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Berlin. Die AfD-Spitze hat ihre Haltung zu dem rechtsextremen Anschlag von Hanau neu ausgerichtet. Nach viel öffentlichem Druck bezeichneten die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla den Anschlag in einem am Sonntag veröffentlichten offenen Brief an die Mitglieder der Partei nun als “rassistisches Verbrechen”. Jörg Meuthen hatte noch wenige Tage zuvor am Donnerstag auf Twitter geschrieben, die Tat sei “weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren”.
Björn Höcke bezeichnete den Anschlag ebenfalls am Donnerstag als “Amoklauf”. Ohne ein rassistisches und rechtsextremes Tatmotiv zu erwähnen, schrieb er: “Der Wahnsinn scheint sich in diesem Land immer mehr auszubreiten.” Auch Beatrix von Storch und die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, erwähnten das rassistische Tatmotiv in ihren Statements am Donnerstag nicht. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, fragte auf Twitter: “Ist das wirklich noch das 2017 von der Merkel-CDU beschworene Deutschland in dem wir gut und gerne leben?” – ganz so, als sei die Politik Merkels für den Anschlag verantwortlich.
Am Sonntag schlägt zumindest die Parteispitze andere Töne an. Auf Twitter schrieb Chrupalla zu dem offenen Brief: “Wir als AfD müssen uns fragen, warum wir mit Hanau in Verbindung gebracht werden. Auch wenn‘s schwerfällt. Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt gegen Deutschland und gegen die AfD.”
Schadensbegrenzung statt Läuterung
In dem Brief heißt es außerdem, alle demokratischen Kräfte müssten “gegen jede Form von Extremismus zusammenstehen.” Die AfD dürfe und werde es nicht zulassen, “dass extremistische Gewalttäter den gesellschaftlichen Frieden zerstören.”
Es ist nicht der erste Versuch der AfD, sich zur anti-extremistischen Partei zu erklären und sich verbal vom Rechtsextremismus abzugrenzen. Jörg Meuthen behauptete in einem Deutschlandfunk-Interview im Juli 2019, die Partei mache “klare Kante” mit jedem, der rechtsextreme Positionen vertrete. In ihrem offenen Brief schreiben Meuthen und Chrupalla nun, die AfD stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes und erhebe "die Würde des Menschen zur Maxime unserer Politik”. Deshalb werde die Partei es nicht zulassen, dass sie ausgegrenzt und in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt werde.
Die AfD sieht sich einmal mehr zu unrecht des Rechtsextremismus beschuldigt. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach im Mai 2018 im Bundestag von “Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse[n]", der Thüringer Landeschef Björn Höcke hielt erst am Montag, zwei Tage vor dem Anschlag von Hanau, eine Rede auf der rechtsextremen Pegida-Demonstration in Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat im Nachgang einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Höcke eingeleitet. Der Verfassungsschutz stuft die Partei als Verdachtsfall im rechtsextremen Spektrum ein.
So wirkt der offene Brief mehr als ein Versuch der Image-Politur und Schadensbegrenzung, als ein Zeichen der Läuterung. Zwischen verbaler Abgrenzung und erklärter Anteilnahme am Leid der Angehörigen des rassistischen Anschlags bleibt dabei auch noch Raum, die eigenen Anhänger ebenfalls als Opfer darzustellen. “Ständig werden Anschläge auf unsere Parteibüros verübt”, schreiben Meuthen und Chrupalla an die AfD-Mitglieder. “Ihr werdet als Nazis und Faschisten beschimpft, nicht wenige Repräsentanten der Partei erhalten Morddrohungen.” Sie rufen die Parteimitglieder dazu auf, sich nicht entmutigen zu lassen und “für eine gerechte Sache” zu kämpfen.
Mehrheit der Deutschen gibt AfD eine Mitverantwortung
Politiker aus Regierungs- wie Oppositionsparteien haben der AfD ebenso wie Terrorismus- und Rechtsextremismusexperten in den vergangenen Tagen eine Mitverantwortung für rassistische Gewalttaten wie dem Anschlag von Hanau zugesprochen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die “Bild am Sonntag” zeigt, dass das auch eine Mehrheit der Deutschen so sieht. 60 Prozent halten die Partei demnach für solche Taten für mitverantwortlich, nur 26 Prozent der Bundesbürger glaubt das nicht. Die übrigen 14 Prozent sind der Umfrage zufolge unentschlossen.
Fast jeder zweite Deutsche (49 Prozent) hält demnach außerdem die Terrorgefahr durch Rechtsextreme in Deutschland für am größten, 27 Prozent halten Islamisten und nur sechs Prozent Linksextreme für die größte Bedrohung. 46 Prozent glauben außerdem, dass die Sicherheitsbehörden zu wenig auf Gefahren durch Rechtsextreme achten.
Thema: AfD im Bundestag (Gelesen 273715 mal)
