Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264551 mal)

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Offline Spielkind

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4470 am: 23. November 2018, 22:20:17 »
Aber jemand, der nicht prozessfähig ist, soll zum Bürgermeister gewählt werden dürfen?
Sag das dem Landtag von BW, die müssten die gesetzliche Grundlage ändern. Auch Juristen finden das schräg. Als Gemeinderatsmitglied mag das ja noch angehen, aber Bürgermeister führen ja auch Amtsgeschäfte, wie soll das gehen, wenn die nicht geschäftsfähig sind? :scratch:
Danke! Ich war kurz echt verwirrt!
 

Offline Reichskasper Adulf Titler

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4471 am: 23. November 2018, 22:23:25 »
ist geschäftsfähig gleich prozessfähig?

Jein. Geschäftsfähigkeit richtet sich nach den §§ 104 ff. BGB. Die Prozessfähigkeit im Verwaltungsprozess richtet sich nach § 62 VwGO. Der sagt in Absatz 1 Nr.1 jedoch, dass prozessfähig ist, wer nach dem bürgerlichen Recht geschäftsfähig ist. Allerdings gibt es in Absatz 1 Nr. 2 VwGO noch eine Ausnahmeregelung. Der legt aber nur fest, dass nach dem bürgerlichen Recht beschränkt geschäftsfähige Personen trotzdem prozessfähig für bestimmte Verfahrensgegenstände sein können. Im Umkehrschluss gilt somit, dass wer nicht prozessfähig im Sinne des VwGO ist nicht voll geschäftsfähig nach dem bürgerlichen Recht ist. Im Zivilrecht erfolgt in den §§ 51 ff. ZPO die Regelung der Prozessfähigkeit, auch hier wird wieder auf das bürgerliche Recht verwiesen.

Das ist aber kein Automatismus. Nur weil das  Verwaltungsgericht jetzt festgestellt hat, dass sie nicht prozessfähig ist, so ist das kein für alle Zeiten festgeschriebener Zustand. Bei der nächsten Klage müsste das Gericht das wieder neu feststellen. Es ist auch nicht zwingend, dass wegen der Feststellung des Verwwaltungsgerichtes jetzt alle anderen Ämter und Behörden auch von der fehlenden Geschäftsfähigkeit ausgehen müssen.
danke für die Erklärung. So in etwa dachte ich das schon. Man kann also davon ausgehen, dass die Dauerkandidatin weiter macht. Aber die anderen Kandidaten werden da mit ihr leichtes Spiel haben.
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4472 am: 24. November 2018, 10:56:01 »
Wobei bei Fridi wohl eine "geschäfts- und prozessunfähigkeit" festgestellt wurde.

Allerdings gibt es noch keine Betreuung, sie hat wohl keinen Antrag gestellt. So berichtet zumindest die "Lügenpresse".

Zitat
Nach Überzeugung der siebten Kammer ist die 49-Jährige nicht geschäftsfähig und damit nicht prozessfähig. Dies ergebe sich aus einem Sachverständigengutachten vom 19. Juni sowie einer forensisch-psychiatrischen Stellungnahme vom 4. Oktober, wonach bei der Klägerin „fortwährende Geschäftsunfähigkeit“ anzunehmen sei.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergermeisterwahlen-niederlage-fuer-fridi-miller.a6e06a25-c699-4857-9d69-660a3f19088f.html
Zitat
Das Verwaltungsgericht berief sich auf ein vom Landgericht Stuttgart eingeholtes Sachverständigengutachten vom 19. Juni 2018 zur Frage ihrer Geschäfts- und Prozessfähigkeit nebst der ergänzenden forensischen-psychiatrischen Stellungnahme vom 4. Oktober.

Von der Möglichkeit, einen Antrag auf Betreuung beim Betreuungsgericht zu stellen, habe Miller keinen Gebrauch gemacht.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-stuttgarter-gericht-fridi-miller-nicht-prozessfaehig.86dc35a1-5a75-470a-a09f-dd180d4c0a8c.html
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4473 am: 24. November 2018, 11:18:10 »
Im Kreis Gütersloh kennt man offenbar 80 Reichsbürger.
Einige sind anscheinend bewaffnet, aber viel getan hat man wohl nicht, um das zu ändern.
Der entsprechende Beschluß der Innenminister stammt immerhin vom November 2016!
Oder was soll die Formulierung "man arbeite daran" sonnst bedeuten?   :scratch:
Nur, weil bisher noch keiner "tätlich" in Erscheinung getreten ist?
Das kann sich ja sehr schnell ändern, wie wir wissen.

Zitat
80 Reichsbürger im Kreis unter Beobachtung

Kreisausschuss: Der Landrat antwortet auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zu Gefahren aus dem Personenkreis, die die Existenz der Bundesrepublik in Frage stellen

Anja Hustert am 23.11.2018 um 12:00 Uhr

Kreis Gütersloh. Im Kreis Gütersloh gehören derzeit rund 80 Personen der Reichsbürger-Szene an. Diese Zahl nannte Landrat Sven-Georg Adenauer auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur gestrigen Sitzung des Kreisausschusses.

„Der Kreisverwaltung sind derzeit rund 80 Personen bekannt, bei denen es durch ihr Auftreten, insbesondere durch schriftliche Eingaben Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie zu der Szene der sogenannten Reichsbürger, der sogenannten Selbstverwalter oder zu dem Kreis derjenigen Personen gehören, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen oder schlicht negieren“, so der Landrat. Diese Personen seien im Kreis und den kreisangehörigen Kommunen bisher nur schriftlich beziehungsweise verbal auffällig geworden, nicht aber tätlich in Erscheinung getreten. Adenauer führt aus: „In der Regel zielen die Eingaben darauf ab, staatlich notwendige Sanktionen abzuwenden, indem die Legitimation, entsprechende Maßnahmen durchzuführen, abgesprochen wird oder indem haltlose Schadenersatzansprüche in den Raum gestellt werden. Zum Teil zielen die Eingaben auch darauf ab, durch abwegige rechtliche Ausführungen oder wiederholende Eingaben unnötigen Verwaltungsaufwand zu erzeugen.“

Die Überprüfung der sogenannten Reichsbürger finde fortlaufend statt, antwortete der Landrat der SPD-Fraktion. In Zusammenarbeit mit der Kreispolizeibehörde werde auch an der Entwaffnung der Reichsbürger gearbeitet – diese seien ja als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts anzusehen.

https://www.haller-kreisblatt.de/lokal/halle/22305710_80-Reichsbuerger-im-Kreis-unter-Beobachtung.html
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4474 am: 24. November 2018, 11:39:47 »
In der "Lügenpresse" gibt es jetzt endlich mal einen Artikel zu Durchseuchung von Spieleservern/-anbietern mit NeoNazis. Die "Reichsbürger" haben sie aber leider vergessen.
Spoiler
Plattform Steam Story: Rekrutieren Rechte ihren Nachwuchs jetzt unter Gamern?

Experte spricht von einer "Durchdringung" Steams mit "verfassungsfeindlicher Symbolik"

Es war eine Nachricht, die amerikanische Eltern und Gamer gleichermaßen in Aufruhr versetzte. Der US-Radiosender NPR berichtete, Gruppierungen rechter Hetzer würden seit neuestem Videospieler rekrutieren. Stimmt das? Und passiert es auch in Deutschland, wo rechte Gruppen gerade alle gesellschaftlichen Schichten neu zu durchdringen versuchen?

NPR nannte das Beispiel eines Vaters, der plötzlich rechtes Gedankengut bei seinem Sohn feststellte, das dieser durch Kontakte auf der Gaming-Plattform "Steam" aufgeschnappt haben soll. Zumindest in den USA war die Sache danach schnell klar: Wer schon immer vermutet hatte, dass Spiele nichts Gutes sind, fühlte sich einmal mehr bestätigt. Eine Journalistin der renommierten Gaming-Website Kotaku schrieb dagegen in einer Antwort, die Quelle sei nicht ernstzunehmen und überhaupt würden hier feststehende Vorurteile nur weiter zementiert - auch wenn es unstrittig sei, dass es rechte Strömungen auch unter Gamern gebe.

Und in Deutschland? Forschung zu rechten oder gar neonazistischen Einflüssen auf Spieler ist rar gesät bis gar nicht vorhanden. Christian Huberts ist aber das, was einem Experten auf dem Gebiet am nächsten kommt. Der Medienwissenschaftler, der nebenbei für ZEIT Online, Spiegel Online und das Gaming-Magazin WASD schreibt, hat sich quasi in Eigenrecherche ein (nicht repräsentatives) Bild gemacht. Das Fazit seiner jüngst veröffentlichten Bestandsaufnahme: "Nicht nur bei Facebook und Twitter ist der Plattformkapitalismus auf dem rechten Auge blind."
Nutzer geben sich Namen wie "Rassentrenner" und "Totenkopfsoldat"

Er meint damit vor allem "Steam", wo man Spiele kaufen und in Foren diskutieren kann. 125 Millionen Nutzer haben hier Konten, seit Januar 2016 kommen monatlich 1,5 Millionen hinzu (Stand: 2017). Das sind zahlende Kunden, von deren Ausgaben Entwickler Valve standardmäßig 30 Prozent abschöpft.

Hier hat Huberts stichprobenartig nach "oberflächlich mindestens rechtsoffenen bis hin zu rechtsextremen" Profilen oder Gruppen gesucht - und ist ohne große Mühe fündig geworden. Mehreren Berichten zufolge gibt es tausende (!) entsprechender Gruppen. Es sei aber oft eine Gratwanderung zu entscheiden, ob es sich um Ideologie oder Provokation handele. Meist gäben sich die Administratoren den Anschein von politischer Neutralität, mit der es sich bei genauerem Hinsehen dann aber schnell erledigt hat.

Doch es gibt auch eindeutige Beispiele. Nutzernamen wie ☩Rassentrenner☩ oder O.P.D. Totenkopfsoldat sind keine Seltenheit, sie kommentieren in Gruppen wie "Deutscherfreundeskreis" (6.000 Mitglieder) oder "Deutscher Orden" (1.600). Manchen reicht es, Swastikas zu hinterlassen, zu provozieren, andere werben für ihre AfD-Diskussionsgruppen, in denen dann vor allem gegen Ausländer oder Kommunisten geschossen wird.

Experte: Steam ist von rechtem Gedankengut durchdrungen

Huberts Hinweise reichten uns aus, in relativ kurzer Zeit die von ihm beschriebenen und etliche weitere rechtsnationale User und Gruppen zu finden. Es sind keine Riesennetzwerke, doch es finden sich etliche Gruppen mit 100 oder 200 Mitgliedern. In mancher wird offen für die rechtsextreme Netzbewegung "Reconquista Germanica" rekrutiert. Das Wort benutzt Huberts. Das erklärte Ziel von "RG" ist übrigens, die AfD zu stärken.

Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete "Identitäre Bewegung" macht hier auf sich aufmerksam. Eine Gruppe mit diesem Namen hat bisher 504 Mitglieder, die unter anderem diskutieren lässt, welche Spiele den deutschen Geist am besten verkörpern. Mit zugegeben bescheidenem Erfolg.

Dennoch: Huberts spricht klar von einer "Durchdringung" Steams mit "verfassungsfeindlicher Symbolik". Nutzernamen mit Hakenkreuzen, SS-Runen oder neurechte Memes werden offen zur Schau gestellt. Viele Nutzer beschreiben sich mit Hitlerzitaten, diskutieren offen die Endlösung oder leisten den Führereid. "Bedenklich finde ich daran, dass sich zwischen einer Vielzahl von Provokationen dann tatsächliche Neonazis finden, die für sich werben - man kann es eben auch rekrutieren nennen", sagt Huberts.

Und was sagt der "Steam"-Betreiber zu der Problematik? Bisher: nichts (übrigens auch anderen Medien nicht). Das Thema ist für Valve kein leichtes, die Kritik an mangelndem Überblick über das, was die Nutzer hier treiben, ist nicht neu. Und nach allem was man weiß, hat das Unternehmen nur 360 Mitarbeiter - die sich neben Community-Management auch noch um Spieleentwicklung und Hardware kümmern müssen.

Auch Huberts hat die Erfahrung gemacht, dass es wenig bringt, Valve auf die Problematik zu stoßen. Er habe nach seiner Recherche etwa 30 Fälle verfassungsfeindlicher Symbole und ähnliches bei "Steam" gemeldet. Antworten bekam er zu drei Fällen. "Und da wurde auch nicht erklärt, wo man tätig geworden war und wie. Die Diskussion um die Endlösung habe ich danach immer noch gefunden", sagt Huberts.

Dabei müsste "Steam" solche strafbaren Inhalte in jedem Fall entfernen, erklärt Spielerechtsanwalt Felix Hilgert auf Anfrage. Und zwar "sobald sie davon Kenntnis haben". Das gilt für alle auf den deutschen Markt ausgerichteten Plattformen, auch solche mit Sitz im Ausland wie "Steam".

Und tatsächlich wird Valve tätig, manches Profil ist mittlerweile unauffindbar, mancher Thread wird geschlossen. Es scheint aber, als setze das Unternehmen darauf, seinen Kunden nicht zu viel zuzumuten, was diese als Gängelung empfinden und deshalb abwandern könnten. Auch wenn das bedeutet, dass rechte Ideologen sich hier unter dem Deckmantel der Neutralität an Spieler heranmachen können. Und das sind in Deutschland zum großen Teil junge Menschen. Ein Viertel von ihnen ist gerade einmal 19 Jahre alt.
[close]
https://www.nw.de/blogs/games_und_netzwelt/22305311_Story-Rekrutieren-Rechte-ihren-Nachwuchs-jetzt-unter-Gamern.html?fbclid=IwAR1TnLtvVbyaPv9cDF2fIXkr2Vt2clLT6ulTuEZVo-6fv2Pdeg_4YkQZKRQ
Steam müsste eigentlich jeden dieser Fälle entfernen
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4475 am: 24. November 2018, 18:56:29 »
Zitat
STATISTIK
Seit Sommer Anstieg rechter Straftaten in MV AKTUALISIERT
SCHWERIN   · 24.11.2018 · 18:26 UHR

Die Zahl politisch motivierter Straftaten schien in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vorjahr lange Zeit deutlich zu sinken. Dies ändert sich nun offenbar.

In Mecklenburg-Vorpommern sind im dritten Quartal deutlich mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet worden als in den Monaten zuvor. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervorgeht, registrierte die Polizei von Juli bis September 258 solcher Fälle. Im Quartal davor waren landesweit 143 rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet worden, im ersten Quartal des Jahres 169.

Insgesamt ereigneten sich in den ersten neun Monaten 2018 laut Innenministerium somit 570 rechte Straftaten. 2017 waren es etwa 1000, zu einem großen Teil Propagandadelikte.

Weniger linke Straftaten
Die Zahl der Fälle, die dem linken Täterspektrum zugeordnet wird, lag in den ersten neun Monaten dieses Jahres bei 114. Ein Drittel davon richtete sich gegen die politischen Gegner von rechts. 2017 hatten die Behörden insgesamt rund 220 Straftaten linksextremer Täter erfasst.

„Die Anzahl von rechten Gewalt- und Straftaten ist seit Jahren anhaltend hoch”, konstatierte der Linken-Abgeordnete Peter Ritter. Sie liege zudem deutlich über der Fallzahl im Bereich linker Gewalttaten.
Bekämpfung extremistischer Straftaten
Wie aus der vorgelegten Statistik weiter hervorgeht, ermittelten die Behörden im Nordosten von Januar bis September in 17 Fällen, die mit ausländischen Ideologien in Zusammenhang stehen oder religiöse Hintergründe haben. Im dritten Quartal waren es vier.

Dies sei fast zu vernachlässigen, sagte Ritter. „Der von rechtskonservativer und rechtspopulistischer Seite immer gern geforderte Strategiewechsel in Sachen Bekämpfung extremistischer Straftaten entbehrt somit jeglicher Grundlage und sollte nun auch endlich im politischen Handeln Anerkennung finden”, forderte Ritter.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/seit-sommer-anstieg-rechter-straftaten-in-mv-2433818811.html?fbclid=IwAR0MI9YK2iD7p9ptKra2gb8XKzOr3020rKYsaOVZ8YGyJQ6ERefT8by_uyo
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4476 am: 25. November 2018, 09:27:10 »
Das Grundgesetz hat keine Bilder? Schrecklich ...
Dies wird wieder mal geändert, am Dienstag erschent es als Magazin (erinnert mich an "Die Bürde des Menschen ist unantastbar" von F.K. Waechter):
Ob's unserer Kundschaft helfen wird? :scratch:


Zitat

Zum 70. Geburtstag 
Grundgesetz kommt als gedrucktes Magazin

25.11.2018, 08:27 Uhr | dpa

m Mai 1949 wurde das Grundgesetz verabschiedet. Den ein oder anderen Artikel kennen die meisten – aber kaum jemand hat es gelesen. Ein neues Magazin soll das nun ändern.

Das Grundgesetz erscheint in Magazinform. Der vollständige Originaltext kommt am Dienstag (28. November) als Zeitschrift an den Kiosk, rechtzeitig vor dem Jubiläum am 23. Mai 2019: Dann wird die Verfassung der Bundesrepublik 70 Jahre alt.

Die neue Ausgabe soll den Text des Grundgesetzes, ergänzt um Fotos und Infografiken, leicht lesbar und modern präsentieren, teilte der Journalist und Medienunternehmer Oliver Wurm in Hamburg mit. Er hat das Projekt "Das Grundgesetz als Magazin" zusammen mit dem Designer Andreas Volleritsch angeschoben. Die gedruckte Auflage beträgt zum Start 100.000 Exemplare, das 124 Seiten starke Heft kostet zehn Euro.
Bundesweit an Kiosken zu haben

Für das Magazin gebe es keine spezifische Zielgruppe, sagt Wurm: "Jung und Alt sollten es lesen, Arm und Reich, Professoren und Arbeiter." Er selbst habe das Grundgesetz auch lange Zeit nicht zur Hand genommen. "Das letzte Mal hatte ich in der Schulzeit da reingeguckt", sagt Wurm. Dann folgte er dem Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar, der in einer Talkshow die Verfassung gelobt und empfohlen hatte, alle sollten sie mal lesen.

"Der Text war kleinteilig und ohne Bilder, das war sehr ermüdend", erinnert sich Wurm. "Aber es war auch faszinierend zu sehen, was für kluge Sachen im Grundgesetz stehen." Vieles erscheine ihm heute geradezu visionär. "Man kennt den einen oder anderen Artikel", sagt Wurm – aber die gesamte Verfassung habe sich doch kaum jemand vorgenommen. Seine Ausgabe soll das Lesen des Grundgesetztextes erleichtern. Die Magazinform eigne sich dafür bestens.

Wurm produziert das Magazin ohne einen Verlag. Es soll bundesweit an Kiosken zu haben sein. Erfahrung mit Projekten dieser Art hat er bereits: 2011 hat er zusammen mit Volleritsch das Neue Testament als Magazin an den Kiosk gebracht.https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84840888/70-geburtstag-grundgesetz-kommt-als-magazin-ins-kiosk.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4477 am: 26. November 2018, 08:46:09 »
Daß sich die Reichis durchaus von dem Staat entlohnen lassen, dessen Existenz sie bestreiten, wissen wir ja nur zur Genüge.
Nur: Was hat das mit der Rentenversicherung zu tun? Was meinen die?
Und was ist mit den 20, die eine waffenrechtliche Erlaubnis habe?
Wurden diese Erlaubnisse wenigstens widerrufen, so daß man jetzt im Widerspruchsverfahren ist?
Oder hat man da geschnarcht und einfach gar nichts gemacht?   :scratch:


Zitat
Stand: 26.11.2018 05:00 Uhr - Lesezeit: ca.5 Min.
Arbeiten "Reichsbürger" im Staatsdienst in SH?

von Carsten Janz

Sie sind gewaltbereit und haben eine große Affinität zu Waffen: Sogenannte Reichsbürger lehnen den Deutschen Staat ab und bestreiten sogar die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Wie viele von ihnen unentdeckt im Staatsdienst arbeiten, ist für das Innenministerium in Schleswig-Holstein anscheinend schwer herauszufinden. Das geht aus einer Großen Anfrage der Grünen hervor, die dem NDR Schleswig-Holstein exklusiv vorliegt.
Überprüfung rechtlich schwierig

In anderen Bundesländern sind viele Fälle bekannt, in denen "Reichsbürger" verbeamtet sind, in Behörden, bei der Polizei oder im Finanzamt arbeiten. In Schleswig-Holstein ist dies nach Angaben des Innenministeriums nicht der Fall. Die Behörde räumt aber ein, dass es rechtlich schwierig sei, überhaupt zu überprüfen, dass ein identifizierter "Reichsbürger" verbeamtet oder im Staatsdienst angestellt ist. Aus der gestellten Großen Anfrage von Lasse Pettersdotter - Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen - geht hervor, dass bei einem "Reichsbürger"-Verdacht die Abfrage bei der Deutschen Rentenversicherung nur "in rechtlich begründeten Einzelfällen" möglich ist. Ein "standardisierter Abgleich" der "Reichsbürger"-Szene mit dem Datenbestand sei "rechtlich unzulässig".
Spoiler
Stand: 26.11.2018 05:00 Uhr - Lesezeit: ca.5 Min.
Arbeiten "Reichsbürger" im Staatsdienst in SH?

von Carsten Janz

Sie sind gewaltbereit und haben eine große Affinität zu Waffen: Sogenannte Reichsbürger lehnen den Deutschen Staat ab und bestreiten sogar die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Wie viele von ihnen unentdeckt im Staatsdienst arbeiten, ist für das Innenministerium in Schleswig-Holstein anscheinend schwer herauszufinden. Das geht aus einer Großen Anfrage der Grünen hervor, die dem NDR Schleswig-Holstein exklusiv vorliegt.
Überprüfung rechtlich schwierig

In anderen Bundesländern sind viele Fälle bekannt, in denen "Reichsbürger" verbeamtet sind, in Behörden, bei der Polizei oder im Finanzamt arbeiten. In Schleswig-Holstein ist dies nach Angaben des Innenministeriums nicht der Fall. Die Behörde räumt aber ein, dass es rechtlich schwierig sei, überhaupt zu überprüfen, dass ein identifizierter "Reichsbürger" verbeamtet oder im Staatsdienst angestellt ist. Aus der gestellten Großen Anfrage von Lasse Pettersdotter - Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen - geht hervor, dass bei einem "Reichsbürger"-Verdacht die Abfrage bei der Deutschen Rentenversicherung nur "in rechtlich begründeten Einzelfällen" möglich ist. Ein "standardisierter Abgleich" der "Reichsbürger"-Szene mit dem Datenbestand sei "rechtlich unzulässig".
Petersdotter geht von großem Dunkelfeld aus

Petersdotter geht deshalb davon aus, dass es ein Dunkelfeld in diesem Bereich gebe und Menschen, die diesen Staat ablehnen, sogar für ihn arbeiten. "Warum soll es in nahezu allen anderen Bundesländern 'Reichsbürger' im Staatsdienst geben, nur bei uns nicht", sagt er. Die Antwort des Ministeriums hält er an dieser Stelle für "zu dünn". Der Verfassungsschutz sollte bei Personen, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen, wissen, ob sie für diese arbeiten und sie nach außen vertreten, sagte er dem NDR Schleswig-Holstein.
Weiterhin steigende Zahlen

Die Große Anfrage von Petersdotter enthält 27 Fragen zur "Reichsbürger"-Szene in Schleswig-Holstein. Welche Organisationen der Szene sind bekannt? Wie viele "Reichsbürger" gibt es? Wie weit ist die Aufklärung des Dunkelfeldes vorangeschritten? Grund für die Anfrage ist die Berichterstattung über die wachsenden Zahlen der "Reichsbürger" im NDR Schleswig-Holstein. Im Jahre 2015 waren laut Ministerium 24 "Reichsbürger" bekannt, mittlerweile seien es schon 288 identifiziert - und die Entwicklung sei "noch nicht abgeschlossen", heißt es in der Beantwortung der Anfrage. Der Landesregierung liegen weitere Hinweise von kommunalen Behörden, staatlichen Stellen und auch gesellschaftlichen Organisationen vor. Dem NDR sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), dass seit der Anfrage im September weitere zwölf "Reichsbürger" als solche identifiziert wurden.

Rechtsextreme unter Reichsbürgern

Außerdem gebe es vermehrt Verbindungen von "Reichsbürgern" in die rechtsextreme Szene. Von den Identifizierten hätten zwölf Personen einen Bezug zur NPD, zur rechtsextremen "Europäischen Aktion" oder der "Artgemeinschaft". Petersdotter äußert sich bei diesen Zahlen skeptisch. Dass es nur zwölf rechtsextreme "Reichsbürger" in Schleswig-Holstein gebe, stehe "völlig im Widerspruch zu anderen bundesweiten Schätzungen".

"Hohe Affinität zu Waffen"
Wie im Bundestrend sieht es auch bei der Bewaffnung der "Reichsbürger" in Schleswig-Holstein aus. Sie haben laut Ministerium auch hier eine "hohe Affinität zu Waffen", 20 von ihnen eine waffenrechtliche Erlaubnis. Insgesamt sind mehr als doppelt so viele Waffen legal auf deren Namen angemeldet. Das ist rechtlich eigentlich nicht zulässig, denn laut eines Erlasses aus 2017 fehlt den "Reichsbürgern" die waffenrechtliche Zuverlässigkeit - das heißt, sie dürfen keine Erlaubnis haben, eine Waffe zu besitzen oder zu führen. So wurde bereits in zehn Fällen die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen und dabei mindestens 19 Schusswaffen sichergestellt. In den übrigen Fällen werde weiter geprüft, doch ein eindeutiger Nachweis, dass jemand ein "Reichsbürger" ist, ist nicht leicht. Grote kündigte im NDR Interview an, das Ministerium werde hart gegen die betroffenen Personen vorgehen.
Staatenangehörigkeitsausweis anstatt Perso

Ein Indiz dafür, dass es mehr als 288 "Reichsbürger" in Schleswig-Holstein gibt, liefert die Große Anfrage auch - die Zahl der beantragten "Staatenangehörigkeitsausweise" liegt mit 712 deutlich höher. Diese Staatenangehörigkeitsausweise beantragen "Reichsbürger" häufig, damit sie keinen Personalausweis brauchen. Denn der bestätige ihrer Meinung nach nur, dass sie "Personal der Bundesrepublik Deutschland" seien - eine klassische Argumentation der "Reichsbürger". Der Staatenangehörigkeitsausweis wird nur selten von Personen außerhalb der Szene beantragt, weil er in der Regel nur zur Einbürgerung von ausländischen Ehegatten oder aus wenigen anderen Gründen benötigt wird. Wie viele von den 712 Antragstellern tatsächlich "Reichsbürger" sind, sei jedoch unklar.

Klar sei nur, dass die Anzahl von "Reichsbürgern" wahrscheinlich weiter steigen werde, sagt das Innenministerium - zum einen, weil sich immer mehr Männer über 45 Jahren dieser Bewegung anschließen, zum anderen aber auch, weil es eine weitere Aufhellung des Dunkelfeldes geben werde.
Vier große "Reichsbürger"-Organisationen

Die "Reichsbürger" sind eine sehr heterogene Gruppe. Manche leben nach eigener Aussage immer noch in einem Deutschen Reich mit den Grenzen von 1913, andere in den von 1945, die so genannten "Selbstverwalter" sehen nur ihr eigenes Grundstück als ihr "Reich" an. Dennoch hat das Innenministerium vier Hauptorganisationen in Schleswig-Holstein ausgemacht: Sie nennen sich "Staatenbund Deutsches Reich", das "Amt für Menschenrechte", "Geeinte Deutsche Völker und Stämme" und "Religionsgemeinschaft heilsamer Weg". Bis zu 30 Personen engagieren sich in den einzelnen Gruppierungen. Neben diesen Organisationen gebe es noch viele weitere, die aber weitgehend unabhängig voneinander agieren. Das Innenministerium beobachtet die "Reichsbürger" in Schleswig-Holstein seit 2015 und wird nach eigener Aussage weiter einen Schwerpunkt darauf setzen.
[close]
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Arbeiten-Reichsbuerger-im-Staatsdienst-in-SH,reichsbuerger344.html
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Offline kairo

Re: Presseschnipsel
« Antwort #4478 am: 26. November 2018, 09:32:53 »
Daß sich die Reichis durchaus von dem Staat entlohnen lassen, dessen Existenz sie bestreiten, wissen wir ja nur zur Genüge.
Nur: Was hat das mit der Rentenversicherung zu tun?

Im Prinzip gar nichts. Denn der Rentner wird ja nicht vom Staat bezahlt, sondern bezieht eine Versicherungsleistung, für die er zuvor Beiträge bezahlt hat.
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4479 am: 27. November 2018, 11:00:06 »
Im Prinzip gar nichts.

Eben. Da wundert man sich dann über den Qualitätsjournalismus.

Anderes Thema: das Amtsgericht Geislingen hat einen neuen jungen Direktor.
Und der macht auch gleich mal eine klare Ansage:

Zitat
Dass der so freundlich lächelnde Mann auch anders kann, blitzte in seiner Aufzählung aber ebenso durch: Jene Menschen, die die Rechtsstaatlichkeit nicht anerkennten, Reichsbürger und „andere Querulanten“, sie alle würden erleben, dass Justitia nicht nur eine Augenbinde und eine Waage trage, sondern auch ein Schwert. „Wir werden uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“ Sprach’s und lächelte wieder gelassen.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/geislingen/viel-lob-und-klare-worte-28438230.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4480 am: 27. November 2018, 11:22:08 »

In Deutschland gibt es Versuche, den "Gelben Westen" in Frankreich nachzueifern. In nichtöffentlichen Gruppen geht es aber vor allem um den Migrationspakt, und Fäden zieht eine mysteriöse Gruppe.
Spoiler
Zitat
Am Wochenende und am Montag haben auch in mehreren deutschen Städten Menschen in gelben Warnwesten demonstriert. Inzwischen deutet sich an, dass es zwei Gruppen gibt: Die, denen es um hohe Spritpreise, Steuern und Fahrverbote geht – und die, die den Migrationspakt kippen und vom Systemsturz reden und einen Fahrplan für eine Revolution präsentieren.

Für den Online-Aktivisten Frank Stollberg, der intensiv die rechte Szene beobachtet und in geschlossenen "Gelbe Westen"-Kanälen recherchiert, "deutet sich an, dass mit externer Einflussnahme versucht wird, rechte, rechtsextreme Kreise unter dem vermeintlich bürgerlichen Dach der "Gelbwesten" zu bündeln". Es gehe darum, auch Menschen anzusprechen, die mit allgemeiner Unzufriedenheit zu erreichen sind.

Deutsche Facebook-Gruppe nach ersten Protesten
Denn davon gibt es viele: Auf Facebook schreiben etliche davon, dass sie sauer sind über die Mineralölsteuer, über beschlossene und drohende Fahrverbote für Diesel. In Deutschland wurde die Mineralölsteuer allerdings nicht deutlich angehoben wie in Frankreich. Dies hatte dort heftige Proteste ausgelöst, bei denen zwei Menschen bei Unfällen ums Leben kamen und es hunderte Verletzte und hohe Schäden gab.

Am 17. November entstand schon während der ersten großen Demonstrationen in Frankreich eine offene Facebook-Gruppe "Streik In Deutschland Gegen Zu Hohe Spritpreise Usw", die inzwischen nur noch "Gelbe Westen in Deutschland" heißt. Hier dominiert das Autothema.

An dem Tag geschah aber noch etwas anderes: In einem kurz zuvor eröffneten YouTube-Kanal wurde ein Video hochgeladen, das zum Umsturz in Deutschland aufruft. Das Video kommt offenbar von der QAnon-Bewegung, die regelmäßig Verschwörungstheorien über den "Deep State" verbreitet, mit dem Donald Trump aufräumen wolle. Es ist unklar, wer dahinter steckt.

Gelbe Westen in Video geschnitten
Hervorgegangen ist daraus offenbar ein globaler Ableger. Der angeblich globale Anon-Account gibt nun manches vor, was anschließend in deutschen "Gelbwesten"-Gruppen verbreitet wird. Am 17. November wurde das aufwendig produzierte Video veröffentlicht, das den Beginn der "Revolution" in Deutschland am 1. Dezember ausruft. In einer Szene wird Zuschauern auch Gewalt freigestellt, wenn der Migrationspakt angenommen wird. Die Revolution hat dort mehrere Phasen – und ist begleitet von zum Teil völlig absurden Zielen.
Zum Teil abstruse Forderungen: Auch das Ende der Schulpflicht wird in dieser von QAnon verbreiteten Liste von Zielen der "Gelben Westen" genannt. Problem der Initiative ist, dass sich jeder zur Stimme aufschwingen kann. (Quelle: Telegramm)
Am 21. November folgte eine kürzere Version des Videos, jetzt mit eingearbeiteten gelben Westen. Der Aufruf zum Umsturz und die "Gelben Westen" waren dort vereint.

Parallel entstand auch eine neue Facebook-Gruppe: Die Gruppe "Gelbe Westen - Deutschland macht dicht" ist geschlossen und hat mit der älteren Gruppe offenbar nur wenig zu tun. Es gibt aber deutliche Zeichen für Querverbindungen zu QAnon.

Vom QAnon-Kanal in die Facebook-Gruppe
Beiträge in der Gruppe sind mehrfach zunächst auf einem Kanal von QAnon in dem WhatsApp-ähnlichen Dienst Telegram aufgetaucht. Dort wurde auch auf seinen Text verwiesen, und dort war bereits am Samstag eine Deutschlandkarte mit massenhaften Orten von Warnwesten-Demos zu sehen. Zuerst dort, dann auf Facebook bei "Deutschland macht dicht". Die Karte war reines Wunschdenken, wirkte aber auf manche Zweifler beeindruckend.
Wunschdenken: Bereits am Freitag existierte diese Karte von Warnwesten-Demonstrationen. Es gibt keine Belege, dass an die vielen Orten tatsächlich schon etwas organisiert war. (Quelle: Screenshot Facebook)

Auf Telegram gab es da auch bereits Dutzende Regionalgruppen über Deutschland verteilt, in denen viel geschrieben und viel überlegt wird. Dabei ist allerdings wenig konkret. In einigen der Gruppen geht es zu wie überwiegend in der öffentlichen Facebookgruppe – Motto: Man müsse etwas tun, um als Autofahrer ein Zeichen zu setzen. Solche Menschen wehren sich nachvollziehbar dagegen, rechts genannt zu werden.

Einige Gelbe Westen auf deutschen Straßen
Es gab auch in Deutschland bereits einzelne Aktionen in gelben Westen, in Nürnberg etwa, Hannover, München Stuttgart, an der deutsch-französischen Grenze im Saarland oder am Checkpoint Charly in Berlin oder auch im Saarland. Es waren jeweils kleine Grüppchen von Menschen, ein Zusammenhang mit rechten Gruppen war oft nicht ersichtlich.
Ebay zeigt an, dass auf der Plattform Großpackungen von Gelben Westen stark gefragt und bei manchen Anbietern fast ausverkauft sind.

Aus Teilen der Gelb-Westen-Szene sind die Appelle aber inzwischen auch mit "Deutsche Revolution" überschrieben. Druckvorlagen mit dieser Überschrift gibt es von "Deutschland macht dicht" in diversen Sprachen. Auf Telegram wurden dort aber schon zum Start auch andere Motive deutlich: Die ersten Postings waren dominiert von Aufrufen zu diversen Demonstrationen gegen den UN-Migrationspakt gepostet. Und in einzelnen Gruppen dominiert dieses Thema auch die Gespräche.

Ankündigung von "Völkermord"-Aufkleber
In einem Kanal in NRW wird angekündigt, dass von Mitte der Woche an 5.000 Aufkleber verklebt werden, "Migrationspakt stoppen – Nein zum Völkermord". Niemand wundert sich.

Gegen den Migrationspakt: Im Orga-Kanal der "Gelben Westen" widerspricht niemand gegen den Plan, Tausende "Völkermord"-Aufkleber anzubringen. (Quelle: Screenshot Telegramm)
n einer Gruppe beschrieb eine Melanie, bei der es sich offenbar um eine Neonazi-Aktivistin und frühere Führungsfigur von Pegida-Ablegern in NRW handelt, eine Verteilaktion unter falscher Flagge. Freimütig schilderte sie, dass in Tausenden Briefkästen Zettel gelandet sind, Haushalte müssten wegen der "Umvolkung Afrikas" ihrem Bürgermeister freien Wohnraum melden und Migranten aufnehmen. Ausgenommen seien Anhänger von Neonazi-Parteien und von der AfD. Eine Botschaft, die manchen Menschen Angst gemacht haben dürfte.

"Motivierte Migrationskritiker": In einem "Gelbwesten"-Kanal rühmt sich eine Neonazi-Aktivistin, das Tausende Flugblätter verteilt wurden. Darin wird Haushalten angekündigt, sie müssten wegen des UN-Migrationspakts Migranten aufnehmen. Das ist völlig falsch und absurd. (Quelle: Screenshot Telegram)
Der mit einer Sonnenblume unterlegte Aufruf ist unterzeichnet mit einer Internetadresse "Kampf gegen Rechts". Wer zu der Adresse surft, landet bei "aktiven Patrioten gegen den Migrationspakt". Reaktion des Admins, der sie offenbar kennt: "Wie geht's Dir, Melanie?"

"Warum deutsche Frauen ihr Volk verraten"
In einem anderen westdeutschen Regionalkanal blieb sogar ein Tipp zu einem Artikel unkommentiert: "Warum junge, deutsche Frauen ihr Volk verraten und es immer tun werden". Dafür ist ständig zu lesen, dass in Frankreich auch gegen Merkel demonstriert wird, es werden Falschmeldungen über von der Polizei erschossene Demonstranten verbreitet.

Stollberg hat bei seinen Recherchen in den Kanälen festgestellt, dass in der Dresdener Regionalgruppe Mitglieder agieren, die dort bei der "Anti-Antifa" aktiv sind. Die Dresdener Gruppe kündigte auch an, am Montagabend in Gelben Westen zur Pegida-Demo zu gehen. Kritik daran war, dass Pegida-Kopf Lutz Bachmann ein U-Boot des Verfassungsschutzes sei und nur schwätze.

Von Kandel zu den "Gelben Westen"
In der Chemnitzer Gruppe wurde ein Vertreter der Initiative "Roßwein wehrt sich" wie ein alter Bekannter begrüßt, in einer anderen Sachsen-Gruppe tauschten sich Reichsbürger aus. Im Kanal Berlin/Brandenburg, die nun täglich am Checkpoint Charlie gab es keinen Widerspruch für jemanden, der für kompanieartig angelegte Bürgerwehren statt Gelber Westen plädiert.

"Bildet Bürgerwehren": In den Gruppen wird appelliert, friedlich zu bleiben. Manchen gehen gelbe Westen aber nicht weit genug. (Quelle: Screenshot Telegram)
In der Szene der extremen Merkel-Hasser hatte es schon am 18. November den ersten Griff nach den gelben Westen gegeben: Das "Frauenbündnis Kandel" kündigte an, künftig in diesen Warnwesten zu demonstrieren. Die Proteste der unzufriedenen Franzosen waren ein neuer Anknüpfungspunkt für Marco Kurz, den Kopf hinter dem Frauenbündnis.

2017 war er mit dem Versuch gescheitert, beim "Marsch 2017" 500.000 Menschen nach Berlin zu bewegen, was zum Rücktritt der Regierung führen sollte. Nach der Ermordung der 15-jährigen Mia durch einen afghanischen Asylbewerber hatte er das Frauenbündnis vorangetrieben und als neue Chance zum Mobilisieren gesehen: "Kandel ist überall" war ein Motto aus der Szene. Auf den Aktivisten aus der südpfälzischen Provinz bezieht sich auch QAnon.

Diese mysteriösen Hinterleute forderten am Montag Juden und Migranten auf, Statements für die "Gelben Westen" einzusenden. So sollten "Mainstream-Medien" die Bewegung nichts als "rechts" oder "antisemitisch" bezeichnen können. "Es ist von existentieller Bedeutung für das Wachstum der Bewegung".

Journalist überschwemmt mit Beschimpfungen
Als der Journalist Thomas Laschyk in seinem Blog "Volksverpetzer" erstmals auf rechte Verbindungen einging, löste das Protestwellen aus: Viele Nutzer, die einen solchen Zusammenhang nicht sahen, reagierten auch persönlich beleidigt. In jedem zweiten Kommentar war von "Linksgrünversifft", "Deep State" und "Antifanten" die Rede. Gepostet wurde, dass er "biogenetischer Abfall“, "Faschist" und wegen "Hodenkrebs schwul sein" müsse.


Rauchwolken über Paris: Demonstranten lieferten sich Straßenschlacht mit Polizei
Mysteriöser Aufruf im April: Rechtsextreme und Putin-Fans im Generalstreik-Fieber

Befeuert wird die "Gelbe Westen"-Bewegung in Deutschland auch von der AfD. Parteisprecher Alexander Gauland fragte in der Generaldebatte des Bundestags am Donnerstag, ob der Protest herüberschwappe, Gründe hätten "die Autofahrer" ja genug. Die Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein, Doris Sayn-Wittgenstein, postete ein Foto von sich in gelber Weste.

Mode-Beratung: Doris Sayn-Wittgenstein, AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, warb für die gelben Westen. (Quelle: Screenshot Facebook )
[close]
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84847864/erste-demos-wie-gelbe-westen-in-deutschland-missbraucht-werden-sollen.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4481 am: 27. November 2018, 13:04:28 »
Toll. Ich fahre auf dem Rad mit Warnweste. Danke Merkel!
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4482 am: 27. November 2018, 13:32:52 »
Ich muss im Auto kontrollieren welche Farbe die Warnweste hat. Falls die gelb ist muss ich sie entsorgen und eine orange kaufen.

Ich will bei einem anfälligen Unfall nicht als Depp angeschaut werden. >:D
 

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4483 am: 27. November 2018, 17:34:40 »
ch muss im Auto kontrollieren welche Farbe die Warnweste hat.

Da Geld die Farbe der Schande ist (deshalb mußten Prostituierte im Mittelalter gelbe Kleider tragen und Juden bekamen eine gelben Ring oder Stern), käme ich nie auf die Idee, etwas Gelbes zu kaufen und habe selbstverständlich orange genommen.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4484 am: 27. November 2018, 17:37:27 »
Hmm, privat orange, bei der Arbeit gelb. Und nü?  :think: