International Common Law Court of Justice, Vienna

[Helvetia]

Mal ne Frage: Was wissen wir eigentlich über die derzeit inhaftierten ICCJV-Deppen? Welche davon sitzen gegenwärtig?

Die einzelnen Deppen sind ziemlich unterrepräsentiert in unserem Wiki.

Persönlich vermute ich ja, dass von dem Dreigespann Marcus Steiner, Wolfgang Empacher und Willibald Landschützer zumindest nicht alle frei herumlaufen.

[Dietmar Mühlböck]

Marcus Steiner, Wolfgang Empacher und Alexander Hermann

[Helvetia]

Besten Dank! 

[Krawutzi Kaputzi]

@Helvetia this is your happy day

Hochverrats anklage Mutmaßliche Staatsverweigerer vor Gericht

Sollen versucht haben, nö. Landeshauptmann sowie weitere Politiker verhaften zu lassen und "Übergangsregierung" zu bilden.

Zwei mutmaßliche Staatsverweigerer müssen sich ab 11. Februar vor einem Geschworenensenat in Steyr u.a. wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat verantworten. Die Gruppierung, der sie laut Anklage als führende Mitglieder angehörten, soll u.a. versucht haben, den damaligen Landeshauptmann von Niederösterreich sowie weitere Politiker verhaften zu lassen und eine "Übergangsregierung" zu bilden.

Den Angeklagten, 55 und 56 Jahre alt, sollen Führungsmitglieder der staatsfeindlichen Verbindung "International Common Law Court of Justice Vienna" (ICCJV) gewesen sein. Diese soll zwischen 2014 und 2018 geplant haben, eine Rechtsanwältin zu entführen sowie den damaligen Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, zu verhaften. In diesem Zusammenhang wurden im April 2017 bereits Mitglieder der Verbindung vom Landesgericht Krems verurteilt. Zudem sollen die beiden in Steyr angeklagten Männer Polizeidienststellen sowie den Innenminister schriftlich dazu aufgefordert haben, Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrats, des Bundesrats und andere zu verhaften, um in weiterer Folge eine "Übergangsregierung" zu bilden.

Anklageschrift

Ihnen werden daher in einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz die Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Hochverrat, der staatsfeindlichen Verbindung, der versuchten Bestimmung zur Nötigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers sowie von Mitgliedern einer Regierung, der versuchten Bestimmung zur Gewalt und gefährlichen Drohung gegen den Bundespräsidenten und der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt zur Last gelegt.

Der Strafrahmen beträgt 10 bis 20 Jahre Freiheitsstrafe. Der Prozess ist für vier Verhandlungstage anberaumt; eine Urteilverkündigung könnte jedoch bereits am zweiten Tag, dem 12. Februar, erfolgen. Das Landesgericht Steyr hat für den Prozess erhöhte Sicherheitsvorkehrungen verfügt - u.a. sind Identitätskontrollen geplant und es gibt ein Film- und Fotografierverbot.

QUELLE


Tante Edith:

[Helvetia]

Na eeeendlich!

Sogar im Angeklagtwerden sind diese Pappnasen einfach lahme Enten.

[Reichskasper Adulf Titler]

was bitte ist "legementiert"?

Und: "Es wurde gegen die Menschenrechtsverletzung verstoßen"

Na, dann ist doch alles gut.

[Der viereckige Trompeter]

Ist bekannt um welche beiden Menschen aus Fleisch und Blut es sich handelt?

[Helvetia]

Wahrscheinlich die beiden Typen, die sich mit dem von @Krawutzi Kaputzi verlinkten Video zum Affen machen

Ich habe sehr mit mir gerungen, ob ich für Dienstag eine Vertretung für mich organisieren und in dieses Steyr zum Prozess gehen soll. Letztlich ist das so kurzfristig leider unrealistisch

Deshalb hoffe ich, dass das noch nicht der Prozess gegen die im Herbst 2018 verhafteten Oberpappnasen ist.

[Reichskasper Adulf Titler]

wenn die Herrschaften überhaupt zum Prozess erscheinen. Oder sitzen die etwa schon?

[Noldor]

wenn die Herrschaften überhaupt zum Prozess erscheinen. Oder sitzen die etwa schon?

Bei so einer Anklage nehme ich an, dass sie schon sitzen.

[Reichskasper Adulf Titler]

das muss man hoffen, denn bei der zu erwartenden Betreuungszeit in staatlicher Obhut kann solchen Typen dann schon mal in den Sinn kommen, besser zu verduften.

[Gerichtsreporter]

https://www.suedtirolnews.it/politik/staatsverweigerer-prozess-in-steyr-gestartet

Spoiler

Zwei Personen steht vor Gericht
Staatsverweigerer-Prozess in Steyr gestartet

Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen aber ohne großes Publikumsinteresse ist am Dienstag in Steyr der für vier Tage angesetzte Prozess gegen zwei mutmaßliche Anführer einer Staatsverweigerer-Gruppierung gestartet. Die Männer, 55 und 56 Jahre alt, müssen sich u.a. wegen versuchter Anstiftung zum Hochverrat verantworten. Beide bekannten sich nicht wirklich schuldig.

Die Angeklagten sollen Führungsmitglieder der staatsfeindlichen Verbindung “International Common Law Court of Justice Vienna” (ICCJV) gewesen sein. Diese soll zwischen 2014 und 2018 geplant haben, eine Rechtsanwältin zu entführen sowie den damaligen Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, zu verhaften. In diesem Zusammenhang wurden im April 2017 bereits Mitglieder der Verbindung vom Landesgericht Krems verurteilt. Zudem sollen die beiden in Steyr angeklagten Männer Polizeidienststellen sowie den Innenminister schriftlich dazu aufgefordert haben, Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrats, des Bundesrats und andere zu verhaften, um in weiterer Folge eine “Übergangsregierung” zu bilden.

Die Staatsanwaltschaft Graz hatte Verfahren im Zusammenhang mit Staatsverweigerern gesammelt und dann je nach Zuständigkeit bei den Gerichten angeklagt. So bekam die Anklagebehörde in Steyr es mit “Delikten zu tun, die nicht an der Tagesordnung sind”, wie der Staatsanwalt im Eröffnungsplädoyer meinte: Staatsgefährdende Machenschaften, mit dem Ziel mit “Gewalt die Gerichtsbarkeit außer Kraft” zu setzen und die Regierung zu stürzen. Nachdem die beiden Angeklagten als zurechnungsfähig erklärt wurden, leiden sie nicht an einem “zerebralen Defekt”, wie man vielleicht vermuten könne. Auch sah der Staatsanwalt in den beiden Angeklagten keine “Maulhelden”, sondern sie seien als Führungsmitglieder der ICCJV aktiv gewesen.

Der Verteidiger des Erstangeklagten meinte, dass es sich bei seinem Mandanten um einen “Querulanten” handle. Nach dem zweiten Lesen der seitenlangen Anklageschrift, sei er zu dem Eindruck gekommen, dass hier “mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird”. Beim dritten Durchlesen sei er zu der Überzeugung gelangt, dass die Staatsanwaltschaft nur mehr “Geisterjäger” sei. Denn in der Anklageschrift, so habe er nachgezählt, sei 183 mal das Wort ‘versucht’ gestanden.

Die Verteidigerin des Zweitangeklagten wiederum betonte das Gut der freien Meinungsäußerung, von dem ihr Mandant Gebrauch gemacht habe. Die angeklagten Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Hochverrat, der staatsfeindlichen Verbindung, der versuchten Bestimmung zur Nötigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers sowie von Mitgliedern einer Regierung, der versuchten Bestimmung zur Gewalt und gefährlichen Drohung gegen den Bundespräsidenten und der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt könne laut den Verteidigern den beiden Österreichern nicht zur Last gelegt werden.

Der Erstangeklagte, in Steyr geboren, machte es dem Gericht in dem Hochverrats-Prozess schwer, konkrete Antworten auf Fragen zu bekommen. Vielmehr wiederholte er gebetsmühlenartig, ein “demokratischer Mensch” und “Christ” zu sein. Steyr sei Teil von Israel, er befinde sich auf göttlichem Boden. Und Gott habe den “Staatsbankrott vorgesehen, denn wir leben in der Endzeit”.

Die Neuverschuldung Österreichs wäre von 2008 bis 2018 auf 120 Milliarden Euro gestiegen. Daher sollte man “einen Schuldenschnitt machen” und bei Null anfangen, um der nachfolgenden Generation eine Zukunft zu geben, monologisierte der Ex-Berufsschullehrer und jetzige (Natur)Kochlehrling.

Auch der Zweitangeklagte versicherte, nur deshalb zum ICCJV gegangen zu sein, weil sich die Vereinigung den Menschen-, Völker- und Naturrechten verpflichtet sieht. Von Sheriffs, die der Verein aufstellte, will er ebenso nichts mitbekommen haben wie von dem Plan, im niederösterreichischen Hollenbach eine als Sachwalterin eingesetzte Rechtsanwältin zu entführen und vor ein eigenes Gericht zu stellen. “Ich habe auch nie die Regierung angezeigt”, wurde der Fliesenleger dann laut. “Ich war da absolut nicht voll dabei, das hat mich alles gar nicht so interessiert”, gab er sich als naiver Mitläufer.

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[Gutemine]

Da frage ich mich so langsam doch, wer die Herren wohl sein mögen. Die "Urteile" hatten seinerzeit ja einige Unterschrieben, als da waren:
Marcus Steiner, Willibald Landschützer, Wolfgang Empacher, Heine Fankenhauser, Joe Kreisl, Ullrich Zimmermann, Uwe Grampe und eine Doris Schweizer war da auch noch zu finden. Allesamt waren sie bei der Räumung der Walkner anwesend bzw. gibt/gab es ein Video wie sie die Haftbefehle der Polizei überreichen wollen.

[Reichskasper Adulf Titler]

so sieht das also aus, wenn man keinen Gehirndefekt hat 

[Enzo]

@Berichterstattungsprofis. Wie bekomme ich eigentlich die Verhandlungstage zu so einem Verfahren heraus?