Rüdiger Hoffmann, Staatenlos.info im Jahr 2016

[Tonto]

Das Bundesverfassungsgericht kann Missbrauchsgebühren festsetzen. Werden glaube ich idR um die 1000 Euro. Die Instanzgerichte können das nicht. Wobei bei den Reichsheinis eh nix zu holen wäre.

Es gibt zumindest im Ansatz für die Sozialgerichte die Möglichkeit, eine Verschuldensgebühr festzusetzen nach § 192 I SGG.

Spoiler

§ 192 (Sozialgerichsgesetz)

(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass

1.   durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist oder
2.   der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.
Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollmächtigter. Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 für die jeweilige Instanz.

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Zu holen ist da aber in der Tat regemäßig nichts. Wer ohnehin schon auf Staatskosten lebt ist im Regelfall "gesetzlich eingerichtet" und die staatlichen Leistungen liegen im Regelfall auch unterhalb von Pfändungsgrenzen.

[dtx]

Das Bundesverfassungsgericht kann Missbrauchsgebühren festsetzen. Werden glaube ich idR um die 1000 Euro. Die Instanzgerichte können das nicht. Wobei bei den Reichsheinis eh nix zu holen wäre.

Es gibt zumindest im Ansatz für die Sozialgerichte die Möglichkeit, eine Verschuldensgebühr festzusetzen nach § 192 I SGG.

Stimmt. Ein JobCenter hat mal 600 Euro aufgebrummt bekommen, weil es wegen einer Rundungsdifferenz von 0,60 Euro bis zur letzten Instanz gehen wollte. Und ein anderes hat sich erst kürzlich 1.000 Euro Mutwillensgebühren  gefangen, weil es die außergerichtlichen Kosten eines obsiegenden Widerspruchsführers nicht zahlen wollte.
Allerdings wird das von den Gerichten gegenüber den Behörden so selten gemacht, daß es dann in den Zeitungen steht.

Vor den Sozialgerichten kann man eben um des Kaisers Bart streiten, weil es da nichts kostet. Woanders bleibt man dagegen auf den Gerichtskosten sitzen. Da braucht es keine Mutwillensgebühren.

Zu holen ist da aber in der Tat regemäßig nichts. Wer ohnehin schon auf Staatskosten lebt ist im Regelfall "gesetzlich eingerichtet" und die staatlichen Leistungen liegen im Regelfall auch unterhalb von Pfändungsgrenzen.

Trotzdem wird auch gegen Leistungsempfänger mal eine Mißbrauchsgebühr ausgelobt, aber da beläßt man es dann bei 150 Euro. Die Gebühr soll die Leute ja nur zur Räson bringen und sie nicht platt machen.

[Evil Dude]

Bei dem Video über den Trollkanal, bei dem sich Rüdi ja wirklich anstellt wie der erste Mensch, geht er ca. ab Minute 14 wieder sehr ausführlich auf SSL ein.

Wohinter wir nicht alles stecken. 

Ganz furchtbar: Das LKA, dem er das schon xxxxmal gemeldet hat, macht nichts. Deshalb schickt er jetzt alles zum BKA und dann wird ein Tribunal stattfinden.

Nochmal der Link zu dem Video
https://www.youtube.com/watch?v=B4cBNVbqQUE

Ich hab mal noch nen Screen der bis jetzt aufgelaufenen Kommentare gemacht.

Hm, Rüdi empfiehlt die Nutzung eines Tastentelefons (weil er sich einbildet, dass man das nicht orten kann oder so), hat aber auf seinem Deppenkanal einen QR-Code. Ergibt das für jemand einen Sinn. 

Das Video zeigt aber wieder schön, dass Rüdi zwar stundenlang auf dem Marktplatz rumplärren kann, aber für Arbeit imho nicht zu gebrauchen ist, es sei denn, man will seine Mitarbeiter bestrafen oder zur Kündigung (oder schlimmerem) bewegen. Er kann die Kamera keine 2s stillhalten und findet doch nicht mal sein eigenes Ding in der Hose. Was soll man den arbeiten lassen.

So sehr ich ihm gönnen würde, dass er täglich ein paar Stunden Müll an der Autobahn oder Hundeschei$$e im Park aufsammeln muss, niemand wird den Tr0ttel freiwillig beschäftigen und Chefs und Mitarbeiter wären doch einer unerträglichen, ja unmenschlichen, Folter ausgesetzt wenn sie sich jeden Tag mit ihm abgeben müssten. Das wäre keine Strafe für Rüdi sondern für sie.

Dass er glaubt, seinen Kasperlekanal nachzuäffen wäre Betrug und Urkundenfälschung ist aber irgendwie niedlich. Das BKA hat sicher schon eine Sondereinheit mit mindestens 100 Mann aufgestellt, um diese "schwere Straftat" aufzuklären und Putin hat die Armee bereits in Alarmbereitschaft versetzt und lässt sicher schon Aufmarschpläne ausarbeiten um diese unglaubliche Ungerechtigkeit zu rächen. Also fangt lieber mal an, Eure Luftschutzräume und Bunker zu renovieren! 

Nebenbei ist festzuhalten, dass er so blöd ist, dass er nicht mal merkt, dass er plötzlich mit dem StGB der in seinem Wahn gar nicht existierenden BRD argumentiert. Zum Glück für ihn sind seine Anhänger dämlich genug, diesen Widerspruch nicht zu erkennen.

[Gutemine]

Mal eine Frage: Hat irgendjemand eventuell Kontakt zum Team von Extra3? Wenn ja, könnte der/die denen mal dieses geniale Video zuspielen?

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/videos/1020659024656729/[/facebook]

[Altenkrankenpfleger]

Sind denn solche Renten vor sagen wir mal fünfzehn bis siebzehn Jahren unbefristet genehmigt worden oder müssen die Patienten der F22.8- bzw. F60.0-Gruppe alle paar Jahre verlängern lassen?

Ist auch heute sehr vom Einzelfall abhängig. Wenn Heilungsmöglichkeiten bestehen, wird regelmäßig befristet.
Ist in Rüdis Fall aber egal, weil man eine medizinisch befristete Rente nur bis maximal insgesamt 9 Jahre verlängern kann. Danach geht nur noch Dauerrente. Und er kassiert ja seit ca. 15 Jahren. 

Was aber nicht heißt, dass der RV-Träger die Rente nicht kassieren könnte, sollte der Versicherte gesunden.

[Gerntroll]

Mal eine Frage: Hat irgendjemand eventuell Kontakt zum Team von Extra3? Wenn ja, könnte der/die denen mal dieses geniale Video zuspielen?

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/videos/1020659024656729/[/facebook]

Ist raus. 

[Gutemine]

Was für einen Mist erzählt Rüdi da um Himmels Willen?

Er scheint jetzt wirklich einen SSL-Wahn zu haben.

[A.R.Schkrampe]

Ist halt so, daß die Reichis ja das SSL als Haßobjekt gar nicht brauchen. Die sind sich dafür selber gut genug.

Nach ein paar Tagen? Hoffmann/Klasen würde keine 5 Minuten auf dem roten Platz stehen dürfen ...

https://www.youtube.com/watch?v=Fm5UmDbW6aM
2013: Rüdi wahnmacht in der Weltpolitik auf dem Roten Platz. Leider hat ihm vorher keiner gesagt, wie man eine Kamera aufstellt.

Aber nicht vergessen: Seit seiner Russlandaktion bekommt er kein Visa mehr. Deshalb muss er ja immer Leute suchen die seine hochbrisante Post übergeben.
Vor dem russischen Konsulat in Berlin dürfen sich die staatendoofen ja auch nicht mehr blicken lassen.
Aber: sprecht das dem rüden Rüdi gegenüber nie laut aus, sonst zerreißt er euch in der Luft....und platzt selbst vor Wut (ist nämlich nur eine vom Geheimdienst gesteuerte Aktion, in Wahrheit ist er ja mit Putin "Du auf Du"). 

Da Rüdi hier mitliest, erlaube ich mir, diese Sachverhalte hervorgehoben zu zitieren. Damit er es noch mal so richtig unter die Nase gerieben bekommt 

Ist eine der anwesenden Persönlichkeiten bei Juuhtuub gemeldet? Vielleicht mag diese @Gutemines Zitat dem Rüdi und seinen Adeppen in die Kommentare drücken, so als kleiner Teaser zu unserer Belustigung. Rüdi geht jetzt schon steil auf uns, eine Schippe mehr dürfte doch noch drin sein.

[Morris]

Hab mal was hinterlassen bei Rüdi.

[Gerntroll]

Wird in ein paar Tagen wieder ruhiger.Die Betonspritze lässt nach. Alle 3 Monate gibts eine Auffrischung.

[Fiora]

Ich kapier bei dem Typ echt nichts mehr. Wovon hat ers da jetzt? Er hat unsere Fotos? Meint er unsere Forenavatare? Na, ich find meinen schön, den kann er gerne haben.

[Gerntroll]

Nur blöd das ich mein letztes Passbild eingestellt hab. Muss ich mir jetzt Sorgen machen?

[dtx]

Ist raus. 

Nach ihrem Disput mit dem Sultan vom Bosporus sind die bei extra3 deftige Hausmannskost gewöhnt. Da ist Rüdi mit seiner Kamelle einfach viel zu spät dran, um noch punkten zu können.

[General Bergfrühling]

Aber nicht vergessen: Seit seiner Russlandaktion bekommt er kein Visa mehr. Deshalb muss er ja immer Leute suchen die seine hochbrisante Post übergeben.
Vor dem russischen Konsulat in Berlin dürfen sich die staatendoofen ja auch nicht mehr blicken lassen.

Gibt es dafür irgendwelche Belege oder wodurch ist das gesichert?


Ich habe gerade durch meinen russischen Verbindungsoffizier erfahren, dass es einige Eingaben zu Herrn Hoffmanns Entnazifizierung gibt. Der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau war bisher nicht bekannt, dass Herr Hoffmann eine NPD-Vergangenheit hat, deshalb war sie für entsprechende Hinweise dankbar und will seinen Fall nochmals überprüfen. Es droht Ungemach ...

gez. der General

[Gerntroll]

Was ich nicht begreife; der Rüdi zeigt Gott und die Welt bei der Polizei an. Er müsste doch wissen das Polizei und Staatsanwaltschaft unter den Fittichen des Geheimdienstes (also uns) stehen. Ich glaube er hat einen gemeinen Plan.