Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264427 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2611 am: 2. Januar 2018, 18:43:06 »
Als geistig-sittlicher Mensch darf man das vermutlich:

Zitat
Reichsbürger droht Finanzbeamten Schläge an
Ein Mann aus Ebersbach-Neugersdorf wird wegen Geldwäsche und Betrugs in Zittau verurteilt. Dagegen will er vorgehen.
Spoiler
Bereits Ende März 2017 sollte sich ein 53-Jähriger aus Ebersbach-Neugersdorf vor dem Amtsgericht Zittau verantworten, doch der Prozess wegen Geldwäsche und anderen Delikten kam damals nicht zustande. Das lag weniger daran, dass der Mann, dessen Zugehörigkeit zum Umfeld der „Reichsbürger“ seit Längerem nicht nur dem Gericht bekannt ist, im Vorfeld einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden, Richter Kai Ronsdorf, gestellt hatte. Dieses Ansinnen war nach Prüfung von der übergeordneten Justizbehörde verworfen worden. Vielmehr kündigten sich neue Verfahren an, welche die Bestellung eines Pflichtverteidigers rechtfertigten. Die Hauptverhandlung dauerte dann auch drei Tage, denn dem Staatsanwalt lagen aktuell vier Anklageschriften vor.

Wegen der Geldwäsche hatte es bereits einen Strafbefehl mit Androhung einer Freiheitsstrafe gegeben. Daraus ging hervor, dass der Angeklagte im März 2015 mit einer englischen Firma einen Vertrag über die Tätigkeit als sogenannter „Finanzagent“ abgeschlossen hatte. Dieser beinhaltete die Entgegennahme von Geldern zweifelhafter Herkunft auf ein eigenes Konto, das er im Mai extra zu diesem Zweck eröffnete. So erhielt er insgesamt rund 7 590 Euro, die er nach Abzug eines für ihn bestimmten Honorars weiter transferieren sollte. Doch dazu kam es nicht, da dieses Konto, wie aus seiner eigenen Website ersichtlich, bereits im Juni zwecks Pfändung gesperrt wurde. Der mit der Untersuchung des Falls beauftragte Kriminalkommissar sagte aus, dass man bei der Durchsuchung der Wohnung Unterlagen fand, die den Tatvorwurf bestätigten. Der Angeklagte hatte sich im Internet über die Möglichkeiten eines solchen „Nebenerwerbs“ kundig gemacht und die Ergebnisse ausgedruckt. Die Auswertung der konfiszierten Festplatte seines PC sowie des Laptops erhärteten das.

Des Weiteren ging es um einen Betrugsvorwurf. Seit Oktober 2015 hatte der Angeklagte Arbeitslosengeld bezogen. Als er schließlich am 1. Februar 2016 eine neue Tätigkeit aufnahm, teilte er die der Agentur für Arbeit nicht mit. Somit kassierte er unberechtigt Arbeitslosengeld in Höhe von 645 Euro. Außerdem zahlte die Agentur für ihn 223 Euro Sozialversicherungsbeiträge.

Nötigung, Beleidigung und Bedrohung standen im Mittelpunkt der dritten Anklageschrift. Dazu hieß es sinngemäß, der Angeklagte habe im November 2016 ein Schreiben an das Hauptzollamt Dresden gerichtet, in dem er einen Mitarbeiter, der mit der im Punkt zwei genannten Forderung der Agentur für Arbeit befasst war, aufforderte, ihm umgehend seine Legitimation zuzusenden. Diese solle er durch je eine Kopie der Gründungsurkunden der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Sachsen belegen. Falls dieser der Forderung nicht nachkomme, werde er dafür sorgen, dass der Mann in ein internationales Schuldnerverzeichnis aufgenommen wird. In einem Schreiben vom Dezember 2016 drohte er zwei weiteren Mitarbeitern des Hauptzollamts. „Es wird Zeit, dass man euch Verbrechern den Schädel einschlägt. Nicht nur sprichwörtlich, sondern in der Tat“, schrieb der Angeklagte.

Blieb schließlich noch der Vorwurf der versuchten Körperverletzung. Zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt soll der Angeklagte seinen ehemaligen Vermieter in Ebersbach eine vier Meter hohe Steintreppe hinuntergestoßen haben. Der Geschädigte konnte sich aber am Geländer abfangen und blieb unverletzt. Dazu gab es im Laufe des ersten Verhandlungstages recht widersprüchliche Zeugenaussagen, in deren Ergebnis eine Schuld nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte. Allerdings einigte man sich anstelle einer vorläufigen Einstellung auf einen Freispruch.

Der Auszug aus dem Bundeszentralregister wies für den Angeklagten bereits neun Eintragungen aus. Die Palette seiner Straftaten reichte vom Fahren ohne Fahrerlaubnis und Gefährdung des Straßenverkehrs über Kennzeichenmissbrauch, versuchten Diebstahl, Entzug elektrischer Energie, Diebstahl, bandenmäßige Hehlerei, Urkundenfälschung, Unterschlagung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Neben mehreren Geldstrafen musste der Mann infolgedessen bereits in Haft. Für den Staatsanwalt war die Schuld des Angeklagten in den Punkten eins bis drei im Laufe der Beweisaufnahme klar geworden. Er forderte für die Geldwäsche eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Dazu solle die bereits oben genannte Summe vom gesperrten Konto eingezogen werden. Während der Staatsanwalt für den Betrug an der Agentur für Arbeit eine Geldstrafe von 525 Tagessätzen für ausreichend erachtete, hielt er im Fall der Nötigung und Bedrohung eine weitere Freiheitsstrafe von sechs Monaten für angemessen. Eine Aussetzung zur Bewährung komme in beiden Fällen nicht in Betracht, erklärte er.

Anders sah es der Verteidiger. Er forderte für alles, außer der Geldwäsche, seinen Mandanten freizusprechen. Natürlich sei es ein Fehler gewesen, der Agentur für Arbeit nicht umgehend die neue Tätigkeit zu melden. Ein Versäumnis eben, kein mutwilliger Betrug. In den beiden Schreiben an das Hauptzollamt sehe er keinen Beweis für einen gerichtlichen Straftatbestand. Hier gehe es um freie Meinungsäußerung. Für die drei Fälle von Geldwäsche hielt er Freiheitsstrafen zu je sechs Monaten für angemessen. Das Gericht unter Vorsitz von Richter Ronsdorf verurteilte den Angeklagten wegen Geldwäsche und Betrugs unter Einbeziehung von zwei noch nicht vollstreckten Urteilen der Amtsgerichte Zittau und Magdeburg zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

Wie vom Staatsanwalt gefordert, wird zudem die vermutlich aus Straftaten stammende Summe von 7 590 Euro gepfändet. Außerdem erging für den erwiesenen Tatbestand der Bedrohung, Nötigung und Beleidigung eine zweite Freiheitsstrafe von vier Monaten. Im Fall der versuchten Körperverletzung erfolgte Freispruch. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Wie aus dem Amtsgericht zu erfahren war, werden der Angeklagte und sein Verteidiger wahrscheinlich Rechtsmittel einlegen.
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http://www.sz-online.de/nachrichten/reichsbuerger-droht-finanzbeamten-schlaege-an-3850619.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2612 am: 2. Januar 2018, 19:31:12 »
In Bayern hat man dann doch lieber nochmal nachgezählt, obwohl man schulwettbewerbstechnisch immer ganz weit vorne ist.

Und schau, da: Jetzt sind es gut doppelt soviele Reichis wie vorher!   :scratch:

Das liegt an der neuen CSU Doppelspitze. Der Wahnsinn hat sich dadurch ebenso verdoppelt.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2613 am: 3. Januar 2018, 10:39:21 »
Ein Report aus dem katholischen Dillingen/Do., dem Zentrum des nordschwäbischen Drogenhandels.
Da ist einer nicht nur für die Zwölf Stämme zuständig, sondern auch für deren ehemaligen Anwalt Langhans ...



Zitat
Kriposerie
Skinheads und Reichsbürger aufspüren

Markus Schäffenacker arbeitet für den Bereich Staatsschutz. Politisch motivierte Kriminalität ist sein Metier. Von Judith Roderfeld

Spoiler
Ein hölzerner Baseballschläger lehnt an der Ecke seiner Bürowand. Auf der einen Seite steht „Skinheads Unteres Zusamtal“, auf der anderen ist die Zahl „88“ aufgemalt. Eine Zahl, die in der Nazi-Szene als Erkennungsmerkmal dient. Markus Schäffenacker weiß das. Der Fall mit dem Schläger liegt Jahre zurück, damals war dies noch nicht sein Zuständigkeitsbereich. Das ist jetzt anders. Jetzt jagt der Mann mit Glatze und bedrucktem schwarzen Shirt Personen, die hinter solchen Schriftzügen stecken. Schäffenacker ist zuständig für das Kommissariat Staatsschutz der Kripo in Dillingen.

Der 53-Jährige hat schon viele Stationen hinter sich. Er war unter anderem bei der Einsatzhundertschaft in Dachau, im Innenstadtrevier der Münchener Polizei, in Zusmarshausen im Streifendienst, in der Fahndung und hat V–Männer geführt. Bevor er für den Bereich Staatsschutz zuständig wurde, war er für das Dillinger Kommissariat 1 tätig. Das Arbeitsfeld, in dem es um Tötungs- und Sexualdelikte geht. Es habe viele Schicksale gegeben, die ihn bewegten. „Vieles ging mir tief in die Seele“, sagt er. Ein Grund für seinen Wechsel? „Nein, aber jetzt ist es meist einfacher.“ Nun geht es in seinem Job um Menschen, die politisch motiviert handeln. Um Islamismus, Atomkraftgegner, Reichsbürger, Radikalisierungen, Rocker, Hooligans, Tierschutzaktivisten sowie Personen, die links- oder rechtsextreme Taten begehen. Seine Aufgabe ist es, den Staat vor Straftaten dieser Bereiche zu schützen.

Wie bei dem Verbrechen eines Mannes, der vor zwei Jahren an einer Asylunterkunft in Wertingen ein Feuer zündete. Zunächst habe sich ein Zeuge gemeldet, erinnert sich der Kommissar. Hinterher stellte sich heraus, dass der Zeuge gleichzeitig der Täter ist. Sein Motiv: „Er hat hier keinen Fuß gefasst, sich zurückgewiesen gefühlt und das Gefühl gehabt, der Staat kümmert sich nur um Asylsuchende.“

Mit Reichbürgern und Sekten wie den 12 Stämmen kommt der Beamte ebenfalls in Berührung. Kinder wurden in der Glaubensgemeinschaft misshandelt und gezüchtigt. Obwohl der Fall schon etwas zurückliegt, stimmt ihn die Geschichte noch immer traurig. „Alles was mit Kindern zu tun hat, beschäftigt mich“, sagt der Mann, der selbst Vater von zwei Kindern ist. Am Ende sei bei den Misshandlungen in der Sekte strafrechtlich kaum etwas herausgekommen. Schäffenacker kennt das.„Nicht immer ist das Ergebnis zufriedenstellend.“ Es gab eine Geldstrafe und die Kinder wurden von ihren Eltern getrennt. Ob das am Ende die richtige Entscheidung gewesen sei, kann Schäffenacker nicht beantworten. „Das wird man nie wissen.“ Kleinere Fälle gehören genauso zu seinem Alltag. Aktuell bearbeitet er ein Vergehen zwei junger Mädchen, die über ein soziales Netzwerk gegen Ausländer gehetzt haben sollen. Der Laptop und ein Handy liegen auf dem Tisch des Ermittlers. Beides ist Beweismaterial. Gerade junge Menschen verbreiten über WhatsApp und Facebook Bilder oder Parolen, die dazu führen, dass sie strafrechtlich verfolgt werden. „Vielen ist das nicht bewusst.“ Schäffenacker arbeitet mit einem Kollegen an den Fällen. „Der Tätigkeitsbereich ist zu groß geworden für einen alleine.“ Beide sind für Vergehen aus dem Landkreis Dillingen und dem Donau-Ries verantwortlich. Zu seiner Aufgabe gehört es auch, Überwachungspersonal für Sicherheitsunternehmen zu kontrollieren. „Um die politische Gesinnung zu überprüfen und um auszuschließen, dass sich ein Wolf im Schafspelz einschleust“, sagt Schäffenacker.

Oft arbeitet er mit Behörden zusammen. Mit dem Landesamt für Verfassungsschutz zum Beispiel. Nicht immer kommt es in dem Zusammenhang zum gewünschten Erfolg. Verständlich, sagt Schäffenacker. „Die haben Insiderwissen und sind sehr sensibel mit ihren Daten.“ Ihr Wissen erhalten sie häufig über verdeckte Informanten. Ist ein Fall noch nicht ganz gelöst, der Kopf einer Gruppe noch nicht dingfest gemacht, würden sie ihre Kenntnisse erst recht zurückhalten.

Geht es um Asylsuchende, bei denen Hinweise vorliegen, die auf eine Radikalisierung schließen lassen, beziehungsweise die für terroristische Organisationen sympathisiert haben sollen, arbeitet er mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen, führt Gefährderansprachen durch und fasst seine Erkenntnisse zusammen. Die werden gesammelt der Staatsanwaltschaft übergeben. In den Unterhaltungen mit Personen von denen eine Gefährdung ausgehen könnte, gehe es darum, zu erkennen, welche Emotionen der Betroffene zeige, erklärt Schäffenacker. „Wir schauen, ob er emotional neutral, leise oder nervös ist.“ Die Aufgabe seines Kommissariats sei es, die gewonnenen Erkenntnisse zu bewerten. Liege ein entsprechendes Gefährdungspotenzials vor, entscheidet in solchen Fällen die Kripo mit Zentralaufgaben über mögliche polizeiliche Folgemaßnahmen.

Der Beamte muss auch die Bundeswehr in den beiden Landkreisen im Blick haben. „Die ist oft Ziel von Gruppierungen.“ Wegen der Kenntnisse und des Umgangs mit Waffen. Wie in den anderen Kommissariaten, führt die Schutzpolizei in der Regel am Tatort den sogenannten „Erstzugriff“ durch. Bei politisch motivierten Taten übernimmt dann Schäffenacker die Sachbearbeitung. Dabei wird jedes Beweismittel sichergestellt. Zu ihren Besitzern kämen die Gegenstände meist nie zurück, da diese Tatmittel sind und somit der Einziehung unterliegen, sagt er....
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http://www.augsburger-allgemeine.de/noerdlingen/Skinheads-und-Reichsbuerger-aufspueren-id43698696.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2614 am: 3. Januar 2018, 13:31:55 »
Auch die bayrischen Tatort-Kommissare werden es dieses Jahr unter dem Titel "freies Land" mit einer Reichsbürger-sekte zu tun bekommen. Vermutlicher Sendetermin im Juli.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2615 am: 3. Januar 2018, 13:40:16 »
Auch die bayrischen Tatort-Kommissare werden es dieses Jahr unter dem Titel "freies Land" mit einer Reichsbürger-sekte zu tun bekommen. Vermutlicher Sendetermin im Juli.

Darf ich raten? Die Leiche wird von einem bezopften Marathonläufer im Wald gefunden.
In orientalischen und westlichen Schöpfungsmythen ist der Drache ein Sinnbild des Chaos, ein gott- und menschenfeindliches Ungeheuer

Und es erschien ein anderes Zeichen im Himmel, und siehe, ein großer, roter Drache, der hatte sieben Häupter und zehn Hörner Offenb. 12,3
 

Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2616 am: 3. Januar 2018, 17:59:09 »
Mich erinnert das ja mehr an Plan als an den bezopften Tomatenkönig...aber...wer weiß...  ;D

http://www.hoerspieltipps.net/hsp/20485.html

Radiotatort (119) Im Königreich Deutschland
Spoiler
Radiotatort (119) Im Königreich Deutschland
Kriminalhörspiel - ein Hörspiel von Katja Röder, SWR 2018

⏰ 55 Min.

🎬 Regie: Alexander Schuhmacher

Ton: Andreas Völzing, Judith Rübenach

🎤 Mit: Ueli Jäggi, Karoline Eichhorn, u. v. a.

Eine Gerichtsvollzieherin wird vor ihrer Haustüre von einem Unbekannten überfallen und kann sich gerade noch in Sicherheit bringen. Doch das war nicht der erste Vorfall dieser Art, sie wird systematisch verfolgt, im Internet wird Hetze gegen die Frau betrieben. Aber ist sie wirklich so unschuldig, wie sie tut? Als sich der Verdacht erhärtet, dass hinter der bösartigen Kampagne eine Gruppe sogenannter Reichsbürger steckt, ordnen Finkbeiner und Brändle die Räumung der alten Schule an, die die vierköpfige Gruppe illegal besetzt hält. Doch der Einsatz des Sondereinsatzkommandos geht schief, ein Polizist wird aus einem Hinterhalt angeschossen und schwebt in Lebensgefahr. Aber wer der vier Verdächtigen hat auf den Polizisten geschossen?
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Offline SchlafSchaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2617 am: 4. Januar 2018, 11:12:07 »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2618 am: 4. Januar 2018, 15:06:13 »
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2619 am: 4. Januar 2018, 17:27:23 »
Danke für die Links!

Das sehe ich ähnlich wie die Kollegen von Psiram: Wenn einer im Internet behauptet "1 plus 1 ist 5", dann muß es erlaubt sein, das als Blödsinn zu entlarven, auch unter Namensnennung dessen, der die Behauptung aufgestellt hat.

Einen Pranger kann ich bei "Sonnenland" (!) nicht erkennen.

Wer Blödsinn schreibt, muß damit rechen, daß das auch als Blödsinn bezeichnet wird

Sowas bezeichnet man als Gegenrede.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2620 am: 4. Januar 2018, 17:40:08 »
Tja, "Meinungsfreiheit" ist nun mal so eine Sache. Nach Meinung Vieler bedeutet sie, dass sie jede Meinung haben und sagen dürften, selbst wenn sie damit Anderen schaden oder diese beleidigen. Nach Meinung Anderer ist alles eine Meinung, auch eine (falsche) Tatsachenbehauptung. So kann man auch verschiedener "Meinung" sein, ob ein Gesetz gilt oder nicht (im Allgemeinen gibt es dazu eine "herrschende Meinung" der berufenen Gerichte, die ggf. auch mal mittels unmittelbaren körperlichen Zwangs durchgesetzt wird). Dann gibt es noch diejenigen, die meinen, nur sie hätten eine Meinung, vor allem aber die einzig richtige, wahre Meinung, alle Anderen lägen falsch.
Diesen allen ist gemeinsam, dass sie Widerspruch nur ungern annehmen. Jeder Widerspruch erscheint ihnen dann sogleich als Beschränkung ihrer Meinungsfreiheit.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2621 am: 4. Januar 2018, 18:45:43 »
Die Meinung Mancher ist so absolut frei
- von jedem Bezug zur Realität.
Das glaubst Du nicht.
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« Antwort #2622 am: 5. Januar 2018, 09:14:48 »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2623 am: 5. Januar 2018, 12:30:57 »
In Niedersachsen hat man jetzt auch noch einmal durchgezählt und dabei 1400 Reichis und 100 Selbstverwalter ausgemacht Städte und Gemeinden in der Wesermarsch bekamen eine Schulung:


Zitat
„Reichsbürger“ nerven Behörden in der Wesermarsch
Frank Lorenz   Von Frank Lorenz
Spoiler
Die Bundesrepublik Deutschland existiert nicht – das ist das gemeinsame Argument der sogenannten Reichsbürger. Sie erkennen die Rechtsordnung des Staates nicht an und weigern sich in vielen Fällen, Steuern zu zahlen oder sich an geltende Gesetze zu halten. Zwar treten die meisten nicht offen in Erscheinung. Aber auch in der Wesermarsch gibt es eine mindestens zweistellige Zahl von Anhängern dieser Ideologie.
1400 Menschen in der Szene

In Niedersachsen werden rund 1400 Menschen der Szene zugeordnet, davon rund 100 als sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Von diesen wiederum seien rund zehn Prozent als gewalttätig einzuschätzen. Für die Reichsbürger-Szene im Bereich der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch spricht Pressesprecher Henrik Hackmann von „einer Zahl im oberen zweistelligen Bereich“.
Reichsbürger verwirren Mitarbeiter

Auch die Behörden in der Wesermarsch haben Bekanntschaft gemacht mit sogenannten Reichsbürgern. „Ja, das kommt durchaus vor“, sagt Bert Freese, Dezernatsleiter im Nordenhamer Rathaus. „Wenn diese Personen im Gespräch mit den Mitarbeitern sind, fühlen sich diese vor den Kopf gestoßen“, berichtet er.
Nur schwer darauf zu reagieren

Denn die Reichsbürger konfrontierten die Behördenvertreter häufig mit einer Argumentationskette, auf die man nur schwerlich reagieren könne. „Wir arbeiten ja auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Wenn jemand das ignoriert, wird es schwer“, sagt Bert Freese
Handlungsempfehlungen

Vor einiger Zeit gab es sogar eine Schulung für Vertreter der Städte und Gemeinden in der Wesermarsch. Ein Mitarbeiter der Stadt Delmenhorst hatte dazu einige Handlungsempfehlungen für die Bediensteten in den Behörden aufgelistet, die als Faltblatt verteilt wurden.
„Nicht provozieren lassen“

In dem Faltblatt heißt es beispielsweise: „Lassen Sie sich nicht provozieren“, „Beschränken Sie den Schriftwechsel mit Reichsbürgern auf das notwendige Mittelmaß“ oder „Informieren Sie, auch wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie es mit einem Reichsbürger zu tun haben, bei Kontakten Ihre Führungskraft.“
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https://nord24.de/wesermarsch/reichsbuerger-nerven-behoerden-in-der-wesermarsch
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2624 am: 5. Januar 2018, 18:21:44 »
Das wird ein schönes Weihnachtsfest und Silvester im Knast. Wie sagt man so schön: Wer nicht hören will...  ;D

Der Sohn war ja ein klein wenig schlauer, seine Lehre wird er allerdings knicken können.

Spoiler
Selmer in Untersuchungshaft
Prozesstermin für mutmaßlichen Reichsbürger steht

Selm Ein mutmaßlicher Selmer Reichsbürger muss Weihnachten und Silvester in der Untersuchungshaft verbringen. Im November ist der 53-Jährige nicht vor Gericht erschienen. Nun steht fest, wann der Mann vor Gericht erscheinen muss.

Der 53-jährige mutmaßliche Reichsbürger aus Selm wird das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel im Gefängnis verbringen. Der Handwerker, der im vergangenen Monat unentschuldigt nicht zu seiner Verhandlung im Amtsgericht Lünen erschienen ist, wurde kürzlich von der Polizei festgenommen.

Seitdem wartet der Mann in der Untersuchungshaft auf einen neuen Prozesstermin. Den hat das Amtsgericht nun für den 5. Januar anberaumt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unerlaubten Waffenbesitz und Widerstand gegen die Polizei vor.

Außerdem soll er gegenüber einem Gerichtsvollzieher seine Pleite erklärt haben – obwohl er in Wahrheit noch über rund 200.000 Euro verfügt haben soll.

Die Polizei hatte im vergangenen Monat vergeblich versucht, den 53-Jährigen zu Hause oder an seiner Arbeitsstelle aufzugreifen und zum Gericht zu bringen. Deshalb hatte der zuständige Richter einen Haftbefehl erlassen.
[close]
https://www.dorstenerzeitung.de/Staedte/Selm/Prozesstermin-fuer-mutmasslichen-Reichsbuerger-steht-1239876.html

Die Vorgeschichte:
https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1445695352153092

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1445166532205974

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1325153570873938
_____________

...


Man war dann heute beim Termin auch sehr erfolgreich!
10.000 € Strafe hat man abgegriffen, bei einer falschen EV und illegalem Besitz eines Gewehres (ein zweites wird noch gesucht), dürfte er da noch ziemlich billig weggekommen sein:

Zitat
Urteil am Amtsgericht Lünen
Geldstrafe für mutmaßlichen Selmer Reichsbürger

Lünen/Selm. Ein mutmaßlicher Reichsbürger aus Selm ist am Freitag verurteilt worden. Während der Mann sich über Gewalt der Polizei beschwerte, warfen die Richter ihm Lügen vor. Eine Sorge konnten die Richter allerdings nicht ausräumen.
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Ein mutmaßlicher Reichsbürger aus Selm ist am Freitag zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Das Urteil lautet auf Verstoß gegen das Waffengesetz und Abgabe einer falschen Eidesstattlichen Versicherung.

Der Prozess fand unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt. Vor dem Lüner Amtsgericht, auf dem Flur und im Gerichtssaal hatten sich Polizeibeamte positioniert. Der Angeklagte selbst war bereits im Dezember festgenommen worden, weil er zu einem früheren Gerichtstermin nicht erschienen war.

Angeblich praktisch mittellos

Als der Richter ihn zu Prozessbeginn fragte, ob er die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, antwortete der 54-Jährige mit „Nein“ und fügte hinzu: „Ich bin Deutscher, nicht deutscher Staatsangehöriger.“

Im Prozess ging es um ein Gewehr, das der Geschäftsmann aus Selm unerlaubt besessen haben soll. Außerdem soll er einen Gerichtsvollzieher bei der Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung belogen haben. Dort hatte der 54-Jährige angegeben, praktisch nichts zu besitzen. Tatsächlich waren bei einer Durchsuchung jedoch Goldmünzen und über 200.000 Euro Bargeld gefunden worden. Außerdem sollen ihm zwei Immobilien gehören.

Im Prozess hatte der Angeklagte die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Gewehr gehöre seinem Schwiegervater, er habe sie lediglich in einem Waffenschrank, der ebenfalls nicht mehr ihm gehöre, aufbewahrt. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung sei von ihm „erpresst“ worden. Man habe ihn gefesselt in einen Streifenwagen der Polizei gesetzt, wobei er wegen einer früheren Verletzung schwere Schmerzen gehabt habe. „Das war Folter“, sagte der Selmer im Prozess. Außerdem dürften Bargeld, Wertgegenstände und Immobilien nicht zugerechnet werden. Alles gehöre praktisch schon seinen Kindern.

Waffe nicht gefunden

Den Richter konnte er damit allerdings nicht überzeugen. „Sie haben uns angelogen“, sagte er bei der Urteilsbegründung. „Sie sind ein vermögender Mann.“ Das sichergestellte Gewehr wurde mit dem Urteil endgültig eingezogen. Was Gericht und Polizei allerdings Sorge bereitet: Der Selmer soll noch eine zweite Waffe haben, die bei der Wohnungsdurchsuchung aber nicht gefunden worden war.
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https://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Selm/Geldstrafe-fuer-mutmasslichen-Selmer-Reichsbuerger-1243210.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)