Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264553 mal)

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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4500 am: 29. November 2018, 15:29:24 »
Programmhinweis: Heute 21.45 h

Seit dem Urteil gegen John Demjanjuk werden etliche Helfer der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie vor Gericht gezogen.
So begann am 6. November 2018 vor einer Jugendkammer des Landgerichts Münster die Mündliche Verhandlung gegen den 94-jährigen ehemaligen SS-Wachmann Johann Rehbogen, dem vorgeworfen wird, durch seinen Wachdienst Beihilfe zum Mord in mehreren huundert Fällen begangen zu haben.
Nun gibt es Beispiele wie Oskar Gröning, der in seiner Verhandlung erklärt hatte, man habe da nicht mitmachen dürfen und sich für seine Taten entschuldigte..
Bei ihm war wenigstens so etwas wie Einsicht erkennbar.
Ein ganz anderes Exemplar hat "Panorama" ausfindig gemacht.
Der ehemalige SS-Mann verspürt keinerlei Reue, denn er habe ja schießlich alles richtig gemacht.
Man könnte kotzen.
Aber anhaben kann man ihn nichts, er wurde wegen der Sache bereits angeklagt. ne bis in idem.
Kann man nichts machen. Übel wird einem trotzdem.
Der Volxleerer wird ihn bestimmt noch als "Zeitzeugen" verhören interviewen.

Zitat
Stand: 29.11.18 11:00 Uhr
Interview mit NS-Verbrecher: "Ich bereue nichts!"
von Robert Bongen, Julian Feldmann, Fabienne Hurst, Andrej Reisin

Die Nacht vom ersten auf den 2. April 1944 veränderte das kleine nordfranzösische Dorf Ascq (bei Lille) für immer. Die französische Résistance verübte damals einen Anschlag auf einen deutschen Armeezug. Doch dieser war kein Versorgungszug, sondern voll mit 400 Männern der Waffen-SS, die von Belgien in die Normandie verlegt werden sollten. Bei dem Attentat waren lediglich ein paar Güterwaggons entgleist, verletzt wurde jedoch niemand, laut Bericht waren lediglich Materialschäden zu beklagen.

Doch die SS-Männer der 12. SS-Panzerdivision "Hitlerjugend", übten trotzdem blutige "Vergeltung". Die Einheit trug ihren Namen, weil sie aus Rekruten der HJ gebildet worden war. Die Offiziere und unteren Ränge kamen dagegen aus der Elitetruppe der 1. SS-Panzer-Division "Leibstandarte SS Adolf Hitler". Zu ihnen gehörte Unterscharführer Karl M., der mit seinen damals 21 Jahren und seiner Ostfronterfahrung schon als alter Hase unter den Männern galt, von denen die allermeisten 19 und jünger waren. Ihr Durchschnittsalter hinderte die Truppe allerdings nicht daran, in dem kleinen Ort zu wüten.

Spoiler
Der Vater kam nie mehr wieder
Rolande Bonte (geb. Couque) war damals zehn Jahre alt, heute ist sie 85. "Ich schlief bereits in unserem Kinderzimmer, da hörte ich plötzlich Lärm von der Treppe her", erzählt sie und zeigt mit der Hand zum Treppenhaus. Sie wohnt noch immer im Haus ihrer Eltern, das in der Straße am Bahnhof steht, direkt gegenüber den Gleisen. Die Deutschen nehmen ihren Vater mit, den damals 31-jährigen Eisenbahner Clovis Couque. Sie hat ihn nie wiedergesehen. Die SS-Männer trieben ihn und dutzende andere Dorfbewohner zum Bahnhof - allesamt unbewaffnete Zivilisten, zwischen 15 und 75 Jahre alt. Am Ende wurden 86 Menschen ermordet, unter ihnen der Vater von Rolande Bonte.

Sogar die Wehrmacht war entsetzt
Laut dem Hisotriker Jens Westermeier, der das Massaker untersucht hat, wurden die Aufgegriffenen an den Gleisen mit Taschenlampen angestrahlt und erschossen, wer sich noch regte, erhielt aus kurzer Distanz einen Kopfschuss. Insgesamt zogen die SS-Mörder mindestens vier Mal durch die Ortschaft - und erschossen auch auf der Straße wahllos Männer. Eine Streife der deutschen Feldgendarmerie beendete schließlich das Treiben, das selbst der Wehrmacht zu bestialisch erschien.

Lügen und Legenden
Im Interview mit Panorama behauptet Karl M., dass er selbst niemanden erschossen habe, sondern nur für die Festnahme der Franzosen zuständig gewesen wäre. Die Erschießungen betrachtet er allerdings als rechtens und begründet dies mit einem angeblichen Fluchtversuch: "Wenn ich die Männer arrestiere, dann habe ich die Verantwortung für sie. Und wenn sie weglaufen, habe ich das Recht auf sie zu schießen."

Um diese Ausrede war die SS schon unmittelbar nach dem Massaker nicht verlegen. Sie gleicht bis in den Wortlaut der Legende, die ein Kommandant von M.'s Truppe, der SS-Obersturmbannführer und Generalstabsoffizier Hubert Meyer, schon in seinen Memoiren zum besten gab: "Bei dieser Suchaktion wurde niemand verletzt oder getötet. Als einige der Festgenommenen zu fliehen versuchten, wurde von der Wache das Feuer eröffnet."

Historiker, französische Zeitzeugen und die Justiz sind dagegen sicher: Es handelte sich um eine der verbrecherischen Vergeltungsaktionen, für die diese Einheit der Waffen-SS berüchtigt war. Bis Kriegsende verübte sie in Nordfrankreich zahlreiche weitere Gräueltaten.

Keine Strafverfolgung mehr möglich
Die deutschen Behörden hatten erst 2015 angefangen, gegen Karl M. zu ermitteln, wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle stellte das Verfahren im März 2018 jedoch ein. Laut der Staatsanwaltschaft dürfe "niemand wegen derselben Tat zweimal bestraft werden". Dieser Grundsatz gelte im Schengen-Raum der EU auch dann, "wenn ein Beschuldigter in Frankreich verurteilt worden ist und dieses Urteil nach dem Recht des Urteilsstaates, also dem französischen Recht, nicht mehr vollstreckt werden kann".

Karl M. war 1949 wegen seiner Beteiligung am Massaker von Ascq in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Die Strafe wurde jedoch nie vollstreckt - und ist in Frankreich mittlerweile verjährt. Damit kann M. laut der Behörde auch in Deutschland nicht erneut angeklagt werden. Karl M. saß wegen des Massakers also bis heute keinen Tag im Gefängnis.

Held in Neonazi-Kreisen
Sein Weltbild von damals scheint sich M., der freiwillig zur Waffen-SS gegangen war, bewahrt zu haben: Bis heute glaubt er nicht daran, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg begonnen hat und leugnet NS-Verbrechen. Den Holocaust hat es aus seiner Sicht so nicht gegeben. Auf die Millionen ermordeter Juden angesprochen, sagt M.: "So viele Juden hat’s damals gar nicht gegeben bei uns. Das hat man jetzt schon widerlegt. Ich habe letztens irgendwo gelesen, dass diese Zahl gar nicht stimmt, die da rausgegeben wird. Ich glaub‘ das alles nicht mehr."

Der heute 96-Jährige trat kürzlich vor Neonazi-Publikum als "Zeitzeuge" auf und wird dort als Vorbild verehrt. Nach Panorama-Recherchen trat Karl M. Anfang November bei NPD-Bundesvize Thorsten Heise im thüringischen Freterrode auf, bei einem "Zeitzeugenvortrag". Vor rund 100 Rechtsextremisten sprach M. über seine Erlebnisse bei der Waffen-SS. Dutzende Fotos von sich habe er dort für die Zuhörer signieren müssen, erzählt der 96-Jährige im Panorama-Interview. Für die rechte Szene ist M. ein Held. Nahezu täglich bekomme er nun Post mit Autogrammwünschen.

Die Angehörigen der Mordopfer von Ascq sind darüber schockiert, dass Karl M. in Deutschland frei herumläuft, nicht mehr belangt werden kann - und sogar von Rechtsextremisten verehrt wird. Rolande Bonte sagt im Gespräch mit Panorama: "Ich verstehe nicht, dass man solche Leute gut finden oder verteidigen kann. Der SS-Mann wird sich nicht mehr ändern. Aber man muss dafür sorgen, dass er keine anderen mit seinen Ideen ansteckt. Damit sich so etwas nie mehr wiederholt."
[close]
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Interview-mit-NS-Verbrecher-Ich-bereue-nichts,ssmann102.html?fbclid=IwAR15--9Z9yJ06l07Mt43t5rtFFE8HkpEQ3TJ1Pwj0nCoSqkyib7WD0dXuP0
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Offline Rabenaas

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4501 am: 29. November 2018, 16:03:04 »
Zitat
"So viele Juden hat’s damals gar nicht gegeben bei uns. Das hat man jetzt schon widerlegt. Ich habe letztens irgendwo gelesen, dass diese Zahl gar nicht stimmt, die da rausgegeben wird. Ich glaub‘ das alles nicht mehr."

In Deutschland gab es allerdings nicht so viele - es waren ca. 500000. Aber man hatte ja fast ganz Europa besetzt...
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Offline Arno

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4502 am: 29. November 2018, 16:09:04 »
Reale braune Verschwörung wie es aussieht:

Zitat
Laut einem Bericht des Focus ermittle das Bundeskriminalamt gegen eine informelle "Killertruppe", die sich hauptsächlich aus deutschen "Elitesoldaten" in und außerhalb der Staatsstrukturen gebildet habe.

"Schwarze Reichswehr"

Den Kern der mehrere Hundert Mitglieder umfassenden Verschwörergruppe sollen Elitekämpfer des Kommando Spezialkräfte KSK bilden. Diese "Schwarze Reichswehr" (Focus) hat letztendlich die Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Bundesrepublik vorbereitet. [...]

https://www.heise.de/tp/features/Failed-State-BRD-4232674.html



Zitat
Das Bundeskriminalamt hat Hinweise auf ein geheimes Netzwerk deutscher Elitesoldaten. Zeugenaussagen zeichnen das Bild einer Killertruppe. Das Parlament wurde vom Verteidigungsministerium nicht informiert. [...]

https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-die-verschwoerung_id_9879853.html
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Offline hair mess

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4503 am: 29. November 2018, 16:17:43 »
Das sind die Folgen einer Berufsarmee.
Ein Blick von außen oder gar Einblick von außen ist kaum möglich.


Aber man hatte ja fast ganz Europa besetzt...
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4504 am: 29. November 2018, 16:19:19 »
Es steht nichts derartiges dabei, aber irgendwie klingt das nach unserer Kundschaft:    :o

Zitat
Panorama Blüten in Berlin
Frau wollte Strafe für inhaftierten Freund mit Falschgeld zahlen
Um einen inhaftierten Freund aus dem Gefängnis zu holen, will eine Frau (32) in Berlin eine Geldstrafe im vierstelligen Bereich bezahlen. Bei der Überprüfung der Scheine machen die Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt allerdings eine überraschende Entdeckung.

Eine 32 Jahre alte Frau wollte in Berlin-Charlottenburg nach Angaben der Polizei mit Falschgeld einem Freund helfen. Sie versuchte am Mittwoch, mit einem vierstelligen Betrag die Geldstrafe des inhaftierten Mannes zu begleichen, wie eine Sprecherin der Polizei am Donnerstag mitteilte. Sie habe einem Beamten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee das Geld übergeben, der die Scheine überprüfen ließ. Dabei stellte sich heraus, dass es Blüten waren.
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Panorama/Frau-wollte-Strafe-fuer-inhaftierten-Freund-mit-Falschgeld-zahlen?fbclid=IwAR1LpRrcrwL2cyDwvdsvbwe8rKR4zGglNp4nm4ZAoACqs2NZLdXw4SJLh-Q
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Offline kairo

Re: Presseschnipsel
« Antwort #4505 am: 29. November 2018, 18:02:35 »
Es steht nichts derartiges dabei, aber irgendwie klingt das nach unserer Kundschaft:   

Zitat
Panorama Blüten in Berlin
Frau wollte Strafe für inhaftierten Freund mit Falschgeld zahlen

Meinst du? Das wäre aber wirklich mal ganz was Neues. Und so originell ist unsere werte Kundschaft in der Regel nicht.
 

Offline Rabenaas

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4506 am: 29. November 2018, 22:14:19 »
Aber man hatte ja fast ganz Europa besetzt...
... und damit fast die ganze Welt entsetzt.

Zitat
Der Dichter, der Dichter,
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« Letzte Änderung: 29. November 2018, 22:17:43 von Rabenaas »
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4507 am: 30. November 2018, 10:40:11 »
Also ich hätte ja vermutet, dass es sich da um Bernd Neumann handelt, die Geschichte bzw. der Ablauf würde stimmen, nur der Name nicht.

Auf jeden Fall ist es ein "ganz harter Brocken", der für die nächste Zeit allerdings wohl sitzen wird. Darüber kann man schon lachen bzw. sich freuen, wenn man weiß, dass man endlich mal wieder eine sichere warme Stube und eine Anschrift hat.  ;D

   
Spoiler
Balingen   Reichsbürger lacht über Urteil   
Von Steffen Maier   30.11.2018 - 06:22 Uhr

   

Balingen - Das Unterhaltspflichtgesetz verfassungswidrig? Die Verhandlung eine Farce? Diese Argumentation hat einem 51-Jährigen am Donnerstag vor dem Balinger Amtsgericht wenig geholfen. Ganz im Gegenteil: Der Mann, ein mutmaßlicher Reichsbürger, muss hinter Gitter.

Richterin Goßger brummte dem Mann eine Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung auf. Sie sah es als erwiesen an, dass der 51-Jährige in den Jahren 2011 bis 2013 für seine beiden in Engstlatt lebenden Söhne keinen Unterhalt gezahlt hat.

Der Mann nahm das Urteil mit Kopfschütteln und Lachen auf; während der Urteilsverkündung blieb er demonstrativ sitzen und gab sich gelangweilt.

Goßger folgte mit dem Urteil dem Strafantrag von Staatsanwältin Hausmann, die betonte, dass Unterhaltspflichtverletzungen "kein Kavaliersdelikt" seien. Erschwerend legte Hausmann dem Mann zur Last, dass er das entsprechende Gesetz ablehne und deshalb auch keine Besserung in Sicht sei.

Der 51-Jährige betonte vor Gericht, dass er hier als "natürliche Person", als "Mann Roland" erschienen sei, der indes die "Treuhand für die juristische Person" ablehne. Angaben zu seiner Person machte er keine­. Seinen Pflichtverteidiger Armbruster forderte er auf, das Mandat niederzulegen: "Ich weiß gar nicht, was er hier soll."

"Mann Roland" versuchte immer wieder, Richterin und Staatsanwältin in rechtstheoretische Diskussionen darüber zu verwickeln, ob das Unterhaltspflichtgesetz überhaupt grundgesetzkonform sei. Es blieb beim Versuch: Ruhig und sachlich führte Goßger das Verfahren.

Nach seinen mitunter kruden, rechtstheoretischen Ausführungen blickte der Angeklagte immer wieder zu Bekannten und Angehörigen, die als Zuschauer die Verhandlung verfolgten, und grinste ihnen zu als wolle er ihnen bedeuten: Seht her! Dem Unrechtsstaat wieder eins ausgewischt!"

Rechtsstaat spaßfrei

Der Rechtsstaat zeigte sich jedoch recht spaßfrei: Der Mann wurde unter massiven Sicherheitsvorkehrungen vorgeführt, gefesselt an Händen und Füßen. Mehrere Beamte bezogen im Gerichtssaal Posten.

Vergeblich machte der Angeklagte geltend, dass die Ermittlungen zu seinem Einkommen, das er auf dem Finanzdienstmarkt erzielte, fehlerhaft geführt worden seien, weil Ausgaben dabei unberücksichtigt geblieben seien. Dies wies der damalige Ermittler des Balinger Polizeireviers entschieden zurück. Der Beamte verwies darauf, dass sich die Untersuchungen auch wegen der mitunter mangelnden Kooperationsbereitschaft der Geschäftspartner des Angeklagten deutlich schwieriger als notwendig gestaltet hätten. Teilweise habe er das Gefühl gehabt, in einem "Grau-Finanzmarkt" zu stochern.

Die Anklage gegen den Mann stammt aus dem Jahr 2014. Vier Jahre lang konnte sie ihm jedoch nicht zugestellt werden. Erst nachdem er im Oktober auch wegen anderer Delikte in Haft genommen worden war, lag eine ladungsfähige Adresse vor.

Seine Überzeugungen hatten "Mann Roland" in den vergangenen Jahren regelmäßig mit dem Gesetz in Konflikt gebracht. In elf Fällen wurde er seit 1998 von Amtsgerichten in Balingen, Albstadt, Reutlingen, Tübingen, Nagold und Oberndorf am Neckar verurteilt oder es ergingen Strafbefehle – unter anderem wegen Betrugs, versuchter Nötigung, Beleidigung und übler Nachrede sowie Steuerhinterziehung.

Die nun erfolgte Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung dürfte derweil nicht sein letzter Kontakt mit der Justiz bleiben: Weil er für seine beiden Kinder nicht zahlte, gewährte das Jugendamt des Zollernalbkreises sogenannte Unterhaltsvorschusszahlungen. Das Geld will der Landkreis von dem Mann zurück, nun umso mehr, da gerichtlich festgestellt ist, dass er hätte zahlen können. Ohne Händel und Rabatz aber wird diese Forderung wohl nicht zu vollstrecken sein.
[close]
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-reichsbuerger-lacht-ueber-urteil.a11794f1-d154-4a78-a780-20e951b6e685.html?fbclid=IwAR01uIVhBVqRtUfsJfdav1D2A2gBRXQAI5DetTpyJboj6kMMReCpCAVC88o
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4508 am: 30. November 2018, 11:17:17 »
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Zitat
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Offline Schnabelgroß

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4509 am: 30. November 2018, 13:45:51 »
war das schon irgendwo?

Zitat
Politik | Frontal 21
- "Überleben im Unrechtsstaat"
Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an, die sogenannten Reichsbürger. 19.000 von ihnen gibt es in Deutschland. Frontal 21 war zusammen mit dem Recherchezentrum Correctiv undercover in der Welt von Reichsbürgern unterwegs.

Beitragslänge:10 min Datum:27.11.2018

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/reichsbuerger-118.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4510 am: 30. November 2018, 13:51:30 »
Ich würde mal ganz stark darauf tippen, dass es sich da um eine "Ente" handelt. "Reichsbürgerradio" dürfte wohl das Abspielen von des Obererpels "Fachvorträgen" sein.

Spoiler
Ribnitz-Damgarten Nahe einer Schule Schüsse in Barth? SEK rückt an und nimmt Tatverdächtigen fest

Weil am Freitag in der Nähe einer Schule in Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) Schüsse gefallen sein sollen, war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz. Teile der Innenstadt wurden gesperrt. Spezialkräfte nahmen einen Tatverdächtigen fest.

Barth

Wegen möglicher Schüsse in Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) ist es am Freitag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Grund waren laute Knallgeräusche, die ein Anwohner am Freitag gegen 8.00 Uhr vernommen haben soll. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Evangelische Schule Barth. Gegen Mittag wurde der Tatverdächtige durch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) festgenommen.

Die Polizei in Stralsund informierte kurz vor 12 Uhr auf Twitter über einen „größeren Polizeieinsatz in der Barther Innenstadt“. Es gebe Zeugenhinweise auf Knallgeräusche. Die Polizei wies ausdrücklich darauf hin, dass sich der Einsatz nicht an der Schule abspielte. Kurz darauf folgte ein Hinweis an die Eltern, die ihre Kinder aus der Schule abholen wollen. Laut einer Schulmitarbeiterin seien alle Kinder schnell in Sicherheit gebracht worden. Zudem wurden die Fenster zugehängt. Mehrere Geschäfte im Umkreis mussten für etwa zwei Stunden schließen.

Ein Anwohner teilte der OSTSEE-ZEITUNG mit, dass es gegen acht Uhr morgens in einem Hinterhof der Wendestraße zu mehreren Schüssen gekommen sei und darauf schwer bewaffnete Polizeikräfte den Bereich abgesichert hätten. Anwohner sollten ihre Gebäude demnach nicht verlassen. Laut Angaben der Polizei wurden sämtliche verfügbare Einsatzkräfte nach Barth beordert, darunter das SEK des Landeskriminalamtes. Alle Zufahrtsstraßen zur Wendestraße/Turmstraße in Barth wurden gesperrt.

Die Schussgeräusche sollen laut Anrufer von einem stadtbekannten Reichsbürger stammen, der in der Wendestraße wohnhaft ist und dort häufiger schon mit entsprechenden Fahnen und lautem Reichsbürgerradio auf sich aufmerksam gemacht hätte. Darüber hinaus soll es bei dem Tatverdächtigen vor wenigen Wochen eine Drogenrazzia gegeben haben. Die Polizei bestätigte bisher nur, dass es sich um einen 29-jährigen handelt, der polizeibekannt ist.

Gegen 12.45 Uhr wurde der Mann von Spezialeinsatzkräften der Polizei festgenommen. Er wurde zur Vernehmung ins Barther Polizeirevier gebracht. Gegen 13 Uhr sind auch die Straßensperrungen wieder aufgehoben worden.
[close]
http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ribnitz-Damgarten/Schuesse-in-Barth-Grosseinsatz-der-Polizei

Noch ein Bericht:
https://www.nnn.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Grosseinsatz-der-Polizei-in-der-Barther-Innenstadt-id21826522.html
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4511 am: 30. November 2018, 21:32:47 »
Ein interessanter Artikel zu Rönsch.
Spoiler
Rechter Influencer Mario R. ebnete den Weg für Pegida und die AfD - jetzt droht ihm Gefängnis

Der 35-Jährige steht wegen Waffenhandels vor Gericht. Zuvor jedoch betrieb er die größte deutsche Hetz-Seite gegen Flüchtlinge. Ein Vorbild für spätere Rechts-Bewegungen.

Berlin. Im Jahr 2012, noch lange bevor Bewegungen wie Pegida oder die AfD eine nennenswerte Rolle spielten, fällt dem dubiosen Internet-Geschäftsmann Mario R. eine Facebook-Seite in die Hände. Sie heißt "Anonymous.Kollektiv" und versteht sich als deutscher Ableger des losen Hacker-Kollektivs.

Mario R. ist seinerzeit nur Mitbetreiber der Seite. Eines Abends jedoch, so heißt es in Erzählungen, beginnt der damals 29-Jährige, alle anderen Administratoren rauszuschmeißen und "Anonymous.Kollektiv" zu seinem Privatprojekt zu machen. Die größte deutschsprachige Hetz-Seite ist geboren - und damit eine beispiellose Propaganda-Strategie, die bis heute Bewegungen wie Pegida oder Parteien wie die AfD inspiriert.

Jetzt, sechs Jahre später, steht Mario R. vor Gericht. Nicht wegen Volksverhetzung, sondern wegen Waffenhandels. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Seine Aktivitäten als rechter Influencer werden jedoch noch lange nachwirken.
Worum geht's?

Es ist eine Situation, die im März 2014 viele Medienhäuser völlig unvorbereitet trifft. Zur Zeit des Ukraine-Konflikts ruft plötzlich die deutsche Facebook-Seite des Hacker-Kollektivs "Anonymous" in einem Post zum Boykott deutscher Medien auf. Jene Medien, die angeblich "die Kriegspropaganda Angela Merkels" unterstützten. Das Land der "Dichter und Denker" solle sich endlich erheben gegen "Feminismus-Wahn" und sich gegen "Multikulti und Masseneinwanderung" wenden.

Anlass waren seinerzeit angebliche russlandfeindliche Aussagen der "Mainstream-Medien". Der Post und ein dazugehöriges Video erreichen zehntausende Menschen - viele von ihnen glauben, dass es sich tatsächlich um eine Aktion des Hacker-Kollektivs Anonymous handelt.

Und viele folgen dem Aufruf. Die Socialmedia-Kanäle von Zeitungen und Fernsehsendern werden von Kommentaren geflutet. Von "Zensur" und "Propaganda" ist die Rede. Was damals völlig surreal wirkt, ist heute längst salonfähig. Es sind die Anfänge der "Lügenpresse"-Rufe, die heute oftmals in Gewalt gegenüber Journalisten münden.
"Friedensdemos" und Pegida

Mario R. ist gelernter Bankkaufmann und zu dieser Zeit Betreiber fragwürdiger Internetgeschäfte. Auf dubiosen Websites wie "Fandealer" oder "Cyburios" verkauft er unter anderem Facebook-Likes an Firmen, um ihre Facebook-Reichweiten zu erhöhen.

Seine politische Karriere startet R. 2014 auf der Straße. Auf sogenannten Montagsmahnwachen in Berlin tritt er im März 2014 als Redner auf. Auch diese Demos können als Vorreiter späterer rechter Kundgebungen gesehen werden. Erstmals schaffen es Aktivisten, rechtsextreme Theorien unter falschem Deckmantel in den Mainstream zu tragen. Denn die selbsternannten "Mahnwachen für den Frieden" haben einen klar antisemitischen Unterton.

Die Facebook-Seite "Anonymous.Kollektiv" entwickelt sich zum Sprachrohr dieser Bewegung. Geht es zunächst noch um Russland-Propaganda und Hetze gegen Medien, schärft die Seite zum Ende des Jahres ihr Profil. Es geht immer öfter gegen das "Merkel-Regime", Flüchtlinge und Muslime. Die Seite wächst auf fast 1 Million Abonnenten.

Bis mindestens 2014 soll Mario R. Mitglied der AfD gewesen sein. Am 19. Dezember 2014 gründet Lutz Bachmann die fremdenfeindliche Bewegung Pegida. Wenige Wochen später ruft das "Anonymous.Kollektiv" auf, die ersten Demos zu besuchen. "Die Friedensbewegung und Pegida sollten zusammengehen", heißt es dort. "Einigkeit macht stark! Dem 'Teile und Herrsche' der Eliten nicht auf den Leim gehen! 30.000 bis 40.000 protestieren gegen Regierung und manipulierte Medien in Dresden. Erste Polizisten legen Helme ab und marschieren mit!"

Mario R. selbst bestreitet zu diesem Zeitpunkt, etwas mit der Plattform "Anonymous.Kollektiv" zu tun zu haben. Journalisten und Medienhäuser, die ähnliches behaupten, lässt er sogar abmahnen. Dem VICE-Magazin beispielsweise werden per Gerichtsbeschluss sogar entsprechende Äußerungen verboten.
Hohe Summen von rechten Verlagen

Im Jahr 2015 arbeitet R. laut Medienberichten für das rechte Magazin "Compact". Wie WDR, NDR und SZ berichten, soll der heute 35-Jährige zwischen Januar und Juli 2016 mehr als 70.000 Euro von dem Verlag erhalten haben. Für welchen Zweck, ist bislang unklar. Auch der rechte Kopp-Verlag zahlte R. zwischen April 2016 und September 2017 offenbar rund 40.000 Euro, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt.

2017 wird die Luft für Mario R. langsam dünn. Sein "Anonymous.Kollektiv" ist inzwischen zum russischen Netzwerk V-Kontakte gewechselt, das für seinen laschen Umgang mit Hasskommentaren bekannt ist. Die Facebook-Seite, die inzwischen mehr als 2 Millionen Abonnenten hat, wird angesichts anhaltender Debatten über Facebook-Hetze und "Fake-News" gesperrt. Und R. taucht unter.

 Am 21. März stürmen Beamte der ungarischen Antiterroreinheit TÉK eine Altbauwohnung im Budapester Stadtteil Pasarét. Sie führen Deutschlands meistgesuchten Rechtsextremen fest. Grund ist allerdings nicht seine Aktivität als Betreiber Deutschlands größter Hetz-Seite.
Waffenhandel zur "Bekämpfung von Flüchtlingen"

R. soll zudem die Website "Migrantenschreck" betrieben haben - das wird erst zu diesem Zeitpunkt bekannt. Über das Internetportal soll er Gaspistolen, mit denen gefährliche Hartgummigeschosse abgefeuert werden können, verkauft haben. Diese sollten laut eigener Beschreibung "der Verteidigung gegen Asylbewerber" dienen.

Jetzt beginnt der Prozess gegen den 35-Jährigen vor dem Berliner Landgericht. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt R., aus Ungarn heraus zwischen Mai und November 2016 illegale Waffen in insgesamt 193 Fällen an in Deutschland lebende Personen verkauft zu haben. Die Verkäufe sollen über mehrere ungarische Kontoverbindungen abgewickelt worden sein.

Das Sortiment des 35-Jährigen habe Lang-, Feuer-, Repetier-, Schreckschuss- und Schusswaffen beinhaltet. Er habe die in Deutschland verbotenen Waffen mit Sprüchen beworben wie "60 Joule Mündungsfeuer strecken jeden Asylbewerber nieder".

R. soll damit einen Erlös von insgesamt 110 000 Euro erzielt haben. Die illegalen Waffen wurden den Ermittlungen zufolge per Paketpost verschickt. Die Käufer hätten 249 bis 749 Euro für eine Waffe gezahlt und würden aus ganz Deutschland kommen. Sie seien "gute Mittelschicht im klassischen Sinne". Es seien Ärzte darunter, ein pensionierter Richter, Handwerker.
Was bleibt, ist der Rechtsruck

Ob durch die Waffenverkäufe tatsächlich Asylbewerber zu Schaden kamen, ist nicht abschließend geklärt. Mario R. hinterlässt dennoch ein fragwürdiges Lebenswerk.

Neben seinen kriminellen Machenschaften auf der Plattform "Migrantenschreck", hat es der heute 35-Jährige geschafft, noch lange vor der Pegida, AfD und Trump, Hetze gegen Minderheiten in die breite Öffentlichkeit zu tragen und zum Teil salonfähig zu machen. Die Seite "Anonymous.Kollektiv" wurden jahrelang von der Plattform Facebook gebilligt. Viele heute populäre Propaganda-Strategien orientieren sich daran.

Gäbe es die AfD und Pegida heute auch ohne Mario R.? Vermutlich schon. Wären sie auch so erfolgreich? Mario R. hat daran sicherlich einen großen Anteil.

Mit Material von dpa.
[close]
https://www.nw.de/blogs/games_und_netzwelt/22312428_Mario-R.-ebnete-den-Weg-fuer-Pegida-und-die-AfD-jetzt-droht-ihm-Gefaengnis.html
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4512 am: 1. Dezember 2018, 12:23:35 »
Zum Thema "Ihr geht nur spazieren und sie können gar nix machen":
;)

Zitat
VERSAMMLUNG
Polizei löst "Gelbwesten"-Versammlung am Hauptbahnhof Essen auf
Jörg Maibaum

01.12.2018 - 12:01 Uhr

Knapp 20 "Gelbwesten" haben sich am Samstagvormittag am Essener Hauptbahnhof versammelt. Weil die Versammlung nicht angemeldet war, löste die Polizei sie auf und nahm die Personalien der Teilnehmer auf. Ob ihnen eine Anzeige droht, konnte die Polizei auf Nachfrage unserer Redaktion am Samstag nicht sagen.

Der Hintergrund: Seit Tagen werben rechte Gruppen für eine „Gelbwesten“-Aktion, die mit einem „Spaziergang“ am Samstag, 1. Dezember, in der Essener Innenstadt an die französische „Gilet Jaunes“-Bewegung anknüpfen soll. Doch niemand wusste so recht, wie der Aufruf, sich um 11 Uhr am Hauptbahnhof zu formieren, zu bewerten ist.

Der polizeiliche Staatsschutz ermittelte zwar auf der Suche nach einer politischen Botschaft, um das bislang nicht bei der Behörde angemeldete Treffen als Versammlung einstufen und nötigenfalls unterbinden zu können. Doch ob die Zusammenkunft tatsächlich stattfinden wird, wer und wie viele sich daran beteiligen, sei nach wie vor unklar, hatte Polizeisprecher Peter Elke am Freitag auf Nachfrage gesagt

Essener Bündnis: „Ein Projekt von Rechtsradikalen“
Nach eigenen Recherchen in einschlägigen Internetforen ist das Bündnis „Essen stellt sich quer“ inzwischen überzeugt, dass es sich bei dem Essener Ableger der „Gelbwesten“ um ein „Projekt von Rechtsradikalen und Neonazis handelt, die unverhohlen antisemitisch, holocaustrelativierend und hitlerverehrend sind“.

Wie die von den „Patrioten NRW“ für den 8. Dezember beworbene Kundgebung auf dem Berliner und Limbecker ablaufen soll, will die Polizei voraussichtlich Anfang der Woche mit dem Anmelder besprechen. „Essen stellt sich quer“ plant bekanntlich eine Gegendemo und hat eine Unterschriftenaktion gestartet. (mit dor)
https://www.waz.de/staedte/essen/polizei-loest-gelbwesten-versammlung-am-hauptbahnhof-essen-auf-id215911485.html?fbclid=IwAR0elk7Ma8j15Umg-5ADkPR1J07tVQsgBDRHD81Bheyl1PyWNap6mwiE_ZA
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4513 am: 1. Dezember 2018, 15:01:56 »
 :scratch: Gelbwesten? Seltsames Verhalten? Warum fallen mir dabei gerade die Minions ein?
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4514 am: 1. Dezember 2018, 16:39:12 »
Nochmal Gelbwesten:  ???
(Kennen wir die "Reichsmuddi"?)




Zitat
Vorbild Frankreich 
Reichsbürger mit gelben Westen wollten Autobahn lahmlegen

"Gelbwesten" aus der Rechtsextremen- und Reichsbürger-Szene haben Pläne geschmiedet, einen der am meisten befahrenen Autobahnabschnitte Deutschlands lahmzulegen. Am Kamener Kreuz waren mehrere Treffpunkte vereinbart.

Die Idee war sehr früh entstanden, im WhatsApp-ähnlichen Dienst Telegram: Dort gründeten sich in den vergangenen Tagen diverse Regionalgruppen, Treffen sollte es am Samstag auch an anderen Orten geben. Bereits Mittags am 21. November wurde eine Gruppe "Kamener Kreuz" gegründet. Inhalt: "Wir wollen am 1.12. das Kamener Kreuz lahmlegen. Hier wird alles besprochen."

Offenbar gab es zu diesem Zeitpunkt auch schon weitergehende Pläne. Eine Administratorin mit dem Namen "Reichsmuddi" schrieb, Lkw-Protest sei auf der A3 am Kreuz Kaiserberg geplant, "der Hauptschlagader des Ruhrgebiets. Es ist bereits geplant, ihn vier Tage durchzuführen, von Donnerstag bis Sonntag." Davon war allerdings nichts zu sehen.

"Reichsmuddi" hatte als eines ihrer ersten Postings Werbung für eine Gruppe "Patrioten im Widerstand" gemacht. Sie schrieb auch, man müsse an vielen Orten sein. "So dass Antifa und Werkschutz keine Chance haben, überall gleichzeitig zu sein. Die haben nur ne bestimmte Anzahl an Wasserwerfern und Personal."

Während sich die "Gelbwesten" öffentlich den Anschein geben, kein Links und Rechts zu kennen, war in dem Telegram-Kanal klar: Linke sind ein Feindbild.

In der Gruppe gab es großspurige Ankündigungen: Ein Nutzer berichtete von einem Logikstikunternehmen, das sich beteiligen wolle.  "Zehn Reihen je drei Lkw. Zehn Kilometer vor dem Kreuz werde die Formation gestartet durch Überholen gestartet, bis drei Lkw nebeneinander sind. "Dann wird der Verkehr langsam heruntergebremst."
Spoiler
n den folgenden Tagen war dann mal von 49 Lkw die Rede, die aus allen Richtungen kommen sollten, von dem Motorrad- und Rockerclub Bandidos, der sich beteilige. Dann hieß es wieder, von den Speditionen gebe es keine Rückmeldung, "zur Sicherheit". Man werde das erst an dem Tag sehen. Mit Screenshots aus Google-Karten wurden für Autofahrer Treffpunkte an angrenzenden Parkplätzen vereinbart, mehr als 20 Mitglieder hatten ihr Kommen zugesagt.
"Klar gemacht, dass wir eine Blockade nicht zulassen werden"

Die Lkw kamen am Ende nicht, aber immerhin 30 Personen in Warnwesten mit acht Fahrzeugen, das größte davon ein Dodge. Das berichtete eine Sprecherin der Polizei Unna t-online.de. "Wir haben ihnen unmissverständlich klar gemacht, dass wir eine Blockade der Autobahn nicht zulassen werden." Die Gruppe habe dann entschieden, nach Unna zum Demonstrieren zu fahren. „Sie wollten durch die Innenstadt, aber da ist Weihnachtsmarkt.“

Die Einsatzleitung habe sich dann mit den Personen in den gelben Westen einen Demonstrationsweg am Rande der Innenstadt verständigt.“ Der Zug werde von der Polizei begleitet. Angesichts der Ankündigungen seien zusätzliche Kräfte im Einsatz.

Auch am Autohof Porta Westfalica an der A2 traf die Polizei auf eine Gruppe von 15 Gelbwesten. Die Personen hätten sich aber sehr kooperativ verhalten, eine Blockade stand nicht im Raum.
Innenministerium kannte die Aufrufe

Das NRW-Innenministerium kannte nach Angaben einer Sprecherin die Aufrufe. Das Problem: Man habe keine Erkenntnisse zu Störaktionen über virtuelle Ankündigungen hinaus. Unter der Woche hatte es auch diverse Absichtserklärungen zu Treffen von Gelbwesten gegeben, mehrfach war dann nur eine Person dort.

Das Ministerium machte auch keine Angaben, wie die Polizei sich auf den Fall vorbereitet hat. Tatsächlich gab es Ankündigungen für Treffen an vielen Orten, in Düsseldorf waren Flyer verteilt worden: Revolution in Deutschland, 13 Uhr am Hauptbahnhof.

Klar ist, um welche Straftaten es sich bei so einem Vorgehen handelt: Laut Innenministerium Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, dazu kommen Verstöße gegen den Autobahn-Paragraphen 18 der Straßenverkehrsordnung.
Gruppen wollten sich auf "Widerstandsrecht" berufen

In der Gruppe besprochen wurde darauf mit dem "Widerstandsrecht" in Artikel 20 des Grundgesetzes zu antworten – auch wenn von ihnen offenbar die Existenz der Bundesrepublik bestritten wird: "Dass das alles nicht mehr geltend ist, wissen wir schon", kommentiert "Reichsmuddi".

Der Plan in der Gruppe sah zumindest vor, bei einem Stillstand ("das liegt ganz an uns") eine Rettungsgasse frei zu lassen. Es sei auch "vernünftig, immer mal Autos weiter fahren zu lassen." Man solle den Leuten erklären, warum man da sei und dass sie herzlich willkommen seien. Man wolle niemanden verärgern.

Die "Gelbwesten" hatten offenbar ernsthaft die Hoffnung, bei von ihnen festgehaltenen Autofahrern auf Verständnis zu stoßen – und das auch noch im Anreiseverkehr zu den Spielen von Borussia Dortmund gegen den SC Freiburg und von Schalke am Abend bei Hoffenheim. Verbreitet wurden auch Vorschläge, den Menschen Süßigkeiten zu schenken.


Eine Sprachnachricht zeigt deutlich, um was es geht: Der Migrationspakt soll verhindert werden. Eine Administratorin geht aber weiter: "Selbst wenn die den nicht unterschreiben, finde ich die Verbrechen immer noch so viel, so schlimm gegen uns alle. Dieses System ist total okkupiert." Sämtliche Regierungen würden aus Verbrechern bestehen. Den Leuten könne man das aber so nicht sagen, " da musst Du mit Häppchen kommen."

Der Plan sah vor, spätestens bei Einbruch der Dunkelheit die Autobahn wieder freizugeben. "Aus Sicherheitsgründen."
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84874924/vorbild-frankreich-reichsbuerger-mit-gelben-westen-wollten-autobahn-lahmlegen.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)