Noch ein paar Hintergründe zu Shimon Nebrat und seiner "Gesetzestreuen jüdischen Gemeinde Brandenburg"
Wie der Name schon sagt handelt es sich um eine orthodoxe Gemeinde, die sich streng am Text der Tora orientiert. In Brandenburg gibt es daneben noch eine liberale jüdische Gemeinde, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts betrieben wird und mit dem Land Brandenburg eine Staatsvertrag geschlossen hat. Inhalt des Vertrages ist, dass der Landesverband die Förderung in Höhe von 200.00 EUR vom Land erhält und auf die zum Landesverband gehörenden Gemeinden verteilt.
Die gesetzestreue jüdische Gemeinde ist aber als Verein organisiert und gehört nicht zum Landesverband der jüdischen Gemeinden. Die gesetzestreue jüdische Gemeinde hat nun vom Land Brandenburg eine eigene Fördung beansprucht. Dies hat das Land abgelehnt mit dem Hinweis auf den Staatsvertrag und die gesetzestreue jüdische Gemeinde an den Landesverband verwiesen. Dieser hat der Gemeinda dann einen Betrag von 1.200 EUR im Jahr zukommen lassen. Diese Summe war der gesetzestreuen jüdischen Gemeinde jedoch zu wenig und es wurde daher erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das BVerfG hat festgestellt, dass die gesetzestreue jüdische Gemeinde vom Land Brandenburg in ihrem Gleichbehandlungsrecht verletzt ist und der Gemeinde eine Förderung durch das Land zustehe, die "gemessen an der dem Landesverband zugewandten Summe Paritätsgesichtspunkten entspricht."
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/bvg09-060.htmlDas Urteil des BVerfG besagt also, das die Förderung abhängig von der Bedeutung der gesetzestreuen jüdischen Gemeinde im Vergleich zum Landesverband der jüdischen Gemeinden zu sein hat. Die gesetzestreue jüdische Gemeinde versteht das aber offenbar so, dass die Förderung in vergleichbarer Höhe zu erfolgen hat und wird seit dem nicht müde den Antisemitismus des Landes Brandenburg zu betonen, siehe Pressemitteilung und Interview:
http://www.israel-nachrichten.org/archive/28425http://www.pnn.de/potsdam/110914/Der Streit zwischen der gesetzestreuen jüdischen Gemeinde und dem Land Brandenburg läuft also schon deutlich länger als die Zuwanderungswelle.
Erschwert wird dieser Streit noch durch den Streit um den Bau einer Synagoge. Das Land Brandenburg steht hhier auf dem Standpunkt, dass es Geld erst gibt, wenn sich die beteiligten Gemeinden geeinigt haben. Und natürlich schießen hier die orthodoxen Juden auch mal wieder quer.
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/28322Der von Rüdi vorgestammelte Text ist demnach als politische Stimmungsmache im Kampf um Geld und Einfluss der jüdischen Gemeinden untereinander zu sehen. Ob die gesetzestreue jüdische Gemeinde ihre Mitglieder größtenteils aus der ehemaligen Sowjetunion bezieht ist mir nicht bekannt, aber es steht zu vermuten. Auch in der jüdischen Gemeinde Berlin gab es ähnliche Auseinandersetzungen, als die sowjetischen Juden die Gemeinde mehr oder weniger übernommen haben. Diese innerjüdischen Auseinandersetzungen haben aber nichts mit einem Antisemitismus des deutschen Staates zu tun, sie sind vielmehr Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes und der Religionsfreiheit der jüdischen Gemeinden.
Eine Anmerkung noch:
Das Video, welches Rüdi versucht als Beleg für den Antisemitismus in Deutschland zu zeigen, stammt vom Kanal von Christian Tobler. Von lauter Preußentum geblendet rafft der PräsidENTE also nicht, dass er stattdessen den Antisemitismus in der Schweiz präsentiert.
Darauf, dass der Preußenschlag nicht von Hitler sonden Reichskanzler Papen durchgeführt wurde, haben wir ja schon öfter hingewiesen.
Thema: Rüdiger Hoffmann, Staatlenlos.info im Jahr 2018 (Gelesen 106965 mal)
