Der Bericht klingt stark nach Entenaktivität:
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Angeklagter droht Sachbearbeiter mit Todesstrafe / Urteil wegen versuchter Nötigung
So werden aus 20 Euro Verwarnung 3 500 Euro Strafe
25.07.18
Wildeshausen - Eigentlich sollte ein 55 Jahre alter Wildeshauser nur ein Verwarngeld von 20 Euro zahlen, weil er im Landkreis Friesland zu schnell Auto gefahren war. Doch der bei der dortigen Kreisverwaltung zuständige Sachbearbeiter erhielt ein Schreiben, in dem ihm die Todesstrafe angedroht wurde. Aufgrunddessen verurteilte das Amtsgericht Wildeshausen den 55-Jährigen am Mittwoch wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 3 500 Euro.
In dem Schreiben, das der Angeklagte verfasst haben soll, ist die Rede davon, dass sich Deutschland im Krieg befinde. Bei dem Verwarngeld handele es sich um eine völkerrechtswidrige, illegale Forderung, die vor einem Tribunal geahndet werden würde. Dem Sachbearbeiter wurde angesichts dessen geraten, zu seiner eigenen Sicherheit vom Eintreiben der 20 Euro abzusehen.
Der Angeklagte, der sich selbst als „indigener Deutscher“ bezeichnet, hat so seine Probleme mit der Justiz. Er stellte mithilfe seines Rechtsbeistands diverse Beweis- und zwei Befangenheitsanträge gegen die Richterin. Unter anderem forderte der Wildeshauser, den ehemaligen Bundeskanzer Gerhard Schröder, seine Nachfolgerin Angela Merkel und Ex-Justizminister Heiko Maas zu vernehmen. Und zwar wegen der „schwersten Regierungskriminalität aller Zeiten“. Dabei wurde auf die Bombardierung serbischer Truppen durch die Bundeswehr im Kosovo-Krieg Ende der 1990er-Jahre Bezug genommen.
„Es kann doch nicht sein, dass mein Mandant hier sitzt und alle anderen frei herumlaufen“, begründete der Rechtsbeistand den Antrag. „Gerne machen wir hier ein Strafverfahren, wenn Sie die Causa Skripal abgearbeitet haben“, legte er nach.
Auf solche Spielchen ließ sich die Richterin aber nicht ein. Die Beweis- und Befangenheitsanträge wurden allesamt abgelehnt. „Die Vernehmung der genannten Zeugen ist für das Verfahren unerheblich“, sagte die Juristin. Der Angeklagte wird den Reichsbürgern zugerechnet, obwohl er das selbst anders sieht.
Etwas kuriose Verhandlung
Die etwas kuriose Verhandlung gipfelte schließlich darin, dass der 55-Jährige seine Grundrechte schwer verletzt sah und beanstandete, „kein faires Verfahren“ zu erleben. Bei aller Redseligkeit – es gab diverse Wortgefechte – wollte sich der Angeklagte allerdings nicht zum Vorwurf der versuchten Nötigung äußern. Die Tat wird als Versuch gewertet, weil sich der Sachbearbeiter von dem Schreiben nicht beeinflussen ließ.
Da sich der Wildeshauser nach Einschätzung des Staatsanwalts weder reuig noch einsichtig gab, beantragte der Jurist die 3 500-Euro-Geldstrafe. Es handelt sich um 70 Tagessätze à 50 Euro. Der Geldbetrag orientiert sich eigentlich am Einkommen des Angeklagten. Dieses musste aber geschätzt werden, da sich der Mann aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ weigerte, Angaben dazu zu machen.
Der Rechtsbeistand bemängelte, er fühle sich hier wie vor einem Standgericht. Und als die Richterin in ihrem Urteil dem Antrag des Staatsanwalts folgte, wurde von der Angeklagtenseite bereits angekündigt, Rechtsmittel einzulegen. J bor
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AfDler, Verschwörungstheoretiker und "Reichsbüger"...der noch Geld hat möchte groß mitmischen.
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Streit um Sternwarten-Sponsor
Der Chef der Firma Hentschke Bau will die Einrichtung in Bautzen unterstützen. Das ruft Kritiker auf den Plan.
Bautzen. Eigentlich war es eine gute Nachricht, ein Hoffnungsschimmer nach Monaten der Ungewissheit. Jörg Drews, Geschäftsführer der Baufirma Hentschke Bau, bot sich jetzt als Sponsor für die Bautzener Schulsternwarte an. Er sicherte dem Förderverein zu, jährlich 25 000 Euro bereitzustellen. Das Angebot kommt genau zur rechten Zeit. Seit Langem wird über die Sternwarte diskutiert. Das Gebäude muss dringend modernisiert werden, die Zukunft der Einrichtung steht auf der Kippe.
Doch nicht alle sind froh über den neuen Sponsor. Einige Stadträte haben Bedenken. Claus Gruhl (Grüne) ist einer von ihnen. Zwar kann er die Freude des Fördervereins verstehen, aber er stört sich daran, von wem das Geld kommt. „Ich beobachte zunehmend, dass sich Herr Drews mit Sponsoring und Wohltaten in der Stadt Sympathien erkauft“, sagt er und ergänzt: „Dahinter vermute ich ein gewisses Kalkül.“ Es sei nicht gut, wenn ein einzelner Unternehmer überall in Bautzen „mit drinstecke“. Als Beispiel nennt Gruhl das Sponsoring für die Fußballer von Budissa Bautzen sowie etliche Bauprojekte in der Stadt.
Kritik an politischer Einstellung
Und das ist nicht das einzige Problem, das Claus Gruhl mit dem Bauunternehmer hat. Auch seine politische Einstellung gefällt dem Stadtrat nicht. „Es ist ja bekannt, dass er den Verein ‚Wir sind Deutschland‘ unterstützt“, sagt er. Mehrfach im Jahr gibt der Verein die Zeitschrift „Denkste“ heraus, die neben kritischen Beiträgen zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vor allem rechte Propaganda und Verschwörungstheorien verbreitet.
Hauptfeind aus Sicht der Autoren sind Gewerkschaften, Kirchgemeinden und demokratischen Parteien. Deren Politiker werden vorzugsweise als korrupt und Marionetten ausländischer Milliardäre dargestellt. Großen Raum nehmen Themen ein, die von „Systemmedien und Lügenpresse“ angeblich verschwiegen werden: So berichtet die aktuelle Ausgabe unter anderem über eine weltweite Verschwörung zur Manipulation des Wetters mithilfe von Chemtrails. Ziel sei es, ganze Länder und Regionen ins Chaos zu stürzen, indem künstlich Dürren, Sturzregen Hagel und Fluten erzeugt werden.
Ein anderer Beitrag unterstellt, die deutsche Bildungspolitik fördere über den Sexualkundeunterricht die Pädophile. Kritik an ihren Ansichten lassen die Autoren nicht gelten. Wer etwa Chemtrails als Verschwörungstheorie bezeichne, sei „ein Gegner demokratischer Werte“.
Für Claus Gruhl steht fest: Solches Gedankengut bewegt sich an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. „Auch wenn er es bestreitet, denke ich, dass Herr Drews der Gesinnung der Reichsbürger nahesteht“, erklärt er. Kritisch zum Sponsoring äußert sich auch Linken-Stadtrat Steffen Grundmann (Linke). So schreibt er zu diesem Thema bei Twitter: „Engagement für die Stadt darf kein Freibrief für populistisches Geschwurbel sein.“ Etwas entspannter sieht CDU-Stadträtin Elisabeth Hauswald die Situation. „Ich finde es gut, dass sich Herr Drews einbringt“, sagt sie, ergänzt aber auch: „Was er politisch treibt, müssen wir im Auge behalten.“
Förderverein verteidigt Sponsoring
Jörg Drews selbst wollte am Mittwoch nicht mit der SZ über die Diskussionen um sein Sponsoring sprechen. Seine Sekretärin richtet lediglich aus, dass es zur Sternwarte noch weitere Gespräche geben muss.
Reden wollen hingegen die Mitglieder des Fördervereins. Sie verteidigen das Sponsoring für die Sternwarte. „Schon immer haben Bürger und Firmen in Bautzen die Schulsternwarte unterstützt“, erklärt Georgia Brauer. Sie gehört zu jenen Ehrenamtlichen, die seit Jahren die Einrichtung am Laufen halten. Man dürfe bei der Diskussion nicht vergessen, dass es sich bei dem Gebäude um eines der ältesten Schulsternwarten Deutschlands handelt, erklärt sie. Vor 150 Jahren legte der Bautzener Bürger Dr. Friedrich Carl Stieber mit seinem Vermächtnis den Grundstein. Er überließ der Stadt die Sternwarte mit der Auflage, sie für die astronomische Bildung der Schuljugend einzusetzen. „Wenn es dem Stadtrat von Bautzen bei seiner Entscheidung zur Zukunft der Sternwarte hilft, dass ein neuer finanzieller und eventuell auch materieller Unterstützer dieses Vermächtnis von Stieber weiterführt, wäre ich froh darüber“, sagt Georgia Brauer.
Die Diskussion über den Sternwarten-Sponsor hatte Annalena Schmidt ins Rollen gebracht. Die Historikerin und Demokratiepreisträgerin merkte kritisch an, dass sich Herr Drews in Bautzen bald überall einkaufe. Eine Reaktion darauf erhielt sie prompt. Andreas Thronicker, bekannter Stadtführer in Bautzen, beleidigte sie am Dienstag auf seiner privaten Facebook-Seite. Er nannte sie dort „Afterlena Shit“. Die Historikerin überlegt jetzt, ob sie Anzeige erstatten will.
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1264496 mal)
