Adrian Ursache - Die Presse

[nomenklatur]

Ich muss für das Fehlverhalten einzelner Polizisten, politisch nicht den Kopf hinhalten. Die Polizei kann kein Interessen daran haben, dass das Vertrauen der Bürger in die Polizei untergraben wird.

Aktuell sehe ich nicht, dass dies zu einer "politischen Krise" etc. ausarten könnte, dazu gibt es keinen Anlass, denn weder haben wir hier ein 2tes Bad Kleinen noch ist A. Unsachgemäß zu Tode gekommen (man verzeihe mir das kleine Wortspiel).
Die Einzigen, welche ein Interesse haben können, dass jemand politisch für den Einsatz den Kopf hinhalten sollte stammen aus dem Dunstkreis der Reichsbürger bzw. anderen Gruppierungen welche eine Unterminierung des Rechtsstaats herbeisehnen. Oder solche, die sich nicht lumpen lassen aus jedweder Empörung kurzfristig Kapital schlagen zu können.

[Nordmann]

Ganz schön frech von diesem Forum die Arbeit der Presse bzw. einzelner Journalisten kritisch zu hinterfragen.

[Das Chaos]

Verzeih die späte Antwort, das richtige Leben fordert seinen Zoll.


Also:

...
Es war zudem als Teil einer Berichterstattung über den SEK-Einsatz bei mz.de eingebunden und fällt damit in den Schutzbereich des Presserechts, ganz egal, wo (auf welcher Internetplattform) es steht.

Ach! Da hätte ich wiederum gerne die rechtliche Grundlage gewußt. Du ziehst Dir ein Video aus dem Netz, an dem Du weder Urheber- noch andere Rechte hast und speicherst es auf einer privaten Plattform. Dann kommt der Urheber (Du erinnerst Dich, es war ein Polizei-Video) und gibt zu verstehen, dass er es  ich gerne sieht und er bittet einen Dritten, in dessen Verfügungsmacht  das Video steht, dieses zu entfernen. Wessen Rechte verletzt er (der Urheber = die Polizei) dabei nochmal Deiner Meinung nach?

Auf den Hinweis, ich hätte das Video ja noch auf meiner Festplatte, gehe ich nicht ein. Das ist genau dieses obstruktive Argumentieren, das ich oben meinte.

Nein, das ist schlicht die Frage des Juristen nach der Verletzung subjektiver Rechte, ohne die Du nicht mit Grundrechtseinschränkungen argumentieren kannst.

Die Frage bei dem Ganzen ist doch im Grundsatz: Wer bestimmt darüber, was wir im Internet sehen können?

Das ist eine gesellschaftspolitische Frage, die jedoch in den vergangenen Jahren nicht zu Gunsten der Staatsmacht ausgefallen ist, daher auch dieses unsägliche Netzwerk-Durchsetzungsgesetz.

Kann ein Hauptwachtmeister mit Internetanschluss künftig wünschen, was gelöscht werden soll?

Wieso künftig? Er konnte es bisher auch schon. Wir haben nicht nur eine Anfrage von Polizeibehörden im SonnenstaatlandSSL erhalten. Warum sollte man den Sachbearbeiter tadeln, dass er es mit einer Bitte versucht, wo ihm wahrscheinlich klar ist, dass er mit einer Forderung ich durchkommt. Pranger doch Youtube an, dann sind wir bei Dir.

Ohne rechtliches Gehör, ohne Beschwerdeinstanz,

Wie das? Wenn Du der Ansicht bist, dass Dir vom Staat Unrecht widerfahren ist bleibt Dir die ganze Palette von der Dienstaufsichtsbeschwerde (in solchen Fällen gar nicht so aussichtslos) über Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 40 VwGO) bis zum Bundesverfassungsgericht.

letztlich ohne rechtliche Grundlage,

das ist das was Du glaubst
 

aber doch erfolgreich? Und wenn man nachfragt, sagt er dann, ich war es ja gar nicht? Es war Youtube!

Wie machen es denn die anderen, denen jetzt nicht von der Polizei sondern von missliebigen Gegnern die Videos rausgestreikt werden?  Der Willkür des Mediengiganten sind alle ausgesetzt - sogar die Ermittlungsbehörden. Schreib doch mal darüber und erreg' Dich, dann sind wir wieder bei Dir.

Ich bin wirklich erstaunt, dass in einem Forum, das - soweit mein Eindruck - von Teilnehmern besucht wird, die für eine aufgeklärte Weltsicht stehen, mehrheitlich (mein Eindruck) Stimmen für eine solche voluntaristische Löschpraxis sprechen.

Da hast Du was falsch verstanden, wir leiden ebenso an der Willkür von Youtube.

Den Hinweis von @Müllmann hatte ich gelesen und verworfen, nachdem ich mit Juristen gesprochen und die maßgeblichen Behörden gehört habe.

Achso, dann meinst Du braucht es keine Argumente mehr. Was gibt sich dann der @Müll Mann solche Mühe.

... und ich (also das Chaos)? Weiß auch nich'!

[Müll Mann]

Den Hinweis von @Müllmann hatte ich gelesen und verworfen, nachdem ich mit Juristen gesprochen und die maßgeblichen Behörden gehört habe.

Achso, dann meinst Du braucht es keine Argumente mehr. Was gibt sich dann der @Müll Mann solche Mühe.

... und ich (also das Chaos)? Weiß auch nich'!

Übersetzt heißt das wohl

Den Hinweis von @Müllmann hatte ich gelesen und verworfen, nachdem ich mit einem Juristen gesprochen habe, dessen Meinung mir mehr in den Kram paßt.

[gastarbeiter]

#195

Du solltest dir mal überlegen, was du tun würdest, wenn ein AG dich in so einem Zusammenhang in einem Video erkennen würde und dich feuern würde oder wenn deine Kunden dich erkennen und dir deine Verträge kündigen würden. Wenn das ein Privatmann gemacht hätte, dann würdest du doch denjenigen verklagen, oder nicht ?
Es gibt nicht umsonst das Recht auf das eigene Bild.

@all

sofern ich @stk richtig verstanden habe, wurde das Video von der MZ bearbeitet und entschärft.

[Sandmännchen]

Braucht es überhaupt eine Grundlage im Polizeirecht, oder kann sich die Polizei als Inhaber der Rechte und nicht öffentlich-rechtlich, sondern als (iiks!) juristische Person an Youtube wenden und um Entfernung bitten? Wenn sie schon im UPIK stehen ...

sofern ich @stk richtig verstanden habe, wurde das Video von der MZ bearbeitet und entschärft.

Seit das Video von steemit verlegt wurde, spielt es bei mir nicht mehr ab. Mir fiel aber keine Änderung auf.

Aber abgesehen davon: Auch dafür fehlen die Rechte. Und im übrigen stellt bereits die Audiospur eine Verletzung der Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Worts dar.

[stk]

@dasChaos: Du gest schon wieder von Prämissen aus... ich weiß nicht, woher Du wissen kannst, woher ich das Video habe.

Und nein, siehe unten, die Polizei hat zu keinem Zeitpunkt mit dem Urheberrecht argumentiert. Denn es hätte nicht genutzt. Siehe unten.

Was ein Hauptwachtmeister bisher konnte, weil er es einfach gemacht hat, weiß ich nicht,. Ich weiß, er braucht für dienstliche Handlungen eine Rechtsgrundlage. Du magst meinen, es sei in sein eigenes Dafürhalten gestellt, ob er hier ohne auftritt und darauf setzt, dass eine private Plattform löscht, weil sie darin das geringere Übel sieht.

Kann sein. Ich arbeite bei einer Zeitung und mache das dann öffentlich, fertig. Ich weiß überhaupt nicht, was daran so aufregend sein soll.  Wäre ich RA, hättte ich gegen die Maßnahme geklagt. Bin ich aber nicht.

@sandmann: Das habe ich mit Youtube besprochen. Es handelt sich der dortigen Auffassung um "fair use", d.h. die Bedeutung des Videos als Dokument der Zeitgeschichte überwiegt die Interessen der Abgebildeten bzw. der zu Hörenden.

Das ist - wohl - auch der Grund, weshalb die Behörde (in dem Fall wäre das LKA das gewesen) nicht die Urheberrechtschiene genutzt hat. G. hätte sie, zumindest nach dem, was dort danach gesagt wurde, damit nicht bedient.

[Das Chaos]

@dasChaos: Du gest schon wieder von Prämissen aus... ich weiß nicht, woher Du wissen kannst, woher ich das Video habe.

Den Umständen nach jedenfalls nicht vom Urheber, das genügt mir als Prämisse in dem Fall.

Und nein, siehe unten, die Polizei hat zu keinem Zeitpunkt mit dem Urheberrecht argumentiert. Denn es hätte nicht genutzt. Siehe unten.

Habe ich auch nicht behauptet. Dennoch ist die Behörde Urheber und hat sich bei der Erstellung Vorstellungen darüber gemacht, was für einen Gebrauch von dem Video gemacht werden sollte.

Ich weiß, er braucht für dienstliche Handlungen eine Rechtsgrundlage. Du magst meinen, es sei in sein eigenes Dafürhalten gestellt, ob er hier ohne auftritt und darauf setzt, dass eine private Plattform löscht, weil sie darin das geringere Übel sieht.

Es bedürfte jedenfalls eingehender Prüfung, ob der Beamte bei der Bitte an yt öffentlichrechtlich oder privatrechtlich handelt. Das wäre dem BVerfG hier sicher mehr als eine Druckseite in der Urteilsbegründung wert gewesen.

Kann sein. Ich arbeite bei einer Zeitung und mache das dann öffentlich, fertig.

Is ja gut und wir stören uns an der Art und Weise, fertig.

[Sandmännchen]

@sandmann: Das habe ich mit Youtube besprochen. Es handelt sich der dortigen Auffassung um "fair use", d.h. die Bedeutung des Videos als Dokument der Zeitgeschichte überwiegt die Interessen der Abgebildeten bzw. der zu Hörenden.

Ich behaupte nicht, dass kein fair use im Sinne von Youtube vorliegt, sondern dass bestimmte Rechte verletzt wurden. Die AGB von Youtube sind den Gesetzen untergeordnet und können diese nicht einfach umdefinieren. Genau deswegen hat Youtube ja das Video nicht gelöscht, sondern für Deutschland gesperrt.

Da sind wir mal wieder beim schönen Spiel mit der Deutungshoheit: Diebstahl ist Diebstahl, auch wenn der Hehler es fair use nennt.

[SchlafSchaf]

Die Welt zum heutigen Termin

https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article174487523/Reichsbuerger-Prozess-Psycchiatrisches-Gutachten.html

[Das Chaos]

Die Welt zum heutigen Termin

https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article174487523/Reichsbuerger-Prozess-Psycchiatrisches-Gutachten.html

Zur Lage im Journalismus Deutschlands:




... der Inhalt ist nicht viel besser als die Schlagzeile.

[Doro]

Ich empfinde es als Farce das ein einziger Depp die ganze Nation beschäftigt.

Sicher war die Verhaftung dieses Typen nicht das gelbe vom Ei, die Rechtsgrundlage jedoch war eindeutig genug um ein glasklares Urteil zu fällen.

Ab in die Geschlossene mit dem und Ruhe ist.

Bin aber selbst momentan nicht auf dem laufenden und in Braunistan ist diesbezüglich nichts mehr zu lesen.

[echt?]

Den ersten Fehler schon im Link - alle Achtung!

[Mark US P]

@stk Mal eine bescheidene Frage. Hast du alle auf dem Video zu sehenden Personen gefragt, ob sie mit der Veröffentlichung des Videos einverstanden sind? Schließlich handelt es sich hier nicht um eine öffentliche Veranstaltung.

[emz]

Den ersten Fehler schon im Link - alle Achtung!

Was erwartest du auch von diesem Blatt.