Der Volksleerer - Nikolai Nerling

[Neubuerger]

Ansonsten bleibt zu hoffen, dass irgendwann eine Anzeige greift und der Troll  Leererlein Ittner und Haverbeck nachfolgt.

Wenn er so weitermacht, wird das sicherlich irgendwann passieren. Die Mühlen der Justiz mahlen nur langsam...

Ansonsten gibt es in der RBB-Abendschau einen recht langen Beitrag über den Volxleerer mit einem Interview (!) mit ihm und auch Ausschnitten aus seinem Youtubekanal. Da ist dann auch die Demoankündigung für Ursula Haverbeck und er vor wehenden NPD-Fahnen zu sehen. Warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk einem Holocaustleugner und Rechtsextremen soviel Raum zur besten Vorabendzeit einräumt, ist mir ein Rätsel. Geschickt finde ich das nicht.
Der Beitrag ist hier zu finden, ich werde ihn heute abend auch mal sichern.

Ansonsten macht er da mit rechtsextremer Hetze da weiter, wo er in Swinemünde aufgehört hat, diesesmal ist er nach Lübeck gereist.
Aus der Videobeschreibung:

Inhalt:
00:00 - Linke Hetze am Holstentor
02:50 - Widerstand und Bombenterror am pittoresken Rathausmarkt
08:39 - Die Wahrheit der Dinge im Theater und gegenüber
09:56 - Hass am Hafen
10:10 - Antideutsche Aktionen in der Kongresshalle
10:52 - Dekonstruktion eines deutschen Kanzlers
12:40 - Antifa-Hauptquartier
13:40 - Entlarvendes Mahnmal auf der Insel Poel

Gerade beim letzten Punkt zeigt sich seine Gesinnung deutlich: "[...]hier auf diesen Dreiecken, die man beliebig übereinanderstapeln könnte und interessante Formen bekäme[...]".
Noch klarer verschwurbelt antisemitisch gehts kaum.

Spoiler

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[SchlafSchaf]

Der Volxxleerer macht die Stadt Lübeck unsicher und zeigt entlarvendes...

[BlueOcean]

Diese ständigen Entlarvungen... Als ob es irgendwen wirklich interessiert, ob er aus seinem Kokon nun als Dörrobstspinner, als brauner Zünsler oder als braunfleckiger Dickkopfspanner heraus gekrochen ist.

[kairo]

Da hat er sich aber reichlich Mühe geben müssen, ein passendes Mahnmal zu finden. Die Insel Poel liegt nicht etwa vor Lübeck, sondern vor Wismar. Na ja, wer suchet, der findet.

[DC71]

Allerdings muss dazu der Personalrat, der, wie mir eine kurze Internetrecherche verrät, im Berliner ÖD bei jeder Kündigung ein Mitbestimmungsrecht hat, bereits bei der außerordentlichen Kündigung nicht nur dieser, sondern auch hilfsweise einer ordentlichen Kündigung zugestimmt haben. Ansonsten gibt es keine Umdeutung und Nerling wäre wieder im Dienst, wenn die außerordentliche Kündigung nicht hält.

Meines Wissens nach wird bei Umdeutung auch unterstellt, dass die Zustimmung einer vom Personalrat abgesegneten fristlosen Kündigung auch die Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung umfasst. Ansonsten würde eine Umdeutung ja regelmäßig an der meist nicht erteilten weiteren Zustimmung von Personal- oder Betriebsrat scheitern. Woher kommt denn diese Info? Das interessiert mich wirklich, denn das wäre ja das worst-case-Szenario für den Fall, dass das Gericht eine außerordentliche Kündigung für nicht gerechtfertigt hält.

Nö. Für eine psychische Erkrankung kann man nichts und man wird dadurch auch nicht zu einem schlechten Menschen.

War auch nicht ganz ernst gemeint, sondern sollte nur aufzeigen, dass hier wohl auch eine personenbedingte Kündigung nicht in Betracht kommt. ;-)

Am Rande: der Tagesspiegel hat den Unsinn, dass bei Umdeutung eine Sozialauswahl erforderlich ist, übrigens inzwischen entfernt:

Der Satz, es müsse eine Sozialauswahl stattfinden, wurde gelöscht.

[Neubuerger]

Da hat er sich aber reichlich Mühe geben müssen, ein passendes Mahnmal zu finden. Die Insel Poel liegt nicht etwa vor Lübeck, sondern vor Wismar. Na ja, wer suchet, der findet.

In dem Abschnitt sagt er, das auf der Kap Arkona KZ Häftlinge "in Sicherheit" gebracht werden sollten. Ich weiss nicht, wie Volxleerers Empfinden für Sicherheit aussieht, vor dem Hintergrund der Behandlung der KZ-Häftlinge durch ihre Bewacher auf den Todesmärschen und auch bei Endphasenverbrechen, bei denen auch reihenweise Häftlinge ermordet worden sind, würde ich das nicht so ausdrücken.
Er sollte sich auch nochmal den folgenden Abschnitt aus der Wikipedia über die Cap Arkona durchlesen:

Rund 6.400 der etwa 7.000 KZ-Insassen auf der Cap Arcona und der Thielbek verbrannten, ertranken oder wurden erschossen. Da die Wassertemperatur an dem Tag nur 8 °C betrug, konnten die meisten Häftlinge sich nicht schwimmend ans Ufer retten. Die Schiffbrüchigen wurden von den britischen Flugzeugen mit Bordwaffen beschossen. Wirkungsvolle Rettungsmaßnahmen liefen verspätet an. Nur ein geringer Teil der Häftlinge wurde von Booten aufgenommen, die sich vorrangig um die Rettung von Marineangehörigen bemühten. Aus anderen Booten schoss man auf die im Wasser um ihr Leben kämpfenden Häftlinge.

Es gibt dann auch noch die These, das die die Alliierten hier gezielt dazu gebracht worden sind, um die Tötung der KZ-Häftlinge zu erreichen.

Die Häftlinge selbst äußerten den Verdacht, dass die SS die feste Absicht hatte, die Schiffe mit allen Gefangenen an Bord in der Ostsee zu versenken. Auch die Medien greifen oft auf diese Deutung zurück und stellen dar, dass die nationalsozialistischen Bewacher von Anfang an planten, die Häftlinge umzubringen.[24]

Untermauert wird diese Interpretation unter anderem in den Veröffentlichungen von Wilhelm Lange[25] und Rudi Goguel.[26] In der Literatur werden mehrere Indizien dazu angeführt: Während die ersten Häftlinge auf der Cap Arcona ankamen, deinstallierte die SS alle Fluchtmöglichkeiten und blockierte die Rettungsboote. Die automatischen Schotten wurden zerstört und das Schiff mit einer geringen Treibstoffmenge betankt, die jedoch als Brandbeschleuniger ausreichte.

Eine Variante dieser Interpretation findet sich in den neuesten Veröffentlichungen von Wilhelm Lange: Danach „stellten die Nationalsozialisten den Alliierten letztendlich eine Falle zur Vernichtung der Häftlinge“, indem sie die Gefangenenschiffe nicht mit weißen Fahnen kennzeichneten und damit einen todbringenden Angriff provozierten, um die geplante Vernichtung ohne eigenes Zutun und scheinbar schuldlos erreichen zu können.[27] Lange weist allerdings selbst darauf hin, dass das Hissen weißer Flaggen streng verboten und mit härtesten Kollektivstrafen bedroht war.

Ganz am Ende haut er dann aber nochmal wieder einen ekligen, revisionistischen und äußerst rechten Spruch raus. Er sagt wörtlich:

Das steht hier und wir haben jetzt dieses Mahnmal weil hier eben zufälligerweise nicht
Angehörige der deutschen Wehrmacht oder Zivilisten aus dem deutschen Osten,
sondern Insassen eines Konzentrationslagers ums Leben gekommen sind.
Tja, auf ein Mahnmal für Deutsche warten wir indes umsonst.

[Stief]

Meines Wissens nach wird bei Umdeutung auch unterstellt, dass die Zustimmung einer vom Personalrat abgesegneten fristlosen Kündigung auch die Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung umfasst. Ansonsten würde eine Umdeutung ja regelmäßig an der meist nicht erteilten weiteren Zustimmung von Personal- oder Betriebsrat scheitern. Woher kommt denn diese Info?

Von meiner früheren Tätigkeit in der Jugend- und Auszubildendenvertretung, allerdings in der Privatwirtschaft. Dort ist es so, dass der Betriebsrat zu einer außerordentlichen Kündigung lediglich angehört werden muss, während er einer ordentlichen Kündigung widersprechen kann. Deswegen wurde bei einer außerordentlichen Kündigung immer auch gleichzeitig eine ordentliche Kündigung ausgesprochen und der Betriebsrat auch zu dieser gehört.

[Mark US P]

Mal ne Frage. Ist es bei Gütertermin nicht so, dass das AG schon die Richtung vorgibt, in die es streitig Urteilen würde? Dann ließe sich aus dem Vorschlag ja „raushören“, dass eine außerordentliche Kündigung wohl nicht gerechtfertigt ist.

[kairo]

Das steht hier und wir haben jetzt dieses Mahnmal weil hier eben zufälligerweise nicht
Angehörige der deutschen Wehrmacht oder Zivilisten aus dem deutschen Osten,
sondern Insassen eines Konzentrationslagers ums Leben gekommen sind.
Tja, auf ein Mahnmal für Deutsche warten wir indes umsonst.

Ich weiß nicht, wie der sich das vorstellt, aber in den KZs befanden sich zahlreiche Deutsche.

[DC71]

Von meiner früheren Tätigkeit in der Jugend- und Auszubildendenvertretung, allerdings in der Privatwirtschaft. Dort ist es so, dass der Betriebsrat zu einer außerordentlichen Kündigung lediglich angehört werden muss, während er einer ordentlichen Kündigung widersprechen kann. Deswegen wurde bei einer außerordentlichen Kündigung immer auch gleichzeitig eine ordentliche Kündigung ausgesprochen und der Betriebsrat auch zu dieser gehört.

Ich bin ja nicht unbedingt Arbeitsrechtler und habe mir das daher noch mal näher angeschaut.

Sowohl bei einer ordentlichen als auch bei einer außerordentlichen Kündigung ist der Personalrat gem. § 79 PersVG Berlin anzuhören und kann einer Kündigung zustimmen oder auch widersprechen. Nimmt der Personalrat nicht Stellung und schweigt, gilt das als Zustimmung zur Kündigung. Der für eine Umdeutung relevante Unterschied zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung ist, dass die Fristen für einen Widerspruch bei einer außerordentlichen Kündigung kürzer sind, die Fiktion einer Zustimmung also früher eintritt.

Hat der Personalrat nach Mitteilung der Gründe für die fristlose Kündigung mithin geschwiegen und innerhalb der im Vergleich  kürzeren Frist nicht widersprochen, kann das bei einer Umdeutung zu Problemen führen, denn bei einer ordentlichen Kündigung hätte er ja mehr Zeit für einen Widerspruch gehabt. Die Fristen wären für eine ordentliche Kündigungen nicht eingehalten worden und die Umdeutung ist demgemäß nicht möglich. Problematisch kann es auch sein, wenn der Personalrat der Kündigung ausdrücklich nicht zustimmt und die Kündigung dennoch noch vor Ablauf der Anhörungsfrist erfolgt (immerhin könnte der Personalrat ja noch Gründe nachschieben).

Soweit ich es mitbekommen habe, hat der Personalrat der Kündigung beim Volksleerer aber ausdrücklich zugestimmt. Es wurde mithin weder eine Zustimmung durch Fristablauf fingiert noch wurde dem Personalrat infolge der kürzeren Frist die Möglichkeit einer weiteren Stellungnahme genommen. Damit liegt auch für eine ordentliche Kündigung kein Verfahrensfehler vor, so dass eine Umdeutung möglich ist.

Mal ne Frage. Ist es bei Gütertermin nicht so, dass das AG schon die Richtung vorgibt, in die es streitig Urteilen würde? Dann ließe sich aus dem Vorschlag ja „raushören“, dass eine außerordentliche Kündigung wohl nicht gerechtfertigt ist.

Im Arbeitsrecht eher nicht, da zum Gütetermin häufig nur die Klage vorliegt, der Arbeitgeber aber noch gar nicht inhaltlich erwidert hat. Das Gericht kennt mithin regelmäßig nur eine Seite und kann eine Rechtseinschätzung noch gar nicht abgeben. Die Vorschläge des Arbeitsgerichts waren mithin wirklich nur Vergleichsvorschläge, um die Sache vom Tisch zu bekommen.

Im sonstigen Zivilrecht findet hingegen in der Regel ja ein schriftliches Vorverfahren statt, in dem beide Seiten schon ausführlich zur Sache Stellung nehmen und sich das Gericht dann bis zum Termin schon eine fundierte Meinung gebildet haben kann.

[Arno]

Mr. Ich-sehe-überall-irgendwelche-Zeichen schafft es im Lübeck-Video ab 8:44 doch tatsächlich weder beim "Wahren, Guten, Schönen" noch bei der Zauberflöte über die pöhse Freimaurerei zu stolpern.   
Lvl1 Verschwörungstheoretiker. 


Edit: War glaube ich noch nicht hier? Kurzes Interview mit Nerling direkt nach der Verhandlung:

Er möchte Liebe und Frieden verbreiten, Ebola ist bestimmt vom CIA und er hatte ca. 3.000 Euro netto als Lehrer, könnte aber auch allein von den Spenden leben wenn er sich etwas einschränkt.

[Neubuerger]

Der Volxleerer hat am Rande des ARD Sommerinterviews einen kleinen Scoop gelandet und Christian Lindner vor die Kamera bekommen. Er hat zunächst das Videointerview der ARD aus der Ferne gefilmt (wobei hier die sehr professionelle Kamera erstaunt, die Teile sind nun wirklich teuer, wer ist hier sein Filmpartner?) und ihn dann auf der Strasse abgefangen. Lindner hat ihm dann ein paar Fragen beantwortet und wusste recht sicher nicht, wer ihn da mit der Kamera überfallen hat. Ich denke, er meinte ein normalen Reporter vor sich zu haben und keinen Rechtsextremen.
Das ganze ist dann mit Musik und einer Tänzergruppe verschnitten, was ich nicht ganz verstehe, aber ich werde mir das nachher nochmal in Ruhe anschauen müssen.

[Reichsschlafschaf]

aber ich werde mir das nachher nochmal in Ruhe anschauen müssen

Das tut hoffentlich auch die Bundesgeschäftsstelle der FDP, ich habe sie jedenfalls gerade darüber informiert.

Nett wie ich bin.

[Neubuerger]

aber ich werde mir das nachher nochmal in Ruhe anschauen müssen

Das tut hoffentlich auch die Bundesgeschäftsstelle der FDP, ich habe sie jedenfalls gerade darüber informiert.

Nett wie ich bin.

Oh, so ein Zufall, das habe ich auch gerade getan
Ich habe auch das Video mal runtergeladen, nur falls es zufälligerweise verschwinden sollte...

[Reichsschlafschaf]

habe ich auch gerade getan

Doppelt gemoppelt hält bekanntlich besser ...