November 2018
Bei Hausdurchsuchungen in einer als rechtsextremer Szenetreff fungierenden ehemaligen Gaststätte („Teutonicus“) und mehreren Privatwohnungen im mittelhessischen Lahn-Dill-Kreis nimmt die Polizei mehrere Männer fest und findet Gewehre, eine geladene Pistole, eine Übungsgranate sowie nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände wie Wurfsterne, Messer und ein Bajonett. Außerdem stoßen Beamte auf einen improvisierten Schießstand. Der „Teutonicus“ dient drei Mitgliedern der rechtsextremen Szene als Wohnhaus. Verschiedentlich fanden aber auch NPD-Veranstaltungen und Rechtsrock-Konzerte dort statt.
Anfang des Monats waren bereits bei einer Hausdurchsuchung im Allgäu 20 Pistolen und Gewehre, eine Armbrust, über 300 Schuss Munition sowie drei Kilo Schwarzpulver sichergestellt worden. Ziel der Fahnder waren zwei 50 und 60 Jahre alte Männer, gegenüber denen im Zuge einer Ermittlung wegen häuslicher Gewalt gegen den 50-Jährigen der Verdacht des illegalen Waffenbesitzes aufkam. Der 50-Jährige sei, so die Polizei, dem „Dritten Reich sehr zugewandt“. Bei dem 60-Jährigen handelt es sich nach Zeitungsberichten um den ehrenamtlichen Bürgermeister des kleinen Ortes.
Recherchen des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ zeigen ebenfalls im November 2018, dass in Deutschland noch immer 605 „Reichsbürger“ im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen und Waffen sind. Allein in Brandenburg horten 37 „Reichsbürger“ mehr als 150 Schusswaffen. In Thüringen verfügen 18 „Reichsbürger“ über 48 Gewehre und 31 Pistolen. In Schleswig-Holstein besitzen 19 „Reichsbürger“ 46 Waffen, in Niedersachsen sind noch knapp 100 der Verfassungsfeinde im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis.
Dezember 2018
Der Betreiber des rechtsextremen Waffenversandes „Migrantenschreck“, Mario R., wird am 18.12.2018 vom Landgericht Berlin wegen unerlaubten Waffenhandels zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. In mindestens 177 Fällen habe R. von Ungarn aus illegal Schusswaffen an deutsche Käufer versandt.
Laut Anklageschrift hatte R. im Jahr 2016 von Ungarn aus den Onlineshop „Migrantenschreck“ betrieben und mit dem Versand von Schusswaffen nach Deutschland fast 110.000 Euro Gewinn erzielt. Der Versandhandel hatte auf seiner Website explizit damit geworben, dass die Waffen zur Verteidigung gegen Asylsuchende eingesetzt werden könnten („60 Joule Mündungsenergie strecken jeden Asyforderer nieder“). In Werbevideos, in denen die Pistolen vorgeführt wurden, wurde u.a. auf Fotos von hochrangigen Politikern geschossen.
In Brandenburg griff die Polizei einen den Behörden als „Reichsbürger“ bekannten 40-Jährigen mit Munitionsresten und einer Stabhandgranate in seinem Fahrzeug auf. In der Wohnung des Mannes wurden dann weitere Waffen entdeckt, unter anderem schussfähige Langwaffen, zwei Panzergranaten ohne Sprengstoff und eine Handgranate. Eine Genehmigung hatte der Mann für keine der Waffen.
Januar 2019:
In Halle beginnt der Prozess gegen Carsten M. aus dem Main-Kinzig-Kreis. Der in der Gruppe „Aryans“ organisierte Neonazi hatte am Rande einer Demonstration am 1. Mai 2017 in Halle Gegendemonstranten und unbeteiligte Wanderer angegriffen und schwer verletzt. Bei einer Hausdurchsuchung wurden mehrere Pistolen, Messer, Armbrüste, illegale Feuerwerkskörper, Schwarzpulver und mehrere Behälter mit Stahlkugeln gefunden. Außerdem fanden die Beamten jedes Zimmer mit teils illegalen Nazi-Devotionalien dekoriert.
Mit einer Großrazzia geht die Polizei in mehreren Bundesländern gegen ein mutmaßlich gewaltbereites kriminelles Netzwerk bekennender Nationalsozialisten vor. Bei dem Einsatz gegen die Vereinigung, die sich National Social Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland nennt, seien mehr als 100 Waffen wie Macheten und Schwerter beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Durchsucht wurden zwölf Wohnobjekte in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Februar 2019
Am 7. Februar beschlagnahmt die Polizei im Münchner Stadtteil Untergiesing in der Wohnung eines 56-jährigen Ex-Rockers Dutzende Waffen und noch mehr NS-Devotionalien, darunter 40 Dolche und verbotene Waffen wie Butterfly- und Springmesser. Gefunden wurden zwei Elektroschocker, diverse Schlagstöcke, ein Schwert, eine Gaspistole und eine scharfe Pistole. Auch ein Schießkugelschreiber mit der dazu passenden Munition wurde sichergestellt. Gefunden wurden Uniformen der Wehrmacht und anderer Organisationen im Dritten Reich. Zudem entdeckten die Beamten bei dem Mann Hakenkreuzfahnen, Orden, SS-Abzeichen und andere Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen sowie Spielzeugfiguren in SS- und Wehrmachtsuniformen.
Bei Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ein Neonazi-Netzwerk um „Thügida“-Chef David Köckert und den Leipziger Neonazi Alexander Kurth findet die Polizei sechs Waffen, unter anderem ein Totschläger, ein Schlagring und ein Butterfly-Messer.
März 2019
Im Landkreis Trier-Saarburg in Rheinland-Pfalz stellen Polizisten mehrere hundert Waffen, Waffenteile sowie Sprengkörper sicher. Sie hatten mehrere Häuser eines Waffenhändlers durchsucht, der zu den sogenannten Reichsbürgern gehört. Dem Mann war Ende 2018 die Erlaubnis entzogen worden, Waffen und Sprengstoff zu besitzen oder mit ihnen zu handeln. Es hatte wiederholt Probleme bei Kontrollen gegeben.
Bei einer Hausdurchsuchung in Hannover werden insgesamt 51 größtenteils erlaubnispflichtige Schusswaffen gefunden: 16 Langwaffen, drei Maschinenpistolen, 17 Pistolen, acht Revolver und sieben Signalwaffen, mehrere Kilogramm Munition unterschiedlichen Kalibers sowie militärische Nebeltöpfe.
Der 53-jährige Inhaber der Wohnung in einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Stöcken soll über ein Internetportal versucht haben, eine scharfe Pistole zu bestellen. Außer den Waffen fanden die Ermittler etwa 100.000 Euro Bargeld und verschiedene Devotionalien aus dem Nationalsozialismus (unter anderem Orden, Ehrenzeichen und Bilder) sowie mehrere Laptops.
Beim Betreten seines Zimmers setzte sich der 29 Jahre alte Tatverdächtige gegen die eingesetzten Beamten massiv zur Wehr und leistete erheblichen Widerstand. Einen Ermittler verletzte er dabei leicht durch einen gezielten Faustschlag ins Gesicht. Der Mann wurde daraufhin überwältigt und festgenommen.
Zwei Wochen später gab die Staatsanwaltschaft zu Protokoll, es bestehe ein „Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Nun müssten auf die Auswertungen der sichergestellten Laptops gewartet werden.
Am 10. März finden Polizisten bei einem Sammlertreffen von Militaria-Fans im niedersächsischen Dorfmark Waffen, darunter ein Maschinengewehr auf Lafette, eine Maschinenpistole mit Rundmagazin, drei Gewehre, über 100 Hieb- und Stoßwaffen und mehrere NS-Devotionalien.
Einige Tage später nehmen Ermittler auf Mallorca einen 28-Jährigen fest, der für den Fund einer mit giftigem Quecksilber versetzten Bombe verantwortlich gemacht wird. Der Mann aus dem bayerischen Burglengenfeld soll „enge Kontakte“ zur rechtsextremen Szene und der so genannten „Reichsbürger“-Bewegung“ unterhalten.
April 2019
Anfang April werden bei zwei Hausdurchsuchungen in Thüringen illegale Waffen gefunden.
Bei einer Razzia im Eichsfeld wurden fertiger Sprengstoff, sprengfähiges Material und Waffen gefunden. Die Durchsuchungen richteten sich gegen einen Neonazi aus dem Kameradschaftsmilieu, Patrick T. Er gehört zum Umfeld von NPD-Kader Thorsten Heise und war schon mehrfach auf dem von Heise organisierten „Eichsfeldtag“ zugegen, einem jährlich stattfindenden Rechtsrock-Konzert in Thüringen.
Nur wenige Tage später wurde eine weitere Waffensammlung bei einer Privatperson durch das SEK gefunden. Hieß es zunächst, es seien illegale Pistolen und Gewehre sichergestellt worden, so nannten spätere Meldungen unter anderem Luftdruckwaffen, eine Schreckschusspistole, einen verbotenen Schlagring und ein verbotenes Springmesser, außerdem Munition. Hier ist über den Hintergrund des Täters bisher nichts weiter öffentlich bekannt.
Juni 2019
Bei der Durchsuchung von 14 Gebäuden in Mecklenburg-Vorpommern werden mindestens 10.000 Schuss Munition gefunden. Drei SEK-Beamten wird vorgeworfen über Jahre hinweg Munition entwendet und dem vierten Verdächtigen zugeführt zu haben.
Ausgangspunkt sind offenbar Anti-Terror-Ermittlungen des Generalbundesanwalts in Karlsruhe gegen die sogenannte Prepper-Szene. In deren Verlauf hatte es bereits im August 2017 spektakuläre Durchsuchungen in ganz Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Seinerzeit war von „Todeslisten“ die Rede. Die Mitglieder dieser sogenannten „Nordkreuz“-Gruppe sollen es im Falle von Unruhen darauf angelegt haben, Politiker zu liquidieren, die für eine liberale Flüchtlingspolitik eingetreten sind.
Ebenfalls im Juni 2019 wird ein 21-jähriger Österreicher an der deutsch-österreichischen Grenze bewaffnet aufgegriffen. Er trug eine Schreckschusswaffe und 52 dazugehörige Patronen bei sich. Im Besitz des benötigten kleinen Waffenscheins war der 21-Jährige jedoch nicht. Zudem trug der Beschuldigte ebenso zugriffsbereit ein Springmesser in seinem Rucksack bei sich. Dass er zudem rechtsradikales Propagandamaterial mitführte, ist für die Bundespolizei „nicht relevant“.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nach-SEK-Festnahmen-Caffier-informiert-Innenausschuss,sek270.html
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