Presseschnipsel

[Neubuerger]

Nachdem sie das Schwert und Schild Festival in Ostritz nicht verhindern konnten, verhängt die Gemeinde ein absolutes Alkoholverbot für das Festival, das gibt bestimmt einige lange Gesichter

Hierzu die Pressemeldung der sächsischen Polizei:

Polizeieinsatz in #Ostritz begonnen

Ostritz, Innenstadt
21.06.2019, 15:00 Uhr - 23.06.2019, 16:00 Uhr

Am Freitagnachmittag hat der Einsatz der Polizeidirektion Görlitz zum Veranstaltungs- und Versammlungsgeschehen in Ostritz begonnen. Kräfte aller Reviere, der Kriminalpolizei, der Verkehrspolizei, von anderen Dienststellen der Polizei Sachsen und insbesondere von der Bereitschaftspolizei des Freistaates sowie anderer Bundesländer und der Bundespolizei nahmen ihre Arbeit auf.

Aktuelle Lageentwicklung – Polizei setzt Alkoholverbot durch

Gegen 15:00 Uhr verkündeten Vertreter der Stadt Ostritz im Beisein des Polizeiführers  dem Veranstalter des sogenannten Schild- und Schwert-Festivals einen Ordnungsbescheid. Darin wird für den Zeitraum vom Freitag, den 21. Juni 2019, 14:00 Uhr bis Sonntag, den 23. Juni 2019, 03:00 Uhr
- der Konsum,
- das Mitführen sowie
- der Ausschank und
- der Verkauf

von alkoholischen Getränken im Veranstaltungsgelände des Hotels Neisseblick untersagt. Damit besteht nunmehr auf dem gesamten Areal des ehem. Hotels Neisseblick an der Bahnhofstraße inkl. der Bereiche, die als Versammlung und Veranstaltung ausgewiesen sind, in vollem Umfang ein Alkoholverbot. Die Polizei setzt dieses durch.

Die Einsatzbeamten der Polizei sowie das Technische Hilfswerk unterstützten in Amtshilfe für die Stadt Ostritz die Verwahrnahme der bereits im Gelände gelagerten alkoholischen Getränke. Insgesamt wurden rund 4.200 Liter Bier verladen und abtransportiert.

[Reichsschlafschaf]

So langsam verstehe ich, warum die Leute die SPD nicht mehr wählen wollen.
Die Konferenz der Innenminister zur Entwaffnung der Reichsbürger fand im November 2016 statt und noch im November 2016 begann Bayern mit der Entwaffnung. Die SPD-geführten Bundesländer brauchten für die Maßnahme am längsten.
Wie man hier im Forum nachkontrollieren kann.

Gabriel zu Lübcke-Mord
"Wann werden die Reichsbürger entwaffnet?"

...

Zu Zeiten des linksextremen RAF-Terrors habe der demokratische Staat seine Zähne gezeigt. "Und heute? Wo ist die Sonderkonferenz der Innenminister? Wann werden die Reichsbürger entwaffnet  ...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-walter-luebcke-sigmar-gabriel-will-braunen-sumpf-austrocknen-a-1273626.html

 

[Noldor]

Da hat der Gabriel halt ein dankbares Thema gefunden um sich wieder ins Gespräch zu bringen.

Hey Sigmar, wer hat denn die ganzen Anzeichen für das Wiedererstarken des Rechtsextremismus verschlafen?

Zu Zeiten des linksextremen RAF-Terrors habe der demokratische Staat seine Zähne gezeigt. "Und heute? Wo ist die Sonderkonferenz der Innenminister? Wann werden die Reichsbürger entwaffnet und die Schulungszentren in den Herrenhäusern ausgehoben, in denen die Ideologen sich als geistige Brandstifter aufführen?"

Wieso habt ihr nicht Druck gemacht um die Sonderkonferenz der Innenminister einzuberufen?

Die Misstände, die der Gabriel meint aufdecken zu müssen sind doch auch der Politik der SPD geschuldet.

Der Gabriel soll die Schnauze halten. Es braucht nicht noch mehr politische Verlierer die meinen sich durch einen Mord profilieren zu müssen..

[SchlafSchaf]

Bwahahahaha

Das Musikfest wird trocken gelegt

Polizei konfisziert 4200 Liter Alkohol bei Treff in Ostritz
Kein Bier für Nazis
Die Polizei hat vor Beginn eines Rechtsrock-Treffens im sächsischen Ostritz sämtliche Alkoholvorräte eingezogen. Die Behörden sahen im Ausschank ein erhöhtes Gefahrenpotenzial.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ostritz-alkoholverbot-bei-neonazi-treff-polizei-holt-4200-liter-bier-ab-a-1273760.html

[Reichsschlafschaf]

"Landnahme":

RECHTSEXTREMISMUS
Wie Neonazis ein kleines Dorf am Niederrhein verstören
Jan Jessen 21.06.2019 - 17:07 Uh


In der kleinen evangelischen Kirche von Hoerstgen stehen an einer Wand die Namen der Gefallenen des Zweiten Weltkriegs, wie in so vielen anderen Kirchen am Niederrhein. In Hoerstgen stehen allerdings auf dieser Wand die Namen der jüdischen Bürger, die dem Nazi-Terror zum Opfer fielen. Darauf hatte seinerzeit Eduard Hesse bestanden, der ein Vierteljahrhundert Pfarrer in Hoerstgen war. Ein unerschrockener Mann, der während der Nazi-Zeit Widerstand leistete und seinen Bruder im KZ verlor. Gegenüber der Kirche an der Dorfstraße wird die Nazi-Zeit verherrlicht. Dort hat vor einigen Jahren ein Rechtsextremist ein Grundstück erworben, auf dem er mit Gesinnungsgenossen regelmäßig feiert. Einige Bürger halten dagegen.

Ausrichtung: Glorifizierung des Nationalsozialismus
Das Grundstück gegenüber der Kirche gehört Kevin G.. Er ist ein alter Bekannter des Verfassungsschutzes, der ihn als Neonazi einstuft. G. ist seit den neunziger Jahren Jahren aktiv, mehrfach vorbestraft, und gründete unter anderem die „Kameradschaft Moers-Rheinberg“. Jetzt ist er der Anführer der „Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN)“. Die ideologische Ausrichtung der VGN sei die „Glorifizierung des Nationalsozialismus“, so die Verfassungsschützer, zudem verbreite sie „fremdenfeindliche Propaganda“.

Aus seiner Gesinnung macht G. keinen Hehl. Über dem Grundstück flattert eine große Reichskriegsflagge, umgeben ist es von einem schwarz-weiß-roten Zaun. Auf dem Nummernschild eines Lieferwagens des Umzugsunternehmens, für das seine Frau Lisa G. verantwortlich zeichnet, prangt die Buchstabenfolge HH (für „Heil Hitler“) und die Zahlenfolge 1488 (Nazicode für die „14 Wörter“ eines von einem US-Rassisten formulierten Glaubenssatzes, in dem das Überleben der arischen Rasse gefordert wird, sowie die Buchstaben HH, also erneut „Heil Hitler“).

Das Grundstück mit Wohnhaus, Nebengebäuden und einem großen Garten hat G. 2015 oder 2016 gekauft, berichtet Stefan Maser, der seit 22 Jahren evangelischer Pfarrer in Hoerstgen ist. Seitdem finden gegenüber der Kirche an den Wochenenden regelmäßig Veranstaltungen statt, unter anderem rechtsextremistische Balladenabende.

Briefaktionen für „nationale Gefangene“
Die VGN berichtet selbst von Briefaktionen für „nationale Gefangene“, etwa für die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, einer Ikone der rechtsextremen Szene. „Ich biete einen Ort des Rückzugs, einen Ort, an dem man Kraft tanken kann“, wirbt G. in einem kürzlich veröffentlichten Video.

Für die Anwohner in dem 1000-Einwohner-Dorf sind die Nachbarn vor allem eins: ein Ärgernis. Zu den Veranstaltungen kommen Gäste aus ganz NRW, 25 Autos sind keine Seltenheit. Im Umfeld der Veranstaltungen tauchen immer wieder entlang der Dorfstraße massenhaft Nazi-Aufkleber auf, die Trafohäuschen des RWE an den Ortseingängen wurden in schwarz-weiß-rot besprüht.

Spoiler

„Bei Veranstaltungen hört man auch mal Parolen wie ‚unser Führer Adolf Hitler‘“, erzählt Pfarrer Maser. Mit einigen Bürgern hält Maser gegen den braunen Spuk. Er hat G. in einem Gespräch deutlich gemacht, dass „ich nicht zu dem schweigen werde, was von ihrem Grundstück ausgeht“. Er weiß: Rechtlich sind der Stadt die Hände gebunden. „Die bleiben fast immer unter der Grenze des Sagbaren“.

Maser berichtet aber auch von Einschüchterungsversuchen. Leuten, die mit Ku-Klux-Klan-Kapuze durch das Dorf laufen, Leuten, die Beile in der Hand halten, Leuten, die vor seiner Tür stehen und laut seinen Namen vorlesen. Bei einem Ehepaar in direkter Nachbarschaft seien ein Stein ins Fenster geflogen und Reifen zerstochen worden.

Polizei im Kreis Wesel hat ein „wachsames Auge“ auf Hoerstgen
Die Polizei fahre an der Dorfstraße öfter Einsätze, formuliert ein Sprecher der Kreispolizeibehörde. „Wir haben ein wachsames Auge auf die Vorgänge in Hoerstgen.“ Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt bezeichnet das Treiben als „störend“, aber wiegelt ab: „Wir nehmen das ganz niederschwellig wahr“. Es sei eben auch „ein Streit unter Nachbarn.“

Wie groß die „Volksgemeinschaft Niederrhein“ ist, ist unklar. Auf einem Bild auf der Internetseite der Truppe posiert ein gutes Dutzend Neonazis. Maser schätzt, dass ihr 20 Leute angehören. Auf den einschlägigen Demonstrationen etwa der neonazistischen Partei „Die Rechte“ tauchen die VGNler nicht auf, sie dürfen nicht mitmarschieren.

Kevin G. gilt in der Szene als Verräter
Für den größten Teil der Szene in NRW gilt G. als Verräter, weil er sich Anfang der 2000er Jahre dem Verfassungsschutz angedient haben und Geld vom Innenministerium genommen haben soll. Zuletzt erschienen Mitglieder der VGN mit einem Banner Anfang Juni bei bei einer Demonstration der rechtsextremen Organisation „Mönchengladbach steht auf“, die von einem der Gründer von „Hooligans gegen Salafisten“ ins Leben gerufen wurde.

G. war für unsere Redaktion nicht erreichbar. Seine Ehefrau wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

[close]

https://www.waz.de/politik/wie-neonazis-ein-kleines-dorf-am-niederrhein-verstoeren-id226247801.html?fbclid=IwAR33urVVqetuP1An77LcXdu6RMODcwa7nOkqS4o4wJGm81TC8N1TkAOAUCU

[Reichsschlafschaf]

"Ortstypische Gestaltung" ...

Die Reichskriegsflaggen von Saalfeld-Gorndorf

Guido Berg
 22.06.2019, 02:59

SAALFELD  Verstärkte Schmierereien an Trafokästen zu beobachten. Bürgermeister: „Man wird dieser Flut nicht Herr!“


Im Saalfelder Stadtbild sind verstärkt Schmierereien aufgetreten. Besonders auffällig ist das Beschmieren von Stromverteilerkästen mit der schwarz-weiß-roten Reichsflagge im Stadtteil Gorndorf. Auch Graffitis der linken „Antifa“ häufen sich.


Es habe dazu bereits mehrere Gespräche mit dem Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld gegeben, erklärte dazu die Saalfelder Baubeigeordnete Bettina Fiedler (CDU). Die Polizei habe sich zum Ziel gesetzt, „bestimmte Objekte zu überwachen, um Täter feststellen zu können“. Saalfelds Bürgermeister Steffen Kania (CDU), auch Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsgesellschaft Wobag, erklärte, es sei „Unternehmensphilosophie“ der Wobag, Schmierereien auf Wobag-Eigentum jedweder Art konsequent zur Anzeige zu bringen. Allerdings, so Kania: „Man wird dieser Flut nicht Herr.“

Die Baubeigeordnete erklärte, die Stadt Saalfeld gebe jedes Jahr etwa 70.000 Euro für die Beseitigung von Schmierereien aus. Sie appellierte an alle, das Eigentum anderer zu achten. Das Geld könne die Stadt Saalfeld gut auch für sinnvolle Dinge ausgeben. Bettina Fiedler wies darauf hin, dass die Stadt für den Herbst plane, für junge Graffiti-Künstler am Eckardtsanger Wände zur Verfügung zu stellen. Allerdings sehe sie auch, dass es nicht die Graffiti-Fans sind, die für die Schmierereien etwa in Gorndorf verantwortlich sind.



Die Polizeiinspektion Saalfeld (LPI) teilte auf OTZ-Anfrage mit, dass das Beschmieren von Trafokästen einen Straftatbestand der Sachbeschädigung nach Paragraf 303 des Strafgesetzbuches darstellt.


Allerdings sieht das LPI den „zahlenmäßigen Schwerpunkt der festgestellten Beschädigungen im öffentlichen Raum insbesondere an Trafokästen“ bei Fußballschmierereien von rivalisierenden Fangruppen von Rot-Weiß Erfurt und Carl Zeiss Jena.

Zu den schwarz-weiß-roten Reichsflaggen schreibt Polizeisprecher Eddy Krannich: „Das Verwenden der Reichskriegsflagge ohne Hakenkreuz ist nach dem Strafgesetzbuch grundsätzlich nicht verboten. Ausnahmen wäre z.B. die Verwendung z.B. bei Versammlungen, bei denen die behördliche Auflage besteht, diese nicht zu verwenden.“

Der Polizeisprecher betont jedoch auch, dass auch das Anschmieren von Reichskriegsflaggen an Trafokästen den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt. Bei der Verwendung einer Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz würde sogar „eine Qualifizierung zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eintreten“. Es wäre also eine Straftat.

Der LPI-Sprecher versicherte, dass gerade wegen der oft auftretenden Beschädigungen von Trafo- und Telefonkästen gerade diese von seinen Polizeikollegen im Auge behalten werden. Ziel sei es, Tatverdächtige zu identifizieren.

Krannich: „In einigen Fällen ist dies bereits gelungen. Zumeist handelte es sich bei den Tatverdächtigen um junge Männer.“

https://www.otz.de/regionen/saalfeld/die-reichskriegsflaggen-von-saalfeld-gorndorf-id226249635.html

[Grashalm]

#Calexit

Offenbar gibt es in Californien eine immer stärker werdende Bewegung aus den USA auszusteigen.

https://www.google.com/amp/s/www.tagesschau.de/ausland/kalifornien-usa-exit-trump-101~amp.html

Ich habe langsam den Eindruck, dass die Welt im Fieberwahn liegt.....

[SchlafSchaf]

Haben andere vor 150 Jahren schon mal probiert, endete in einem 4jährigen Krieg und einer gespaltenen Nation.

[Neubuerger]

Offenbar gibt es in Californien eine immer stärker werdende Bewegung aus den USA auszusteigen.

Das wäre durchaus im Sinne Trumps bzw. der Republikaner, weil dann ein sicher demokratisch wählender Bundesstaat, der viele Wahlmänner entsendet, plötzlich wegfallen würde.

[hair mess]

Hoffentlich werden wir Bayern nicht einfach von den anderen Bundesländern bei den Sachsen und Thüringern zurückgelassen.

[Rabenaas]

Nee. Ihr kommt zu Österreich.

[hair mess]

Ooooh, dünnes Eis,
das unaussprechliche Land gilt aktuell offiziell als Feindesland.
Ein guter Bayer fährt da nicht mal mehr zum Tanken hin.

Also ich schon.
Aber wir hätten unsere Maut.

[Noldor]

Die Bayern wollte sich ja uns Schweizern anschliessen.

Aber als sie erfuhren, dass sie dann ziemlich weit in den Norden umziehen müssten,
siehe Pressemitteilung vom 30. Juni 2016: https://www.der-postillon.com/2016/06/schottland-schweiz.html,
hat sich die Idee zerschlagen.

[Reichsschlafschaf]

Nach den Kommentaren zu urteilen - zumindest auf FB - gibt es plötzlich ganz viele Denkmalschützer, die den Pleitegeier gern bei sich im Garten aufstellen wollen.

Da das Ding aus Bronze ist, bin ich für Einschmelzen. Schließlich haben die Nazis viele Glocken eingeschmolzen. Man könnte z.B. eine Glocke draus machen.

Da der Adler ein Hakenkreuz in den Fängen hält, darf man es eh nicht öffentlich zeigen.

Nazi-Adler von Kriegsschiff „Graf Spee“ soll verkauft werden
Stand: 13:32 Uhr
...

Laut Medienberichten könnte der Verkauf des Bronzeadlers rund vier Millionen Dollar (gut 3,5 Millionen Euro) einbringen. Etchegaray glaubt sogar, dass ein wesentlich höherer Preis erzielt werden könnte. „Egal ob es fünf oder 50 Millionen sind, das Wichtige ist, dass der Vertrag erfüllt wird“, sagte er in dem Radiointerview.

Die Bundesregierung hatte einen Verkauf des Adlers auf dem freien Markt stets zu verhindern versucht. Sie will nicht, dass die Bronzeskulptur für die Verherrlichung der NS-Herrschaft missbraucht wird. Berlin würde den Reichsadler am liebsten in einem Museum sehen.

https://www.welt.de/vermischtes/article195731019/Uruguay-Nazi-Adler-von-Kriegsschiff-Graf-Spee-soll-verkauft-werden.html

[Rabenaas]

Da das Ding aus Bronze ist, bin ich für Einschmelzen.

Was Besseres kann man mit dem Nazifedervieh kaum machen. Aber da finden sich sicher genug durchgeknallte Militaria- und/oder NS-Liebhaber mit dicken Brieftaschen, die für den Schrott auch noch Geld ausgeben.