" besitzen könne. Falls die Bundesrepublik unterginge, würden die Opfer entsprechend ihren Besitz verlieren.
Männer sollen Schutzgebühr kassiert haben

Das ließe sich aber verhindern und zwar gegen die Zahlung einer Schutzgebühr. Die Angeklagten sollen insgesamt zehn Eigentümer erfolgreich dazu überredet haben. Laut Staatsanwaltschaft zahlten diese für jede ihrer Immobilien bis zu 8.000 Euro, was für die Anklage einen klaren Fall von gewerbsmäßigem Betrug darstellt.
Pässe für "Deutsches Reich" verkauft

Weniger erfolgreich sollen die Männer hingegen beim Verkauf selbstgemachter Ausweisdokumente gewesen sein. Die falschen Pässe mit der Aufschrift "Deutsches Reich" wurden sie nur fünfmal los, was 150 Euro einbrachte. Das Ganze hat sich im Zeitraum zwischen Ende 2012 und Februar 2017 abgespielt. Insgesamt summieren sich die Einnahmen, die die Mitglieder der Reichsbürgerbewegung ergaunert haben, auf fast 124.000 Euro, rechnet die Anklage vor.
[close]
 

Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3205 am: 27. April 2018, 11:59:40 »
Lieber @Evil, Du willst Doch jetzt nicht etwa auch noch behaupten, Sachsen und Pegida hätten irgendein ein Rassismusproblem?
 :o 

Never!
 :snooty: :naughty:

Spoiler
Vielleicht sind es ja auch doch nur andere Sorgen, die unser "Patrioten" montags auf die Straße treiben, zum Beispiel immer mal wieder akut finanzielle?  ;)

Hier die nächste Niederlage für selbsternannten Retter des Abendlandes und ihre engen Freunde, bzw. für die heroischen und natürlich immer ganz selbstlosen (!) Kämpfer gegen den "links-grünen IS- Faschismus" in Deutschland, vorzugweise den im aktuellen Dresdner Stadtrat: http://www.sz-online.de/nachrichten/toeberich-verliert-prozess-3926201.html (Kommentarfunktion dieses Mal gleich ausgeschaltet...  ;) )

Tja, sehr hoch gepokert, tief, tief gefallen. Aber ich wette, das war sicher wieder nur eine hinterhältige, statanisch- jüdische NWO- Verschwörung (also unsere Abteilung 666-3) mittels instruierter und kostümierter Schergen beim OLG DD.

Gehört aber wegen der besonderen Nähe der Dame teilweise auch zu Erxner und Co. ("Solidarität mit Regine Töberich") wohl eher in den Pegida- Faden.   


Zitat
Pegida mag Dich hat eine Gruppe geteilt.
8. Mai 2015 ·

Regine und Peggy, Geschwister im Ungeiste.

Aus gegebenem Anlass wollen wir Euch heute selbst zu einer kleinen Facebook-Analyse ermutigen und weisen auf dieses jüngste Kind der Pegida-Familie hin:

https://www.facebook.com/groups/100704223598437

Die Mitgliederliste ist durchaus spannend:

Lutzi, Tallacker, Friedemann, Exner, klar. Genschmar und Lohmeyer (beide sogenannte FDP), auch klar. Herr Hartmann (CDU), Frau Lässig (Skater-Mutti, Ex-Linke), sogar Frau Klein (Saxonia Systems). Zusammen mit Frau Gemeinert von der NPD.

Dresden 2015. Will noch einer fragen, woher Pegida kommt?
Solidarität mit Regine Töberich
Marwin Dresdens Foto.
Öffentliche Gruppe
566 Mitglieder

https://www.facebook.com/PegidaMagDich/posts/366417890236083
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« Letzte Änderung: 27. April 2018, 12:14:02 von dieda »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3206 am: 27. April 2018, 12:04:35 »
Aber gar nie nicht!
Sie haben es doch "gelöscht"!  :shifty:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3207 am: 27. April 2018, 12:33:47 »
Wie kann man eigentlich vor einem total illegalen Gericht gestehen?
Damit hat man es doch anerkannt?   :scratch:


Zitat
Gerichtsprozess
"Reichsbürger" gestehen Immobilien-Betrug

Überraschendes Geständnis im Augsburger Prozess gegen drei "Reichsbürger": Die Angeklagten haben die betrügerische Masche mit der Schutzgebühr für Immobilien gestanden. Die Staatsanwaltschalt fordert Haft- und Bewährungsstrafen von mehr als drei Jahren für gewerbsmäßigen Betrug.

Stand: 27.04.2018 |Bildnachweis


Das Geständnis kam überraschend: Die drei Angeklagten haben am Vormittag die gegen sie erhobenen Vorwürfe des gewerbsmäßigen Betrugs eingeräumt. Die Männer aus dem Landkreis Dillingen haben vor dem Amtsgericht gestanden, zehn Immobilienbesitzer um eine Gesamtsumme von fast 124.000 Euro gebracht zu haben.

Missachtung gegenüber den Richtern

Während der Gerichtsverhandlung zeigten sie immer wieder deutlich ihre Missachtung gegenüber der Rechtsprechung, die typisch für die sogenannte Reichsbürgerbewegung ist. Deren Mitglieder erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an, wie einer der Angeklagten deutlich machte, als ihm die Staatsanwaltschaft ein Geständnis nahelegte:

    "Erklären sie erstmal für welchen Staat sie arbeiten."
Angeklagter 'Reichsbürger' zum Staatsanwalt.


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Schutzgebühr und Geldeintreiber

In einem Fall hatten sie dafür sogar ausländische Geldeintreiber engagiert. Laut Staatsanwaltschaft zahlten die Besitzer für jede ihrer Immobilien bis zu 8.000 Euro, was für die Anklage einen klaren Fall von gewerbsmäßigem Betrug darstellt. Das Gericht stellte den Angeklagten Bewährungsstrafen, sowie im Fall des Hauptangeklagten eine Höchststrafe von drei Jahren und sechs Monaten in Aussicht. Der Prozess wird am 2. Mai fortgesetzt.

https://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/reichsbuerger-gestehen-betrug-100.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3208 am: 27. April 2018, 12:43:24 »
Wie kann man eigentlich vor einem total illegalen Gericht gestehen?
Damit hat man es doch anerkannt?   :scratch:

Das ist doch kein Problem! Da "gildet" das Geständnis ohnehin nicht!
Das Urteil wird nach der "Machtübernahme" aufgehoben und Richter und Staatsanwälte zu Schaaahnersatz in phantastischer Höhe verurteilt und mindestens 3x hingerichtet!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #3209 am: 27. April 2018, 14:17:36 »
Da "gildet" das Geständnis ohnehin nicht!

Ja, Schuljung!

Daran hab ich wieder nicht gedacht, ich Dummerle!


;)
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