Presseschnipsel

[Gutemine]

Ich will das mal hier rein stellen, weil es unheimlich interessant ist. Michael selbst würde ich -bis jetzt zumindest- auf keinen Fall der RB-Bewegung zurechnen. Allerdings, seine Schwester ist in ihrer Bemühung ihn zu befreien fast ausschließlich in solchen Gruppen unterwegs und hat auch entsprechend intensive Kontakte (siehe Screen). Sie hat auch eine Menge entsprechende "Freunde" und war auch lange in den Kreisen der "Kinderklaumafia" unterwegs.

Sprich, Bianca sucht dort Hilfe wo am meisten Schaden zu erwarten ist. Leider geht die Reportage darauf überhaupt nicht ein.

[dieda]

Du hast noch unsere große Psychatrie-, Jura- und Englischspezialistin Jeanette Reich vergessen:
https://plus.google.com/107221944693769884937/posts/QwabW4Bzcxx

Spoiler

Jeanette Reich (JEANE ON THE ROAD)
Öffentlich
25.07.2018

Hunt them down! He has been abused for many years and kept hidden and isolated for no reason and with fraudulent reports. Michael is a half Spanish+ half German citizen, good-hearted and even his old boss, a lady in Westfalia said she fully trusted and trusts him. So do friends and family. We have severe oppressors out there who went and who go constantly too far. It's the Taliban and Mafia organization of Germany organized by fraudulent doctors, judges, lawyers and those who are involved in the justice system. They have infiltrated everything and they taste the money plus also discriminate oppress for political reasons. He has been abused for medical studies, for financial reasons and it's a great shame. If he is not freed soon, he'll be dead!

[close]

[Schnabelgroß]

Caffier: Starker Zulauf bei „Reichsbürgern“ in MV

 Schwerin
Der Verfassungsschutz MV sieht sich mit einem Zuwachs von Extremisten verschiedener Couleur konfrontiert. Besonders dramatisch: Die Zahl so genannter Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht anerkennen, stieg binnen anderthalb Jahren von 300 auf 400. Der Organisationsgrad dieser Extremisten nehme zu, sagt Innenminister Lorenz Caffier (CDU). In einem Fall mussten Behörden einem „Reichsbürger“ vier Waffen und Tausende Schuss Munition abnehmen. (...) Um der Bedrohung zu begegnen, ordnete Caffier vor gut einem Jahr an, 26 bekannten „Reichsbürgern“ mit Waffenschein diese Erlaubnis zu entziehen. Seine Botschaft: Wer die Bundesrepubilk nicht anerkennt, damit „die bestehende Rechtsordnung verneint“, dürfe keine Waffen besitzen. Als Hindernis stelle sich dabei allerdings die Zuständigkeit kommunaler Ordnungsämter dar, die nicht gleichermaßen konsequent vorgingen, so der Minister. Bis heute seien zehn Genehmigungen widerrufen. Im Mai kassierte der Landkreis Vorpommern-Rügen bei einem Sportschützen, der als „Reichsbürger“ gilt, vier Waffen – zwei halbautomatische Pistolen, zwei Repetierbüchsen – und 18680 Schuss Munition ein. Eine Strafanzeige sei gestellt.(...)   

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Caffier-Starker-Zulauf-bei-Reichsbuergern-in-MV

[Schnabelgroß]

Reichsbürger in Memmingen vor Gericht
Drohung, Nötigung und „krude Gedanken“
01.08.18

Spoiler

Memmingen/Türkheim – Absolutes Handyverbot, ein Gerichtssaal voller Polizisten und sogar der Kugelschreiber musste draußen bleiben. Am Memminger Amtsgericht herrschten am vergangenen Donnerstag deutlich verschärfte Sicherheitsvorkehrungen – aus gutem Grund.

Vor Gericht stand nämlich ein 46-Jähriger Türkheimer, der der „Reichsbürgerszene“ zugeordnet wird. „Reichsbürger“ erkennen den Staat und seine Behörden nicht an und kommen dementsprechend häufig mit dem Gesetz in Konflikt. In Gerichtssälen sorgen sie öfter für Aufruhr und schrecken auch vor Aktendiebstahl nicht zurück, wie 2016 am Amtsgericht Kaufbeuren zu sehen war.
Auch in Memmingen lief die Verhandlung nicht ganz nach Plan: Angesetzt war der Termin nämlich schon im Juni. Der Angeklagte war aber nicht erschienen. Dafür waren einige Zuschauer aus der Szene aufgetaucht, die aber schon am Eingang aufgehalten wurden; sie hatten sich der üblichen Kontrolle widersetzt und die Auseinandersetzung mit dem Handy gefilmt. Dafür wurden sie des Gebäudes verwiesen. Dementsprechend wachsam war man am zweiten Verhandlungstermin.

Dem Türkheimer, der ohne Verteidiger erschienen war, wurde eine ganze Reihe an Delikten vorgeworfen: Beleidigung, versuchte Nötigung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Bedrohung. Im Juli 2017 hatte er der Polizei einen Link geschickt, der auf eine Internetseite führte, auf der Polizisten als Terroristen, Wegelagerer, bewaffnete Terrorkommandos und Straßenräuber bezeichnet werden, die „schutzlose Rentner in ihren Häusern überfallen“ und im Dienst eines „Scheinstaates“ stehen würden. Ebenfalls im Juli 2017 hatte der Angeklagte, statt ein kleineres Bußgeld zu bezahlen, in einem Brief an die Zentrale Bußgeldstelle gefordert, dass diese innerhalb von 72 Stunden urkundlich beweisen solle, kein Unternehmen zu sein. Sollte sie das nicht tun, müsse die Behörde ihm 50.000 Euro und seiner Organisation eine Million Euro überweisen. „Reichsbürger“ behaupten, dass die Bundesrepublik kein Staat sei, sondern eine GmbH, aus der man austreten könne und die somit auch keinerlei Befugnisse über die „Reichsbürger“ hätte.

Der Führerschein war dem 46-Jährigen schon 2014 entzogen worden – die Polizei erwischte ihn trotzdem beim Autofahren. Um den Mann daran zu hindern, einfach wegzufahren, hatte sich dabei ein Polizist vor dessen Fahrzeug gestellt. Nachdem sich diese Situation ohne größeren Konflikt lösen ließ, rief der Angeklagte abends bei der Polizei an und erklärte, dass der betreffende Beamte sich nicht vor Autos stellen solle, weil er sonst umgefahren werden könnte. Am Ende wurde der Türkheimer zu neun Monaten Haft, ausgelegt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt. Außerdem muss er insgesamt 1.500 Euro an das Familienpflegewerk zahlen.
Positiv angerechnet wurde ihm dabei, dass er – was den objektiven Teil betrifft – gestanden und zumindest während der Verhandlung die Ideologie der „Reichsbürger“ nicht weiter verbreitet hat. Richter Nicolai Braun gab ihm noch eine letzte Ermahnung mit auf den Weg: Der Angeklagte sei „gut beraten“, die „ganzen kruden Gedanken“ nicht weiter zu verfolgen. Er solle sich ernsthaft überlegen, ob dies wirklich der Weg sei, den er weiter gehen wolle. (am)

[close]

https://www.kurierverlag.de/memmingen/reichsbuerger-memmingen-gericht-10078386.html

[Morris]

Keine Ahnung, was sich da in meiner (fast) Nachbarschaft abgespielt hat. Leider habe ich kein Abo der hiesigen Lügenkresse, mal sehen, was ich noch finde.

https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/leverkusen-sek-stuermt-wohnung-eines-reichsbuergers-nach-sechsstuendiger-belagerung-31049074?dmcid=sm_fb_p

https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/sek-einsatz-leverkusen-reichsbuerger-wohnung-gestuermt_aid-24171813

[Gutemine]

@Morris

Also für mich ist keiner der Artikel hinter einer Abo- oder Bezahlschranke. Mal ein Spoiler zum zweiten Link, da ausführlicher.

Spoiler

Mann festgenommen: SEK stürmt Reichsbürger-Wohnung in Leverkusen
1. August 2018 um 23:44 Uhr

Leverkusen Nach sechs Stunden Einsatz hat die Polizei am Mittwochabend eine Wohnung in der Fixheide in Leverkusen gestürmt. Ein 39-Jähriger, der der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, hatte mit Suizid gedroht. Er wurde bei dem Einsatz leicht verletzt.

Die Polizei stuft am Mittwochabend die Lage als ernst ein. Ein 39-jähriger Leverkusener, der der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, droht mit Suizid. Laut Polizei hat der Mann psychische Probleme, ist in staatlicher Betreuung. Und eben gegenüber seinem Betreuer hatte der Leverkusener angedroht, sich etwas anzutun. Es soll nicht die erste Drohung dieser Art gewesen sein.

„Wir müssen mit der gebotenen Vorsicht vorgehen“, sagt ein Polizeisprecher zu Vertretern der Medien vor Ort. Auch Fernsehteams sind am Abend in das Wohn- und Gewerbegebiet in der Fixheide gekommen. Nachbarn stehen hinter der weiträumigen Absperrung von Bürgerbuschweg und Benzstraße. Fast ein Dutzend Streifenwagen ist auf dem Areal vertreten, dazu Mannschaftswagen. Rettungskräfte haben ihr Fahrzeug in Position gefahren. „Wir dürfen nicht mehr in unsere Wohnung. Zum Glück haben wir schon gegessen“, erzählt eine Nachbarin. „Es ist alles voller Polizei und SEK. Die Polizei hat uns gewarnt, wir könnten in die Schusslinie geraten.“

Das SEK stürmt gegen 22 Uhr die Wohnung des Mannes. Foto: Uwe Miserius

In der Tat holt die Polizei gegen 18 Uhr das Spezialeinsatzkommando (SEK) hinzu. Bis dahin soll der Einsatz schon ein paar Stunden seit dem Nachmittag laufen. Von 16 Uhr ist die Rede. Auch einen telefonischen Kontaktversuch zu dem 39-Jährigen, der sich in einer Souterrainwohnung am Bürgerbuschweg verschanzt hat, soll es gegeben haben. Ob der Mann tatsächlich Schusswaffen besitzt, ist unklar. Die Einsatzkräfte vermuten, dass zumindest ein Messer in der Wohnung sein könnte.

Die Anzahl der Reichsbürger in Leverkusen, zu der der Mann gehören soll, ist gering. „Für die Stadt Leverkusen ist die Zahl der bekannten Fälle derzeit noch einstellig“, hatte die Polizei vor zwei Jahren auf Anfrage unserer Redaktion berichtet. Einen Waffenschein hatte damals keiner von ihnen beantragt, keiner der Leverkusener Reichsbürger wurde polizeilich beobachtet. Die Staatsanwaltschaft hatte in Leverkusen indes bereits mehrere Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet, weil „Reichsbürger“ städtische Mitarbeiter mit horrenden Schadensersatzansprüchen konfrontierten. „Wir erhalten Hinweise auf Reichsbürger insbesondere von kommunalen Behörden“, hieß es damals weiter. Zum Hintergrund: Die Bewegung der so genannten Reichsbürger erkennt die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht an.

Laut einer Nachbarin soll der 39-Jährige seit gut einem Jahr in der Souterrainwohnung leben. Richtig gesehen habe sie ihn aber nicht. Allerdings: „Wenn ich aus meinem Fenster gucke, dann kann ich in sein Wohnzimmer sehen.“ Auffälligkeiten, die zu einem Reichsbürger passen könnten, habe sie aber nicht gesehen.



Während die Polizei weiter versucht, mit dem Mann zu verhandeln, erzählt ein anderer Nachbar, der 39-Jährige habe sich stets unauffällig verhalten, fahre Motorrad, habe eine feste Stelle als Lkw-Fahrer. Gegen 20.45 Uhr holt die Polizei eine Psychologin oder Betreuerin hinzu, die mit dem 39-Jährigen sprechen soll.

Eine Stunde später kommt Bewegung in die Sache. Gegen 22 Uhr stürmt das SEK die Wohnung, überwältigt den Mann und nimmt ihn fest. Laut Polizei wird der 39-Jährige dabei leicht verletzt, steigt aber selbstständig in den Rettungswagen ein, der ihn in eine Klinik bringt.

Zu der Frage, warum der Einsatz mehr als sechs Stunden dauert, hält sich die Polizei am Mittwochabend bedeckt. Es heißt knapp: Taktische Gründe hätten dazu geführt.

[close]

[echt?]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lars-steinke-bezeichnet-stauffenberg-als-verraeter-15719267.html

[Gutemine]

Jetzt gibt es einen sehr ausführlichen Bericht zum SEK-Einsatz in Leverkusen, Fixheide, Bürgerbuschweg.

Spoiler

Leverkusen So lief der Polizei-Großeinsatz in der Fixheide ab

    Von
    Bert-Christoph Gerhards
    02.08.18, 15:45 Uhr

Leverkusen -

Der Bürgerbuschweg ist von Polizeifahrzeugen abgeriegelt. Gut ein Dutzend Streifenwagen sind in der Fixheide am Mittwochabend zusammengezogen, dazu Mannschaftswagen der Polizei, zivile Transporter mit abgedunkelten Scheiben, ein Rettungs- und ein Notarztwagen. Dazwischen uniformierte und zivile Polizeibeamte, ein Sondereinsatzkommando in martialischer Schutzkleidung.

Der Aufwand gilt einem Mann, der sich im Souterrain eines Wohnhauses am Bürgerbuschweg eingeschlossen hat und mit Selbstmord droht. Es ist nicht das erste Mal. Der 39-Jährige befindet sich in psychiatrischer Betreuung und wird als instabil eingestuft. Nachdem er seine Suizid-Absichten einem Betreuer mitgeteilt hat, alarmiert dieser die Polizei, die gegen 16 Uhr eintrifft und die Umgebung absperrt. Erst um 22 Uhr dringen Einsatzkräfte gewaltsam in die Wohnung ein und überwältigen den Mann.
Sechs Stunden Belagerung

Sechs Stunden lang hatten verschiedene Gesprächspartner zuvor telefonisch und vor Ort versucht, den Mann zu überreden, sein Vorhaben aufzugeben. Nicht leichter wurde die Situation dadurch, dass ein Betreuer der Polizei mitgeteilt habe, dass sein Klient einen ausgeprägten Hass gegen staatliche Stellen und vor allem die Polizei habe und wohl der Reichsbürger-Szene nahestehe. Eine Zuordnung, die die Polizei erst am Donnerstagnachmittag korrigiert: „Das  ist wohl unzutreffend interpretiert und uns so mitgeteilt worden.“ Der Polizei lag außerdem ein „kleiner Haftbefehl“ wegen wiederholt nicht gezahlter Strafzahlungen gegen den 39-Jährigen vor.

Unklar war, ob er bewaffnet war und in einem erweiterten Suizid womöglich andere Personen mit schädigen wollte. Die Polizei erkannte er als Gesprächspartner nicht an. Eine Betreuerin, mit der er reden wollte, wurde nach vier Stunden am Abend hinzuholt. Auch sie vermochte es nicht, die Situation zu entspannen.

Inzwischen waren zahlreiche Reporter und Fernsehteams eingetroffen, Schaulustige aus der Nachbarschaft verfolgten die Polizeibelagerung im Gewerbegebiet aus sicherer Entfernung an den Absperrungen. Die Polizei hatte den Bürgerbuschweg an der Schlebuscher Straße und an der Benzstraße abgesperrt und ließ niemanden mehr durch. Einige Anwohner mussten bis zum späten Abend warten, ehe sie wieder in ihre Wohnungen konnten. Gegen 18 Uhr wurde das Sondereinsatzkommando alarmiert, um eine Erstürmung der Wohnung vorzubereiten.
Eine Schusswafffe wurde nicht gefunden

„Wir wissen nicht, ob und wie der Mann womöglich bewaffnet ist“, erklärte Polizeisprecher Lutz Flaßnöcker am Einsatzort die vorsichtige Herangehensweise seiner Kollegen. Oberstes Gebot in einer solchen Lage sei es, die Konfrontation so zu lösen, dass niemand zu Schaden komme – auch nicht der mit Selbsttötung Drohende. Deswegen müssten erst alle anderen Mittel ausgeschöpft sein, ehe es zu einer Erstürmung der Wohnung kommen könne.

Um 22 Uhr wurde es bei einsetzender Dunkelheit dann ernst. Nachdem sich die Einsatzleitung lange mit den Betreuern beraten hatte, wurde der Zugriff entschieden. Von den Zuschauern in der Umgebung unbemerkt, drang das SEK in die Souterrainwohnung ein. Der Mann war anscheinend doch nicht bewaffnet, eine Schusswaffe wurden jedenfalls nicht gefunden. Wohl aber eine geringe Menge an Rauschgift, offensichtlich für den persönlichen Konsum, was zu einer weiteren Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz führte.

Minuten später wurde der  zum Fahrzeug des Rettungsdienstes geleitet, in das er unter Bewachung selbstständig einstieg. Nach Angaben des Polizeisprechers ist der „wirklich schwer psychisch Kranke“ bei dem Einsatz nur leicht verletzt worden. Er wurde nach einer ärztlichen Untersuchung in die Psychiatrische Klinik Köln-Merheim eingewiesen. Kurz vor Mitternacht rückten die Polizeikräfte in der Fixheide ab.

In der ursprünglichen Version des Artikels stand, dass der Mann ein Reichsbürger sei. Die Polizei hat diese Annahme mittlerweile revidiert.

[close]

https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/leverkusen-so-lief-der-polizei-grosseinsatz-in-der-fixheide-ab-31051806

[DesasterMaster]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lars-steinke-bezeichnet-stauffenberg-als-verraeter-15719267.html

Gab es das bei der AFD nicht schon einmal? Ich würde ja fast wetten dass es am Ende für Steinke keinerlei Konsequenzen haben wird.

[Evil Dude]

Jetzt gibt es einen sehr ausführlichen Bericht zum SEK-Einsatz in Leverkusen, Fixheide, Bürgerbuschweg.

Spoiler

Leverkusen So lief der Polizei-Großeinsatz in der Fixheide ab

    Von
    Bert-Christoph Gerhards
    02.08.18, 15:45 Uhr

Leverkusen -

Der Bürgerbuschweg ist von Polizeifahrzeugen abgeriegelt. Gut ein Dutzend Streifenwagen sind in der Fixheide am Mittwochabend zusammengezogen, dazu Mannschaftswagen der Polizei, zivile Transporter mit abgedunkelten Scheiben, ein Rettungs- und ein Notarztwagen. Dazwischen uniformierte und zivile Polizeibeamte, ein Sondereinsatzkommando in martialischer Schutzkleidung.

Der Aufwand gilt einem Mann, der sich im Souterrain eines Wohnhauses am Bürgerbuschweg eingeschlossen hat und mit Selbstmord droht. Es ist nicht das erste Mal. Der 39-Jährige befindet sich in psychiatrischer Betreuung und wird als instabil eingestuft. Nachdem er seine Suizid-Absichten einem Betreuer mitgeteilt hat, alarmiert dieser die Polizei, die gegen 16 Uhr eintrifft und die Umgebung absperrt. Erst um 22 Uhr dringen Einsatzkräfte gewaltsam in die Wohnung ein und überwältigen den Mann.
Sechs Stunden Belagerung

Sechs Stunden lang hatten verschiedene Gesprächspartner zuvor telefonisch und vor Ort versucht, den Mann zu überreden, sein Vorhaben aufzugeben. Nicht leichter wurde die Situation dadurch, dass ein Betreuer der Polizei mitgeteilt habe, dass sein Klient einen ausgeprägten Hass gegen staatliche Stellen und vor allem die Polizei habe und wohl der Reichsbürger-Szene nahestehe. Eine Zuordnung, die die Polizei erst am Donnerstagnachmittag korrigiert: „Das  ist wohl unzutreffend interpretiert und uns so mitgeteilt worden.“ Der Polizei lag außerdem ein „kleiner Haftbefehl“ wegen wiederholt nicht gezahlter Strafzahlungen gegen den 39-Jährigen vor.

Unklar war, ob er bewaffnet war und in einem erweiterten Suizid womöglich andere Personen mit schädigen wollte. Die Polizei erkannte er als Gesprächspartner nicht an. Eine Betreuerin, mit der er reden wollte, wurde nach vier Stunden am Abend hinzuholt. Auch sie vermochte es nicht, die Situation zu entspannen.

Inzwischen waren zahlreiche Reporter und Fernsehteams eingetroffen, Schaulustige aus der Nachbarschaft verfolgten die Polizeibelagerung im Gewerbegebiet aus sicherer Entfernung an den Absperrungen. Die Polizei hatte den Bürgerbuschweg an der Schlebuscher Straße und an der Benzstraße abgesperrt und ließ niemanden mehr durch. Einige Anwohner mussten bis zum späten Abend warten, ehe sie wieder in ihre Wohnungen konnten. Gegen 18 Uhr wurde das Sondereinsatzkommando alarmiert, um eine Erstürmung der Wohnung vorzubereiten.
Eine Schusswafffe wurde nicht gefunden

„Wir wissen nicht, ob und wie der Mann womöglich bewaffnet ist“, erklärte Polizeisprecher Lutz Flaßnöcker am Einsatzort die vorsichtige Herangehensweise seiner Kollegen. Oberstes Gebot in einer solchen Lage sei es, die Konfrontation so zu lösen, dass niemand zu Schaden komme – auch nicht der mit Selbsttötung Drohende. Deswegen müssten erst alle anderen Mittel ausgeschöpft sein, ehe es zu einer Erstürmung der Wohnung kommen könne.

Um 22 Uhr wurde es bei einsetzender Dunkelheit dann ernst. Nachdem sich die Einsatzleitung lange mit den Betreuern beraten hatte, wurde der Zugriff entschieden. Von den Zuschauern in der Umgebung unbemerkt, drang das SEK in die Souterrainwohnung ein. Der Mann war anscheinend doch nicht bewaffnet, eine Schusswaffe wurden jedenfalls nicht gefunden. Wohl aber eine geringe Menge an Rauschgift, offensichtlich für den persönlichen Konsum, was zu einer weiteren Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz führte.

Minuten später wurde der  zum Fahrzeug des Rettungsdienstes geleitet, in das er unter Bewachung selbstständig einstieg. Nach Angaben des Polizeisprechers ist der „wirklich schwer psychisch Kranke“ bei dem Einsatz nur leicht verletzt worden. Er wurde nach einer ärztlichen Untersuchung in die Psychiatrische Klinik Köln-Merheim eingewiesen. Kurz vor Mitternacht rückten die Polizeikräfte in der Fixheide ab.

In der ursprünglichen Version des Artikels stand, dass der Mann ein Reichsbürger sei. Die Polizei hat diese Annahme mittlerweile revidiert.

[close]

https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/leverkusen-so-lief-der-polizei-grosseinsatz-in-der-fixheide-ab-31051806

Man beachte besonders den letzten Satz:

In der ursprünglichen Version des Artikels stand, dass der Mann ein Reichsbürger sei. Die Polizei hat diese Annahme mittlerweile revidiert.

Wahrscheinlich eher keine Kundschaft. Die arme "Wortmarke", die stundenlang bei der Hitze in ihrer Montur ausharren musste!

Gab es das bei der AFD nicht schon einmal? Ich würde ja fast wetten dass es am Ende für Steinke keinerlei Konsequenzen haben wird.

Konsequenzen müssen da doch eher die fürchten, die ihn wegen so was zu sehr kritisieren!
Insgeheim wird ein beträchtlicher Teil seiner Meinung sein und ein noch größerer Teil (darunter die leitenden "Ganoven") ist der Meinung, dass solche "Publicity" allemal besser ist als gar keine!

[echt?]

Warte mal ab. Der Meuthen wird schon tadeln!

[Evil Dude]

Warte mal ab. Der Meuthen wird schon tadeln!

Das ist so sicher wie dass er keinen Anlass für einen Parteiausschluss sehen wollen wird!

#daswirdmanjawohlnochsagendürfen!

[Rabenaas]

Warum auch? Da wächst zusammen, was zusammengehört!

[Schnabelgroß]

Billig davon gekommen:

ALBERT I. (60) HORTETE GEWEHRE UND PISTOLEN UND POSTETE IM INTERNET RASSISTISCHE PAROLEN

Bewährungsstrafe für Reichsbürger

Spoiler

Albert I. (60) stößt die Tür auf.

Vom Strafjustizzentrum tritt er mit grimmigem Blick hinaus auf die Nymphenburger Straße – hinaus in die Freiheit. Denn das Amtsgericht ließ den Reichsbürger am Freitag laufen. Mehr als 50 Waffen hatte Albert I. in seiner Wohnung im Fasangarten gehortet. Dazu verbreitete er im Internet rassistische Hetze. Doch das Gericht verurteilte ihn nur zu zehn Monaten Haft auf Bewährung. Seelenruhig spazierte der Waffennarr danach aus dem Gericht. Vorher hatte Albert I. dort einen filmreifen Auftritt hingelegt.

Tiefe Furchen ziehen sich durch sein Gesicht, die Unzufriedenheit hat Albert I. gezeichnet. „Ich bin kein Reichsbürger, ihr seid die Reichsbürger“, schreit er durch den Gerichtssaal. Und herrscht den Richter an: „Sie sind gar nicht für mich zuständig.“

 
Wegen Volksverhetzung sowie illegalem Besitz von Waffen und Sprengstoff muss sich Albert I. am Freitag vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe weist er zurück und meckert: „Hier wird eindeutig Recht gebrochen.“ Einen Anwalt lehnte der Handwerker ab. Er verteidigt sich zwei Stunden lang selbst – im Stehen, denn auch den Gang auf die Anklagebank verweigert er. Den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft hat er dann aber recht wenig entgegenzusetzen.

Laut Anklage schrieb Albert I. im April 2016 etliche rassistische Kommentare im Internet. Darin beleidigte er Juden, dunkelhäutige Menschen und Muslime. Ein Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter zeigte den 60-Jährigen deshalb an. Daraufhin durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft am 19. Juli 2016 die Wohnung des Reichsbürgers. Ergebnis: Mehrere Schusswaffen, Messer, Schlagringe und Patronen mussten die Beamten beschlagnahmen – darunter eine geladene Pistole im Eingangsbereich.

Angeblich alles nur zur eigenen Verteidigung, behauptet Albert I. Aber das Gericht glaubt ihm nicht – und verurteilt ihn zu einer Bewährungsstrafe. Wegen Volksverhetzung muss I. zusätzlich 1500 Euro Geldstrafe zahlen. So glimpflich kommt der Reichsbürger auch deshalb davon, weil er bislang nicht vorbestraft war.

Bereits vor Wochen hatte die Staatsanwaltschaft die konfiszierten Waffen auf einer Pressekonferenz präsentiert. Sie bleiben unter Verschluss – auch, wenn Albert I. nicht ins Gefängnis muss. andreas thieme 

[close]

https://www.ovb-online.de/bayern/bewaehrungsstrafe-reichsbuerger-10091543.html

Globaler Moderator Kommentar

Um Link zur Quelle ergänzt.

[Gutemine]

"Reichsbürger" in Liechtenstein

Ein klein wenig blauäugig scheint man da schon noch zu sein und vor allem ganz zu übersehen, dass Liechtenstein gerne als Standort für Konten und Vereine genutzt wird.

Spoiler

Vermischtes
Rechtsextreme Gruppe war «ausserordentlich ehrgeizig»
Reichsbürger sind nicht nur in Deutschland zu finden – es gibt sie auch in Liechtenstein. Erst im vergangenen Monat stand ein junger Mann vor Gericht, bei dem die Polizei nicht nur Flyer der «Europäischen Aktion», sondern auch einen Reichsbürgerausweis fand.
Vaduz.

Noch vor rund eineinhalb Jahren war die rechtsextreme Szene in Liechtenstein sehr aktiv. Doch seit der Auflösung der rechtsextremen Organisation «Europäische Aktion» (EA) am 10. Juni 2017 ist es hierzulande ruhig geworden. Neben einzelnen Exponenten der rechtsextremen Szene gab es vor allem zwei Gruppen, die vor besagtem Datum Präsenz zeigten: Die Europäische Aktion Liechtenstein, eine Zelle der 2010 vom Schweizer Bernhard Schaub mitbegründeten rechtsextremen Organisation EA. Und die Volkstreue Jugend Liechtenstein, die durch ihre fragwürdigen Facebook-Einträge für Aufsehen sorgten.
Im Juli stand ein junger Mann wegen mehrerer Verstösse vor dem Landgericht in Vaduz. Obwohl der Fund eines Reichsbürgerausweises sowie Flugblätter der rechtsextremen EA für die Verhandlung nicht von Belang waren, wurden während dem Prozess Erinnerungen an die rechtsextreme Szene in Liechtenstein geweckt. Denn der Richter hatte durchaus Interesse an den Fundstücken und befragte den jungen Mann wegen der Flyer und dem Ausweis. Dieser versicherte, keine Verbindungen zur rechtsextremen Szene zu haben. Trotzdem sprachen die zahlreichen Flugblätter und der personalisierte Reichsbürgerausweis eine andere Sprache.


Verbindungen zwischen Gruppen sichtbar
Die Landespolizei bestätigt, dass ihnen einzelne Reichsbürger in Liechtenstein bekannt seien. «Sie sind weder organisiert noch aktiv. Aus Sicht der Landespolizei stellen sie aktuell kein Problem dar», sagt die Landespolizei auf Anfrage. Auch Hans Stutz, Journalist und Autor, hat seit gut eineinhalb Jahren keine Aktivitäten der rechtsextremen Organisationen in Liechtenstein mehr feststellen können. Stutz beschäftigt sich bereits seit bald 30 Jahren mit Rassismus und Rechtsextremismus. Im Rahmen seiner Recherchen hat er erkannt, dass die Volkstreue Jugend Liechtensteins eng mit der EA vernetzt ist. «Öffentlich aufgetreten ist jedoch nur Oliver Hasler. Angekündigt als ‹Landesleiter Liechtenstein› nahm er 2012 am Jahrestreffen der EA im Elsass teil. Er war einer von rund zehn Rednern», sagt Stutz.
Diese Verbindung zwischen der Volkstreuen Jugend Liechtenstein, der EA Liechtenstein und der internationalen EA lassen nicht ausschliessen, dass sich unter den Anhängern der rechtsextremen Szene in Liechtenstein auch Anhänger der Reichsbürgerbewegung befinden. Denn Schaub ist ein bekennender Holocaustleugner und einer, der vom völkischen Reichsgedanken ausgeht. Ebenso wie die Reichsbürgerbewegung nimmt Schaub eine staatsablehnende Haltung ein: Er bestreitet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat und anerkennt deren Gesetze und Behörden nicht. Dennoch ist laut Stutz im Umgang mit dem Begriff «Reichsbürger» Vorsicht geboten, vor allem auch weil sich viele von ihnen nicht politisch organisieren wollen. Auch nicht verwechseln dürfe man Reichsbürger mit den Staatsverweigerern, die staatliche Gesetze nur für sich gelten liessen, wenn sie ihnen zustimmen, ergänzt Stutz. Nicht nur durch die Facebook-Auftritte wurde die Bevölkerung auf die beiden rechtsextremen Gruppen aufmerksam. Auch die Flugblattverteilung hatte für viel Gesprächsstoff gesorgt. «Die EA Liechtenstein hatte dabei das Ziel, diese Flyer in alle Haushalte Liechtensteins zu bringen. Der Anspruch war ausserordentlich ehrgeizig», erklärt der Journalist. Auch im Vergleich mit anderen EA-Zellen ist die Häufigkeit der Flugblatt-Aktionen auffällig. Obwohl sich Stutz intensiv mit den Gruppierungen beschäftigt, konnte er wenig über die interne Struktur in Erfahrung bringen.
Der Journalist undSzenenbeobachter spricht daher bewusst von «Exponenten» und vermeidet Begriffe wie «Anführer» oder «Mitläufer». Denn innerhalb der Gruppen gäbe es einzelne Mitglieder, die deren Aktivitäten «öffentlich machen und sich exponieren», sagt Stutz. Wenn sie sich zurückziehen – sei es wegen persönlicher Gründe, juristischer Angelegenheiten oder aufgrund eines Wegzugs – wird es um die gesamte Gruppe ruhiger, oder diese löst sich sogar auf. Anders bei Schaubs Europäischer Aktion. Anfang Sommer 2017 eröffneten deutsche und österreichische Behörden Strafverfahren gegen mehrere EA-Exponenten wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivitäten. Die EA verkündete umgehend ihre Auflösung. Auch gegen Schaub ermittelten die Behörden, dies wegen einer Rede, in der er den Holocaust geleugnet hatte. «Es gibt keine Indizien dafür, dass die EA weiterhin besteht», sagt Stutz. (jka)

[close]

http://www.vaterland.li/liechtenstein/vermischtes/rechtsextreme-gruppe-war-ausserordentlich-ehrgeizig;art171,341109