Adrian Ursache - Die Presse

[gastarbeiter]

für diesen Adrian U. bedarf es kein Gutachten um nachträglich den Einsatz des SEK zu „rechtfertigen“.

darum bist du ja auch kein Richter

@ stk kritisiert ua die "Verhältnismäßigkeit" des Einsatzes. Wenn man wegen ein paar sinnfreier Videos das SEK im Garten stehen hat, dann ist der Rechtsstaat abgeschafft

[Nordmann]

Wenn man wegen ein paar sinnfreier Videos das SEK im Garten stehen hat, dann ist der Rechtsstaat abgeschafft

Ogeh, anzukündigen den Gerichtsvollzieher wie Vieh zu schlachten ist also ein sinnfreies Video?

Nur aus Interesse: Wie würdest du dich fühlen wenn dir jemand das an den Kopf wirft? Was wäre deine Erwartung an den Staat?

[Tuska]

Wenn man wegen ein paar sinnfreier Videos das SEK im Garten stehen hat, dann ist der Rechtsstaat abgeschafft

Und der § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) ist daher verfassungswidrig, nech?

[gastarbeiter]

Wenn man tatsächlich wegen jedem Internetvideo §138 StGB annimmt, kann man ja gleich Bundeswehr-Panzer durch die Straßen rollen lassen, weil die Polizei die Ressourcen(personell) gar nicht hat.   

#136

wie in solchen Fällen üblich, hat der Gerichtsvollzieher Amtshilfe bekommen, von der Polizei.

[Autsch !]

...
Wenn man wegen ein paar sinnfreier Videos das SEK im Garten stehen hat, dann ist der Rechtsstaat abgeschafft

Das wäre er tatsächlich.
Wenn der Nicht-Eigentümer eines Gartens diesen mit Hilfe herbeigerufener „Unterstützer“ besetzt hält und die Herausgabe an den rechtmäßigen Eigentümer unter Androhung von Gewalt in Form von Videos verweigert, sieht die Sache schon etwas anders aus, oder?
Was sollte ein Rechtsstaat in einer solchen Situation, die ihm ein Herr Ursache aufgedrängt hat, Deiner Meinung nach tun?

[SchlafSchaf]

Wenn man tatsächlich wegen jedem Internetvideo §138 StGB annimmt, kann man ja gleich Bundeswehr-Panzer durch die Straßen rollen lassen, weil die Polizei die Ressourcen(personell) gar nicht hat.   

Es geht nicht um jedes Video was irgendein Depp veröffentlicht.
Es geht darum das Adrian U. nicht nur eins, sondern diverse Videos im Vorwege veröffentlicht hat, aus den man sehr deutlich seine Aggressionen raushören konnte. Der SEK-Einsatz war daher mMn völlig gerechtfertigt und das ohne jeden Zweifel.

Zudem war ein illegaler Besetzer fremden Eigentums, wie völlig richtig von @Autsch ! angemerkt.

[gastarbeiter]

Was sollte ein Rechtsstaat in einer solchen Situation, die ihm ein Herr Ursache aufgedrängt hat, Deiner Meinung nach tun?

genau was jetzt passiert: Ursache verurteilen und bestrafen. 

[Tuska]

Also nächstes mal einfach Blumenstrauß, Pralinen und Einladungskarte?

"Lieber Adrian, ist so schön hier in der JVA. Wäre klasse, wenn du auch kommst."

[gastarbeiter]

reicht dir Lebenslang im Fall Plan nicht aus und willst du die Todesstrafe wieder eingeführt haben, oder was ? 

Das Besetzen fremden Eigentums ist nicht in jedem Fall strafbar(Braunkohlerevier) !

[BlueOcean]

@gastarbeiter Ich versteh überhaupt nicht worauf Du hinaus willst.

Die Polizei hatte vor dem Einsatz die glaubwürdige (und zutreffende!) Information, dass Ursache sich eine Schusswaffe beschafft habe. Was wohl allemal den Einsatz eines SEK rechtfertigt.

Geht es der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung GmbH und Co. KG finanziell so schlecht, dass man keinen eigenen Webspace besorgen kann, wo das Video hochgeladen wird?

Das wohl kaum. Aber kann ein Reporter oder Redakteur die vom Verlag (oder sogar der Verlagsmutter) vorgegebenen Abläufe wegen einer Frage mal eben ändern lassen? Und selbst wenn man es einfordert und es bewilligt wird, dürfte es Wochen dauern bis die Geschäftsleitung, die Rechtsabteilung und die verantwortliche Technik das umgesetzt haben.

[emz]

reicht dir Lebenslang im Fall Plan nicht aus und willst du die Todesstrafe wieder eingeführt haben, oder was ? 

Das Besetzen fremden Eigentums ist nicht in jedem Fall strafbar(Braunkohlerevier) !

Bereits wenn wir bei unserem nächsten Betriebsausflug dein Domizil ein verlängertes Wochenende lang belagern und dich Gassi schicken, wirst du hierüber etwas anders denken.

[gastarbeiter]

worauf ich hinaus will:

für @stk ist der Einsatz des SEK unverhältnismäßig gewesen und das Internetvideo durch die Polizei unterdrückt worden.
@Tuska plädiert hier für "Auge um Auge"

für mich ist wichtig, dass der Rechtsstaat Täter wie Plan verurteilt, und kein Internetforum

[Pantotheus]

[...] ich führe keinen "Privatkrieg", sondern vermerke allein, dass die Polizei Ordnungsrecht nutzt, um auf eine sehr trickreiche Art und Weise bei einem US-Konzern Maßnahmen "anzuregen", die der wiederum mit seinem Hausrecht begründet. Die Behörden in Sachsen-Anhalt waren nicht in der Lage - PD & Ministerium - eine Rechtsgrundlage für die Löschaufforderung der PD zu nennen, deshalb kam dann der Rückzug auf "Anregung", die zudem gar nicht befolgt worden sei (sicher ist sicher).

Jedermann darf gegenüber jedermann etwas anregen. Das ist nun mal die Rechtslage in einem freiheitlich-demokratischen Staat. Wenn dann jemand auf Anregung hin von seinem eigenen Recht Gebrauch macht, ist das - sein gutes Recht.
Mehr gibt es dazu im Grunde nicht zu sagen.

Im Übrigen, Herr @stk, wäre es nett, wenn Sie einmal Stellung zu den konkreten Kritikpunkten nehmen würden, die Sie selbst eingefordert und deren Ausbleiben Sie bemängelt hatten. Kaum wurde es konkret, haben Sie es allerdings vorgezogen, der Debatte auszuweichen.

reicht dir Lebenslang im Fall Plan nicht aus und willst du die Todesstrafe wieder eingeführt haben, oder was ? 

Nur nebenbei bemerkt: Ursaches Verhalten hätte gut und gerne dazu führen können, dass er erschossen worden wäre. Da fehlte nicht viel. Es wäre durchaus auch denkbar gewesen, dass er sich mit seiner eigenen Waffe verletzt hätte.

Das Besetzen fremden Eigentums ist nicht in jedem Fall strafbar(Braunkohlerevier) !

Ursache ist - man möge mich eines Besseren belehren, falls ich falsch liege! - nicht wegen der Besetzung fremden Eigentums angeklagt, sondern wegen Mordversuches, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des unerlaubten Waffenbesitzes.
Es gibt einen Straftatbestand namens Hausfriedensbruch. Dieser setzt aber voraus, dass sich jemand in einem Haus, einer Wohnung oder einem befriedeten Gelände gegen den Willen des jeweiligen Besitzers aufhält. Ursache war aber damals noch der Besitzer des fraglichen Grundstücks, jedoch nicht dessen Eigentümer. Er hätte das Grundstück längst selbst räumen und den Besitz dem Eigentümer herausgeben müssen. Da er das nicht getan hatte und mehrfach öffentlich gedroht hatte, "sein" Grundstück zu verteidigen, notfalls auch zu töten oder getötet zu werden, war eine Räumung unvermeidlich. Nicht nur das: Als der Gerichtsvollzieher ohne Polizeischutz ankam, wurde er von Ursache und dessen durchaus zahlreichen Unterstützern mit Gewalt vertrieben.
Was soll ein Staat in einer solchen Lage tun? Einfach klein beigeben?
Was soll der Eigentümer des Grundstücks machen? Auf sein Grundstück verzichten?
Und was sollen die Gläubiger machen? Ihre Forderungen einfach in den Kamin schreiben?

[Autsch !]

worauf ich hinaus will:

für @stk ist der Einsatz des SEK unverhältnismäßig gewesen und das Internetvideo durch die Polizei unterdrückt worden.

Das Video, ob derzeit veröffentlicht oder nicht, ist weiterhin Beweismittel in Ursaches Prozess.
stk erwähnt in seinem Artikel, dass das Video nicht auf Anfrage der Polizei entfernt wurde. Ob es auf Anfrage der Polizei entfernt („unterdrückt“) worden wäre ist also Spekulation.

für mich ist wichtig, dass der Rechtsstaat Täter wie Plan verurteilt, und kein Internetforum

Für mich ist so vieles wichtig. Zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäusserung.

[gastarbeiter]

Was soll der Eigentümer des Grundstücks machen? Auf sein Grundstück verzichten?
Und was sollen die Gläubiger machen? Ihre Forderungen einfach in den Kamin schreiben?

Das ist Zivilrecht und hat mit dem jetzigen Prozess gar nichts zu tun

Der Richter hat zu entscheiden, ob "Gefahr im Verzug" war und niemand sonst. Dafür gibt es das psychologische Gutachten- wie im Fall Plan auch