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Prozess verkommt zur Farce
Erschienen am 10.08.2018
Seit mehreren Jahren hält ein Reichsbürger aus dem Raum Flöha die Gerichte auf Trapp. Nun soll er sich zu Unrecht mit einem Ehrendoktortitel geschmückt haben.
Freiberg/Flöha.
Gestern kurz nach elf Uhr am Vormittag im Freiberger Amtsgericht: Richter und Staatsanwalt blicken mehrfach zur Wanduhr auf. Minuten verstreichen. Schließlich kommt der Angeklagte, unpünktlich zwar, aber immerhin. Offenes Hemd, Jeans und Cowboystiefel. Die Sonnenbrille lässig im strähnigem langen Haar. Er hatte zuvor ohne Eile eine Zigarette auf dem Bürgersteig geraucht.
Was sich nun in der nächsten gut Dreiviertelstunde abspielt, gleicht eher einer Farce als einem Gerichtsprozess - Wortgefechte inklusive. Was er hier solle und was ihm vorgeworfen werde?, ruft der Angeklagte. "Ich habe keine Klageschrift. Ich hätte jetzt gerne Akteneinsicht", sagt er bestimmt. Richter Sven Scheele lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. "Name?" - "Kennen Sie doch", schallt es ihm entgegen. Auch auf die anderen Fragen antwortet der 50-jährige Mann aus dem Raum Flöha nur widerwillig. "Sie sind deutscher Staatsbürger", bemerkt Richter Scheele. "Nein, ich bin staatenlos." Das Spiel zieht sich Minuten hin, schließlich ist der Staatsanwalt an der Reihe. Sein Vorwurf: Titelmissbrauch. In einer E-Mail an die Chemnitzer Polizei hatte er seinem Namen ein Dr. hc vorangestellt. Ein Strafbefehl folgte, den er jedoch nicht akzeptierte. Daher kommt es jetzt an diesem schwülheißen Tag zum Showdown.
Kaum fängt der Staatsanwalt an, fällt ihm der Angeklagte ins Wort. "Ich bin kein Reichsbürger", sagt er. Diese Gruppe leugnet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennt daher öffentliche Institutionen wie Polizei und Behörden nicht an (siehe unten stehender Beitrag). Auch das Freiberger Amtsgericht hatte in der Vergangenheit Mühe, dem Mann den Prozess zu machen. Anberaumte Gerichtstermine platzten, weil er nicht kam, aber nicht immer. Einmal soll, wie der Angeklagte nun sagt, ihn sein Chef als Reichsbürger bezeichnet haben. Der Prozess sei politisch motiviert, fährt er fort. Und überhaupt hätte der Richter einen Auftrag von Amtsgerichtsdirektor Jochen Sell, ihn zu "verknacken". Daher stelle er jetzt einen Befangenheitsantrag. Unzulässig, wie Richter Scheele feststellt. Doch das ficht den Angeklagten, der arbeitslos ist und sich als Family-Mensch bezeichnet, nicht an. "Ich verlange jetzt Akteneinsicht", hebt er an.
Langsam blättert der 50-Jährige in der Akte, hin und wieder macht er Notizen. Als ein Justizbeamter in den Saal tritt, ruft er, "Sie behindern mich in meinen Rechten". Aufgebracht wirft er das Schriftstück über den Tisch. Ein hitziger Wortwechsel zwischen Richter und Angeklagtem beginnt.
Kurz verläuft der Prozess wieder in geordneten Bahnen. "Wollen Sie zur Sache Angaben machen?", fragt Richter Scheele. Der Angeklagte schüttelt den Kopf. Nachdem weitere Punkte wie Einkommen und Inhalt der besagten E-Mail zur Sprache kommen, hebt der Angeklagte wieder an: "Es geht hier um Politik, nichts anderes." Erneut ein Befangenheitsantrag. Erneut erklärt Richter Scheele diesen für unzulässig. Dann eine erneute Volte: Als Beweis legt der 50-Jährige eine Urkunde der Miami Life Development Church (MLDC) aus den USA vor. Diese hätte ihm die Doktorwürde verliehen. Weitere Anträge folgen: Er wolle nun einen Pflichtverteidiger, zudem soll die Urkunde ins Deutsche übersetzt werden. Man könne das Ganze auch wegen Geringfügigkeit einstellen. "Sie kennen mich seit 1993", sagt der Mann. Der Richter wisse doch, er gehe bis zur letzten Instanz. Das ziehe sich Jahre hin: Berufung, Revision. Dann sagt er: "Ich zeige die Staatsanwaltschaft wegen Steuergeldverschwendung an." Der Prozess wird Ende August fortgesetzt.
Was sind Reichsbürger?
Als Wirrköpfe und Querulanten sind die sogenannten Reichsbürger beschrieben worden. In einem Info-Faltblatt des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz von Ende 2014 heißt es, seit den 1980er-Jahren existierten Kleingruppen und Einzelpersonen, "die davon ausgehen, dass das Deutsche Reich (wahlweise das Kaiserreich oder das Dritte Reich) fortbesteht". "Reichsbürger" erkennen weder die Bundesrepublik an noch das Grundgesetz, Behörden und Gerichte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht bundesweit zur Zeit von knapp 18.000 Reichsbürgern aus. Bei circa 950 Personen davon soll es sich den Angaben der Behörde zufolge um Rechtsextremisten handeln.
In Sachsen wohnen laut dem Landesamt für Verfassungsschutz zurzeit 1500 Reichsbürger oder sogenannte Selbstverwalter, davon annähernd 150 im Landkreis Mittelsachsen.
"Dieser Personenkreis ist mit seinen kruden und absurden staats- und völkerrechtlichen Auffassungen vor allem eine Herausforderung für die kommunalen Verwaltungen, aber auch für die Gerichtsbarkeit", erklärt Behördensprecher Martin Döring auf Nachfrage. Da die Personen "in einer hermetisch abgeschlossenen, wahnhaften Welt" leben würden, nütze es nichts, sich mit ihnen argumentativ auseinanderzusetzen. Dies führe zu keiner Einsicht oder Korrektur ihres Verhaltens, so Döring. (acr)
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