Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264364 mal)

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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1680 am: 29. März 2017, 19:08:16 »
90 Tagessätze á 18 Euro, das Ergebnis eines Knöllchens in Höhe von 10 Euro.

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Viechtach  |  29.03.2017  |  17:40 Uhr
Erpressungsversuch im Reichsbürger-Stil gescheitert

von Alexander Augustin

Weil er im November vergangenen Jahres sein Auto ordnungswidrig abgestellt hatte, erhielt ein 37-jähriger Versicherungsmakler aus dem Landkreis Straubing-Bogen einen Strafzettel. Anstatt das Verwarnungsgeld in Höhe von zehn Euro zu bezahlen, setzte der Mann ein Schreiben an die Zentrale Bußgeldstelle (ZBS) in Viechtach auf. Nach einem Antwortschreiben des Sachbearbeiters, schrieb er diesen wiederum persönlich an, um ihm mitzuteilen, dass er ihn nun als "Hauptverantwortlichen" sehe. Es würden die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" greifen, so zumindest die Rechtsauslegung des Angeklagten. Unter anderem forderte dieser darin die Zahlung von 250000 Euro, sollte der Sachbearbeiter der ZBS weiter falsche Gesetze anwenden.
Derartige Vorgehensweisen sind typisch für Vertreter der so genannten Reichsbürger-Szene, die den deutschen Staat und dessen Gesetze nicht anerkennen. Auch symptomatisch: Der 37-Jährige wurde nicht müde zu betonen, dass er hier als "Person" vor Gericht stehe, die Briefe an die ZBS habe allerdings der "Mensch" aufgesetzt, er vertrete diesen hier nur. Und doch bestand der Angeklagte ausdrücklich darauf, nicht zur Reichsbürger-Szene gezählt zu werden. Ein "Spinner" sei er trotzdem, wenn auch "nicht unintelligent", wie Amtsrichterin Ingrid Götte es ausdrückte.
Richterin Götte sah, wie von der Staatsanwaltschaft plädiert, den Tatvorwurf der versuchten Erpressung als erwiesen an. Auch im Strafmaß passte sie sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft an und verurteilte den Versicherungsmakler und zweifachen Familienvater zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 18 Euro.
Der 37-jährige Angeklagte zeigte sich am Ende einsichtig, bot dem ZBS-Beamten sogar an, sich "persönlich erkenntlich" zu zeigen, falls diesem durch die Angelegenheit Nachteile entstanden seien. Auch könne er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er sich aus dem Internet besorgt habe, widerrufen. Schließlich habe er die Schreiben ja nicht an den Menschen, sondern nur an die Person des Zeugen gerichtet – was immer das auch bedeuten soll. Der Versicherungsmakler will jetzt nach Großbritannien auswandern. In der EU sieht er keine Zukunft mehr – die vielen Richtlinien machen ihm das Arbeitsleben schwer, klagte er der Richterin sein Leid. Die zehn Euro hat der Mann mittlerweile übrigens bezahlt.
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http://www.pnp.de/lokales/landkreis_regen/viechtach/2454226_Erpressungsversuch-im-Reichsbuerger-Stil-gescheitert.html

@A.R.Schkrampe

Das ist nicht Ebel, das ist Lorenz. Der war zwischenzeitlich groß in das Geschäfts mit "Grundstückssicherungen" eingestiegen. :D
« Letzte Änderung: 29. März 2017, 20:22:46 von Gutemine »
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1681 am: 30. März 2017, 01:39:20 »
Jemand einen Plan wer das sein könnte? Da würde es direkt lohnen als "Prozessbeobachter" dabei zu sein. :D

Zitat
Donnerstag, 30.03.2017
Reichsbürger bedroht Richter
Mit massiven Kontrollen hat in Zittau der Prozess gegen einen Oberländer begonnen.

Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag vor dem Zittauer Amtsgericht der Prozess wegen Geldwäsche gegen einen 53-Jährigen aus dem Oberland begonnen. So wurden bereits bei der Kontrolle an einer Sicherheitsschleuse von den Justizangestellten Handys, Taschenmesser und sonstige Metallgegenstände zeitweilig sichergestellt. Bei der Prüfung der Personalausweise wurden Fotos der Inhaber gemacht. Eine weitere Kontrolle durch drei schwer bewaffnete Polizisten folgte beim Betreten des Verhandlungssaals. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen hatten sich laut Gerichtssprecher Holger Maaß erforderlich gemacht, da der Angeklagte offensichtlich dem Umfeld der „Reichsbürger“ zuzuordnen ist. Nur wenige Tage vor dieser Hauptverhandlung hatte dieser zum wiederholten Maße Angehörige der Staatsanwaltschaft Görlitz sowie des Zittauer Amtsgerichts im Internet massiv bedroht. Außerdem stellte er im Vorfeld des Prozesses einen Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Richter. Das wurde nach einer Prüfung der übergeordneten Behörde aber verworfen.

Trotzdem hob das Gericht die Verhandlung wieder auf. Gegen den Angeklagten laufen weitere Verfahren. Mit diesen ist die zu erwartende Gesamtstrafe so hoch, dass dem Mann ein Pflichtverteidiger zusteht, den das Amtsgericht nun bestellt. Danach wird neu verhandelt. (rc)
http://www.sz-online.de/nachrichten/reichsbuerger-bedroht-richter-3648534.html

In diesem Bericht zeigt sich sehr deutlich, wie sich Kleinigkeiten hochschaukeln und Leute, die gute Chancen hätten Recht zu bekommen allein aufgrund des Reichsbürgerschwachsinns den sie vor Gericht dann von sich geben dann verlieren.
Spoiler
Von Andreas Fritsche
30.03.2017
Brandenburg
Dirk K. gegen Hartz IV
Erwerbsloser Elektroinstallateur will sich beim Internationalen Gerichtshof beschweren

In Saal 2 im modernen Anbau des Amtsgerichts Oranienburg geht es am Mittwochmorgen Schlag auf Schlag. Zunächst wird ein Autofahrer abgeurteilt, der mit einem Dienstwagen raste. Der auf dem Blitzerfoto klar zu erkennende Mann, das sei er nicht, beteuert der Beschuldigte. Doch dann müsste er einen Zwillingsbruder oder einen anderen Doppelgänger haben. Die Richterin bestätigt die verhängten 80 Euro Geldbuße und einen Monat Fahrverbot. Nach wenigen Minuten ist die Angelegenheit erledigt.

Dann wird der erwerbslose Elektroinstallateur Dirk K. nach vorn gebeten. Bei ihm dauert das Verfahren zehn Minuten. Er soll die Nebenkostenabrechnung für seine Mietwohnung in Gransee zu spät beim Jobcenter eingereicht haben. Deswegen bekam er vom Landkreis Oberhavel eine Strafe von 35 Euro aufgebrummt. Die will er nicht bezahlen. Darum sitzt der große, etwas rundliche Mann nun hier - im Blaumann, mit Drei-Tage-Bart und überzeugt davon, dass ihm Unrecht geschieht.

Die Richterin erkennt, dass die Sache an sich »kein Ding« wäre, ahnt jedoch, dass sich da etwas »hochgeschaukelt« habe. Da liegt sie richtig. Angefangen hat es nach Darstellung von Dirk K. im Winter 2015, als ihm der Brennstoff für seine Ofenheizung ausging. Der Kohlenhändler hatte Lieferschwierigkeiten, und Dirk K. wollte sich, um zwei bis drei Wochen zu überbrücken, einen Raummeter Brennholz aus dem Baumarkt holen. Doch das Jobcenter wollte einen Kostenvoranschlag, der Baumarkt wollte die Ware nur gegen bares Geld herausrücken oder nach Eingang der Summe auf dem Konto. Der heute 54-jährige Betroffene hatte nach eigenem Bekunden aber kaum noch Benzin im Tank und sah keine Möglichkeit, wegen der Sache noch viele Kilometer hin und her zu fahren. Das Jobcenter war gut geheizt und so blieb er einfach vor der Mitarbeiterin auf dem Stuhl sitzen, bis die Polizei mit Martinshorn vorfuhr.

Der Einsatz brachte Dirk K. vors Amtsgericht Zehdenick, mit dem er sich auch noch angelegte. Er akzeptiere nicht, aufgrund von Bestimmungen aus der Nazizeit verdonnert zu werden, sagt er und meint damit die Justizbeitreibungsordnung von 1937. Daraufhin erhielt er eine schriftliche Belehrung, die eigentlich für die oft neofaschistisch eingestellten Reichsbürger gedacht ist, die an den Fortbestand des Deutschen Reiches glauben und die Bundesrepublik nicht anerkennen. So einer ist Dirk K. aber nicht. Er ist empört.

Seine Nebenkostenabrechnung für 2015 - die ausgewiesenen 140,57 Euro Guthaben sind inzwischen mit dem Arbeitslosengeld verrechnet - trägt das Datum 2. Mai 2016. Beim Jobcenter abgegeben hat er das Schriftstück aber erst im August vergangenen Jahres. Doch bei ihm im Briefkasten habe die Abrechnung erst Mitte Mai gelegen und dann gebe es noch einen Monat Widerspruchsfrist, argumentiert der 54-Jährige - allerdings erst nach der Verhandlung draußen auf dem Flur. Drin im Saal will er von der Richterin nur immer wieder wissen, in welchem Gesetz denn der Zeitraum definiert sei, in dem er die Abrechnung hätte vorlegen müssen. Die Juristin fühlt sich geschulmeistert, bricht den Dialog mit der Bemerkung ab, man könne jetzt ewig »Pingpong« spielen, und urteilt nach Aktenlage. »Unverzüglich« habe der Langzeitarbeitslose die Abrechnung einreichen müssen. Das habe er nicht getan. Also: 35 Euro Geldbuße. Zudem soll Dirk K. die Kosten des Verfahrens tragen. Nach seiner Erfahrung werden sich diese Kosten auf rund 90 Euro belaufen.

Einen Anwalt hat Dirk K. nicht mitgebracht, nur einen Rentner von der IG Metall, der ehrenamtlich erwerbslose Kollegen berät und in Streitfällen schon oft ein Einlenken des Jobcenters bewirkte. Der Rentner macht Dirk K. Vorwürfe, dass er in der Verhandlung nicht richtig dargestellt habe, dass kein Betroffener genau wissen könne, wann die Abrechnung nun spätestens im Jobcenter sein müsse, dass so praktisch jeder mit einem Bußgeld belegt werden könnte. Doch dann winkt der Berater ab. »Du willst ja gar nicht gewinnen«, stellt er fest.

Das stimmt für den Moment. »Ich werde Revision einlegen, die wird abgelehnt und dann ist der Weg frei nach Den Haag«, sagt der soeben Verurteilte. Beim Internationalen Gerichtshof will er sich beschweren. Das Sozialgesetzbuch SGB II verletze seine Grundrechte, indem es beispielsweise seine Bewegungsfreiheit einschränke. An 40 Stellen im SGB würden Grundrechte verletzt, ohne die Gesetzesgrundlage dafür zu zitieren, wie es dem Grundgesetz nach vorgeschrieben wäre, beschwert sich Dirk K. Er möchte Hartz IV kippen. Es ist ein Kampf David gegen Goliath.
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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1046489.dirk-k-gegen-hartz-iv.html
« Letzte Änderung: 30. März 2017, 01:45:16 von Gutemine »
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

Offline Richard Sharpe

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1682 am: 30. März 2017, 07:14:03 »
« Letzte Änderung: 30. März 2017, 09:10:56 von Richard Sharpe »
" Artikel 19 Grundgesetz ist zu akzeptieren! Da steht, was da steht. Aufgrund dessen sind quasi alle Gesetze ungültig. "
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Offline A.R.Schkrampe

Re: Presseschnipsel
« Antwort #1683 am: 30. März 2017, 17:55:47 »
Haben wir Leute aus Trier, die diesen Deppen vielleicht kennen?

http://www.swr.de/swraktuell/rp/mit-einer-softair-pistole-reichsbuerger-schiesst-in-trier-um-sich/-/id=1682/did=19260074/nid=1682/eybzys/

@Gutemine: ja, er wird auf unserer Fratzenbuchseite erwähnt, aber hier nicht.
 

Offline desperado

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1684 am: 30. März 2017, 19:10:25 »
"Dr." Coldwell auf welt.de

https://www.welt.de/vermischtes/article163286359/Der-Arzt-der-behauptet-Krebs-heilen-zu-koennen.html

Auf den Kommentarbereich bin ich mal gespannt :whistle:

Spoiler
Jeder Krebs, behauptet Bernd Klein alias Dr. Coldwell, sei in kurzer Zeit heilbar. Das angebliche Erfolgsrezept: Positives Denken ist gesund, Stress macht krank. Wer ist der Mann, dem viele glauben?


Bernd Klein läuft auf der Bühne auf und ab. Er trägt ein weit geschnittenes Sakko. Er sieht darin aus wie ein Offizier.

Die Bilder stammen von einem seiner seltenen Auftritte vor Publikum, die gefilmt und im Internet veröffentlicht wurden. Klein erzählt an diesem Tag im April 2015 die Geschichte, die er eigentlich immer erzählt: „Als ich zwölf Jahre alt war und meine Mutter noch sechs Monate zu leben hatte, da habe ich gesagt“, er hält inne, „‚Gott, wenn du mir hilfst, meine Mutter zu heilen, werde ich den Rest meines Lebens damit verbringen, anderen Eltern und Kindern zu ersparen, was meine Mutter und ich durchmachen mussten.‘“

In der Kongresshalle in Kassel herrscht Stille. Klein schaut ins Publikum: „Ich bin heute hier, um mein Versprechen zu halten“, sagt er. Der Rest seines Satzes geht im Applaus unter.

Klein ist ein begabter Redner. Wenn er auf der Bühne steht, spult er routiniert sein Programm ab. Wie ein Kabarettist, der seine Sketche erzählt, springt er von Kunstpause zu Kunstpause. Er spricht über die „Lügen der Ärzte, der Industrie und der Politik“. Er warnt vor einer großen Verschwörung. Vor allem aber spricht Klein über sich selbst. Seine Rolle heißt Dr. Leonard Coldwell. Zwischen Klein und einem Kabarettisten gibt es nur einen Unterschied: Klein meint seine Sache ernst.

Bernd Klein war einmal ein eher unbedeutender Motivationstrainer. Aber er hatte, sagen ehemalige Mitstreiter hinter vorgehaltener Hand, schon immer ein großes Ego. Irgendwann nannte sich Klein „Leonard Codwell“. Aus den USA, wo er seit Mitte der Neunziger Jahre lebt, gibt es sogar eine Urkunde für die Namensänderung. Dazu erwarb Klein einige Doktortitel von Universitäten wie der Columbia State. Titelmühlen, die für Geld akademische Grade verhökern. Geboren war „Dr. Coldwell“.

In Coldwells Biografie, die er von sich verbreitet, heißt es, „Dr. C“ sei „nach Meinung aller maßgeblichen Gesundheitsexperten die weltweit größte Autorität für natürliche Heilmittel und Heilmethoden für Krebs“. Er habe eine dokumentierte 92-prozentige Heilungsrate der Krankheit – allein, die Dokumentation bleibt Coldwell schuldig. Die Pharmaindustrie, „Feinde der Volksgesundheit“, jedoch bekämpfe ihn mit allen Mitteln: Druck auf seine Therapeuten, Bestechung seiner Patienten und sogar mit Auftragskillern.

Verschwörungstheorien und soziale Netzwerke

Fakt und Fiktion verschwimmen nicht selten. Verschwörungstheorien boomen. Und auch Coldwell profitiert von diesem Zeitgeist. Trotz seiner zweifelsohne besonderen rhetorischen Begabung vor Live-Publikum, sind es die sozialen Netzwerke, die Coldwell nach vielen Jahren relativer Bedeutungslosigkeit zu wachsender Popularität verhelfen. Er und sein Team posten heute Ausschweifungen zu „Pharmalügen“ und „Krankmachern“, sondern auch zu Themen wie „Chemtrails“, Flüchtlinge und eine zionistische Weltverschwörung. Mit Erfolg: Mehr als 20.000 Menschen folgen Coldwell mittlerweile auf Facebook, Tendenz steigend.

An seiner „Karriere“ lässt sich nachzeichnen, wie ideologische Brandstifter die sozialen Medien nutzen. Da wird provoziert, werden Andersdenkende der Lüge bezichtigt und da verlässt man sich auf die algorithmusbedingte Blindheit der Netzwerke.

Wer wissen will, welche Thesen der 59-Jährige vertritt, muss nicht lange suchen. Es gibt stundenlange Videos auf Youtube. Interviews zum Beispiel, mit dem früheren Dokumentarfilmer Michael Vogt, der heute als Verschwörungstheoretiker auftritt und Kontakte in die rechtsextreme Szene pflegt. Coldwell spricht meistens von seinem Lieblingsthema, dem Betrug der Pharmaindustrie, die Menschen krank mache, um aus ihnen Profit zu schlagen. Jeder Krebs, behauptet er, sei in wenigen Wochen heilbar. Das vermeintliche Erfolgsrezept: Positives Denken ist gesund. Stress macht krank.

Er wurde bereits als Hochstapler entlarvt

Das Erfolgsrezept der Populisten, auf Fakten zu verzichten und gegen jede Vernunft zu argumentieren, hat Coldwell verinnerlicht. Mehr als 30.000 Krebspatienten habe er erfolgreich behandelt, behauptet Coldwell immerzu, und verweist auf die bereits zitierte Heilungsquote. Auch wird er nicht müde, sein persönliches Risiko zu erwähnen: Weil mehrere Mordanschläge auf ihn verübt worden seien, beschütze ihn nun der Bodyguard von US-General David Petraeus persönlich. Und während er all das sagt und schreibt, erfreut er sich immer mehr Jubel und Likes.

Die ZDF-Sendung „Frontal 21“ hatte Coldwell bereits Ende der Neunziger Jahre als Hochstapler entlarvt. Coldwell warb damals damit, für große Unternehmen wie Telekom oder Lufthansa zu arbeiten. 1999 fragten die Journalisten bei den betreffenden Firmen nach. Das Ergebnis: Von Coldwell hatte man dort nie gehört.

Coldwells Geschichte kann man als die eines Spinners abtun, die es schon immer gegeben hat. Doch wann wird solche Spinnerei gefährlich? Wahrscheinlich, wenn einer seiner Anhänger an Krebs erkrankt, oder noch schlimmer: Wenn es ein Kind trifft und die Eltern es mit Backpulver behandeln anstatt ins Krankenhaus zu gehen. Dabei haben angebliche Wunderheiler Tradition.

Wortgewaltig in der Reichsbürger-Szene

Coldwell wurde um so politischer je mehr Zuspruch es ihm einbrachte. Es gipfelte in der öffentlichen Unterstützung für Adrian Ursache im vergangenen Sommer. Schon im Juli machte sich Coldwell auf seinen Online-Kanälen für seinen „Freund“ stark, lud das selbst ernannte Oberhaupt des Staates Ur in seine Radio-Sendung „Dr. Coldwell Meinung“ ein und schimpfte mit ihm gemeinsam gegen „Regierungsschergen“, die freie Bürger drangsalierten.

Einige Wochen später lieferte sich Ursache bei der Zwangsräumung seines Hauses, gewissermaßen seines Staates Ur, eine Schießerei mit der Polizei. Das verschaffte ihm einige Prominenz, von „Bild“ bis „FAZ“ berichteten fast alle Medien über den ehemaligen Mister Germany, der sich selbst zwar nicht als Reichsbürger sieht, mit seinen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik jener Ideologie jedoch sehr nahesteht.

Wie groß der Einfluss Coldwells auf Ursache war, ob das Öl, das er ins Feuer goss, für die Schießerei vielleicht sogar mitverantwortlich ist, ist nicht zu beantworten. Unzweifelhaft ist dagegen, dass Coldwells Wort in der Szene Gewicht hat. Nur wenige Tage nach dem Vorfall trat Sandra Ursache, deren Mann schwer verletzt im Gefängniskrankenhaus lag, in Coldwells Radiosendung auf.

Dass sich der angebliche Krebsheiler für Ursache engagierte, ist kein Zufall. Denn nach vielen Jahren im selbst gewählten Exil, kommt Coldwell zunehmend häufiger nach Deutschland zurück. Am 1. April etwa wird er in Hannover auftreten, am 9. April in Dießen am Ammersee. Die Gemeinschaft, die er in seiner Wahlheimat USA gegründet hat, findet auch hierzulande immer mehr Anhänger. Coldwell nennt sie IBMS-Masters-Society (IBMS: Instinct Based Medicine System), für die er mit dem Versprechen wirbt: „IBMS Coaching ist der Weg zur individuellen persönlichen Perfektion in jedem Lebensbereich.“

Die deutsche „IBMS-Masters-Society“ trifft sich zweimal im Jahr mit ihrem Guru. Zuletzt im August. Wer damals von Coldwell zum IBMS-Coach ausgebildet werden wollte, musste 5000 Euro berappen – für den ersten von insgesamt vier Ausbildungsteilen. Es gibt ein Gruppenbild mit 42 IBMS-Coach-Anwärtern.

Der Mann, der „geheimes Wissen“ verkauft

Szenekenner erinnert IBMS an das „Global Information Network“, eine Sekte des Amerikaners Kevin Trudeau, zu dem Coldwell viele Jahre eine enge Beziehung pflegte. Die Parallelen zwischen beiden Männern sind augenscheinlich: Auch Trudeau trat als Autor sowie in Radio- und Fernsehsendungen auf, warb für alternative Heilmethoden und scharrte Anhänger um sich, die für viel Geld angeblich geheimes Wissen erwerben konnte. 2014 wurde er in den USA wegen Betrugs zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Auf Nachfrage zu Coldwells Beziehungen zu Trudeau, zu seinen fragwürdigen Heilmethoden und Doktortiteln sowie seinen antisemitischen Aussagen, reagierte das IBMS-Team mit nur einem (orthografisch einmal mehr fehlerhaften) Satz: „Viel Erfolg hoffentlich haben Sie einen Guten Strafverteidiger und Zivilanwalt.“

Coldwells Unterstützung für Adrian Ursache und dessen Anhänger im Kampf gegen die illegale Bundesrepublik hat mitlerweile nachgelassen. Es geht auf Coldwells Kanälen wieder weniger um Politik als vielmehr um tödliche Strahlungen, Impfreaktionen und Heilpflanzen. Vielleicht ergeht es dem falschen Doktor ja wie der geächteten Pharmaindustrie. Mit Gesundheit lässt sich einfach mehr Geld verdienen.
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Offline Ceilo

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1685 am: 30. März 2017, 21:47:33 »
14 Monate ohne Bewährung wegen Aktenklaus und offenbar noch anderer Dinge in Kaufbeuren:

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-kaufbeuren-urteil-az5ds210js124316-reichsbuerger-strafakte-entwendet-haftstrafe/
 

Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1686 am: 30. März 2017, 22:59:50 »
Immer wieder "lustig", bei einem Staat arbeiten dem man die Existenz aberkennt.

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Donnerstag, 30. März 2017 - 21:18 Uhr
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Pfalz-Ticker
Weilerbach: Verwaltungsmitarbeiter gehört offenbar Reichsbürger-Bewegung an

Gegen einen Verwaltungsangestellten, der offenbar der Reichsbürger-Bewegung angehört, hat die Verbandsgemeinde Weilerbach "ein personalrechtliches Verfahren" eingeleitet. Das hat Bürgermeisterin Anja Pfeiffer (CDU) auf RHEINPFALZ-Anfrage bestätigt.

"Als wir davon erfahren haben, sind wir sofort tätig geworden", sagt die CDU-Politikerin, die von der Kreisverwaltung Kaiserslautern über die Gesinnung ihres Mitarbeiters in Kenntnis gesetzt wurde. Der Mann war aufgefallen, als er bei der Kreisbehörde seinen Ausweis zurückgeben wollte. Der Angestellte, der laut Pfeiffer krankheitsbedingt schon längere Zeit nicht mehr im Dienst war, muss nun wohl mit einer Kündigung rechnen.

Wie Landrat Paul Junker (CDU) auf RHEINPFALZ-Anfrage mitteilt, sind im Landkreis Kaiserslautern bislang 24 Personen vorstellig geworden, die auf "Grundlage des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes für das Deutsche Reich 1913" einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen wollten. Die Anhänger der Bewegung seien jedoch keine homogene Truppe. Während die einen mit selbst gefertigten Dokumenten anrückten, gebe es andere, die die Legitimation von kommunalen/staatlichen Stellen grundsätzlich bestreiten und deshalb Forderungen wie Verwarnungsgelder zurückweisen. Geben sich Menschen als "Reichsbürger" zu erkennen, dann prüfe die Verwaltung bei allen, ob eine Waffenbesitzkarte vorliege. Außerdem würden relevante Informationen an die Landesbehörden weitergegeben. |oef
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http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/titelseite/artikel/weilerbach-verwaltungsmitarbeiter-gehoert-offenbar-reichsbuerger-bewegung-an-1/

@Ceilo

Die "Akte" Manuela Hartmann ist im Thread von Roban. Der hatte seinerzeit nämlich gefilmt und stolz berichtet.

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2658.msg119381#msg119381

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Offline Bundespolizei

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1687 am: 1. April 2017, 18:06:13 »
Ich habe mir Schwiegervaters AutoBild ausgeliehen;

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Offline Helvetia

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1688 am: 2. April 2017, 16:35:47 »
Noch kein Reichsdepp, aber Wutbürger im Endstadium und wird deshalb von den Reichsdeppen um Bernard Eichmann hoffnungsvoll auf FB geteilt:

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/der-wutbuerger-aus-dem-saeuliamt/story/26796403

Spoiler
Der Wutbürger aus dem Säuliamt
In Affoltern am Albis spielt sich ab, was weltweit ein Thema ist: Bürger erheben sich gegen die sogenannte Elite. Mittendrin steht der Zeitungsmacher Hans Roggwiler.

«Fake-News», «Lügenpresse»: Diese Begriffe muss man niemandem mehr erklären. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein Kommentarschreiber suggeriert, dass wir nun in einem «postfaktischen Zeitalter» leben würden. Die Debatte wird bisweilen gehässig geführt und findet meist im Internet statt. Wie sich der Diskurs in der Realität anfühlt, wissen die Bewohner von Affoltern am Albis.

Mit 11'000 Einwohnern wäre der Bezirkshauptort des Säuliamts eine Stadt. Doch das ist nur ein Fakt. Was zählt, sind die grünen Hügel, die den Charakter der Ortschaft ausmachen. Die Reihenhäuser, der Dorfplatz, auf dem sich die meisten mit Vornamen grüssen. An diesem frühlingshaften Nachmittag ist die Idylle beinahe unwirklich. Es ist T-Shirt-Wetter. Auf den Trottoirs, wo sonst um diese Jahreszeit gelegentlich noch Schnee gepflügt wird, sitzen Strassenarbeiter und trinken ihr Feierabendbier.

«Nichts ist mehr normal hier», sagt Hans Roggwiler. Der Rentner bezieht sich nicht aufs Wetter, sondern auf die politische Situation im Säuliamt. Als Einziger sitzt er im dunklen Stübli der Dorfbeiz Löwen. Auf dem Tisch liegen fünf Ausgaben der Zeitung «Durchblick». Seiner Zeitung. Seit einem halben Jahr produziert der 69-Jährige Monat für Monat die Zweibundschrift.

Er will die Revolution

Die Sprache, die in der Zeitung verwendet wird, ist kompromisslos. Im Kopf der Zeitung heisst es: «Der ‹Durchblick› will unverblümt das veröffentlichen, was das behördenfinanzierte Monopolblatt ‹Anzeiger› verschweigt.» Persönlichkeitsschutz und Amtsgeheimnis seien «keine Argumente». Entsprechend werden Lokalpolitiker und Wirtschaftsvertreter mit Handynummer und Wohnadresse an den Pranger gestellt, die angeblichen Verfehlungen der Elite detailliert beschrieben. Von «Bank-Schnöseln» oder «schmalbrüstigen Gesinnungsterroristen» ist die Rede, von «neoliberalen Typen ohne Moral», von «Korruption» und «Behördensumpf».

Es gehe ihm um die Sache, sagt er. Er sei ein Mutbürger.

Der scharfe Ton erstaunt. Im Gespräch zeigt sich Roggwiler von einer anderen Seite. Ein kleiner Mann mit freundlichen Augen und hellem Ostschweizer Dialekt. Man könnte sich ihn gut als Märchenerzähler vorstellen. Doch die Geschichten, die Roggwiler erzählt, spielen in der Realität und zielen direkt auf den Mann. Es gehe ihm um die Sache, sagt er. Er sei kein Wut-, sondern ein Mutbürger.

Roggwiler tippt auf die Unterzeile des «Durchblicks»: gegründet 1789, Renaissance 2016 – eine Anspielung auf die Französische Revolution, als das Volk die feudale Monarchie zum Teufel jagte. Roggwilers Theorie: Die heutigen Behörden seien wie die damalige Monarchie – verfilzt und machtbesessen. Das Volk seien Leute wie er, selbstständig denkende Individuen, die sich nicht von Behörden und Massenmedien dirigieren lassen wollen.

Im Duden wird der Begriff «Wutbürger» als einen «aus Enttäuschung über bestimmte politische Entscheidungen sehr heftig öffentlich demonstrierenden Bürger» beschrieben. In der Regel eine ältere Person, die sich durch einen «ausdauernden Protestwillen» auszeichnet. Das sind auch die Menschen, in denen Roggwilers Hoffnung liegt: vornehmlich ältere Leute, die noch Zeitung lesen.

«Durchblick» flattert in jeden Haushalt des Bezirks

Sein Blatt kostet den ehemaligen Spielzeughändler Zeit und Geld: Monat für Monat investiere er mehr als 10'000 Franken, das meiste stamme aus seinem eigenen Sack. Ein paar 1000 Franken nahm er in einem halben Jahr an Spenden ein. Im Gegenzug erhält er die Garantie, dass der «Durchblick» jeweils in jeden Haushalt des Bezirks flattert. Das sind über 23'000 Exemplare. Wer an seinem Briefkasten die Werbung boykottiert, ist chancenlos: Es handelt sich um eine politische Zeitung.

Einige Säuliämtler würden Roggwilers Engagement gerne als Spinnerei abtun. Etwa Clemens Grötsch. Der Affoltemer Gemeindepräsident wird im «Durchblick» regelmässig als Lügner bezeichnet, weil er den Stimmbürgern bewusst Informationen vorenthalte: «Wir empfehlen Grötsch, von Affoltern wegzuziehen», steht in der Ausgabe vom 8. Februar. «Mir kommen die Aussagen wirr vor», sagt Grötsch. Er müsse sich auf seine Arbeit konzentrieren und wolle sich nicht aus dem Konzept bringen lassen. «Am besten wir ignorieren ihn einfach», sagt er.

«Endlich mal einer, der sich getraut, den Finger auf die wunden Punkte zu legen», sagt ein älterer Mann.

Dafür ist es allerdings zu spät. Der «Durchblick» ist inzwischen jedem Säuliämtler bekannt, der noch Zeitung liest. Alleine der Name Roggwiler ist ein Stich ins Wespennest: Das wird klar, wenn man sich in Dorf umhört. Auf der Strasse und am Stammtisch hat jeder eine Meinung über ihn. «Endlich mal einer, der sich getraut, den Finger auf die wunden Punkte zu legen», sagt ein älterer Mann. Seine Kollegen sind nur bedingt gleicher Meinung. Einige stören sich am scharfen Ton, den Roggwiler anschlägt. «Das macht ihn unglaubwürdig», sagt einer. Allerdings sei wohl schon etwas dran, an seinen Anschuldigungen. «Verklagt wird der Roggwiler ja nie.»

Das stimmt nur bedingt. Roggwiler ist, gemessen an seinem Ton, bisher tatsächlich glimpflich davongekommen. Doch einmal, im letzten Jahr, bekam er es mit der Justiz zu tun. Zwei Anwälte des Spitals Affoltern, das immer wieder in seiner Kritik steht, nahmen ihn wegen übler Nachrede ins Visier. Roggwiler willigte vor Bezirksgericht ein, gewisse Wortkombinationen rückwirkend von seiner Website zu löschen und künftig nicht mehr zu verwenden. Es sind 51 Behauptungen, Forderungen und Drohungen, die sich nahtlos in den Jargon seiner Zeitung einfügen: «Dieses Pack wegwischen», «Missetäter und Versager» oder «Strippenzieher und Intriganten». Bei Wiederholung droht Roggwiler eine Busse von bis zu 10'000 Franken.

Solche Drohungen prallen an Roggwiler ab. Er kenne genug Synonyme, um die Begriffe zu ersetzen. «Für mich ist das Zensur wie in der DDR.» Um die Kritisierten zu einer Reaktion zu zwingen, übertreibe er bisweilen bewusst. Dieses Ziel habe er schon mehrfach erreicht. «Die Waffe der Behörden besteht darin, Anwürfe auszusitzen», sagt er. Sein Gegenmittel: kaum bewiesene Anschuldigungen und Fake-News.

Kopiertes Layout

Damit verärgerte er auch die Macher des «Anzeigers des Bezirks Affoltern». Jahrelang verfasste Roggwiler Leserbriefe in der Regionalzeitung. Letztes Jahr kam ein neuer Chefredaktor. Es wurde beschlossen, dass Roggwiler seinen Stil ändern müsse. «Die journalistische Wahrheitspflicht gilt auch für Leserbriefe», sagt Chefredaktor Thomas Stöckli. Darauf verlangte Roggwiler alle 14 Tage eine Seite zur freien Gestaltung, andernfalls müsse er anderweitig aktiv werden. Roggwiler spricht von einem Angebot, Stöckli empfand es als Drohung und lehnte ab. Es war die Geburtsstunde des «Durchblicks». Das Auffällige: Die Zeitung erscheint im fast gleichen Layout wie der «Anzeiger».

«Die journalistische Wahrheitspflicht gilt auch für Leserbriefe.»Thomas Stöckli, Chefredaktor «Anzeiger».

Es mag überraschen, dass sich nicht alle Behördenmitglieder von Roggwiler abwenden. Frank Rutishauser (FDP) etwa, frisch gewählter Gemeindepräsident von Bonstetten, hat Verständnis für dessen Anliegen. «Die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung beschäftigt auch mich.» Viele kämen nur noch zum Wohnen ins Säuliamt. Da sei es gut, wenn jemand politische Themen aufgreife. Leider vergreife sich Roggwiler aber zu oft im Ton.

Der Zeitungsmacher hat nicht vor, daran etwas zu ändern: «Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.» Für die nächsten Gemeinderatswahlen möchte er eigene Kandidaten aufstellen. Er selbst käme nicht infrage. Sein politisches Grab schaufelte er sich 2012: Damals wurde er aufgrund antisemitischer Äusserungen aus der kantonalen SP geschmissen. Die «freie Meinungsäusserung» lasse er sich aber von niemandem verbieten, sagt Roggwiler. «Ich werde noch lange weiterwüten.»
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Offline vollstrecker

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1689 am: 2. April 2017, 23:01:20 »
Nicht wirklich Presse, aber Fernsehen. Im heutigen Tatort ging es um einen Investigativjournalisten, der laut Handlung in einem Futtermittel- und einem Pharmaskandal recherchierte. Laut Requisite war er aber an ner anderen Story dran...
    https://twitter.com/Eisenfrass/status/848639841357180928
« Letzte Änderung: 2. April 2017, 23:03:11 von vollstrecker »
 
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Offline A.R.Schkrampe

Re: Presseschnipsel
« Antwort #1690 am: 4. April 2017, 11:03:33 »
@dieda wird sich sicher weitaus detaillierter auskennen. In einem Halbsatz wird auf Kontakte zu unserer Kundschaft verwiesen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/gruppe-freital-npd-stadtrat

Des lieben Forenfriedens willens wegen vermeide ich jegliche Meinungsäußerungen.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1691 am: 4. April 2017, 13:17:49 »
jepp und hier nochmal der wichtigste Abschnitt für Lesefaule:
Zitat
Aus seiner Gesinnung hat Dirk A. (Stadtrat der NPD in Freital, hier als Zeuge aber gesonderte Ermittlungen, Anm. d. Ver.) nie einen Hehl gemacht. In seinen Profilen auf Facebook und dem russischen sozialen Netzwerk VK teilt er rechte Sprüche und Positionen. Das Ende des Zweiten Weltkrieges ist für ihn keine Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern eine Besetzung durch fremde Mächte. Auf VK ist er mit Reichsbürgern befreundet, auch mit Burghard B., dem sogenannten Nazidruiden.Der ist inzwischen in einem anderen Verfahren als Gründer einer weiteren rechtsterroristischen Vereinigung angeklagt.

Noch ein Detail:
Zitat
Wie die nun Angeklagten führte A. ein Doppelleben. Offiziell war er der Parteikader, der im Stadtrat zwar gegen Flüchtlinge argumentierte, der aber auch bei seinem politischen Gegner für falsche Aussagen Abbitte leisten konnte. In einem Facebookeintrag schrieb A. beispielsweise im März 2016, er wolle sich öffentlich beim Linken-Stadtrat Michael Richter entschuldigen. Dessen Auto war im Sommer 2015 mit illegalen Sprengkörpern zerstört worden – eine der Taten, wegen der die Gruppe Freital nun angeklagt wurde. A. schrieb bei Facebook, er habe fälschlich behauptet, Richter hätte die Tat selbst begangen, um seine Versicherung zu betrügen.

Die false flag im Blut? Oder:
"Nur was ich selber denk und tu...?"
:think:
Hier der besagte Eintrag: https://mobile.twitter.com/frtlnzfr/status/708196257919938561
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1692 am: 4. April 2017, 16:42:15 »
Habt Ihr die schon, welche mit einem "Heimatschein des Freistaates Preußen" nach Malle wollten, fliegen wohlgemerkt?
https://www.vice.com/alps/article/zwei-reichsburger-wollten-mit-fantasie-ausweisen-nach-mallorca-fliegen
 

Offline Noldor

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1693 am: 4. April 2017, 17:20:21 »
Nicht wirklich Presse, aber Fernsehen. Im heutigen Tatort ging es um einen Investigativjournalisten, der laut Handlung in einem Futtermittel- und einem Pharmaskandal recherchierte. Laut Requisite war er aber an ner anderen Story dran...
    https://twitter.com/Eisenfrass/status/848639841357180928

Und da hat das Lügenmedium Blick am Abend (ohne Anführungszeichen weil es sich um ein echtes Lügenmedium handelt) gestern noch das Titelblatt plus einen fast 2 seitigen Artikel gebastelt. Habe diese Schundpresse zufällig im Bus gefunden. Sonst wüsste ich gar nichts von dem Mimimi, den so eine Deppenredaktion veranstaltet.

Meine Kommentare wurden übrigens nicht veröffentlicht. Und eine Mailadresse um meinem Unmut kund zu tun habe ich auch nicht gefunden.

Darum  am Samstag, 7. 4. 2017 auf den Bundesplatz in Bern: Demo gegen den Blick-Konzern.

Brauche nur noch einen Kameramann, der mich filmt. Herumhampeln wie der Rüdiger von staatendoof kann ich alleine. Den Wackeldackel werde ich auch selber besorgen.

Das wir ein Fest und Blick am Abend...oder am Mittag...oder am Morgen... oder wann auch immer wird mit Liveticker darüber berichten.. oder auch nicht wenn gleichzeitig in China ein Sack Reis umgefallen ist.

 

Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1694 am: 4. April 2017, 17:55:23 »
Habt Ihr die schon, welche mit einem "Heimatschein des Freistaates Preußen" nach Malle wollten, fliegen wohlgemerkt?
https://www.vice.com/alps/article/zwei-reichsburger-wollten-mit-fantasie-ausweisen-nach-mallorca-fliegen

Ja, da hättest Du einfach beim Freistaat Preussen nachsehen müssen. Dessen "Papiere" wurden ja verwendet.

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=577.msg119812#msg119812

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