Presseschnipsel

[EWHL]

Ja, Tschuldigung, die BLÖD ist halt grad das einzige Medium, das darüber berichtet ...!
Vielleicht ziehen ja seriösere Medien dann heute Nachmittag nach. Schaumermal.

von: JÜRGEN MAHNKE veröffentlicht am
24.01.2019 - 08:07 Uhr

Flörsheim - Groß-Razzia im westhessischen Flörsheim!

Am frühen Morgen standen Spezialeinheiten vom Zoll an der Tür eines Hauses, stürmten das Anwesen. Frankfurts Staatsanwältin Nadia Niessen hält sich mit Informationen noch sehr bedeckt: „Ich kann bestätigen, dass es zu einer Maßnahme kam.“

Nach BILD-Informationen wurde das Haus eines Reichsbürgers gestürmt, auf Waffen durchsucht. Es soll eine Festnahme gegeben haben.

https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/frankfurt-in-floersheim-razzia-bei-reichsbuergern-59730388.bild.html

Mittlerweile hat die etwas seriösere FAZ auch eine Meldung:
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/polizei-durchsucht-haus-eines-mutmasslichen-reichsbuergers-16005518.html

Für die Nachwelt:

Spoiler

Die Polizei hat in Hessen und Bayern Hausdurchsuchungen durchgeführt wegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Einer der Verdächtigen soll der Reichsbürger-Szene angehören.

Vorwürfe gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger und einen weiteren Verdächtigen sind Auslöser für mehrere Hausdurchsuchungen in Hessen und Bayern. Seit Donnerstagmorgen gebe es Durchsuchungen in fünf Objekten in Frankfurt, Flörsheim, Hattersheim und im bayerischen Schweinfurt, sagte die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Morgen in Frankfurt. Die Maßnahmen seien noch nicht abgeschlossen. Es gehe um den Vorwurf der Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung gegen zwei Verdächtige. Einer von beiden habe Kontakt zur Reichsbürger-Szene.

Die „Bild-Zeitung“ hatte auf ihrer Homepage am Morgen über eine Razzia in Flörsheim bei Frankfurt berichtet. Zollbeamte hätten das Haus eines Reichsbürgers gestürmt und auf Waffen durchsucht, es habe eine Festnahme gegeben. Die Festnahme wollte die Staatsanwältin mit Verweis auf laufende Maßnahmen nicht bestätigen.

Reichsbürger erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiter. Teile der Szene werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

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EWHL

[Reichsschlafschaf]

Jo, hab's grad gesehen. Diesmal war man wohl schneller
Federführend ist wohl die FNP mit reißerischem Aufmacher.
Klar kamen sie in den Morgenstunden. Da ist ja Frühstück angesagt, da bringt man Croissants mit!   
Interessant: Und schon wieder ist Schweinfurt dabe!

Sie kamen in den Morgenstunden
Großrazzia gegen Reichsbürger in mehreren deutschen Städten - Durchsuchungen auch in Frankfurt und Schweinfurt

Am frühen Donnerstagmorgen wurden in mehreren deutschen Städten Gebäude durchsucht. Die Verdächtigen sollen engen Kontakt zur Reichsbürgerszene haben.

Frankfurt/Schweinfurt - Spezialeinheiten vom Zoll haben am frühen Donnerstagmorgen Wohnungen in den hessischen Städten Frankfurt, Flörsheim, Hattersheim sowie im bayrischen Schweinfurt durchsucht.
Razzia mit Schwerpunkt Rhein-Main-Gebiet: Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung

Bei der Razzia soll es um Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung gehen, wie Nadja Niesen, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, auf Anfrage bestätigt. Bild.de berichtet, es habe auch schon eine Festnahme gegeben. Das konnte die Frankfurter Staatsanwaltschaft auf Nachfrage indes nicht bestätigen.

Die Durchsuchungen sind aktuell noch nicht abgeschlossen.
Großrazzia: Enge Kontakte zur Reichsbürgerszene

Die Personen stehen in Verdacht, in engem Kontakt mit der Reichsbürgerszene zu stehen, so Oberstaatsanwältin Niesen gegenüber fnp.de* weiter. Aktuell laufen die Durchsuchungen noch.

https://www.fnp.de/politik/hessen-bayern-grossrazzia-gegen-reichsbuerger-in-frankfurt-und-schweinfurt-zr-11467327.html

https://www.t-online.de/nachrichten/id_85137954/durchsuchungen-in-vier-staedten-reichsbuerger-im-fokus.html

https://www.merkur.de/politik/hessen-bayern-grossrazzia-gegen-reichsbuerger-in-frankfurt-und-schweinfurt-zr-11467327.html

[Gutemine]

Ist das wieder einmal der "Freistaat Preussen" mit Monika Sedlmair und ihrem "Sicherheitsunternehmen"?

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1190298887692741

Ich korrigiere mich, ich meinte nicht die Sedlmair, sondern die Ellen Marktl mit ihrer "Samtgemeinde". Das würde auch in Hinblick auf Schäbel und Co besser passen.

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=5474.msg171153#msg171153

[Gutemine]

Wieviele Videos uns diese Auszeichnung wohl bescheren wird? 

Spoiler

„Randphänomen oder ernsthafte Gefahr?“
„Reichsbürger“ als Thema: Innenminister zeichnet Bachelorarbeit von Maria Quast aus

Hünsborn/Kreis Olpe. NRW-Innenminister Herbert Reul hat Maria Quast aus Hünsborn für ihre herausragende Bachelorarbeit ausgezeichnet.

Die Beamtin absolvierte von 2015 bis 2018 erfolgreich ein duales Studium für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst (Bachelor of Laws) an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (FHöV NRW) und bei der Kreisverwaltung Olpe. Im Rahmen des Studiums schrieb sie ihre Thesisarbeit zum Thema „Die Reichsbürgerbewegung - ein bloßes Randphänomen oder eine ernstzunehmende Gefahr für die Kommunalverwaltung?“.

Aus der Vielzahl hervorragender Arbeiten wählten Jurys der Fachbereiche der FHöV NRW insgesamt 13 prämierungswürdige Arbeiten aus; darunter auch die Arbeit von Maria Quast. In einer Feierstunde im Innenministerium in Düsseldorf wurden jetzt die 13 der über 2400 Absolventen der Hochschule für ihre herausragenden Leistungen ausgezeichnet Die Ehrung nahmen Innenminister Herbert Reul und der Präsident der FHöV NRW, Martin Bornträger, vor.

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https://www.sauerlandkurier.de/kreis-olpe/wenden/reichsbuerger-thema-innenminister-zeichnet-bachelorarbeit-maria-quast-huensborn-11468626.html

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Zu der Durchsuchungsaktion gibt es jetzt auch weitere Infos:


In Hessen wurden mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. - Symbolbild
In Hessen wurden mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. - Symbolbild
Foto-Quelle: News 5
Hessen: Razzia bei Reichsbürgern - Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in 4 Städten
News Team
vor 45 Minuten
Beitrag von News Team

In Hessen wurden fünf Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, die im Zusammenhang mit Schwarzarbeit und Steuerverstößen in der Sicherheitsbranche stehen sollen. Durch Verbindungen zur Reichsbürgerszene wurde die Razzia als gefährlich eingestuft.
Razzia in Hessen

Die Sonderkommission "Pluto" durchsuchte Wohn- und Geschäftsräume in fünf Zielobjekten in Frankfurt am Main, Flörsheim, Hattersheim und Schweinfurt. Es handelt sich um ein Ermittlungsverfahren in der Sicherheitsbranche.

Mit der durchgeführten Razzia und weiteren strafprozessualen Maßnahmen sollen mutmaßliche Verstöße im Bereich der Schwarzarbeit sowie der Steuergesetze aufgeklärt werden. Es wurden Zeugen vernommen und umfangreiche Beweismittel sichergestellt.
Gefahrenpotential durch Reichsbürger

Im Rahmen der Gefährdungsanalyse waren im Vorfeld eine Verbindung zur Reichsbürgerszene sowie weitere Gefährdungspotentiale ermittelt worden. Daher wurde der Zugriff in einem Zielobjekt durch ein Spezialeinsatzkommando des Zollkriminalamts durchgeführt. Insgesamt waren 100 Einsatzkräfte beteiligt.

https://wize.life/themen/fahndung/93415/hessen-razzia-bei-reichsbuergern---durchsuchungen-wegen-schwarzarbeit-in-4-staedten

[GeneralKapitalo]

@Gutemine ist das der selbe Bundestaat Bayern?

https://www.wuerzburgerleben.de/2017/03/21/razzia-bei-reichsbuerger-bundesstaat-bayern/

[Gutemine]

@GeneralKapitalo

Ja, das sind die. Findest Du hier im Forum im Bereich "Freistaat Preussen" bzw. nach "Johann(es) Ach" suchen. 

[Reichsschlafschaf]

Die afd und andere machen ja Stimmung bei uns, weil so viel Geld "abfließt".
Die Entscheidung könnte ein Hinweis sein ... 

EU-Kommission geht gegen Österreichs neue Kindergeld-Regeln vor
24. Januar 2019, 12:17 Uhr

Die neuen österreichischen Kindergeld-Regeln für EU-Bürger verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die Brüsseler Behörde leitete deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein, das Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes anpasst. Mehr in Kürze hier auf ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/eu-kommission-geht-gegen-oesterreichs-neue-kindergeld-regeln-vor?fbclid=IwAR3SkgIk191JusapLsAP2xsanQUPF5aDGAxtbGyzdcSjgwUgyNUdLmBIqWQ

[Reichsschlafschaf]

Modisch möchte man in Neubrandenburg aufrüsten, was aber nicht jedem gefällt:

Friedliche Demonstration gegen Thor-Steinar-Laden (mit Video)
NEUBRANDENBURG · 24.01.2019 · 16:53 UHR

Kurz nachdem der Thor-Steinar-Laden in Neubrandenburg geöffnet hatte, regt sich Protest. 75 Menschen demonstrierten friedlich. Auch OB Witt reagierte.

Die kurzfristig verkündete Eröffnung eines umstrittenen Ladens des in rechtsextremen Kreisen beliebten Modelabels Thor Steinar hat am Donnerstag in Neubrandenburg Protest hervorgerufen. Am Nachmittag gingen nach Polizeiangaben rund 75 Menschen auf die Straße und demonstrierten vor dem Geschäft in der Stargarder Straße.

Die Demonstranten, die augenscheinlich überwiegend aus dem linken und alternativen Spektrum kamen, sammelten sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die Neubrandenburger Polizei war mit einem größeren Aufgebot, darunter auch Unterstützungskräfte der benachbarten Polizeiinspektionen Anklam und Stralsund, am Ort des Geschehens und sicherte die Lage ab. Laut Polizei verlief die Versammlung friedlich und störungsfrei. Sie wurde um 16.30 Uhr vom Versammlungsleiter für beendet erklärt.

Spoiler

Oberbürgermeister sieht Laden kritisch
Das wegen seiner Beliebtheit in rechtsextremen Kreisen umstrittene Modelabel Thor Steinar hatte erst am Mittwochabend in sozialen Medien kurzfristig angekündigt, dass schon am Donnerstag ein Bekleidungsladen in Neubrandenburg aufgemacht werden soll. Der genaue Standort des Einzelhandelgeschäfts wurde erst am frühen Donnerstagvormittag bekanntgegeben. Von außen waren vorab und auch bei der Eröffnung keinen Hinweis auf einen Thor-Steinar-Laden zu sehen.

Angrenzende Gewerbetreibende zeigten sich erstaunt und besorgt über die Eröffnung des Geschäfts. Wenige Meter weiter im gleichen Straßenzug befinden sich mehrere Büros der CDU, darunter das Wahlkreisbüro von Landesinnenminister Lorenz Caffier.

Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) sagte: „Ich sehe diese Anmietung sehr kritisch und werde dies dem privaten Vermieter so auch umgehend mitteilen.” Er unterstrich: „Die Stadt Neubrandenburg steht für eine weltoffene Gesellschaft, die Toleranz aktiv lebt und fördert. Mode drückt Vielfalt aus. Das ist bei dieser Marke offensichtlich nicht der Fall. Viel schlimmer, sie steht für das ganze Gegenteil und gehört daher nicht zu unserer Stadt.”

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https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/friedliche-demonstration-gegen-thor-steinar-laden-2434370301.html

[Leela Sunkiller]

https://derstandard.at/2000096994470/Psychologin-Staatsverweigerer-sind-absolut-gefaehrlich

Psychologin: "Staatsverweigerer sind absolut gefährlich"

Sektenexpertin des Bundes hält Bewegungen wie den Staatenbund für demokratiegefährdend – Urteile im Grazer Prozess stehen bevor

Sie nennen sich "Freemen on the Land", Reichsbürger, Souveräne, "One People's Public Trust" (OPPT) oder eben "Staatenbund Österreich", dessen Führungsriege derzeit am Grazer Straflandesgericht der Prozess gemacht wird. Die Anklage: Hochverrat und Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung. Am Donnerstag fand die Beratung der Geschworenen statt, das Urteil steht am Freitag fest.Was all diese Bewegungen verbindet, ist ihr Hass auf die Gesellschaft, deren Institution, den Rechtsstaat. Sie wähnen sich als freie Bürger, die nach eigenen Gesetzmäßigkeiten, einem "Common Law" – einer Art Naturgesetz – leben wollen. Sie lehnen die Rechtshoheit des Staates strikt ab.

"Irregeleitet"

Sie sind der festen Überzeugung, dass der Staat über ein Milliardenvermögen verfüge, das allen Bürgern gehöre, und dass jeder über ein Treuhandkonto verfüge. Daher bräuchten auch eventuelle Schulden bei Banken nicht zurückgezahlt werden, da die Kredite ohnehin eigenes Geld seien. Gerichtsvollzieher wurden bedroht und zu eigenen "Gerichtsverhandlungen" vorgeladen.Verteidiger im Grazer Prozess nannten die 14 angeklagten "Staatenbündler" einen "irregeleiteten Haufen an der Grenze zur Unzurechnungsfähigkeit". Was zu der grundsätzlichen Frage führt: Sollen diese Bewegungen wegen "Unzurechnungsfähigkeit" also eher ignoriert werden?

Bedrohlicher Druck

"Nein, sicher nicht, diese Bewegungen zu ignorieren wäre ein Riesenfehler. Ihre Ideologie und ihr Handeln sind eindeutig eine Gefährdung der Demokratie", sagt die Psychologin Ulrike Schiesser von der Bundesstelle für Sekten im Gespräch mit dem Standard.Die Wissenschafterin beschäftigt sich seit Jahren mit dem Phänomen der Staatsverweigerer.Die Tatsache, dass Gruppen wie der "Staatenbund" Parallelstrukturen aufbauen mit eigenen Gesetzen, Verwaltungen und Gerichten, sei "ohne Zweifel gefährlich", sagt Schiesser. In zahlreichen Gesprächen mit Opfern sei deutlich geworden, wie sehr diese Staatsverweigerer etwa auf unliebsame Beamte bedrohlichen Druck ausübten. Bisher seien Staatsverweigerer noch weitgehend unbewaffnet geblieben, aber bei deren erhöhtem Hasspotenzial seien auch tätliche Übergriffe letztlich nicht auszuschließen.

20.000 Sympathisanten

Die Bewegungen hätten in den vergangenen Jahren beachtlichen Zulauf bekommen. In Gasthäusern auf dem Land, wo der "Staatenbund" seine Versammlungen abgehalten habe, seien jeweils 70 bis 100 Interessierte gekommen. Österreichweit könne man damit rechnen, dass sich rund 20.000 Sympathisanten für die Staatsverweigererideologie interessieren, sagt Schiesser. Wobei mit den ersten Gerichtsverhandlungen und Verurteilungen der Zulauf etwas abgeebbt sei. "Viele sehr Naive, die wirklich geglaubt haben, dass sie ihre Kredite nicht zurückzahlen müssen, sind jetzt nicht mehr dabei", sagt die Psychologin.Ideologisch zuordnen könne man die Mitglieder der staatsfeindlichen Verbindungen nicht mehr. Das Spektrum reiche von extrem rechts bis ganz links. "Es sind in erster Linie frustrierte Bürger, die dem Staat nicht mehr trauen, oft naiv und leicht entflammbar für Verschwörungstheorien, so absurd sie auch sein mögen. Menschen sind eben nicht logisch, sondern von Emotionen gesteuert", sagt Schiesser.

(Walter Müller, 25.1.2019) - derstandard.at/2000096994470/Psychologin-Staatsverweigerer-sind-absolut-gefaehrlich

[Gutemine]

Beim Stichwort "Adelstitel" dachte ich ja erst mal an unseren "Fürsten von Windeck", Thomas Schneider. Aber, der wohnt in Berlin bzw. Lüdenscheid, scheidet also aus.

Leider sind "Adelstitel" in der Szene ja beliebt, aber, mit ein bisschen Geduld und Tante Google findet man den "Graf von Falkenstein" aka Frank Greb ziemlich schnell. 

Spoiler

Von Jens Etzelsberger
vor 55 Sekunden

 FLÖRSHEIM - Die Explosion einer Knallgranate war am frühen Donnerstagmorgen der weit hörbare Auftakt einer spektakulären Aktion des Frankfurter Hauptzollamtes und der Steuerfahndungsstelle des Frankfurter Finanzamtes wegen des Verdachts der Schwarzarbeit in der Sicherheitsbranche. Der zur Ablenkung gedachte Sprengkörper detonierte vor dem Fenster eines Hauses in der Wickerer Straße, unmittelbar bevor Einsatzkräfte des Zolls die Tür mit einem Spreizer öffneten. Dass hier das größere Besteck zum Einsatz kommt, dokumentierten auch die gut 20 Fahrzeuge des Zolls, die im Umfeld des großen, ungepflegten Grundstück mit dem kleinen Haus im hinteren Bereich Aufstellung genommen hatten. Dass es sich hier nicht um einen alltäglichen Fall handelte, illustrierte auch der Einsatz der „Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll“ (ZUK), wie das Sondereinsatzkommando der Zollfahnder heißt. Der massive Auftritt der Staatsmacht ist Ergebnis einer vorherigen Gefährdungsanalyse, bei der nach Angaben des Zolls Verbindungen zur Reichsbürgerszene sowie weitere Gefährdungspotenziale ermittelt wurden. Der Inhaber des Sicherheitsdienstes, dem die Durchsuchung galt, führt neben seinem bürgerlichen Namen noch einen Adelstitel und gibt auf seinem Facebook-Profil die Ausbildung in verschiedenen Kampfsportarten sowie die Waffensachkunde für Lang- und Kurzwaffen an.
„Wir sind von einem möglicherweise höheren Aggressionspotenzial ausgegangen und wollten auf Nummer gehen“, so Zoll-Sprecher Heinz-Michael Horst. Der Zugriff sei aber völlig problemlos verlaufen, der angetroffene Bewohner habe keinerlei Widerstand geleistet. Horst betont, dass es sich um eine reine Durchsuchung handelte, die auch noch bis in den späten Vormittag andauerte. Ein Haftbefehl habe nicht vorgelegen, der Mann sei nach der erkennungsdienstlichen Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Nachbarn berichten, auf dem Grundstück seien in der Vergangenheit mehrere Kampfhunde gehalten worden, die zunächst frei auf dem Grundstück gelaufen seien, bevor mit dem Bau von Zwingern begonnen wurde.

 Neben dem Flörsheimer Anwesen wurden im Rahmen des anhängigen Ermittlungsverfahrens durch die Sonderkommission „Pluto“ auch Wohn- und Geschäftsräume in vier weiteren Zielobjekten in Frankfurt, Hattersheim und Schweinfurt durchsucht. Mit den durchgeführten Durchsuchungen und weiteren strafprozessualen Maßnahmen sollen mutmaßliche strafrechtliche Verstöße im Bereich des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sowie der Steuergesetze aufgeklärt werden. Es wurden Zeugen vernommen und umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Insgesamt waren 100 Einsatzkräfte beteiligt, elf davon vom Finanzamt für Steuerstrafsachen.
Der Inhaber des Sicherheitsdienstes war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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https://www.main-spitze.de/lokales/main-taunus/floersheim/zugriff-im-morgengrauen_19920085#

https://www.facebook.com/profile.php?id=100009266035983

https://www.facebook.com/Sicherheitsdienst-One-eK-1578797792349873/

https://www.sicherheitsdienstone.de/

Er gehört wohl zu den "RuStAGlern" von "Heimat und Recht" um Mark Kersken, vormals Oberüber, Handta und Co. Da hat er zumindest auch schon versucht Hilfe im Umgang mit Gerichtsvollziehern zu bekommen. 

[Neubuerger]

Blick nach Rechts berichtet über eine Hausdurchsuchung im rechtsextremen Lühe Verlag, der auch Holocaustleugner verlegt. Dabei wurden neben elektonischen Speichermedien auch alle Exemplare des Buchs "Wahrheit sagen, Teufel jagen" des Holocaustleugners Menuhin beschlagnahmt.

Beschlagnahmung bei rechtem Verlag

Im schleswig-holsteinischen Süderbrarup (Kreis Schleswig-Flensburg) hat es eine Razzia beim dort ansässigen Lühe-Verlag gegeben.

Ein entsprechender Vermerk ist auf der Homepage des rechtsextremen Leipziger Verlags „Der Schelm“ nachzulesen. Demnach wurden Ende vergangener Woche unter anderem alle Exemplare des auch von dort vertriebenen Buches „Wahrheit sagen, Teufel jagen“ des Holocaust-Leugners Gerard Menuhin beschlagnahmt. Außerdem soll die Polizei laut „Der Schelm“ vorgefundene elektronische Speichermedien gesichert haben. Damit sei der kleine Verlag „platt gemacht“ worden.

Der Lühe-Verlag wird seit mehreren Jahrzehnten vom früheren Kapitän Harm Menkens betrieben. Als Atomkraftgegner hatte der immer wieder versucht, sich auch Sympathien außerhalb des rechten Lagers zu sichern und bot zeitweise Vortragsveranstaltungen bei Volkshochschulen. Bis 1993 war der Lühe-Verlag noch im niedersächsischen Grünendeich bei Stade angesiedelt, ehe er nach Schleswig-Holstein wechselte.
„Ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke konzipiert“

Im Verlagsangebot tauchen immer wieder Bücher zum Antisemitismus und Revisionismus bis hin zu Werken, die den Holocaust leugneten oder relativierten, auf. Auch Texte von Autoren aus dem Umfeld des völkisch-antisemitischen „Bund für Gotterkenntnis“ („Ludendorffer“) sind in Umlauf gebracht worden. Früh hatte der Verfassungsschutz seine politischen Aktivitäten, etwa auch seine Verbindung zum rechtsorientierten „Hartmut Gründler-Klägerverband für Volksgesundheit und biologische Sicherheit“, sowie seine verfassten Verschwörungsszenarien im Blick. Menkens intensives Wirken in der rechten Szene sorgte schließlich dafür, dass er an der früheren Seefahrtschule in Grünendeich als Lehrkraft aus dem Schuldienst entlassen wurde. Eigene Texte und heikle Buchveröffentlichungen verteidigte er immer gerne mit dem Hinweis, es handele sich um wissenschaftliche Forschungsbeiträge. Auch dem Menuhin-Buch attestierte Menkens, es sei „ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke konzipiert“ worden. Das Menkens-Credo zu seinem Verlagsangebot: „Das, was der Mainstream verschweigt, trauen wir uns anzupacken.“ 

Bereits am 30. Januar des Vorjahres fand beim Lühe-Verlag wegen des Buchs eine Hausdurchsuchung statt. Aktuell heißt es auf der Menkens Verlags-Homepage zum Menuhin-Titel: „Dieses Buch wurde erneut beschlagnahmt. Es sind keine Bücher mehr zum Verkauf vorhanden.“ Das Werk umfasst in seiner deutschen Übersetzung über 600 Seiten. Das Original aus dem Jahr 2015 trägt den Titel „Tell the truth and shame the devil“.
Holocaust „als größte Lüge der Geschichte“ bezeichnet

Unter exakt dem Namen ist eine Facebook-Seite angelegt, auf der unter anderem mitgeteilt wird, dass am 21. Januar die Tochter von Alfred Rosenberg verstorben sei. Dazu heißt es „In all den Jahren seit Kriegsende und Hinrichtung ihres Vaters hat sie, trotz schwierigster persönlicher Umstände, nie die Treue zur Bewegung, ihrem Vater und dem Glauben an ein freies Deutsches Reich verloren! Irene, wir vergessen Dich nicht.“ Rosenberg bekleidete in der NS-Diktatur als enger Hitler-Vertrauter das Amt des Reichsleiters.

Der Publizist Menuhin bezeichnet den Holocaust als „größte Lüge der Geschichte“. Der 70-Jährige verkehrt viel in „Reichsbürger“-Kreisen. Die in Bielefeld inhaftierte deutsche Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel stützt sich unter anderem auf Behauptungen, die Menuhin in seinem Buch aufstellt.

Der Verlag „Der Schelm“ kündigt unterdessen an, dass er sich um Nachdrucke des Buchs kümmern wolle. Vorbestellungen würden bereits angenommen. Der Verlag wird von Adrian Preißinger geführt. Seitens des Verlags wurde Ende des vergangenen Jahrs verkündet, er wolle vom inhaftierten Holocaust-Leugner Horst Mahler dessen neue Broschüre „Was ist deutsch“ anbieten.

[Reichsschlafschaf]

Wäre das nicht etwas für unsere Kundschaft?     

Beim Historischen Kaufhaus kannst Du Null-Euro-Scheine kaufen

Lisa Petrich

Fr, 25. Januar 2019 um 12:40 Uhr

Für drei Euro erhält man heute einen echten Freiburger Null-Euro-Schein aus der Banknotendruckerei – kaufen kann man sich dafür aber leider nichts. fudder hat einige junge Käufer gefragt, warum der Schein für sie so faszinierend ist.

http://fudder.de/beim-historischen-kaufhaus-kannst-du-null-euro-scheine-kaufen

[SchlafSchaf]

In Hamburg gibt es ein Prozess gegen Facebook wegen angeblich rechtswidrigen Löschungen von Postings und Profil

https://juergenfritz.com/2019/01/24/facebookprozess-hauptverhandlung/

[Schnabelgroß]

STRAFTATEN GEGEN RETTER ODER POLIZISTEN: NUR EIN VERFAHREN GEGEN REICHSBÜRGER EINGESTELLT
PRO QUARTAL SIND ZULETZT ETWA 50 VERFAHREN GEGEN REICHSBÜRGER EINGELEITET WORDEN
Von Juliane Morgenroth

Dresden - Seit April 2018 dürfen Verfahren bei Straftaten gegen Staatsdiener, Polizisten oder Rettungskräfte nur noch in absoluten Ausnahmefällen eingestellt werden.

So steht es in einer Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft. Diese Strategie zeige Wirkung, so Justizminister Sebastian Gemkow (40, CDU).

Nun liegen Zahlen von Verfahren gegen Reichsbürger vor, gegen die wegen Straftaten gegen Amtsträger oder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ermittelt wurde.

Im vierten Quartal 2018 wurden bei 29 abgeschlossenen Ermittlungsverfahren nur eines eingestellt. Bislang konnten Verfahren z.B. wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

In 18 Fällen wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt. Pro Quartal sind zuletzt etwa 50 Verfahren gegen Reichsbürger eingeleitet worden. Gemkow: "Wer Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, angreift, kann keine Milde erwarten."

Derzeit werden etwa 1600 Personen zur Szene der Reichsbürger in Sachsen gerechnet, darunter 114 Personen mit rechtsextremistischen Bezügen.

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-straftaten-gegen-retter-polizisten-ein-verfahren-eingestellt-949499

[Reichsschlafschaf]

Zahlen der Bundesregierung
Mindestens 85 Tote durch rechte Gewalt seit 1990
Die offiziellen Zahlen der Todesopfer rechter Gewalt steigen immer weiter. Doch die wahre Zahl liegt offenkundig sogar noch viel höher. FRANK JANSEN

Die Tat ist offenbar ein Beispiel für exzessive homophobe Gewalt. Mehrere junge Männer prügeln in der Nacht zum 18. April 2018 in Aue (Sachsen) auf einen Schwulen ein. Der 27-jährige Christopher W. wird in einem Abrissgebäude getreten und mit Fäusten geschlagen, mit einer Röhrenlampe und einer Tür. Dann stoßen die Täter das Opfer in einen Schacht. Christopher W. stirbt noch am Tatort. Die Schläger sind stolz auf ihr Verbrechen. Sie fotografieren den zertrümmerten Kopf des Mannes und stellen die Bilder ins Internet.

Die drei mutmaßlichen Täter, auch wegen rechter Delikte polizeibekannt, müssen sich seit Dezember vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. Die Staatsanwaltschaft spricht in der Anklage von Mord. Auch wenn der Fall juristisch noch nicht abschließend bewertet ist, steht er jetzt in einer Statistik der Bundesregierung zu rechts motivierten Tötungsdelikten. Als vollendeter Totschlag, so sieht es die Polizei.

Spoiler

Zahlen gehen aus Anfrage der Linken hervor
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) und ihrer Fraktion zu rechten Tötungsdelikten 2017 und 2018 hervor. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor. Renner kritisiert, die Behörden hätten die Öffentlichkeit im Fall Christopher W. „über das offenkundig rechte Motiv bislang im Unklaren gelassen“.

Ein weiterer Fall wird von der Regierung jetzt auch als rechts motiviert genannt. Im März 2017 legt eine 70-jährige Frau in einem Mehrfamilienhaus im sächsischen Döbeln Feuer, aus Hass auf einen hier lebenden Iraner. Im verqualmten Treppenhaus schafft es eine 85 Jahre alte Mieterin nicht mehr in ihre Wohnung.

Ruth K. stirbt eineinhalb Monate später an den Folgen der Rauchgasvergiftung. Im März 2018 verurteilt das Landgericht Chemnitz die Täterin zu neun Jahren Haft, auch wegen weiterer rassistischer Brandanschläge. Der Antwort der Regierung auf Renners Anfrage ist zu entnehmen, dass die sächsische Polizei den Fall dem Bundeskriminalamt als rechts motivierte Brandstiftung mit Todesfolge nachgemeldet hat. Damit steigt die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung auf 85.

Wahre Opferzahl seit Wiedervereinigung dürfte höher liegen
Die wahre Zahl der Menschen, die seit dem 3. Oktober 1990 bei rechten Attacken ums Leben kamen, ist offenkundig erheblich höher. Der Tagesspiegel kommt in einer Langzeitrecherche seit dem Jahr 2000, derzeit gemeinsam mit „Zeit Online“, auf mindestens 169 Todesopfer. Der Fall Döbeln steht in dieser Liste. Der Fall aus Aue ist in der Liste als Verdachtsfall benannt.

Im Papier der Regierung sind zudem sechs versuchte Tötungsdelikte mit rechtem Hintergrund aus dem Jahr 2018 aufgelistet. Es handelt sich um Mordversuche in Bremen, Heilbronn, Geislingen (Baden-Württemberg) und Bad Überkingen (auch Baden-Württemberg). Hinzu kommen Fälle versuchten Totschlags in Wetter (Nordrhein-Westfalen) und Mosbach (Baden-Württemberg).

Kriminalität von Neonazis geht offenbar leicht zurück
Unterdessen scheint die Kriminalität von Neonazis und anderen Rechten etwas nachzulassen. Die Polizei stellte von Januar bis November 2018 bundesweit 16.252 Straftaten fest, darunter 909 Gewaltdelikte. Die Zahl steht in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und der Fraktion. In der Bilanz sind Nachmeldungen der Polizei aus mehreren Monaten enthalten.

Auch wenn weitere Altfälle zu erwarten sind und der Dezember 2018 noch fehlt, zeichnet sich in der Tendenz ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr ab. Das Bundesinnenministerium hatte für 2017 insgesamt 20520 rechts motivierte Delikte gemeldet, mit 1130 Gewalttaten. Das war gegenüber 2016 (23.555 Delikte, 1698 Gewalttaten) eine Abnahme um mehr als zehn Prozent.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/zahlen-der-bundesregierung-mindestens-85-tote-durch-rechte-gewalt-seit-1990/23910356.html